Europäische Kommision

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Brüssel will Visumfreiheit für Türkei vorschlagen

Zitat


Brüssel - Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. An diesem Mittwoch soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren.

Die Flüchtlingskrise wirft Fragen auf. Muss das EU-Asylsystem reformiert werden? Soll es auch in Europa weiterhin Grenzkontrollen geben? Und müssen türkische Bürger weiterhin ein Visum für die Einreise vorlegen? Die EU-Kommission versucht sich an Antworten.

http://www.merkur.de/politik/bruessel-will-visumfreiheit-tuerkei-vorschlagen-zusammenarbeit-fluechtlingskrise-zr-6371562.html?cmp=defrss (http://www.merkur.de/politik/bruessel-will-visumfreiheit-tuerkei-vorschlagen-zusammenarbeit-fluechtlingskrise-zr-6371562.html?cmp=defrss)


Die Antworten der Mafia sind schon lange da und werden jetzt durchgesetzt. Die Kommission hat es aber sehr eilig, neue Gesetze zu verabschieden.

Wahrscheinlich wissen sie, ihre Tage sind gezählt.

[Dornröschen]

Sie wollen die Staaten zwingen Invasoren aufzunehmen, ansonsten fordern sie hohe Strafen.

Das könnte das Faß zum überlaufen bringen, und daß die Staaten aus der EU austreten. Die sind ja nicht blöd, die wissen ja, wer dahinter steckt. Wer in dieser Kommision alles steckt.

[navy]

Die Georgischen Betrüger und Diebstahls Banden sind im Moment am Schlimmsten, lt. BR Bericht, die Kosovo und Albaner extrem kriminell, wie der Britische Lord Kanzler und Verteidigungs Minister gerade deutlich machte.


Neue Identitäten bei den Albaner kein Problem, wie auch aktuelle Festnahmen in Deutschland und Europa zeigen, wenn man vor allem von Interpol gesucht wird.:cool:

Georgien, Kosovo Banditen und tradionelle Plünderungs und Banditen Clans, sollen nun Visa Befreiiung erhalten, lt. Empfehlung der EU Commission und des Johannes Hahn (https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Hahn_%28Politiker%29), EU Kommissar mit Nonsens Titel und Diplmon Arbeit, welche unter dem Niveau von einem Klein Kind liegt.Stückele nur Texte zusammen und hatte einen Doktor Titel

Das Ende Mai 2011 veröffentlichte Gutachten von Weber ergab, dass 17,2 % der Gesamtzeilenanzahl der Arbeit plagiiert sind. Hahns 254-seitige Dissertation enthält demnach 76 „Plagiatsfragmente“ auf 64 Seiten. Teilweise habe der Medienwissenschaftler seitenweise abgeschriebene, nicht gekennzeichnete Zitate gefunden. Die Dissertation sei mehr eine „Textcollage“ und könne nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden.

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Atomenergie
Neue Atom-Subventionen der EU sorgen für Wirbel in Europa

Brüssel. In der EU gibt es angeblich Überlegungen zu einem Neueinstieg in die Atomenergie. Die Bundesregierung äußert direkt ihr Unverständnis.



Zitat


Wenn es so wäre, dann sei das natürlich „der völlig falsche Weg“, sagte Gabriel. Eine Technologie sogar noch zu subventionieren, bei der noch nicht einmal die Entsorgung des Brennstoffs gelöst ist, sei absurd, befand der SPD-Vorsitzende. Sein Fazit: „Atomkraft ist nicht nur hoch gefährlich, sondern auch verdammt teuer.“ Für die Deutschen sei das kein Thema. Umweltministerin Barbara Hendricks wurde noch deutlicher: „Eine verrückte und unverantwortliche Idee.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beide Minister auf, „ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen und eine unverantwortliche Energiepolitik zu stoppen.“

Großer Wirbel also. Die EU-Kommission bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Alles ein Missverständnis“, hieß es in Brüssel. Man habe keine eigene Atompolitik, das sei Sache der Mitgliedstaaten, versicherte eine Sprecherin der Behörde.
Auslöser der Aufregung war ein Papier, über das die Internetseite „Spiegel online“ berichtet hatte. Dort war es als „Strategiepapier“ der Kommission bezeichnet worden.

