Vollständige Version anzeigen : Verfassungsklage von Karl Albrecht Schachtschneider
Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
https://www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY
Leserbriefe (Kommentare) die einen Link auf auf diese Pressekonferenz haben, werden von der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) (http://www.hna.de) gestrichen und nicht veröffentlicht.
Leserbriefe (Kommentare) die einen Link auf auf diese Pressekonferenz haben, werden von der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) (http://www.hna.de) gestrichen und nicht veröffentlicht.
Huch? Warum das?
Huch? Warum das?
Befehl von Stasi-Merkel.
brain freeze
31.01.2016, 17:00
Es muss eine Regierung der nationalen Verantwortung kommen.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
Punkt 2 kann er vergessen. Diese Befugnis hat das BVerfG nicht.
Punkt 1 wird das Gericht vermutlich auch verwerfen, weil er darlegen müsste, unmittelbar betroffen zu sein.
Wofür das BVerfG zuständig ist, ergibt sich aus Art. 93 GG sowie §13 BVerfGG. Unzufriedenheit mit den Handlungen der Regierung gehört nicht dazu.
brain freeze
31.01.2016, 18:18
Punkt 2 kann er vergessen. Diese Befugnis hat das BVerfG nicht.
[...]
Beantragt werden soll die "Suspendierung" der Bundesregierung von "bestimmten Aufgabenbereichen", mglw. nach BVerfGG § 93d, Abs. 2.
Eine vierseitige Kurzfassung der Verfassungsklage ist auf der einprozent.de Seite nachzulesen, die vollständige Klage wird nach einreichen im Bundesgerichtshof Karlsruhe ebenfalls hochgeladen.
http://einprozent.de/verfassungsbeschwerde-kurz.pdf
Schlummifix
31.01.2016, 18:34
Was Herr Prof. Schachtschneider hier sagt, sollte sich jeder Bürger genau anschauen :dg:
Diese ganze Merkel-Regierung ist mafiös und verfassungsfeindlich.
Ich hoffe wirklich, dass das BVerfG diese Klage annimmt, und nicht an der Zulässigkeit scheitern lässt. Es ist Zeit, dass sich das höchste Gericht mit Merkel beschäftigt.
FranzKonz
31.01.2016, 18:39
Was Herr Prof. Schachtschneider hier sagt, sollte sich jeder Bürger genau anschauen :dg:
Diese ganze Merkel-Regierung ist mafiös und verfassungsfeindlich.
Das mag so sein, aber ich fürchte, das auch ein oder mehrere Verfassungsrichter zu dieser Mafia gehören.
Was Herr Prof. Schachtschneider hier sagt, sollte sich jeder Bürger genau anschauen :dg:
Diese ganze Merkel-Regierung ist mafiös und verfassungsfeindlich.
Ich hoffe wirklich, dass das BVerfG diese Klage annimmt, und nicht an der Zulässigkeit scheitern lässt. Es ist Zeit, dass sich das höchste Gericht mit Merkel beschäftigt.
Einen Dreck werden die, die wurden von den Parteien ernannt die sie jetzt beissen sollen, Recht und Gesetz interessiert die schon lange nicht mehr, hat man bei der rechtlich unzulässigen eurorettung gesehen.
Das mag so sein, aber ich fürchte, das auch ein oder mehrere Verfassungsrichter zu dieser Mafia gehören.
Ich fürchte, da liegst Du richtig.
Schwabenpower
31.01.2016, 19:09
Ich fürchte, da liegst Du richtig.
Das fürchte ich nicht. Ich weiß es
brain freeze
31.01.2016, 19:25
Das mag so sein, aber ich fürchte, das auch ein oder mehrere Verfassungsrichter zu dieser Mafia gehören.
Der Wert dieser Verfassungsbeschwerde liegt imo darin, dass man dem Rechtssystem eine Art letzter Chance gibt. Niemand weiß, wohin genau eine weitere Spaltung der Gesellschaft führt.
FranzKonz
31.01.2016, 19:47
Der Wert dieser Verfassungsbeschwerde liegt imo darin, dass man dem Rechtssystem eine Art letzter Chance gibt. Niemand weiß, wohin genau eine weitere Spaltung der Gesellschaft führt.
In den Faschismus. Hat Herbert Wehner schon 1982 angekündigt.
FranzKonz
31.01.2016, 19:48
Das fürchte ich nicht. Ich weiß es
Besserwisser. :basta:
Schwabenpower
31.01.2016, 19:50
Besserwisser. :basta:
Keine Klarnamen!
Gehirnnutzer
31.01.2016, 20:00
Mal wieder die übliche Scheinheiligkeit hoch drei, wenn es um das BVerfG geht.
Fällt das Gericht den Herren genehme Entscheidungen, jubeln sie. Ist die Entscheidung nicht genehm oder ist eine nicht genehme Entscheidubg zur erwarten, dann wird die Art und Weise kritisiert, wie die Richter berufen werden.
Schwabenpower
31.01.2016, 20:07
Mal wieder die übliche Scheinheiligkeit hoch drei, wenn es um das BVerfG geht.
Fällt das Gericht den Herren genehme Entscheidungen, jubeln sie. Ist die Entscheidung nicht genehm oder ist eine nicht genehme Entscheidubg zur erwarten, dann wird die Art und Weise kritisiert, wie die Richter berufen werden.
Falls es Dir entgangen ist: es ist noch keine - offizielle - Entscheidung gefallen.
Als Systemschreiber kennst Du sie natürlich schon.
Stanley_Beamish
31.01.2016, 20:10
Das mag so sein, aber ich fürchte, das auch ein oder mehrere Verfassungsrichter zu dieser Mafia gehören.
Die kommen alle aus dem gleichen Parteienpool. Heute sind sie Abgeordnete, morgen Innenminister und übermorgen dann Verfassungsrichter.
Alles eine Mischpoke. :D
FranzKonz
31.01.2016, 20:20
Mal wieder die übliche Scheinheiligkeit hoch drei, wenn es um das BVerfG geht.
Fällt das Gericht den Herren genehme Entscheidungen, jubeln sie. Ist die Entscheidung nicht genehm oder ist eine nicht genehme Entscheidubg zur erwarten, dann wird die Art und Weise kritisiert, wie die Richter berufen werden.
Der Herr liebt die Gerechten, nicht die Selbstgerechten.
Schau Dir die Karriere von Peter Müller an, und sage noch einmal, mein Verdacht sei unbegründet.
Gehirnnutzer
31.01.2016, 21:44
Der Herr liebt die Gerechten, nicht die Selbstgerechten.
Schau Dir die Karriere von Peter Müller an, und sage noch einmal, mein Verdacht sei unbegründet.
Ein Richter wrd für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt und kann nicht wiedergewählt werden.
Sobald ein Richter gewählt ist, können nur noch seine Kollegen amBVerfG ihm ans Bein Pinkeln.
Es gibt also weder eine Garantie für die Richterwähler, das ein gwählter Richter ein gewünschtes Verhalten an den Tag legt, noch Druckmittel ihn zu zwingen. Dankbarkeit kann man nur von jemanden erwarten der etwas zu verlieren hat.
Wenn wir uns jetzt Peter Müller betrachten, er hat einen interessanten Werdegang, ist aber in diesem speziellen Fall eine schlechte Wahl für deine Argumentation. Sofern ich mich nicht irre ist Müller durch den Bundesrat gewählt worden.
Eine Entscheidung pro Schachtschneider wäre im Interesse der Länder.......
