Staatsvolk und Demokratie

[John Donne]

Der Artikel ist fachlich und etwas sperrig zu lesen, aber lohnenswert:


[...]
Die Komplexität des europäischen Rechtspluralismus steht mit der offenbar geringen Vollzugsdichte des Europarechts für einen im nationalen Raum so selten erlebten Ordnungsverlust.
[...]
Und doch ist der nähere Blick auf den rechtlichen Zusammenhang von Gebietszutritt, Aufenthalt und Staatsangehörigkeit lohnend. Denn es geht um nichts weniger als das demokratische Prinzip.
[...]
Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht stellt mit der Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht einen Hebel bereit, nicht nur die deutsche Gesellschaft strukturell zu öffnen, sondern auch den Status als Bürger im politischen Sinn verlässlich zu erlangen.
[...]
Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ausländischen Kindes durch Geburt stellt das Recht auf das Daueraufenthaltsrecht eines Elternteils ab. Das setzt jedoch, im Vergleich zur Standardeinbürgerung geringere Sprach-, Rechts- und Gesellschaftskenntnisse voraus. Gleichwohl ergibt sich aus diesem Daueraufenthaltsrecht für den Gesetzgeber die wesentliche Integrationserwartung des Kindes: Integration des Kindes durch vorherige Teilintegration eines Elternteils. Während der Gesetzgeber das Erfordernis materieller Kenntnisse erst im Jahr 2000 einführte, weil die Annahme, der schlichte Zeitablauf lasse auf ausreichende Integration schließen, enttäuscht wurde, lässt er diese nun gerade bei der Personengruppe wegfallen, die sich am wenigsten auf ein Leben in Deutschland vorbereiten konnte.
Die Integrationsannahme versagt nämlich für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Der Rechtsanspruch ist unbedingt und stellt nur auf Zeitablauf, nicht auf Integrationsbemühungen ab. Zwar haben die Eltern keinen Einbürgerungsanspruch, gleichwohl erwerben aber deren nach achtjährigem Aufenthalt geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl die vom Gesetz idealtypisch begründete Integrationserwartung an die Eltern offenkundig verfehlt wird. Die kurze Gesetzesbegründung spricht von der Eröffnung einer dauerhaften Lebensplanung, obwohl ein unbefristetes Aufenthaltsrecht weder völker- noch unionsrechtlich geboten ist und Flüchtlingsschutz strukturell vorübergehender Natur ist.
[...]
Erst der europarechtliche Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft erschließt aber das ganze Bild. Die Unionsbürgerschaft sichert nach der Rechtsprechung des EuGH den Mitaufenthalt der Eltern in einem EU-Mitgliedstaat selbst dann ab, wenn deren Flüchtlingsstatus erloschen ist und das deutsche Daueraufenthaltsrecht deshalb widerrufen wurde (Paragraph 52 Absatz 1 Nr. 4 AufenthG). Die Eltern werden quasi zu unionsrechtlich Geduldeten in Deutschland. Diese Unionsrechtslage, die gegenüber dem deutschen Recht Anwendungsvorrang beansprucht, wird wiederum angehörigkeitsrechtlichen Folgedruck mit Blick auf die Eltern auslösen. Durch das unionale Freizügigkeitsrecht des Kindes und das abgeleitete Mitzugsrecht der Eltern müssen schließlich auch andere EU-Staaten die quasiautomatisierten Angehörigkeitsentscheidungen Deutschlands teilen, die sich selbstbestimmt gegen eine übermäßige Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen.

(Quelle: Klick (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/aufenthaltsrecht-eroeffnet-anspruch-auf-einbuergerung-14152089.html))

Klartext. Frau Merkels Beruhigungsversuche á la "sollen zurückkehren" und "befristetem Aufenhaltsstatus" sind nebulöse Rautensprech-Floskeln und allenfalls Wunschdenken. Ich vermute, der Autor kann seine akademische Karriere in Deutschland wohl in Bälde auf Eis legen; der Shitstorm des juste milieu wird nicht lange auf sich warten lassen...
Ach, ich vergaß den Silberstreif am Horizont: Herr Erdogan wird es für uns richten. Alles in Butter!

[Neu]

Mit direkter Demokratie hat das garnix zu tun, und die Partei, die gerade dran ist, macht halt, was sie will. Wenn man das Demokratie nennt; ich nenne das anders.

[Tutsi]

Demokratie auch das ?

http://berlin-gegen-nazis.de/

Dann wird es wohl am Wochenende heiß her gehen - wenn alle aufeinander treffen. Und Antifa wurde in einem Artikel - wenn ich bloß noch wüßte, wo, lobend erwähnt - daß sie ja auch mit machen.

http://antifa-nordost.org/

mit welchen Argumenten gearbeitet wird, kann man nachlesen - wer entzieht sich diesen Argumenten und wer kann sich ihnen nicht entziehen - hat doch jede Seite ihre Argumente - und beide
Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber.

http://boba.blogsport.eu/

Wo ist noch Demokratie ?

google: berlin 2.4.2016 hellersdorf aufmarsch mit antifa

[opppa]

Unsere Parteiendemokratur führt doch die Demokratie ab absurdum!

Wenn man mal (wirklich) auf einem Gebiet mit dem Programm (das nachträglich ja doch nicht eingehalten werden kann) übereinstimmt, handelt man sich auf anderen Gebieten mit dieser Partei politische Richtungen ein, die man keinesfalls will!
Aber man hat der Partei X ja nun mal seine Stimme gegeben und damit auch da zugestimmt!

:aggr:

[Baummensch]

Der Artikel ist fachlich und etwas sperrig zu lesen, aber lohnenswert:

(Quelle: Klick (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/aufenthaltsrecht-eroeffnet-anspruch-auf-einbuergerung-14152089.html))

Klartext. Frau Merkels Beruhigungsversuche á la "sollen zurückkehren" und "befristetem Aufenhaltsstatus" sind nebulöse Rautensprech-Floskeln und allenfalls Wunschdenken. Ich vermute, der Autor kann seine akademische Karriere in Deutschland wohl in Bälde auf Eis legen; der Shitstorm des juste milieu wird nicht lange auf sich warten lassen...
Ach, ich vergaß den Silberstreif am Horizont: Herr Erdogan wird es für uns richten. Alles in Butter!
Ich war zu faul, alles zu lesen und habe mich auf das von dir Zitierte beschränkt. Für mich ergibt sich daraus vor allem eine Frage: Gehen solche möglichen 'Daueraufenthalte' auch mit Leistungsansprüchen einher? Denn das ist wohl die eigentlich wichtige Frage.

[Flüchtling]

Ich war zu faul, alles zu lesen und habe mich auf das von dir Zitierte beschränkt. Für mich ergibt sich daraus vor allem eine Frage: Gehen solche möglichen 'Daueraufenthalte' auch mit Leistungsansprüchen einher? Denn das ist wohl die eigentlich wichtige Frage.Selbstverständlich. Denn von irgendwas müssen diese Schutzsuchenden schließlich leben.

[ABAS]

Nachfolgen ein gehaltvoller und auffschlussreicher Artikel aus dem
le Bohemien von Sebastian Mueller den ich in drei Passagen aufteile:

Teil 1)


Welt ohne Grenzen?
Abgesang auf den Nationalstaat

Seit der Flüchtlingskrise ist vom wankenden Gewaltmonopol und drohenden Kontrollverlust der Regierung die Rede. Die Ursachen dafür aber sind älter – und nicht zuletzt in einer neoliberalen Globalisierung zu suchen.

Hoheitsaufgaben werden outgesourct, Staatseigentum privatisiert und die öffentlichen Leistungen reduziert. Trotzdem steigen die Staatsschulden, weil die Megakonzerne aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Apple hat in den vergangenen fünf Geschäftsjahren gerade einmal 40 Millionen Euro Ertragssteuern an den deutschen Fiskus bezahlt. Im gleichen Zeitraum erzielte der Konzern nach Schätzungen der ZEIT allein mit dem Verkauf von iPhones auf dem deutschen Markt einen Bruttogewinn von 4,5 Milliarden Euro. Nach einer regulären Schätzung hätten dafür rund 1,3 Milliarden Euro Steuern fällig werden müssen.

Am Beispiel der USA hat der Ökonom Gabriel Zucman aufgezeigt, dass die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne kontinuierlich sinken. Doch das sind nur aktuelle Beispiele einer langen Entwicklung. Über den “Unsinn der Nationen” schrieb unlängst der Spiegel, und liefert nebenbei eine für die globale Geldelite wohlfeile Story. Denn die spart schätzungsweise 190 Milliarden Dollar jedes Jahr weltweit durch Steuerflucht und Steuervermeidung alleine aus Finanzvermögen. Im Gegenzug blüht das steuerrechtlich äußerst lukrative Stiftungswesen auf, was ab einer gewissen Größenordnung nichts anderes als eine Privatisierung und Entdemokratisierung der Bildungs- und Sozialpolitik bedeutet.

Will man Konzerne an sozialen oder ökologischen Kosten „übermäßig“ beteiligen, droht der Gang vor unabhängige Schiedsgerichte, was Regierungen Milliarden an Schadensersatz kosten kann.

Mit dem Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wird ein Instrument zunehmend gegen die Industriestaaten eingesetzt, welches gegen Ende der 50er Jahre entworfen und 1965 von der Weltbank durchgesetzt wurde, um die Investitionen westlicher Firmen in den postkolonialen Staaten zu sichern.

Noch 2008 zwang die Weltfinanzkrise den Interventionsstaat zu einem kurzen Comeback. Was dann folgte, war ein tragischer Epilog. Die kurze Episode der keynesianischen Intervention avancierte zum Pyrrhussieg. Die EU-Mitgliedsländer, gerade noch für gut genug befunden, mit Rettungsmaßnahmen und Konjunkturpaketen das System vor dem totalen Kollaps zu bewahren, befolgten unter dem Druck der eben erst geretteten Märkte eine Austeritätspolitik. Und die Finanzkrise wurde kurze Zeit später zu einer “Staatsschuldenkrise” umgeschrieben.

In seinem Buch “Vom Aufstieg und Untergang des Staates” prognostiziert der israelische Historiker Martin Van Creveld, dass die Kräfte der Globalisierung im Allgemeinen und die europäische Einigung im Speziellen viele Nationalstaaten noch zu unseren Lebzeiten in den Zusammenbruch oder zur Aufgabe weiter Teile ihrer Souveränität führen würden. Das war 1999. Längst sind Crevelds Thesen nicht nur ein politikwissenschaftlicher Allgemeinplatz, – sie wurden auch von der Gegenwart eingeholt.

