Vollständige Version anzeigen : Wegen Fälschungen: AfD stellt offizielles Parteiprogramm (vorläufig) online
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry postete am heutigen Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite: „Der erste Entwurf unseres Parteiprogramms ist fertig! Wir veröffentlichen es, um den vielen Fälschungen und Fehlinterpretationen entgegen zu wirken, die derzeit im Netz kursieren!“.
Bei dem Dokument handelt es sich nicht um den finalen Entwurf, der erst auf dem Parteitag Ende April verabschiedet werden wird.
Das vorläufige Programm finden Sie hier: https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf
Hallo Franko,
vielen Dank für den Hinweis!
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry postete am heutigen Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite: „Der erste Entwurf unseres Parteiprogramms ist fertig! Wir veröffentlichen es, um den vielen Fälschungen und Fehlinterpretationen entgegen zu wirken, die derzeit im Netz kursieren!“.
Bei dem Dokument handelt es sich nicht um den finalen Entwurf, der erst auf dem Parteitag Ende April verabschiedet werden wird.
Das vorläufige Programm finden Sie hier: https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf
Habe das Program überflogen und finde es recht gut. Meine Zustimmung haben sie.
Was soll denn der Dreck?
Die AfD hat früher was von einem liberalen Waffenrecht gelabert, jetzt sind die nur noch gegen Verschärfungen.
Wenn die in der Bundesabnickbude sitzen sind sie dann gegen überzogene Verschärfungen und nicken jeden Dreck mit ab???
Das wird nix.
Niklas87
23.03.2016, 17:15
Was soll denn der Dreck?
Die AfD hat früher was von einem liberalen Waffenrecht gelabert, jetzt sind die nur noch gegen Verschärfungen.
Wenn die in der Bundesabnickbude sitzen sind sie dann gegen überzogene Verschärfungen und nicken jeden Dreck mit ab???
Das wird nix.
Wenn sie jetzt Waffen für die Bürger erlauben würden müssten sie auch millionen Muslime bewaffnen!
Und sowas wie "Ok, wir erlauben den biodeutschen Knarren, aber Muslimen nicht" würde für einen gigantischen Aufschrei sorgen und die AfD wäre wieder auf unter 5%. Also nichts überstürzen.
Was soll denn der Dreck?
Die AfD hat früher was von einem liberalen Waffenrecht gelabert, jetzt sind die nur noch gegen Verschärfungen.
Wenn die in der Bundesabnickbude sitzen sind sie dann gegen überzogene Verschärfungen und nicken jeden Dreck mit ab???
Das wird nix.
Deshalb bleiben Trottelparteien, wie du ihnen nahestehst, auch bei 1% hängen.
Gutes Programm!
black_swan
23.03.2016, 17:24
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry postete am heutigen Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite: „Der erste Entwurf unseres Parteiprogramms ist fertig! Wir veröffentlichen es, um den vielen Fälschungen und Fehlinterpretationen entgegen zu wirken, die derzeit im Netz kursieren!“.
Bei dem Dokument handelt es sich nicht um den finalen Entwurf, der erst auf dem Parteitag Ende April verabschiedet werden wird.
Das vorläufige Programm finden Sie hier: https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
Jodlerkönig
23.03.2016, 17:27
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.dann willst du also lieber eine muselrepublik?! richtig?!
dieser überbordende bürokratenstaat deutschland ist so fett, dass man da mit als erstes ansetzen muß!
super parteiprogramm!
black_swan
23.03.2016, 17:28
dann willst du also lieber eine muselrepublik?! richtig?!
dieser überbordende bürokratenstaat deutschland ist so fett, dass man da mit als erstes ansetzen muß!
super parteiprogramm!
Ich möchte nicht die Pest durch eine Cholera ersetzt haben, dass ist alles, Deutschlands Problem ist dass es von einem extrem in das nächste geht.
Ich will keine Massenarmut in extreme und naja die Verschlankung von Personal sehe ich gerade bei der Deutschen Bahn AG , keine Zugbegleiter mehr in einigen Regionalverkehrsstrecken (also auch keine Sicherheit)...kein Abfertigungsbeamter am Bahnhof...ja und dann diese HighTech Automaten Scheisse und vieles mehr - diese sterilen Talent und ICE Züge sind etwas was meine Seele leiden lässt und meine Augen schmerzen zubereitet...
Nein nein nein, alles kaputt sparen und verschlanken diese Erfahrung habe ich in Berlin gemacht..da sage ich NOT WITH ME !!!
und eigentlich ist es mir egal welche Währung ich in der Hand habe...ich kann auch Dukaten haben, hauptsache die Balance bezogen auf Preise für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen stehen in einem gesunden Verhältnis zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung.
Jodlerkönig
23.03.2016, 17:33
Ich möchte nicht die Pest durch eine Cholera ersetzt haben, dass ist alles, Deutschlands Problem ist dass es von einem extrem in das nächste geht.was ist für dich das größte problem..., welches als erstes angegangen werden muß? mal ein beispiel......dein marrodes boot hat ein leck.....und ist renovierungsbedürftig......streichst du es erst, und schließt dann das leck ....oder umgekehrt?
aber mal ganz davon abgesehen, dieser deutsche staat ist deswegen so unbeweglich und fett, weil er fett ist! er ist ein kostentreiber, ein steuernverbrenner, ein wirtschaftliche arbeitsplätzevernichter, bürokratenmonster, vorschriftenmonster etc.
black_swan
23.03.2016, 17:37
was ist für dich das größte problem..., welches als erstes angegangen werden muß? mal ein beispiel......dein marrodes boot hat ein leck.....und ist renovierungsbedürftig......streichst du es erst, und schließt dann das leck ....oder umgekehrt?
aber mal ganz davon abgesehen, dieser deutsche staat ist deswegen so unbeweglich und fett, weil er fett ist! er ist ein kostentreiber, ein steuernverbrenner, ein wirtschaftliche arbeitsplätzevernichter, bürokratenmonster, vorschriftenmonster etc.
Naja ich sage es mal so...wenn es an Inkompetenz einher geht wegen Flughafen Berlin, Elbphilamonie in Hamburg - da mus sich sagen bin ich auf Deiner Seite...das muss verboten werden und die Leute für ihr Mißmanagement auch zur Verantwortung gezogen werden.
Ich bin auch gegen Lohnnebenkosten und für etwas weniger Abgaben aber ich bin auch dafür dass es staatliche Jobs gibt z.b bei der Post und Bahn und dass nicht Zeitarbeitsfirmen oder Untefirmen wie z.b PIN AG der Post konkurenz machen und es nur noch um BILLIG Lohn geht...das kotzt mich an, ich brauche keine FDP mit einem neuen Namen...auch die Linke äussert sich wenig zu diesem Themen...ich vertraue fast keiner Politik mehr weil die alle nur extreme Ansichten ohne realitätsbezug haben.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry postete am heutigen Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite: „Der erste Entwurf unseres Parteiprogramms ist fertig! Wir veröffentlichen es, um den vielen Fälschungen und Fehlinterpretationen entgegen zu wirken, die derzeit im Netz kursieren!“.
Bei dem Dokument handelt es sich nicht um den finalen Entwurf, der erst auf dem Parteitag Ende April verabschiedet werden wird.
Das vorläufige Programm finden Sie hier: https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf
Gebongt! Luckes Ersatz-FDP ist also weg...
Jodlerkönig
23.03.2016, 17:42
Naja ich sage es mal so...wenn es an Inkompetenz einher geht wegen Flughafen Berlin, Elbphilamonie in Hamburg - da mus sich sagen bin ich auf Deiner Seite...das muss verboten werden und die Leute für ihr Mißmanagement auch zur Verantwortung gezogen werden.
Ich bin auch gegen Lohnnebenkosten und für etwas weniger Abgaben aber ich bin auch dafür dass es staatliche Jobs gibt z.b bei der Post und Bahn und dass nicht Zeitarbeitsfirmen oder Untefirmen wie z.b PIN AG der Post konkurenz machen und es nur noch um BILLIG Lohn geht...das kotzt mich an, ich brauche keine FDP mit einem neuen Namen...auch die Linke äussert sich wenig zu diesem Themen...ich vertraue fast keiner Politik mehr weil die alle nur extreme Ansichten ohne realitätsbezug haben.was ist den nun das größte problem, welches wir hier haben? für mich ist es die flüchtlingsflutung, welche derart viele ressourcen frisst, dass für die einheimischen nix mehr überbleibt. hätten wir dieses problem nicht seit jahrzehnten, wäre alles andere ein kinderspiel! deshalb AFD!
Catholicus Romanus
23.03.2016, 17:43
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild? Gott bewahre!
black_swan
23.03.2016, 17:45
Gebongt! Luckes Ersatz-FDP ist also weg...
naja ich habs mir nochmal durchgelesen, die Sache mit den Mindestlohn ist ja okay..aber mich ärgert es dass die AFD nicht konkret wird.. wie hoch soll der "Mindestlohn" sein..
wie stellt sie sich die soziale Marktwirtschaft und das Hartz IV vor - wie hoch ist der regelsatz in ihrem Ermessen, was passiert mit Menschen die keine Arbeit finden können ?
ich war immer dafür auch Leute in den Arsch zu treten die absolut faul sind gerade auch junge Leute aber bitte mit Augenmaß , wenn keine Jobs da sind und man nach Berufsausbildung keine Arbeit bekommt finde ich es nicht nur für die betroffenen einer Demütigung gleich kommend sondern auch pervers wenn man diese noch sanktioniert oder Ihnen "Beschäftigungstherapien" anbietet...wenn es für Arbeitslose wirklich alternativen beruflicher Natur gibt mit richtigen Jobangeboten zu fairen und akzeptablen Bedingungen und es ein FAIR Play Prinzip gibt, dann wäre so eine Partei für mich interesannt ihr eine chance zu geben.
black_swan
23.03.2016, 17:46
was ist den nun das größte problem, welches wir hier haben? für mich ist es die flüchtlingsflutung, welche derart viele ressourcen frisst, dass für die einheimischen nix mehr überbleibt. hätten wir dieses problem nicht seit jahrzehnten, wäre alles andere ein kinderspiel! deshalb AFD!
Du hast Recht, - ich habe nur Angst vor einer Enttäuschung nicht dass im Falle einer Regierungsarbeit der AFD was anderes raus kommt als drinne steht.. Ich habe früher SPD gewählt und bin total enttäuscht wie man verarscht werden kann.
Das Gefährliche am neoliberalen Unsinn im AFD-Programm ist nicht, daß sie es selbst umsetzen könnten, sondern daß sich die alten Parteien daraus bedienen und eben ohne vorher das Volk zu fragen umsetzen.
Querfront
23.03.2016, 18:29
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
Ich hab bisher nur die Überschriften gelesen. Mir fiel auf, dass sie den Mindestlohn beibehalten wollen. Aus welchen Stellen des Programms entnimmst du, dass die AfD ein Sozialsystem wie in den USA hier einführen will. Die Floskel "schlanker Staat" allein ist zu wenig, um solche Schlussfolgerungen zu ziehen.
black_swan
23.03.2016, 19:19
Ich hab bisher nur die Überschriften gelesen. Mir fiel auf, dass sie den Mindestlohn beibehalten wollen. Aus welchen Stellen des Programms entnimmst du, dass die AfD ein Sozialsystem wie in den USA hier einführen will. Die Floskel "schlanker Staat" allein ist zu wenig, um solche Schlussfolgerungen zu ziehen.
naja berichtet wurde ja über neoliberale Personen in der AFD und dass dort Menschen nur ihre Sicht sehen des Lebens - ich will keine Millionärspartei wählen - schlanker Staat das hat mal einst Ronald Reaggon propagiert der dann damit begonnen hat in den 80er Jahre die Sozialhilfe abzuschaffen mit Folge dass die Knastindustrie boomte und die Kriminalität angestiegen ist... Ich brauche keine Westerwelle Partei - aber auch keine Partei die ein Gratis Programm anbietet - ich bin immer für eine faire Mitte und nie für etwas radikales..habe ich aber mehrmals schon in anderen Strängen und auch hierzustrang erörtert.
naja ich habs mir nochmal durchgelesen, die Sache mit den Mindestlohn ist ja okay..aber mich ärgert es dass die AFD nicht konkret wird.. wie hoch soll der "Mindestlohn" sein..
wie stellt sie sich die soziale Marktwirtschaft und das Hartz IV vor - wie hoch ist der regelsatz in ihrem Ermessen, was passiert mit Menschen die keine Arbeit finden können ?
ich war immer dafür auch Leute in den Arsch zu treten die absolut faul sind gerade auch junge Leute aber bitte mit Augenmaß , wenn keine Jobs da sind und man nach Berufsausbildung keine Arbeit bekommt finde ich es nicht nur für die betroffenen einer Demütigung gleich kommend sondern auch pervers wenn man diese noch sanktioniert oder Ihnen "Beschäftigungstherapien" anbietet...wenn es für Arbeitslose wirklich alternativen beruflicher Natur gibt mit richtigen Jobangeboten zu fairen und akzeptablen Bedingungen und es ein FAIR Play Prinzip gibt, dann wäre so eine Partei für mich interesannt ihr eine chance zu geben.
Wenn es nach mir ginge, würde ich die 20-Stunden-Woche einführen. Wir entwickeln Maschinen, Mechanisierungen, Roboter, die uns die Arbeit abnehmen, und beschweren uns über die Arbeitslosigkeit. Das ist schizophren. Für die Nahrugsversorgung brauchen wir doch nur geschätzte 0,5% der Arbeitskraft der Gesellschaft. Den Rest des Tages könnten wir für die Kreativität vergeuden, für den Müßiggang, für die Gedanken, wie wir die Maschinen knechten...
Zyankali
23.03.2016, 21:41
finde das programm bis auf einige punkte eigentlich ganz gut, vielleicht wähle ich die ja doch...
besonders erfrischen fand ich ja das sie den ganzen IPCC quatsch nicht mitmachen wollen :appl: atomkraftwerke würde ich dennoch gerne abgeschafft sehen, die dinger sind reine zeitbomben...
Frontferkel
24.03.2016, 00:19
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild? Gott bewahre!
Sage ihm bescheid , falls Du ihn triffst . Und eurem Muselfreund das " Fränzchen der Pabst " auch .
Dr Mittendrin
24.03.2016, 00:32
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
:vogel:
finde das programm bis auf einige punkte eigentlich ganz gut, vielleicht wähle ich die ja doch...
besonders erfrischen fand ich ja das sie den ganzen IPCC quatsch nicht mitmachen wollen :appl: atomkraftwerke würde ich dennoch gerne abgeschafft sehen, die dinger sind reine zeitbomben...
Die Angst vor Atomkraftwerken ist erblich.
Es bringt nichts die Abzuschaffen, dann finden die Leute irgendwas anderes.
Je länger wir die Atomkraftwerke halten können, desto wahrscheinlicher, dass Handys und Microwellen nicht verboten werden bevor es Ersatz gibt.
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild? Gott bewahre!
:rofl:
Werde das Programm heute mal durchlesen und zwei Aspekte beobachten: "Partei des sozialen Friedens" und AltRight-NRx-Spurenelemente.
Ggf. dann hier Bericht.
naja berichtet wurde ja über neoliberale Personen in der AFD und dass dort Menschen nur ihre Sicht sehen des Lebens - ich will keine Millionärspartei wählen - schlanker Staat das hat mal einst Ronald Reaggon propagiert der dann damit begonnen hat in den 80er Jahre die Sozialhilfe abzuschaffen mit Folge dass die Knastindustrie boomte und die Kriminalität angestiegen ist... Ich brauche keine Westerwelle Partei - aber auch keine Partei die ein Gratis Programm anbietet - ich bin immer für eine faire Mitte und nie für etwas radikales..habe ich aber mehrmals schon in anderen Strängen und auch hierzustrang erörtert.
Ich sehe das aehnlich-die AFD ist eine marktradikale Partei,die den Eliten dient und nicht der Masse.Waehlerenttaeuschung ist vorprogramiert-das waere auch nichts neues-denkt mal an die Syriza,die ihre Waehler schamlos betrogen hat.Was Deutschland braucht ist eine Partei die an die EIGENEN Leute denkt aber das soziale nicht vergisst.Ohne Steuern geht es auch nicht-sonst bricht der Staat zusammen.Einwanderungsstop-Asylanten ausweisen, Deutschenhassern mit muslimischem Hintergrund den deutschen Pass entziehen und dann raus..auf deren Kosten, also keine Flugtickets auf Staatskosten.Kriminelle nicht in den Knast stecken-das sie sich auch noch auf Kosten der Deutschen durchfressen-raus samt Verwandtschaft die in DE residiert.Eventuelle erworbene Rentenansprueche STREICHEN-eine angemessene Strafe die auch weh tut anstatt Ferien im deutschen Luxusknast
Hagemaier
24.03.2016, 11:20
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild? Gott bewahre!
Man stelle sich vor AfD kommt an die Regierung und läst alles über Volksabstimmung machen. Genauso wie in der Schweiz stimmen die Bürger gegen Abschiebung von kriminell gewordenen Ausländer. Oder noch besser, sie lassen über Atomkraft abstimmen und über 70% sind weiterhin für den Ausstieg. Petry und Gauland tanzen dann mit ihren Parteiprogram um neu einzuweihende Windräder und Solarparks und singen wir sind das Volk! Was wäre wenn das deutsche Volk für bessere Integration von Ausländern stimmt oder es eine Mehrheit für Religionsfreiheit ergibt? Kanzlerin Petry hält eine Regierungserklärung und sagt, der Islam gehört jetzt laut Volksumfrage doch zu Deutschland und Gauland besucht werbewirksam eine Moschee auf!
Man stelle sich vor AfD kommt an die Regierung und läst alles über Volksabstimmung machen. Genauso wie in der Schweiz stimmen die Bürger gegen Abschiebung von kriminell gewordenen Ausländer. Oder noch besser, sie lassen über Atomkraft abstimmen und über 70% sind weiterhin für den Ausstieg. Petry und Gauland tanzen dann mit ihren Parteiprogram um neu einzuweihende Windräder und Solarparks und singen wir sind das Volk! Was wäre wenn das deutsche Volk für bessere Integration von Ausländern stimmt oder es eine Mehrheit für Religionsfreiheit ergibt? Kanzlerin Petry hält eine Regierungserklärung und sagt, der Islam gehört jetzt laut Volksumfrage doch zu Deutschland und Gauland besucht werbewirksam eine Moschee auf!
HALLO,nicht die DEutschen muessen fuer bessere Integration sorgen-sondern Fremde haben sie anzupassen wenn sie in DE ihren Arsch breitsitzen wollen.Moslems sind zu 90% intergrationsUNWILLIG-deshalb- Arschtritt-RAUS
Du hast vergessen "das Grundgesetz abschaffen" als Voraussetzung zu nennen. :)
Ich sehe das aehnlich-die AFD ist eine marktradikale Partei,die den Eliten dient und nicht der Masse.Waehlerenttaeuschung ist vorprogramiert-das waere auch nichts neues-denkt mal an die Syriza,die ihre Waehler schamlos betrogen hat.Was Deutschland braucht ist eine Partei die an die EIGENEN Leute denkt aber das soziale nicht vergisst.Ohne Steuern geht es auch nicht-sonst bricht der Staat zusammen.Einwanderungsstop-Asylanten ausweisen, Deutschenhassern mit muslimischem Hintergrund den deutschen Pass entziehen und dann raus..auf deren Kosten, also keine Flugtickets auf Staatskosten.Kriminelle nicht in den Knast stecken-das sie sich auch noch auf Kosten der Deutschen durchfressen-raus samt Verwandtschaft die in DE residiert.Eventuelle erworbene Rentenansprueche STREICHEN-eine angemessene Strafe die auch weh tut anstatt Ferien im deutschen Luxusknast
Man stelle sich vor AfD kommt an die Regierung und läst alles über Volksabstimmung machen. Genauso wie in der Schweiz stimmen die Bürger gegen Abschiebung von kriminell gewordenen Ausländer. Oder noch besser, sie lassen über Atomkraft abstimmen und über 70% sind weiterhin für den Ausstieg. Petry und Gauland tanzen dann mit ihren Parteiprogram um neu einzuweihende Windräder und Solarparks und singen wir sind das Volk! Was wäre wenn das deutsche Volk für bessere Integration von Ausländern stimmt oder es eine Mehrheit für Religionsfreiheit ergibt? Kanzlerin Petry hält eine Regierungserklärung und sagt, der Islam gehört jetzt laut Volksumfrage doch zu Deutschland und Gauland besucht werbewirksam eine Moschee auf!
Echte Demokraten würden das so halten, ja, sicher!
Dornröschen
24.03.2016, 11:42
Einige Passagen aus dem Parteiprogramm der Afd
Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.
Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.
5.2
Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen.
Dann gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das
kommunale Jobcenter.
Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten
„Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.
Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabei handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienförderung, die der
Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß § 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist.
Die kommunal organisierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit. Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen zum Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde geklärt.
5.4
Reform der sozialen Sicherungssysteme
Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen.
Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren.
5.4.2
“
Aktivierende Grundsicherung- Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“).
Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung
mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Der
staatliche Unterstützungsbetrag wird nicht wie derzeit ganz oder nahezu vollständig auf den eigenen Verdienst angerechnet. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes.
Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
10.4
Hohe Standards für Handelsabkommen
Freier Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders.
Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch.
Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen. Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.
Dabei zu berücksichtigen sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie einheitliche Industrie- und Sozialstandards.
Zeitweiliger Schutz ist für solche Volkswirtschaften berechtigt, die sich wirtschaftlich noch entwickeln.
Deshalb sind multilaterale Abkommen mit offener Verhandlung und Gestaltung sowie innerhalb zwischenstaatlicher internationaler Organisationen vorzuziehen.
Jede Abgabe von Souveränitäts- und Hoheitsrechten durch Freihandelsabkommen sind abzulehnen.
Desweiteren soll für Handelsabkommen gelten:
‒
Anpassungen von rechtlichen Standards, dürfen sich für die Bürger oder die deutsche
Volkswirtschaft nicht negativ auswirken.
‒
Investitionsschutzklauseln sollten die Staaten optional ratifizieren können.
‒
Investitionsschutz (ISDS) für ausländische Investoren darf sich nur auf klare Ereignisse beziehen, nicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie z.B. „unfaire“ Behandlung.
‒
Schiedsgerichte müssen ausgewogen gestaltet und besetzt werden mit klaren Entscheidungskriterien.
‒
Natürliche Monopole müssen staatlicher Regulierung unterliegen.
Schiedsgerichte in der Wirtschaft sind grundsätzlich bewährte Instrumente.
Aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten befriedigend geregelt sein.
Gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten ist auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten zu gestatten.
Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Freihandelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.
Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.
https://assets.documentcloud.org/documents/2773859/AfD-Programmentwurf.pdf
Alles sehr schwammig ausgedrückt. Hier steht nichts mehr, daß der Bürger alles privat versichern muß, kein Sozialstaat mehr. Haben sie in der Deutlichkeit aus dem Programm genommen, alles nur wischiwaschi
Du hast vergessen "das Grundgesetz abschaffen" als Voraussetzung zu nennen. :)
ja, gute Idee, die Deutschen sollten selbst Ueber eine Verfassung abstimmen- Es wird Zeit
ja, gute Idee, die Deutschen sollten selbst Ueber eine Verfassung abstimmen- Es wird Zeit
Was würde sich ändern? Den Deutschen würde die Frage vorgelegt werden, ob sie das Grundgesetz als rechtmäßige Verfassung anerkennen und natürlich würde eine überwältigende Mehrheit dafür stimmen.
tommy3333
24.03.2016, 12:10
naja ich habs mir nochmal durchgelesen, die Sache mit den Mindestlohn ist ja okay..aber mich ärgert es dass die AFD nicht konkret wird.. wie hoch soll der "Mindestlohn" sein.
Ein Parteiprogramm ist normalerweise "nur" ein Grundsatzprogramm, das einer Partei langfristig als solches auch erhalten bleibt. Deswegen wäre es auch nicht sinnvoll, wenn die Partei den Mindestlohn befürwortet, auch die Höhe des Mindestlohns festzuschreiben. Diese Höhe müsste ja dann mit der Zeit immer wieder angepasst werden - und mit ihr dann auch das Parteiprogramm. Die Höhe kann man entweder an den Inflationsanstieg koppeln oder auch an die Rentenanpassung o.ä. Dazu kommt noch der Risikofaktor des Euro. Niemand weiß, was bspw. in 10 oder 20 Jahren sein wird. Wie hoch dann also dieser Mindestlohn festgesetzt sein soll, ist demzufolge nicht Grundsatzpolitik, sondern Tagespolitik. Dazu kann die Pertei sich in Wahlprogrammen immer noch äußern, wenn sie das möchte. Aber auch da muss das ja nichts heißen, weil es nach der Wahl - je nach regierungsbeteiligung oder nicht und im ersteren Fall je nach Koalitionspartner und Koalitionsvertrag - meistens anders kommt als vor der Wahl angekündigt.
black_swan
24.03.2016, 12:13
Danke Tommy3333 aber was mich immer bei der AFD ärgert, ist dass sich dubiose Idioten positionieren...Zum Beispiel die Beatrice von Storch...die hat interlektuell wenig auf den Kasten und sieht aus wie eine verunglückte Transe...da weiss ich nicht ob dieses Wesen ein Mann oder eine Frau sein soll.
Bei einer anderen TV Sendung war so eine AFD Frau die aussah wie eine Kampflesbe und diese Höcke der meint den Hitler nachahmen zu müssen in seinen Reden - macht auch nicht gerade einen guten Eindruck auf mich.
Kann man nicht an der Spitze der AFD normale - vor allem gut aussehende und hoch gebildete Menschen positionieren...der einzige der gegenwärtig einen guten Eindruck auf mich macht ist der Gauland...bei den anderen Personen denke ich immer an das Gruselkabinett und wenn ich daran denke - erinnert das mich irgendwie an die Grünen und ich hasse die Grünen !!!
die Optik ist egal, wenn die Person gute Arbeit leistet
ja, gute Idee, die Deutschen sollten selbst Ueber eine Verfassung abstimmen- Es wird Zeit
Was würde sich ändern? Den Deutschen würde die Frage vorgelegt werden, ob sie das Grundgesetz als rechtmäßige Verfassung anerkennen und natürlich würde eine überwältigende Mehrheit dafür stimmen.
Praktisch, wenn andere für einen antworten. :)
Murmillo
24.03.2016, 13:18
...Zum Beispiel die Beatrice von Storch...die hat interlektuell wenig auf den Kasten und sieht aus wie eine verunglückte Transe...da weiss ich nicht ob dieses Wesen ein Mann oder eine Frau sein soll.
...
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch heisst sie richtigerweise und ist eine geborene Herzogin von Oldenburg.
Die mag zwar optisch nicht als Model durchgehen, aber intellektuell hat sie mindestens 300% mehr als du drauf.
Sie war nämlich nach dem 2.Staatsexamen als zugelassene Rechtsanwältin bei der Wirtschaftskanzlei Voigt und Scheid und danach bei der Kanzlei Voigt Salus als Rechtsanwältin , spezialisiert auf Insolvenzrecht tätig, und Voigt Salus ist eine bundesweit geschätzte und führende Sozietät im Bereich der Insolvenzverwaltung, Sanierung und Restrukturierung. Die stellen garantiert keine intellektuellen Tiefflieger ein.
Dr Mittendrin
24.03.2016, 13:33
Man stelle sich vor AfD kommt an die Regierung und läst alles über Volksabstimmung machen. Genauso wie in der Schweiz stimmen die Bürger gegen Abschiebung von kriminell gewordenen Ausländer. Oder noch besser, sie lassen über Atomkraft abstimmen und über 70% sind weiterhin für den Ausstieg. Petry und Gauland tanzen dann mit ihren Parteiprogram um neu einzuweihende Windräder und Solarparks und singen wir sind das Volk! Was wäre wenn das deutsche Volk für bessere Integration von Ausländern stimmt oder es eine Mehrheit für Religionsfreiheit ergibt? Kanzlerin Petry hält eine Regierungserklärung und sagt, der Islam gehört jetzt laut Volksumfrage doch zu Deutschland und Gauland besucht werbewirksam eine Moschee auf!
Sei dir sicher. Eine Mehrheit denkt anders wie du. Die Mehrheit ist islamkritisch.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-04/islam-bedrohung-studie
Mehrheit der Deutschen sieht Islam als Bedrohung
Die Vielfalt der Religionen halten die meisten Deutschen für eine Bereicherung. Dennoch findet die Mehrheit, dass der Islam nicht zu Deutschland passt.
die Optik ist egal, wenn die Person gute Arbeit leistet
Die Arbeit ist egal, wenn die Person gut ausschaut. :(
Dr Mittendrin
24.03.2016, 13:45
Ich sehe das aehnlich-die AFD ist eine marktradikale Partei,die den Eliten dient und nicht der Masse.Waehlerenttaeuschung ist vorprogramiert-das waere auch nichts neues-denkt mal an die Syriza,die ihre Waehler schamlos betrogen hat. AfD ist nicht marktradikal. was bist du für ein Jammerwürstchen. Die ähnelt heute etwa der CDU.
Was Deutschland braucht ist eine Partei die an die EIGENEN Leute denkt aber das soziale nicht vergisst.
Wir haben immense Unterschichtenmassen die Kuchenstücke dafür fallen moderat aus, trotz hoher Steuern.
Ohne Steuern geht es auch nicht-sonst bricht der Staat zusammen.
Einer wie du sorgt dafür dass Orientalenschmarotzer weiter faul sein können.
Einwanderungsstop-Asylanten ausweisen, Deutschenhassern mit muslimischem Hintergrund den deutschen Pass entziehen und dann raus. ja
.auf deren Kosten, also keine Flugtickets auf Staatskosten.Kriminelle nicht in den Knast stecken-das sie sich auch noch auf Kosten der Deutschen durchfressen-raus samt Verwandtschaft die in DE residiert.Eventuelle erworbene Rentenansprueche STREICHEN-eine angemessene Strafe die auch weh tut anstatt Ferien im deutschen Luxusknast ja
Dr Mittendrin
24.03.2016, 13:51
Man stelle sich vor AfD kommt an die Regierung und läst alles über Volksabstimmung machen. Genauso wie in der Schweiz stimmen die Bürger gegen Abschiebung von kriminell gewordenen Ausländer. Oder noch besser, sie lassen über Atomkraft abstimmen und über 70% sind weiterhin für den Ausstieg. Petry und Gauland tanzen dann mit ihren Parteiprogram um neu einzuweihende Windräder und Solarparks und singen wir sind das Volk! Was wäre wenn das deutsche Volk für bessere Integration von Ausländern stimmt oder es eine Mehrheit für Religionsfreiheit ergibt? Kanzlerin Petry hält eine Regierungserklärung und sagt, der Islam gehört jetzt laut Volksumfrage doch zu Deutschland und Gauland besucht werbewirksam eine Moschee auf!
Warum sollen 70 % für einen Ausstieg sein ?
Du raffst gar nicht dass die Konzerne gegen die Regierung klagen und Milliarden fordern.
In der Verfassung ist Eigentumsgarantie. Ein AKW ist Eigentum.