Mit der Klage wird er nicht weit kommen. Ein individuell einklagbares Grundrecht auf ein "gutes Leben" gibt es nicht. Als Hochschullehrer wird er wohl auch nicht so schlecht verdienen. Sollte es ein Grundrecht auf Wohlstand wirklich geben, dürfte es in seinem persönlichen Fall so schnell nicht verletzt sein. Nur dann aber wäre er beschwerdeberechtigt.
Ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll oder nicht, steht nirgends im Grundgesetz, sondern im Ermessen der Regierung. Auch die ethnische Homogenität des deutschen Volkes ist nirgends gesetzlich geschützt, schon alleine weil es sie überhaupt nicht gibt. Und wenn es so wäre, wäre sie vermutlich auch kein individuell einklagbares Grundrecht.
Aber durch den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland ändert sich ja überhaupt nichts an der Zusammensetzung des deutschen Volkes. Das wäre allenfalls dann so, wenn die Flüchtlinge in großer Zahl eingebürgert werden würden. Das jedoch wollen die meisten gar nicht, und wenn es nach dem StAG geschähe, wäre es gesetzmäßig; wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der ist nun mal Deutscher. Dagegen hat Karlsruhe noch nie etwas gesagt, im Gegenteil (2 BvF 2, 6/89).
Was genau er denn beantragt, geht aus der von einprozent veröffentlichten Kurzfassung nicht hervor. Gegen die Anwendung eines bestimmten Gesetzes klagt er nicht, auch nicht gegen ein konkretes Urteil oder einen Verwaltungsakt. Nur die Politik der Regierung gefällt ihm nicht. Na schön, das ist sein gutes Recht, aber wenn die Regierung deswegen abgesetzt werden könnte, würde sich keine Regierung länger als eine Woche im Amt halten. Worum es beim Flüchtlingsproblem eigentlich geht, ist ihm offenbar nicht klar. Die Bundesregierung soll die Grenzen Deutschlands "wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern ... sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich ... beenden". Schauen Sie doch mal ins Gesetzbuch, Herr Juraprofessor, es ist die Pflicht der Behörden, zunächst einmal festzustellen, ob der Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland illegal ist, und das geht bei der derzeit anstehenden Zahl der Fälle nicht so schnell, wie er sich das wohl vorstellt. Ein Blick in die Zeitung täte ihm sicher gut.
Er sollte auch wissen, das das BVerfG keine Macht hat, Mitglieder der Bundesregierung von ihrem Amt zu suspendieren oder sie desselben zu entheben. Ein komischer Juraprofessor. Es scheint ihm auschließlich um Reklamerummel zu gehen.
Karlsruhe wird also die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, vermutlich wegen mangelnder Befugnis des Beschwerdeführers und weil die gestellten Anträge gesetzwidrig sind, die Beschwerde also von vornherein unzulässig ist. Von einer einstweiligen Anordnung wollen wir gar nicht reden. Sie ließe sich auch kaum auf Art. 38 (1) GG stützen, denn der dreht sich um die Mitglieder des Bundestages. Da steht aber nichts von einem allgemeinen Recht auf Demokratie; das steht in Art. 20 (1) GG, Herr Juraprofessor.
Wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll, ist und bleibt eine politische Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt keine und zudem reine Zeitverschwendung.
Schwabenpower
31.01.2016, 22:32
Im Ermessen der Regierung. Geht es noch dämlicher?
Schreib doch gleich im Ermessen seiner Majestät
Frankenberger_Funker
31.01.2016, 22:40
Vollzitat
Warum denn so aufgeregt, wenn die Position des Prof. Schachtschneider gar so haltlos sei?
Schwabenpower
31.01.2016, 22:52
warum denn so aufgeregt, wenn die position des prof. Schachtschneider gar so haltlos sei?
:d...
ALI_WITZGÜR
01.02.2016, 02:05
Völlig aussichtslos - selbst wenn er tausendmal Recht hätte. Der einzige Wert besteht darin es propagandistisch auszuschlachten. Ob das gelingt darf bezweifelt werden.
Was ist aus der Anzeige der AfD gegen Frau Merkel geworden?
Leserbriefe (Kommentare) die einen Link auf auf diese Pressekonferenz haben, werden von der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) (http://www.hna.de) gestrichen und nicht veröffentlicht.
Wen wundert es, wenn das faschistische Regime, samt seiner Schreibtischtäter, alles versucht, die Diktatur aufrecht zu halten!
Warum denn so aufgeregt, wenn die Position des Prof. Schachtschneider gar so haltlos sei?
ICH REGE MICH NICHT AUF!!! Aber amüsant ist das schon. Mal sehen, wie es weitergeht. Die bösen, bösen Mainstream-Medien werden über den Fortgang wohl höchstens in einer Fußnote berichten. Und das mit Recht.
Ausonius
01.02.2016, 08:30
Er sollte auch wissen, das das BVerfG keine Macht hat, Mitglieder der Bundesregierung von ihrem Amt zu suspendieren oder sie desselben zu entheben. Ein komischer Juraprofessor. Es scheint ihm auschließlich um Reklamerummel zu gehen.
Na ja, wenn man weiß, dass die journalistischen Knalltüten Kubitschek und Elsässer mit an Bord sind, ist das alles selbsterklärend. Wann erklärt denen mal jemand, dass der beste Weg, eine Regierung loszuwerden, ist, selbst Politiker zu werden? Dann müssten sie allerdings aus den kritikfreien Komfortzonen heraus, die beide sich eingerichtet haben.
cajadeahorros
01.02.2016, 08:56
Mit der Klage wird er nicht weit kommen. Ein individuell einklagbares Grundrecht auf ein "gutes Leben" gibt es nicht. Als Hochschullehrer wird er wohl auch nicht so schlecht verdienen. Sollte es ein Grundrecht auf Wohlstand wirklich geben, dürfte es in seinem persönlichen Fall so schnell nicht verletzt sein. Nur dann aber wäre er beschwerdeberechtigt.
Ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll oder nicht, steht nirgends im Grundgesetz, sondern im Ermessen der Regierung. Auch die ethnische Homogenität des deutschen Volkes ist nirgends gesetzlich geschützt, schon alleine weil es sie überhaupt nicht gibt. Und wenn es so wäre, wäre sie vermutlich auch kein individuell einklagbares Grundrecht.
Aber durch den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland ändert sich ja überhaupt nichts an der Zusammensetzung des deutschen Volkes. Das wäre allenfalls dann so, wenn die Flüchtlinge in großer Zahl eingebürgert werden würden. Das jedoch wollen die meisten gar nicht, und wenn es nach dem StAG geschähe, wäre es gesetzmäßig; wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der ist nun mal Deutscher. Dagegen hat Karlsruhe noch nie etwas gesagt, im Gegenteil (2 BvF 2, 6/89).
Was genau er denn beantragt, geht aus der von einprozent veröffentlichten Kurzfassung nicht hervor. Gegen die Anwendung eines bestimmten Gesetzes klagt er nicht, auch nicht gegen ein konkretes Urteil oder einen Verwaltungsakt. Nur die Politik der Regierung gefällt ihm nicht. Na schön, das ist sein gutes Recht, aber wenn die Regierung deswegen abgesetzt werden könnte, würde sich keine Regierung länger als eine Woche im Amt halten. Worum es beim Flüchtlingsproblem eigentlich geht, ist ihm offenbar nicht klar. Die Bundesregierung soll die Grenzen Deutschlands "wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern ... sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich ... beenden". Schauen Sie doch mal ins Gesetzbuch, Herr Juraprofessor, es ist die Pflicht der Behörden, zunächst einmal festzustellen, ob der Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland illegal ist, und das geht bei der derzeit anstehenden Zahl der Fälle nicht so schnell, wie er sich das wohl vorstellt. Ein Blick in die Zeitung täte ihm sicher gut.