Es besteht kein Zweifel, dass sich das Modell des demokratischen Rechts- und Sozialstaates in einer tiefen Krise befindet. Sie reicht von Portugal bis Griechenland, das unter dem Druck der “Institutionen” Inseln und öffentliches Eigentum an private Investoren verscherbeln muss. Sie zeigt sich auch in der Flüchtlingskrise, in der die völlig außer Rand und Band geratenen Migrantenströme ein nicht nur symbolisches Äquivalent zu den enthemmten Waren- und Finanzströmen bilden.

Sie offenbart sich in einer Handlungsunfähigkeit, die sich einst als Merkmal der failed states der Dritten Welt nun auch zunehmend in den Staaten der westlichen Welt manifestiert.

https://le-bohemien.net/2016/02/15/abgesang-auf-den-nationalstaat/

[ABAS]

Teil 2)



Schocktherapien und Visionen der Globalisierung

Die Geschichte des Niedergangs beginnt Anfang der 1970er-Jahre: Mit dem Zusammenbruch von Bretton Woods brachen auch die Dämme der Kapitalströme.

Mit den nun freien Wechselkursen, der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, der Deregulierung der internationalen Finanz- und Devisenmärkte im Laufe der 70er und 80er Jahre konnten auch die Notenbanken eine monetaristische Hochzinspolitik betreiben. Die ehemals regulierten nationalen Märkte waren nun dem globalen Standortwettbewerb ausgesetzt. Eine autonome nationale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik schien auf einem Schlag illusorisch. Stattdessen waren die Staaten nun der „Disziplinierungsfunktion“ der Finanzmärkte unterworfen. Jeder Versuch, sich dem zu widersetzen, wird von den Ratingagenturen mit einer Herabstufung der Bonität abgestraft.

Der immer weiter gehende Abbau von Handelshindernissen, der sich nun mit dem Freihandelsabkommen TTIP in einer bisher noch nicht dagewesenen Weise radikalisiert, eröffnete den Unternehmen die freie Wahl zwischen den Produktionsstandorten. In Folge der sich globalisierenden Finanzmärkte entstanden die heute so machtvollen transnationalen Megakonzerne und Produktionsnetzwerke.

Ungeachtet der bedrohlichen Folgeerscheinungen dieser Entwicklungen, weinen viele – vom linken bis ins libertäre Lager -, die wie der Wirtschaftsjournalist Henrik Müller im Spiegel ohnehin offene Grenzen fordern, dem Staat keine Träne nach. Doch die nächstliegende Frage, was danach denn kommen soll, wird allenfalls in Hörsälen oder im Silicon-Valley gestellt, wo vom transnationalen, massentauglichen Kosmopolit der Zukunft geträumt wird.

Dabei sind die Pioniere des Silicon-Valley vor allem eines: Anhänger einer liberal-libertären Ideologie. Der Idee, dass man keine Regierung, keinen Staat mehr brauche, wollen sie zur Hegemonie verhelfen. Unternehmen wie Google, Triebkräfte der Globalisierung in ihrer radikalsten Form, trachten danach, all seine Aufgaben selbst zu übernehmen. Und sie sind dabei auf einem guten Weg.

Etwa findet die Idee einer völlig neuen Demokratie, einer Weltveränderung wie sie Google unterstützt, Anschluss in der Politikwissenschaft und politischen Philosophie. Die Philosophin Catherine Colliot-Thélène glaubt, im Rahmen der Globalisierung und der Entnationalisierung der Staatsbürgerschaft neue Perspektiven für eine Demokratie ohne demos und jenseits des staatlichen Gemeinwesens erkennen zu können.

Ihre Thesen zeigen, wie sehr das Bild des starken Staates der Nachkriegsgeschichte verblichen ist: Da sich das moderne politische Subjekt durch die überall zu beobachtenden gesellschaftlichen Partikularisierungsprozesse jeder Zuordnung zu einer Gemeinschaft entziehe, könne man „sich von der Idee und dem Ideal einer demokratischen Gemeinschaft (…) verabschieden.“ Wenn das stimmen sollte, wird Thatchers berühmtes Postulat zur selbsterfüllenden Prophezeiung: “There is no Society”.

Die vergessene Frage des Rechts

Doch das Modell einer transnationalen Bürgerschaft überzeugt Colliot-Thélène auch nicht. Sie sieht das entscheidende Problem: eine solche nichtstaatliche Gemeinschaft stellt kein Kollektiv dar, das „durch die Autorität einer Macht zusammengehalten wird, welche über das Monopol der legitimen Gewaltanwendung verfügt“.

Damit berührt Colliot-Thélène den neuralgischen Punkt aller postnationalen Entwürfe: Sie übersehen oder ignorieren die Bedeutung des durchsetzbaren Rechts für die Wirtschaftsordnung. Just diese Rechtsnormen privat- und öffentlich-rechtlichem Typs sind es aber, die sich vom “primitiven Recht”, nämlich Rechte und Pflichten ohne zuständiges Gewaltmonopol, unterscheiden. Erstere ermöglichen überhaupt erst das Grundprinzip aller Geld- und Kreditwirtschaft: dass nämlich Ansprüche gegen andere zu Zahlungszwecken an Dritte weitergereicht werden können.

Während die zentralen Kategorien des Privatrechts wie Eigentum, Freiheit und Vertrag eine direkte Gewährleistungsfunktion für die Marktwirtschaft innehaben, basiert Öffentliches Recht auf Unfreiheit, Unterordnung und Befehl. Aus diesem Grund wird das Öffentliche Recht von den Apologeten des freien Marktes zu Unrecht als Hindernis der wirtschaftlichen Prosperität ausgemacht. Doch seine erst einmal repressiven Eigenschaften sind es, die Stabilität gewährleisten. Alleine sie können einen fairen sozialen Ausgleich organisieren. Es ist gleichsam das Öffentliche Recht, das “auf privater Macht gegründete oder gar auf Gewalt rekurrierende Durchsetzung von Interessen minimiert”, wie der Rechtswissenschaftler Rolf Knieper schreibt.

Da Recht also mit der Macht zu seiner Verwirklichung aufs engste verbunden ist, steht die libertäre Parole “Markt statt Staat” – sprich Privatrecht ohne Öffentliches Recht – für eine marktfundamentalistische Dystopie. Ob es nun um private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommen TTIP oder gar um eine gänzlich staatenlose Welt geht: Anders als Anarchokapitalisten wie die Silicon-Valley-Akteure oder der Milton-Sohn David Friedman propagieren, führt ein staatenloser Markt zu Chaos und Zerfall.

Ein Wirtschaftsprozess, der ausschließlich auf privatrechtlichen Verträgen basieren würde (“freier Markt”), ohne jede öffentlich-rechtliche Einschränkung der Verträge oder ohne jede Möglichkeit zur öffentlich-rechtlichen Vollstreckung der privaten Rechte könnte nur in der Theorie als Wirtschaftsprozess bezeichnet werden. Ein Prozess auf der Basis des Rechts wäre es jedenfalls nicht. – Academy for New European Political economics

Dessen Beispiele gibt es nicht nur in Zentralafrika genug. Es reicht ein Blick auf die Geschichte seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Zum ersten Mal konnte man Zeuge werden, wie ganze Staaten abgewickelt wurden. Die DDR durch die Treuhand, die Sowjetunion unter dem Einfluss der als Regierungsberater eingereisten Chicago Boys. In der Negation der Notwendigkeit des Aufbaus und der Erhaltung rechtsstaatlicher sowie sozialer Strukturen und Institutionen wurde die rasche Privatisierung der Staatsindustrie, die Boris Jelzin Ende 1992 beschloss, dabei im Wesentlichen von internationalen Finanzinstitutionen und der US-Regierung getragen.

Im Geiste des “The market does it all” beschränkte man sich aber nicht nur auf Privatisierungen. Auch die schnelle und vollständige Liberalisierung des Handels, der Finanzmärkte, des internationalen Zahlungs- und Kapitalverkehrs, die kurzfristige Deregulierung und Autonomisierung des unternehmerischen Handelns wurde durchgesetzt. Den Staat schickte man auf Totalrückzug – in dem Glauben, Hayeks “spontane Ordnung” und ein wenig “Privatinitiative” wären das einzige, was es bräuchte, um “effiziente Märkte” entstehen zu lassen.

Entgegen dem Versprechen, dass die “kurze” Schockphase zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand führen würde, entstand eine Raubökonomie. Neugegründete Privatbanken wickelten den gesamten Zahlungsverkehr des Staates ab, inklusive der Rentenzahlungen. Mit dem deponierten Geld wurden keine operativen wirtschaftlichen Vorgänge finanziert, sondern an den Devisen- und Anleihemärkten spekuliert. Die unregulierten Veräußerungen in einer Periode kaum noch funktionierenden öffentlichen Rechts führten zum Aufstieg der russischen Oligarchen und zur Verelendung weiter Teile der Bevölkerung. In einer Zeit des anarchokapitalistischen Chaos sank die durchschnittliche Lebenserwartung der Russen um 10 Jahre.

Selbst im alten Europa kann man nun Zeuge werden, wie fahrlässig der bisweilen freudige Abgesang auf den Staat ist. Mit voranschreitenden Deregulierungen und knapp 20 Jahren Verspätung hat die Finanzkrise auch hier nicht nur die allgemeine Gleichgewichtstheorie der Märkte falsifiziert, sondern auch die demokratiezersetzende Macht der Finanzindustrie und Investmentbanken verdeutlicht. Sie hat die daraus resultierende Notwendigkeit der Kontrolle und Regulierung der Märkte bewiesen; und zu guter Letzt: die Unabdingbarkeit, eine gerechtere Verteilungspolitik der erwirtschafteten Vermögen zu erreichen.

Vom demokratischen Rechtsstaat zur neoliberalen Verrechtlichung

Wie die Geschichte zeigt, sind Rückzug und Entmachtung der Nationalstaaten nicht nur Produkt eines unaufhaltsamen Schicksals der ökonomischen Globalisierung. Es waren nationale Regierungen, die sie überhaupt erst ermöglichten. Hinter der Entwicklung, die derzeit mit der neoliberalen Verrechtlichung der EU weiter voran getrieben wird, steht ein politischer Wille.

Diesem Willen entsprechend zielt der Steuerungsanspruch der EU vor allem auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Obwohl das Recht weiter an die Nationalstaaten mit ihren Gewaltmonopolen gebunden bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Lissabon-Urteil klarstellte, werden mit der Übertragung hoheitlicher Kompetenzen zugunsten eines EU-“Primitivrechts” die Geltungsbereiche der nationalstaatlichen Verfassungsordnungen weiter verringert.

Ein größerer staatlicher Regulationsraum, der verhindert, dass die transnationale Groß- und Finanzindustrie die Länder gegeneinander ausspielt, entsteht so gerade nicht. Stattdessen wird ein neoliberaler (De)Regulationsraum geschaffen, der im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals marktkonform gelenkt und regiert wird. Am Beispiel TTIP und der privaten Schiedsgerichte wird deutlich, dass nicht länger das Öffentliche Recht das Privatrecht schaffen und gewährleisten soll, sondern umgekehrt(!).

