Vollständige Version anzeigen : Verwaltungsrichter rügen die völlig unzureichende Abschiebepraxis für illegale Ausländer
Strandwanderer
25.03.2016, 09:11
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Das deutsche Asyl-"Recht" ist - jedenfalls in seiner praktischen Anwendung - erkennbar darauf ausgerichtet, soviele Fremde wie nur möglich ins Land zu schaffen und ihren dauerhaften Verbleib sicherzustellen.
Abschiebungen - soweit es nach jahrelangen, kostspieligen Verfahren dazu überhaupt kommt - finden fast nur noch in der Theorie statt. Die illegalen Ausländer können sich darauf verlassen, wider alles Recht auf Dauer im Lande zu bleiben.
Diesen systematischen Rechtsverstoß haben jetzt auch die Verwaltungsrichter kritisiert:
"„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schildert unhaltbare Zustände und warnt vor den Folgen.
Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge (http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/fluechtlinge) belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschieben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“
Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“
Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Kläger nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen ist und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter."
weiterlesen: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylfaelle-belasten-gerichte-dann-verlieren-staat-und-justiz-ihre-autoritaet-14144566.html
Wiedermal wird es die harte Wirklichkeit sein, die zum Handeln zwingt: Nicht abgeschobene Abgelehnte kosten Geld, Zeit, Mühe, Personal. Das alles fehlt bei den Neuzugängen, die man sich heranholte.
Und immer mehr Rentner müssen trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Rentenkasse Mini-Jobs annehmen oder Flaschen sammeln. Letztere sehe ich leider in der Nachbarschaft. Aber für diese Flut an Flüchtilanten und fürs Nicht-Abschieben ist Geld da!
Und immer mehr Rentner müssen trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Rentenkasse Mini-Jobs annehmen oder Flaschen sammeln. Letztere sehe ich leider in der Nachbarschaft. Aber für diese Flut an Flüchtilanten und fürs Nicht-Abschieben ist Geld da!
Nu ja, "kleine Sünden straft der Liebe Gott sofort (und schwere nach 9 Monaten)!
Wenn man einen Genossen der Bosse in die ReGIERung wählt und nicht bei den nächsten Wahlen die Tragweite dieser Fehlentscheidung korrigiert, muß man eben die Folgen tragen!
Das Horten von (nicht beschäftigungsfähigen) Einwanderern ist danach der nächste logische Schritt, die Löhne der Unterschicht nicht, wie in den 60ern, in den Himmel steigen zu lassen.
:hmm:
ALI_WITZGÜR
26.03.2016, 09:00
Fällt ihm ja früh auf.
Und immer mehr Rentner müssen trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Rentenkasse Mini-Jobs annehmen oder Flaschen sammeln.Gerade Rentner wählen die Einheitspartei sehr gerne, weil das schon immer so war. So what? Die scheinen halt einen Sammeltick zu haben, der ja von ihrer geliebten Einheitspartei bestens bedient wird. Suum cuique.
Bruddler
26.03.2016, 09:37
Gerade Rentner wählen die Einheitspartei sehr gerne, weil das schon immer so war. So what? Die scheinen halt einen Sammeltick zu haben, der ja von ihrer geliebten Einheitspartei bestens bedient wird. Suum cuique.
Viele Rentner glauben der staatl. Gehirnwäsche, die besagt, dass bspw. die AfD eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Solche Rentner wären gut beraten, wenn sie sich einmal ein eigenes Bild von der bundesdeutschen Parteienlandschaft machen würden...
moishe c
26.03.2016, 09:48
Fällt ihm ja früh auf.
Richtig bemerkt!
Ich glaube, hinter dieser "Schnellmerkung" steckt lediglich die Befürchtung der BRD-Richterschaft, demnächst - noch im Gerichtssaal - von den Kuffnucken den Frack voll zu kriegen, falls sie diesen "ungenehme" Urteile fällen!
Also jetzt, wo es ihnen an den eigenen Talar gehen könnte, jetzt "schlagen sie Alarm"!
So lange nur deutsche Volksgenossen totgetrampelt wurden, glänzten sie mit Bewährungsstrafen!