Mit Abschalten ist das Eigentum wertlos und wirft keine Eigenkapitalrendite mehr ab.
Flüchtling
24.03.2016, 13:53
Die Arbeit ist egal, wenn die Person gut ausschaut. :(
Wie bei Mama Merkel - sieht top aus, leistet top Arbeit, und wird deshalb wieder und wieder gewählt.
Schwabenpower
24.03.2016, 13:57
Wie bei Mama Merkel - sieht top aus, leistet top Arbeit, und wird deshalb wieder und wieder gewählt.
Ich kenne die Mutter von Angela Merkel nicht. Hast Du mal ein Bild?
Schopenhauer
24.03.2016, 13:59
Wie bei Mama Merkel - sieht top aus, leistet top Arbeit, und wird deshalb wieder und wieder gewählt.
:haha:You made my day...:gp:
rumpelgepumpel
24.03.2016, 14:07
Ich kenne die Mutter von Angela Merkel nicht. Hast Du mal ein Bild?
hier:
vlnr: Vater, Merkel, Mutter :D
natürlich alle mit dem Glas in der Hand
http://www.iefimerida.gr/sites/default/files/mitera5.jpg
der Vater guckt etwas misstrauisch, verständlicherweise
Schwabenpower
24.03.2016, 14:09
hier:
vlnr: Vater, Merkel, Mutter :D
natürlich alle mit dem Glas in der Hand
http://www.iefimerida.gr/sites/default/files/mitera5.jpg
Danke.
Naja, Top Aussehen bezweifle ich mal. Die Arbeit kann ich nicht beurteilen. Was macht die denn so? Schlangen züchten?
hier:
vlnr: Vater, Merkel, Mutter :D
natürlich alle mit dem Glas in der Hand
http://www.iefimerida.gr/sites/default/files/mitera5.jpg
der Vater guckt etwas misstrauisch, verständlicherweise
Erinnert mich an die Flodders.
Der Kommunisten-Pastor sieht aus wie der Leibhaftige.
Wie bei Mama Merkel - sieht top aus, leistet top Arbeit, und wird deshalb wieder und wieder gewählt.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Nicht, wer gute Arbeit leistet, wird wiedergewählt, sondern wer wiedergewählt wird, zeigt damit, dass er (nach demokratischer Theorie) gute Arbeit geleistet hat.
Is' wie mit Darwin: Nicht der Fitteste überlebt, sondern der, der überlebt, zeigt sich damit als der Fitteste.
Dr Mittendrin
24.03.2016, 15:00
https://www.youtube.com/watch?v=BliBBAgdoL4&feature=player_embedded#t=42
Der Islam ist schuld
https://www.youtube.com/watch?v=BliBBAgdoL4&feature=player_embedded#t=42
Der Islam ist schuld
Nicht Putin?
Erstaunlich.
Schopenhauer
24.03.2016, 15:09
Nicht Putin?
Erstaunlich.
Da musst Du eigentlich eine Dauerschleife machen. Klasse Mann:)
Rolf1973
24.03.2016, 15:11
https://www.youtube.com/watch?v=BliBBAgdoL4&feature=player_embedded#t=42
Der Islam ist schuld
Vor solchen Leuten ziehe ich den Hut. Dem würde ich sofort Asyl gewähren. Aber was tut Merkel? Sie importiert die Mörder.....
Bestmann
24.03.2016, 15:15
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
Ich denke ,das unter einem Schlanken Staat weniger Verwaltung und Drangsalierungen zu verstehen sind !
Der heutige Bürger ist Gläsern und das sollte eingeschränkt werden .
Datenspeicherung ist ein Verbrechen an den Menschen !
Es sind doch gerade die Alltäglichen Dinge ,die uns alle betreffen .
Dr Mittendrin
24.03.2016, 15:17
Vor solchen Leuten ziehe ich den Hut. Dem würde ich sofort Asyl gewähren. Aber was tut Merkel? Sie importiert die Mörder.....
Manchmal fällt der Groschen. Bei Gutmenschen erst sehr spät.
Zyankali
24.03.2016, 15:56
Die Angst vor Atomkraftwerken ist erblich.
soso...
nun, wenn man bedenkt das diese technik gerade mal so um die 75 jahre alt ist, und es bisher regelmäßig (ca. alle 25 jahre) zu einem INES 7 fall kam (von den ganzen kleineren 'vorfällchen' mal abgesehen), dann ist die 'angst' wohl durchaus berechtigt. wobei angst das falsche wort ist, eher die traurige gewissheit das irgendwas passieren wird... ;)
aber fukushima war ja gerade erst, haben also noch (statistisch) 20 jahre bis zum nächsten bumms :crazy:
mal eine übersicht was schon alles passiert ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen
(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen )
doch evtl sollten wir das im AKW thread fortführen, ist ja schon etwas OT...
RobinderHut
24.03.2016, 21:33
soso...
nun, wenn man bedenkt das diese technik gerade mal so um die 75 jahre alt ist, und es bisher regelmäßig (ca. alle 25 jahre) zu einem INES 7 fall kam (von den ganzen kleineren 'vorfällchen' mal abgesehen), dann ist die 'angst' wohl durchaus berechtigt. wobei angst das falsche wort ist, eher die traurige gewissheit das irgendwas passieren wird... ;)
aber fukushima war ja gerade erst, haben also noch (statistisch) 20 jahre bis zum nächsten bumms :crazy:
mal eine übersicht was schon alles passiert ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen
(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen )
doch evtl sollten wir das im AKW thread fortführen, ist ja schon etwas OT...
Dann der OT-Hinweis, daß Kohle für weitaus mehr Strahlenexposition verantwortlich ist als Kernkraft und Kohle werden wir in Zukunft benötigen.
Zyankali
24.03.2016, 21:52
dann der ot-hinweis, daß kohle für weitaus mehr strahlenexposition verantwortlich ist als kernkraft und kohle werden wir in zukunft benötigen.
Bei vergleichbarer Erzeugung elektrischer Energie geben Steinkohle-kraftwerke mehr radioaktive Stoffe an die Umwelt ab, als Kernkraftwerke bei störungsfreiem Betrieb“
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Energie_und_Klima/Kohlekraftwerke/BUNDhintergrund_Radioaktivitaet_aus_Kohlekraftwerk en_11_2008.pdf
seite 3f
auch intressant
http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/1981/1981_02.pdf?__blob=publicationFile
das entscheidende wörtchen im oberen zitat ist jedoch 'störungsfreiem'... ;)
RobinderHut
24.03.2016, 23:11
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Energie_und_Klima/Kohlekraftwerke/BUNDhintergrund_Radioaktivitaet_aus_Kohlekraftwerk en_11_2008.pdf
seite 3f
auch intressant
http://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/1981/1981_02.pdf?__blob=publicationFile
das entscheidende wörtchen im oberen zitat ist jedoch 'störungsfreiem'... ;)
Biste durchaus auch im Recht, aber sollte ich Tschernobyl als "Standard" verwenden?
Wollts auch nur noch mal erwähnen, daß wir mit der Abschaltung das Risiko eines GAUs zwar verringern, aber gleichzeitig konstant mehr Strahlung "in die Luft jagen".
Regen - Traufe oder Teufel - Beelzebub, wie auch immer.
Im Übrigen kennt ein Fallout auch keine Ländergrenzen.
//EDIT
Weiteres dann evtl. wirklich im Kernkraft-Thema.
Hagemaier
24.03.2016, 23:48
Warum sollen 70 % für einen Ausstieg sein ?
Du raffst gar nicht dass die Konzerne gegen die Regierung klagen und Milliarden fordern.
In der Verfassung ist Eigentumsgarantie. Ein AKW ist Eigentum.
Mit Abschalten ist das Eigentum wertlos und wirft keine Eigenkapitalrendite mehr ab.
Di Konzerne sahnen das Geld ab und das Volk zahlt für den Abfall! Es ist so als wenn dir einer in den Garten scheißt und von dir die Reinigungskosten gleich abkassiert. Keiner der eine Pommesbude betreibt würde auf die Idee kommen, der Bevölkerung die Altfettbeseitigung aufzuhalsen. Was die Klage angeht, abwarten. Jeder der auch ein auto fährt, muß sich voll versichern. Bei Kernkraftwerke haftet ab einer bestimmten summe der Staat. Müßten die Konzerne sich alleine versichern, würden sie schon von sich aus die Kernkraft augeben.
Schwabenpower
24.03.2016, 23:50
Di Konzerne sahnen das Geld ab und das Volk zahlt für den Abfall! Es ist so als wenn dir einer in den Garten scheißt und von dir die Reinigungskosten gleich abkassiert. Keiner der eine Pommesbude betreibt würde auf die Idee kommen, der Bevölkerung die Altfettbeseitigung aufzuhalsen. Was die Klage angeht, abwarten. Jeder der auch ein auto fährt, muß sich voll versichern. Bei Kernkraftwerke haftet ab einer bestimmten summe der Staat. Müßten die Konzerne sich alleine versichern, würden sie schon von sich aus die Kernkraft augeben.
Die Konzerne geben Dir Arbeit und Geld.
Flüchtling
24.03.2016, 23:56
Die Konzerne geben Dir Arbeit und Geld.
Für mich bitte keine Arbeit, nur die Gelddruckmaschine. Danke.
Schwabenpower
25.03.2016, 00:03
Für mich bitte keine Arbeit, nur die Gelddruckmaschine. Danke.
Locker bleiben. Arbeit kann man viel leichter vortäuschen als Geld ;)
Hagemaier
25.03.2016, 00:07
Vor solchen Leuten ziehe ich den Hut. Dem würde ich sofort Asyl gewähren. Aber was tut Merkel? Sie importiert die Mörder.....
Na, wenn ich mir so die Rechtsradikalen bei uns anschaue, haben die mehr gemordet als Moslems hier. Das Hitlerdeutschland ist sogar für Millionen Morde bekannt. Das waren Christen, die auch Kinder aufgehängt haben. Eine Ideologie von Nazis in einem christlichen Land, wo SS Leute Kinder mit 3 bis 11 Jahren aufgehängt hat und sich mit ihren Gewicht sogar an die Kinder hängen mußten damit sich Schlinge zuzog. Nun wollen die geistigen Nachfolger alle Flüchtlinge zu Mördern machen, die nie etwas getan haben und hier wird das Ganze nachgequatscht. . Aber Sippenhaft ist eine Stärke rechtsradikaler geistiger Verblendung.
Na, wenn ich mir so die Rechtsradikalen bei uns anschaue, haben die mehr gemordet als Moslems hier. Das Hitlerdeutschland ist sogar für Millionen Morde bekannt. Das waren Christen, die auch Kinder aufgehängt haben. Eine Ideologie von Nazis in einem christlichen Land, wo SS Leute Kinder mit 3 bis 11 Jahren aufgehängt hat und sich mit ihren Gewicht sogar an die Kinder hängen mußten damit sich Schlinge zuzog. Nun wollen die geistigen Nachfolger alle Flüchtlinge zu Mördern machen, die nie etwas getan haben und hier wird das Ganze nachgequatscht. . Aber Sippenhaft ist eine Stärke rechtsradikaler geistiger Verblendung.Hier mal ein Gruss von deinen friedliebenden Muslimen:
https://de.europenews.dk/srv/obs/g/_tss_1445514570319_0fe1375/module/news/121591-pic-670y371/netanjahu-hitler-der-mufti-und-der-holocaust.png
Zyankali
25.03.2016, 00:14
aber sollte ich Tschernobyl als "Standard" verwenden?
wie gesagt, bisher gab es knapp alle 25 jahre einen INES 7 vorfall (matak könnte man wohl durchaus als 7 werten...)
um wieder aufs thema zu kommen, was machen wir denn nun ?
kohle mist, atom mist, sogenannte 'erneuerbaren energien' mist.... hmmm....
wird wohl zeit für was neues, vor allem wenn man bedenkt das gerade die auf wärmebasierenden kraftwerke im grunde bloss dampfmaschinen sind... dampfmaschine ist nun wirklich arg retro :)
Rolf1973
25.03.2016, 00:30
Na, wenn ich mir so die Rechtsradikalen bei uns anschaue, haben die mehr gemordet als Moslems hier. Das Hitlerdeutschland ist sogar für Millionen Morde bekannt. Das waren Christen, die auch Kinder aufgehängt haben. Eine Ideologie von Nazis in einem christlichen Land, wo SS Leute Kinder mit 3 bis 11 Jahren aufgehängt hat und sich mit ihren Gewicht sogar an die Kinder hängen mußten damit sich Schlinge zuzog. Nun wollen die geistigen Nachfolger alle Flüchtlinge zu Mördern machen, die nie etwas getan haben und hier wird das Ganze nachgequatscht. . Aber Sippenhaft ist eine Stärke rechtsradikaler geistiger Verblendung.
Ja, der Griff in die Mottenkiste, kennt man auch von Muselmanen. Und das mit der Sippenhaft kannste auch vergessen, es ist heute vor allem für Linksextreme typisch.
Die Ewigkeitskollektiverbschuld der Deutschen betonen, beim kleinsten Widerstand selbst von gemäßigt linker Seite denunzieren, drohen, angreifen, nach Bomber-Harris
brüllen, "Deutschland verrecke" skandieren usw. Merkste nicht, dass Hohlfiguren wie Du hier kein Bein auf den Boden kriegen?
Im letzten Jahr sind über eine Million Invasoren (nur Dummköpfe sprechen ernsthaft von Flüchtlingen) wie die Heuschrecken bei uns eingefallen und haben Straftaten in
erschreckenden Größenordnungen verübt. Laut BKA wurden 2015 rund 208.000 von Migranten begangene Straftaten aufgeklärt. Nun bleiben immer noch Fragen offen:
wie viele Taten der Invasoren wurden verfolgt und nicht aufgeklärt? Was wurde angezeigt, aber nicht verfolgt, was begangen, aber nicht zur Anzeige gebracht? Es muss
nicht immer Mord oder Totschlag sein, aber wir müssen feststellen, dass die Eindringlinge einen gewaltigen Zuwachs an Kriminalität und Gewalt mit sich brachten, welches
alle Vorstellungen sprengt, die wir in der Zeit vor der Großen Flut hatten.-Die verlinkten Angaben sind wahrscheinlich unvollständig, denn wenige hundert Meter von mir
entfernt gab es auch einen Mord/Totschlag, Täter Kosovare, Opfer Deutscher.
http://www.n-tv.de/politik/BKA-registriert-mehr-Straftaten-article17018236.html
Dr Mittendrin
25.03.2016, 10:12
Di Konzerne sahnen das Geld ab und das Volk zahlt für den Abfall! Es ist so als wenn dir einer in den Garten scheißt und von dir die Reinigungskosten gleich abkassiert. Keiner der eine Pommesbude betreibt würde auf die Idee kommen, der Bevölkerung die Altfettbeseitigung aufzuhalsen
Absahnen ein linkes Hasswort.
Also kein einziger Daxkonzern BMW, VW, sahnt ab oder wie ? Als noch abgesahnt wurde waren die Stromkosten moderat, wie das denn ?
Es gibt ein Atomgesetz, das besagt Rückstellungen für Entsorgung. Tausendmal in dem Forum beschrieben. Du erzählst mir keine Meinung sondern es ist Papagei-nach-sprech.
Was die Klage angeht, abwarten. Jeder der auch ein auto fährt, muß sich voll versichern. Bei Kernkraftwerke haftet ab einer bestimmten summe der Staat. Müßten die Konzerne sich alleine versichern, würden sie schon von sich aus die Kernkraft augeben.
Das wusste man von Beginn an. Ich bin der letzte der bei Atom nicht auch an Sicherheit denkt. Aber eure alles oder nichts-Schwarzweiss-denke kotzt mich an.
http://www.europeana.eu/portal/record/2022022/11088_746CCB4B_AE50_4888_806D_4603198D5AA2.html
Atomplan der SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand and Bonn-Druck
Description
Atomplan der SPD [] Beschlossen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen [] Partei Deutschlands in München vom 10. bis 14. Juli 1956 [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, eingedenk ihrer Ziele, dem Allgemeinwohl des Volkes zu dienen, die Zukunft seiner arbeitenden Schichten zu sichern und die persönliche Initiative bei der Neugestaltung der Gesellschaft sowie bei der Verbesserung des Lebensstandards aller Schichten des Volkes zur Wirkung kommen zu lassen, bekennt sich zu folgenden Zielen einer allgemeinen Planung auf dem Gebiet der Atomenergie. Sie fordert mit Nachdruck, daß die gewaltigen neuen Kräfte der Natur nicht dazu verwandt werden, die Monopolstellung von einzelnen oder von Interessentengruppen zu stärken, sondern zur Verbesserung des Lebens und zur Erleichterung der Arbeitsbedingungen sowie zur Vertiefung des kulturellen Lebens. [] Ein neues Zeitalter hat begonnen [] Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein. Hatten Wasserkraft, Dampfkraft und Motorenkraft bisher die Muskelkraft ersetzt und vervielfältigt, so wird dies zukünftig in weit höherem Maße mit Hilfe der Kernenergie der Fall sein. Die zur Verfügung stehende Energie ist nach menschlichen Begriffen schon unerschöpflich, wenn man von den Lagerstätten von Uran und Thorium ausgeht. Die Abhängigkeit der Völker von Bodenfunden aller Art zum Zwecke der Energiegewinnung wird jedoch gänzlich aufhören, sobald die Zusammenfügung der Kernbausteine des Wasserstoffs zu Helium, die Fusion, für die friedliche Ausnützung gelöst ist. [] Der sich abzeichnende entscheidende Wandel in Technik, Wissenschaft und Wirtschaft verlangt, daß jedes Volk sich rechtzeitig mit den Problemen befaßt, die sich in technischer und wirtschaftlicher, und besonders in sozialer und politischer Hinsicht aus den neuen Möglichkeiten ergeben. Nur in großzügiger, abgewogener Planung, nicht zögernd, hin- und hergerissen von vielerlei auseinanderstrebenden Privatinteressen, kann ohne noch weiteren Zeitverlust der Anschluß an die vorausgeeilte Welt gesucht werden. Zwar haben deutsche Forscher von Albert Einstein bis Otto Hahn wichtige Meilensteine in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung gesetzt. Der Nationalsozialismus und die durch ihn geschehene Vertreibung bester geistiger Kräfte, der Zusammenbruch und seine Folgen einschließlich alliierter Verbote auf den Gebieten von Forschung und Entwicklung haben aber dazu geführt, daß Deutschland fast zwei Jahrzehnte auf dem Gebiet der Atomtechnik versäumt hat. Für ein Volk, das die Hälfte seiner Jahresnahrung gegen Export einführen muß und das so von der Güte seiner Industrieerzeugnisse lebt, ist es unerläßlich, das Versäumte so schnell wie möglich nachzuholen. [] Die Probleme der Kernenergie in Deutschland [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands strebt im Rahmen einer einheitlichen Planung der Entwicklung und Verwendung von Kernenergie in Deutschland folgende Ziele an: [] die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt werden; [] der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit denübrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen; [] die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern; [] die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden; [] die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft muß mit allen Kräften gefördert werden, dies darf aber nicht andere Gebiete der Wissenschaft benachteiligen; [] die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, von Arbeitern und Angestellten in den neuen Energieanlagen und in allen Wirtschaftszweigen, die sich mit Kernstoffen befassen, bis zum Forscher und akademischen Lehrer muß energisch gefördert werden; [] sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden, als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden. [] Die deutsche Öffentlichkeit, die Parlamente und Regierungen benötigen zur Beurteilung der Gesamtsituation und aller Veränderungen, die in kommenden Jahrzehnten die Atomwissenschaft mit sich bringen wird, eine kontinuierlich arbeitende, unabhängig gutachterliche Beratung. [] Zu diesem Zweck fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die Errichtung einer deutschen Atomkommission, die keinerlei Weisungen untersteht und deren Mitglieder auf Grund von Vorschlägen des Bundestages, des Bundesrates, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Gewerkschaften vom Bundespräsidenten berufen werden. Sie haben unaufgefordert ihre Auffassung über notwendige Maßnahmen und über die voraussichtliehen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bekanntzugeben und dabei insbesondere die Situation in allen anderen Staaten zu beobachten. Auf Anforderung der Parlamente und der Regierungen in Bund und Ländern sollen sie außerdem zu jeder allgemeinen oder speziellen ihnen vorgelegten Frage Stellung nehmen. Jedes Mitglied der Deutschen Atomkommission ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Die Kommission wählt ihren Präsidenten aus ihrer Mitte und gibt sich eine Geschäftsordnung. Bei allen Verhandlungen der Deutschen Atomkommission sind auch die Ansichten der Minderheit, auf Wunsch auch die abweichende Ansicht jedes einzelnen Mitgliedes den Veröffentlichungen beizufügen. Die Deutsche Atomkommission kann ihre Funktionen nicht auf Unterkommissionen übertragen. [] Ausreichende Mittel zur eigenen Verwendung sollen der Atomkommission ermöglichen, durch Studienreisen ihrer Mitglieder im In- und Ausland sich ein fundiertes Urteil in allen Zweigen der Atomwissenschaft und Atomtechnik zu verschaffen. Sie kann Fachleute und Fachgremien außerhalb ihres Kreises mit der Erstattung von Sondergutachten beauftragen. Der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder soll ein Ehrensold entsprechen, damit sie ausreichende Zeit für ihre Mitwirkung zur Verfügung stellen können. Sie müssen frei bleiben von direkter Mitwirkung an Verwaltungsaufgaben, Verteilung von Forschungsmitteln, Durchführung von Aufbauplanungen. Die Verantwortlichkeit des Atomministeriums für seine Aufgaben und seine eigenen Möglichkeiten zur Urteilsbildung werden durch die von ihm unabhängige Atomkommission nicht berührt. [] Die Gefährlichkeit der Brennstoffe []
Kernbrennstoffe können insbesondere durch Unglücksfälle oder Mißbrauch große und fortwirkende Schäden an Leib, Leben und Gütern hervorbringen.
Dr Mittendrin
25.03.2016, 10:12
Deshalb muß die Allgemeinheit über den Staat und seine Organe schärfste Kontrolle und sorgfältigste Aufsicht auf allen Gebieten der Erzeugung und Verwendung von Kernbrennstoffen ausüben. [] Um dieses zu sichern, ist ein "Deutsches Organ für Kernbrennstoffe und die Überwachung ihrer Verwendung" durch Gesetz als Bundeseinrichtung zu schaffen. Die Aufgaben dieses Organs sind Einfuhr, Anreicherung, Verwahrung und Verteilung aller Kernbrennstoffe, ihrer Ausgangsstoffe und Folgeprodukte, die - wie in den Vereinigten Staaten und England - grundsätzlich sich als Eigentum im Besitz des Staates befinden sollen, der sie gegen Bezahlung zur Verwendung ausleiht. Das Organ soll in Verbindung mit den Ländern die Aufsicht über Mutung und Bergbau ausüben mit der Maßgabe, daß die Bergbauprodukte dem Organ zur Verfügung zu stellen sind. Das Organ hat nicht nur die Aufgabe, die unbefugte Verwendung der Kernbrennstoffe zu verhindern, sondern auch an jeder Stelle die Sicherung der gefährlichen Kernbrennstoffe hinsichtlich unbefugter Verwendung zu garantieren; es muß auch in Zusammenarbeit mit geeigneten anderen Stellen, wie der Gewerbeaufsicht, die oberste Kontrolle hinsichtlich des Schutzes aller derer, die im Zusammenhang mit Kernbrennstoffen und Isotopen tätig sind, ausüben. [] Der Versicherungsschutz gegen Atomschäden ist für die gesamte Bevölkerung auf der Grundlage einer Bundesgarantie zu sichern. [] Die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie [] Die Atomenergie ist deshalb für Deutschland, ähnlich wie für England, von besonderer Wichtigkeit, weil die Ungunst im Aufbau unserer Kohlenlagerstätten die schnelle Produktionsausweitung nicht gestattet, infolgedessen der große Bedarf an Kohle für Hüttenwerke und chemische Industrie und das gleichzeitige Hinaufschnellen des Bedarfs an elektrischer Energie uns zu erheblichen Kohleneinfuhren aus Amerika zwingen. Die Erzeugung und Verteilung von Elektrizität gehorcht den marktwirtschaftlichen Gesetzen besonders deshalb nicht, weil jedes Elektrizitätswerk in seinem Verteilungsbereich ein Monopol besitzt. [] In dieser Situation und bei der ausgesprochenen Notlage des ganzen Volkes hinsichtlich der Sicherung des steigenden Verbrauchs elektrischer Energie kann die Errichtung von Elektrizitätswerken auf der Basis von Kernenergie für die öffentliche Stromversorgung nicht der privaten Hand oder gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften überlassen werden, die auf diese Weise ihre Hausmachtstellung und ihre Einflußnahme auf Wirtschaft und Politik unangemessen verstärken würden. Kernelektrizitätswerke sind daher von der öffentlichen Hand zu errichten, soweit nicht einzelne Industrieunternehmungen für ihren Eigenbedarf sich Kernelektrizitätsanlagen schaffen wollen, die - von Ausgleichsmaßnahmen abgesehen - öffentliche Netze nicht bedienen. [] Die Erfordernisse der Forschung [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands betrachtet es als ein Verhängnis, daß die Bundesregierung die Schlüsselstellung der wissenschaftlichen Forschung für das Schicksal des deutschen Volkes nicht erkannt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sogar Jahre hindurch eine intensive Förderung der Forschung als Staatsdirigismus abgelehnt. Die Sozialdemokratie ist sich der Wichtigkeit der Forschung auf allen Gebieten der Geisteswissenschaften, der Naturwissenschaften, der Medizin und der Technik für das kulturelle und wirtschaftliche Leben bewußt. Sie verlangt, daß die Atomforschung mit größtem Nachdruck betrieben wird, doch darf dies unter keinen Umständen die zahlreichen anderen Zweige der deutschen Forschung benachteiligen. Die Kernforschung in der Industrie sollte ermutigt werden. [] Bundestag und Bundesregierung müssen also in weit höherem Maße als bisher Mittel für die Forschung bereitstellen. Dabei ist die Freiheit von Wissenschaft und Forschung voll zu wahren. [] Bei der Förderung der Forschung auf dem Atomgebiet ist besonders darauf zu achten, daß gleichzeitig alle Gebiete dieser Wissenschaft ohne Benachteiligung des einen oder anderen Teiles gefördert werden. Es müssen also nebeneinander - wenn auch unterschiedlich hinsichtlich des benötigten Aufwandes - vorangetrieben werden: die Grundlagenwissenschaften der Kernphysik und Kernchemie, die Wissenschaft auf dem Gebiet von Mutung und Bergbau, die Forschung auf dem Gebiete der Isotopentrennung, der Reaktortechnik, der Baustoffe für Kernanlagen und Kernmaschinen, die gesamte Isotopenforschung einschließlich der Anwendung der Isotope in der Landwirtschaft und der Biologie sowie die gesamte Medizin in ihrer Verbindung zum Atomgebiet. Das Forschungsgebiet der Fusion des Wasserstoffs zu Helium sollte besonders gefördert werden. [] Die Kosten der Forschung sind in angemessener Weise von Bund und Ländern gemeinsam aufzubringen. Die notwendige Koordinierung der einschlägigen -Aufgaben von Bund und Ländern ist durch ständige Zusammenarbeit zu sichern. [] Die Erfordernisse der Ausbildung [] Die Ausbildung des Nachwuchses, der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der Ingenieure, der Techniker und Laboranten und aller Arbeitskräfte in Arbeits- und Forschungsstätten, die mit Kernstoffen zu tun haben, muß von Staats wegen in die Hand genommen werden. Auf die neu einzurichtenden Lehrstühle an Universitäten und Technischen Hochschulen müssen gut ausgebildete und bewährte junge Forscher neben denjenigen, die jetzt als die Träger der wissenschaftlichen Tradition gelten, berufen werden. Es ist weiter nötig, außerordentliche Lehrstühle zu schaffen, um alle Haupt- und Sondergebiete der Atomwissenschaft in ausreichendem Maße aufbauen zu können und neben den Forschungsarbeiten auch den Lehrbetrieb zu sichern. [] Es ist notwendig, daß in allen akademischen Forschungs- und Lehrstätten in ausreichendem Maße feste Stellen für Oberingenieure und Oberassistenten geschaffen werden. Daneben sind die normalen Assistentenstellen ausreichend zu vermehren; Studenten, Diplomkandidaten und Doktoranden sind in ganz anderem Maße als bisher finanzielle Unterstützungen zur Verfügung zu stellen, damit die unfruchtbare Zeit- und Kraftverschwendung für Nebentätigkeit als Werkstudenten entfällt und die Kräfte des Nachwuchses außer der Erhaltung von Gesundheit und allgemeiner Fortbildung ausschließlich auf die wissenschaftliche Ausbildung gelenkt werden können. Jeder Begabte muß auf diese finanziellen Mittel Anspruch haben, die nicht den Charakter von Almosen haben dürfen. Die öffentlichen Forschungs- und Ausbildungsstätten sind mit hinreichend gut bezahltem Personal in ausreichender Zahl zu versehen. [] Das Studium aller Fächer der Atomtechnik an den Ingenieurschulen ist besonders zu fördern. Neue Abteilungen und Dozenten sind in ausreichender Zahl vorzusehen, ausgestattet mit den erforderlichen Laboratoriumseinrichtungen. Der Übergang von den genannten Schulen zu den Universitäten und Hochschulen ist zu fördern und zu erleichtern. Auch die Ausbildung von Technikern und Laboranten, von Meistern und Facharbeitern ist an geeigneten Instituten und in Sonderkursen zu fördern. [] Schülern der Volksschule, der Realschule und der höheren Schule, die sich besonders für Mathematik und Physik interessieren, ist jede Förderung angedeihen zu lassen, nicht nur durch Schulgelderlaß, sondern auch durch Stipendien und die Förderung der Ablegung der notwendigen Examen durch Sonderkurse nach Art der Abendgymnasien. [] Es ist eine besondere Stiftung als "Albert-Einstein-Stiftung" zu errichten, deren Aufgabe es sein soll, denjenigen, die nicht den normalen Ausbildungs- und Studienweg haben, den Zugang zu den Gebieten der Atomwissenschaft zu ermöglichen. Die Stiftung wird nach besonderen Grundsätzen, die mit den deutschen Kultusministern zu vereinbaren sind, eine Sonderreifeprüfung abnehmen. Die Anwärter auf diese Reifeprüfung können schon während ihrer Vorbereitungszeit durch Stipendien unterstützt werden. Nach bestandener Prüfung erhalten sie bei guten weiteren Leistungen Stipendien in solcher Höhe, daß sie die Ziele, die sie sich selbst stecken, bis hin zum Erreichen einer selbständigen wissenschaftlichen Stellung tatsächlich erreichen können. [] Internationale Zusammenarbeit [] Die Sozialdemokratie ist ihren Grundsätzen nach zur Förderung der Zusammenarbeit des eigenen Volkes mit allen anderen Völkern verpflichtet, soweit eine solche Zusammenarbeit dem Frieden und dem Wohlergehen der Völker dient. Diese Grundsätze gelten für sie selbstverständlich auch auf dem Gebiete der Atomforschung, der Kernenergie und ihrer Nutzanwendungen. [] Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit ergibt sich aus gewissen gemeinsamen Aufgaben und Bedürfnissen einzelner Gruppen oder der Gesamtheit der Völker. Sie muß es den einzelnen Nationen gestatten, jede für sich die Entwicklung in dem Maße zu fördern, in dem sie bereit ist, für Forschung, Entwicklung und Nutzanwendung der neuen Kraftquelle Opfer zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begrüßt jede zwischenstaatliche oder übernationale Abmachung, die Herstellung und Anwendung von Atomwaffen verbietet. [] Die internationale Zusammenarbeit ist über den offiziellen staatlichen Rahmen hinaus eine besondere Verpflichtung der sozialistischen Parteien und solcher Organisationen, die auf anderen Gebieten internationale Zusammenarbeit pflegen. Hierbei ist in erster Linie an die Gewerkschaftsbewegung zu denken. Ein besonderes Ziel gemeinsamen Wirkens der Gewerkschaften und der sozialistischen Parteien muß es sein, den unterentwickelten Völkern zu helfen, so schnell wie möglich eine eigene ausreichende Energiebasis mit Hilfe der Kernenergie zu schaffen. [] Für eine bessere Zukunft der Menschheit [] Der krasse Unterschied zwischen reichen und armen Nationen, zwischen den herrschenden und den unterdrückten Völkern, wurde in den vergangenen 150 Jahren mit begründet durch die Energiegrundlagen, die die führenden Industrienationen in ihren Kohlenschätzen besaßen und die das Aufblühen der Wirtschaft und damit der naturwissenschaftlichen und technischen Leistungskräfte ermöglichten. Die unerschöpflichen Energiequellen des neuen Zeitalters können entscheidend dazu beitragen, den Abstand zwischen den unterentwickelten und den entwickelten Industriestaaten zu verringern. Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß in der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern. Bei formal gegebenem Achtstundentag erschöpft sich ein großer Teil der tätigen Bevölkerung in Überarbeit, um eine einigermaßen menschenwürdige Lebenshaltung für die Familie und die Ausbildung der Kinder zu sichern. [] Wenn ein künftiger Bundestag und eine künftige Bundesregierung Wissenschaft und Forschung stärker fördern und energischer am Aufbau der neuen Zeit und der ihr gemäßen Gesellschaftsordnung mitwirken, dann kann die Steigerung des Lebensstandards für das ganze Volk entscheidend beschleunigt werden. [] Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle als einem der Hauptfaktoren der Zweiten Industriellen Revolution ausgehen kann, muß allen Menschen zugute kommen. In solchem Sinne entwickelt und verwendet, kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter werden von [] Frieden und Freiheit für alle! [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Bonn-Druck
:top:
Veruschka
26.03.2016, 07:28
Muss grad schmunzeln, weil die wieder die Wehrpflicht wollen.