Die EU-Kommission selbst nannte es eine „Diskussionsgrundlage“, es sei der „Entwurf“ aus einer Fachabteilung. Inhaltlich geht es in dem Papier darum, die umstrittene Technologie weiter zu fördern. Geplant sei nicht nur die engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei Forschung und Entwicklung, sondern auch bei der Finanzierung und sogar dem Bau neuer Reaktortypen. Aus verschiedenen Töpfen sollten Fördergelder fließen, um die Nukleartechnik voranzutreiben. Bis spätestens 2030 solle der erste „flexible Miniatomreaktor“ in Betrieb sein.



http://www.derwesten.de/wr/politik/neue-atom-subventionen-der-eu-sorgen-fuer-wirbel-in-europa-id11835244.html#plx1193052116

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EU-Staaten beraten über Neuzulassung von Glyphosat
Vertreter der 28 EU-Staaten beraten an diesem Mittwoch über die Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr, das Thema Glyphosat steht aber erst am Nachmittag zur Diskussion. Mit einer möglichen Entscheidung wird erst am Donnerstag gerechnet.

Zitat


Ob die nötige Mehrheit zustande kommt, war im Vorfeld völlig unklar. Glyphosat ist weltweit eines der meistgenutzten Pflanzenschutzmittel.


Die EU-Zulassung läuft Ende Juni aus, zuvor müsste über die Neuzulassung entschieden werden. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen, die Wissenschaft ist in dieser Frage gespalten.

Die Bundesregierung liegt bei der Neuzulassung über Kreuz: Während die SPD dagegen ist, plädieren die Unionsparteien dafür.
Wenn sich beide Seiten nicht einigen, muss sich Deutschland enthalten.


http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/news/EU-Staaten-beraten-ueber-Neuzulassung-von-Glyphosat;art407,8715567 (http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/news/EU-Staaten-beraten-ueber-Neuzulassung-von-Glyphosat;art407,8715567)

Möchte für wetten, die EU Mafia Kommission wird das zulassen, zumal Bayer Interesse an Monsanto hat.

[navy]

Atomenergie
Neue Atom-Subventionen der EU sorgen für Wirbel in Europa

Brüssel. In der EU gibt es angeblich Überlegungen zu einem Neueinstieg in die Atomenergie. Die Bundesregierung äußert direkt ihr Unverständnis.

Großer Wirbel also. Die EU-Kommission bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Alles ein Missverständnis“, hieß es in Brüssel. Man habe keine eigene Atompolitik, das sei Sache der Mitgliedstaaten, versicherte eine Sprecherin der Behörde.[/FONT]
Auslöser der Aufregung war ein Papier, über das die Internetseite „Spiegel online“ berichtet hatte. Dort war es als „Strategiepapier“ der Kommission bezeichnet worden.

Die EU-Kommission selbst nannte es eine „Diskussionsgrundlage“, es sei der „Entwurf“ aus einer Fachabteilung. Inhaltlich geht es in dem Papier darum, die umstrittene Technologie weiter zu fördern. Geplant sei nicht nur die engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei Forschung und Entwicklung, sondern auch bei der Finanzierung und sogar dem Bau neuer Reaktortypen. Aus verschiedenen Töpfen sollten Fördergelder fließen, um die Nukleartechnik voranzutreiben. Bis spätestens 2030 solle der erste „flexible Miniatomreaktor“ in Betrieb sein.



http://www.derwesten.de/wr/politik/neue-atom-subventionen-der-eu-sorgen-fuer-wirbel-in-europa-id11835244.html#plx1193052116





5 Milliarden € gab es für Gas Lager für Fracking Gas aus den USA, was zeigt wie korrupt die Banden der EU sind

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Handelsabkommen
EU-Kommission will Parlamente bei Ceta nicht mitreden lassen



Brüssel. Ceta nur als Brüsseler Thema?

Die EU-Kommission will das Abkommen mit Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verabschieden.

Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden.

Dies teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.

Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten.

In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten.

In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.

Die Zukunft des bereits ausgehandelten Abkommens ist damit offen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.

Es ist denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockiert wird. (dpa)



http://www.derwesten.de/wr/politik/eu-kommission-will-parlamente-bei-ceta-nicht-mitreden-lassen-id11959534.html#plx30585166