Vollständige Version anzeigen : Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck
Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-bundestag-hebt-immunitaet-a-1082771.html)
Die Staatsanwaltschaft hat nach einem Drogenfund die Ermittlungen gegen Volker Beck aufgenommen. Laut Behörde hat der Bundestag die Immunität des Grünen-Abgeordneten aufgehoben.
...
Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Jetzt hat sie dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen.
In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
brk/heb/dpa
Nachdem die Landtagswahlen jetzt vorbei sind, gehts dem Ober - Denunzianten ans Leder?
Ich frage mich, warum Beck von der Polizei überprüft wurde, wo er doch die Unantastbarkeit genoss :?
Vielleicht hatte er die Tüte auf der Hand liegen und wollte sie dem Ermittler verkaufen ?
Murmillo
17.03.2016, 10:41
Ich frage mich, warum Beck von der Polizei überprüft wurde, wo er doch die Unantastbarkeit genoss :?
Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.
Dies trifft hier voll zu.
Die Polizei darf nur wegen einer mutmaßlichen Straftat ermitteln und einen Parlamentarier verhaften, wenn der Bundestag dem zustimmt und die Immunität aufhebt, es sei denn, er wird unmittelbar oder am Tag nach der Tat festgenommen.
Dies trifft hier voll zu.
Ich dachte immer, die Immunität ist gerade dazu da, damit ein Parlamentarier nicht mir nichts dir nichts festgenommen werden kann, wenn er gerade dringend zu einem Lobby-Meeting muss. :?
Murmillo
17.03.2016, 10:51
Nachdem die Landtagswahlen jetzt vorbei sind, gehts dem Ober - Denunzianten ans Leder?
Was soll dem denn schon groß passieren ? 0,6g Crystal Meth ! Der BGH hat den Grenzwert zwischen geringer und nicht geringer Menge bei 5g gesetzt. Da er die Haare sehr kurz trägt, werden sie ihm einen längeren Drogenkonsum nicht nachweisen können.
Da wird er eine Geldstrafe bekommen, so 50-60 Tagessätze wären zu erwarten .
Eventuell wird seine Fähigkeit zum Führen von Kfz geprüft, so er denn einen Führerschein besitzt.
Ich frage mich, warum Beck von der Polizei überprüft wurde, wo er doch die Unantastbarkeit genoss :?
Soweit ich mich entsinne, lief da eine Observations-Maßnahme seines Dealers!
Ausonius
17.03.2016, 10:53
Was soll dem denn schon groß passieren ? 0,6g Crystal Meth ! Der BGH hat den Grenzwert zwischen geringer und nicht geringer Menge bei 5g gesetzt.
Das ist auch gut so. Nicht vergessen: bei drakonischen Strafen würde auch euer Koks Bachmann noch im Knast schmoren. Er war ja gerade in "Reha" wegen "Erschöpfung" oder so, da stellt sich automatisch auch die Neugierde ein...
Murmillo
17.03.2016, 10:55
Ich dachte immer, die Immunität ist gerade dazu da, damit ein Parlamentarier nicht mir nichts dir nichts festgenommen werden kann, wenn gerade dringend zu einem Lobby-Meeting muss. :?
Tja, aber wenn er, während er zum Lobby-Meeting eilt, eine Straftat begeht, hilft ihm eben seine Imunität auch nicht. Er wird ja unmittelbar dabei erwischt.
Für alle anderen Maßnahmen danach, wie Festnahme, U-Haft, Hausdurchsuchung etc. schützt ihn seine Immunität, aber eben nicht vor der unmittelbaren Feststellung der Tat durch die Polizei.
Was soll dem denn schon groß passieren ? 0,6g Crystal Meth ! Der BGH hat den Grenzwert zwischen geringer und nicht geringer Menge bei 5g gesetzt. Da er die Haare sehr kurz trägt, werden sie ihm einen längeren Drogenkonsum nicht nachweisen können.
Da wird er eine Geldstrafe bekommen, so 50-60 Tagessätze wären zu erwarten .
Eventuell wird seine Fähigkeit zum Führen von Kfz geprüft, so er denn einen Führerschein besitzt.
Vielleicht hat er das Gift ja dabei, um einen Stricher, wenn gar minderjährigen Stricher zu bezahlen!
Nichts Genaues weiß man nicht!
Dann wären wir nicht mehr nur im Besitz von Btm, sondern in der Abgabe, bzw. an Minderjährige!
Das wäre dann nicht mehr so lustig!
Was die Sache mit dem Führerschein betrifft, hätte eine Blutentnahme angeordnet und durchgeführt werdne müssen!
Da der Herr Beck jedoch offenbar zu Fuß unterwegs war, wurde dies nicht gemacht!
Das ist auch gut so. Nicht vergessen: bei drakonischen Strafen würde auch euer Koks Bachmann noch im Knast schmoren. Er war ja gerade in "Reha" wegen "Erschöpfung" oder so, da stellt sich automatisch auch die Neugierde ein...
Ooooh!
Die ersten Relativierungen tauchen auf!
Wer ist überhaupt "Koks Bachmann"?
Murmillo
17.03.2016, 10:59
Das ist auch gut so. Nicht vergessen: bei drakonischen Strafen würde auch euer Koks Bachmann noch im Knast schmoren. Er war ja gerade in "Reha" wegen "Erschöpfung" oder so, da stellt sich automatisch auch die Neugierde ein...
Meine Meinung ist, wegen der 0,6 g sowieso nicht so einen Aufriss zu machen. Der wollte ja garantiert nicht damit handeln, sondern es war ja ziemlich sicher zum Eigengebrauch bestimmt.
Wenn er sich selbst körperlich kaputt machen will - seine Sache.