Haben die eigentlich mitgekriegt, wie viele Bundeswehrliegenschaften inzwischen verkauft wurden? :)
Muss grad schmunzeln, weil die wieder die Wehrpflicht wollen.
Haben die eigentlich mitgekriegt, wie viele Bundeswehrliegenschaften inzwischen verkauft wurden? :)
Und zwar, auch interessant, "für alle männlichen deutschen Staatsbürger" - eine konservative Spitze gegen die sog. "Gleichberechtigung"?
Dornröschen
26.03.2016, 09:43
Die Fälschung ist wohl wie mit der Maus aus versehen geklickt, als es um die Verteidigung der Grenzen auch mit der Waffe ging.
Wenn es ernst wird, wird zurückgerudert und dementiert. Genauso ist es mit dem verschwundenen Wahlprogramm. Als es öffentlich wurde und die Tatsachen auf dem Tisch waren und Kritik kam, weg damit.
Petry, die Frau meines Vertrauens, die ihre Meinung und Mitglieder wechselt, wie es gerade kommt. Da wird auch schnell mal der Ehemann entsorgt.
Marcus Pretzell (* 16. Juli (https://de.wikipedia.org/wiki/16._Juli) 1973 (https://de.wikipedia.org/wiki/1973) in Rinteln (https://de.wikipedia.org/wiki/Rinteln)) ist ein deutscher (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) Rechtsanwalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsanwalt) und Politiker (https://de.wikipedia.org/wiki/Politiker) (AfD (https://de.wikipedia.org/wiki/AfD)). Er ist seit 2014 Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Europäischen Parlaments (https://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments).
Marcus Pretzell wuchs in Wiesbaden (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiesbaden) auf und studierte von 1994 bis 2000 Rechtswissenschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswissenschaft) an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (https://de.wikipedia.org/wiki/Ruprecht-Karls-Universit%C3%A4t_Heidelberg). Seit 1994 ist er Mitglied des Corps Saxo-Borussia Heidelberg (https://de.wikipedia.org/wiki/Corps_Saxo-Borussia_Heidelberg).[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-1) Nach den juristischen Staatsexamen (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsexamen) (2000, 2002) und dem Referendariat in Paderborn (https://de.wikipedia.org/wiki/Paderborn) war er von 2002 bis 2009 als Rechtsanwalt, spezialisiert auf Immobilienrecht, in Bielefeld (https://de.wikipedia.org/wiki/Bielefeld) tätig. Von 2009 bis 2013 arbeitete er als Immobilienentwickler (https://de.wikipedia.org/wiki/Projektentwicklung_%28Immobilien%29).
Pretzell ist verheiratet und hat vier Kinder. Er lebt von seiner Frau getrennt.[2] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-Bender-2) Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass er eine Beziehung mit der Bundesvorsitzenden seiner Partei, Frauke Petry (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry), führt.[3] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-3)
Pretzell war von 2004 bis 2009 Mitglied der FDP (https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei). 2013 trat er der AfD bei, bei der Bundestagswahl 2013 (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2013) war er Direktkandidat im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Bielefeld_%E2%80%93_G%C3%BCter sloh_II). Pretzell wurde als erster Sprecher des Kreisverbands Bielefeld und im März 2014 als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Im Juni 2014 wählte ihn der NRW-Landesparteitag als Nachfolger von Jörg Burger zum Landesvorsitzenden,[4] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-4) seit August 2015 teilt er sich dieses Amt mit Martin Renner.[5] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-5) Im Oktober 2014 trat er aus dem Bundesvorstand aus.[6] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-Welt-6) Zuvor wurde er vom Bundesvorstand gerügt, da er auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative mit dem UKIP (https://de.wikipedia.org/wiki/UKIP)-Vorsitzenden Nigel Farage (https://de.wikipedia.org/wiki/Nigel_Farage) aufgetreten war.[7] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-7)
Pretzell wurde bei der Europawahl 2014 (https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2014) zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.[8] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-Europawahl2014Sitze-8)[9] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-9) Dort ist er Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss_f%C3%BCr_Binnenmarkt_und_Verbraucherschu tz) (IMCO) und der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP). Außerdem ist er Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschuss_f%C3%BCr_konstitutionelle_Fragen) (AFCO). Im April 2015 wurde Pretzell von Sitzungen der EU-Parlamentsgruppe seiner Partei ausgeschlossen.[10] (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell#cite_note-10)
https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell
Frauke Petry (* 1. Juni (https://de.wikipedia.org/wiki/1._Juni) 1975 (https://de.wikipedia.org/wiki/1975) in Dresden (https://de.wikipedia.org/wiki/Dresden) als Frauke Marquardt) ist eine deutsche (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) Politikerin (https://de.wikipedia.org/wiki/Politiker), promovierte (https://de.wikipedia.org/wiki/Promotion_%28Doktor%29) Chemikerin (https://de.wikipedia.org/wiki/Chemiker) und Unternehmerin (https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmer). 2013 wurde sie eine von drei Parteisprechern der Alternative für Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland) und Vorsitzende der AfD Sachsen (https://de.wikipedia.org/wiki/AfD_Sachsen); seit 2014 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtags (https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsischer_Landtag).
Im Juli 2015 wurde sie nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf neben Jörg Meuthen (https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Meuthen) als Bundessprecherin wiedergewählt.
Sie wird hinsichtlich der politischen Ausrichtung dem nationalkonservativen (https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalkonservatismus) Parteiflügel zugerechnet.
Als Tochter einer in einem Kombinat (https://de.wikipedia.org/wiki/Kombinat) tätigen Chemikerin und eines Ingenieurs wurde Petry in Dresden geboren und wuchs bis 1989 in Schwarzheide (https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzheide) in der Niederlausitz (https://de.wikipedia.org/wiki/Niederlausitz) auf.[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-zeit-2614-1)[2] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-LVZ-74199-2)[3] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-3)
Nachdem der Vater bereits vor der Maueröffnung (https://de.wikipedia.org/wiki/Mauer%C3%B6ffnung) anlässlich eines Besuchs in der Bundesrepublik geblieben war, zog sie mit ihrer Mutter später in das westfälische Bergkamen (https://de.wikipedia.org/wiki/Bergkamen) nach.[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-zeit-2614-1)
Petry ist evangelisch-lutherisch (https://de.wikipedia.org/wiki/Evangelisch-Lutherische_Landeskirche_Sachsens) getauft und mit dem evangelischen Pfarrer (https://de.wikipedia.org/wiki/Pfarrer) Sven Petry verheiratet, mit dem sie vier Kinder hat.[4] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-4)
Anfang Oktober 2015 gab Petry die Trennung von ihrem Ehemann und ihre Beziehung mit dem nordrhein-westfälischen (https://de.wikipedia.org/wiki/Nordrhein-Westfalen) AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell (https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Pretzell) bekannt.[5] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-5)[6] (https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Petry#cite_note-6)
Aus dem Wahlprogramm der Afd
Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur.
Sie ist die einzigartige Gemeinschaft, in der für unser gesellschaftliches Zusammenleben so wichtige und unabdingbare Werte wie Fürsorge, Liebe und Solidarität, Respekt und Menschlichkeit vermittelt werden.
Zudem ist eine ausreichende Anzahl von Kindern von zentraler Bedeutung für die demografische Entwicklung und somit den Fortbestand unseres Volkes sowie die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.
Die derzeit zu geringen Geburtenzahlen sind über Zuwanderung nicht zu kompensieren.
Die Ehe verleiht der Familie Verlässlichkeit und Stabilität.
Im Einklang mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung bekennen wir uns daher zum Leitbild von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sowie zu Elternrechten (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 2 Landesverfassung Baden-Württemberg).
Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.
Die AfD möchte „Mut zur Familie“ mit mehreren Kindern machen. Deshalb setzen wir uns für eine gezielte gesellschaftliche Aufwertung des Erfolgsmodells Familie und der Rolle der Mutter ein.
Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte „Gender Mainstreaming“ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehnt die AfD entschieden ab.
Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass es für das Wohl von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen.
Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern, für ihre Kinder zu sorgen. Dies beinhaltet auch Wahlmöglichkeiten der Eltern bei Kinderbetreuung und Schulbildung.
Der Staat darf sich nur in begründeten Ausnahmefällen in familiäre Angelegenheiten einschalten, beispielsweise zum Zweck des Jugendschutzes.
Wir unterstützen die Familie auch deshalb, weil sie für eine Kultur steht, in der menschliches Leben in allen seinen Phasen geschützt wird.
Leitbild der Familie schützen und fördern Kinder sichern die Zukunft unserer Gesellschaft.
Der Staat hat die Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die ein Ja zum Kind ermöglichen und fördern. Da bereits seit über 40 Jahren die Geburtenrate auch in Baden-Württemberg viel zu niedrig ist, muss der Staat wirksame Anreize setzen.
Neben einer finanziellen Stärkung der Familien muss das Familienbild aufgewertet werden und in allen Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.
Elternschaft sollte zu gesellschaftlichem Ansehen führen und darf nicht länger als karrierehemmender Ballast dargestellt werden. Vielmehr soll gezielt für das Positive und Erfüllende einer Mutter-Vater-Kinder Beziehung geworben werden.
Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.
8 Kindern das Elternhaus, Vater, Mutter Kind genommen.
Wasser predigen und Wein saufen, sagt man dazu symbolisch.
Menschen die so sprunghaft in ihrem Leben sind und die Ideale die sie propagieren noch nicht mal selbst vorleben können, sind für mich nicht Vertrauenswürdig.
Liberal, kommt wohl von der FDP als Einfluß, wie ich schon sagte.
Aus dem Osten kommt sie auch, da ticken manche Frauen wohl anders.
Veruschka
26.03.2016, 10:02
Und zwar, auch interessant, "für alle männlichen deutschen Staatsbürger" - eine konservative Spitze gegen die sog. "Gleichberechtigung"?
Na ja, haste nicht weiter gelesen: Frauen müssen doch wieder zurück an den Herd und ihre (mindestens) drei Kinder versorgen :))
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
....mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...
Genosse, die Vollkasko-Mentalität Eures Rest-Sozialismus a la DDR, geht nun langsam endgültig zu Ende.
Ich habe das Parteiprogramm der AfD gerade komplett gelesen und komme auf 99% Übereinstimmung.
"Zweite USA?" Die haben wir doch de facto schon lange, was Kultur, Rundfunk und Fernsehen, Englisch Gebrabbel und Mode betrifft.
Bis jetzt ist doch alles, was an Scheiß in den USA ausgebrütet wurde, nach 10....15 Jahren zu uns rübergeschwappt.
Letztendlich wird dieses USA-hörige Verrätersystem Merkel den TTIP-Vertrag auch nicht verhindern.
Nur die AfD, als einzige Alternative zu der sozialistischen Einheitspartei CDUFDPSPDGrüneLiNKE, bietet noch die Garantie, uns von den Fesseln der unsäglichen NWO zu befreien.
Das die Familie die Keimzelle, oder Grundlage des Staates ist, steht für mich ausser Frage.
Das eine Ehe aber scheitern kann, auch. Was soll das blöde Rumgejammere und das in den Krümeln suchen?
Die AfD steht für konservative Werte, dass heißt aber nicht das man als Mitglied einer Partei nicht vom Schicksal getroffen werden kann.
Mitglieder können wechseln, die Werte bleiben, jedenfalls wenn es nach mir ginge..
Alleine das diese Partei gegen ein Bargeldverbot ist, ist es Wert diese zu wählen. Bargeld ist Freiheit!
Na ja, haste nicht weiter gelesen: Frauen müssen doch wieder zurück an den Herd und ihre (mindestens) drei Kinder versorgen :))
Es ist nicht einzusehen, dass jahrezehntelange Förderung von "Frauen in die Produktion!" vereinbar mit der Gleichberechtigung sei, eine solche von "Frauen an den Herd!" aber nicht.
Liberal wäre, die Förderung einzustellen. Konservativ, die Normfamilie zu fördern. Und eben dahin geht die AfD.
Ich find's gut! Wer, wenn nicht Frauen, soll denn Mütter sein und den Haushalt führen? Nicht ohne Grund sind Frauen überrepräsentiert auch dann, wenn man die Sache "outsourct" an Kindergärtnerinnen und Hauswirtschafterinnen und Pflegerinnen und Reinigungskräfte.
Erziehen, putzen, kochen, betüddeln, das ist nun mal Weiberkram. Und das meine ich gar nicht abschätzend oder negativ, sondern bin sehr dankbar darüber! In einer Welt, in der Männer diese Jobs machen, möcht ich nicht leben, ich kenne uns Kerle doch, das ginge nicht gut. :)
Schwabenpower
26.03.2016, 18:18
Es ist nicht einzusehen, dass jahrezehntelange Förderung von "Frauen in die Produktion!" vereinbar mit der Gleichberechtigung sei, eine solche von "Frauen an den Herd!" aber nicht.
Liberal wäre, die Förderung einzustellen. Konservativ, die Normfamilie zu fördern. Und eben dahin geht die AfD.
Ich find's gut! Wer, wenn nicht Frauen, soll denn Mütter sein und den Haushalt führen? Nicht ohne Grund sind Frauen überrepräsentiert auch dann, wenn man die Sache "outsourct" an Kindergärtnerinnen und Hauswirtschafterinnen und Pflegerinnen und Reinigungskräfte.
Erziehen, putzen, kochen, betüddeln, das ist nun mal Weiberkram. Und das meine ich gar nicht abschätzend oder negativ, sondern bin sehr dankbar darüber! In einer Welt, in der Männer diese Jobs machen, möcht ich nicht leben, ich kenne uns Kerle doch, das ginge nicht gut. :)
Richtig. Und deshalb ja auch die Forderung, daß Hausfrau und Mutter anerkannt wird und nicht verächtlich gemacht wird.
Gab doch mal eine Werbung, wo die Hausfrau und Mutter sagte, sie wäre Managerin eines Familienbetriebes oder so ähnlich.
ALI_WITZGÜR
26.03.2016, 18:31
Das Programm ist besser als das der Altparteien, aber es hat gravierende Mängel. Bei ökonomischen Themen wurden die Fachleute offenbar überstimmt, anders ist hiere das Übernehmen der Linken Dogmen nicht zu erklären. Was sie zu der herrschenden Meinung in der Wissenschaft über den Klimawandel schreiben ist meines Wissens nach auch nicht korrekt, ist zwar an sich nicht so wichtig, aber damit macht man sich angreifbar.
Ein liberales Waffenrecht und das Schuldprinzip in bei der Ehescheidung sollten ja gerüchteweise darin vorkommen, tun es aber nicht, was enttäuschent ist.
Und als Abschluss muss ich sagen, dass es dumm ist umstrittene Themen innerhalb der Partei wie den Mindestlohn aufzunehmen. Hier hätte man schreiben können:
"Innerhalb der Partei besteht keine Einigkeit zu diesem Thema. Unsere Position ist deshalb, dass wir dies die Deutschen selbst in einer freien Volksabstimmung entscheiden lassen wollen."
Damit schließt man niemanden aus, was taktisch klüger und auch ehrlicher ist.
Schwabenpower
26.03.2016, 18:33
Das Programm ist besser als das der Altparteien, aber es hat gravierende Mängel. Bei ökonomischen Themen wurden die Fachleute offenbar überstimmt, anders ist hiere das Übernehmen der Linken Dogmen nicht zu erklären. Was sie zu der herrschenden Meinung in der Wissenschaft über den Klimawandel schreiben ist meines Wissens nach auch nicht korrekt, ist zwar an sich nicht so wichtig, aber damit macht man sich angreifbar.
Ein liberales Waffenrecht und das Schuldprinzip in bei der Ehescheidung sollten ja gerüchteweise darin vorkommen, tun es aber nicht, was enttäuschent ist.
Und als Abschluss muss ich sagen, dass es dumm ist umstrittene Themen innerhalb der Partei wie den Mindestlohn aufzunehmen. Hier hätte man schreiben können:
"Innerhalb der Partei besteht keine Einigkeit zu diesem Thema. Unsere Position ist deshalb, dass wir dies die Deutschen selbst in einer freien Volksabstimmung entscheiden lassen wollen."
Damit schließt man niemanden aus, was taktisch klüger und auch ehrlicher ist.
Richtig, aber immer noch das Programm, was meinen Vorstellungen am nächsten kommt. Von NPD und REP mal abgesehen.
Kreuzbube
26.03.2016, 18:39
Das Programm ist besser als das der Altparteien, aber es hat gravierende Mängel. Bei ökonomischen Themen wurden die Fachleute offenbar überstimmt, anders ist hiere das Übernehmen der Linken Dogmen nicht zu erklären. Was sie zu der herrschenden Meinung in der Wissenschaft über den Klimawandel schreiben ist meines Wissens nach auch nicht korrekt, ist zwar an sich nicht so wichtig, aber damit macht man sich angreifbar.
Ein liberales Waffenrecht und das Schuldprinzip in bei der Ehescheidung sollten ja gerüchteweise darin vorkommen, tun es aber nicht, was enttäuschent ist.
Und als Abschluss muss ich sagen, dass es dumm ist umstrittene Themen innerhalb der Partei wie den Mindestlohn aufzunehmen. Hier hätte man schreiben können:
"Innerhalb der Partei besteht keine Einigkeit zu diesem Thema. Unsere Position ist deshalb, dass wir dies die Deutschen selbst in einer freien Volksabstimmung entscheiden lassen wollen."
Damit schließt man niemanden aus, was taktisch klüger und auch ehrlicher ist.
Wollen sie auch die Ostgebiete heimholen?:))
Ich habe mir den Entwurf mal überflogen. Da steht aber auch widersprüchliches. Volksabstimmungen können andere Mehrheitsergebnisse bringen, als im Entwurf der Partei als Programmpunkt zu finden ist. Wie wird dann verfahren?
Der Mindestlohn steht kontraproduktiv zur freien Wirtschaft. Was ist dann vorrangig?
Die Verfassung steht noch aus. Wird sie als Volksabstimmung forciert? Nach Schweizer Muster müsste jeder eine Volksabstimmung veranlassen können. Wie stellt man sich das vor?
Die Stärkung der Wirtschaft mit dem Reduzieren des Staatsapparates sehe ich als immens wichtigen Schritt. Die Staatsquote auf 35% zu beschränken, ohne an die Renten etc. zu gehen, würde ich noch detalillierter ausbauen. Daneben verblassen andere Ziele wie wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand, weil nur dies zu mehr Wohlstand für alle führen kann. Ausserdem ergibt sich die Vollbeschäftigung dann ganz von alleine, weil die Nachfrage nach Arbeitern automatisch steigt. Danach regulieren sich die Löhne ebenso, marktwirtschaftlich geregelt, sodass Mindestlöhne irrelevant werden.
Grundsätzlich ist dies das beste Konzept einer Partei, was ich jemals gelesen habe. Hätte teilweise aus meiner Feder stammen können:
https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
Wann wird aus dem Konzept denn was verbindliches, nicht, dass wesentliche Punkte wie die Direkte Demokratie dann verschwunden sind oder ganz anders gehandhabt werden?
FloridaGerd
26.03.2016, 18:57
Meine Güte, da kommt ne neue Partei, die sich im weitesten Sinne aus dem Volk rekrutiert und Politik für das Volk machen will, gegen das System der Altparteien und ihrer Medien. Dann legen sie einen Entwurf für ein Programm vor (Parteiprogramme interessieren letztendlich sowieso keinen und haben keinerlei Bindewirkung und minimalste Außenwirkung). Und sofort kommen sämtliche Randgruppen aus ihren Löchern, Langzeithartzer, Utopisten, Russen, Waffennarren, Kernkraftgegner, Marktradikale und Sozialisten, und jeder findet ein Härchen in der Suppe und verteufelt alles. Und sowas auf einem selbsterklärten "Politikforum". Größtenteils kommt mir das vor wie eine Ansammlung von Gestalten aus dem lunatic fringe, die weder eine Ahnung davon haben, wie Politik funktioniert, geschweige denn selbst über ein Mindestmaß an Politikfähigkeit zu verfügen scheinen.
Meine Güte, da kommt ne neue Partei, die sich im weitesten Sinne aus dem Volk rekrutiert und Politik für das Volk machen will, gegen das System der Altparteien und ihrer Medien. Dann legen sie einen Entwurf für ein Programm vor (Parteiprogramme interessieren letztendlich sowieso keinen und haben keinerlei Bindewirkung und minimalste Außenwirkung). Und sofort kommen sämtliche Randgruppen aus ihren Löchern, Langzeithartzer, Utopisten, Russen, Waffennarren, Kernkraftgegner, Marktradikale und Sozialisten, und jeder findet ein Härchen in der Suppe und verteufelt alles. Und sowas auf einem selbsterklärten "Politikforum". Größtenteils kommt mir das vor wie eine Ansammlung von Gestalten aus dem lunatic fringe, die weder eine Ahnung davon haben, wie Politik funktioniert, geschweige denn selbst über ein Mindestmaß an Politikfähigkeit zu verfügen scheinen.
Und, hast du selbst auch eine Meinung zu dem Entwurf? Aber Ahnung von Politik hast du bestimmt. Von welcher Politik denn, und wie hat sie dem Volk geschadet?
FloridaGerd
26.03.2016, 19:23
Und, hast du selbst auch eine Meinung zu dem Entwurf?
Nein, weil ich ihn nicht gelesen habe. Ich schaue mir lieber den Parteitag und die Diskussionen dazu an, da habe ich mehr davon und erfahre 100 mal mehr über die Partei und die Leute, die da rumrennen, als wenn ich so einen trockenen Entwurf hier vor mir habe.
Aber was ich bisher gesehen habe, sind das größtenteils vernünftige Leute bei der AfD. Die werden sich so oder so noch ordentlich in die Haare kriegen über Grundsatzfragen, da bringt es nichts jetzt wegen Einzelpunkten rumzuscheißen, sondern man sollte auf Einigkeit hinarbeiten und nicht auf Konfrontation. Als politikverständiger Mensch sehe ich außerdem ein, dass ich mit einer Partei niemals 100% kongruent sein kann. Die Richtung muss stimmen.
Aber Ahnung von Politik hast du bestimmt. Von welcher Politik denn, und wie hat sie dem Volk geschadet?
Drück dich mal richtig aus, ich verstehe nicht, was du willst.
Meine Güte, da kommt ne neue Partei, die sich im weitesten Sinne aus dem Volk rekrutiert und Politik für das Volk machen will, gegen das System der Altparteien und ihrer Medien. Dann legen sie einen Entwurf für ein Programm vor (Parteiprogramme interessieren letztendlich sowieso keinen und haben keinerlei Bindewirkung und minimalste Außenwirkung). (...)Was interessiert den frustrierten Wähler bzw. Nichtwähler ein Parteiprogramm, wenn er glaubt eine Partei gefunden zu haben, mit der er endlich mal so richtig die Wutz rauslassen darf?
Nein, weil ich ihn nicht gelesen habe. Ich schaue mir lieber den Parteitag und die Diskussionen dazu an, da habe ich mehr davon und erfahre 100 mal mehr über die Partei und die Leute, die da rumrennen, als wenn ich so einen trockenen Entwurf hier vor mir habe.
Aber was ich bisher gesehen habe, sind das größtenteils vernünftige Leute bei der AfD. Die werden sich so oder so noch ordentlich in die Haare kriegen über Grundsatzfragen, da bringt es nichts jetzt wegen Einzelpunkten rumzuscheißen, sondern man sollte auf Einigkeit hinarbeiten und nicht auf Konfrontation. Als politikverständiger Mensch sehe ich außerdem ein, dass ich mit einer Partei niemals 100% kongruent sein kann. Die Richtung muss stimmen.
Drück dich mal richtig aus, ich verstehe nicht, was du willst.
Ich bezog mich auf deinen Punkt: "Größtenteils kommt mir das vor wie eine Ansammlung von Gestalten aus dem lunatic fringe, die weder eine Ahnung davon haben, wie Politik funktioniert, geschweige denn selbst über ein Mindestmaß an Politikfähigkeit zu verfügen scheinen.""
Es wird ein langer Weg werden, wenn die AfD ihr Parteiprogramm umsetzen will. Weil da jede Menge Gesetzesänderungen erforderlich werden. Das einfachste wäre, das alles als Vorschlag in die Verfassung zu verfrachten, die das Volk ja noch erarbeiten muss.
FloridaGerd
26.03.2016, 19:41
Ich bezog mich auf deinen Punkt: "Größtenteils kommt mir das vor wie eine Ansammlung von Gestalten aus dem lunatic fringe, die weder eine Ahnung davon haben, wie Politik funktioniert, geschweige denn selbst über ein Mindestmaß an Politikfähigkeit zu verfügen scheinen.""
Es sollte doch klar sein, dass ich damit nicht die AfD meinte, sondern die Gestalten, die sich jetzt mit allerlei Partikularinteressen melden und den Programmentwurf zerreden.
Es wird ein langer Weg werden, wenn die AfD ihr Parteiprogramm umsetzen will. Weil da jede Menge Gesetzesänderungen erforderlich werden. Das einfachste wäre, das alles als Vorschlag in die Verfassung zu verfrachten, die das Volk ja noch erarbeiten muss.
Die AfD wird in den nächsten 4,5 Jahren keinen einzigen Gesetzesentwurf durchbringen, weil sie nirgends eine Mehrheit hat. Darum kann es also gar nicht gehen.
Sie müssen die anderen Parteien vor sich hertreiben, und dabei beim Volk punkten, um stärker zu werden, gegen die Lügenmedien-Macht; um es mal so kurz wie möglich auf den Punkt zu bringen.
Über grundsätzliche Verfassungsänderungen nachzudenken, halte ich für problematisch, erstens wirkt es größenwahnsinnig (s.o.), zweitens bietet es dem politischen Gegner Angriffsfläche ("der will die Verfassung abschaffen, ein Verfassungsfeind, holt den Verfassungsschutz!"). Lediglich über eine Stärkung der politischen Mitwirkung des Souveräns, des Deutschen Volkes, sollte man nachdenken. Wobei das eigentlich alles schon in der Verfassung steht. Was die Richter und die Politiker der Altparteien mit anderen Gesetzen daraus gemacht haben, ist das Problem. Die AfD wird genug damit zu tun haben, weiteren Aushöhlungen der Verfassung durch die Altparteien erst einmal entgegenzuwirken. Eine Debatte über eine neue Verfassung ist illusorisch, weltfremd, auf vielerlei Arten gefährlich, es ist einfach kurz gesagt Quatsch zum jetzigen Zeitpunkt.
BlackForrester
26.03.2016, 22:37
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
Hast Du jemals in Deinem Leben verifiziert wieviel Wahrheit in der rot-grün-roten "Neoliberalismuslüge" steckt?
Nein, mit Sicherheit nicht, denn sonst würdest Du keinen solchen Stuss schreiben, dass der Neoliberalismus (zu Deiner Information - der Neoliberalismus war die Blaupause für die ehrhardtsche soziale Marktwirtschaft) für soziales Elend stünde.
Ob nun ein "schlanker" oder ein "fetter" Staat ist dabei völlig unwesentlich, denn die (sinnbildliche) Körperfülle sagt nichts, aber auch gar nichts darüber aus, ob das Staatswirken zu mehr oder minderem sozialem Elend führt.
Man kann sogar die These aufstellen, dass ein "fetter" Staat erst recht zu sozialen Verwerfungen führt und dies kann man an einem Beispiel fest machen.
Fett ist dieser Staat was die Steuerverwaltung betrifft. Wohl nirgends in der Welt arbeiten pro Kopf-Bevölkerung bezogen so viele Steuerbeamte, da sollte man doch annehmen, dass solch ein Steuersystem und solch ein fetter Staat eben nicht zu sozialen Verwerfung führt. Aber weit gefehlt.
Wenn Arbeitnehmer A und Arbeitnehmer B die gleiche Wegstrecke zur Arbeit haben, Arbeitnehmer A aber infolge seines geringen Verdienstes keine Steuern auf seinen Lohn / Gehalt bezahlt, Arbeitnehmer B aber so viel verdient, dass sein persönlicher Steuersatz 45% beträgt, dann bleibt Arbeitnehmer A VOLL auf seinen Fahrkosten sitzen, während Arbeitnehmer B für jeden Doppelkilometer knapp 0,15 € vom Staat an Steuerminderung erhält. Damit "spart" Arbeitnehmer B Steuern, welcher Arbeitnehmer A über seine indirekten Steuern mitbezahlt. Soviel zu der "Gerechtigkeit" eines "fetten" Staates.