Demokratie und formelles nationalstaatliches Gewaltmonopol werden damit obsolet. Die Ergebnisse manifestieren sich in Vorschlägen, die jedes Wahlprogramm sprengen würden: Strategie Europa 2020. Europäisches Semester. EFSF. EFSM. Euro-Plus-Pakt. Six Pack. Two Pack. ESM. Fiskalpakt. Bankenunion. Verträge für Wettbewerbsfähigkeit.

Nimmt man sich die Zeit, die Tragweite dieser in immer dichterer Abfolge durch die apathischen nationalen Parlamente gepeitschten Abkommen zu erfassen, bleibt eine Dystopie des 21. Jahrhunderts:

Die Total-Ökonomisierung ziviler und politischer Strukturen.

https://le-bohemien.net/2016/02/15/abgesang-auf-den-nationalstaat/

[ABAS]

Teil 3)


Abschied vom Gemeinwesen als Voraussetzung der Demokratie

Mit dem Nationalstaat wird den Bürgern das Instrument genommen, mit dem sie beginnend mit der Französischen Revolution ihre Interessen wahrnehmen konnten. Genau darauf rekurriert auch Colliot-Thélène: die Transformation der Bedeutung von Demokratie, die auch die Bestimmung der Figur des politischen Subjekts infrage stellt. Der Staatsbürger wird vom Kunden abgelöst, dem die Zukunft im Neusprech der Verwaltungsreformen seit den 1980er-Jahren ohnehin gehört. Doch der „Kunde“ ist kein politisches Subjekt, er teilt keine gemeinsame politischen Vision, keinen politischen Willen.

“Öffentlichkeit bedeutete ursprünglich die Fähigkeit, den gemeinsamen Willen der Civitas herzustellen und durchzusetzen. Das Verschwinden dieses Politischen, der Idee eines Staates als politischem Gemeinwesen (Polis), ist die eigentliche Krise der Öffentlichkeit.” – Rüdiger Suchsland

Die Krise der Demokratie ist die Krise des Staates und umgekehrt. Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind Errungenschaften, die mit dem Ausbau des Staates, seiner Institutionen und durch die Demokratisierung des Staatswesens erst ermöglicht wurden. Durch den Schutz der Grundrechte – und dabei sind die sozialen und politischen Rechte des Bürgers elementar – bezog der Staat seine historische Legitimität. Opfert er diese Rechte, schafft er sich selbst ab.

Ohne staatliches Gewaltmonopol aber, ohne ein staatlich kontrolliertes Bankensystem, ohne den Schutz der Bürger vor Betrügern, Schwindlern und Gewalttätern dient die Privatisierung alleine den Starken. Der Wettbewerb wird so zur Chimäre. Denn der freie Markt ist nichts ohne die Institutionen, die ihn regulieren und den Marktteilnehmern Erwartungssicherheit geben.

Die Geschichte hätte anders verlaufen können. Wenn, wie in der ursprünglichen Gründungsvision der EWG von 1957 beabsichtigt, die EU eine echte Verfassung hätte. Wenn alle ihre Organe demokratisch gewählt würden. Die Bürger hätten oben hinzugewonnen, was sie unten abgegeben haben. Ein solcher Machtzuschnitt, nebst einem offensiven Ausbau der EU zu einem demokratischen, sozialen Rechts- und Bundesstaat mit an gesamtwirtschaftlichen Zielen orientierter gemeinsamer Wirtschafts-, Geld-, Fiskal- und Sozialpolitik, ist jedoch über 50 Jahre hinweg verhindert worden.

Bei allem Abgesang: Das Ende der Staatlichkeit kann keine glaubhafte Vision bilden. Es bleibt zu hoffen, dass Totgesagte länger leben.

https://le-bohemien.net/2016/02/15/abgesang-auf-den-nationalstaat/

[John Donne]

Ich war zu faul, alles zu lesen und habe mich auf das von dir Zitierte beschränkt. Für mich ergibt sich daraus vor allem eine Frage: Gehen solche möglichen 'Daueraufenthalte' auch mit Leistungsansprüchen einher? Denn das ist wohl die eigentlich wichtige Frage.

Grundsätzlich ja. Eine gute Übersicht findest Du hier (http://www.hamburg.de/contentblob/352318/data/sozialleistungsansprueche-auslaender.pdf).

[Baummensch]

Grundsätzlich ja. Eine gute Übersicht findest Du hier (http://www.hamburg.de/contentblob/352318/data/sozialleistungsansprueche-auslaender.pdf).
Und dann wird es durchaus problematisch. Wenn Asylbewerber nach Ablauf des Asylanspruches ohne staatliche Transferleistungen ihr Leben in Deutschland gesetzestreu gestalten, dann sehe ich keinen zwingenden Bedarf für Ausweisungen. Mit Blick auf die die in Deutschland seit Jahrzehnten geduldeten Asylbewerber zeigt sich jedoch leider, dass innerhalb auch nach >10 Jahren nur ein minimaler Anteil seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Geht man nun bei der jetzigen Flüchtlingswelle von gut 60% funktionalen Analphabeten aus, wird sich eine solche Quote wohl kaum verbessern. Bei 50.000 oder 100.000 tut das einen Land wie Deutschland nicht weh, bei 2, 3 oder 4 Millionen - wer weiß schon, wie viele Menschen in den nächsten paar Jahren kommen - wird das jedoch eine erhebliche, nicht nur finanzielle sondern auch das gesellschaftliche Klima belastende Geschichte.

[Buchenholz]

Ich war zu faul, alles zu lesen und habe mich auf das von dir Zitierte beschränkt. Für mich ergibt sich daraus vor allem eine Frage: Gehen solche möglichen 'Daueraufenthalte' auch mit Leistungsansprüchen einher? Denn das ist wohl die eigentlich wichtige Frage.
Nicht nur mit Leistungsansprüchen. Jeder Erdenbewohner, der sich mit einem gültigen Aufenthaltstitel bspw. durch Anerkennung als Flüchtling (Asylberechtigung nicht erforderlich!) gemäß fantasievoller Auslegung und ideologisch motivierter Interpretation der schwammigen Genfer Konvention legal in der BRD aufhält, hat nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Und nach insgesamt spätestens acht Jahren folgt der Rechtsanspruch auf die Einbürgerung und Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Im Gegensatz zur weitläufigen Meinung muß man nicht einmal während des Einbürgerungsverfahrens in der Lage sein für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Der entsprechende Passus ist eine dummdreiste Augenwischerei ("dummdreist" = wirkt perfekt beim Michel) und wird in den Folgesätzen durch zahlreiche Ausnahmeregelungen, die annähernd jede Lebensituation eines Sozialleistungsbeziehers abdecken, völlig entkräftigt. Siehe link am Ende des kursiven Zitats.

Der Weg zur Einbürgerung geht aber auch noch schneller:
Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs verkürzt sich diese Frist auf sieben Jahre. Die Frist kann in besonderen Fällen auch auf sechs Jahre verkürzt werden, wenn z.B. besonders gute Deutschleistungen nachgewiesen werden oder ein längeres ehrenamtliches Engagement besteht. Dies wird von der Einbürgerungsbehörde entschieden. (Quelle: Anspruchseinbügerung (http://www.einbuergerungstest.biz/einbuergerung-allgemein/anspruchseinbuergerung#Seit%20acht%20Jahren%20Aufe nthalt%20in%20Deutschland))

Wer solche Gesetze verabschiedet weiß ganz genau, was er tut. Solche Gesetze werden nicht aus Dummheit erlassen sondern in der vollen Absicht ein neues Staatsvolk zu schaffen und die angestammte Bevölkerung buchstäblich biologisch zu verdrängen.
Und wer solche Gesetze in der Exekutive und Judikative befolgt und ausführt ist ein verbrecherischer Lakaie und ebenfalls ein Volksverräter. Kein Mensch mit einem Rest von charakterlichem Anstand beteiligt sich dauerhaft an so einem Verbrechen, um dadurch seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wer sich daran beteiligt hat sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte für ein Lebensmodell entschieden, in dem er seinen Lebensunterhalt im Dienste der Machtelite durch bezahlten Verrat am eigenen Volk zu verdient.

[Coriolanus]

Mit direkter Demokratie hat das garnix zu tun, und die Partei, die gerade dran ist, macht halt, was sie will. Wenn man das Demokratie nennt; ich nenne das anders.

Man muß halt zunächst verstehen, was Demokratie bedeutet. Das die eine komplette Lüge ist, hat sich schon bei sehr vielen Leuten herumgesprochen. Demokratie bedeutet Herrschaft einer Minderheit über die Masse. Das ist eben so, wenn man die Fakten nüchtern betrachtet. Ich zeige dir mal etwas (http://www.politikforen.net/showthread.php?137982-Mord-in-Weyhe-Staatsschutz-pr%C3%BCft-quot-verfassungsfeindliche-%C3%84u%C3%9Ferungen-quot&p=6139987#post6139987), könnte auch ein Aufwecker sein. Und man beachte bitte, wann das geschrieben wurde. Es gibt Leute, die reden sich seit Jahren und Jahrzehnten den Mund franslig. Will nur keiner hören. Es wird ja auch alles nur schleichend schlechter und schlimmer, hier und da ein paar unschöne Blähungen, wenn irgendwo wieder terrorisiert wird, doch die Bäuche der Konsumgesellschaft sind noch prall gefüllt.

All das Gerede und Gequatsche im TV, die ganze demokratische, globalistische Erziehung, das war alles Lüge. Als Demokrat gehört man zum Imperium des Bösen. Das muß man sich nur bewusst machen, dann lichtet sich der Schleier wie von selbst. Es fällt dann leicht, diese falsche Demokratie auszuspeien wie Gift und ihren Propheten keinen Glauben mehr zu schenken.

[Kreuzbube]

Nicht nur mit Leistungsansprüchen. Jeder Erdenbewohner, der sich mit einem gültigen Aufenthaltstitel bspw. durch Anerkennung als Flüchtling (Asylberechtigung nicht erforderlich!) gemäß fantasievoller Auslegung und ideologisch motivierter Interpretation der schwammigen Genfer Konvention legal in der BRD aufhält, hat nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Und nach insgesamt spätestens acht Jahren folgt der Rechtsanspruch auf die Einbürgerung und Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Im Gegensatz zur weitläufigen Meinung muß man nicht einmal während des Einbürgerungsverfahrens in der Lage sein für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Der entsprechende Passus ist eine dummdreiste Augenwischerei ("dummdreist" = wirkt perfekt beim Michel) und wird in den Folgesätzen durch zahlreiche Ausnahmeregelungen, die annähernd jede Lebensituation eines Sozialleistungsbeziehers abdecken, völlig entkräftigt. Siehe link am Ende des kursiven Zitats.