Er sollte auch wissen, das das BVerfG keine Macht hat, Mitglieder der Bundesregierung von ihrem Amt zu suspendieren oder sie desselben zu entheben. Ein komischer Juraprofessor. Es scheint ihm auschließlich um Reklamerummel zu gehen.
Karlsruhe wird also die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, vermutlich wegen mangelnder Befugnis des Beschwerdeführers und weil die gestellten Anträge gesetzwidrig sind, die Beschwerde also von vornherein unzulässig ist. Von einer einstweiligen Anordnung wollen wir gar nicht reden. Sie ließe sich auch kaum auf Art. 38 (1) GG stützen, denn der dreht sich um die Mitglieder des Bundestages. Da steht aber nichts von einem allgemeinen Recht auf Demokratie; das steht in Art. 20 (1) GG, Herr Juraprofessor.
Wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll, ist und bleibt eine politische Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt keine und zudem reine Zeitverschwendung.
Nun hast du brav alle Phrasen aufgezählt, die ein wohlinformierter, "mündiger" Bürger in so einem Fall absondern muß, sogar
"Dem geht es nur ums Geld." (Hach, was bin ich doch so links und kann die Klage "ökonomisch" erklären.)
"Dem geht es nur um Reklamerummel." (dto.)
Und dann versuchst du dich auch noch am Staatsrecht, Gott sei bei uns, obwohl du klar zum Ausdruck bringst, daß du in der knechtseligsten Untertanenmentalität gefangen bist (und das auch noch juristisch versuchst, "ich begründe mit dem Grundgesetz warum mir kein gutes Leben zusteht").
Schachtschneider klagt übrigens für dich und deine Mitbürger, nicht für sich selbst. "Reklamerummel" oder "Geld" braucht er als Pensionär nicht, und wenn, dann könnte er vermutlich für den x-fachen Betrag irgendwelche Gefälligkeitsgutachten für Parteien machen oder dummes Zeug in der ZEIT erzählen wie sein Kollege, der "Bundesrichter" Fischer, der dort regelmäßíg seine Auswürfe absondern darf.
cajadeahorros
01.02.2016, 09:03
Na ja, wenn man weiß, dass die journalistischen Knalltüten Kubitschek und Elsässer mit an Bord sind, ist das alles selbsterklärend. Wann erklärt denen mal jemand, dass der beste Weg, eine Regierung loszuwerden, ist, selbst Politiker zu werden? Dann müssten sie allerdings aus den kritikfreien Komfortzonen heraus, die beide sich eingerichtet haben.
Politik ist etwas anderes als sich durch Plakatkleben und Radfahren in einer Partei einen Posten zu erschleimen. Aber das ist einem echten Demokraten nicht mehr beizubringen, der sich für Teil der "Eliten" hält und mit stiller Verachtung auf den Pöbel hinunterblickt. Kubitschek macht Politik, wenn er vor Publikum Stellung bezieht. Gegenfrage, was würdest du sagen, würden Kubitschek und Elsässer "Politiker werden", also brav eine Partei gründen mit dem ganzen Brimborium. Du würdest doch als erstes NAZINAZINAZI und "VERBOT" kreischen, so wie du jetzt herumfaselst von "kritikfreier Komfortzone". (Was schon deswegen nicht stimmt, weil Elsässer, egal was man von ihm halten mag, auf Kritik immerhin antwortet bzw. sie zuläßt auf seinem Blog.)
Aber wie gesagt, im durchschnittlichen Untertan ist jedes demokratische, politische Verständnis vollständig abgestorben, würde man Kubitschek enteignen oder seinen Verlag schließen und er würde klagen, wüßtest du ja auch sofort krähen, daß er dazu gar nicht berechtigt ist, "wenn ich nur Kubitschek lese, dann weiß ich schon..." bla bla bla.
Aber wer welches Recht hat, das entscheidet zum Glück (noch) nicht das "gesunde Volksempfinden".
Inzwischen habe ich mir auch das Video angehört. Schachtschneider ist ein komischer Staatsrechtler. Er verwechselt dauernd Einwanderer, Asylsuchende und Flüchtlinge. Flüchtlinge wollen ja gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, also ist Art. 16 (2) GG auf sie nicht anwendbar.
Auch mit dem Argument der Verletzung der "Verfassungsidentität" wird er Probleme haben. Das BVerfG hat in der Tat gesagt, dass sie gewahrt bleiben muss, allerdings ging es dabei darum, der Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU eine Grenze zu setzen. Und nicht darum, dass Deutschland vielleicht nicht mehr deutsch genug sein könnte. Nirgends im Gesetz steht, was genau "deutsch" ist. Erst recht wird er mit dem Argument gegen die Wand laufen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge eine andere Religion hat als die Mehrheit der Deutschen. Das Christentum ist vielleicht Kulturgut, aber kein Rechtsgut. Was die Leute glauben, geht den Staat nichts an. Das hat gerade das BVerfG immer wieder deutlich gemacht.
Und besonders putzig ist sein Bezug auf Art. 20 (4) GG. Der lautet ja:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Aber er ruft ja zugleich das BVerfG an, damit es Abhilfe schafft. Dann ist der Fall von Art. 20 (4) noch nicht gegeben, weil Abhilfe möglich ist.
Totlachen werden sich die Herrschaften in den roten Roben über das Begehren, für bestimmte Aufgabenbereiche eine Art Zwangsverwalter einzusetzen. Er sagt, das habe es schon gegeben. Ich wüsste nicht wann ... noch nicht mal 1932 beim Preußenschlag, denn da wurde ja gleich die ganze Regierung abgesetzt.
Vielleicht wird es ein wenig klarer, wenn der komplette Text der Beschwerde veröffentlicht wird. Allerdings bin ich skeptisch.
Nun hast du brav alle Phrasen aufgezählt, die ein wohlinformierter, "mündiger" Bürger in so einem Fall absondern muß, sogar
"Dem geht es nur ums Geld." (Hach, was bin ich doch so links und kann die Klage "ökonomisch" erklären.)
"Dem geht es nur um Reklamerummel." (dto.)
Vom Geld habe ich nichts gesagt, nur vom Reklamerummel. Ein Blick auf die Besoldungstabellen für Hochschullehrer zeigt uns, dass man von seinen Bezügen gut leben kann, auch wenn die Öffentlichkeit einen überhaupt nicht wahrnimmt. Er braucht kein Zubrot (das in diesem Fall wohl auch nicht zu holen wäre).
Wer sich in seiner Lage derart exponiert, der ist nicht hinter dem Geld hinterher, sondern hinter der öffentlichen Aufmerksamkeit und dem Ansehen (nicht zwangsläufig bei seinen Berufskollegen, die das sicherlich richtig einsortieren können). Davor schützt kein Geld. Ich habe solche Fälle oft genug beobachten können.
Aber wie gesagt, im durchschnittlichen Untertan ist jedes demokratische, politische Verständnis vollständig abgestorben, ...
Ja, wir wissen ja, du bist der überdurchschnittliche Untertan, der Obertan, und was man unter demokratischem politischem Verständnis zu verstehen hat, entscheidest du. Wenn du jeden, der nicht deiner Meinung ist, als dämlich hinstellst, ist die Demokratie bei dir schlecht aufgehoben.
Aber wer welches Recht hat, das entscheidet zum Glück (noch) nicht das "gesunde Volksempfinden".
Eben, und deswegen bin ich hinsichtlich der Reaktion aus Karlsruhe recht optimistisch.
Gehirnnutzer
01.02.2016, 11:25
Ach wie herrlich und amüsant.
Nehmen wir mal an, die Klage hätte Erfolg, schließlich hat Schachtschneider bei seinen Klagen in Karlsruhe auch erfolgreiche dazwischen. Welche juristischen Folgen hätte das?