In einem schlanken Staat würde Arbeitnehmer A und Arbeitnehmer B entweder keine oder die gleiche Erstattung bekommen, wodurch Arbeitnehmer A entweder direkt mehr Geld in der Tasche hätte oder durch sinkende indirekte Steuern ebenfalls profiztieren würde...also glaube das Märchen des "fetten" Staates, welcher am Ende nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zu Lasten der sozial Schwächeren bis Schwächsten in diesem Lande ist.
Heiße ich das AfD-Programm für gut? In Teilen gehe ich da mit, in anderen Teilen ist dies nicht meine Welt und vor allem vermisse ich die Lösungsansätze für die sozialen Sicherungssystem Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit, Krankheit.
Flüchtling
26.03.2016, 22:43
Wollen sie auch die Ostgebiete heimholen?:))
...und noch viel mehr - auch den Niger und die Sterne.
BlackForrester
26.03.2016, 22:52
Der Mindestlohn steht kontraproduktiv zur freien Wirtschaft. Was ist dann vorrangig?
Die Verfassung steht noch aus. Wird sie als Volksabstimmung forciert? Nach Schweizer Muster müsste jeder eine Volksabstimmung veranlassen können. Wie stellt man sich das vor?
Mindestlohn und freie Wirtschaft (ich bin kein Mindestlohnbefürworter) stehen sich nicht kontraproduktiv gegenüber - wir haben Mindestlöhne seit Jahren, Jahrzehnten, nennt sich halt nicht Mindestlohn, sondern Tarifvertrag.
Kontraprodukt wird es ggf. erst dann, wenn politische Interessenvertreter einen Mindestlohn bestimmen wollen ohne Ahnung davon zu haben, wie der Mindestlohn am Ende des Tages wirkt.
Man ist in diesem Lande auch jahrzehntelang OHNE gesetzlichen Mindestlohn gut bis sehr gut gefahren, da es bis Schröder mehr oder minder gelebte Praxis war abgeschlossene Tarifverträge als Allgemeinverbindlich erklären zu lassen und erst als man diese Praxis sozusagen in die Tonne gekickt hat kam auch die Thematik Lohndumping mehr und mehr in den Fokus - eine Thematik die es eben vorher durch allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht gegeben hat.
Auch die Thematik der Volksabstimmung ist irreführend. Schon mit dem heutigen Grundgesetz wäre eine Volksabstimmung möglich - man müsste nur den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür erstellen (man muss das Grundgesetz also mitnichten ändern).
Art. 20 GG, Absatz 2 sagt unzweideutig: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Leider sitzt die AfD nicht im Bundestag...denn dann wäre es interessant zu sehen, ob man als AfD ein Volksanstimmungsgesetz einbringen würde und wie die anderen Parteien dies verhindern wollten.
Veruschka
27.03.2016, 11:37
Ständig dieser Ruf nach Volksabstimmungen.
Wozu wählen wir denn Volksvertreter, wenn man dann doch wieder selber abstimmen soll.
Wie schaut das später aus: sind dann jeden Sonntag Wahlen? :)
Ständig dieser Ruf nach Volksabstimmungen.
Wozu wählen wir denn Volksvertreter, wenn man dann doch wieder selber abstimmen soll.
Wie schaut das später aus: sind dann jeden Sonntag Wahlen? :)
Wir wählen keine Volksvertreter, sondern Listen.
Und wenn dann eine Liste gewonnen hat, haben wir dadurch indirekt Fraktionen gewählt, in denen der sogenannte Fraktionszwang herrscht.
Bruddler
27.03.2016, 11:59
Ständig dieser Ruf nach Volksabstimmungen.
Wozu wählen wir denn Volksvertreter, wenn man dann doch wieder selber abstimmen soll.
Wie schaut das später aus: sind dann jeden Sonntag Wahlen? :)
Und wie isses in der Schweiz ? :?
Bruddler
27.03.2016, 12:02
Wir wählen keine Volksvertreter, sondern Listen.
Und wenn dann eine Liste gewonnen hat, haben wir dadurch indirekt Fraktionen gewählt, in denen der sogenannte Fraktionszwang herrscht.
Was hat ein Delinquent davon, wenn er sich seinen Henker selbst aussuchen darf ? :hmm:
Ständig dieser Ruf nach Volksabstimmungen.
(...)Einige besonders demokratisch gesinnte Zeitgenossen versprechen sich von Volksabstimmungen Zufallsmehrheiten je nach der Stimmungslage der Wählerschaft.
Einige besonders demokratisch gesinnte Zeitgenossen versprechen sich von Volksabstimmungen Zufallsmehrheiten je nach der Stimmungslage der Wählerschaft.
Ach Kurti, du blubberst ständig nur irgendwelche platten Parolen nach.
Sogar Kohl hatte mal zugegeben, dass wir nie den Euro bekommen hätten, wäre darüber eine Volksabstimmung abgehalten worden.
Die Alliierten wussten wohl ganz genau, weshalb man dem Nachkriegsdeutschland eine "repräsentative Demokratie" samt Föderalismus aufzwang.
Was hat ein Delinquent davon, wenn es sich seinen Henker selbst aussuchen darf ? :hmm:
Mit dem guten Gewissen sterben zu dürfen, ein aufrechter Demokrat gewesen zu sein....
Veruschka
27.03.2016, 12:19
Und wie isses in der Schweiz ? :?Hach ja die Schweiz. Wie ist da gleich nochmal die Frage bzgl. Ausweisung krimineller Auslänger ausgegangen? :)
Ich mein nur, so Volksentscheide können auch nach hinten losgehen, gell....
Wie auch immer, man kann ja nachlesen wie viele Volksentscheide es seit 2011 in der Schweiz gegeben hat. Irgendwann im Juni ist schon wieder die nächste Abstimmung.
Ich stell mir das grad bei den Deutschen vor. Die Wahlbeteiligung ist doch so schon im Keller
Bruddler
27.03.2016, 12:22
Hach ja die Schweiz. Wie ist da gleich nochmal die Frage bzgl. Ausweisung krimineller Auslänger ausgegangen? :)
Ich mein nur, so Volksentscheide können auch nach hinten losgehen, gell....
Wie auch immer, man kann ja nachlesen wie viele Volksentscheide es seit 2011 in der Schweiz gegeben hat. Irgendwann im Juni ist schon wieder die nächste Abstimmung.
Ich stell mir das grad bei den Deutschen vor. Die Wahlbeteiligung ist doch so schon im Keller
Das bringen Volksentscheide so mit sich, jedenfalls hat das Volk abgestimmt, und nicht irgendwelche korrupte Marionetten, die sich "Volksvertreter" nennen.
Ach Kurti, du blubberst ständig nur irgendwelche platten Parolen nach.
Sogar Kohl hatte mal zugegeben, dass wir nie den Euro bekommen hätten, wäre darüber eine Volksabstimmung abgehalten worden.
Die Alliierten wussten wohl ganz genau, weshalb man dem Nachkriegsdeutschland eine "repräsentative Demokratie" samt Föderalismus aufzwang.Mit einer Hüh-Hott-Volksabstimmungspolitik lassen sich keine langfristigen politischen Konzeptionen verwirklichen.
Bestmann
27.03.2016, 12:30
Ständig dieser Ruf nach Volksabstimmungen.
Wozu wählen wir denn Volksvertreter, wenn man dann doch wieder selber abstimmen soll.
Wie schaut das später aus: sind dann jeden Sonntag Wahlen? :)
Ja Veruschka in diesem Wahl Irrsinn sind die Ergebnisse am leichtesten zu verändern in der jedweden Richtung ,
ohne die Wahlen als Fälschungen zu erkennen .
Die AFD ist noch nicht das was Deutschland braucht ,um Veränderungen zu erwirken ,aber etwas besseres haben Wir nicht .
Also ist die AFD die Partei der Deutschen ,und das gerne auf eine lange Zeit .
Stanley_Beamish
27.03.2016, 12:32
Mit einer Hüh-Hott-Volksabstimmungspolitik lassen sich keine langfristigen politischen Konzeptionen verwirklichen.
In der Schweiz funktioniert das auch.
Im Übrigen muss ja nicht über jede EU-Verordnung zur Länge einer Standardgurke abgestimmt werden, aber bei so wichtigen Entscheidungen, wie der Einführung einer neuen Währung, oder der Aufnahme von Millionen kulturfremden Negern, Orientalen und Zigeunern würde ich schon gerne direkt abstimmen.
PS: Welche langfristige politische Konzeption hat die Merkel eigentlich? Die Energiewende oder die Flutung unseres Landes mit Syrern und andern Kultrufremden waren ja wohl mehr ad hoc Entscheidungen aus dem Bauch heraus.
Mit einer Hüh-Hott-Volksabstimmungspolitik lassen sich keine langfristigen politischen Konzeptionen verwirklichen.
Das ist auch nicht Sinn der Sache!
Eine Gesellschaftsform, in der Volksabstimmungen bzw. -entscheidungen konstitutionell vorgesehen sind, setzt voraus, dass die Politik die zur Abstimmung vorgesehene Weichenstellungen so gründlich vorbereitet und und entscheidungsreif macht, dass der Bürger nur noch sein Ja oder Nein dazu abgeben muss.
So, wie jetzt in der Idiotenbude in Berlin gemurkst wird, könnte es natürlich nicht funktionieren. Heute sind diese Deppen von Gesetzgebern zu faul, sich vor einer Verabschiedung eines Gesetzes wenigstens schlau zu machen, ob das Verfassungsgericht das Gesetz überhaupt durchlassen oder es zur Überarbeitung an die Politik zurückweisen wird. Oder man lässt Gesetzesinitiativen von den Lobbygruppen ausarbeiten, die mittlerweile mehr im Reichstag zu Hause sind als in ihren Firmen oder Verbänden.
Heutzutage ist die legislative Arbeit ins BVerfG delegiert worden. Man arbeitet im Parlament und in der Regierung nicht mehr, sondern sitzt nur noch seine Pflichtanwesenheitszeit ab und ruft im Plenarsaal ab und zu: "Hö hö hö" oder klatscht der Merkel Beifall.
Das hat mit qualifiziertem Regieren einschließlich gründlicher Vorarbeit und Vorbereitung überhaupt nichts mehr zu tun.
Nun gut,es ist erst ein Entwurf.
Große Teile finden meine Zustimmung,nur habe ich mit den Wörtern "Liberal" und "Christlich" so meine Probleme.
Will die AfD bei den Skrupellosen und Kriminellen punkte sammeln?
Bruddler
27.03.2016, 12:51
Das ist auch nicht Sinn der Sache!
Eine Gesellschaftsform, in der Volksabstimmungen bzw. -entscheidungen konstitutionell vorgesehen sind, setzt voraus, dass die Politik die zur Abstimmung vorgesehene Weichenstellungen so gründlich vorbereitet und und entscheidungsreif macht, dass der Bürger nur noch sein Ja oder Nein dazu abgeben muss.
So, wie jetzt in der Idiotenbude in Berlin gemurkst wird, könnte es natürlich nicht funktionieren. Heute sind diese Deppen von Gesetzgebern zu faul, sich vor einer Verabschiedung eines Gesetzes wenigstens schlau zu machen, ob das Verfassungsgericht das Gesetz überhaupt durchlassen oder es zur Überarbeitung an die Politik zurückweisen wird. Oder man lässt Gesetzesinitiativen von den Lobbygruppen ausarbeiten, die mittlerweile mehr im Reichstag zu Hause sind als in ihren Firmen oder Verbänden.
Heutzutage ist die legislative Arbeit ins BVerfG delegiert worden. Man arbeitet im Parlament und in der Regierung nicht mehr, sondern sitzt nur noch seine Pflichtanwesenheitszeit ab und ruft im Plenarsaal ab und zu: "Hö hö hö" oder klatscht der Merkel Beifall.
Das hat mit qualifiziertem Regieren einschließlich gründlicher Vorarbeit und Vorbereitung überhaupt nichts mehr zu tun.
Der Begriff "Sesselfurzer" kommt nicht von ungefähr... :pfeif:
Eigentlich ändert sich mit der AfD nichts, "jede, wie sie will" gälte ja offiziell weiterhin. Dass Leute IRL sich sperren, zeigt, es ist ihnen klar, dass die Politik mit ihrer faktischen Anreizstruktur eben doch nicht neutral ist.
Richtig. Und deshalb ja auch die Forderung, daß Hausfrau und Mutter anerkannt wird und nicht verächtlich gemacht wird.
Gab doch mal eine Werbung, wo die Hausfrau und Mutter sagte, sie wäre Managerin eines Familienbetriebes oder so ähnlich.
Ständig dieser Ruf nach Volksabstimmungen.
Wozu wählen wir denn Volksvertreter, wenn man dann doch wieder selber abstimmen soll.
Wie schaut das später aus: sind dann jeden Sonntag Wahlen? :)
Das stimmt, Volksvertretungen sind Institutionen aus dem Zeitalter vor Massenkommunikation und Massenmobilität.
Der Bundestag könnte abgeschafft, seine Funktionen von Volk, Kabinett und Bundesrat übernommen werden.
Mit einer Hüh-Hott-Volksabstimmungspolitik lassen sich keine langfristigen politischen Konzeptionen verwirklichen.
Brauchen wir die denn?
Was soll man denn gross langfristig machen?
Auch noch gegen den zukünftigen Wählerwillen?
Schwabenpower
27.03.2016, 16:02
Eigentlich ändert sich mit der AfD nichts, "jede, wie sie will" gälte ja offiziell weiterhin. Dass Leute IRL sich sperren, zeigt, es ist ihnen klar, dass die Politik mit ihrer faktischen Anreizstruktur eben doch nicht neutral ist.
Eine Politik soll auch nicht neutral sein. Aber eben Anreize statt Zwang. Allerdings nicht so wie bei der Verschrottungsprämie
Eine Politik soll auch nicht neutral sein. Aber eben Anreize statt Zwang. Allerdings nicht so wie bei der Verschrottungsprämie
Politik ist nie neutral. Es wird aber gerne behauptet.
Schwabenpower
27.03.2016, 16:47
Politik ist nie neutral. Es wird aber gerne behauptet.
Wer behauptet denn so was?
Wer behauptet denn so was?
Na, z.B. eben in Sachen Familie und Frauenarbeit wird doch offiziell es freigestellt, wie die Frau es handhabt und das politische Tun als Sachzwang verkleidet.
Kaum jemand sagt offen, er wolle mehr Wirtschaftssklaven schaffen oder die Familie als Hort des Faschismus zerstören. (Ich fände das erfrischend ehrlich.)
Schwabenpower
27.03.2016, 17:59
Na, z.B. eben in Sachen Familie und Frauenarbeit wird doch offiziell es freigestellt, wie die Frau es handhabt und das politische Tun als Sachzwang verkleidet.
Kaum jemand sagt offen, er wolle mehr Wirtschaftssklaven schaffen oder die Familie als Hort des Faschismus zerstören. (Ich fände das erfrischend ehrlich.)
Ach, das meinst Du
Mindestlohn und freie Wirtschaft (ich bin kein Mindestlohnbefürworter) stehen sich nicht kontraproduktiv gegenüber - wir haben Mindestlöhne seit Jahren, Jahrzehnten, nennt sich halt nicht Mindestlohn, sondern Tarifvertrag.
Kontraprodukt wird es ggf. erst dann, wenn politische Interessenvertreter einen Mindestlohn bestimmen wollen ohne Ahnung davon zu haben, wie der Mindestlohn am Ende des Tages wirkt.
Man ist in diesem Lande auch jahrzehntelang OHNE gesetzlichen Mindestlohn gut bis sehr gut gefahren, da es bis Schröder mehr oder minder gelebte Praxis war abgeschlossene Tarifverträge als Allgemeinverbindlich erklären zu lassen und erst als man diese Praxis sozusagen in die Tonne gekickt hat kam auch die Thematik Lohndumping mehr und mehr in den Fokus - eine Thematik die es eben vorher durch allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht gegeben hat.
Auch die Thematik der Volksabstimmung ist irreführend. Schon mit dem heutigen Grundgesetz wäre eine Volksabstimmung möglich - man müsste nur den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür erstellen (man muss das Grundgesetz also mitnichten ändern).
Art. 20 GG, Absatz 2 sagt unzweideutig: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Leider sitzt die AfD nicht im Bundestag...denn dann wäre es interessant zu sehen, ob man als AfD ein Volksanstimmungsgesetz einbringen würde und wie die anderen Parteien dies verhindern wollten.
Mindestlohnregelungen gibt es erst, seitdem die Nachfrage nach Arbeit größer ist als das Angebot. Das ist das Ergebnis von Politikern, die systematisch die Steuerschraube und sonstige Regulierungen bis zum Anschlag gedreht haben. Wenn die Marktwirtschaft durch Steuern, Tarife, Mindestlöhne, ... ausgehebelt wird, braucht man auch eine staatliche Absatzgesetzgebung, in der festgelegt wird, wer welche Produkte zum Preis X wann zu kaufen hat. Willkommen in der Planwirtschaft!
Volksabstimmungen, die von Parteien initiiert werden, so wie das in Stuttgart 21 gehandhabt wurde, sind völlig überflüssig. Da konnte nur noch über die Farbe der Bahnsteige abgestimmt werden. Was wirklich gebraucht wird, sind Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Dort bestimmen die Bürger, über was abgestimmt wird.
BlackForrester
28.03.2016, 00:05
Mindestlohnregelungen gibt es erst, seitdem die Nachfrage nach Arbeit größer ist als das Angebot. Das ist das Ergebnis von Politikern, die systematisch die Steuerschraube und sonstige Regulierungen bis zum Anschlag gedreht haben. Wenn die Marktwirtschaft durch Steuern, Tarife, Mindestlöhne, ... ausgehebelt wird, braucht man auch eine staatliche Absatzgesetzgebung, in der festgelegt wird, wer welche Produkte zum Preis X wann zu kaufen hat. Willkommen in der Planwirtschaft!
Ein Gemeinwesen braucht nun einmal Steuern um Aufgaben, welche am Ende der Allgemeinheit (und damit auch die Wirtschaft) zu gute kommt finanzieren zu können (Infrastruktur, Bildung etc)...dass Steuern die Marktwirtschaft aushebeln ist erst einmal Quatsch.
Selbiges gilt für Tarif(verträge)...es ist eine Erkenntnis des ungezügelten Liberalismus des 19ten bis beginnenden 20ten Jahrhundert, dass man eine Marktwirtschaft regulieren MUSS (dies haben selbst die Amis mit Ihrer Antitrustgesetzgebung erkannt) und dazu gehört auch, dass ein Arbeitnehmer kein zur Verfügung stehender Sklave für den Unternehmer ist.
Das hat mitnichten etwas man "Planwirtschaft" zu tun, wenn man das Übergewicht eines Unternehmens auf dem Markt begrenzt und reguliert und damit der Wettbewerb ausgehebelt wird....denn Wettbewerb ist eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft
Volksabstimmungen, die von Parteien initiiert werden, so wie das in Stuttgart 21 gehandhabt wurde, sind völlig überflüssig. Da konnte nur noch über die Farbe der Bahnsteige abgestimmt werden. Was wirklich gebraucht wird, sind Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Dort bestimmen die Bürger, über was abgestimmt wird.
Stuttgart 21 war eine von B90/DIEGRÜNEN inszenierte Volksverdummung und keine Volksabstimmung....der Gegenpart wäre die Volksabstimmung über das Rauchverbot in Bayern, angestoßen von den Bürgern und entschieden von den Bürgern.
Nur...glaubst Du wirklich die Deutschen wären mündig genug entscheiden zu können? Oder läuft man da nicht eher Gefahr den Politdemagogen auf den Leim zu gehen?
Ein Gemeinwesen braucht nun einmal Steuern um Aufgaben, welche am Ende der Allgemeinheit (und damit auch die Wirtschaft) zu gute kommt finanzieren zu können (Infrastruktur, Bildung etc)...dass Steuern die Marktwirtschaft aushebeln ist erst einmal Quatsch.
Selbiges gilt für Tarif(verträge)...es ist eine Erkenntnis des ungezügelten Liberalismus des 19ten bis beginnenden 20ten Jahrhundert, dass man eine Marktwirtschaft regulieren MUSS (dies haben selbst die Amis mit Ihrer Antitrustgesetzgebung erkannt) und dazu gehört auch, dass ein Arbeitnehmer kein zur Verfügung stehender Sklave für den Unternehmer ist.
Das hat mitnichten etwas man "Planwirtschaft" zu tun, wenn man das Übergewicht eines Unternehmens auf dem Markt begrenzt und reguliert und damit der Wettbewerb ausgehebelt wird....denn Wettbewerb ist eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft
Stuttgart 21 war eine von B90/DIEGRÜNEN inszenierte Volksverdummung und keine Volksabstimmung....der Gegenpart wäre die Volksabstimmung über das Rauchverbot in Bayern, angestoßen von den Bürgern und entschieden von den Bürgern.
Nur...glaubst Du wirklich die Deutschen wären mündig genug entscheiden zu können? Oder läuft man da nicht eher Gefahr den Politdemagogen auf den Leim zu gehen?
Du willst es nicht wahrhaben, dass eine Staatsquote von 35% das absolute Ende von gut ist. Weil beim Eintreiben und Ausgeben zu viele "Reibungsverluste" entstehen. Man könnte auch eine Staatsquote von 100% machen, und den Staatstroß glatt verdoppeln. Dann müsste es uns doch noch viel besser gehen? Die Schweiz und die USA sind eben erfolgreicher als Deutschland, die haben ihren Ludwig Erhard in Form von Finanzwissenschaftlern.
Die Bürger konnten nicht viel entscheiden, die Vorgaben wurden von Politikern gemacht. Es fehlten die Grautöne. Die Deutschen sind genauso intelligent wie Schweizer Bürger, nur die deutschen Politiker sind halt meistens Beamte und haben nur Verwaltung studiert. Die können garnichts, außer in die Wirtschaft gehen - um Bier zu trinken. Daher gehts mit Deutschland immer weiter bergab. Erst durch den schlanken Staat und Volksabstimmungen kanns wieder aufwärts gehen.
Dr Mittendrin
28.03.2016, 14:28
Mindestlohnregelungen gibt es erst, seitdem die Nachfrage nach Arbeit größer ist als das Angebot. Das ist das Ergebnis von Politikern, die systematisch die Steuerschraube und sonstige Regulierungen bis zum Anschlag gedreht haben.
Stimmt bzgl Nachfrage. Ausgelöst durch Wiedervereinigung und weitere Migration.
Wenn die Marktwirtschaft durch Steuern, Tarife, Mindestlöhne, ... ausgehebelt wird, braucht man auch eine staatliche Absatzgesetzgebung, in der festgelegt wird, wer welche Produkte zum Preis X wann zu kaufen hat. Willkommen in der Planwirtschaft!
Volksabstimmungen, die von Parteien initiiert werden, so wie das in Stuttgart 21 gehandhabt wurde, sind völlig überflüssig. Da konnte nur noch über die Farbe der Bahnsteige abgestimmt werden. Was wirklich gebraucht wird, sind Volksabstimmungen wie in der Schweiz. Dort bestimmen die Bürger, über was abgestimmt wird.
Nicht nur Staatsquote pusht die Schweiz. Zahl der Patentanmeldungen, keine Wiedervereinigung, bessere Stuktur ( Kantone ) keine Energiewende, Bankwesen, kein EU Mitglied
Stimmt bzgl Nachfrage. Ausgelöst durch Wiedervereinigung und weitere Migration.
Nicht nur Staatsquote pusht die Schweiz. Zahl der Patentanmeldungen, keine Wiedervereinigung, bessere Stuktur ( Kantone ) keine Energiewende, Bankwesen, kein EU Mitglied
Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Strukturen sind viel schlechter handhabbar, weil die Infrastruktur durch die Alpen erschwert ist. Durch die Volksabstimmungen haben sie den schlanken Staat, sie bestimmen aktiv deren Größe. Und bestimmen, was mit ihren Steuergeldern gemacht wird. Die Größe "Sozial", "Rente", .... Alles wurde durchs Volk geregelt.
Die Wiedervereinigung hätten sie mit links gestemmt. Da hätte es keine Treuhand gegeben, die alles platt gemacht hätte. Leuna, die 20 Millionen, die der Bundeskanzler plötzlich auf einem Schweizer Konto hatte, ... Da wurde Geld ohne Ende verschoben.
Nur haben wir hier in Deutschland eben Berufspolitiker und Beamte in der Regierung. Die schaffen das, uns immer weiter verarmen zu lassen. Weil sie nix brauchbares gelernt haben.
Hach ja die Schweiz. Wie ist da gleich nochmal die Frage bzgl. Ausweisung krimineller Auslänger ausgegangen? :)
Ich mein nur, so Volksentscheide können auch nach hinten losgehen, gell....
Wie auch immer, man kann ja nachlesen wie viele Volksentscheide es seit 2011 in der Schweiz gegeben hat. Irgendwann im Juni ist schon wieder die nächste Abstimmung.
Ich stell mir das grad bei den Deutschen vor. Die Wahlbeteiligung ist doch so schon im Keller
Ja, was war denn da?
Abgelehnt wurde letztens nur eine Initiative zur Verschärfung der schon vorher angenommenen Ausschaffungsinitiative, weil die Partei-Politik ständig versucht diese zu umgehen.
Die Schweiz fährt dennoch mit der bisherigen Ausschaffungsinitiative 1000-mal besser als mit allem was in Deutschland die Parteien jemals zustandekriegen würden, weil Ausländer sind ja keine Deutschen und deshalb bessere Menschen.
Wahlbeteiligung ist kein Gut an sich; niedrige Wahlbeteiligung ist sogar zu begrüssen, wenn diejenigen Zuhause bleiben die keine Ahnung haben oder die es eh nicht betrifft.
Im Grunde ist die Idee der parl. Demokratie absurd:
Wenn die Leute tatsächlich zu blöd wären direkt über Gesetze abzustimmen dann sind sie offenbar noch viel mehr zu blöd um darüber abzustimmen wer ins Parlament soll.
Denn: Fehlt jem. das Fachwissen um Sache X zu beurteilen kann er auch nicht beurteilen, ob Politiker Y dieses Fachwissen besitzt.
Dagegen: Hat jem. das Fachwissen um Sache X zu beurteilen kann er damit vllt das Fachwissen von Politiker Y beurteilen; aber zusätzlich muss er noch Integrität, Zuverlässigkeit, usw. beurteilen; muss also ein Problem lösen was viel schwieriger ist als Sache X selbst.
Wer nun einwendet, er kann ohne Fachwissen das Fachwissen von Politikern beurteilen indem er sich Dritten (Unis, Parteien, etc) bedient mag damit Recht haben. Das gilt dann aber auch für direkte Demokratie, auch dort ist jeder frei sich seine Entscheidung bei seiner Lieblingspartei abzuholen; und auch das passiert ja in der Schweiz. Es gibt absolut keinen Grund anzunehmen, dass das in einer parl. Demokratie über Partei-Machtkämpfe und Kuh-Händel irgendwie besser klappt.
Ich gebe zu: Einige Frauen fänden das vllt doof, weil sie sich dann mit Sachfragen befassen müssten als mit der heheren Gesinnung einzelner Politiker. Sprich: der Groupie Faktor fällt weg. Aber auch das nicht komplett, denn Frauen könnten sich z.B. ihre Entscheidungen von ihrem Lieblingspromi abholen. Passiert sicher auch in der Schweiz.
Du willst es nicht wahrhaben, dass eine Staatsquote von 35% das absolute Ende von gut ist. Weil beim Eintreiben und Ausgeben zu viele "Reibungsverluste" entstehen. Man könnte auch eine Staatsquote von 100% machen, und den Staatstroß glatt verdoppeln. Dann müsste es uns doch noch viel besser gehen? Die Schweiz und die USA sind eben erfolgreicher als Deutschland, die haben ihren Ludwig Erhard in Form von Finanzwissenschaftlern.
Die Bürger konnten nicht viel entscheiden, die Vorgaben wurden von Politikern gemacht. Es fehlten die Grautöne. Die Deutschen sind genauso intelligent wie Schweizer Bürger, nur die deutschen Politiker sind halt meistens Beamte und haben nur Verwaltung studiert. Die können garnichts, außer in die Wirtschaft gehen - um Bier zu trinken. Daher gehts mit Deutschland immer weiter bergab. Erst durch den schlanken Staat und Volksabstimmungen kanns wieder aufwärts gehen.
Also die USA sind nicht erfolgreicher als Deutschland, was Wirtschaft und Produktivität betrifft.
Reicher sind sie weil Sie aufgrund ihrer Militär-Macht und mittels einer koordinierten int. Finanzstruktur aus Zentralbanken und Banken massiv Empfänger von Tributleistungen sind, insbes. übrigens aus Deutschland, wie man an den Leistunsgbilanzen auch sieht. Mittlerweile gibt es da auch kaum mehr wirklich effiziente Strukturen, insbes. nicht im Staat.
Ein sehr wichtiger Punkt in der Schweiz ist m.E. auch dass Ausgaben genehmigt werden müssen vom Volk; also die Politik dort nicht unbegrenzt selbst ausweiten kann.
Also die USA sind nicht erfolgreicher als Deutschland, was Wirtschaft und Produktivität betrifft.
Reicher sind sie weil Sie aufgrund ihrer Militär-Macht und mittels einer koordinierten int. Finanzstruktur aus Zentralbanken und Banken massiv Empfänger von Tributleistungen sind, insbes. übrigens aus Deutschland, wie man an den Leistunsgbilanzen auch sieht. Mittlerweile gibt es da auch kaum mehr wirklich effiziente Strukturen, insbes. nicht im Staat.
Ein sehr wichtiger Punkt in der Schweiz ist m.E. auch dass Ausgaben genehmigt werden müssen vom Volk; also die Politik dort nicht unbegrenzt selbst ausweiten kann.
Die USA SIND erfolgreicher:
http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?t=0&v=67&l=de
Platz 15. Die Schweiz Platz 12, und Deutschland weit abgeschlagen auf Platz 30.
Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus, die DDR hat uns übernommen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsquote-deutschland-auf-dem-weg-in-den-sozialismus/3342956.html
Dr Mittendrin
28.03.2016, 15:51
Es gibt zwei wesentliche Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Strukturen sind viel schlechter handhabbar, weil die Infrastruktur durch die Alpen erschwert ist. Durch die Volksabstimmungen haben sie den schlanken Staat, sie bestimmen aktiv deren Größe. Und bestimmen, was mit ihren Steuergeldern gemacht wird. Die Größe "Sozial", "Rente", .... Alles wurde durchs Volk geregelt.
Kantonswesen z B kein Länderfinanzausgleich wie hier.
Die Wiedervereinigung hätten sie mit links gestemmt. Da hätte es keine Treuhand gegeben, die alles platt gemacht hätte. Leuna, die 20 Millionen, die der Bundeskanzler plötzlich auf einem Schweizer Konto hatte, ... Da wurde Geld ohne Ende verschoben.
Mit links nicht aber besser.