Der Weg zur Einbürgerung geht aber auch noch schneller:
Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs verkürzt sich diese Frist auf sieben Jahre. Die Frist kann in besonderen Fällen auch auf sechs Jahre verkürzt werden, wenn z.B. besonders gute Deutschleistungen nachgewiesen werden oder ein längeres ehrenamtliches Engagement besteht. Dies wird von der Einbürgerungsbehörde entschieden. (Quelle: Anspruchseinbügerung (http://www.einbuergerungstest.biz/einbuergerung-allgemein/anspruchseinbuergerung#Seit%20acht%20Jahren%20Aufe nthalt%20in%20Deutschland))

Wer solche Gesetze verabschiedet weiß ganz genau, was er tut. Solche Gesetze werden nicht aus Dummheit erlassen sondern in der vollen Absicht ein neues Staatsvolk zu schaffen und die angestammte Bevölkerung buchstäblich biologisch zu verdrängen.
Und wer solche Gesetze in der Exekutive und Judikative befolgt und ausführt ist ein verbrecherischer Lakaie und ebenfalls ein Volksverräter. Kein Mensch mit einem Rest von charakterlichem Anstand beteiligt sich dauerhaft an so einem Verbrechen, um dadurch seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wer sich daran beteiligt hat sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte für ein Lebensmodell entschieden, in dem er seinen Lebensunterhalt im Dienste der Machtelite durch bezahlten Verrat am eigenen Volk zu verdient.

Man bedient sich dabei des Abschaum des Volkes. Gott wird sie Alle strafen. Irgendwann wird sie ihr schändlicher Verrat einholen.:)

[Buchenholz]

Wenn Asylbewerber nach Ablauf des Asylanspruches ohne staatliche Transferleistungen ihr Leben in Deutschland gesetzestreu gestalten, dann sehe ich keinen zwingenden Bedarf für Ausweisungen. Mit Blick auf die die in Deutschland seit Jahrzehnten geduldeten Asylbewerber zeigt sich jedoch leider, dass innerhalb auch nach >10 Jahren nur ein minimaler Anteil seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. Geht man nun bei der jetzigen Flüchtlingswelle von gut 60% funktionalen Analphabeten aus, wird sich eine solche Quote wohl kaum verbessern. Bei 50.000 oder 100.000 tut das einen Land wie Deutschland nicht weh, bei 2, 3 oder 4 Millionen - wer weiß schon, wie viele Menschen in den nächsten paar Jahren kommen - wird das jedoch eine erhebliche, nicht nur finanzielle sondern auch das gesellschaftlche Klima belastende Geschichte.
Das durch mich gegraute zeigt, daß Du die berufliche Prognose der Asylforderer als lebenslange Sozialfälle realistisch einschätzt. Aber was Du mit dem ersten Satz aussagst, ist Dir offensichtlich nicht ganz klar:

Du befürwortest damit Lohnkonkurrenz für deutsche Arbeitnehmer, die deren Existenzen zerstört. Deutsche landen so in der Arbeitslosigkeit und wenn dies (v.a. Männern) im ungünstigsten Lebensabschnitt geschieht, dann wird es nichts mehr mit der Familienplanung.

Ich kannte jemanden, der sich deshalb umgebracht hat. Nun könnte man im Internet endlos lange und ergebnislos darüber streiten, ob exakt diese Person ohne die ausländische Lohnkonkurrenz eine Anstellung gefunden hätte, die ihr die Familiengründung ermöglicht hätte. Ich will hier keine Details über andere Menschen preisgeben und sinnlos streiten.
Deshalb also ganz unabhängig von individuellen Beispielschicksalen: es ist eine unbestrittene Tatsache, daß deutsche Arbeitnehmer durch ausländische Lohnkonkurrenz auf der Strecke bleiben und ganze Lebensentwürfe dadurch irreversibel zerstört werden.
Es gibt Berechnungen renommierter Volkswirtschaftler, denen zufolge diese Verdrängung millionenfach erfolgt. Die Bilanz von Ausländern zwischen ihrer eigenen Schaffung von (zumeist minderwertigen) Arbeitsplätzen und ihrer Besetzung durch Deutsche geschaffener Arbeitsplätz ist verheerend! Die Differenz betrug 2003 2,7 Millionen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob sich diese Differenz sogar nur auf Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft bezieht und sie unter Berücksichtigung aller Migranten sogar noch größer wäre.
Prof. Hans Werner Sinn hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, daß die Zunahme ausländischer Beschäftigung zwischen den Siebzigern und den Neunzigern sich weitgehend mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit unter Deutschen um drei Millionen deckte.

Es gehört zum primären Sinn und Zweck eines Staates, eine geschlossene Solidargemeinschaft, also das einheimische Staatsvolk als offiziellen Souverän, vor ausländischer Konkurrenz - eben gerade auch vor Konkurrenz um die stets zu knappen Arbeitsplätze der eigenen Volkswirtschaft - zu schützen und ihnen somit die Möglichkeit zu gewährleisten im globalen Haifischbecken aus Kraft der eigenen Arbeit eine halbwegs erträgliche Existenz zu führen und, sofern der Wunsch besteht, eine Familie zu gründen. Letzteres die eigentliche biologische Bestimmung jedes Menschen.
Ein Staat, der dies nicht nur nicht zu gewährleisten vermag sondern sogar hinterrücks gezielt sabotiert, hat seine Daseinsberechtigung verloren und man muß sich die Frage stellen, ob so ein System nicht zum Schutze der Existenz des Staatsvolkes eigentlich beseitigt gehört.

[Baummensch]

Das durch mich gegraute zeigt, daß Du die berufliche Prognose der Asylforderer als lebenslange Sozialfälle realistisch einschätzt. Aber was Du mit dem ersten Satz aussagst, ist Dir offensichtlich nicht ganz klar:

Du befürwortest damit Lohnkonkurrenz für deutsche Arbeitnehmer, die deren Existenzen zerstört. Deutsche landen so in der Arbeitslosigkeit und wenn dies (v.a. Männern) im ungünstigsten Lebensabschnitt geschieht, dann wird es nichts mehr mit der Familienplanung.

Ich kannte jemanden, der sich deshalb umgebracht hat. Nun könnte man im Internet endlos lange und ergebnislos darüber streiten, ob exakt diese Person ohne die ausländische Lohnkonkurrenz eine Anstellung gefunden hätte, die ihr die Familiengründung ermöglicht hätte. Ich will hier keine Details über andere Menschen preisgeben und sinnlos streiten.
Deshalb also ganz unabhängig von individuellen Beispielschicksalen: es ist eine unbestrittene Tatsache, daß deutsche Arbeitnehmer durch ausländische Lohnkonkurrenz auf der Strecke bleiben und ganze Lebensentwürfe dadurch irreversibel zerstört werden.
Es gibt Berechnungen renommierter Volkswirtschaftler, denen zufolge diese Verdrängung millionenfach erfolgt. Die Bilanz von Ausländern zwischen ihrer eigenen Schaffung von (zumeist minderwertigen) Arbeitsplätzen und ihrer Besetzung durch Deutsche geschaffener Arbeitsplätz ist verheerend! Die Differenz betrug 2003 2,7 Millionen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob sich diese Differenz sogar nur auf Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft bezieht und sie unter Berücksichtigung aller Migranten sogar noch größer wäre.
Prof. Hans Werner Sinn hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, daß die Zunahme ausländischer Beschäftigung zwischen den Siebzigern und den Neunzigern sich weitgehend mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit unter Deutschen um drei Millionen deckte.

Es gehört zum primären Sinn und Zweck eines Staates, eine geschlossene Solidargemeinschaft, also das einheimische Staatsvolk als offiziellen Souverän, vor ausländischer Konkurrenz - eben gerade auch vor Konkurrenz um die stets zu knappen Arbeitsplätze der eigenen Volkswirtschaft - zu schützen und ihnen somit die Möglichkeit zu gewährleisten im globalen Haifischbecken aus Kraft der eigenen Arbeit eine halbwegs erträgliche Existenz zu führen und, sofern der Wunsch besteht, eine Familie zu gründen. Letzteres die eigentliche biologische Bestimmung jedes Menschen.
Ein Staat, der dies nicht nur nicht zu gewährleisten vermag sondern sogar hinterrücks gezielt sabotiert, hat seine Daseinsberechtigung verloren und man muß sich die Frage stellen, ob so ein System nicht zum Schutze der Existenz des Staatsvolkes eigentlich beseitigt gehört.
Da ich keine ethnische, sondern durch Staatsbürgerschaft im Sinne des §116 Grundgesetz definierte, Volkszugehörigkeit als sinnvoll erachte, sind mir Überlegungen wie deine dann doch eher fern.

[Die Petze]

Die Amtssprache in diesen Staate ist Deutsch.

Das juristische Wörterbuch Köbler definiert Staatsvolk folgend:


Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die sich auf dem Gebiet eines bestimmten Staates befinden und die allein schon infolge dieser Tatsache dessen Staatsgewalt unterstehen.
Das Staatsvolk ist das personale Element des Staates. Von ihm geht im demokratischen Staat alle Gewalt aus.
Def. ‚Staatsvolk’ S. 390

Asylanten werden idR als Menschen bezeichnet (Medien, offizielle Stellen, etc), was Sie natürlich auch sind.....allerdings wird bei einem Deutschen Staatsangehörigen immer von Person gesprochen

Asylanten werden somit nach GG Art 1 behandelt......
Staatsangehörige fallen unter Personal, für die die untergeordneten Gesetze gelten

[Politikqualle]

Mit direkter Demokratie hat das garnix zu tun, und die Partei, die gerade dran ist, macht halt, was sie will. Wenn man das Demokratie nennt; ich nenne das anders. .. und das zusätzlich Problem sind die kleinen Parteien , die nur 10 > 15 % oder sogar weniger bekommen , also nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung ausmachen und die bestimmen dann mit ihren Abgeordneten als Stimmenfänger die Wege der Politik ..

[Tutsi]

Der Artikel ist fachlich und etwas sperrig zu lesen, aber lohnenswert:

(Quelle: Klick (http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/aufenthaltsrecht-eroeffnet-anspruch-auf-einbuergerung-14152089.html))

Klartext. Frau Merkels Beruhigungsversuche á la "sollen zurückkehren" und "befristetem Aufenhaltsstatus" sind nebulöse Rautensprech-Floskeln und allenfalls Wunschdenken. Ich vermute, der Autor kann seine akademische Karriere in Deutschland wohl in Bälde auf Eis legen; der Shitstorm des juste milieu wird nicht lange auf sich warten lassen...
Ach, ich vergaß den Silberstreif am Horizont: Herr Erdogan wird es für uns richten. Alles in Butter!