- für die Regierung
Praxis einstellen und in Zukunft nicht mehr anwenden. Es gilt nur noch die durch das BVerfG gesetzte Rechtsauffassung ab den Zeitpunkt des Urteils.
- für die Flüchtlinge
Tja, wer nun denkt, alle Flüchtlinge, die die Regierung hereingelassen hat, verlieren automatisch ihren Aufenthaltsstatus und können ausgewiesen werden, irrt sich gewaltig bzw. denkt in verwaltungrechtlichen Bahnen, die auf den normalen Bürger zutreffen.
Für die hereigelassenen Flüchtlinge ändert sich nichts. Passt rechtlich eigentlich nicht, aber sehr vereinfachend kann man von Gutem Glauben sprechen.
Welche politischen Folgen ein entsprehendes Urteil hätte? Sa lässt sich nur spekulieren, zur Lösung der Flüchtlingskrise wird es aber nichts beitragen.
cajadeahorros
01.02.2016, 11:39
Vom Geld habe ich nichts gesagt, nur vom Reklamerummel. Ein Blick auf die Besoldungstabellen für Hochschullehrer zeigt uns, dass man von seinen Bezügen gut leben kann, auch wenn die Öffentlichkeit einen überhaupt nicht wahrnimmt. Er braucht kein Zubrot (das in diesem Fall wohl auch nicht zu holen wäre).
Wer sich in seiner Lage derart exponiert, der ist nicht hinter dem Geld hinterher, sondern hinter der öffentlichen Aufmerksamkeit und dem Ansehen (nicht zwangsläufig bei seinen Berufskollegen, die das sicherlich richtig einsortieren können). Davor schützt kein Geld. Ich habe solche Fälle oft genug beobachten können.
Dann lies doch bis zu Ende, da habe ich die Situation wie sie ist auch für dich noch einmal erklärt:
Schachtschneider klagt übrigens für dich und deine Mitbürger, nicht für sich selbst. "Reklamerummel" oder "Geld" braucht er als Pensionär nicht, und wenn, dann könnte er vermutlich für den x-fachen Betrag irgendwelche Gefälligkeitsgutachten für Parteien machen oder dummes Zeug in der ZEIT erzählen wie sein Kollege, der "Bundesrichter" Fischer, der dort regelmäßíg seine Auswürfe absondern darf.
Dann dürfte er bestimmt auch regelmäßig bei Illner & Co. herumsitzen, "der kühle Staatsrechtler mit dem großen Herz", der wortreich begründen kann, warum es zwar im Sinne von @GSch für deutsche Bürger kein Recht auf gutes Leben gibt, selbstverständlich für alle Bürger anderer Staaten ein Recht auf Leben in Deutschland.
Schachtschneider klagt übrigens für dich und deine Mitbürger, nicht für sich selbst.
Wenn er selbst gar nicht in seinen Rechten verletzt ist, ist er auch nicht zur Beschwerde befugt ("Klage" gibt es in diesem Verfahren nicht), sondern kann höchstens als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mitwirken.
Aber er spricht sicherlich nicht für mich.
Dann dürfte er bestimmt auch regelmäßig bei Illner & Co. herumsitzen, "der kühle Staatsrechtler mit dem großen Herz", ...[/COLOR]
Wofür willst du ihn derart streng bestrafen?
cajadeahorros
01.02.2016, 13:29
Wenn er selbst gar nicht in seinen Rechten verletzt ist, ist er auch nicht zur Beschwerde befugt ("Klage" gibt es in diesem Verfahren nicht), sondern kann höchstens als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mitwirken.
Aber er spricht sicherlich nicht für mich.
Wofür willst du ihn derart streng bestrafen?
Hach, medienkritisch biste jetzt auch noch...
Ja, er klagt für dich, aber du hast es ja lieber, wenn die Politik dein und unser aller Vermögen mit vollen Händen aus dem Fenster wirft.
50 Milliarden "Flüchtlings"-Kosten bis 2017 = ca. 1650 Euro pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem. Die nicht für Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen etc. verwendet werden. Davon könnten die 50.000 Krankenpfleger, die deine soziaaaaale, menschenfreundliche Politik in den letzten 20 Jahren in deutschen Krankenhäusern "abgebaut" hat, wiedereingestellt und 15 Jahre anständig bezahlt werden.
Aber es gibt ja kein Recht auf gutes Leben, insofern ist das ja auch scheißegal, die "Refugees" werden die kaputtgesparten Krankenhäuser schon prima finden.
Gehirnnutzer
01.02.2016, 14:01
Hach, medienkritisch biste jetzt auch noch...
Ja, er klagt für dich, aber du hast es ja lieber, wenn die Politik dein und unser aller Vermögen mit vollen Händen aus dem Fenster wirft.
50 Milliarden "Flüchtlings"-Kosten bis 2017 = ca. 1650 Euro pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem. Die nicht für Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen etc. verwendet werden. Davon könnten die 50.000 Krankenpfleger, die deine soziaaaaale, menschenfreundliche Politik in den letzten 20 Jahren in deutschen Krankenhäusern "abgebaut" hat, wiedereingestellt und 15 Jahre anständig bezahlt werden.
Aber es gibt ja kein Recht auf gutes Leben, insofern ist das ja auch scheißegal, die "Refugees" werden die kaputtgesparten Krankenhäuser schon prima finden.
Du hast einen wesentlichen Punkt nicht verstanden. Selbst wenn man Schachtschneiders Beschwerde statt gibt, ändert das Urteil nichts an dem aufenthaltsrechtlichen Status der Flüchtlinge, die schon hier sind.
Das ist Schachtschneider bewusst, nur nicht dir und anderen.
50 Milliarden "Flüchtlings"-Kosten bis 2017
Klingt nach einem erstklassigen Konjunkturprogramm!
cajadeahorros
01.02.2016, 15:47
Du hast einen wesentlichen Punkt nicht verstanden. Selbst wenn man Schachtschneiders Beschwerde statt gibt, ändert das Urteil nichts an dem aufenthaltsrechtlichen Status der Flüchtlinge, die schon hier sind.
Das ist Schachtschneider bewusst, nur nicht dir und anderen.
Was mir bewußt ist oder nicht, das kannst du leider nicht beurteilen. Auch das ist einer der Kritikpunkte an der Politik eurer Herrin, daß der STATUS der sog. Refugees ja weder geklärt noch die Klärung dieses Status erwünscht ist, denn sonst müßte man sich ja an das geltende Recht halten, das die Behandlung von Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern oder anderen Einwanderungswilligen ja hinreichend regelt. Aber das will man nicht, darum hat man ja schon vor Jahren den unklaren Begriff "Refugee" in die Köpfe aller braven Bürgerlein gehämmert. Damit Recht und Gesetz durch das gesunde Volksempfinden und Twitter-Geplapper (#allebleiben oder #keinmenschistillegal) ersetzt werden können und Zetsche und Manpower endlich ihre Lohndrücker bekommen.
cajadeahorros
01.02.2016, 15:48
Klingt nach einem erstklassigen Konjunkturprogramm!
Klar! Du zahlst, die Aktionäre von Hochtief und Bilfinger verdienen und die Arbeit machen rumänische Billigarbeiter gem. EU-Dienstleistungsrichtlinie. win-win-win-Situation. #allebleiben
Und damit bedanke ich mich dafür, daß ich mal wieder auf eine endlose Kette von immer neuen Nebensächlichkeiten hereingefallen bin.
