Safe-Harbor

[Dornröschen]

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA einig über neue Regeln für Datenaustausch
Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik.

Zitate


Die EU und die USA sind sich einig, wie künftig der Datenaustausch zwischen beiden Seiten geregelt werden soll. Das haben Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, auf einer Pressekonferenz in Straßburg bestätigt. Tausende Unternehmen in Europa können damit auf mehr Rechtssicherheit hoffen (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmer-verbaende-senden-brandbrief-a-1072543.html), wenn sie Daten in die USA transferieren.
Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht durch die eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen, dazu wird die EU-Kommission einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen.
Jourová betonte, dass man erstmals "detaillierte, schriftliche Informationen" von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien. Sie sagte auch, wie der Safe-Harbor-Ersatz heißen soll, nämlich "EU-US Privacy Shield".
Wer seine Datenschutzrechte (http://www.spiegel.de/thema/datenschutz/) in den USA verletzt sieht, könne sich zudem an einen Ombudsmann wenden. Er soll unabhängig von den US-Geheimdiensten sein, hieß es.



http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-ersatz-eu-und-usa-beschliessen-neue-regeln-a-1075304.html




Mit welchem Recht, hat die USA Anspruch auf geheime Daten der EU Bürger und Firmen?

Diese EU Schweine veranlassen die absolute Kontrolle über uns, klammheimlich.

[Alt-Bier]

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA einig über neue Regeln für Datenaustausch
Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik.

Zitate


Die EU und die USA sind sich einig, wie künftig der Datenaustausch zwischen beiden Seiten geregelt werden soll. Das haben Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, auf einer Pressekonferenz in Straßburg bestätigt. Tausende Unternehmen in Europa können damit auf mehr Rechtssicherheit hoffen (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmer-verbaende-senden-brandbrief-a-1072543.html), wenn sie Daten in die USA transferieren.
Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht durch die eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen, dazu wird die EU-Kommission einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen.
Jourová betonte, dass man erstmals "detaillierte, schriftliche Informationen" von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien. Sie sagte auch, wie der Safe-Harbor-Ersatz heißen soll, nämlich "EU-US Privacy Shield".
Wer seine Datenschutzrechte (http://www.spiegel.de/thema/datenschutz/) in den USA verletzt sieht, könne sich zudem an einen Ombudsmann wenden. Er soll unabhängig von den US-Geheimdiensten sein, hieß es.



http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-ersatz-eu-und-usa-beschliessen-neue-regeln-a-1075304.html




Mit welchem Recht, hat die USA Anspruch auf geheime Daten der EU Bürger und Firmen?

Diese EU Schweine veranlassen die absolute Kontrolle über uns, klammheimlich.

Ein themenverwandter Anhaltspunkt waere die Grenzen der Social Media. Die Sache ist naemlich die, dass obwohl alle Infos nicht mehr der Privatsphaere gehoeren, hat eigentlich der GespraechsINHALT ein Safe-Harbor mehr in unserer Gesellschaft, wenn jeder Hinz u. Kunz in Blitzesschnelle zu Wissen Zugang haben sollte! Das ist der springende Punkt bei dieser Diskussion.

[Ansuz]

Da ich keinen aktuelleren Strang zu dem Thema gefunden habe, hänge ich das "Update" hier an.

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA sind gescheitert (https://blog.fdik.org/2020-09/s1599413205)
Nachdem mit „Privacy Shield“ auch das zweite EU-US-Grundsatzabkommen zur Datenweitergabe gescheitert ist, steht nun die massenhafte Weitergabe von Flugpassagierdaten auf dem Prüfstand des EU-Gerichtshofs. Die Chancen für die klagenden Datenschützer stehen gut.
Den Bericht gibt's hier. (https://fm4.orf.at/stories/3006843/)

[Haspelbein]

Da ich keinen aktuelleren Strang zu dem Thema gefunden habe, hänge ich das "Update" hier an.

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA sind gescheitert (https://blog.fdik.org/2020-09/s1599413205)
Nachdem mit „Privacy Shield“ auch das zweite EU-US-Grundsatzabkommen zur Datenweitergabe gescheitert ist, steht nun die massenhafte Weitergabe von Flugpassagierdaten auf dem Prüfstand des EU-Gerichtshofs. Die Chancen für die klagenden Datenschützer stehen gut.
Den Bericht gibt's hier. (https://fm4.orf.at/stories/3006843/)

Das war zu erwarten. Leider wird es jetzt kompliziert, denn dies betrifft nicht nur Flugdaten, sondern auch fast alle geschäftlichen Beziehungen mit den USA. Die US-Betriebe selbst haben in dieser Hinsicht keinen Handlungsspielraum, es sei denn, sie bilden seprate Unternehmen nur für den europäischen Markt. (Sowas existiert bereits in China, da auch dort die Anforderungen westlicher Länder nicht mit denen Chinas kompatibel sind.) Ebenso kann sich dies auch auf europäische Betriebe auswirken, die Niederlassungen in den USA haben.

Die Wirtschaft hat jetzt den schwarzen Peter gezogen. Für die großen Firmen weniger ein Problem, aber kleinere Firmen können sich eine doppelte Infrastruktur nicht leisten.