Nur haben wir hier in Deutschland eben Berufspolitiker und Beamte in der Regierung. Die schaffen das, uns immer weiter verarmen zu lassen. Weil sie nix brauchbares gelernt haben. Die Korruption die man nicht offiziell nennt.
Mit links nicht aber besser.
Wie hätte man das noch schlechter machen können?
Dr Mittendrin
28.03.2016, 15:54
Also die USA sind nicht erfolgreicher als Deutschland, was Wirtschaft und Produktivität betrifft.
Reicher sind sie weil Sie aufgrund ihrer Militär-Macht und mittels einer koordinierten int. Finanzstruktur aus Zentralbanken und Banken massiv Empfänger von Tributleistungen sind, insbes. übrigens aus Deutschland, wie man an den Leistunsgbilanzen auch sieht. Mittlerweile gibt es da auch kaum mehr wirklich effiziente Strukturen, insbes. nicht im Staat.
Ein sehr wichtiger Punkt in der Schweiz ist m.E. auch dass Ausgaben genehmigt werden müssen vom Volk; also die Politik dort nicht unbegrenzt selbst ausweiten kann.
Auch die USA hat bessere Strukturen. Wobei deine Gründe auch stimmen. Autonome Bundesstaaten z B mit Steuerhoheit.
Die Sozialsysteme für Migranten hier kosten sicher 0,5 - 1 % Wachstum. Die USA hat das nicht.
Dr Mittendrin
28.03.2016, 15:55
Wie hätte man das noch schlechter machen können?
Da geht noch was.
Ein Gemeinwesen braucht nun einmal Steuern um Aufgaben, welche am Ende der Allgemeinheit (und damit auch die Wirtschaft) zu gute kommt finanzieren zu können (Infrastruktur, Bildung etc)...dass Steuern die Marktwirtschaft aushebeln ist erst einmal Quatsch.
Selbiges gilt für Tarif(verträge)...es ist eine Erkenntnis des ungezügelten Liberalismus des 19ten bis beginnenden 20ten Jahrhundert, dass man eine Marktwirtschaft regulieren MUSS (dies haben selbst die Amis mit Ihrer Antitrustgesetzgebung erkannt) und dazu gehört auch, dass ein Arbeitnehmer kein zur Verfügung stehender Sklave für den Unternehmer ist.
Das hat mitnichten etwas man "Planwirtschaft" zu tun, wenn man das Übergewicht eines Unternehmens auf dem Markt begrenzt und reguliert und damit der Wettbewerb ausgehebelt wird....denn Wettbewerb ist eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft
Stuttgart 21 war eine von B90/DIEGRÜNEN inszenierte Volksverdummung und keine Volksabstimmung....der Gegenpart wäre die Volksabstimmung über das Rauchverbot in Bayern, angestoßen von den Bürgern und entschieden von den Bürgern.
Nur...glaubst Du wirklich die Deutschen wären mündig genug entscheiden zu können? Oder läuft man da nicht eher Gefahr den Politdemagogen auf den Leim zu gehen?
Regulierung ist sicher notwendig; im weitesten Sinne ist ja auch zB das BGB Regulierung.
Antitrustgesetze allerdings sind vollkommen überflüssig und sogut wie immer schädlich.
Das gleiche gilt für Trust-Förderungsgesetze, also Gesetze die Gewerkschaften Sonderrechte geben.
Was du über Wettbewerb und Kartelle schreibst ist auch weitgehend Unsinn, einzig bei natürlichen Monopolen macht das Sinn.
Die Kartellsysteme im Dritten Reich (zB IG-Farben) und auch heute noch in der Schweiz haben wunderbar funktioniert; und hatten bzw haben in erster Linie den (beabsichtigten) Effekt die Löhne der Mitarbeiter zu erhöhen (waren also so eine Art Mischung aus Kartell und Gewerkschaft). Gleichzeitig war die Produktivität übrigens Weltklasse.
Anti-Trust Gesetze sind eine Art Mode die von den USA rübergeschwappt ist, vollkommen ohne jede wiss. Grundlage. Im Grunde geht esa dort nur darum Politikern Macht über die freie Wirtschaft zu verschaffen. Und auch sogut wie alle Kartelle in den USA wurden erst durch den staatliche Protektion hergestellt. Falls da irgendwas sinnvolles an Zerschlagung stattfand, dann waren ehemalige Staatsfirmen (zb Telefongesellschaften).
Tatsächlich waren AN seit der Industrialisierung auch sogut wie nie Lohnsklaven. Lohnquoten in heutiger Höhe hatte man nämlich auch schon ohne mächtige Gewerkschaften; heute erhalten AN etwa 70% des gesamten Volkseinkommens; soviel mehr ist da also eh nicht drinn.
Lohnsklavenprobleme gibt es auch nur wegen Immigration (und tlw. wegen destruktiver Regulierung). Denn in personal-geschlossenen Volkswirtschaften besteht nach einiger Anpassungszeit in der Regel starker Arbeitskräftemangel, gutes Beispiel sind übrigens die USA vor 1970. Würde man in Deutschland die 20% Ausländer rauswerfen hätten wir nicht nur Vollbeschäftigung.. die Firmen würden bei den AN betteln sie als Arbeitgeber zu erwählen.
Kapital ohne Arbeit bringt nämlich genausowenig wie Arbeit ohne Kapital.
Zur Demokratie:
Wenn die Deutschen nicht mündig sind über Sachfragen zu entscheiden wie könnten Sie dann mündig sein über Personalfragen zu entscheiden?
Indem man den Umweg über Personen und Parteien erzwingt fördert man doch grade erst das Demagogieproblem.
Die USA SIND erfolgreicher:
http://www.indexmundi.com/g/r.aspx?t=0&v=67&l=de
Platz 15. Die Schweiz Platz 12, und Deutschland weit abgeschlagen auf Platz 30.
Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus, die DDR hat uns übernommen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatsquote-deutschland-auf-dem-weg-in-den-sozialismus/3342956.html
Schau dir mal die NIIP und Leistungsbilanz der USA an.
Klar lebt man besser wenn die halbe Welt für einen arbeiten muss, aber grade das fördert ineffiziente Strukturen.
Die USA sind innerhalb weniger Jahrzehnte vom grössten Gläubiger zum grössten Schuldner der Welt geworden.
Die BIP Differenz zu uns beträgt nur 20% und BIP kann heute generell leicht künstlich hergestellt werden durch Finanzinnovationen etc.
Oder man macht es wie hier: Die Energiewende zB geht nirgends in die Staatsquote ein, weil Private per Gesetz verpflichtet werden für den Staat umzuverteilen.
Und so extreme affirmative action wie in den USA gab es hier noch nie. Die Staatseingriffe dort sind anders aber nicht weniger. Alles was über Banken läuft muss z.B. eigentlich zur Staatsquote dazugerechnet werden.
Auch die USA hat bessere Strukturen. Wobei deine Gründe auch stimmen. Autonome Bundesstaaten z B mit Steuerhoheit.
Die Sozialsysteme für Migranten hier kosten sicher 0,5 - 1 % Wachstum. Die USA hat das nicht.
Stimmt historisch, aber mittlerweile läuft da der Grossteil der Staatsausgaben über den Bund. Genau wie hier…
Und MIgrantenausbeutung ist normalerweise nicht nachhaltig. Klar, die Firmen realisieren winfall profits, solang es Netto-Migration gibt, ob die Vorteile gesamtwirtschaftlich überwiegen ist vollkommen unklar. Z.b. gibt es weniger Anreiz die Produktion durch Kapitalinvestition zu verbessern wenn Arbeit zu billig ist. Und den Grossteil der Nachteile (Kriminalität, tlw. weil kein Sozialsystem existiert, usw) tragen Private. Daher jetzt auch der Trump, weil 40 Jahre Verslummung reichen mittlerweile fast allen, die nicht in Luxusvierteln leben.
Da geht noch was.
Dann erkläre mal, wie man das noch schlechter machen könnte, und wer das könnte. Wenn du liest, wer da mitgewirkt hat - wo waren da normale Bürger dabei, wie in der Schweiz üblich? (Direkte Demokratie, die hätten über jede Firma abgestimmt).
https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt
[...] Im Grunde ist die Idee der parl. Demokratie absurd:
Wenn die Leute tatsächlich zu blöd wären direkt über Gesetze abzustimmen dann sind sie offenbar noch viel mehr zu blöd um darüber abzustimmen wer ins Parlament soll. [...]
Das ergab noch Sinn, als es nur darum ging, dass der kleine Teil männlicher eigentumsbesitzender Vollbürger aus den Reihen lokaler Honoratioren einen Kandidaten wählte. Den kannte man nämlich, wenn nicht direkt, dann um ein, zwei Ecken und von Leuten, die man fragen konnte.
Für hunderttausende Mentalspacken in einem Wahlkreis eignet sich das nicht.
Schau dir mal die NIIP und Leistungsbilanz der USA an.
Klar lebt man besser wenn die halbe Welt für einen arbeiten muss, aber grade das fördert ineffiziente Strukturen.
Die USA sind innerhalb weniger Jahrzehnte vom grössten Gläubiger zum grössten Schuldner der Welt geworden.
Und so extreme affirmative action wie in den USA gab es hier noch nie. Die Staatseingriffe dort sind anders aber nicht weniger. Alles was über Banken läuft muss z.B. eigentlich zur Staatsquote dazugerechnet werden.
In Deutschland sind die "Banken" zu 95% öffentlich-rechtliche Anstalten. Und die Schulden werden von den USA nur zur Kriegsführung aufgenommen, aber so, dass sie niemals zurückgezahlt werden. Die Chinesen sitzen auf 2 Billionen $ - und können nichts damit anfangen. Die Leistungsbilanz, da werten sie einfach ab - und die Schulden relativieren sich.
Der Punkt ist, das die USA als auch die Schweiz einen schlanken Staat haben. Nur in Deutschland ist man bei 50% Staatsquote im Sozialismus, und die DDR war kein Erfolgsmodell. Auch die BRD kann es nicht werden.
BlackForrester
28.03.2016, 19:40
Regulierung ist sicher notwendig; im weitesten Sinne ist ja auch zB das BGB Regulierung.
Antitrustgesetze allerdings sind vollkommen überflüssig und sogut wie immer schädlich.
Marktwirtschaft beruhrt - ich hoffe darin sind wir uns einig - auf Wettbewerb. Wenn dem aber so ist, dann sind Antitrustgesetze zwingend notwendig, denn durch eine Monopolbildung wird die Marktwirtschaft, sprich der Wettbewerb, ausgehebelt.
Dabei geht es am Ende des Tages nicht nur darum, dass ein Unternehmen ja den entsprechend Markt durch Mobopolisierung beherrscht, sondern dann wirkt sich diese Monopolisierung auf auch die anderen Wirtschaftszweige aus.
Nehmen wir als Beispiel das deutsche Telefonnetz. Dieses befand sich bzw. befindet sich in der Hand der Deutschen Telekom AG. OHNE Regulierungsbehörde könnte die Deutsche Telekom sich JEDEN Wettbewerber vom Leibe halten da man, historisch bedingt, ein Monopol auf das Leitungsnetz besitzt. Man braucht also von neinem anderen Anbieter nur entsprechend hohe Durchleitungsgebühren verlangen und schon hält man sich den Wettbewerber vom Hals und investiert dann ein Wettbewerber in ein eigenes Telefonnetz, dann kann man Produkte in diesem Bereich so billig anbieten, dann auch hier dann der Wettbewerb keine Chance hat Fuß zu fassen.
Was du über Wettbewerb und Kartelle schreibst ist auch weitgehend Unsinn, einzig bei natürlichen Monopolen macht das Sinn.
Die Kartellsysteme im Dritten Reich (zB IG-Farben) und auch heute noch in der Schweiz haben wunderbar funktioniert; und hatten bzw haben in erster Linie den (beabsichtigten) Effekt die Löhne der Mitarbeiter zu erhöhen (waren also so eine Art Mischung aus Kartell und Gewerkschaft). Gleichzeitig war die Produktivität übrigens Weltklasse.
Anti-Trust Gesetze sind eine Art Mode die von den USA rübergeschwappt ist, vollkommen ohne jede wiss. Grundlage. Im Grunde geht esa dort nur darum Politikern Macht über die freie Wirtschaft zu verschaffen. Und auch sogut wie alle Kartelle in den USA wurden erst durch den staatliche Protektion hergestellt. Falls da irgendwas sinnvolles an Zerschlagung stattfand, dann waren ehemalige Staatsfirmen (zb Telefongesellschaften).
Unter der Antitrustgesetzbung der USA fielen Unternehmen wie Standard Oil, American Tobacco, Du Pont, aber auch AT & T etc....also nicht eine Staatsfirma, sondern alles Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, welche die Marktbeherrschung auch rigeros ausgenutzt haben um den Wettbewerb nicht nur zu behindern, sondern diesen auszuschalten.
Ähnliches ist auch bei Microsoft festzustellen - ein Unternehmen welches versucht hat die Wettbewerber über den Internet Explorer von Netzmarkt zu drängen und dies erst von den US-Behörden unterbunden werden musste. Gut, Spekulation - aber wäre dies eben nicht unterbunden worden gäbe es heute wohl kaum mehr eine Alternative.
Der Vergleich mit den Kartellsystemen in diktatorisch regierten Staaten ist unlauter - hier dient die Kartellbildung zur Marktbeherrschung durch das politische System und nicht dem Wettbewerb.
BlackForrester
28.03.2016, 20:12
Du willst es nicht wahrhaben, dass eine Staatsquote von 35% das absolute Ende von gut ist. Weil beim Eintreiben und Ausgeben zu viele "Reibungsverluste" entstehen. Man könnte auch eine Staatsquote von 100% machen, und den Staatstroß glatt verdoppeln. Dann müsste es uns doch noch viel besser gehen? Die Schweiz und die USA sind eben erfolgreicher als Deutschland, die haben ihren Ludwig Erhard in Form von Finanzwissenschaftlern.
Ich weiß nun nicht ob eine Staatsquote bei 35% das absolute Ende ist. In den skandinavischen Ländern liegt die Staatsquote zum Teil weit jenseits der 50%-Marke und selbst die Staatsquote der USA liegt mehr als nur marginal über diesen 35%.
Am Ende liegt es wohl eher daran, was man mit den eingetriebenen Geldern macht. Nehmen wir einmal an die Staatsquote liegt anstatt bei 35% bei, sagen wir 40% und diese 5% mehr werden in Gänze in Bildung, Forschung und Entwicklung gesteckt, dann kann solch eine höhere Staatsquote am Ende des Tages durchaus einen mehr als nur maginal positiven Einfluß haben.
Die Bürger konnten nicht viel entscheiden, die Vorgaben wurden von Politikern gemacht. Es fehlten die Grautöne. Die Deutschen sind genauso intelligent wie Schweizer Bürger, nur die deutschen Politiker sind halt meistens Beamte und haben nur Verwaltung studiert. Die können garnichts, außer in die Wirtschaft gehen - um Bier zu trinken. Daher gehts mit Deutschland immer weiter bergab. Erst durch den schlanken Staat und Volksabstimmungen kanns wieder aufwärts gehen.
Sicher sind die Deutschen nicht dümmer als die Schweizer...aber die politische Sozialisation unterscheidet sich doch sehr wesentlich von den Schweizern. Die Vollkaskomentalität eines nicht unbeträchtlichen Teiles der Bevölkerung sucht doch weltweit - von vereinzelten Ausnahmen abgesehen - doch seinesgleichen.
Ein "schlanker" Staat setzt einen Punkt unabdingbar voraus - Selbst- und Eigenverantwortung und nun schaue Dir einfach an, wer denn am Ende des Tages in diesem Land gewählt wird und die Mehrheit der Stimmen erhält. Doch nicht die Partei wo sagt - ja, die Probleme sind bekannt, aber in erster Linie muss der Bürger diese, seine Probleme erst einmal selber lösen - sondern die Partei, welche impliziert, man müsse nur diese Partei wählen, dann wird diese Problem durch eben diese Partei gelöst.
Ich weiß nun nicht ob eine Staatsquote bei 35% das absolute Ende ist. In den skandinavischen Ländern liegt die Staatsquote zum Teil weit jenseits der 50%-Marke und selbst die Staatsquote der USA liegt mehr als nur marginal über diesen 35%.
Am Ende liegt es wohl eher daran, was man mit den eingetriebenen Geldern macht. Nehmen wir einmal an die Staatsquote liegt anstatt bei 35% bei, sagen wir 40% und diese 5% mehr werden in Gänze in Bildung, Forschung und Entwicklung gesteckt, dann kann solch eine höhere Staatsquote am Ende des Tages durchaus einen mehr als nur maginal positiven Einfluß haben.
Sicher sind die Deutschen nicht dümmer als die Schweizer...aber die politische Sozialisation unterscheidet sich doch sehr wesentlich von den Schweizern. Die Vollkaskomentalität eines nicht unbeträchtlichen Teiles der Bevölkerung sucht doch weltweit - von vereinzelten Ausnahmen abgesehen - doch seinesgleichen.
Ein "schlanker" Staat setzt einen Punkt unabdingbar voraus - Selbst- und Eigenverantwortung und nun schaue Dir einfach an, wer denn am Ende des Tages in diesem Land gewählt wird und die Mehrheit der Stimmen erhält. Doch nicht die Partei wo sagt - ja, die Probleme sind bekannt, aber in erster Linie muss der Bürger diese, seine Probleme erst einmal selber lösen - sondern die Partei, welche impliziert, man müsse nur diese Partei wählen, dann wird diese Problem durch eben diese Partei gelöst.
Die "Reibungsverluste" und die "Zweckmässigkeit" der Ausgaben sind die bestimmenden Faktoren des Wirkungsgrades bei der Staatsquote. Wenn man die Reibungsverluste unter 10% bringen könnte, ja, ich weiss, ich träume, da gibts viel zu viele Öffentlich - Rechtliche, jedenfalls in Deutschland. Wie das in Skandinavien ist, schwer vergleichbar jedenfalls. Bei einer Staatsquote von unter 35% kann eben nicht sooo viel schieflaufen, es wird dem Wirtschaftskreisslauf weniger entzogen.
Die Eigenverantwortung nimmt mit steigender Staatsquote ab, weil man mit 50% bereits im Sozialismus ist, und da sind wir in etwa. Der Bürger kann nicht mehr viel lösen, weil die Vorgaben unlösbar geworden sind. Übrigens lag Deutschland mal unter 35% - die SPD und CDU wollten mehr Bürokratie, mehr Pöstchen, hat sogar Schulden aufgenommen - nur spasseshalber. So dämlich sind Bürger niemals, die langfristig denken müssen.
BlackForrester
28.03.2016, 22:11
Die "Reibungsverluste" und die "Zweckmässigkeit" der Ausgaben sind die bestimmenden Faktoren des Wirkungsgrades bei der Staatsquote. Wenn man die Reibungsverluste unter 10% bringen könnte, ja, ich weiss, ich träume, da gibts viel zu viele Öffentlich - Rechtliche, jedenfalls in Deutschland. Wie das in Skandinavien ist, schwer vergleichbar jedenfalls. Bei einer Staatsquote von unter 35% kann eben nicht sooo viel schieflaufen, es wird dem Wirtschaftskreisslauf weniger entzogen.
Wie Du richtig bemerktst...das was Du "Reibungsverlust" nennst und die "Zweckmässigkeit" der Ausgaben ist der wesentliche Faktor und je höher die Staatsquote wird, umso höher ist die Gefahr, dass bei den Ausgaben die Zweckmässigkeit verloren geht.
Man stellt sich dann nicht mehr die Frage...richten wir die Ausgaben nicht mehr am Bedarf aus, sondern nach den Bedürfnissen und da klafft ein deutliches Delta.
Bei einer zu niederen Staatsquote besteht aber die reale Gefahr, dass der Bedarf nicht mehr gedeckt wird - sprich, eine gute, verantwortungsvoll handelnde Politik wird sich am Bedarf ausrichten und nicht Bedürfnisse stillen.
Die Eigenverantwortung nimmt mit steigender Staatsquote ab, weil man mit 50% bereits im Sozialismus ist, und da sind wir in etwa. Der Bürger kann nicht mehr viel lösen, weil die Vorgaben unlösbar geworden sind. Übrigens lag Deutschland mal unter 35% - die SPD und CDU wollten mehr Bürokratie, mehr Pöstchen, hat sogar Schulden aufgenommen - nur spasseshalber. So dämlich sind Bürger niemals, die langfristig denken müssen.
Nicht abzustreiten dass zwischen Eigenverantwortung und Staatsquote ein kausaler Zusammenhang besteht. Wobei ich gerne die (Verschwörungs-)Theorie aufmache, dass eine möglichst hohe Staatsquote und eine möglichst geringe Eigenverantwortung das (Staats-)Ziel der (deutschen) Parteienlandschaft ist - DENN, ein am Tropf der staatlichen Leistungen hängendes Volk ist leicher zu beherrschen und deutlich abhängiger vom Staat (und damit auf das Wohl und Wehe der regierenden Partei (-en) angewiesen) als z.B. eben die Schweiz, wo die Bürger des Landes bis heute eine relativ hohe Eigenverantwortung haben und damit den herrschenden Parteien die Grenzen aufzeigen können OHNE dass dies gleich zu persönlichen Konsequenzen führt.
Marktwirtschaft beruhrt - ich hoffe darin sind wir uns einig - auf Wettbewerb. Wenn dem aber so ist, dann sind Antitrustgesetze zwingend notwendig, denn durch eine Monopolbildung wird die Marktwirtschaft, sprich der Wettbewerb, ausgehebelt.
Dabei geht es am Ende des Tages nicht nur darum, dass ein Unternehmen ja den entsprechend Markt durch Mobopolisierung beherrscht, sondern dann wirkt sich diese Monopolisierung auf auch die anderen Wirtschaftszweige aus.
Nehmen wir als Beispiel das deutsche Telefonnetz. Dieses befand sich bzw. befindet sich in der Hand der Deutschen Telekom AG. OHNE Regulierungsbehörde könnte die Deutsche Telekom sich JEDEN Wettbewerber vom Leibe halten da man, historisch bedingt, ein Monopol auf das Leitungsnetz besitzt. Man braucht also von neinem anderen Anbieter nur entsprechend hohe Durchleitungsgebühren verlangen und schon hält man sich den Wettbewerber vom Hals und investiert dann ein Wettbewerber in ein eigenes Telefonnetz, dann kann man Produkte in diesem Bereich so billig anbieten, dann auch hier dann der Wettbewerb keine Chance hat Fuß zu fassen.
Unter der Antitrustgesetzbung der USA fielen Unternehmen wie Standard Oil, American Tobacco, Du Pont, aber auch AT & T etc....also nicht eine Staatsfirma, sondern alles Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, welche die Marktbeherrschung auch rigeros ausgenutzt haben um den Wettbewerb nicht nur zu behindern, sondern diesen auszuschalten.
Ähnliches ist auch bei Microsoft festzustellen - ein Unternehmen welches versucht hat die Wettbewerber über den Internet Explorer von Netzmarkt zu drängen und dies erst von den US-Behörden unterbunden werden musste. Gut, Spekulation - aber wäre dies eben nicht unterbunden worden gäbe es heute wohl kaum mehr eine Alternative.
Der Vergleich mit den Kartellsystemen in diktatorisch regierten Staaten ist unlauter - hier dient die Kartellbildung zur Marktbeherrschung durch das politische System und nicht dem Wettbewerb.
"Wenn dem aber so ist, dann sind Antitrustgesetze zwingend notwendig, denn durch eine Monopolbildung wird die Marktwirtschaft, sprich der Wettbewerb, ausgehebelt."
Das ist falsch. Es kommt nicht auf die Anzahl der Unternehmen an.
Solange ein Markteintritt möglich ist wird der Monopolist seine Preise an den tatsächlichen Grenzkosten ausrichten.
Tut er es nicht, gründet sich Konkurrenz und das Monopol ist dahin.
Die meisten Monopole und Markteintrittshürden sind übrigens staatlicher Natur:
- Patente und Urheberrecht
- Gewerkschaften
- Lizenzen
- Mindestlohn
Es gibt ein paar natürliche Monopole, der Art "einziges Wasserloch auf der Insel", aber nur sehr sehr wenige.
Es existiert keine sinnvolle Definition wann Wettbewerb besteht und wann nicht. Historisch waren Monopole extrem wertvoll weil sie Forschungsinvestitionen und anderen langrfristigen Kapitalaufbau erst ermöglicht haben.
Es gibt auch keine objektive rechtliche Definition weshalb das Vorgehen der Behörden rein willkürlich ist.
Letztens zB ist das Bundeskartellamt (mal wieder) an den dt. Chemiekartellen gescheitert, nach jahrelangen Verfahren. Trotz erfolgreicher Klagen hört man zu dem Thema nun nur noch "das Amt hält an seiner Anordnung nicht mehr fest", usw.
Gab dann wohl nach 4-5 Jahren doch mal jemanden der eingesehen hat dass es keine Notwendigkeit gibt die dt. Chemieindustrie komplett zu zerstören.. immerhin (dafür hat man ja nun auch schon die EU).
Microsoft hatte übrigens nie ein Monopol auf irgendwas.
Die dt. Telekom war ein Staatsmonopol, ist aber ein gutes Beispiel. Ohne staatl. Protektion hätte es ohne weiteres neue Anbieter geben können, zB per Funk oder durch Bau eigener Leitungen. Gab es ja dann auch.
Und wie bestimmt man den gerechten Preis einer DSL-Leitunsgbenutzung durch Konkurrenten? (Antwort: unmöglich, in der Praxis durch Bestechung der zuständigen Beamten).
Mag sein dass es sich dann nicht lohnt selbst zu investieren, denn ein Monopol ist oft die effizienteste Art ist die Leistung zu erbringen. Dann ist die Situation so aber perfekt.
In letzter Zeit mal die Post benutzt?
Qualität und Preis waren noch nie so grottenschlecht wie heute.
Und heute investiert niemand mehr in neue Technik bevor er nicht genug Politiker gekauft hat. Denn eine neue Technik ist sofort ein Monopol.
Aber genau das braucht man eben auch um die Investitionen wieder reinzuholen.
Lies mal:
kurze Zusammenfassung: https://mises.org/blog/case-against-all-antitrust-legislation-lecture-31-32
etwas ausführlicher: https://mises.org/library/myth-natural-monopoly
so, jetzt habe ich mich durch das vorläufige Programm gelesen.
so weit ja in Ordnung, wenn ich es richtig verstanden haben, dass mit dem "schlanken Staat" haben allerdings viele in den falschen Hals bekommen, ich glaube die AfD meint damit den Wasserkopf, der einfach abgebaut werden muss.
Bei einem Punkt habe ich dann doch meine Skepsis, dass ist bei Punkt 1.2. Absatz 3
"...staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können...."
Da wäre ich fast kompl. dagegen (z.B. bei FA, SA, AA, etc), denn private Betriebe neigen zur sog. "Gewinnoptimierung", was wieder zu Personalmangel und Minigehältern führt, allerdings steht ja auch dort, dass das geprüft werden müsste.
Außerdem wäre ich dafür alles, was das Gemeinwohl betrifft, wieder unter staatliche Hoheit zu stellen.
Auch bei Punkt 4.2. gehe ich nicht konform, denn solange die NATO noch ein Instrument der USA ist, bin ich nicht für die Unterstützung und Stärkung dieser, sondern für einen Austritt. Denn dass die NATO sich ändert, bezweifle ich ´schon sehr stark.
Ok, das eine oder andere muss natürlich noch genauer ausgeführt werden, wie und was dann im Endeffekt gemacht wird, mit Zahlen und genauen Formulierungen.
Sonst sind die Ziele eigentlich sehr nach meinem Geschmack, mal schauen in wie weit sie sich durchsetzen können und vor allem, ob sie alle Ziele umsetzen können, sollten sie jemals in den Genuss kommen, zu den Regierenden zu gehören. Als Opposition schon mal ein Anfang.
Wie Du richtig bemerktst...das was Du "Reibungsverlust" nennst und die "Zweckmässigkeit" der Ausgaben ist der wesentliche Faktor und je höher die Staatsquote wird, umso höher ist die Gefahr, dass bei den Ausgaben die Zweckmässigkeit verloren geht.
Man stellt sich dann nicht mehr die Frage...richten wir die Ausgaben nicht mehr am Bedarf aus, sondern nach den Bedürfnissen und da klafft ein deutliches Delta.
Bei einer zu niederen Staatsquote besteht aber die reale Gefahr, dass der Bedarf nicht mehr gedeckt wird - sprich, eine gute, verantwortungsvoll handelnde Politik wird sich am Bedarf ausrichten und nicht Bedürfnisse stillen.
Nicht abzustreiten dass zwischen Eigenverantwortung und Staatsquote ein kausaler Zusammenhang besteht. Wobei ich gerne die (Verschwörungs-)Theorie aufmache, dass eine möglichst hohe Staatsquote und eine möglichst geringe Eigenverantwortung das (Staats-)Ziel der (deutschen) Parteienlandschaft ist - DENN, ein am Tropf der staatlichen Leistungen hängendes Volk ist leicher zu beherrschen und deutlich abhängiger vom Staat (und damit auf das Wohl und Wehe der regierenden Partei (-en) angewiesen) als z.B. eben die Schweiz, wo die Bürger des Landes bis heute eine relativ hohe Eigenverantwortung haben und damit den herrschenden Parteien die Grenzen aufzeigen können OHNE dass dies gleich zu persönlichen Konsequenzen führt.
Die OECD hat mal die Staatsquote von max. 35% genannt; daran haben sich die Schweizer einfach gerichtet. Die Politiker wollten natürlich immer mehr; das wurde dann aber per Volksabstimmung abgestellt. Dann machten sie es über Verschuldung; auch das wurde abgewählt. Das Volk denkt langfristig; wer denkt sonst noch über den eigenen Tod hinaus?
Das Volk ist eben in der Gesamtheit intelligenter als Parteien.
"Staatsquote" ist viel zu ill-defined um ein sinnvolles Mass zu sein.
Alle EEG Ausgaben für Windmühlen, die Umlage, usw. zählen z.B. nicht dazu.
Der Staat hat quasi immer die Wahl, ob er eine Sache selbst macht oder durch private Firmen auf Kosten der Kunden regeln lässt.
Beides erhöht im weitestem Sinne die staatsbedingten Wohlfahrtsverluste.
Z.b. verursacht die EZB grad mal wieder eine Vermögenspreisinflation um die südlichen Banken zu entschulden.
Zahlen wir alle; aber ist in keiner Staatsquote; das Haus/die Aktie ist einfach teurer.
"...staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können...."
Das ist m.E. eine Frage der Notwendigkeit bzw. sollte es sein.
Lidl und Rewe haben sicher viel weniger Angestellte als staatl. Lebensmittelausgabestellen es hätten. Das spricht aber nicht gegen Lidl sondern dafür.
Meine Meinung:
- Wo der Staat von Hoheitsrechten Gebrauch macht hat dies durch staatliche Einrichtungen zu geschehen.
- Und davon Gebrauch machen soll er nur falls es notwendig ist.