Sehe ich auch so. Für mich haben Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet hsben, und wenig verdient haben oder das Geld dafür verwendet hsben, den Kindern eine schöne Kindheit zu bescheren und ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen, einen höheren Stellenwert als Linke, Taugenichtse oder Dahergelsufene bzw deren integrationsunwillige Nachkomnenschaft. Und ich sehe es auch eher der erfolgreichen Gehirnwäsche geschuldet, dass sie auf dem Wahlzettel denhenigen den Arsch küssen, denen die gesetzliche Rente nicht niedrig genug sein kann.
"„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schildert unhaltbare Zustände und warnt vor den Folgen.
Die können immer noch Hausbesitzer dazu zwingen Brandmelder einzubauen, können Besitzer von Kachelöfen schikanieren, Sportschützen und Jäger drangsalieren, autofahrer abzocken, Bauern und Selbstständige in den Ruin treiben, der Staat hat noch viel Autorität.
Die können immer noch Hausbesitzer dazu zwingen Brandmelder einzubauen, können Besitzer von Kachelöfen schikanieren, Sportschützen und Jäger drangsalieren, autofahrer abzocken, Bauern und Selbstständige in den Ruin treiben, der Staat hat noch viel Autorität.
Der Unterschied liegt darin, daß der Deutsche - zumindest - versuchen wird, den Forderungen des Staats nachzukommen.
Bei unseren Freunden aus dem Ausland dürften derartige (Dhimmi-)Vorschriften bestenfalls als nicht für Rechtgläubige gültige Anregungen verstanden werden.
:hmm:
Schwabenpower
31.03.2016, 09:38
Die können immer noch Hausbesitzer dazu zwingen Brandmelder einzubauen, können Besitzer von Kachelöfen schikanieren, Sportschützen und Jäger drangsalieren, autofahrer abzocken, Bauern und Selbstständige in den Ruin treiben, der Staat hat noch viel Autorität.
Richtig!
Die können immer noch Hausbesitzer dazu zwingen Brandmelder einzubauen, können Besitzer von Kachelöfen schikanieren, Sportschützen und Jäger drangsalieren, autofahrer abzocken, Bauern und Selbstständige in den Ruin treiben, der Staat hat noch viel Autorität.
Fischen ohne Angelschein da kommt der Deutsche vor Gericht. Vergewaltigungen, Banden Diebstahl, illegale Restaurants, Schleusertum das ist Alles bei Ausländern Straffrei. Anzeigen verschwinden im Papier Korb, Polizei Berichte werden auf Veranlassund gefährlich korrupter Innenminister wie Ralf Jäger SPD in NRW, gefälscht und manipuliert wie die Berichte des AA unter Steinmeier und Joschka Fischer
Kölner Silvester-Mob Warum sollte Vergewaltigung verschwiegen werden?
Von
Gerhard Voogt
Christian Wiermer
06.04.16, 06:15 Uhr
http://www.express.de/koeln/koelner-silvester-mob-warum-sollte-vergewaltigung-verschwiegen-werden--23836610?dmcid=sm_em
BlackForrester
12.04.2016, 11:27
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"„Staat und Justiz verlieren ihre Autorität“
Genau dies ist bei Bevökerungsgruppen, welche aus Kulturen kommen, wo der Starke über den Schwachen herrscht und nicht der Staat, sondern der (Familien-) Clan sozusagen das Non-plus-ultra darstellt DAS Problem.
Ein Staat, welcher geltendes Recht und Gesetz nicht rigeros umsetzt wird für diese Gruppen zum Freiwild-Staat, wo man ungestraft tun und lassen kann was man will. Genau hier beginnt die Malaise und dann wundert man sich wenn Bürger das "Recht" in die eigenen Hände nehmen.
black_swan
12.04.2016, 13:29
Manchmal helfen die Grünen und die Kirchen mit die Abschiebungen auf humanistischen Erwägungen zu verhindern, die Polizei darf zum Beispiel bei einem gewährten Kirchenasyl einem abschiebepflichtigen Ausländer nicht auf das Kirchengelände festnehmen.......oder das Kirchengelände betreten !