Gute Beiträge auch auf:

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-13/artikel/islam-die-weltwoche-ausgabe-132016.html
http://www.pi-news.net/2016/04/umfrage-dank-terror-merkel-beliebt-wie-einst/
Wer hat sie so beliebt geredet ?
http://www.pi-news.net/2016/04/europa-wird-untergehen-vera-lengsfeld-zum-tode-des-schriftstellers-imre-kertesz/

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/angst-aber-die-richtige.html

Welcher Politiker nimmt sich das Recht, sein eigenes Land untergehen zu lassen ?

[Buchenholz]

Da ich keine ethnische, sondern durch Staatsbürgerschaft im Sinne des §116 Grundgesetz definierte, Volkszugehörigkeit als sinnvoll erachte, sind mir Überlegungen wie deine dann doch eher fern.
Also Du meist Staatsbürgerschaft nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Reform von 1999, die vom Staatsrechtler Isensee treffend als „Staatsstreich durch das Parlament“ bezeichnet wurde.

Wenn Dir meine doch recht nüchternen und logisch nachvollziehbaren Ausführungen "fremd" sind liegt es aber eher an mangelnder Emathiefähigkeit und Du offenbarst damit mehr von Dir, als Dir bewußt ist.
Du bist satt und materiell abgesichert, kennst keine Armut und Not und es ist Dir egal, wenn andere in der Arbeitslosigkeit oder unter Dumpinglöhnen und menschenverachtenden Arbeitsbedigungen im überfüllten und umkämpften Niedriglohnsektor versacken, solange es Dir selbst gut geht. Das gibt die Grundeinstellung der charakterlich labilen Deutschen wieder. Bei manchen spielt da auch ein bißchen Verachtung gegenüber Verlierern mit rein, da Deutsche extrem statusfixiert sind. Daher auch die typisch deutsche Obrigkeitshörigkeit (Obrigkeit= höchster sozialer Status/Top-Riege der Gewinner im sozialen Konkurrenzkampf, daran orientiert man sich).
Damit unterscheidest Du Dich also nicht von der Masse und bist in dieser Hinsicht typisch deutsch. Hinter unserer höflichen und freundlichen Fassade ist uns eigentlich fast alles egal, was mit unseren Landsleuten geschieht, selbst wenn wir durch die Wahl entsprechender Parteien die Situation mit herbeigeführt haben. Die Deutschen sind hinsichtlich ihres Verhaltens untereinander seit 45 zu einem asozialen Volk erzogen worden und Völker mit so geringem inneren Zusammenhalt werden von der Globalisierung überrollt und verschwinden. Daß unsere Art von Asozialität, wie in allen westlichen Gesellschaften, äußerlich sehr gepflegt und kultiviert ist, also einer gewissen Etikette folgt, ändert leider nichts an ihrer destruktiven Wirkung.
Die Vorfälle der Sylvesternacht geben uns einen Vorgeschmack auf die Begleiterscheinungen, an die sich die Deutschen werden gewöhnen müssen, wenn sie sich nicht ändern.

Völker können durchaus überleben, auch wenn sie sich untereinander egoistisch und asozial verhalten. Aber nur solange sich dieser Egoismus auf Situationen beschränkt, in denen sie nicht mit anderen Völkern konkurrieren müssen. Ein Teil der Deutschen versucht aber seit Jahrzehnten Ausländer im innerdeutschen Konkurrenzkampf zu ihren Gunsten mit einzuspannen, im eigenen sozialen Umfeld, bei Wahlen (Zünglein an der Waage), in gesellschaftlichen Konflikten (der Feind meines Feindes ist mein Freund), usw... Dabei verlieren sie am Ende aber selbst, denn wenn zwei sich streiten freut sich der dritte.
Egoismus ist eine unauslöschliche Triebfeder menschlichen Verhaltens aber gesunde Gesellschaften stellen jedes lähmende Konkurrenzverhalten innerhalb ihres Volkes im Angesicht drohender Konkurrenz (um Arbeitsplätze, selbst erarbeitete Sozialleistungen, Territorium und Souveränitätsrechte,...) durch fremde Gruppen sofort ein und bei äußerer Gefahr gilt salopp formuliert: "Pack schlägt sich Pack verträgt sich".

Oder eleganter : "Selfishness beats altruism within groups. Altruistic groups beat selfish groups. Everything else is commentary." (David Sloan Wilson) Die Deutschen sind kein altruistisches Volk, zumindest nicht mehr. Wobei ich mit Altruismus natürlich ethnischen Altruismus, ethnisch verankerte Solidarität meine und nicht verlogenes Gutmenschentum, das tatsächlich nur eine besonders destruktive un verlogene Form von rücksichtslosem Egoismus ist.

[Baummensch]

Also Du meist Staatsbürgerschaft nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Reform von 1999, die vom Staatsrechtler Isensee treffend als „Staatsstreich durch das Parlament“ bezeichnet wurde.

Wenn Dir meine doch recht nüchternen und logisch nachvollziehbaren Ausführungen "fremd" sind liegt es aber eher an mangelnder Emathiefähigkeit und Du offenbarst damit mehr von Dir, als Dir bewußt ist.
Du bist satt und materiell abgesichert, kennst keine Armut und Not und es ist Dir egal, wenn andere in der Arbeitslosigkeit oder unter Dumpinglöhnen und menschenverachtenden Arbeitsbedigungen im überfüllten und umkämpften Niedriglohnsektor versacken, solange es Dir selbst gut geht. Das gibt die Grundeinstellung der charakterlich labilen Deutschen wieder. Bei manchen spielt da auch ein bißchen Verachtung gegenüber Verlierern mit rein, da Deutsche extrem statusfixiert sind. Daher auch die typisch deutsche Obrigkeitshörigkeit (Obrigkeit= höchster sozialer Status/Top-Riege der Gewinner im sozialen Konkurrenzkampf, daran orientiert man sich).
Damit unterscheidest Du Dich also nicht von der Masse und bist in dieser Hinsicht typisch deutsch. Hinter unserer höflichen und freundlichen Fassade ist uns eigentlich fast alles egal, was mit unseren Landsleuten geschieht, selbst wenn wir durch die Wahl entsprechender Parteien die Situation mit herbeigeführt haben. Die Deutschen sind hinsichtlich ihres Verhaltens untereinander seit 45 zu einem asozialen Volk erzogen worden und Völker mit so geringem inneren Zusammenhalt werden von der Globalisierung überrollt und verschwinden. Daß unsere Art von Asozialität, wie in allen westlichen Gesellschaften, äußerlich sehr gepflegt und kultiviert ist, also einer gewissen Etikette folgt, ändert leider nichts an ihrer destruktiven Wirkung.
Die Vorfälle der Sylvesternacht geben uns einen Vorgeschmack auf die Begleiterscheinungen, an die sich die Deutschen werden gewöhnen müssen, wenn sie sich nicht ändern.

Völker können durchaus überleben, auch wenn sie sich untereinander egoistisch und asozial verhalten. Aber nur solange sich dieser Egoismus auf Situationen beschränkt, in denen sie nicht mit anderen Völkern konkurrieren müssen. Ein Teil der Deutschen versucht aber seit Jahrzehnten Ausländer im innerdeutschen Konkurrenzkampf zu ihren Gunsten mit einzuspannen, im eigenen sozialen Umfeld, bei Wahlen (Zünglein an der Waage), in gesellschaftlichen Konflikten (der Feind meines Feindes ist mein Freund), usw... Dabei verlieren sie am Ende aber selbst, denn wenn zwei sich streiten freut sich der dritte.
Egoismus ist eine unauslöschliche Triebfeder menschlichen Verhaltens aber gesunde Gesellschaften stellen jedes lähmende Konkurrenzverhalten innerhalb ihres Volkes im Angesicht drohender Konkurrenz (um Arbeitsplätze, selbst erarbeitete Sozialleistungen, Territorium und Souveränitätsrechte,...) durch fremde Gruppen sofort ein und bei äußerer Gefahr gilt salopp formuliert: "Pack schlägt sich Pack verträgt sich".

Oder eleganter : "Selfishness beats altruism within groups. Altruistic groups beat selfish groups. Everything else is commentary." (David Sloan Wilson) Die Deutschen sind kein altruistisches Volk, zumindest nicht mehr. Wobei ich mit Altruismus natürlich ethnischen Altruismus, ethnisch verankerte Solidarität meine und nicht verlogenes Gutmenschentum, das tatsächlich nur eine besonders destruktive un verlogene Form von rücksichtslosem Egoismus ist.
Deine 'nüchternen und logisch nachvollziehbaren Ausführungen' sind in erster Linie Pamphlete, die nicht zur Diskussionsgrundlage taugen, sondern dem Abladen von Meinungen dienen. Das ist legitim. Aber daran auch direkt eine laienpsychologische Charakterstudie anzuknüpfen schon ein bisschen albern.
Ich bisschen weniger 'Du, Du, Du' würde deine Beiträge nämlich möglicherweise tatsächlich diskussionswürdig machen, so ist es halt nur im Brustton der Überzeugung vorgetragenes Gejammer ohne tatsächlichen Mehrwert für eine argumentative Auseinandersetzung, wie du ja direkt auch daran siehst, dass eine Replik die sich mit Inhalten beschäftigt bei einem Beitrag, der vor allem persönliche Urteile und Vorurteile bedient und ablädt kaum möglich ist.
In diesem Sinne verzeihe mir also, wenn ich dich für den Rest dieses Strangs ignoriere, vielleicht ergibt sich ja anderorts einmal die Möglichkeit der Diskussion.

[John Donne]

[...]
Jeder Erdenbewohner, der sich mit einem gültigen Aufenthaltstitel bspw. durch Anerkennung als Flüchtling (Asylberechtigung nicht erforderlich!) gemäß fantasievoller Auslegung und ideologisch motivierter Interpretation der schwammigen Genfer Konvention legal in der BRD aufhält, hat nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Und nach insgesamt spätestens acht Jahren folgt der Rechtsanspruch auf die Einbürgerung und Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft.
[...]

Genau so sieht's aus.

[Baummensch]

Genau so sieht's aus.
Unabhängig davon, ob das zutrifft, ist ja eher problematisch, dass auch bei erlöschter Aufenthaltserlaubnis oftmals Jahre ins Land gehen und dann aus absurden Gründen (z.B. einzelne Personen sind nicht auffindbar, deshalb scheitert die gesamte Abschiebung) die Menschen trotzdem im Land bleiben oder es gar zur Verdunklung kommt, wie in diesem bemerkenswerten Fall aus Göttingen:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Versuchte-Abschiebung-im-Rosenwinkel

[krupunder]

Da sind doch schon die ersten 5 Mietmäuler im HPF der 25000 Angekündigten digitalen Gegenoffensive der Abteilung Agitation & Propaganda unserer Regierung und promt scheitert einer davon mit beleidigtem "Ich sprech nicht mit Dir" über eine unserer Koryphäen. Der Tanz wird hier im Forum mit erstaunlich vielen Neuanmeldungen samt den Spambot-Betaversionen.:D:D bald heißer.