Gehirnnutzer
01.02.2016, 17:29
Klar! Du zahlst, die Aktionäre von Hochtief und Bilfinger verdienen und die Arbeit machen rumänische Billigarbeiter gem. EU-Dienstleistungsrichtlinie. win-win-win-Situation. #allebleiben
Und damit bedanke ich mich dafür, daß ich mal wieder auf eine endlose Kette von immer neuen Nebensächlichkeiten hereingefallen bin.
Ich habe jetzt keinen Bock hier erneut eine Lektion über den Begriff Rechtsauffassung und Entscheidungsinstanzen zu geben.
Nur für dich eine vereinfachte Erklärung. Die Bundesregierung hat nach ihrer Rechtaauffassung
denFlüchtlingen die Einreise gewährt und ihnen einen Status gewährt. Dieser Status bleibt bestehen, auch wenn man beim BVerfG der Rechtsauffassung Schachtschneiders folgt. Man kann die Flüchtlinge nicht für dieHandlungen der Bundesregierung verantwortlich machen, noch das sie die Rechtslage in Deutschland kennen.
Tryllhase
01.02.2016, 17:47
Was Herr Prof. Schachtschneider hier sagt, sollte sich jeder Bürger genau anschauen :dg:
Diese ganze Merkel-Regierung ist mafiös und verfassungsfeindlich.
Ich hoffe wirklich, dass das BVerfG diese Klage annimmt, und nicht an der Zulässigkeit scheitern lässt. Es ist Zeit, dass sich das höchste Gericht mit Merkel beschäftigt.
Das Ergebnis einer solchen Klage wäre ungefähr mit dem einer Klage im 3.Reich gegen Hitler zu vergleichen.
Schwabenpower
01.02.2016, 17:50
Ich habe jetzt keinen Bock hier erneut eine Lektion über den Begriff Rechtsauffassung und Entscheidungsinstanzen zu geben.
Nur für dich eine vereinfachte Erklärung. Die Bundesregierung hat nach ihrer Rechtaauffassung
denFlüchtlingen die Einreise gewährt und ihnen einen Status gewährt. Dieser Status bleibt bestehen, auch wenn man beim BVerfG der Rechtsauffassung Schachtschneiders folgt. Man kann die Flüchtlinge nicht für dieHandlungen der Bundesregierung verantwortlich machen, noch das sie die Rechtslage in Deutschland kennen.
Die "Flüchtlinge" macht dafür ja auch keiner verantwortlich.
Eizieizz
01.02.2016, 19:47
Ich habe jetzt keinen Bock hier erneut eine Lektion über den Begriff Rechtsauffassung und Entscheidungsinstanzen zu geben.
Nur für dich eine vereinfachte Erklärung. Die Bundesregierung hat nach ihrer Rechtaauffassung
denFlüchtlingen die Einreise gewährt und ihnen einen Status gewährt. Dieser Status bleibt bestehen, auch wenn man beim BVerfG der Rechtsauffassung Schachtschneiders folgt. Man kann die Flüchtlinge nicht für dieHandlungen der Bundesregierung verantwortlich machen, noch das sie die Rechtslage in Deutschland kennen.
Wie immer bist du genauso arrogant wie ahnungslos,
die Bundesregierung kann illegalen Moslems keine Einreise und Titel gewähren welche Ihnen von den deutschen Gesetzen explizit versagt werden.
§95, §96 Aufenthaltsgesetz,
Das sind alles illegale Kriminelle ohne Aufenthaltstitel und Merkel hat sich im mindesten der millionenfachen Schleuserei schuldig gemacht.
Punkt 2 kann er vergessen. Diese Befugnis hat das BVerfG nicht.
Punkt 1 wird das Gericht vermutlich auch verwerfen, weil er darlegen müsste, unmittelbar betroffen zu sein.
Wofür das BVerfG zuständig ist, ergibt sich aus Art. 93 GG sowie §13 BVerfGG. Unzufriedenheit mit den Handlungen der Regierung gehört nicht dazu.
zu Punkt 1...natürlich haben sie das Recht, auch bei Gewaltenteilung besteht das Recht eines Eingriffes, wenn eine Gefährdung der gesetzlichen Ordnung....also des Bestandes des Staates vorliegt....
zu Punkt 2....er muss gar nicht darlegen, das er persönlich betroffen ist...das Gericht hat nämlich umfassend zu argumentieren und Einzelfall-Recht gibt es nicht beim Bundesverfassungsgericht, sondern es baut sich alles auf dem Grundrecht aller Bürger auf....ansonsten würde das BverfG gegen das Zitiergebot verstoßen, in dem du nur danach urteilen darfst was für alle Bürger gleichermaßen gilt....und dies ist ausschließlich das Grundgesetz...denn wenn du keine Wohnung vermietest kann dich kein Mietrechtsgesetz belangen...das Grundgesetz schon...
Dr Mittendrin
01.02.2016, 19:51
Ich habe jetzt keinen Bock hier erneut eine Lektion über den Begriff Rechtsauffassung und Entscheidungsinstanzen zu geben.
Nur für dich eine vereinfachte Erklärung. Die Bundesregierung hat nach ihrer Rechtaauffassung
denFlüchtlingen die Einreise gewährt und ihnen einen Status gewährt. Dieser Status bleibt bestehen, auch wenn man beim BVerfG der Rechtsauffassung Schachtschneiders folgt. Man kann die Flüchtlinge nicht für dieHandlungen der Bundesregierung verantwortlich machen, noch das sie die Rechtslage in Deutschland kennen.
Klar wird der Staus bleiben. Nur ich sehe 99,9 % Rechtsbruch.
Dr Mittendrin
01.02.2016, 19:54
Mit der Klage wird er nicht weit kommen. Ein individuell einklagbares Grundrecht auf ein "gutes Leben" gibt es nicht. Als Hochschullehrer wird er wohl auch nicht so schlecht verdienen. Sollte es ein Grundrecht auf Wohlstand wirklich geben, dürfte es in seinem persönlichen Fall so schnell nicht verletzt sein. Nur dann aber wäre er beschwerdeberechtigt.
Ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll oder nicht, steht nirgends im Grundgesetz, sondern im Ermessen der Regierung. Auch die ethnische Homogenität des deutschen Volkes ist nirgends gesetzlich geschützt, schon alleine weil es sie überhaupt nicht gibt. Und wenn es so wäre, wäre sie vermutlich auch kein individuell einklagbares Grundrecht.
Aber durch den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland ändert sich ja überhaupt nichts an der Zusammensetzung des deutschen Volkes. Das wäre allenfalls dann so, wenn die Flüchtlinge in großer Zahl eingebürgert werden würden. Das jedoch wollen die meisten gar nicht, und wenn es nach dem StAG geschähe, wäre es gesetzmäßig; wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der ist nun mal Deutscher. Dagegen hat Karlsruhe noch nie etwas gesagt, im Gegenteil (2 BvF 2, 6/89).
Was genau er denn beantragt, geht aus der von einprozent veröffentlichten Kurzfassung nicht hervor. Gegen die Anwendung eines bestimmten Gesetzes klagt er nicht, auch nicht gegen ein konkretes Urteil oder einen Verwaltungsakt. Nur die Politik der Regierung gefällt ihm nicht. Na schön, das ist sein gutes Recht, aber wenn die Regierung deswegen abgesetzt werden könnte, würde sich keine Regierung länger als eine Woche im Amt halten. Worum es beim Flüchtlingsproblem eigentlich geht, ist ihm offenbar nicht klar. Die Bundesregierung soll die Grenzen Deutschlands "wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern ... sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich ... beenden". Schauen Sie doch mal ins Gesetzbuch, Herr Juraprofessor, es ist die Pflicht der Behörden, zunächst einmal festzustellen, ob der Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland illegal ist, und das geht bei der derzeit anstehenden Zahl der Fälle nicht so schnell, wie er sich das wohl vorstellt. Ein Blick in die Zeitung täte ihm sicher gut.