Auf der anderen Seite gibt es die Masche mit den Pässen, wenn es keinen Pass gibt - gibt es keine Identität - keine Identität gibt es auch keine Abschiebung.:crazy:
Viele sind ohne gültigen Papiere bzw überhaupt ohne Papire im eingereist.
Die können immer noch Hausbesitzer dazu zwingen Brandmelder einzubauen, können Besitzer von Kachelöfen schikanieren, Sportschützen und Jäger drangsalieren, autofahrer abzocken, Bauern und Selbstständige in den Ruin treiben, der Staat hat noch viel Autorität.
Vergiss die Angel Schein Besitzer nicht, denn wenn man als Deutscher angelt ohne Schein, macht man sich Strafbar. Aber wenn Ausländer machen was sie wollen, lassen in einem korrupten Justiz System die Richter die Banden laufen.
Das die FAZ so einen Artikel schreibt ist verwunderlich
Genau dies ist bei Bevökerungsgruppen, welche aus Kulturen kommen, wo der Starke über den Schwachen herrscht und nicht der Staat, sondern der (Familien-) Clan sozusagen das Non-plus-ultra darstellt DAS Problem.
Ein Staat, welcher geltendes Recht und Gesetz nicht rigeros umsetzt wird für diese Gruppen zum Freiwild-Staat, wo man ungestraft tun und lassen kann was man will. Genau hier beginnt die Malaise und dann wundert man sich wenn Bürger das "Recht" in die eigenen Hände nehmen.
Fettung durch mich!
Der Fehler liegt wohl eher darin, daß sich die deutsche Justiz den Leuten, die aus mohammedanisch regierten Staaten kommen, gegenüber mit den hier üblichen Strafen nicht deutlich genug ausdrücken kann. Wenn sie für eine Straftat, für die ihnen ein Islamischer Staat den Kopf abgeschnitten hätte, hier eine Bewährungsstrafe bekommen, empfinden sie das als Freispruch erster Klasse und als Ansporn für ihr weiteres kriminelles Handeln.
Dazu kommt dann noch, daß es bei deutschen Strafverfahren bis zu einem Urteil so lange dauert, daß in den Köpfen der Rechtgläubigen kein Zusammenhang zwischen Straftat und der viel zu milden Strafe mehr hergestellt werden kann.
Der größte Fehler besteht aber darin, daß das deutsche Recht es nicht hergibt, ausländische Straftäter - ob eine Strafe verbüsst ist oder nicht - ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für den Täter in der Heimat auszuweisen.
:aggr:
BlackForrester
13.04.2016, 14:53
Der Fehler liegt wohl eher darin, daß sich die deutsche Justiz den Leuten, die aus mohammedanisch regierten Staaten kommen, gegenüber mit den hier üblichen Strafen nicht deutlich genug ausdrücken kann. Wenn sie für eine Straftat, für die ihnen ein Islamischer Staat den Kopf abgeschnitten hätte, hier eine Bewährungsstrafe bekommen, empfinden sie das als Freispruch erster Klasse und als Ansporn für ihr weiteres kriminelles Handeln.
Dazu kommt dann noch, daß es bei deutschen Strafverfahren bis zu einem Urteil so lange dauert, daß in den Köpfen der Rechtgläubigen kein Zusammenhang zwischen Straftat und der viel zu milden Strafe mehr hergestellt werden kann.
Der größte Fehler besteht aber darin, daß das deutsche Recht es nicht hergibt, ausländische Straftäter - ob eine Strafe verbüsst ist oder nicht - ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für den Täter in der Heimat auszuweisen.
Im Großen und Ganzen bin ich bei Dir...nur ein Einspruch, das deutsche Recht gibt es durchaus für die Masse her, dass man ausländische Straftäter abschiebt. Für eine kleine Zahl, welche in der eigenen Heimat "angeblich" politisch verfolgt werden wird es ein wenig tricky - dann ist es aber Aufgabe des Aussenministerium dafür zu sorgen (wie im Falle des Kalifen von Köln), dass weder Folter noch Todesstrafe in der Heimat drohen - dann sind auch diese Straftäter abzuschieben...nur scheitert dies doch zumeist am Widerstand irgend einer linken Truppe.