BlackForrester
29.03.2016, 22:10
Die OECD hat mal die Staatsquote von max. 35% genannt; daran haben sich die Schweizer einfach gerichtet. Die Politiker wollten natürlich immer mehr; das wurde dann aber per Volksabstimmung abgestellt. Dann machten sie es über Verschuldung; auch das wurde abgewählt. Das Volk denkt langfristig; wer denkt sonst noch über den eigenen Tod hinaus?
Das Volk ist eben in der Gesamtheit intelligenter als Parteien.
Das hat weniger mit Intelligenz, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.
Ich will Dir dies an einem kleinen Beispiel verdeutlichen - frage einmal ein Parteimitglied, ob dieses seinen Nachfahren Schulden hinterlassen will und auf Kosten der Nachfahren lebt, die weitaus überwiegende (also deutlich über 90%) Mehrheit wird dies empört von sich weisen.
Fragt Du dasselbe Parteimitglied aber, warum man sich in seiner politischen Tätigkeit komplett anders verhält und bedenkenlos den Nachfahren einen Schuldenberg nach dem Anderen hinterlässt, dann erhälst Du die tollsten Ausreden - am Ende entscheiden aber ist - es ist nicht das eigene Geld.
Dies zeigt die Schizophrenie (deutscher) Parteien und deren Mitglieder...Verantwortungsbewusst sein nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht...und dies ist der fundamentale Unterschied.
BlackForrester
30.03.2016, 00:54
"Wenn dem aber so ist, dann sind Antitrustgesetze zwingend notwendig, denn durch eine Monopolbildung wird die Marktwirtschaft, sprich der Wettbewerb, ausgehebelt."
Das ist falsch. Es kommt nicht auf die Anzahl der Unternehmen an.
Solange ein Markteintritt möglich ist wird der Monopolist seine Preise an den tatsächlichen Grenzkosten ausrichten.
Tut er es nicht, gründet sich Konkurrenz und das Monopol ist dahin.
So lange eine Markteintritt möglich ist ja...was Du dabei aber unterschlägt ist, dass ein Monopolist einen Markteintritt unmöglich machen kann.
Nehmen wir ´mal ein Beispiel: Sagen wir ein Ich beherrscht in Deutschland den Raffinieremarkt zu 80% und es bestünde keine Möglichkeit aufs Ausland auszuweichen.
Jetzt würde also Du kommen und sagen...gut, baue ich eine Raffinerie und mische im Geschäft mit. Dazu brauchst Du einen Absatzmarkt.
Jetzt willst Du also das Unternehmen X beliefern, welches Deine Rohölprodukte verarbeitet, aber auch ich beliefere dieses Unternehmen. Was mache ich - ich sage zu dem Unternehmen, entweder Du kauft Deine Rohölprodukte nur bei mir, oder Du kriegst nichts von mir...und schon hat dieses Unternehmen ein Problem, wenn Du den Ausfall meiner Lieferungen nicht ausgleichen kannst.
Gehen wir weiter - Du musst ja die Rohölprodukte von Deiner Raffinerie zum Abnehmer bringen...also brauchst Du Transportkapazitäten. Die transportieren aber auch meine Rohölprodukte und wieder beginnt das Spiel. Entweder werden nur meine Rohölprodukte vom dem Transporteur transportiert und dieser bekommt von mir keine Aufträge mehr...und schon hat dieser Transporteur ein Problem, wewnn Du den Ausfall meiner Transportleistungen nicht kompensieren kannst.
Gehen wir weiter - ich kann es mir leisten in gewissen Regionen sozusagen unter Preis anzubieten und zu liefern, dies kompensiere ich, indem ich anderen Regionen da eben ´draufschlage, also unterbiete ich Dich wo Du anbieten willst, sprich, Du findest keinen Abnehmer und selbst wenn ich ein paar Wochen, Monate Verluste einfahre, werde ich dies als Monopolist überleben, während Du in die Pleite gehst, ich Dich dann für einen Apfel und Ei aufkaufe und am Ende diktiere wieder ich...wie hat es den John D. Rockefeller mit Standard Oil über Jahre, Jahrzehnte gemacht
Die meisten Monopole und Markteintrittshürden sind übrigens staatlicher Natur:
- Patente und Urheberrecht
- Gewerkschaften
- Lizenzen
- Mindestlohn
So unrichtig ist das nicht...wobei Patente und Urheberrechte ja nur wieder den Wettbewerb befeuern...wenn ein Unternehmen wie Fischer-Dübel das Patent auf seine Erfindung besitzt, dann bleibt es doch den Wettbewerbern unbenommen einen besseres Produkt zu erfinden, was den technischen Fortschritt am Ende befeuert und nich hemmt.
Es gibt ein paar natürliche Monopole, der Art "einziges Wasserloch auf der Insel", aber nur sehr sehr wenige.
Naja, ein Unternehmen wie Google beherrscht den Suchmaschinenmarkt weltweit und dies freut nicht alle Unternehmen, welche der Google-Philospohie und Google-Datenkrake nicht folgen wollen.
Warum hat Facebook wohl What App zu einem Phantasiepreis gekauft...das das Facebook-Monopol bei den sozialen Medien in Gefahr war
Microsoft ist auf wieviel Prozent der PC´s weltweit installiert...70, 80%.
Dabei reden ich hier nur von IT-Unternehmen...
Es existiert keine sinnvolle Definition wann Wettbewerb besteht und wann nicht. Historisch waren Monopole extrem wertvoll weil sie Forschungsinvestitionen und anderen langrfristigen Kapitalaufbau erst ermöglicht haben.
Warum sollte ein Monopol Interesse daran haben in Forschung zu investieren? Man beherrscht doch den Markt und muss sich keinem Wettbewerb stellen. Erst der Wettbewerb zwingt Unternehmen in Forschung und Entwicklung zu investieren um auf dem Markt bestehen zu können bzw. besser zu sein als der Wettbewerber um den Marktanteil auszubauen, was dann den Wettbewerber zwingt wieder besser zu werden.
Monopole dienen am Ende nur als Gelddruckmaschinen.
Es gibt auch keine objektive rechtliche Definition weshalb das Vorgehen der Behörden rein willkürlich ist.
Letztens zB ist das Bundeskartellamt (mal wieder) an den dt. Chemiekartellen gescheitert, nach jahrelangen Verfahren. Trotz erfolgreicher Klagen hört man zu dem Thema nun nur noch "das Amt hält an seiner Anordnung nicht mehr fest", usw.
Gab dann wohl nach 4-5 Jahren doch mal jemanden der eingesehen hat dass es keine Notwendigkeit gibt die dt. Chemieindustrie komplett zu zerstören.. immerhin (dafür hat man ja nun auch schon die EU).
Microsoft hatte übrigens nie ein Monopol auf irgendwas.
Microsoft - eine Quote von 70, 80% Betriebssystem auf den PC ins aller Welt IST ein Monopol oder zumindest Monopolähnlich.
Die deutsche Chemieindustrie soll ein Monopol sein? Bayer, BASF, Linde, Evonik, Lanxess...nur im die größten zu nennen...dazu kommen noch Dutzende mehr oder minder große Mittelständler...da kann man ja von vielem reden, aber nicht von einem Monopol und wenn diese Unternehmen sich zu einem Kartell zussammenschließen, dann muss man dies halt erst beweisen...wobei das Kartellamt schon viele Kartelle aufgedeckt hat, welche zum Nachteil der Kunden (und das bist auch Du und ich) Preisabsprachen getroffen haben.
Die dt. Telekom war ein Staatsmonopol, ist aber ein gutes Beispiel. Ohne staatl. Protektion hätte es ohne weiteres neue Anbieter geben können, zB per Funk oder durch Bau eigener Leitungen. Gab es ja dann auch.
Und wie bestimmt man den gerechten Preis einer DSL-Leitunsgbenutzung durch Konkurrenten? (Antwort: unmöglich, in der Praxis durch Bestechung der zuständigen Beamten).
Mag sein dass es sich dann nicht lohnt selbst zu investieren, denn ein Monopol ist oft die effizienteste Art ist die Leistung zu erbringen. Dann ist die Situation so aber perfekt.
Willst Du mich jetzt veräppeln? Um zu wissen, welchen Preis an ich ansetzen muss um Gewinn zu erwirtschaften muss ich wissen, welche Kosten anfallen. Ich kann doch nicht aufs Blaue einen Preis ansetzen und dann guter Hoffnung sein, dass ich Geld mit diesem angesetzten Preis verdiene.
Bleiben wir bei der Dt. Telekom...ehemaliger Leitungsmonopolist. Sicher kann jetzt ein Wettbewerber sagen ich lege meine eigenen Leitungen, dafür sind aber die Investitionen enorm (da reden wir nicht nur von ein, zwei, drei Mrd., auch nicht von 10, 15 Mrd., dan reden wir dann in Summe - bundesweit bezogen - von 30 Mrd. + X. Woher aber hast Du dieses Geld?
Gut, Du kannst sagen beginne ich klein und lege meine Leitungen erst einmal in einer Stadt und biete da mein Produkt an - dann kommt der John D. Rockefeller-Effekt. Die Dt. Telekom schaut Dir zu bis Du Deine Leitung gelegt hast - bietet dann in dieser Stadt einen Dumping-Preis an und schon bist Du von Markt und dann kauft die Dt. Telekom Dich zu einem Spottpreis auf.
OHNE Regulierungsbehörde hätten wir immer noch ein Monopol..so wenigstens hat man ein Oligopol, schlecht genug aber besser als nix.
Und heute investiert niemand mehr in neue Technik bevor er nicht genug Politiker gekauft hat. Denn eine neue Technik ist sofort ein Monopol.
Aber genau das braucht man eben auch um die Investitionen wieder reinzuholen.
Eine neue Technik mag ein Monopol sein...führt aber nicht zwangsläufig zur Monopolisierung...ein kleiner, aber feiner Unterschied.
BlackForrester (http://politikforen.net/member.php?125673-BlackForrester)
Das sind die typischen Argumente, die immer wieder vom Staat benutzt werden um Markteingriffe (wozu Preisregulierung, Kartellverbote, etc gehören) zu rechtfertigen.
Fast alles was du da schreibst ist Phantasie und nie so vorgekommen; les doch zumindest mal den ersten Link in meinem Beitrag.
Kapitalismus heisst einfach, dass die Marktteilnehmer auf freiwilliger Grundlage ohne Gewalt agieren. Nichts spricht gegen langfristige Exklusivlieferverträge; schon deshalb nicht weil es oft notwendig ist damit der Anbieter wirtschaftlich arbeiten kann.
Solange niemand dem Kunden eine Knarre vor den Kopf hält "Da, unterschreiben!" ist das vollkommen OK (allerdings gesetzlich in der Regel auf 2-20 Jahre beschränkt).
Was du und die Regulierer sich wünschen ist "perfekter Wettbewerb" worunter man die Leistungserbringung zu Grenzkosten versteht.
Das ist aber ein vollkommen iirreales, eigentlich absurdes Ziel, weil dann niemand mehr seine Investitionskosten reinkriegen kann.
Aber darum geht es natürlich der Politik: Preise runter indem wir die bisherigen Infrastruktur und Kapitalinhaber enteignen. Man argumentiert dann der Investor hätte schon genug Gewinn gemacht, usw. und ignoriert dabei völlig das Risiko was dieser eingegangen ist. Zugleich ist das allerdings die perfekte Gelegenheit sich selbst zu bereichern, weshalb die Preise nach staatlichen Wettbewerbserhöhungsmassnahmen normalerweise ansteigen. Irgendwer muss ja auch die Beamten etc. bezahlen.
Zum Glück wenigstens ist der Staat bestechbar, sonst würde niemals mehr jemand in Deutschland z.B. in eine neue DSL-Technik investieren wie die Telekom zur Zeit.
Die Behörde verspricht erst nach x Jahren zu enteignen (= Preisregulierung zu machen); und nach Telekom Planung hat man die Kosten vermutlich in x Jahren Monopol wieder drin.
Das ist dann natürlich trotzdem nur bei sehr niedrigem Risiko wirtschaftlich, weshalb in die Netze nun kaum mehr investiert wird, jedenfalls nicht auf dem Land etc.
Was Leitungsmiete betrifft ist es in der Regel vollkommen unmöglich Kosten anzugeben, weil die Leitung nur als Teil eines Netzes wert hat und typischerweise die Grenzkosten für ein Kilobyte 0 sind.
Man kann versuchen Durchschnittskosten zu ermitteln, aber auch das ist in so einem Fall eigentlich reine Fiktion. Das Problem die Endkundenpreise so zu setzen, dass man insgesamt Gewinn macht ist relativ trivial; dazu muss kein Unternehmen für jede Einzeltätigkeit oder Komponente seine Kosten kennen. Die Kosten zu ermitteln würde in der Regel teurer sein als die Tätigkeit selbst. Darf man zB in die Leitungsmiete in Köln auch die Reparaturkosten für einen Netzschaden durch Bagger in Bayern einrechnen, und mit welchem Anteil?
Selbst wenn diese Leitungskosten ermittelbar wären,bedeutet jede Preisregulierung eine Enteignung der Inhaber oder zumindest eine staatliche Festlegung wieviel Gewinn der Inhaber berechtigt ist machen zu dürfen.
So ähnlich versucht man das zZ bei den Stromnetzen; Preise werden so gesetzt dass die Inhaber einen fixen Prozentsatz Gewinn auf ihre Kapitalkosten garantiert bekommen, was natürlich vollkommen absurde Anreize schafft, weshalb die Netzkosten auch immer weiter steigen. Aber ohne so eine Garantie würde niemand mehr freiwillig in so einen vom Staat durch sog. "Privatisierung" vollständig zerstörten Markt investieren.
Selbst ohne den EEG-Müll hätten (und hatten) wir deutlich höhere Stromkosten als früher.
"Sicher kann jetzt ein Wettbewerber sagen ich lege meine eigenen Leitungen, dafür sind aber die Investitionen enorm"
That's life. Und vollkommen beherrschbar; dafür gibt es Risikokapitalmärkte und Banken.
Dumping des Wettbewerbers plant man ein; fertig.
Arbeitet der Monopolist wirklich ineffizient genug lohnt sich das.
"Eine neue Technik mag ein Monopol sein...führt aber nicht zwangsläufig zur Monopolisierung.."
Versteh ich nicht. Wenn ich Technik X neu entdecke hab ich darauf ein Monopol; früher solange ich es geheimhalte oder es niemand anders unabhängig von mir entdeckt; heute für eine bestimmte Anzahl von Jahren, abhängig davon wieviel ich dem Staat zahle.
"wenn ein Unternehmen wie Fischer-Dübel das Patent auf seine Erfindung besitzt, dann bleibt es doch den Wettbewerbern unbenommen einen besseres Produkt zu erfinden, was den technischen Fortschritt am Ende befeuert und nich hemmt."
Wettbewerbsstimulation durch gesetzliche Monopole also. Wie kann das denn sein wenn Monopole so böse und wettbewerbsschädlich sind?
Wettbewerber können nichts besseres erfinden, was unter den Bereich den das Patent abdeckt fällt (und das entscheiden dann Juristen bzw. Beamte).
Ob Patente den Fortschritt hemmen oder befördern ist auch sehr unklar und umstritten. Existieren tun sie natürlich, weil es eine bequeme Methode für den Staat ist an anderer Leute Leistung zu schmarotzen.
"Microsoft - eine Quote von 70, 80% Betriebssystem auf den PC ins aller Welt IST ein Monopol oder zumindest Monopolähnlich."
Selbst eine Quote von 100% ist kein Monopol sofern es andere Anbieter gibt.
Wie hättest du es denn gerne?
2 Anbieter mit jeweils max. 50%, dann mind 8 Anbieter mit weniger?
Oder muss es erst 400 Anbieter jeweils unter der 1% Grenze geben, bevor wir "Wettbewerb" haben?
Was du bestrafen willst sind erfolgreiche Unternehmen die strategisch und langfristig planen.
Aldi hat bis 100m Umgebung auch sicher 80% Marktanteil. Und?
Google ist in keinem denkbaren Bereich Monopolist sondern lediglich der beste Anbieter; es gibt zig andere, nur die sind eben alle schlechter.
Einzige Ausnahme ist Europa: Seitdem sich die EU damit befasst hat ist Google in Europa Quasi-Monopolist weil sich kein Konkurrent die Privatzensurkosten des EU-Datenschutzrechts leisten kann.
"Die deutsche Chemieindustrie soll ein Monopol sein? Bayer, BASF, Linde, Evonik, Lanxess...nur im die größten zu nennen...dazu kommen noch Dutzende mehr oder minder große Mittelständler...da kann man ja von vielem reden, aber nicht von einem Monopol und wenn diese Unternehmen sich zu einem Kartell zussammenschließen, dann muss man dies halt erst beweisen...wobei das Kartellamt schon viele Kartelle aufgedeckt hat, welche zum Nachteil der Kunden (und das bist auch Du und ich) Preisabsprachen getroffen haben."
Die Mittelständler bilden über gem. Beteiligungen, Dachunternehmen und Beherrschungsverträge und Preisabkommen Kartellverbände.
Das hat das Kartellamt in einigen Fällen auch nachweisen können, sogar tlw. gerichtlich durchbekommen.
Die Beschlüsse werden nun nicht mehr durchgesetzt, weil man wohl gemerkt hat, dass die Kartelle den Kunden nicht schaden. Ohne Kartelle ist sogar in vielen Fällen eine ortsnahe Versorgung garnicht möglich. Man kann schliesslich nicht in jedem Dorf zwei Chemiekalienlager betreiben.
Preisabsprachen sind in der Regel nicht schädlich für Kunden; sie sind es nur wenn sie ineffizient sind; dann aber sind die Kartelle instabil wegen Absprachenbruch durch Teilnehmer und Markteinstiege von Dritten. Ineffiziente Kartelle bedürfen immer staatlicher Protektion (zB bei Apotheken und Pharmahandel).
Ich gebe zu, dass einige Argumente für "Wettbewerbsintensitätsregulierung" plausibel klingen, aber untersucht man das genauer sind sie es meistens nicht. Was man da aktuell so macht ist einfach Ausfluss der neoklassischen Theorie, die nur unter sehr begrenzten Annahmen überhaupt zutrifft und in der Regel wenig mit der Realität zutun hat; und das geben sogar die Befürworter zu!
Die klassische Sichtweise ist, dass Monopole ohne Protektion durch den Staat normalerweise gerechtfertigt sind und historisch zu extremen Produktivitätssteigerungen geführt haben, durch die dadurch mögliche Massenproduktion und Integration.
Insofern spricht übrigens auch nichts gegen Gewerkschaften, solange ihre Mitglieder keine Sonderrechte zum Vertragsbruch bekommen. Auch Gewerkschaften können effizient und sinnvoll sein, zB wegen zentraler Lohnverhandlung.
Das hat weniger mit Intelligenz, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.
Ich will Dir dies an einem kleinen Beispiel verdeutlichen - frage einmal ein Parteimitglied, ob dieses seinen Nachfahren Schulden hinterlassen will und auf Kosten der Nachfahren lebt, die weitaus überwiegende (also deutlich über 90%) Mehrheit wird dies empört von sich weisen.
Fragt Du dasselbe Parteimitglied aber, warum man sich in seiner politischen Tätigkeit komplett anders verhält und bedenkenlos den Nachfahren einen Schuldenberg nach dem Anderen hinterlässt, dann erhälst Du die tollsten Ausreden - am Ende entscheiden aber ist - es ist nicht das eigene Geld.
Dies zeigt die Schizophrenie (deutscher) Parteien und deren Mitglieder...Verantwortungsbewusst sein nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht...und dies ist der fundamentale Unterschied.
Ja, genau.
Im Grunde ist das wegen dem Anreizproblem parlamentarischer Demokratie:
Politiker haben den Anreiz sich so zu verhalten, dass sie wiedergewählt werden.
Dazu ist es nicht notwendig Entscheidungen zu treffen, die gut für das Volk sind; es ist vollkommen ausreichend, wenn man den Eindruck erweckt solche Entscheidungen zu treffen.
Gefragt ist als Schein statt Sein.
So gesehen sind Parteipolitiker durchaus verantwortungsvoll; nur eben ihrer Partei, sich selbst und ihren Angehörigen gegenüber.
Bei direkter Demokratie haben die Wähler zwar im Schnitt (vermutlich) auch nicht mehr Ahnung und sind auch nicht weniger egoistisch, aber zumindest hat niemand ein Anreiz ein Problem nur scheinbar zu lösen und der Egoismus ist in seinen Zielsubjekten breit über die ganze Bevölkerung verteilt anstatt in einzelnen Abgeordneten und den Ihren konzentriert zu sein.
konfutse
30.03.2016, 16:01
Habs gelesen, ich bin gegen einen "schlanken Staat" dass heisst viele die glaubten die AFD sei eine gute Alterantive werden kotzen, was für abartige Neoliberale Perversionen ausgehekt werden...mit der AFD kommt soziales Elend, Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität...Nein danke ich will keine zweite USA haben.
Was den meißten nicht klar ist, ist, dass die AfD das Quadrat der Summe aus CDU, SPD und FDP ist.
Dr Mittendrin
30.03.2016, 16:13
Das hat weniger mit Intelligenz, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.
Ich will Dir dies an einem kleinen Beispiel verdeutlichen - frage einmal ein Parteimitglied, ob dieses seinen Nachfahren Schulden hinterlassen will und auf Kosten der Nachfahren lebt, die weitaus überwiegende (also deutlich über 90%) Mehrheit wird dies empört von sich weisen.
Fragt Du dasselbe Parteimitglied aber, warum man sich in seiner politischen Tätigkeit komplett anders verhält und bedenkenlos den Nachfahren einen Schuldenberg nach dem Anderen hinterlässt, dann erhälst Du die tollsten Ausreden - am Ende entscheiden aber ist - es ist nicht das eigene Geld.
Dies zeigt die Schizophrenie (deutscher) Parteien und deren Mitglieder...Verantwortungsbewusst sein nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht...und dies ist der fundamentale Unterschied.
Kannst noch schwafeln deine CDU rennt gegen eine Wand mit Haushalt.
Dr Mittendrin
30.03.2016, 16:15
Was den meißten nicht klar ist, ist, dass die AfD das Quadrat der Summe aus CDU, SPD und FDP ist.
Mich juckt das ehrlich gar nicht. Als Facharbeiter bist du eh schon der Abgabenknecht für Einwanderergesindel.
Was den meißten nicht klar ist, ist, dass die AfD das Quadrat der Summe aus CDU, SPD und FDP ist.
:top:
(Schmeiss noch die REP rein.)
Siddhartha
30.03.2016, 16:40
Ich möchte nicht die Pest durch eine Cholera ersetzt haben, dass ist alles, Deutschlands Problem ist dass es von einem extrem in das nächste geht.
Ich will keine Massenarmut in extreme und naja die Verschlankung von Personal sehe ich gerade bei der Deutschen Bahn AG , keine Zugbegleiter mehr in einigen Regionalverkehrsstrecken (also auch keine Sicherheit)...kein Abfertigungsbeamter am Bahnhof...ja und dann diese HighTech Automaten Scheisse und vieles mehr - diese sterilen Talent und ICE Züge sind etwas was meine Seele leiden lässt und meine Augen schmerzen zubereitet...
Nein nein nein, alles kaputt sparen und verschlanken diese Erfahrung habe ich in Berlin gemacht..da sage ich NOT WITH ME !!!
und eigentlich ist es mir egal welche Währung ich in der Hand habe...ich kann auch Dukaten haben, hauptsache die Balance bezogen auf Preise für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen stehen in einem gesunden Verhältnis zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung.
Das stimmt gar nicht! Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: Das kommunale Jobcenter. Das ist besser, weil die Entscheidungen dann nicht mehr in irgendeinem weit entfernten Ministerium von Bürokraten und Politikern getroffen werden sondern vor Ort, wo die Mitarbeiter die Probleme genau kennen.
Dr Mittendrin
31.03.2016, 07:19
Das hat weniger mit Intelligenz, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.
Ich will Dir dies an einem kleinen Beispiel verdeutlichen - frage einmal ein Parteimitglied, ob dieses seinen Nachfahren Schulden hinterlassen will und auf Kosten der Nachfahren lebt, die weitaus überwiegende (also deutlich über 90%) Mehrheit wird dies empört von sich weisen.
Fragt Du dasselbe Parteimitglied aber, warum man sich in seiner politischen Tätigkeit komplett anders verhält und bedenkenlos den Nachfahren einen Schuldenberg nach dem Anderen hinterlässt, dann erhälst Du die tollsten Ausreden - am Ende entscheiden aber ist - es ist nicht das eigene Geld.
Dies zeigt die Schizophrenie (deutscher) Parteien und deren Mitglieder...Verantwortungsbewusst sein nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht...und dies ist der fundamentale Unterschied.
Glaubst du dass deine tolle CDU Verantwortung für Zukunft, Schulden und Nachfahren hat ?
Ach ich hab vergessen du bist politische heimatlos, aber eher fault dir die Hand ab als dass du AfD wählst.
Ich glaub nicht wenn eine AfD regiert hätte, wir den ganzen Eurorettungsdreck hätten bei dem schon mit Billionen gebürgt werden.
Dr Mittendrin
31.03.2016, 07:27
:top:
(Schmeiss noch die REP rein.)
Diese Winselei AfD ist neoliberal kann ich nicht verstehen. Ersten sehe ich sie eher in alter CDU Tradition, keine FDP. Zweitens bin ich selber fast 60 und sehe nicht ein junge Türken mit fetten Sozialleistungen zu füttern die meine Söhne sein könnten.
Oder wollen wir noch mehr Abgaben und noch mehr Sozialstaat,wo zuerst Orientalen ( auch mit AfD ) zugreifen.
Und wir brauchen doch auch eine neoliberale Partei! Warum? Ganz einfach, es gibt jede Menge Neoliberale! Neben der Neoklassik und dem Keynesianismus sind die Spielarten des Neoliberalismus nun mal wichtig als Strömung der VWL im 20. und 21. Jh. und man kann sie nicht einfach wegwünschen. Also soll sie auch ihre politische Vertretung haben. Eine bürgerliche konservativ-liberale Sammlung wie die AfD ohne Neoliberale ist m.E. nicht denkbar.
Diese Winselei AfD ist neoliberal kann ich nicht verstehen. Ersten sehe ich sie eher in alter CDU Tradition, keine FDP. Zweitens bin ich selber fast 60 und sehe nicht ein junge Türken mit fetten Sozialleistungen zu füttern die meine Söhne sein könnten.
Oder wollen wir noch mehr Abgaben und noch mehr Sozialstaat,wo zuerst Orientalen ( auch mit AfD ) zugreifen.
Das hat weniger mit Intelligenz, sondern mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.
Ich will Dir dies an einem kleinen Beispiel verdeutlichen - frage einmal ein Parteimitglied, ob dieses seinen Nachfahren Schulden hinterlassen will und auf Kosten der Nachfahren lebt, die weitaus überwiegende (also deutlich über 90%) Mehrheit wird dies empört von sich weisen.
Fragt Du dasselbe Parteimitglied aber, warum man sich in seiner politischen Tätigkeit komplett anders verhält und bedenkenlos den Nachfahren einen Schuldenberg nach dem Anderen hinterlässt, dann erhälst Du die tollsten Ausreden - am Ende entscheiden aber ist - es ist nicht das eigene Geld.
Dies zeigt die Schizophrenie (deutscher) Parteien und deren Mitglieder...Verantwortungsbewusst sein nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht...und dies ist der fundamentale Unterschied.
Deshalb darf man Politiker niemals so etwas entscheiden lassen. Nur normale Bürger entscheiden verantwortungsvoll - für sich selbst, für die nächste und übernächste Generation, für das Volk. Und da hat die AfD ja im Parteiprogramm wesentliches stehen - im Gegensatz zu den etablierten Parteien.
Microsoft - eine Quote von 70, 80% Betriebssystem auf den PC ins aller Welt IST ein Monopol oder zumindest Monopolähnlich.
Ja, hat sich durchgesetzt, obwohl UNIX ja schon viel früher auf dem Markt war. Und die deutschen haben High-Tech total verpennt, die letzten 60 Jahre kam da garnix mehr. Von China kommt da allerdings was:
https://de.wikipedia.org/wiki/Red_Flag_Linux
BlackForrester
03.04.2016, 21:50
Ja, hat sich durchgesetzt, obwohl UNIX ja schon viel früher auf dem Markt war. Und die deutschen haben High-Tech total verpennt, die letzten 60 Jahre kam da garnix mehr. Von China kommt da allerdings was:
https://de.wikipedia.org/wiki/Red_Flag_Linux
(https://de.wikipedia.org/wiki/Red_Flag_Linux)
Durchgesetzt ist relativ...wenn Du Deine Marktmacht nutzt, dass die PC-Hersteller DEIN Betriebssystem als Standard installieren (weil wenn nicht bekommt der PC-Hersteller keine Lizenzen und bietet man Wettbewerbsprodukte an fliegt man auch ´raus) dann ist dies zwangläufig die Folge.
BlackForrester
03.04.2016, 22:04
Deshalb darf man Politiker niemals so etwas entscheiden lassen. Nur normale Bürger entscheiden verantwortungsvoll - für sich selbst, für die nächste und übernächste Generation, für das Volk. Und da hat die AfD ja im Parteiprogramm wesentliches stehen - im Gegensatz zu den etablierten Parteien.
Man muss schon ehrlich sein...die einzige Partei, welches sich gegen direkte Demokratie wendet ist die CDU.
https://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/Gruene-Grundsatzprogramm_2002.pdf
https://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/DIE_LINKE-Parteiprogramm_2011.pdf
https://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/SPD-Regierungsprogramm_2013.pdf
Bisher nur Schall und Rauch...
Bei der AfD macht mich in dieser Hinsicht stutzig...man will, lt. dem vorläufigen Parteiprogramm, die Mandatszeit begrenzen - man kann die Parteistatuten der AfD aber hoch und ´runterlesen, von einer Begrenzung auf 2 oder 3 Legislaturperioden steht da nix ´drin.
BlackForrester
03.04.2016, 22:07
Glaubst du dass deine tolle CDU Verantwortung für Zukunft, Schulden und Nachfahren hat ?
Ach ich hab vergessen du bist politische heimatlos, aber eher fault dir die Hand ab als dass du AfD wählst.
Ich glaub nicht wenn eine AfD regiert hätte, wir den ganzen Eurorettungsdreck hätten bei dem schon mit Billionen gebürgt werden.
Hätte, wäre, wenn - ich messe Parteien nicht an dem, was man vollmundig verkündet, sondern an den Taten...und ja, vielleicht tue ich der AfD damit Unrecht, an Taten kann ich die AfD (noch) nicht messen.
BlackForrester
03.04.2016, 22:20
Ja, genau.
Im Grunde ist das wegen dem Anreizproblem parlamentarischer Demokratie:
Politiker haben den Anreiz sich so zu verhalten, dass sie wiedergewählt werden.
Dazu ist es nicht notwendig Entscheidungen zu treffen, die gut für das Volk sind; es ist vollkommen ausreichend, wenn man den Eindruck erweckt solche Entscheidungen zu treffen.
Gefragt ist als Schein statt Sein.