Er sollte auch wissen, das das BVerfG keine Macht hat, Mitglieder der Bundesregierung von ihrem Amt zu suspendieren oder sie desselben zu entheben. Ein komischer Juraprofessor. Es scheint ihm auschließlich um Reklamerummel zu gehen.
Karlsruhe wird also die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, vermutlich wegen mangelnder Befugnis des Beschwerdeführers und weil die gestellten Anträge gesetzwidrig sind, die Beschwerde also von vornherein unzulässig ist. Von einer einstweiligen Anordnung wollen wir gar nicht reden. Sie ließe sich auch kaum auf Art. 38 (1) GG stützen, denn der dreht sich um die Mitglieder des Bundestages. Da steht aber nichts von einem allgemeinen Recht auf Demokratie; das steht in Art. 20 (1) GG, Herr Juraprofessor.
Wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll, ist und bleibt eine politische Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde ist überhaupt keine und zudem reine Zeitverschwendung.
Ganz schön selbstgefällig dein Müll. Es gibt den Ethnozid.
Schwabenpower
01.02.2016, 19:54
Ich habe jetzt keinen Bock hier erneut eine Lektion über den Begriff Rechtsauffassung und Entscheidungsinstanzen zu geben.
Nur für dich eine vereinfachte Erklärung. Die Bundesregierung hat nach ihrer Rechtaauffassung
denFlüchtlingen die Einreise gewährt und ihnen einen Status gewährt. Dieser Status bleibt bestehen, auch wenn man beim BVerfG der Rechtsauffassung Schachtschneiders folgt. Man kann die Flüchtlinge nicht für dieHandlungen der Bundesregierung verantwortlich machen, noch das sie die Rechtslage in Deutschland kennen.
Die Bundesregierung hat gar nichts. Erstes Problem.
Merkel hat. Zweites Problem.
1 und 2 neues Problem.
Weder Merkel noch Bundesregierung durfte es. Viertes Problem.
Dr Mittendrin
01.02.2016, 19:57
Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
https://www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY
Die Verfassungsrichter werden mit übergesetzlichem Notstand rum fabulieren.
cajadeahorros
01.02.2016, 20:04
Ich habe jetzt keinen Bock hier erneut eine Lektion über den Begriff Rechtsauffassung und Entscheidungsinstanzen zu geben.
Nur für dich eine vereinfachte Erklärung. Die Bundesregierung hat nach ihrer Rechtaauffassung
denFlüchtlingen die Einreise gewährt und ihnen einen Status gewährt. Dieser Status bleibt bestehen, auch wenn man beim BVerfG der Rechtsauffassung Schachtschneiders folgt. Man kann die Flüchtlinge nicht für dieHandlungen der Bundesregierung verantwortlich machen, noch das sie die Rechtslage in Deutschland kennen.
Ach Gottchen, ich bin nicht für dein Wohlbefinden zuständig. Wenn du ohne Widerspruch deinen mit ein paar aus dem Zusammenhang gerissenen juristischen Fachbegriffen garnierten Seich loswerden willst, dann schreib ein Blog.
Und noch einmal, was ich weiß oder nicht, das kannst du nicht beurteilen.
Leberecht
01.02.2016, 20:10
Es muss eine Regierung der nationalen Verantwortung kommen.
Ohne die ist Deutschland in 20 Jahren Geschichte.
Schwabenpower
01.02.2016, 20:11
Ohne die ist Deutschland in 20 Jahren Geschichte.
Optimist
Leberecht
01.02.2016, 20:24
Optimist
Eigentlich gefühlter(!) Realist. :auro:
Schwabenpower
01.02.2016, 20:25
Eigentlich gefühlter(!) Realist. :auro:
Dann hättest Du die 0 weggelassen
Leberecht
01.02.2016, 20:34
Dann hättest Du die 0 weggelassen
Nein, jetzt ist erstmal Weimar dran und das kann sich hinziehen.
Schwabenpower
01.02.2016, 20:35
Nein, jetzt ist erstmal Weimar dran und das kann sich hinziehen.
Dann 5. Maximal
Klar! Du zahlst, die Aktionäre von Hochtief und Bilfinger verdienen.
Du scheinst ziemlich sicher zu sein, dass ich kein Aktionär von Hochtief oder Bilfinger bin.
zu Punkt 1...natürlich haben sie das Recht, auch bei Gewaltenteilung besteht das Recht eines Eingriffes, wenn eine Gefährdung der gesetzlichen Ordnung....also des Bestandes des Staates vorliegt....
Was das BVerfG darf und was nicht, ergibt sich aus dem GG und dem BVerfGG. Die Absetzung der Regierung gehört nicht dazu. Das kann nur der Bundestag.
zu Punkt 2....er muss gar nicht darlegen, das er persönlich betroffen ist...
Nach §90 (1) BVerfGG wird er das wohl schon müssen.
ansonsten würde das BverfG gegen das Zitiergebot verstoßen, in dem du nur danach urteilen darfst was für alle Bürger gleichermaßen gilt....
Schau lieber noch mal nach, was das Zitiergebot eigentlich ist und wen es bindet. Das BVerfG nämlich nicht.
Ganz schön selbstgefällig dein Müll. Es gibt den Ethnozid.
Möglich, aber kein Zusammenhang mit dem Thema. Zeig mir lieber mal, wo im Gesetz steht, dass das deutsche Volk ethnisch homogen sein muss, wie man diese Homogenität misst, welche Grenzwerte zulässig sind, welche Maßnahmen zu ihrer Erhaltung gegeben sind und wie man mit Leuten umgehen soll, denen dieser ganze Quatsch schnurzegal ist.
brain freeze
01.02.2016, 21:03
Ohne die ist Deutschland in 20 Jahren Geschichte.
Einen Haken hat die Bezeichnung: die Nachwenderegierung der DDR nannte sich auch so mit sedierender Absicht. Merkel und ihre Spießgesellen würden uns unter der Überschrift "nationaler Verantwortung" ohne Zögern den Rest geben. Das System kapert und entwertet alles. Wir müssen den Begriffen ihre Bedeutung zurückgeben, ein normaler Regierungswechsel reicht nicht mehr.
Was das BVerfG darf und was nicht, ergibt sich aus dem GG und dem BVerfGG. Die Absetzung der Regierung gehört nicht dazu. Das kann nur der Bundestag.
Nach §90 (1) BVerfGG wird er das wohl schon müssen.
Schau lieber noch mal nach, was das Zitiergebot eigentlich ist und wen es bindet. Das BVerfG nämlich nicht.
3 mal falsch...bitte weiter lernen...
3 mal falsch...bitte weiter lernen...
Billig. Bitte belegen.
Ich muss da nichts belegen, wer anders antwortet, sollte nicht nur in Wikipedia bewandert sein...ich bin hier kein Ausbilder und der, welcher da eine Beschwerde eingelegt hat, der weiß was er tut...keine Sorge.
Billig. Bitte belegen.
Das Thema hierzu ist derart komplex, das würde hier den Rahmen sprengen, außerdem ist seine Verfassungsbeschwerde...die Grundlage für eine Beschwerde beim EGMR, dann geht es nicht mehr nur um das Grundgesetz....noch Fragen?
Frankenberger_Funker
01.02.2016, 21:27
Möglich, aber kein Zusammenhang mit dem Thema. Zeig mir lieber mal, wo im Gesetz steht, dass das deutsche Volk ethnisch homogen sein muss, wie man diese Homogenität misst, welche Grenzwerte zulässig sind, welche Maßnahmen zu ihrer Erhaltung gegeben sind und wie man mit Leuten umgehen soll, denen dieser ganze Quatsch schnurzegal ist.