Ich werde ja auch nicht verhaftet, wenn ich mit nem Karton Nordhäuser Doppelkorn erwischt werde und dann gestehe, jeden Tag 3 Pullen davon zu trinken.
Ausonius
17.03.2016, 11:00
Ooooh!
Die ersten Relativierungen tauchen auf!
Wer ist überhaupt "Koks Bachmann"?
Google-Suche "Koks Bachmann": https://www.google.de/?gws_rd=ssl#safe=strict&q=Koks+bachmann
Welche Treffer zuerst angezeigt werden, finde ich sehr lustig.
Tja, aber wenn er, während er zum Lobby-Meeting eilt, eine Straftat begeht, hilft ihm eben seine Imunität auch nicht. Er wird ja unmittelbar dabei erwischt.
Für alle anderen Maßnahmen danach, wie Festnahme, U-Haft, Hausdurchsuchung etc. schützt ihn seine Immunität, aber eben nicht vor der unmittelbaren Feststellung der Tat durch die Polizei.
Ok, man muss also ausgesprochen dämlich sein, um als Parlamentarier belangt zu werden. Es sein denn, die Bild ist in der Nähe...
Ausonius
17.03.2016, 11:02
Meine Meinung ist, wegen der 0,6 g sowieso nicht so einen Aufriss zu machen. Der wollte ja garantiert nicht damit handeln, sondern es war ja ziemlich sicher zum Eigengebrauch bestimmt.
Wenn er sich selbst körperlich kaputt machen will - seine Sache.
Ich werde ja auch nicht verhaftet, wenn ich mit nem Karton Nordhäuser Doppelkorn erwischt werde und dann gestehe, jeden Tag 3 Pullen davon zu trinken.
So sehe ich das auch, auch wenn ich bei den härteren Drogen gegen Legalisierung bin. Aber wegen Konsum/Besitz sollten einfach keine hohen Strafen ausgesprochen werden.
Deutschmann
17.03.2016, 11:03
Dieser Quasi-Freibrief "Immunität" ist auch etwas das dringend auf den Prüfstand gehört.
Murmillo
17.03.2016, 11:04
Vielleicht hat er das Gift ja dabei, um einen Stricher, wenn gar minderjährigen Stricher zu bezahlen!
Nichts Genaues weiß man nicht!
Dann wären wir nicht mehr nur im Besitz von Btm, sondern in der Abgabe, bzw. an Minderjährige!
Das wäre dann nicht mehr so lustig!
...
Na ja, aber dies müsste man ihm dann auch wirklich gerichtsverwertbar nachweisen. Sonst sinds nur Vermutungen, die nichts wert sind.
Ich weiss ja nicht, für wie viele Rauschzustände die 0,6g gereicht hätten, aber wenn er sich kaputt machen will, dann soll er doch. Es dürfte bei seiner Haarlänge auch schwerfallen, ihm einen längeren Gebrauch der Droge nachzuweisen. Bei Anton Hofreiter von den Grünen wärs leichter.
Google-Suche "Koks Bachmann": https://www.google.de/?gws_rd=ssl#safe=strict&q=Koks+bachmann
Welche Treffer zuerst angezeigt werden, finde ich sehr lustig.
Ach der Bachmann!
Der wurde ja sogar gerecht und konsequent aus Südafrika abgeschoben, wie man lesen kann!
Seltsamerweise werden solche sicherheitsrelevanten Selbstverständlichkeiten von der brd - Dämonkratur ignoriert und man bastelt sich ein neues Volk aus kriminellen Afro - Orientalen!
Bestmann
17.03.2016, 11:08
Nachdem die Landtagswahlen jetzt vorbei sind, gehts dem Ober - Denunzianten ans Leder?
Und das zu Recht ,wer so blöde ist ,und sich bei seinem Dialer vor der Thür eine Falle stellen lässt
muss die volle Härte des Gesetzgebers zu spüren bekommen -ich würde sagen ,dumm gelaufen .
Ab mit diesem Süchtigen ins Land der Träumer !
So sehe ich das auch, auch wenn ich bei den härteren Drogen gegen Legalisierung bin. Aber wegen Konsum/Besitz sollten einfach keine hohen Strafen ausgesprochen werden.
Crystal Meth - Abhängige in Fach - oder Untersuchungsausschüssen hat schon was!
War ja nur Besitz, also weiter wurschteln lassen?
Wie gehts mit den Abhängigen weiter? Beschaffungskriminalität, körperlicher Verfall, etc ... !
Na ja, aber dies müsste man ihm dann auch wirklich gerichtsverwertbar nachweisen. Sonst sinds nur Vermutungen, die nichts wert sind.
Ich weiss ja nicht, für wie viele Rauschzustände die 0,6g gereicht hätten, aber wenn er sich kaputt machen will, dann soll er doch. Es dürfte bei seiner Haarlänge auch schwerfallen, ihm einen längeren Gebrauch der Droge nachzuweisen. Bei Anton Hofreiter von den Grünen wärs leichter.a
Deshalb schrieb ich ja "Nichts Genaues weiß man nicht"!
Auch über die wirklichen Umstände!
Hier wird ja gemauert!
Und das zu Recht ,wer so blöde ist ,und sich bei seinem Dialer vor der Thür eine Falle stellen lässt
muss die volle Härte des Gesetzgebers zu spüren bekommen -ich würde sagen ,dumm gelaufen .
Ab mit diesem Süchtigen ins Land der Träumer !
Wer einer solche Droge konsumiert, hat irgendwo schon Probleme, bzw. ist tatsächlich saublöd!
Leberecht
17.03.2016, 11:24
Ich frage mich, warum Beck von der Polizei überprüft wurde, wo er doch die Unantastbarkeit genoss :?
Du bist nicht der Einzige, der im Politsumpf stochert.
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