Im Großen und Ganzen bin ich bei Dir...nur ein Einspruch, das deutsche Recht gibt es durchaus für die Masse her, dass man ausländische Straftäter abschiebt. Für eine kleine Zahl, welche in der eigenen Heimat "angeblich" politisch verfolgt werden wird es ein wenig tricky - dann ist es aber Aufgabe des Aussenministerium dafür zu sorgen (wie im Falle des Kalifen von Köln), dass weder Folter noch Todesstrafe in der Heimat drohen - dann sind auch diese Straftäter abzuschieben...nur scheitert dies doch zumeist am Widerstand irgend einer linken Truppe.
Theoretisch kann in Deutschland eigentlich keine Gruppe so links sein, daß sie das Recht hat, sich über Gerichtsurteile hinweg zu setzen!
Aber für alles, was sich als links bezeichnet, scheint der Rechtsstaat in Deutschland nicht verbindlich zu sein!
:hmm:
Flüchtling
13.04.2016, 16:23
Die BRD ist ein unendlich reiches Land. Ein paar Billiönchen zum Hinausschenken sind da immer drin.
Klar der Euro schadet uns schon mit einer Billion.
[...]
BlackForrester
13.04.2016, 23:23
Theoretisch kann in Deutschland eigentlich keine Gruppe so links sein, daß sie das Recht hat, sich über Gerichtsurteile hinweg zu setzen!
Aber für alles, was sich als links bezeichnet, scheint der Rechtsstaat in Deutschland nicht verbindlich zu sein!
:hmm:
Es beginnt ja damit, dass in Deutschland Recht und Gesetz nicht gleich Recht und Gesetz ist, sondern es darauf ankommt wie ein Richter Recht und Gesetz auslegt...sprich, wenn Du als Behörde abschieben willst und gegen die Abschiebung Widerspruch eingelegt wird kommt es schon einmal darauf an wie der Richter eben Recht und Gesetz auslegt.
Selbst aber wenn abgeschoben werden dürfte - man kann sich sicher sein, dass man genügend Unterstützer findet, welche zu allerlei Mitteln greifen um dann solch eine Abschiebung zu verhindern...Recht und Gesetz gilt für diese Kreise nur, wenn es in den eigenen Kram passt.
Politikqualle
14.04.2016, 19:54
.. es ist äußerst interessant zu hören , heute im Fernsehen in den Tagesthemen auf Niedersachsen , daß am Gericht in Lüneburg über 14.ooo Klagen von Flüchtlinge eingegangen sind , die gegen ihren abgelehnten Asylantrag klagen ...
... welche Initiative steuert das eigentlich ?
.. damit bleiben diese Flüchtlinge mal erst in Deutschland und werden nicht abgeschoben , bzw. dürfen es nicht ... huuuurraa Deutschland , wir schaffen das !!!
Politikqualle
15.04.2016, 00:19
.. lesen .. danke ..
.. es ist äußerst interessant zu hören , heute im Fernsehen in den Tagesthemen auf Niedersachsen , daß am Gericht in Lüneburg über 14.ooo Klagen von Flüchtlinge eingegangen sind , die gegen ihren abgelehnten Asylantrag klagen ...
... welche Initiative steuert das eigentlich ?
.. damit bleiben diese Flüchtlinge mal erst in Deutschland und werden nicht abgeschoben , bzw. dürfen es nicht ... huuuurraa Deutschland , wir schaffen das !!!
Rötung durch mich!
Das wird vom Berufsverband der notleidenden Rechts(verdr...äh)anwälte gesteuert!
:fizeig:
Politikqualle
15.04.2016, 08:59
Rötung durch mich! Das wird vom Berufsverband der notleidenden Rechts(verdr...äh)anwälte gesteuert! :fizeig: .. jau .. da kenne ich auch einen in Magdeburg ... der sich um "Flüchtlinge" kümmert .....