Schön, dass dir das schnurzegal ist.
Maßgeblich ist aber das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
Bundesgesetzblatt Teil II, Nr. 15, 1954.
Die einzelnen Tatbestände kannst du dann dem Völkerstrafgesetzbuch entnehmen (auch wenn du das vielleicht für unbeachtlich hältst).
Das Thema hierzu ist derart komplex, das würde hier den Rahmen sprengen, außerdem ist seine Verfassungsbeschwerde...die Grundlage für eine Beschwerde beim EGMR, dann geht es nicht mehr nur um das Grundgesetz....noch Fragen?
Ja. Kannst du mir das nochmal in klaren Worten erklären?
Maßgeblich ist aber das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
Diese Konvention enthält auch keine Vorschriften über ethnische Homogenität eines Volkes.
Die einzelnen Tatbestände kannst du dann dem Völkerstrafgesetzbuch entnehmen (auch wenn du das vielleicht für unbeachtlich hältst).
In diesem Fall schon. Wenn du anderer Meinung bist, dass schreib mal einen Brief an den Ankläger beim IStGH.
FloridaGerd
01.02.2016, 23:07
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
Punkt 2 kann er vergessen. Diese Befugnis hat das BVerfG nicht.
Punkt 1 wird das Gericht vermutlich auch verwerfen, weil er darlegen müsste, unmittelbar betroffen zu sein.
Wofür das BVerfG zuständig ist, ergibt sich aus Art. 93 GG sowie §13 BVerfGG. Unzufriedenheit mit den Handlungen der Regierung gehört nicht dazu.
Punkt 2 ist überhaupt nicht Gegenstand, zu Punkt 1 hättest du dir den bescheuerten Kommentar ersparen können, du gescheiterter Jura-Student, denn deine Einschätzung ist juristisch falsch und ethisch-moralisch ein verkommener Offenbarungseid, wahlweise Deiner Person oder des gesamten Systems. Natürlich wird der Punkt nicht verworfen, aber der Klage wird auch nicht stattgegeben, ist doch das BVG längst als Büttelorgan des Parteiensystems entlarvt. Es geht einzig noch darum, das auch aufzuzeigen und alle Mittel ausgeschöpft zu haben.
Schwabenpower
01.02.2016, 23:12
Punkt 2 ist überhaupt nicht Gegenstand, zu Punkt 1 hättest du dir den bescheuerten Kommentar ersparen können, du gescheiterter Jura-Student, denn deine Einschätzung ist juristisch falsch und ethisch-moralisch ein verkommener Offenbarungseid, wahlweise Deiner Person oder des gesamten Systems. Natürlich wird der Punkt nicht verworfen, aber der Klage wird auch nicht stattgegeben, ist doch das BVG längst als Büttelorgan des Parteiensystems entlarvt. Es geht einzig noch darum, das auch aufzuzeigen und alle Mittel ausgeschöpft zu haben.
Korrekt. Welcher Artikel dann greift, muß wohl nicht mehr erwähnt werden.
Punkt 2 ist überhaupt nicht Gegenstand, ...
... was ich im Interesse von Herrn Schachtschneider sehr hoffen will, denn damit würde er sich unsterblich blamieren. In der Kurzfassung der Beschwerde steht das jedoch als einer der zentralen Anträge. Mal sehen, wie die Langfassung aussieht.
zu Punkt 1 ... deine Einschätzung ist ... ethisch-moralisch ein verkommener Offenbarungseid, .
In deiner Argumentenkiste geht es wohl recht übersichtlich zu.
Natürlich wird der Punkt nicht verworfen, aber der Klage wird auch nicht stattgegeben, ist doch das BVG längst als Büttelorgan des Parteiensystems entlarvt. Es geht einzig noch darum, das auch aufzuzeigen und alle Mittel ausgeschöpft zu haben.
Hoffentlich haben sie das auch dem Schachtschneider gesagt. Er scheint die Sache ja doch recht ernst zu nehmen.
Tryllhase
02.02.2016, 10:19
In den Faschismus. Hat Herbert Wehner schon 1982 angekündigt.
In eine neue, gefährlichere Art von Faschismus. Die Parallelen zum Nazisystem sind allerdings unverkennbar. Der Austausch der Justiz war die Grundlage für die (bisher noch!) größten Schweinereien der Menschheitsgeschichte.
Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
https://www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY
:gp: werden wohl keinen Erfolg haben ,dass Verbrecher-System will den Untergang von Atlantis UPS sorry Deutschland
Punkt 2 ist überhaupt nicht Gegenstand, zu Punkt 1 hättest du dir den bescheuerten Kommentar ersparen können, du gescheiterter Jura-Student, denn deine Einschätzung ist juristisch falsch und ethisch-moralisch ein verkommener Offenbarungseid, wahlweise Deiner Person oder des gesamten Systems. Natürlich wird der Punkt nicht verworfen, aber der Klage wird auch nicht stattgegeben, ist doch das BVG längst als Büttelorgan des Parteiensystems entlarvt. Es geht einzig noch darum, das auch aufzuzeigen und alle Mittel ausgeschöpft zu haben.
Das sehe ich auch so. Vom BVG und seinen Richtern ist nichts mehr zu erwarten. Die Klage soll dazu dienen, das BVG dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen und im Fall der Ablehnung oder Zurückweisung es selbst als verfassungsfeindliches Organ zu entlarven, welches sich sozusagen selbst überflüssig gemacht hat, bzw. nur noch dazu dient, mühsam eine demokratische und rechtsstaatliche Fassade aufrechtzuerhalten.
Interessantes dazu in einem sehr interessanten Artikel: "Höchstrichterlich (http://deutschland-politik-21.de/2016/01/25/hoechstrichterlich/)"
"Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte während der vergangenen Woche in einem Interview (http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992) mit dem Deutschlandfunk seine Sicht des Grundgesetzes dar. Darin wurde deutlich, daß er das deutsche Volk nicht als Verfassungssubjekt anerkennt, obwohl es doch in der Praeambel heißt, „das Deutsche Volk [habe sich] kraft seine verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Wie weit es dabei die Beratung durch die westlichen Besatzungsmächte in Anspruch nahm, sei dahingestellt. Jedenfalls geht das Grundgesetz davon aus, daß das deutsche Volk sich eine Verfassung gegeben hat; dieselbe Verfassung vermag also nicht, das über ihm stehende deutsche Volk „außer Kraft zu setzen“, sondern es bestünde nur umgekehrt die Möglichkeit, daß sich das deutsche Volk – aus welchen Gründen auch immer – eine andere Verfassung gibt...
"Potentiell gilt das Grundgesetz zwar für die gesamte Menschheit, tritt aber nur sozusagen dann in Kraft, wenn jemand seinen Stoffwechsel mehr oder weniger dauerhaft innerhalb der unkontrollierbaren BRD-Grenzen etabliert; das Stichwort im Interview dazu lautet „Asylrecht für ,jedermann‘“ ohne „Obergrenze“. Solche Leute würden durch die Verfassung dazu verpflichtet, als deren „zentrale Botschaft“ die gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen; von daher erschließt sich demnach das Grundgesetz. Nun ist es für Fremde als Repräsentanten solcher Vielfalt kein Problem, diese anzuerkennen, auch für Angehörige von „Randgruppen“ gilt Entsprechendes; schwierig oder gar selbstmörderisch ist es hingegen für die Einfalt derjenigen, die das gesamte Gebäude der Gesellschaft durch ihre produktive Tätigkeit geistig und materiell zu tragen haben...."