[Dornröschen]

Rechte kommen nicht vorwärts, Route geändert

Rechte Gruppen haben für heute zu einer Demonstration durch Marzahn-Hellersdorf aufgerufen. Die Gegendemonstranten zwingen sie auf eine Ausweichroute. Alle Entwicklungen im Newsblog.

von Christian Vooren (http://www.tagesspiegel.de/vooren-christian/13387204.html) und Jörn Hasselmann (http://www.tagesspiegel.de/hasselmann-joern/6046824.html)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-demo-in-marzahn-hellersdorf-rechte-kommen-nicht-vorwaerts-route-geaendert/13393708.html


Das ist ja interessant. Antifa bekommen Ärger?

[Xenes]

[QUOTE=Buchenholz;8478672

Wer solche Gesetze verabschiedet weiß ganz genau, was er tut. Solche Gesetze werden nicht aus Dummheit erlassen sondern in der vollen Absicht ein neues Staatsvolk zu schaffen und die angestammte Bevölkerung buchstäblich biologisch zu verdrängen.
Und wer solche Gesetze in der Exekutive und Judikative befolgt und ausführt ist ein verbrecherischer Lakaie und ebenfalls ein Volksverräter. Kein Mensch mit einem Rest von charakterlichem Anstand beteiligt sich dauerhaft an so einem Verbrechen, um dadurch seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wer sich daran beteiligt hat sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte für ein Lebensmodell entschieden, in dem er seinen Lebensunterhalt im Dienste der Machtelite durch bezahlten Verrat am eigenen Volk zu verdient.[/QUOTE]



Richtig, es ist zu 100 % ein bezahler Verrat. Es sind mit Sicherheit Milliarden für das dreckige Völkermordspiel über den Tisch gegangen, auffallend ist ja, dass fast alle Politiker sich an dem Völkermord am eigenen Volk beteiligen, nur wenige, wie dieser englische Politiker, lassen sich nicht kaufen:

http://www.denken-macht-frei.info/nick-griffin-spricht-im-europa-parlament-ueber-den-genozid-an-den-europaeern/

[Rumpelstilz]

Richtig, es ist zu 100 % ein bezahler Verrat. Es sind mit Sicherheit Milliarden für das dreckige Völkermordspiel über den Tisch gegangen, auffallend ist ja, dass fast alle Politiker sich an dem Völkermord am eigenen Volk beteiligen, nur wenige, wie dieser englische Politiker, lassen sich nicht kaufen:

http://www.denken-macht-frei.info/nick-griffin-spricht-im-europa-parlament-ueber-den-genozid-an-den-europaeern/
Es ist sicher so, dass auch die sog. "Eliten" nicht alle die gleiche Meinung haben. Leute wie Möllemann, Barschel oder Haider waren wahrscheinlich keine Einzelkämpfer im Namen der Stimme ihrer Wáhler, sondern sie hatten auch Rückendeckung von irgendwelchen Kreisen in der sog. Elite.

Bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten bringt man zunächst die Politiker des Gegenübers um und die nächste Stufe wäre dann der Bürgerkrieg.

[John Donne]

[...]
Gott wird sie Alle strafen. Irgendwann wird sie ihr schändlicher Verrat einholen.:)

Das mag sein. Aber damit ist mir - und vor allem diejenigen, die es unmittelbar betrifft - wenig geholfen.
So leid es mir tut: ich kann nur zusehen, daß mich selbst die negativen Auswirkugen dieser Politik tendentiell zuletzt und nicht unmittelbar treffen. Mittelbar treffen sie mich ohnehin: Ich muß Geld aufwenden, um die Folgen von mir fernzuhalten. Zuerst trifft es diejenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben, etwa weil sie sich eine entsprechend geschützte Wohnlage, von der viel abhängt (Kindergarten, Schule, ...) nicht leisten können. Vor allem deshalb ist Frau Merkels Politik zutiefst unsozial. Die Gräben in der Gesellschaft nehmen massiv zu (siehe u.a. hier (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/auslaenderanteil-einwanderung-macht-unsolidarisch-14107817.html). Man kann eben nicht gleichzeitig faktisch unrestriktive Einwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben. Die Politik schafft momentan weitreichende Fakten für die Variante der unkontrollierten Zuwanderung. Das wird mittelfristig mit der Verfassungsvorgabe eines sozialen Bundestaates kollidieren.

[Bruddler]

Mit direkter Demokratie hat das garnix zu tun, und die Partei, die gerade dran ist, macht halt, was sie will. Wenn man das Demokratie nennt; ich nenne das anders.

Parteien-Diktatur...

[Kreuzbube]

Das mag sein. Aber damit ist mir - und vor allem diejenigen, die es unmittelbar betrifft - wenig geholfen.
So leid es mir tut: ich kann nur zusehen, daß mich selbst die negativen Auswirkugen dieser Politik tendentiell zuletzt und nicht unmittelbar treffen. Mittelbar treffen sie mich ohnehin: Ich muß Geld aufwenden, um die Folgen von mir fernzuhalten. Zuerst trifft es diejenigen, die diese Möglichkeiten nicht haben, etwa weil sie sich eine entsprechend geschützte Wohnlage, von der viel abhängt (Kindergarten, Schule, ...) nicht leisten können. Vor allem deshalb ist Frau Merkels Politik zutiefst unsozial. Die Gräben in der Gesellschaft nehmen massiv zu (siehe u.a. hier (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/auslaenderanteil-einwanderung-macht-unsolidarisch-14107817.html). Man kann eben nicht gleichzeitig faktisch unrestriktive Einwanderung und einen Wohlfahrtsstaat haben. Die Politik schafft momentan weitreichende Fakten für die Variante der unkontrollierten Zuwanderung. Das wird mittelfristig mit der Verfassungsvorgabe eines sozialen Bundestaates kollidieren.

Den Deutschen wird nur Flucht oder Widerstand bleiben, so sie den Irrsinn nicht ewig aushalten wollen. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sonder vielmehr mit Lebensqualität, die auf allen Feldern drastisch sinkt.

[Stötteritz]

Den Deutschen wird nur Flucht oder Widerstand bleiben, so sie den Irrsinn nicht ewig aushalten wollen. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sonder vielmehr mit Lebensqualität, die auf allen Feldern drastisch sinkt.

Flucht? Wohin? Wiederstand? Klingt erst mal gut. Doch wer, mit wem? Der kleine Selbständige hält sich für was Besseres wie der Arbeitnehmer. Der wiederum schaut auf den Harz 4- Bezieher herab. Der Angestellte hält sich gleich gar raus und der Beamte glaubt gar selbst an seine Unberührbarkeit. Würde man die 5- Genannten zusammen nehmen, hätte man zwar die größte Quantität des deutschen Volkes zusammen. Doch ein zusammen gibt es so nicht. Jedenfalls nicht hier und heute. Das letzte mal wohl, und auch nur ein Teil der Deutschen, weil vom System selbst gewollt, 1989. Wenn Du ehrlich bist, musst Du zugeben das dass „ Divide et impera“ unserer „Herrn und Gebieter“ voll gesiegt hat. Schon allein Deine Aussage über Verlust von „Lebensqualität“ zeugt davon. Manch Anderem geht der Arsch längst auf „Grundeis“. Könntest Du Dir etwa vorstellen Dich mit solch Menschen zu solidarisieren? Ich will Dir Deine Antwort jetzt nicht vorweg nehmen! Ja ich rede hier auch von dem „zahnlosen, versoffenen Penner“ im Park. Könntest Du das? Die reine Logik des gesunden Menschenverstandes müsste jetzt ja sagen. Denn Du brauchst auch den! Reinweg militärisch. Denn Du benötigst die größere Quantität. Erst wenn man dazu bereit ist, in aller Konsequenz, hat man den Hauch einer Chance. Und genau hier stehen meine Zweifel. Nicht bei Dir, um Gottes Willen. Aber beim größten Teil unserer Landsleute. Wehrunfähigkeit beginnt nicht weil man zu blöde ist eine Waffe nach zuladen, sondern meist beim Hader zum Kompromiss mit anderen Schichten.

[Tutsi]

Irgendwie gut geschrieben:

http://ef-magazin.de/2016/03/31/8685-facebook-warum-mir-der-abschied-trotzdem-schwerfaellt


Wen ich vermissen werde
Wen ich vermissen werde, wenn ich mich endgültig zurückziehe? Die Liberalen, die es auch in der FDP gibt, die Humorvollen, die es noch in der CDU aushalten, die Vernünftigen aus der AfD, die Realisten bei den Grünen. Die urchigen Schweizer, die sich nicht dauerschuldig fühlen und darum nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Die Ossis, also alle, die in der DDR oder im Bereich der Sowjetunion aufgewachsen und/oder ihr entflohen sind und überaus empfindliche Nasen und Ohren haben für den Neusprech, der ihnen im goldenen Westen mittlerweile immer lauter entgegenschallt. Die Frauen und Männer, die als Sprachkünstler unterwegs sind, als Meister des Aperçus, als schnelle Einsatztruppe gegen die Nebelkerzenwerfer aller Couleur. Die Gründlichen, die naturwissenschaftlich oder überhaupt gebildet sind und ihr Wissen bereitwillig teilen. Die Botschafter aus anderen Ländern, die mutigen Ex-Muslime, die Freunde von Boris Johnson, die Kämpfer für die armenische Sache. Die Freundlichen, die als Gutenachtgruß ein Youtube-Video von Philippe Jaroussky posten, wie er engelsgleich eine Vivaldi-Arie singt. All diejenigen, die über Facebook Freunde geworden sind, ganz virtuell wirklich. Ach, was werd ich euch vermissen.
Wenn ich dann gehe. Falls.
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten. (http://www.achgut.com/artikel/warum_mir_der_abschied_von_facebook_trotzdem_schwe rfaellt)

[Xenes]

Das durch mich gegraute zeigt, daß Du die berufliche Prognose der Asylforderer als lebenslange Sozialfälle realistisch einschätzt. Aber was Du mit dem ersten Satz aussagst, ist Dir offensichtlich nicht ganz klar:

Du befürwortest damit Lohnkonkurrenz für deutsche Arbeitnehmer, die deren Existenzen zerstört. Deutsche landen so in der Arbeitslosigkeit und wenn dies (v.a. Männern) im ungünstigsten Lebensabschnitt geschieht, dann wird es nichts mehr mit der Familienplanung.