####### ..
Wahrscheinlich fühlen sich die Verwaltungsrichter, die Abschiebungen verfügen, von der Exekutive verarscht, weil sie urteilen können, wie sie wollen, ohne daß jemand in einem Rechtsstaat auf die Idee kommt, ihre Urteile auch mal durchzuführen?
(Und der alte Obelix hat damals behauptet, daß die Römer spinnen. Na ja, die Deutschen konnte er damals ja noch nicht kennen!)
:fizeig:
Deshalb lachen sich ja die Ausländischen Verbrecher Banden kaputt, mit dieser Justiz, einem Polizei Apparat wo SPD Spinner wie Ralf Jäger das Sagen haben
Flüchtling
23.04.2016, 07:47
Verwaltungsrichter rügen die völlig unzureichende Abschiebepraxis für illegale Ausländer
Verwaltungsrichter dürfen ja rügen, aber bitte nicht zu laut; denn sie gehören zum System, arbeiten
f ü r genau das, was sie rügen.
Werter jmw !
Wiedermal wird es die harte Wirklichkeit sein, die zum Handeln zwingt: Nicht abgeschobene Abgelehnte kosten Geld, Zeit, Mühe, Personal. Das alles fehlt bei den Neuzugängen, die man sich heranholte.
Es fehlt an den richtigen Abschiebern! Ich hatte den Vorzug, in Wuppertal eine damit befaßte Persönlichkeit 6 Jahre zu kennen. Irgendwann entwickeln die mal die Mentalität eines Drahthaarterriers...
Werte Politqualle !
.. es ist äußerst interessant zu hören , heute im Fernsehen in den Tagesthemen auf Niedersachsen , daß am Gericht in Lüneburg über 14.ooo Klagen von Flüchtlinge eingegangen sind , die gegen ihren abgelehnten Asylantrag klagen ...
... welche Initiative steuert das eigentlich ?
.. damit bleiben diese Flüchtlinge mal erst in Deutschland und werden nicht abgeschoben , bzw. dürfen es nicht ... huuuurraa Deutschland , wir schaffen das !!!
Dann mußt Du mal in LÜNEBURG die Adresse "Am Sande" aufsuchen und dort nachfragen (Rathaus). Danach wirst Du weiter Richtung A7 (Auffahrt GARLSTORF) fahren können und machst mal Halt in SALZHAUSEN, um Dir Bismarcks Lieblingsbrannt "ALTER HAIDMÄRKER" zu beschaffen. Die Brennerei findest Du, wenn Du direkt gegenüber den Zapfsäulenherstellern "SCHEIDT & BACHMANN" (SALMATEC) anhälst und die Straßenseite wechselst.
Solltest Du danach die Abkürzung für den Sturztrunk suchen, bietet sich die Gaststätte ISERNHAGEN an, wo man auch billig übernachten kann, wenn man sich den Lüneburger Frust von der Seele gesoffen hat.
Mit norddeutschem Gruß,
Kuk
Politikqualle
23.04.2016, 10:22
Dann mußt Du mal in LÜNEBURG die Adresse "Am Sande" aufsuchen und dort nachfragen (Rathaus). . na schau du hast keine Ahnung .. :crazy:
Werter jmw !
Es fehlt an den richtigen Abschiebern! Ich hatte den Vorzug, in Wuppertal eine damit befaßte Persönlichkeit 6 Jahre zu kennen. Irgendwann entwickeln die mal die Mentalität eines Drahthaarterriers...
Die Realität schafft sich ihre "richtigen Abschieber" selbst! Von der Not getrieben, fordern inzwischen ja diverse Leute, endlich mehr abzuschieben, von denen man es vorher nie vernahm.
Man kann eben nicht sagen, A sei berechtigt, B nicht, aber B bekomme was, und A nicht. Das leuchtet sogar dem Durchschnittspolitidioten ein, wie er sich bei SPD, Grünen usw. findet.
Fällt ihm ja früh auf.
Kann maximal an der Arbeitsbelastung liegen!
Ansonsten kriegt die politische Justiz ja generell den Arsch nicht hoch!
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