Truitte
02.02.2016, 09:05
bei regierungsnahen Schlägertruppen werden Straftaten anders bewertet:
ERLIN. In Deutschland befinden sich mehr als einhundert Linksextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Insgesamt wurden 134 Haftbefehle gegen 110 „linksmotivierte Täter“ zum letzten Erhebungsstichtag (23. September 2015) noch nicht vollstreckt, teilte das Innenministerium Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. In 47 Fällen geht es um Gewalttaten, von denen rund die Hälfte (21) einen politisch motivierten Hintergrund haben. Unklar ist, ob diese Personen nicht verhaftet wurden, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden, oder ob die Täter untergetaucht sind.
Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Thema nichtvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten für Aufsehen gesorgt. Demnach waren 450 Haftbefehle gegen 372 „rechtsmotivierte Straftäter“ noch offen. „Ich habe die große Sorge, daß Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) ergänzte: „Das wirft die Frage auf: Wer fahndet eigentlich nach den Neonazis und welche Bundesbehörden sind daran beteiligt?“ (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/trotz-haftbefehl-mehr-als-100-linksextremisten-auf-freiem-fuss/
ERLIN. In Deutschland befinden sich mehr als einhundert Linksextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Insgesamt wurden 134 Haftbefehle gegen 110 „linksmotivierte Täter“ zum letzten Erhebungsstichtag (23. September 2015) noch nicht vollstreckt, teilte das Innenministerium Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. In 47 Fällen geht es um Gewalttaten, von denen rund die Hälfte (21) einen politisch motivierten Hintergrund haben. Unklar ist, ob diese Personen nicht verhaftet wurden, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden, oder ob die Täter untergetaucht sind.
Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Thema nichtvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten für Aufsehen gesorgt. Demnach waren 450 Haftbefehle gegen 372 „rechtsmotivierte Straftäter“ noch offen. „Ich habe die große Sorge, daß Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) ergänzte: „Das wirft die Frage auf: Wer fahndet eigentlich nach den Neonazis und welche Bundesbehörden sind daran beteiligt?“ (ho)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/trotz-haftbefehl-mehr-als-100-linksextremisten-auf-freiem-fuss/