Ich kannte jemanden, der sich deshalb umgebracht hat. .

Es geht bei vielen Arbeitnehmern tatsächlich um die Existenz, was durchaus zu Verzweiflungstaten führen kann. Der deutsche Arbeiter wurde mittlerweile durch die Invasion an die Wand gedrängt, niemand vertritt seine Interessen.

[laurin]

Da sind doch schon die ersten 5 Mietmäuler im HPF der 25000 Angekündigten digitalen Gegenoffensive der Abteilung Agitation & Propaganda unserer Regierung und promt scheitert einer davon mit beleidigtem "Ich sprech nicht mit Dir" über eine unserer Koryphäen. Der Tanz wird hier im Forum mit erstaunlich vielen Neuanmeldungen samt den Spambot-Betaversionen.:D:D bald heißer.

Mit denen werden wir spielend fertig.:vorsicht:

[John Donne]

Den Deutschen wird nur Flucht oder Widerstand bleiben, so sie den Irrsinn nicht ewig aushalten wollen. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sonder vielmehr mit Lebensqualität, die auf allen Feldern drastisch sinkt.

Da ist einiges dran.
Interessant - ohne sie kritisieren zu wollen - finde ich Deine Verwendung des Terminus "Flucht". Sie zeigt, wie ich finde, die starke subjektive Komponente beim Thema "Flucht". Man wird durch letztere ja zum "Flüchtling". Ob man objekt gesehen ein Flüchtling ist, definieren die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach dem momentanen Sprachgebrauch, der davon massiv ins Beliebige abweicht (Grundtendenz: man verläßt seine Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben), war auch Boris Becker ein Flüchtling, als er nach Monaco zog.

[Kreuzbube]

Da ist einiges dran.
Interessant - ohne sie kritisieren zu wollen - finde ich Deine Verwendung des Terminus "Flucht". Sie zeigt, wie ich finde, die starke subjektive Komponente beim Thema "Flucht". Man wird durch letztere ja zum "Flüchtling". Ob man objekt gesehen ein Flüchtling ist, definieren die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach dem momentanen Sprachgebrauch, der davon massiv ins Beliebige abweicht (Grundtendenz: man verläßt seine Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben), war auch Boris Becker ein Flüchtling, als er nach Monaco zog.

In gewisser Weise. Daher die Unterteilung in Kriegs-, Wirtschafts-, Armuts-und...Steuerflüchtlinge. Das Ideal sollte aber bleiben, was die Alten schon wußten: Bleib im Lande und nähre dich redlich.:)

[Kreuzbube]

Flucht? Wohin? Wiederstand? Klingt erst mal gut. Doch wer, mit wem? Der kleine Selbständige hält sich für was Besseres wie der Arbeitnehmer. Der wiederum schaut auf den Harz 4- Bezieher herab. Der Angestellte hält sich gleich gar raus und der Beamte glaubt gar selbst an seine Unberührbarkeit. Würde man die 5- Genannten zusammen nehmen, hätte man zwar die größte Quantität des deutschen Volkes zusammen. Doch ein zusammen gibt es so nicht. Jedenfalls nicht hier und heute. Das letzte mal wohl, und auch nur ein Teil der Deutschen, weil vom System selbst gewollt, 1989. Wenn Du ehrlich bist, musst Du zugeben das dass „ Divide et impera“ unserer „Herrn und Gebieter“ voll gesiegt hat. Schon allein Deine Aussage über Verlust von „Lebensqualität“ zeugt davon. Manch Anderem geht der Arsch längst auf „Grundeis“. Könntest Du Dir etwa vorstellen Dich mit solch Menschen zu solidarisieren? Ich will Dir Deine Antwort jetzt nicht vorweg nehmen! Ja ich rede hier auch von dem „zahnlosen, versoffenen Penner“ im Park. Könntest Du das? Die reine Logik des gesunden Menschenverstandes müsste jetzt ja sagen. Denn Du brauchst auch den! Reinweg militärisch. Denn Du benötigst die größere Quantität. Erst wenn man dazu bereit ist, in aller Konsequenz, hat man den Hauch einer Chance. Und genau hier stehen meine Zweifel. Nicht bei Dir, um Gottes Willen. Aber beim größten Teil unserer Landsleute. Wehrunfähigkeit beginnt nicht weil man zu blöde ist eine Waffe nach zuladen, sondern meist beim Hader zum Kompromiss mit anderen Schichten.

Es werden Zeiten kommen, da können wir uns diese Differenzierungen nicht mehr leisten. Für mich ist jeder Gutwillige ein Verbündeter...immer schon gewesen. Egal, welcher soz. Schicht der angehört. Ich rede auch mit Linken, so sie denn ehrlich und zur Selbstreflexion fähig sind. Jörg Haider sagte einmal, er unterscheide überhaupt nur zwischen Konstruktiven und Destruktiven. Und diese ziehen sich durch alle Schichten, Völker und Religionen. Sehr weise.:)

[Stötteritz]

Es werden Zeiten kommen, da können wir uns diese Differenzierungen nicht mehr leisten. Für mich ist jeder Gutwillige ein Verbündeter...immer schon gewesen. Egal, welcher soz. Schicht der angehört. Ich rede auch mit Linken, so sie denn ehrlich und zur Selbstreflexion fähig sind. Jörg Haider sagte einmal, er unterscheide überhaupt nur zwischen Konstruktiven und Destruktiven. Und diese ziehen sich durch alle Schichten, Völker und Religionen. Sehr weise.:)

Das klingt gut, weil konstruktiv. Darauf lässt sich aufbauen. Nun müssen wir weiter arbeiten. Von Nichts, kommt bekannter Weise Nichts. Als aller erstes fällt mir da effektive Konspiration ein. Geht natürlich nicht über elektronische Massenmedien. Machen wir uns mal einen Kopf.

[Kreuzbube]

Das klingt gut, weil konstruktiv. Darauf lässt sich aufbauen. Nun müssen wir weiter arbeiten. Von Nichts, kommt bekannter Weise Nichts. Als aller erstes fällt mir da effektive Konspiration ein. Geht natürlich nicht über elektronische Massenmedien. Machen wir uns mal einen Kopf.

In der Tat. Als - vermutlich Leipziger - sagt Dir vielleicht der Name J. Schön etwas. Dessen Credo war: "Nichts für uns - Alles für Deutschland!":))

[Buchenholz]

Es geht bei vielen Arbeitnehmern tatsächlich um die Existenz, was durchaus zu Verzweiflungstaten führen kann. Der deutsche Arbeiter wurde mittlerweile durch die Invasion an die Wand gedrängt, niemand vertritt seine Interessen.
Es wundert mich ehrlich gesagt, daß es bislang noch kaum zu extremen Verzweiflungstaten deutscher Arbeitsloser gekommen ist. Stattdessen geben sie sich leider auf und versinken in Lethargie und Depressionen. Ich kenne wie gesagt einen durch Arbeitslosigkeit verursachten Suizidfall und einen Beinahesuizid. Letzterer ging einher der mit dem durch rechtswidrigen Jobcenterterror verbundenen Verlust des Hauses.

Wahrscheinlich gibt solchen Verlierern gerade die Gleichgültigkeit der Mitmenschen den Rest, denn durch Arbeitslosigkeit zerstörte Existenzen interessieren die Masse der noch materiell abgesicherten Deutschen nicht, schon gar nicht die politischen Ursachen dafür. Sie möchten nicht damit belästigt werden und viele geben sich wie Baummensch auch noch großherzig, indem sie sich dafür aussprechen, daß man Asylbewerber, deren Asylanspruch abgelaufen ist nicht ausweisen soll, wenn sie eine (unserer schwindenden) Arbeitsstellen besetzen. Damit kann man eben im gegenwärtig herrschenden Klima Status-Pluspunkte sammeln.

Das wird sich bitter rächen, denn Völker, die im globalisierten Haifischbecken gegen äußere Konkurrenz nicht zusammenstehen, werden verschwinden.

[Stötteritz]

In der Tat. Als - vermutlich Leipziger - sagt Dir vielleicht der Name J. Schön etwas. Dessen Credo war: "Nichts für uns - Alles für Deutschland!":))

Nein, der Name sagt mir leider nichts

[Grenzer]

In der Tat. Als - vermutlich Leipziger - sagt Dir vielleicht der Name J. Schön etwas. Dessen Credo war: "Nichts für uns - Alles für Deutschland!":))


https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcR2Dc2DaILKFC2NqlEuXUEenaBtLEXXC c4EJGwI-55t6NgEQ5kC :D

[Kreuzbube]

Nein, der Name sagt mir leider nichts

Ein guter Bekannter von "früher", der für die NPD im sächsischen Landtag saß.


https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcR2Dc2DaILKFC2NqlEuXUEenaBtLEXXC c4EJGwI-55t6NgEQ5kC :D

Na ja, es geht auch weniger martialisch.

[Affenpriester]

Jetzt sollen ja Linksautonome und radikale Antifamitglieder unsere Demokratie, Kapitalinteressen und Menschenrechte retten. Warte mal ... Rechte ... was für Rechte? Ich dachte immer, die wollen mit den ganzen Rechten nichts zu tun haben. Die ziehen sich so lustige Kapuzen über ihre Sturmmasken, während sie noch immer versuchen, Beton anzuzünden. Dass die nicht ganz so helle sind ist ja bekannt, allerdings hat man vor zwanzig Jahren diese Leute noch als das bezeichnet, was sie sind. Asoziale Kriminelle halt. Ich bin zum Glück Anarchist und hab mit diesem linken Abschaum wie Antifa nix am Hut, auch wenn die das Symbol der Anarchie missbraucht.

[Flüchtling]

Es geht bei vielen Arbeitnehmern tatsächlich um die Existenz, was durchaus zu Verzweiflungstaten führen kann. Der deutsche Arbeiter wurde mittlerweile durch die Invasion an die Wand gedrängt, niemand vertritt seine Interessen.

Der Betriebsrat ist auf Seiten des Chefs,
der Chef kungelt mit der Gewerkschaft,
die Gewerkschaften sind Merkel hörig,
Merkel ist Soros & Obama hörig -
da bleibt für Arbeitnehmer:
Sklavendasein bis zum Tod,
oder sich soweit als möglich aus diesem System klinken.
Wie, das gehört zum Kapitel "Lebenskunst".:)

[Neu]

Du befürwortest damit Lohnkonkurrenz für deutsche Arbeitnehmer, die deren Existenzen zerstört. Deutsche landen so in der Arbeitslosigkeit und wenn dies (v.a. Männern) im ungünstigsten Lebensabschnitt geschieht, dann wird es nichts mehr mit der Familienplanung.

Redest du vom Sozialismus, oder von der Diktatur? Dann kannst du recht haben. Dort werden die Arbeiten zugeteilt, und wenn da einer zu viel zugeteilt wird, und das Geld dann aufgeteilt werden muss, ...