So gesehen sind Parteipolitiker durchaus verantwortungsvoll; nur eben ihrer Partei, sich selbst und ihren Angehörigen gegenüber.
Bei direkter Demokratie haben die Wähler zwar im Schnitt (vermutlich) auch nicht mehr Ahnung und sind auch nicht weniger egoistisch, aber zumindest hat niemand ein Anreiz ein Problem nur scheinbar zu lösen und der Egoismus ist in seinen Zielsubjekten breit über die ganze Bevölkerung verteilt anstatt in einzelnen Abgeordneten und den Ihren konzentriert zu sein.
Bedenke aber Eines dabei:
Die Bürger stimmen dann über etwas ab, in Gesetzesform muss es dann die Politik gießen und dann stehen wir wieder vor dem Dilemma. In welche Gesetzesform wird dies dann - wenn überhaupt - gegossen und wird dann ggf. der Volkswille ad absurdum geführt?
Dr Mittendrin
03.04.2016, 22:23
Hätte, wäre, wenn - ich messe Parteien nicht an dem, was man vollmundig verkündet, sondern an den Taten...und ja, vielleicht tue ich der AfD damit Unrecht, an Taten kann ich die AfD (noch) nicht messen.
Ich bin nach zig Jahren ab 2005( letzte Merkel wahl von mir ) Bayernwahl Europawahl, Bundestag immer rechts gewählt. Pro Rep AfD
Gerade von einer CSU abzugehen hat man Hemmung.
Ich kann aber Seehofer an seinen Sprüchen messen.
Finanziell wird das die Oberkatastrophe.
Dr Mittendrin
03.04.2016, 22:27
Und wir brauchen doch auch eine neoliberale Partei! Warum? Ganz einfach, es gibt jede Menge Neoliberale! Neben der Neoklassik und dem Keynesianismus sind die Spielarten des Neoliberalismus nun mal wichtig als Strömung der VWL im 20. und 21. Jh. und man kann sie nicht einfach wegwünschen. Also soll sie auch ihre politische Vertretung haben. Eine bürgerliche konservativ-liberale Sammlung wie die AfD ohne Neoliberale ist m.E. nicht denkbar.
Seit 1990 bis jetzt ist die Sozialquote von 27 auf 55 % gestiegen. Es wurde nix sozialer :crazy:
BlackForrester
03.04.2016, 23:19
Ich bin nach zig Jahren ab 2005( letzte Merkel wahl von mir ) Bayernwahl Europawahl, Bundestag immer rechts gewählt. Pro Rep AfD
Gerade von einer CSU abzugehen hat man Hemmung.
Ich kann aber Seehofer an seinen Sprüchen messen.
Finanziell wird das die Oberkatastrophe.
An was willst Du Seehofer messen? Am heute hüh und morgen hott?
Finanziell...da gebe ich Dir vollkommen recht, kann oder wird dies am Ende des Tages in einer Katatrophe enden, denn, wie der deutsche Länderfinanzausgleich zeigt ist JEGLICHE Staatenrettung (und der LFA ist am Ende nichts anderes) am Ende des Tages zum scheitern verurteilt.
Nur, als die AfD gegründet wurde, war das Kind längstens in Brunnen gefallen (sprich, ein Eurosystem, welches sich selber nicht an die eigenen Spielregeln, selbst gegebebene hält) und nun zu glauben, die AfD könnte hier nur irgend etwas retten ist - naiv.
Bedenke aber Eines dabei:
Die Bürger stimmen dann über etwas ab, in Gesetzesform muss es dann die Politik gießen und dann stehen wir wieder vor dem Dilemma. In welche Gesetzesform wird dies dann - wenn überhaupt - gegossen und wird dann ggf. der Volkswille ad absurdum geführt?
In der Schweiz wird selbstverständlich über die Gesetzestexte selbst abgestimmt, die dann im Erfolgsfall Verfassungsrang haben.
Das wird dann im Vorfeld beraten und öffentlich begründet; und funktioniert auch meistens ganz gut.
Manchmal gibt es Probleme wenn die parteipolitisch belastete Exekutive sich nicht daran hält, aber das hält sich noch in Grenzen.
Und wir brauchen doch auch eine neoliberale Partei! Warum? Ganz einfach, es gibt jede Menge Neoliberale! Neben der Neoklassik und dem Keynesianismus sind die Spielarten des Neoliberalismus nun mal wichtig als Strömung der VWL im 20. und 21. Jh. und man kann sie nicht einfach wegwünschen. Also soll sie auch ihre politische Vertretung haben. Eine bürgerliche konservativ-liberale Sammlung wie die AfD ohne Neoliberale ist m.E. nicht denkbar.
Ich bin mir da nicht so sicher.
An den Unis gibt es sicher genug Neoliberale, aber unter normalen Menschen findet man denk ich in erster Linie normale klassisch Liberale, die vllt etwas neoliberal verblendet sind, aber denen der Unterschied nicht wirklich wichtig ist.
Durchgesetzt ist relativ...wenn Du Deine Marktmacht nutzt, dass die PC-Hersteller DEIN Betriebssystem als Standard installieren (weil wenn nicht bekommt der PC-Hersteller keine Lizenzen und bietet man Wettbewerbsprodukte an fliegt man auch ´raus) dann ist dies zwangläufig die Folge.
Nee. Das schnelle Vorgehen im Markt ist entscheidend. Microsoft programmiert so schnell, dass da viele Fehler drin sind, wenn was neues rauskommt. Das wird dann langsam behoben, und wenn es dann läuft, gibts eine neue Version. Mit einer 35-Stundenwoche, so, wie man das in Deutschland haben will, gerät man sehr schnell ins Hintertreffen.
China ist sehr, sehr schnell:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lenovo-der-chinesische-aufsteiger-12776917.html
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article10596501/Jetzt-hat-China-den-schnellsten-Computer-der-Welt.html
Da haben schon viele gelacht, wenn Japaner oder Chinesen was nachgebaut haben, und damit ein paar Jahre dem Trend hinterherliefen. Die nächsten Entwicklungen, die dann ganz schnell kamen, haben das Lachen verstummen lassen. In Hongkong arbeitet man 55 Stunden / Woche, da werden die Amis noch staunen, wie schnell sie Marktabteile abgeben werden. Ich habe bereits einen Lenovo.
Man muss schon ehrlich sein...die einzige Partei, welches sich gegen direkte Demokratie wendet ist die CDU.
Ja, die SPD hat sogar über Hartz IV abstimmen lassen, und über die Neuverschuldung, die sie damals eingeführt hat. Und gerade jetzt stimme ich über neue Rentenberechnungen und über die Refugees ab, du auch?
BlackForrester
04.04.2016, 19:07
Ja, die SPD hat sogar über Hartz IV abstimmen lassen, und über die Neuverschuldung, die sie damals eingeführt hat. Und gerade jetzt stimme ich über neue Rentenberechnungen und über die Refugees ab, du auch?
Welche Partei sollte ich denn dann wählen?
Wie ich mir die Finanzierung und Leistungserbringung der staatlichen Versicherungssysteme vorstellen setze ich als bekannt voraus - in Deutschland mit der Mehrheit der Bürger und mit keiner Partei zu machen.
Selbiges gilt bei den "Refugees"...ebenfalls mit der Mehrheit dere Bürger und mit keiner Partei zu machen.
BlackForrester
04.04.2016, 19:20
In der Schweiz wird selbstverständlich über die Gesetzestexte selbst abgestimmt, die dann im Erfolgsfall Verfassungsrang haben.
Das wird dann im Vorfeld beraten und öffentlich begründet; und funktioniert auch meistens ganz gut.
Manchmal gibt es Probleme wenn die parteipolitisch belastete Exekutive sich nicht daran hält, aber das hält sich noch in Grenzen.
Wäre mir nun neu, dass man in der Schweiz ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt bekommt...will ich jetzt aber nicht in Abrede stellen.
Welche Partei sollte ich denn dann wählen?
Wie ich mir die Finanzierung und Leistungserbringung der staatlichen Versicherungssysteme vorstellen setze ich als bekannt voraus - in Deutschland mit der Mehrheit der Bürger und mit keiner Partei zu machen.
Selbiges gilt bei den "Refugees"...ebenfalls mit der Mehrheit dere Bürger und mit keiner Partei zu machen.
Natürlich die Partei, die die Direkte Demokratie wollen. Und da hat die AfD die richtigen Ansätze, und das Volk ein Gespür dafür, was langfristig tragfähig ist.
Seit 1990 bis jetzt ist die Sozialquote von 27 auf 55 % gestiegen. Es wurde nix sozialer :crazy:
Die Zahl derjenigen, die in einem modernen Hochindustriestaat nicht mithalten können, steigt ja auch jährlich. Was wundert es da, dass steigende Sozialquoten das Land nicht "sozialer" machen? "Mehr für mehr" ist halt nicht "mehr für jeden".
Ich habe IRL noch keinen Klassischliberalen getroffen, den ich nicht vordem schon im Netz kennengelernt habe.
Ich bin mir da nicht so sicher.
An den Unis gibt es sicher genug Neoliberale, aber unter normalen Menschen findet man denk ich in erster Linie normale klassisch Liberale, die vllt etwas neoliberal verblendet sind, aber denen der Unterschied nicht wirklich wichtig ist.
Dr Mittendrin
05.04.2016, 14:17
Die Zahl derjenigen, die in einem modernen Hochindustriestaat nicht mithalten können, steigt ja auch jährlich. Was wundert es da, dass steigende Sozialquoten das Land nicht "sozialer" machen? "Mehr für mehr" ist halt nicht "mehr für jeden".
Eben, das mehr für mehr. Einige von links bis rechts meinen noch mehr Soziales.
Dr Mittendrin
05.04.2016, 14:23
An was willst Du Seehofer messen? Am heute hüh und morgen hott?
Finanziell...da gebe ich Dir vollkommen recht, kann oder wird dies am Ende des Tages in einer Katatrophe enden, denn, wie der deutsche Länderfinanzausgleich zeigt ist JEGLICHE Staatenrettung (und der LFA ist am Ende nichts anderes) am Ende des Tages zum scheitern verurteilt.
Nur, als die AfD gegründet wurde, war das Kind längstens in Brunnen gefallen (sprich, ein Eurosystem, welches sich selber nicht an die eigenen Spielregeln, selbst gegebebene hält) und nun zu glauben, die AfD könnte hier nur irgend etwas retten ist - naiv.
Die AfD kann nix mehr retten. Muss es denn ein Supergau werden ?
https://www.youtube.com/watch?v=wiYWAAeMW5s
CSU Scharnagel Untergang Deutschlands durch Asylpolitik
Fr Merkel hat eingeladen
Eben, das mehr für mehr. Einige von links bis rechts meinen noch mehr Soziales.
Ja, sicher, die Verteileritis feiert fröhlich Urständ.
Ohne religiös-weltanschaulich-ideologische Basis führt Massendemokratie eben zu Sozialismus und Untergang.
tommy3333
05.04.2016, 19:05
An was willst Du Seehofer messen? Am heute hüh und morgen hott?
So ungefähr. Der Seehofer als Maßeinheit für die Halbwertzeit des Zerfalls des pol. Rückgrats.
konfutse
05.04.2016, 20:09
Eben, das mehr für mehr. Einige von links bis rechts meinen noch mehr Soziales.
Was wäre die Alternative für einen Staat, der sich Sozial nennt?
Was wäre die Alternative für einen Staat, der sich Sozial nennt?
Ein liberaler oder ein sozialistischer.
Nachtrag: Oder ein liberalsozialistischer. Da haben wir also schon drei Alternativen zum hiesigen Sozialstaat.
konfutse
05.04.2016, 20:12
Ein liberaler oder ein sozialistischer.
Nachtrag: Oder ein liberalsozialistischer. Da haben wir also schon drei Alternativen zum hiesigen Sozialstaat.
Ein liberaler Staat ist sozial?
Dr Mittendrin
05.04.2016, 20:15
Was wäre die Alternative für einen Staat, der sich Sozial nennt?
Die Balance zwichen der Zahl der Zahler und der Empfänger driftet immer weiter auseinander.
Dr Mittendrin
05.04.2016, 20:16
Was wäre die Alternative für einen Staat, der sich Sozial nennt?
Das Rad zurück drehen.
Ein liberaler Staat ist sozial?
Fragtest Du nicht nach einer "Alternative für einen Staat, der sich Sozial nennt"?
BlackForrester
05.04.2016, 21:49
Die AfD kann nix mehr retten. Muss es denn ein Supergau werden ?
Anders lernt es dieses Land nicht...
BlackForrester
05.04.2016, 22:11
Natürlich die Partei, die die Direkte Demokratie wollen. Und da hat die AfD die richtigen Ansätze, und das Volk ein Gespür dafür, was langfristig tragfähig ist.
Das erählt man aus Reihen der SPD, B90/DIEGRÜNEN und der DIELINKE seit Jahren, Jahrzehnten mit dem Ergebnis?
Die Worte höre ich wohl, nur fehlt mir der Glaube UND, wollte ich den Bürgern in einem Land, welche wegen jedem Furz in Hysterie verfallen, das Recht zugestehen ohne Hirn und Verstand über die Zukunft eines Landes zu entscheiden (schau einfach einmal wie man in Deutschland auf Fukushima reagiert hat und wie dann die Bürger in Mehrheit in den restlichen Ländern der Welt reagiert haben).
Ob damit am Ende des Tages nicht mehr Schaden angerichtet wird?
Deutschmann
05.04.2016, 22:30
Das erählt man aus Reihen der SPD, B90/DIEGRÜNEN und der DIELINKE seit Jahren, Jahrzehnten mit dem Ergebnis?
Die Worte höre ich wohl, nur fehlt mir der Glaube UND, wollte ich den Bürgern in einem Land, welche wegen jedem Furz in Hysterie verfallen, das Recht zugestehen ohne Hirn und Verstand über die Zukunft eines Landes zu entscheiden (schau einfach einmal wie man in Deutschland auf Fukushima reagiert hat und wie dann die Bürger in Mehrheit in den restlichen Ländern der Welt reagiert haben).
Ob damit am Ende des Tages nicht mehr Schaden angerichtet wird?
Das ist ein Grund warum ich gegen Volksabstimmungen bin. Gibt wohl kein leichtgläubigeres und dümmeres Volk als die Deutschen.
cornjung
05.04.2016, 22:32
Das ist ein Grund warum ich gegen Volksabstimmungen bin. Gibt wohl kein leichtgläubigeres und dümmeres Volk als die Deutschen.
Wir wurden mit Gehirnwäsche und Propaganda so erzogen...
Deutschmann
05.04.2016, 22:35
Wir wurden mit Gehirnwäsche und Propaganda so erzogen...
Quatsch. Die Geschichte zeigt, dass wir immer denen nachgelaufen sind, die die besten Versprechen abliefern. Normal in einem Land in dem es mehr Lebensversicherungen als Einwohner gibt.
Rolf1973
05.04.2016, 22:39
Das ist ein Grund warum ich gegen Volksabstimmungen bin. Gibt wohl kein leichtgläubigeres und dümmeres Volk als die Deutschen.
Richtig. Aus diesem Grund lehne ich auch die Demokratie mittlerweile vollständig ab. Der Deutsche mag in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ein Denker und Macher sein,
der seinesgleichen sucht, politisch steht er irgendwo zwischen unmündig, desinteressiert, manipulierbar und egoistisch. Das beste für Deutschland ist meiner Meinung nach
eine Obrigkeit, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und sich in ihrem Handeln von keinem Jammerlappen beeinflussen lässt.
Deutschmann
05.04.2016, 22:43
Richtig. Aus diesem Grund lehne ich auch die Demokratie mittlerweile vollständig ab. Der Deutsche mag in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ein Denker und Macher sein,
der seinesgleichen sucht, politisch steht er irgendwo zwischen unmündig, desinteressiert, manipulierbar und egoistisch. Das beste für Deutschland ist meiner Meinung nach
eine Obrigkeit, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und sich in ihrem Handeln von keinem Jammerlappen beeinflussen lässt.
Ich sag ja immer: Deutschland ist ein Selbstläufer. Die Politik sollte nur eine Moderatoren-Rolle übernehmen.
BlackForrester
05.04.2016, 22:48
Das ist ein Grund warum ich gegen Volksabstimmungen bin. Gibt wohl kein leichtgläubigeres und dümmeres Volk als die Deutschen.
Wobei man als "Argument" pro Volksabstimmung anführen kann - sollte man sich bei einer Volksabstimmung ein paar ´mal zum eigenen Nachteil "verstimmt" haben wird man mit Sicherheit hellhöriger und verliert an politischer Leichtgläubigkeit und Naivität.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 07:31
Anders lernt es dieses Land nicht...
Anders lernt es dieses Land ... und du nicht
Dr Mittendrin
06.04.2016, 07:33
Richtig. Aus diesem Grund lehne ich auch die Demokratie mittlerweile vollständig ab. Der Deutsche mag in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ein Denker und Macher sein,
der seinesgleichen sucht, politisch steht er irgendwo zwischen unmündig, desinteressiert, manipulierbar und egoistisch. Das beste für Deutschland ist meiner Meinung nach
eine Obrigkeit, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und sich in ihrem Handeln von keinem Jammerlappen beeinflussen lässt.
Monarchie mit einem Ökonomierat der rotierend per Abstimmung wechselt.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 07:40
Richtig. Aus diesem Grund lehne ich auch die Demokratie mittlerweile vollständig ab. Der Deutsche mag in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ein Denker und Macher sein,
der seinesgleichen sucht, politisch steht er irgendwo zwischen unmündig, desinteressiert, manipulierbar und egoistisch.
Ja stimmt. So desinteressiert wie unsere Frauen an Politik sind, erlebe ich in Russland nicht. Kein Wunder dass sie den Grünen so nachrennen.
Das beste für Deutschland ist meiner Meinung nach
eine Obrigkeit, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und sich in ihrem Handeln von keinem Jammerlappen beeinflussen lässt.
Ja aber man weiss nie welchen Idioten ( Kommunisten ua ) man erwischt.
Auch das Schweizer Modell ist besser, weil es keine Opposition gibt. Eine AfD kann dort nicht in die Opposition verbannt werden.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 07:42
Das ist ein Grund warum ich gegen Volksabstimmungen bin. Gibt wohl kein leichtgläubigeres und dümmeres Volk als die Deutschen.
Ich bin nur dann für Volkabstimmungen, wenn wir Medien haben die nicht tendenziös sind und Meinungen in eine Richtung lenken.
deutschland
06.04.2016, 07:57
...dieses Parteiprogramm sagt endlich aus "was die Deutschen wollen und was nicht"
meine volle Zustimmung !
Monarchie mit einem Ökonomierat der rotierend per Abstimmung wechselt.
Ständische Vertretung von Gemeinden, Kreise, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bauernverbänden, Hochschulen, Kirchen usw. nach dem Vorbild des ehem. Bayerischen Senats (https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Senat).
Daneben eine "Volkskammer" aus ausgelosten Abgeordneten, in der nur debattiert, nichts beschlossen wird.
Dann hätten wir Interessenvertretungen, also transparenten Egoismus, auf der einen Seite, Repräsentation ohne die Notwendigkeit von Wahlgeschenken und Lobbyarbeit auf der anderen und oben drüber (König oder BP) eine moderierende Instanz.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 11:44
Ständische Vertretung von Gemeinden, Kreise, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bauernverbänden, Hochschulen, Kirchen usw. nach dem Vorbild des ehem. Bayerischen Senats (https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_Senat).
Daneben eine "Volkskammer" aus ausgelosten Abgeordneten, in der nur debattiert, nichts beschlossen wird.
Dann hätten wir Interessenvertretungen, also transparenten Egoismus, auf der einen Seite, Repräsentation ohne die Notwendigkeit von Wahlgeschenken und Lobbyarbeit auf der anderen und oben drüber (König oder BP) eine moderierende Instanz.
Ja in etwa.
cornjung
06.04.2016, 12:58
Quatsch. Die Geschichte zeigt, dass wir immer denen nachgelaufen sind, die die besten Versprechen abliefern. Normal in einem Land in dem es mehr Lebensversicherungen als Einwohner gibt.
Die einzigen, die mindestens versprechen und zu versuchen, uns vor Islamisierung, Multikulti-wahn und Zuwanderung in unsere Sozial-systeme zu bewahren, und vor " refugee welcome " zu verschonen sind die Rechten. Und denen wird eben nicht nachgelaufen, die werden nicht , bezw. mit gerade mal 15 % gewählt.
Ja in etwa.
Leider ist die Idee der Ständedemokratie derzeit nicht en vogue und "Demokratie" wird mit Parteienparlamentarismus gleichgesetzt.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 13:09
Leider ist die Idee der Ständedemokratie derzeit nicht en vogue und "Demokratie" wird mit Parteienparlamentarismus gleichgesetzt.
Was ist das für eine Demokratie, wenn ich Positionen der Grünen übernehme, damit die in Opposition bleiben ?
Was ist das für eine Demokratie, wenn Medien Meinungen machen.
Was ist das für eine Demokratie wenn CDU und SPD die höchsten Spenden verzeichnen.
Was ist das für eine Demokratie die Linksextremisten spendet.
Was ist das für eine Demokratie wenn Verfassungsrichter aus der SPD kommen. uvm
Dr Mittendrin
06.04.2016, 13:10
Die einzigen, die mindestens versprechen und zu versuchen, uns vor Islamisierung, Multikulti-wahn und Zuwanderung in unsere Sozial-systeme zu bewahren, und vor " refugee welcome " zu verschonen sind die Rechten. Und denen wird eben nicht nachgelaufen, die werden nicht , bezw. mit gerade mal 15 % gewählt.
Weil der Idiot Kontinuität wählt. Dass das schleichend schlechter wird merken die nicht.
konfutse
06.04.2016, 13:26
Fragtest Du nicht nach einer "Alternative für einen Staat, der sich Sozial nennt"?
Habe ich tatsächlich gefragt, aber einen Staat gemeint, der den Anspruch hat sozial zu sein und es auch ist. Das dürfte aus dem Kontext ersichtlich gewesen sein.
Es ging mir aber nicht um die Frage nach der Alternative des politischen Systems eines Staates der sich sozial nennt, sondern um die Alternative, die ein Staat mit sozialem Anspruch zum "mehr für mehr" hat. Vorausgesetzt natürlich, er kann nicht die Ursachen beseitigen die "mehr für mehr" bedingen.
Deutschmann
06.04.2016, 15:34
Die einzigen, die mindestens versprechen und zu versuchen, uns vor Islamisierung, Multikulti-wahn und Zuwanderung in unsere Sozial-systeme zu bewahren, und vor " refugee welcome " zu verschonen sind die Rechten. Und denen wird eben nicht nachgelaufen, die werden nicht , bezw. mit gerade mal 15 % gewählt.
Nun, den Leuten ist der Arbeitsplatz, die Rente, das Leasing-Auto, die sauberen Strassen u.v.m. wohl wichtiger als "Ausländerfreie Zone".
Flüchtling
06.04.2016, 15:38
Weil der Idiot Kontinuität wählt. Dass das schleichend schlechter wird merken die nicht.
Merkt es deshalb nicht, weil auch bei ihm selber alles schleichend schlechter wird: Augen, Zähne, Beweglichkeit, atmen, Ohren, Hirn, ....
...und dann kommt der Sensenmann - zum Einen wie zum Anderen.
Was ist das für eine Demokratie, wenn ich Positionen der Grünen übernehme, damit die in Opposition bleiben ?
Was ist das für eine Demokratie, wenn Medien Meinungen machen.
Was ist das für eine Demokratie wenn CDU und SPD die höchsten Spenden verzeichnen.
Was ist das für eine Demokratie die Linksextremisten spendet.
Was ist das für eine Demokratie wenn Verfassungsrichter aus der SPD kommen. uvm
Es ist nicht undemokratisch, es muss einem aber auch nicht gefallen, was zu der Überlegung führen mag, die eine Sorte Demokratie gegen eine andere auszutauschen.
Habe ich tatsächlich gefragt, aber einen Staat gemeint, der den Anspruch hat sozial zu sein und es auch ist. Das dürfte aus dem Kontext ersichtlich gewesen sein.
Mnö, war's nicht. :)
Es ging mir aber nicht um die Frage nach der Alternative des politischen Systems eines Staates der sich sozial nennt, sondern um die Alternative, die ein Staat mit sozialem Anspruch zum "mehr für mehr" hat. Vorausgesetzt natürlich, er kann nicht die Ursachen beseitigen die "mehr für mehr" bedingen.
Die Alternative zum "mehr für mehr" ist "mehr für weniger" und/oder "weniger für mehr/alle". Denn "sozial" ist ein schwammiger Begriff und was wer letztlich als nützlich oder unnütz sieht, verschieden. Siehe die etablierten Parteien, ein rechter FDPler ist für den Sozialstaat, ein linker SPDler auch, nur was der Sozialstaat alles tun soll, da sind sie sich nicht einig.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 18:20
Habe ich tatsächlich gefragt, aber einen Staat gemeint, der den Anspruch hat sozial zu sein und es auch ist. Das dürfte aus dem Kontext ersichtlich gewesen sein.
Es ging mir aber nicht um die Frage nach der Alternative des politischen Systems eines Staates der sich sozial nennt, sondern um die Alternative, die ein Staat mit sozialem Anspruch zum "mehr für mehr" hat. Vorausgesetzt natürlich, er kann nicht die Ursachen beseitigen die "mehr für mehr" bedingen.
Wenn die Sozialquote 1990 27 % war und heute 55 % wurde der Sozialstaat doch teurer ?
1990 z B war das ALG 1 18 Monate, heute nur 12 Monate.
Ist ja nur durch gestiegene Zahl der Transferempfänger zu erklären.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 18:21
Merkt es deshalb nicht, weil auch bei ihm selber alles schleichend schlechter wird: Augen, Zähne, Beweglichkeit, atmen, Ohren, Hirn, ....
...und dann kommt der Sensenmann - zum Einen wie zum Anderen.
Am Ende geht es dann plötzlich.
Das erählt man aus Reihen der SPD, B90/DIEGRÜNEN und der DIELINKE seit Jahren, Jahrzehnten mit dem Ergebnis?
Die Worte höre ich wohl, nur fehlt mir der Glaube UND, wollte ich den Bürgern in einem Land, welche wegen jedem Furz in Hysterie verfallen, das Recht zugestehen ohne Hirn und Verstand über die Zukunft eines Landes zu entscheiden (schau einfach einmal wie man in Deutschland auf Fukushima reagiert hat und wie dann die Bürger in Mehrheit in den restlichen Ländern der Welt reagiert haben).
Ob damit am Ende des Tages nicht mehr Schaden angerichtet wird?
Nur Politiker werden in Deutschland immer noch MEHR Schäden anrichten, das ist klar. Daher kann nur eine Volksregierung dieses ruinöse Treiben beenden. Die SPD, Grüne, Linke, CDU hatten noch niemals angedacht, das Volk bestimmen zu lassen, wie es nun weitergehen soll. Daher haben wir jetzt eine sehr schlechte Karte. Man ändert sie, indem man dieses Treiben beendet.
Flüchtling
06.04.2016, 18:57
Nur Politiker werden in Deutschland immer noch MEHR Schäden anrichten, das ist klar. Daher kann nur eine Volksregierung dieses ruinöse Treiben beenden. Die SPD, Grüne, Linke, CDU hatten noch niemals angedacht, das Volk bestimmen zu lassen, wie es nun weitergehen soll. Daher haben wir jetzt eine sehr schlechte Karte. Man ändert sie, indem man dieses Treiben beendet.
"Das Volk" glaubt eben, dass Politiker, wie sie bei ihrem Amtsbeginn schworen, vom Volke "Schaden abwenden". Somit nimmt das Stimm- und Schlachtvieh regungslos in Kauf, dass ihm geschadet werde. Darauf bauend, dass der Nutzen folge, bzw. zumindest darauf, dass jene massiven Schäden der Nutzen, also, sei.:D
BlackForrester
06.04.2016, 18:57
Nur Politiker werden in Deutschland immer noch MEHR Schäden anrichten, das ist klar. Daher kann nur eine Volksregierung dieses ruinöse Treiben beenden. Die SPD, Grüne, Linke, CDU hatten noch niemals angedacht, das Volk bestimmen zu lassen, wie es nun weitergehen soll. Daher haben wir jetzt eine sehr schlechte Karte. Man ändert sie, indem man dieses Treiben beendet.
Dies bedingt aber politische Mündigkeit - und sei ehrlich - ist diese in Deutschland gegeben?
In der Scheiz hat man politische Mündigkeit über Jahrhunderte gelernt und weiß, dass man seine Entscheidungen nicht von polemisierenden Parteien abhängig machen darf. In Deutschland habe ich da mehr als nur Bedenken - auch wenn ich eine direkte Demokratie für durchaus sinnvoll halte.
Carl von Cumersdorff
06.04.2016, 19:03
Nun, den Leuten ist der Arbeitsplatz, die Rente, das Leasing-Auto, die sauberen Strassen u.v.m. wohl wichtiger als "Ausländerfreie Zone".
Vielen geht es noch zu gut, weil sie geerbt oder Glück hatten. Zudem sind viele Deutsche gutgläubig und möchten immer helfen. Geizig sind sie meist nur zu sich selbst und ihren nächsten Freund. Wenn sie Fremden helfen können, dann fühlen sich viele wie ein Erzengel. Das sie sich selbst abschaffen; dafür haben sie keinen Horizont.
Dies bedingt aber politische Mündigkeit - und sei ehrlich - ist diese in Deutschland gegeben?
In der Scheiz hat man politische Mündigkeit über Jahrhunderte gelernt und weiß, dass man seine Entscheidungen nicht von polemisierenden Parteien abhängig machen darf. In Deutschland habe ich da mehr als nur Bedenken - auch wenn ich eine direkte Demokratie für durchaus sinnvoll halte.
Die 15,5% entmündigten, verarmten in Deutschland könnten unter anderen Bedingungen die Wirtschaft ankurbeln. Nur müssten sie die Rahmenbedingungen haben. So ist es auch mit der Bevölkerung; solange ein Beamter, der nichts ausser Verwaltung kann, irgendein Ressort übernehmen kann, und dann dieses in Grund und Boden fährt, weil ganz einfach der Sachverstand bei diesem Klientel nicht da sein KANN - solange wird es mit Deutschland immer weiter bergab gehen.
Klassisches Beispiel: Da freut sich ein Minister über höhere Steuereinnahmen - und hat keine Ahnung, dass ein solches den Niedergang Deutschlands beschleunigt. Und strebt noch höhere Steuern an - und Deutschland verarmt dadurch immer weiter.
Glaubst du wirklich, dass die deutsche Bevölkerung so doof sein würde, nicht zu wissen, warum es mit Deutschland andauernd weiter bergab geht?
BlackForrester
06.04.2016, 19:22
Die 15,5% entmündigten, verarmten in Deutschland könnten unter anderen Bedingungen die Wirtschaft ankurbeln. Nur müssten sie die Rahmenbedingungen haben. So ist es auch mit der Bevölkerung; solange ein Beamter, der nichts ausser Verwaltung kann, irgendein Ressort übernehmen kann, und dann dieses in Grund und Boden fährt, weil ganz einfach der Sachverstand bei diesem Klientel nicht da sein KANN - solange wird es mit Deutschland immer weiter bergab gehen.