Ists dann in Deutschland schon so weit? Gut, dann sollte man mal wieder über die Marktwirtschaft nachdenken. Die gabs ja mal, sie brachte damals das Wirtschaftswunder. Unter marktwirschaftlichen Bedingungen könnte man viele Millionen Einwanderer beschäftigen, unter den sozialistischen, die wir heuer haben, eher niemanden.

[Stötteritz]

Es wundert mich ehrlich gesagt, daß es bislang noch kaum zu extremen Verzweiflungstaten deutscher Arbeitsloser gekommen ist. Stattdessen geben sie sich leider auf und versinken in Lethargie und Depressionen. Ich kenne wie gesagt einen durch Arbeitslosigkeit verursachten Suizidfall und einen Beinahesuizid. Letzterer ging einher der mit dem durch rechtswidrigen Jobcenterterror verbundenen Verlust des Hauses.

Wahrscheinlich gibt solchen Verlierern gerade die Gleichgültigkeit der Mitmenschen den Rest, denn durch Arbeitslosigkeit zerstörte Existenzen interessieren die Masse der noch materiell abgesicherten Deutschen nicht, schon gar nicht die politischen Ursachen dafür. Sie möchten nicht damit belästigt werden und viele geben sich wie Baummensch auch noch großherzig, indem sie sich dafür aussprechen, daß man Asylbewerber, deren Asylanspruch abgelaufen ist nicht ausweisen soll, wenn sie eine (unserer schwindenden) Arbeitsstellen besetzen. Damit kann man eben im gegenwärtig herrschenden Klima Status-Pluspunkte sammeln.

Das wird sich bitter rächen, denn Völker, die im globalisierten Haifischbecken gegen äußere Konkurrenz nicht zusammenstehen, werden verschwinden.

Nun zu solch „Verzweiflungstaten“ wird es schon gekommen sein. Nur das man sie noch deckeln kann. Nicht umsonst hast Du in vielen Arbeitsämtern gewisse Schilder hängen.(Es wird keine Art von verballer Gewaltandrohung geduldet) Das hängt da bestimmt nicht umsonst. Und sollte hier, oder da, mal ein besoldeter Scherge(egal ob Arbeitsamt, Finanzamt, oder einer anderen Raubritter- Sklavenhalterorganisation) über die Klinge springen, so tritt automatisch Plan B in Funktion. Ganz nach dem Prinzip = das Opfer kann man nicht mehr lebendig machen, aber die Motive des Täters allemal noch so verdrehen, wie es einem in den Kram passt. Und „momentan“ zeitgemäß, hat dann der Täter entweder ein Alkohol- oder Drogenproblem, oder gar ein sexuelles mit dem Opfer. Hat er das nicht, so könnte man bei der Hausdurchsuchung gewisse C-Spiele finden, wo geballert wird. Und ist gar das nicht der Fall, na dann war der Knabe vollends pervers! Weil, der konnte sich ja nicht mal abreagieren. Nun nüchtern betrachtet= alles kleinbürgerlich Entblödete, bloß keine realen Fakten. Damit verhöhnen die Schamanen zwar ihre eigenen Subalternativen (welche ja als erste in solch Konflikt geraten) doch wem stört das schon.

[Stötteritz]

Der Betriebsrat ist auf Seiten des Chefs,
der Chef kungelt mit der Gewerkschaft,
die Gewerkschaften sind Merkel hörig,
Merkel ist Soros & Obama hörig -
da bleibt für Arbeitnehmer:
Sklavendasein bis zum Tod,
oder sich soweit als möglich aus diesem System klinken.
Wie, das gehört zum Kapitel "Lebenskunst".:)

Richtig! Nur da nun mal nicht Jeder Lebenskünstler ist, könnte gar Mancher „Kammerjäger“ werden.
:auro:

[Buchenholz]

Redest du vom Sozialismus, oder von der Diktatur? Dann kannst du recht haben. Dort werden die Arbeiten zugeteilt, und wenn da einer zu viel zugeteilt wird, und das Geld dann aufgeteilt werden muss, ...

Ists dann in Deutschland schon so weit? Gut, dann sollte man mal wieder über die Marktwirtschaft nachdenken. Die gabs ja mal, sie brachte damals das Wirtschaftswunder. Unter marktwirschaftlichen Bedingungen könnte man viele Millionen Einwanderer beschäftigen, unter den sozialistischen, die wir heuer haben, eher niemanden.
Was schreibst Du in letzter Zeit für einen rabulistischen Unsinn? Willst Du das Forum mit billiger Polemik vollmüllen, indem Du Dich als Wortverdreher etablierst? In einem Beitrag antwortest Du mir, Europa und die BRD im speziellen seien doch gar nicht überbevölkert, weil die Großstadt Honkong im direkten Vergleich zum Kontinent Europa eine höhere Bevölkerungsdichte hat und hier kommst Du mit Sozialismus und Diktatur wenn ich mich dagegen ausspreche, daß Asylbewerber nach Verwirkung ihres Asylanspruchs ausgewiesen werden sollen, auch wenn sie einen Arbeitsstelle (meist als Billiglöhner, also Nettoumverteilungsprofiteur) vorweisen können.

Jeder gesunde marktwirtschaftliche Staat schützt seinen heimischen Arbeitsmarkt und selektiert unter potentiellen Arbeitsmigranten knallhart nach Qualifikation und tatsächlichem Bedarf des eheimischen Arbeitsmarktes. Die großzügige Öffnung der Arbeitsmärkte ist ein neueres neoliberales Phänomen und hat nichts mit der Marktwirtschaft von Ludwig Erhard zu tun und erst Recht nichts mit der sozialen Marktwirtschaft. Gerade der Niedriglohnsektor bedarf besonderen Schutzes, weil es in modernen Hochtechnologiegesellschaften immer zu wenig Stellen für Geringqualifizierte gibt. Und Deutschland leidet ungeachtet der manipulierten Arbeitsmarktstatistiken unter einer Massenarbeitslosigkeit (auch Unterbeschäftigung gilt volkswirtschaftlich übrigens als Arbeitslosigkeit). Die Wahrheit kann man recht genau anhand des Verhältnisses von Arbeitsvolumen und Erwerbspersonenpotential ablesen.

Und komm hier nicht mit Gastarbeitermärchen während des Wirtschaftswunders. Der völlig unnötige Gastarbeiterimport während des tatsächlich nur wenige jahre anhaltenden Booms hatte verheerende Auswirkungen, weil er durch das plötzliche Überangebot des Faktors Arbeit die Modernisierung und Rationalisierung unserer Volkswirtschaft verzögerte, so daß Japan und teilweise auch Korea, Taiwan und in manchen Branchen auch die damaligen Tigerstaaten an uns vorbeizogen und wir in der Folge etliche zu spät modernisierte Industriezweige verloren. Und der Gastarbeiterimport diente ausschließlich dem Lohndumping.

Normalerweise versuche ich gereizten Tonfall in meinen Beiträgen zu vermeiden, aber deine Wortverdrehereien und inhaltlichen Winkelzüge nerven langsam.

[Zirrus]

Das deutsche „Staatsbürgerrecht“ könnte man schon eine Anleitung zum Volksverrat nennen. Mit diesem Pseudorecht wurde und wird dem deutschen Volk unendlich viel Schaden zugefügt mit Folgen, die man noch gar nicht abschätzen kann. Erdacht und eingefädelt von ideologisch motivierten Funktionären, die Deutschland abgrundtief hassen oder dieses Volk nur als Ausplünderungsobjekt missbrauchen.
Auch wenn es schwer zu ertragen ist, diese aufoktroyierten „Einwanderern“ als „Deutsche“ präsentiert zu bekommen, so hat man doch die Gewissheit, dass jeder Weg einmal enden wird und man dann an die Tür derjenigen klopfen kann, die diese Verbrechen zu verantworten haben. Aber bis dahin heißt es, keine Anerkennung dieser Plastikstaatsbürgschaften, welche Folgen das auch immer haben mag. Und niemals auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu verzichten.

[Neu]

Was schreibst Du in letzter Zeit für einen rabulistischen Unsinn? Willst Du das Forum mit billiger Polemik vollmüllen, indem Du Dich als Wortverdreher etablierst?

Normalerweise versuche ich gereizten Tonfall in meinen Beiträgen zu vermeiden, aber deine Wortverdrehereien und inhaltlichen Winkelzüge nerven langsam.

Solltest du mal zur Sachlichkeit übergehen können, könnten wir uns auch über inhaltliches äußern. Da Sozialisten so von sich selbst überzeugt sind, und Marktwirtschaft nicht verstehen können, dürfte es aber fraglich sein, ob das überhaupt möglich ist.

[Neu]

... es ist eine unbestrittene Tatsache, daß deutsche Arbeitnehmer durch ausländische Lohnkonkurrenz auf der Strecke bleiben und ganze Lebensentwürfe dadurch irreversibel zerstört werden.
Es gibt Berechnungen renommierter Volkswirtschaftler, denen zufolge diese Verdrängung millionenfach erfolgt. Die Bilanz von Ausländern zwischen ihrer eigenen Schaffung von (zumeist minderwertigen) Arbeitsplätzen und ihrer Besetzung durch Deutsche geschaffener Arbeitsplätz ist verheerend! Die Differenz betrug 2003 2,7 Millionen.

... Es gehört zum primären Sinn und Zweck eines Staates, eine geschlossene Solidargemeinschaft, also das einheimische Staatsvolk als offiziellen Souverän, vor ausländischer Konkurrenz - eben gerade auch vor Konkurrenz um die stets zu knappen Arbeitsplätze der eigenen Volkswirtschaft - zu schützen und ihnen somit die Möglichkeit zu gewährleisten im globalen Haifischbecken aus Kraft der eigenen Arbeit eine halbwegs erträgliche Existenz zu führen ...

Lohnkonkurrenz? Normalerweise gibt es Qualifizierungen, die unterschiedliche Löhne für unterschiedliche Tätigkeiten ergeben. Der Markt regelt dies, sofern es einen gibt. Doch, wenn die Regierung ganze Berufszweige hier hat absterben lassen, dann gibt es auch für viele qualifizierte kein Angebot mehr, sie müssen sich auf unqualifizierte Tätigkeiten konzentrieren. Und da gibt es plötzlich ein Überangebot, völlig richtig.

Aber, anstatt nun den Markt wieder herzustellen, indem man die Steuern senkt und die Bürokratiekosten abbaut, macht man weitere Regulierungen. Dazu gehört der Mindestlohn, die Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt, ... Doch, dazu sind Politiker nicht fähig. Sie regulieren die Ergebnisse ihrer Regulierungen so lange weiter, bis garnichts mehr geht.