Klassisches Beispiel: Da freut sich ein Minister über höhere Steuereinnahmen - und hat keine Ahnung, dass ein solches den Niedergang Deutschlands beschleunigt. Und strebt noch höhere Steuern an - und Deutschland verarmt dadurch immer weiter.
Glaubst du wirklich, dass die deutsche Bevölkerung so doof sein würde, nicht zu wissen, warum es mit Deutschland andauernd weiter bergab geht?
Ich ziehe da ein in etwa 10 Jahre altes Beispiel heran...die Bundestagswahlen anno 2005.
Als damals die CDU mit dem Plan einer radikalen Steuervereinfachung (was am Ende u.a. dazu geführt hätte, dass man hunderte von Mio. wenn nicht gar Mrd. € in der Steuerverwaltung einspart) hat Schröder eine furiose Aufholhagd gestartet, als er sich auf dieses Thema eingeschossen hat und den Menschen vorgegaukelt hat ein möglichst kompliziertes Steuersystem mit einem exorbitant hohen Verwaltungsaufwand wäre eine tolle Sache.
Oder sehe Dir die jetzigen Zustimmungsraten zu einer Vermögens- oder höheren Erbschaftssteuer an.
Jetzt erzähle mir es noch, dass die Bevölkerung nicht zu doof wäre
konfutse
06.04.2016, 19:27
Wenn die Sozialquote 1990 27 % war und heute 55 % wurde der Sozialstaat doch teurer ?
1990 z B war das ALG 1 18 Monate, heute nur 12 Monate.
Ist ja nur durch gestiegene Zahl der Transferempfänger zu erklären.
Die Sozialquote ist ein Scheiß Indikator für die Messung ob ein Staat sozial ist oder nicht, denn die darin enthaltenen Renten werden in voller Höhe und die Gesundheitsleistungen teilweise von einem begrenzten Kreis von Bürgern und nicht von allen, also dem "Staat" erbracht. Die Arbeitslosengelder werden ebenfalls höchstens teilweise vom Staat erbracht.
Die 55 % solltest du mal belegen.
Ich ziehe da ein in etwa 10 Jahre altes Beispiel heran...die Bundestagswahlen anno 2005.
Als damals die CDU mit dem Plan einer radikalen Steuervereinfachung (was am Ende u.a. dazu geführt hätte, dass man hunderte von Mio. wenn nicht gar Mrd. € in der Steuerverwaltung einspart) hat Schröder eine furiose Aufholhagd gestartet, als er sich auf dieses Thema eingeschossen hat und den Menschen vorgegaukelt hat ein möglichst kompliziertes Steuersystem mit einem exorbitant hohen Verwaltungsaufwand wäre eine tolle Sache.
Oder sehe Dir die jetzigen Zustimmungsraten zu einer Vermögens- oder höheren Erbschaftssteuer an.
Jetzt erzähle mir es noch, dass die Bevölkerung nicht zu doof wäre
Eine Bevölkerung IST viel intelligenter als diese abgehobenen. Geh in die Schweiz und sieh es dir an. Oder sind die Schweizer Übermenschen? Mit einem IQ von 200?
Die Arbeitslosengelder werden ebenfalls höchstens teilweise vom Staat erbracht.
Der Staat erbringt garnichts. Er sollte die Infrastrukturen erschaffen, mit Steuergeldern. Die Arbeitslosengelder ist der Rest der Beiträge der "Arbeitslosenversicherung", welches nicht veruntreut wird.
BlackForrester
06.04.2016, 19:59
Eine Bevölkerung IST viel intelligenter als diese abgehobenen. Geh in die Schweiz und sieh es dir an. Oder sind die Schweizer Übermenschen? Mit einem IQ von 200?
Nein, die Schweizer sind nicht intelligenter...die Schweizer haben nur direkte Demokratie über hunderte von Jahr ge- und erlernt und vor allem - die Schweizer haben nicht die deutsche Volkskaskomentalität, dass ein Staat jegliches Lebensrisiko auszuschließen hat und für Alles und Jedes haftet.
BlackForrester
06.04.2016, 20:00
Anders lernt es dieses Land ... und du nicht
Die Zukunft wird es weisen...
Nein, die Schweizer sind nicht intelligenter...die Schweizer haben nur direkte Demokratie über hunderte von Jahr ge- und erlernt und vor allem - die Schweizer haben nicht die deutsche Volkskaskomentalität, dass ein Staat jegliches Lebensrisiko auszuschließen hat und für Alles und Jedes haftet.
Erzähle mal den Hartz IV - Deutschen was von Vollkaskomentalität. Erst die Bundesregierung hat die Zustände geschaffen, dass verharzt wurde. Sowas hätte ein gesunder, nicht geisteskranker niemals gemacht. Und die Hartzer wären alle viel lieber reich, mit ARBEIT, wenn diese nicht die Bundesregierung abgeschafft hätte.
Wolfgang Schäubele ist das typische Beispiel für die Gründe des Niedergang Deutschlands. Eigentlich müsste er wissen, was er anrichtet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble
""Nach dem Abitur 1961 am Gymnasium in Hausach, dem heutigen Robert-Gerwig-Gymnasium, absolvierte Schäuble ein Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg, das er 1966 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Im Jahr 1970 folgte das zweite juristische Staatsexamen.""
Gut, ein Jurist hat keine Ahnung, wie Wirtschaft laufen sollte. Wäre dann nur eine Fehlbesetzung.
""1971 wurde er nach Vorlage einer Arbeit über Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zum Dr. iur. promoviert. Er trat dann in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein und war hier zuletzt als Regierungsrat beim Finanzamt Freiburg tätig. Anschließend war er von 1978 bis 1984 als Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg zugelassen.""
Hier hätte er eigentlich ein wenig über Wirtschaft lernen müssen, könnte aber untergegangen sein, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reiten auf Paragraphen. Und Finanzamt, gähn; das ist ja dazu da, um Finanzen einzutreiben. Aber er hatte ja ein wenig Sachverstand:
""Darüber hinaus ist Schäuble seit seinem Amtsantritt als Finanzminister im Jahr 2010 nicht in der Lage, das Ausgabenwachstum des Bundes zu begrenzen. [62]""
Und hier hätte eine Volksabstimmung wesentliches bewirken können, ihm in diesem Falle den Rücken stärken können, auch, wenn er von Wirtschaft recht wenig Ahnung hat. Er hat noch niemals eine eigene Firma geleitet.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 20:51
Die Sozialquote ist ein Scheiß Indikator für die Messung ob ein Staat sozial ist oder nicht, denn die darin enthaltenen Renten werden in voller Höhe und die Gesundheitsleistungen teilweise von einem begrenzten Kreis von Bürgern und nicht von allen, also dem "Staat" erbracht. Die Arbeitslosengelder werden ebenfalls höchstens teilweise vom Staat erbracht.
Die 55 % solltest du mal belegen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialleistungsquote
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialleistungsquote
Die sagt aber nicht aus, ob es wirtschaftlich oder sozial sinnvoll ist, unendlich viel Gelder hier rauszuschmeißen.
""In der Bundesrepublik Deutschland lag die Sozialleistungsquote 1950 bei 19 %. Während noch im Jahre 1960 lediglich 18,3 % des BIP auf Sozialleistungen entfielen, beliefen sich 1975 die Sozialleistungen bereits auf 30,7 % des BIP""
1960 gings der Bevölkerung noch sehr gut - dank eines schlanken Staates. Dann hat man diesen aufgebläht - mit der Folge, dass die Staatsquote von unter 35% auf über 50% anstieg. Dies wurde mit Steuern und Abgaben bewerkstelligt, die dann zu Massenarbeitslosigkeit führte, die dann wiederum.... Die Sozialleistungsquote im Übermaß ist eben auch volksschädlich. Daher sagte Ludwig Erhard: Mass halten.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 21:13
Die Zukunft wird es weisen...
Dein dümmliches Geschreibsel zeigt mir "CDU besser wie SPD".
Wähl nur du weiter Untergang.
Dr Mittendrin
06.04.2016, 21:17
Die sagt aber nicht aus, ob es wirtschaftlich oder sozial sinnvoll ist, unendlich viel Gelder hier rauszuschmeißen.
""In der Bundesrepublik Deutschland lag die Sozialleistungsquote 1950 bei 19 %. Während noch im Jahre 1960 lediglich 18,3 % des BIP auf Sozialleistungen entfielen, beliefen sich 1975 die Sozialleistungen bereits auf 30,7 % des BIP""
1960 gings der Bevölkerung noch sehr gut - dank eines schlanken Staates. Dann hat man diesen aufgebläht - mit der Folge, dass die Staatsquote von unter 35% auf über 50% anstieg. Dies wurde mit Steuern und Abgaben bewerkstelligt, die dann zu Massenarbeitslosigkeit führte, die dann wiederum.... Die Sozialleistungsquote im Übermaß ist eben auch volksschädlich. Daher sagte Ludwig Erhard: Mass halten.
Die über 50 % habe ich heute nicht gefunden.
Die über 50 % habe ich heute nicht gefunden.
1995, da waren es 54,9%.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/08/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-10-entwicklung-der-staatsquote.html
Streubengusz
07.04.2016, 01:31
Die sagt aber nicht aus, ob es wirtschaftlich oder sozial sinnvoll ist, unendlich viel Gelder hier rauszuschmeißen.
""In der Bundesrepublik Deutschland lag die Sozialleistungsquote 1950 bei 19 %. Während noch im Jahre 1960 lediglich 18,3 % des BIP auf Sozialleistungen entfielen, beliefen sich 1975 die Sozialleistungen bereits auf 30,7 % des BIP""
Wenn nicht für menschen, für wen soll der staat den sein geld ausgeben? Für überwachungstechnik? Kampf gegen rechts? Kriegswaffen?
Was ist deiner ansicht nach aufgabe des staates?
1960 gings der Bevölkerung noch sehr gut - dank eines schlanken Staates. Dann hat man diesen aufgebläht - mit der Folge, dass die Staatsquote von unter 35% auf über 50% anstieg. Dies wurde mit Steuern und Abgaben bewerkstelligt, die dann zu Massenarbeitslosigkeit führte, die dann wiederum.... Die Sozialleistungsquote im Übermaß ist eben auch volksschädlich. Daher sagte Ludwig Erhard: Mass halten.
Wie gut gings den menschen denn wirklich 1960? wie hoch war das durchschnittseinkommen? wohnungsgröße und -qualität? Wer konnte sich autos und urlaubsreisen leisten? Wie hoch war die lebenserwartung und wochenarbeitszeit?
Wie wars damals mit gewalt und verbrechen? Wie sicher war D damals?
Nicht einfach vorurteile ablassen.... informiere dich mal! Waren die 50-er jahre wirklich besser als jetzt? Gabs damals mehr soziale gerechtigkeit, soziale sicherheit etc?
Viel erfolg!
Dr Mittendrin
07.04.2016, 09:47
1995, da waren es 54,9%.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/08/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-10-entwicklung-der-staatsquote.html
Ist nicht Sozialquote.
konfutse
07.04.2016, 17:14
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialleistungsquote
Habe ich gelesen. Deshalb ja meine Aufforderung deine 55 % zu belegen.
... um 2003 auf den absoluten Höchststand von 30,8 % zu klettern.
konfutse
07.04.2016, 17:17
1995, da waren es 54,9%.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/08/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-10-entwicklung-der-staatsquote.html
Das betrifft die Staatsquote, nicht die Sozialquote.
Dr Mittendrin
07.04.2016, 17:20
Habe ich gelesen. Deshalb ja meine Aufforderung deine 55 % zu belegen.
Ich habe es neulich wo gelesen mit 55 %. Wäre arg viel.
konfutse
07.04.2016, 17:26
Ich habe es neulich wo gelesen mit 55 %. Wäre arg viel.
Vermutlich das:
Die neuen Länder lagen 2002 bei 48,7 Prozent. Ihre Sozialleistungsquote lag 1991 bei 49 Prozent, stieg zuerst 1992 auf 55,5 Prozent, fiel bis 1997 auf 46 Prozent und stieg seitdem bis 2003 wieder auf 49,4 Prozent an.
Dr Mittendrin
07.04.2016, 17:33
Vermutlich das:
Hab das gelesen. Aber mich interessiert schon Gesamt BRD.
Ich habe jetzt mit dem Programm auseinandergesetzt.
Das von vom politisch-medialen Komplex lancierte Wording und Labeling für die "Rechtspopulisten" oder gar "Rechtsextremen" ist natürlich Volksverdummung, und grundsätzlich haben die in ihrem neuen Programm schon einige sehr interessante Punkte:
- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
- Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen
- Flüchtlingsaufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas.
- Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
- Amt und Mandat: Voneinander trennen
- Parteien: Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen
- Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen.
- Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen
- Kein TTIP
- Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
- Bankenunion: Danke, nein.
- Mindestlohn: Schützt Schwache. Beibehalten.
- Familien fördern. Keine Masseneinwanderung
- Opferschutz: Statt Täterschutz
- EnEV abschaffen
- Gender Schwachsinn beenden
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen
- Nein zu Gender Mainstreaming, Gleichmacherei und Frühsexualisierung
Bis auf die Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, der m.E. nicht abgeschaft, sondern grundlegend reformiert und "entstaatlicht" gehört, könnte ich da fast alles unterschreiben.
BlackForrester
07.04.2016, 18:36
Erzähle mal den Hartz IV - Deutschen was von Vollkaskomentalität. Erst die Bundesregierung hat die Zustände geschaffen, dass verharzt wurde. Sowas hätte ein gesunder, nicht geisteskranker niemals gemacht. Und die Hartzer wären alle viel lieber reich, mit ARBEIT, wenn diese nicht die Bundesregierung abgeschafft hätte.
Ist dem so? Ist dem wirklich so?
In Bayern und Baden-Württemberg brummt die Wirtschaft...nicht erst seit heute oder gestern und man sucht händeringend Fachkräfte. Welche Fachkräfte erhält man? Jemand aus dem Ruhrgebiet, Meck-Pomm, Brandenburg etc. der nach Bayern oder ins Ländle zieht - oder nicht eher den Pole, den Rumäne, den Soanier, den Griechen?
Was erhält man alles für Ausreden, warum es einem Menschen aus den oben erwähnten Regionen nicht zumutbar wäre sich regional zu verändern und dazu zu ziehen wo es Arbeit gibt? So schlecht kann es unter ALGII irgendwie nicht gehen.
konfutse
07.04.2016, 18:50
Ist dem so? Ist dem wirklich so?
In Bayern und Baden-Württemberg brummt die Wirtschaft...nicht erst seit heute oder gestern und man sucht händeringend Fachkräfte. Welche Fachkräfte erhält man? Jemand aus dem Ruhrgebiet, Meck-Pomm, Brandenburg etc. der nach Bayern oder ins Ländle zieht - oder nicht eher den Pole, den Rumäne, den Soanier, den Griechen?
Was erhält man alles für Ausreden, warum es einem Menschen aus den oben erwähnten Regionen nicht zumutbar wäre sich regional zu verändern und dazu zu ziehen wo es Arbeit gibt? So schlecht kann es unter ALGII irgendwie nicht gehen.
Ich glaube, da sind schon sehr viele wegen der Arbeit hingezogen oder nehmen die Mühsal und Qual des Pendelns auf sich. Was für Fachkräfte suchen denn die Bayern? Solche mit starken Knicken bis jahrelanger Arbeitslosigkeit in ihrer Berufsvita?
tommy3333
07.04.2016, 19:33
Die über 50 % habe ich heute nicht gefunden.
Das war 1992 beschränkt auf die ost-dt. Bundesländer. Zumindest gemäß Deiner Quelle.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialleistungsquote#Vergleich_alte_und_neue_Bunde sl.C3.A4nder
tommy3333
07.04.2016, 19:45
Ich habe jetzt mit dem Programm auseinandergesetzt.
Das von vom politisch-medialen Komplex lancierte Wording und Labeling für die "Rechtspopulisten" oder gar "Rechtsextremen" ist natürlich Volksverdummung, und grundsätzlich haben die in ihrem neuen Programm schon einige sehr interessante Punkte:
- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
- Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen
- Flüchtlingsaufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas.
- Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
- Amt und Mandat: Voneinander trennen
- Parteien: Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen
- Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen.
- Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen
- Kein TTIP
- Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
- Bankenunion: Danke, nein.
- Mindestlohn: Schützt Schwache. Beibehalten.
- Familien fördern. Keine Masseneinwanderung
- Opferschutz: Statt Täterschutz
- EnEV abschaffen
- Gender Schwachsinn beenden
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen
- Nein zu Gender Mainstreaming, Gleichmacherei und Frühsexualisierung
Bis auf die Privatisierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, der m.E. nicht abgeschaft, sondern grundlegend reformiert und "entstaatlicht" gehört, könnte ich da fast alles unterschreiben.
Sehe ich auch so. Lediglich dem gesetzl. Mindestlohn stehe ich kritisch gegenüber. In einer Marktwirtschaft ist er normalerweise überflüssig - und mit den sozialen Transferleistungen gibt es bereits eine untere Lohnschwelle. Angesichts der Massenflutung mit sog. "Flüchtlingen" (die eigentlich Einwanderer sind, weil sie aus der Türkei und Griechenland schon nicht mehr vor Krieg fliehen, sondern vor wirtsch. Armut) respektiere ich aber das Argument, mit dem Mindestlohn einen Verdrängungswettbewerb zwischen dt. Niedriglöhnern und diesen Einwanderern verhindern zu wollen, der sonst den sozialen Frieden im Land gefährden könnte. Ein Mindestlohn ist bei Tarifautonomie normalerweise Sache der Gewerkschaften, einen solchen für ihre Branche durchzusetzen - und wenn die Gewerkschaften schon dazu keinen Arsch in der Hose haben, dann hätte ich den Mindestlohn dann wenigstens branchenabhängig in die Hände der örtlichen Industrie- und Handelskammern gegeben, anstatt einfach eine Zahl gesetzlich in Stein zu meiseln.
Ist dem so? Ist dem wirklich so?
In Bayern und Baden-Württemberg brummt die Wirtschaft...nicht erst seit heute oder gestern und man sucht händeringend Fachkräfte. Welche Fachkräfte erhält man? Jemand aus dem Ruhrgebiet, Meck-Pomm, Brandenburg etc. der nach Bayern oder ins Ländle zieht - oder nicht eher den Pole, den Rumäne, den Soanier, den Griechen?
Was erhält man alles für Ausreden, warum es einem Menschen aus den oben erwähnten Regionen nicht zumutbar wäre sich regional zu verändern und dazu zu ziehen wo es Arbeit gibt? So schlecht kann es unter ALGII irgendwie nicht gehen.
Da gibt es sehr viele Gründe! Erstmal, als ob das so einfach wäre, Freunde, Verwandte und Heimat hintersichzulassen und woanders ohne Freundeskreis neu anzufangen!
Und hast du ein Haus, wird es noch schwieriger.
Wer gibt dir die Garantie, daß dein neuer Arbeitgeber nicht nach einem halben Jahr sagt: April, April. Wir brauchen dich gar nicht mehr.
Dann hast du womöglich dein Haus verkauft und stehst schlecht da.
Bei den heutigen meist nur befristeten Arbeitsverträgen kann ich jeden verstehen, der das nicht macht.
Es sei denn, er ist jung und will sich sowieso den Wind um die Nase wehen lassen.
SPD fällt auf Allzeittief, AfD mit Rekordwert
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154112867/SPD-faellt-auf-Allzeittief-AfD-mit-Rekordwert.html
Die hohen Werte für Ferkel sind mir unerklärlich.
BlackForrester
07.04.2016, 21:45
Da gibt es sehr viele Gründe! Erstmal, als ob das so einfach wäre, Freunde, Verwandte und Heimat hintersichzulassen und woanders ohne Freundeskreis neu anzufangen!
Und hast du ein Haus, wird es noch schwieriger.
Wer gibt dir die Garantie, daß dein neuer Arbeitgeber nicht nach einem halben Jahr sagt: April, April. Wir brauchen dich gar nicht mehr.
Dann hast du womöglich dein Haus verkauft und stehst schlecht da.
Bei den heutigen meist nur befristeten Arbeitsverträgen kann ich jeden verstehen, der das nicht macht.
Es sei denn, er ist jung und will sich sowieso den Wind um die Nase wehen lassen.
Das gilt natürlich alles nicht für die Menschen aller Herren Länder, welche nach Deutschland strömen um zu arbeiten...richtig?
BlackForrester
07.04.2016, 22:16
Ich glaube, da sind schon sehr viele wegen der Arbeit hingezogen oder nehmen die Mühsal und Qual des Pendelns auf sich. Was für Fachkräfte suchen denn die Bayern? Solche mit starken Knicken bis jahrelanger Arbeitslosigkeit in ihrer Berufsvita?
Unbestritten ist die so, aber...(gut nicht Bayern, sondern das Ländle)...ich brauche nur einen Freund von mir anschauen...der könnte seinen Laden OHNE Zuwanderung dicht machen. Haben da bei seinem Vater in Mehrheit Deutsche in dem Unternehmen gearbeitet brauchst Du heute keine Hand mehr um die Anzahl der deutschen Arbeitnehmer zu zählen und als ein Unternehmen, welches dem Tarifvertrag des Bauhauptgewerbes unterworfen ist, beginnt dort das Einkommen für die einfachste Arbeit in der untersten Lohngruppe bei in der Zwischenzeit 11,30 € / Std.
Haben wir in ganz Deutschland keine arbeitslosen Bauhandwerker?
Das gilt natürlich alles nicht für die Menschen aller Herren Länder, welche nach Deutschland strömen um zu arbeiten...richtig?
Wer strömt denn nach Deutschland um zu arbeiten?
Schwabenpower
07.04.2016, 23:06
Wer strömt denn nach Deutschland um zu arbeiten?
Polen, Albaner, Spanier, Italiener, Österreicher, Holländer, Japaner, Chinesen.......
BlackForrester
07.04.2016, 23:07
Wer strömt denn nach Deutschland um zu arbeiten?
Schaue ich das Unternehmen meines Freundes an - Polen, Bulgaren, Rumänen, Portugiesen, Spanier
Die Berichterstattung über die AfD insbesondere bei den Lokalmedien wird zunehmend objektiver:
https://www.berlinjournal.biz/berliner-afd-programm-gez-weg-flughafen-tegel-bleibt-eeg-umlage-weg/
Und die Zustimmung wächst und wächst und wächst.
Die Leserkommentare sprechen eine klare Sprache. Einfache Tatsache bleibt halt, daß nur die AfD die Interessen des Volkes vertritt. Da können die Blockparteien so viel braune Tünche drüber kippen wie sie wollen, man glaubt es ihnen ohnehin nicht mehr.
Die Fronten reduzieren sich zunehmend: das deutsche Volk mit seinen ureigenen Interessen auf der einen Seite. Die Selbsthasser und Abschaffer mit den von ihnen geschaffenen neuen Wählerschichten, den schnell eingebürgerten Ausländern, den manipulierten Schülern, denen man per Wahlalter-Senkung noch schnell das Wahlrecht zugeschanzt hat, auf der anderen Seite.
Damit läuft alles auf die Frage hinaus, ob es den Abschaffern gelingt, ihren Austauschplan schnell genug zu realisieren, damit sie an der Macht bleiben und das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Oder aber, ob das Volk wach genug ist oder wird, noch rechtzeitig die Bremse zu ziehen.
Hier könnte die Hilfe gerade von unerwarteter Seite kommen: nämlich von den Migrationshintergründigen selber. Denn, wer erst mal hier ist und sich bequem eingerichtet hat im deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der möchte von Natur aus nicht gerne teilen mit neuen Massen von Zuwanderern. Dieser Umstand könnte den Austauschern noch zum Verhängnis werden.
Die AfD ist deshalb nämlich auch unter allen großen Parteien diejeige mit dem größten Anteil von Migrationshintergründigen. Der kleinste Anteil dieser Gruppe liegt bei den Grünen. Das kann nur auf den ersten Blick verwundern. Denn eigentlich liegt es auf der Hand, daß gerade eingewanderte Ausländer einen klareren Blick auf die Verhältnisse und die eigenen Interessen bewahrt haben. 50 Jahre Lügenmedien sind nicht spurlos an den Deutschen vorbeigegangen. Sie haben den deutschen realitätsverweigernden Gutmenschen zu dieser traurigen Gestalt geformt, als die er sich heute präsentiert.
Polen, Albaner, Spanier, Italiener, Österreicher, Holländer, Japaner, Chinesen.......
Kluge gebildete Chinesen sind hier nicht erwünscht und bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung, (wie ich hier schon einmal beschrieben habe), selbst wenn sie mit Deutschen verheiratet sind und niemandem auf der Tasche liegen würden.
Schwabenpower
08.04.2016, 10:17
Kluge gebildete Chinesen sind hier nicht erwünscht und bekommen keine Aufenthaltsgenehmigung, (wie ich hier schon einmal beschrieben habe), selbst wenn sie mit Deutschen verheiratet sind und niemandem auf der Tasche liegen würden.
Das allerdings gilt für jede Nationalität.
Die Berichterstattung über die AfD insbesondere bei den Lokalmedien wird zunehmend objektiver:
https://www.berlinjournal.biz/berliner-afd-programm-gez-weg-flughafen-tegel-bleibt-eeg-umlage-weg/
Und die Zustimmung wächst und wächst und wächst.
Die Leserkommentare sprechen eine klare Sprache. Einfache Tatsache bleibt halt, daß nur die AfD die Interessen des Volkes vertritt. Da können die Blockparteien so viel braune Tünche drüber kippen wie sie wollen, man glaubt es ihnen ohnehin nicht mehr.
Die Fronten reduzieren sich zunehmend: das deutsche Volk mit seinen ureigenen Interessen auf der einen Seite. Die Selbsthasser und Abschaffer mit den von ihnen geschaffenen neuen Wählerschichten, den schnell eingebürgerten Ausländern, den manipulierten Schülern, denen man per Wahlalter-Senkung noch schnell das Wahlrecht zugeschanzt hat, auf der anderen Seite.
Damit läuft alles auf die Frage hinaus, ob es den Abschaffern gelingt, ihren Austauschplan schnell genug zu realisieren, damit sie an der Macht bleiben und das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Oder aber, ob das Volk wach genug ist oder wird, noch rechtzeitig die Bremse zu ziehen.
Hier könnte die Hilfe gerade von unerwarteter Seite kommen: nämlich von den Migrationshintergründigen selber. Denn, wer erst mal hier ist und sich bequem eingerichtet hat im deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der möchte von Natur aus nicht gerne teilen mit neuen Massen von Zuwanderern. Dieser Umstand könnte den Austauschern noch zum Verhängnis werden.
Die AfD ist deshalb nämlich auch unter allen großen Parteien diejeige mit dem größten Anteil von Migrationshintergründigen. Der kleinste Anteil dieser Gruppe liegt bei den Grünen. Das kann nur auf den ersten Blick verwundern. Denn eigentlich liegt es auf der Hand, daß gerade eingewanderte Ausländer einen klareren Blick auf die Verhältnisse und die eigenen Interessen bewahrt haben. 50 Jahre Lügenmedien sind nicht spurlos an den Deutschen vorbeigegangen. Sie haben den deutschen realitätsverweigernden Gutmenschen zu dieser traurigen Gestalt geformt, als die er sich heute präsentiert.
Dazu paßt:
Hälfte der eingewanderten Syrer in Deutschland fordert Obergrenze für Flüchtlinge
http://www.focus.de/politik/videos/haelfte-der-in-deutschland-lebenden-syrer-fordert-obergrenze-fuer-fluechtlinge_id_5417432.html
cornjung
08.04.2016, 10:52
Wer strömt denn nach Deutschland um zu arbeiten?
Polen, Albaner, Spanier, Italiener, Österreicher, Holländer, Japaner, Chinesen.......
Dienstleistung, Gastronomie, Hotelerie, Handel, Landwitschaft, Verkauf und und und.... würden ohne die ausländischen Fremd- arbeiter zusammen brechen...für Deutsche, und für Jeden, der Hartz4-berechtigt ist, ist die Arbeit dort " unzumutbar "
Ausonius
08.04.2016, 10:59
Man muss schon ehrlich sein...die einzige Partei, welches sich gegen direkte Demokratie wendet ist die CDU.
"Irgendwie" sind alle für direkte Demokratie. Der Teufel steckt dann aber im Detail, bezgl. der Funktionsweisen. Und bei neuen Parteien - seien es die Grünen früher, die Piraten oder jetzt die AfD - gibt es dann recht schnell auch Streitigkeiten um die innerparteiliche Demokratie.
Ausonius
08.04.2016, 11:02
Die Berichterstattung über die AfD insbesondere bei den Lokalmedien wird zunehmend objektiver:
https://www.berlinjournal.biz/berliner-afd-programm-gez-weg-flughafen-tegel-bleibt-eeg-umlage-weg/
Und die Zustimmung wächst und wächst und wächst.
Die Leserkommentare sprechen eine klare Sprache. Einfache Tatsache bleibt halt, daß nur die AfD die Interessen des Volkes vertritt. Da können die Blockparteien so viel braune Tünche drüber kippen wie sie wollen, man glaubt es ihnen ohnehin nicht mehr.
Die Fronten reduzieren sich zunehmend: das deutsche Volk mit seinen ureigenen Interessen auf der einen Seite. Die Selbsthasser und Abschaffer mit den von ihnen geschaffenen neuen Wählerschichten, den schnell eingebürgerten Ausländern, den manipulierten Schülern, denen man per Wahlalter-Senkung noch schnell das Wahlrecht zugeschanzt hat, auf der anderen Seite.
Damit läuft alles auf die Frage hinaus, ob es den Abschaffern gelingt, ihren Austauschplan schnell genug zu realisieren, damit sie an der Macht bleiben und das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Oder aber, ob das Volk wach genug ist oder wird, noch rechtzeitig die Bremse zu ziehen.
Hier könnte die Hilfe gerade von unerwarteter Seite kommen: nämlich von den Migrationshintergründigen selber. Denn, wer erst mal hier ist und sich bequem eingerichtet hat im deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaat, der möchte von Natur aus nicht gerne teilen mit neuen Massen von Zuwanderern. Dieser Umstand könnte den Austauschern noch zum Verhängnis werden.
Die AfD ist deshalb nämlich auch unter allen großen Parteien diejeige mit dem größten Anteil von Migrationshintergründigen. Der kleinste Anteil dieser Gruppe liegt bei den Grünen. Das kann nur auf den ersten Blick verwundern. Denn eigentlich liegt es auf der Hand, daß gerade eingewanderte Ausländer einen klareren Blick auf die Verhältnisse und die eigenen Interessen bewahrt haben. 50 Jahre Lügenmedien sind nicht spurlos an den Deutschen vorbeigegangen. Sie haben den deutschen realitätsverweigernden Gutmenschen zu dieser traurigen Gestalt geformt, als die er sich heute präsentiert.
Von den in dem Artikel genannten fünf Punkten kann die AfD allerhöchstens einen, nämlich den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel, umsetzen, sollte sie in die Regierung kommen. Das ist die übliche Blenderei...
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