"Bezeichnend für das gegenwärtige Verständnis des Grundgesetzes ist seine Interpretation als AntiFa-Verfassung, als Gegenentwurf der NS-Herrschaft; vom Verfassungsgericht wurde dieser Charakter des Grundgesetzes im November 2009 festgestellt. Danach müssen Gesetze nicht einmal mehr allgemein gelten, solange sie sich nur gegen das wenden, was für die NS-Herrschaft steht, also im weitesten Sinne „gegen rechts"...
„Erste Maßnahmen könnten in der Abschaffung der Verfassungsgerichte bestehen, um die Jurisdiktion wieder auf die Rechtsprechung [im Sinne der Anwendung der durch die Legislative erlassenen Gesetze] zu beschränken…“ Kurze Zeit später wurden in Polen Schritte in solcher Richtung unternommen, die den parlamentarischen Beschluß von Gesetzen von der Bevormundung durch einen Wächterrat des Westens befreien.
Wie notwendig derartige Maßnahmen sind, verdeutlicht das oben angeführte Interview der vergangenen Woche: Wenn von einer Machtposition wie der des Verfassungsgerichtspräsidenten aus Lösungen zur Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit im Lande verhindert werden, dann bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder die brachiale Lösung, ein Umsturz mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten, oder die elegantere nach dem Muster der polnischen. – „Mit Sorge blicht Voßkuhle nach Polen.“ Selbstverständlich; und mit ihm diejenigen, deren Interessen er vertritt. Wie für die DDR in den achtziger Jahren ist Polen zum Ärgernis eines deutschen Staates geworden."
cajadeahorros
02.02.2016, 11:16
Das sehe ich auch so. Vom BVG und seinen Richtern ist nichts mehr zu erwarten. Die Klage soll dazu dienen, das BVG dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen und im Fall der Ablehnung oder Zurückweisung es selbst als verfassungsfeindliches Organ zu entlarven, welches sich sozusagen selbst überflüssig gemacht hat, bzw. nur noch dazu dient, mühsam eine demokratische und rechtsstaatliche Fassade aufrechtzuerhalten.(...)
Schachtschneider handelt einfach wie ein Bürger, nicht wie ein Untertan, der ein bißchen herummault und dann "die machen eh was sie wollen" jammert. Als Bürger überlegt er sich dagegen, was er persönlich zu einer Verbesserung der Lage aller deutschen Bürger beitragen könnte. Berufsbedingt ist das eben eine Klage in Karlsruhe. Auch wenn er inzwischen völlig illusionslos ist und die Klage selbst bereits als "schwierig" bezeichnet, aber er ergreift eben den aus seiner Sicht momentan einzig bestehenden legalen Strohhalm.
Interessantes dazu in einem sehr interessanten Artikel: "Höchstrichterlich (http://deutschland-politik-21.de/2016/01/25/hoechstrichterlich/)"
"Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte während der vergangenen Woche in einem Interview (http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992) mit dem Deutschlandfunk seine Sicht des Grundgesetzes dar. Darin wurde deutlich, daß er das deutsche Volk nicht als Verfassungssubjekt anerkennt, ...
Deine "Zitate" stammen aber so gut wie gar nicht aus dem Interview (jedenfalls nicht aus dem Bericht darüber bei deutschlandfunk.de), sondern aus dem Kommentar bei deutschland-politik-21.de. Was Voßkuhle dort untergeschoben wird, kann ich in der Quelle nicht wiederfinden. Gibt es irgendwo noch ein vollständiges Transkript oder so?
Gehirnnutzer
02.02.2016, 11:36
Punkt 2 ist überhaupt nicht Gegenstand, zu Punkt 1 hättest du dir den bescheuerten Kommentar ersparen können, du gescheiterter Jura-Student, denn deine Einschätzung ist juristisch falsch und ethisch-moralisch ein verkommener Offenbarungseid, wahlweise Deiner Person oder des gesamten Systems. Natürlich wird der Punkt nicht verworfen, aber der Klage wird auch nicht stattgegeben, ist doch das BVG längst als Büttelorgan des Parteiensystems entlarvt. Es geht einzig noch darum, das auch aufzuzeigen und alle Mittel ausgeschöpft zu haben.
Tja, da vergessen einige wieder, auf welcher Rechtsebene der Rechtshierachie sich die Urteile des EGMR bewegen und wie sie umgesetzt werden.
1. Urteile des EGMR sind auf der gleichen Rechtsebene wie Bundesgesetze.
Tja und wenn man jetzt noch weiß, dass das BVerfG in seinen Urteilen den deutschen Gerichten die Möglichkeit gegeben hat, in bestimmten Fällen Urteile des EGMR nicht umzusetzen, wenn dies z.B. gegen das Rechtstaatlichkeitsgebot des GG verstoßen wuerde, dann weiß man, der EGMR kann Urteilen wie er will, das letzte Wort hat immer das BVerfG.
Ach, ja, der EGMR befindet über die Einhaltung der EMRK, die sich rechtshierachisch auch auf der Ebene der Bundesgesetze befindet. Hier ist aber die Verfassung, das GG betroffen (Auslegung desArtikels 16a). Wem schreibt das GG die alleinige Befugnis zu bei Streitigkeiten über die Auslegung des GG zu entscheiden, dem BVerfG........
Abgesehen davon, Urteile des EGMR werden durch ein Wiederaufnahmeverfahren berüclsichtigt. Wiederaufnahmeverfahren gibt es vor dem BVerfG nicht.
Ups, dumm gelaufen. Nur das BVerfG entscheidet.
Deine "Zitate" stammen aber so gut wie gar nicht aus dem Interview (jedenfalls nicht aus dem Bericht darüber bei deutschlandfunk.de), sondern aus dem Kommentar bei deutschland-politik-21.de. Was Voßkuhle dort untergeschoben wird, kann ich in der Quelle nicht wiederfinden. Gibt es irgendwo noch ein vollständiges Transkript oder so?
Ein vollständiges Transkript habe ich auch nicht. Folgende Passage von ihm ist aber eindeutig und aufschlussreich:
"Im Übrigen sei die Idee eines Staates, der sich vor allem über Grenzen und ein Staatsvolk definiere, eine "Idee des 19. Jahrhunderts". http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992
(http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992)
D.h. also er hält die Idee eines Staatsvolkes und eines (National-)Staates mit seinen Grenzen für überholt. Damit ist für mich klar, wie er in der Sache entscheiden wird.
cajadeahorros
02.02.2016, 11:57
Ein vollständiges Transkript habe ich auch nicht. Folgende Passage von ihm ist aber eindeutig und aufschlussreich:
"Im Übrigen sei die Idee eines Staates, der sich vor allem über Grenzen und ein Staatsvolk definiere, eine "Idee des 19. Jahrhunderts". http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992
(http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992)
D.h. also er hält die Idee eines Staatsvolkes und eines (National-)Staates mit seinen Grenzen für überholt. Damit ist für mich klar, wie er in der Sache entscheiden wird.
Danke für den Link, ich wußte nicht, wie verkommen das deutsche Verfassungsgericht bereits ist. Voßkuhle ist wirklich nur noch Handlanger der Politik, rotgewandetes Kasperle für die Glotze.
Dr Mittendrin
02.02.2016, 12:03
Tja, da vergessen einige wieder, auf welcher Rechtsebene der Rechtshierachie sich die Urteile des EGMR bewegen und wie sie umgesetzt werden.
1. Urteile des EGMR sind auf der gleichen Rechtsebene wie Bundesgesetze.
Tja und wenn man jetzt noch weiß, dass das BVerfG in seinen Urteilen den deutschen Gerichten die Möglichkeit gegeben hat, in bestimmten Fällen Urteile des EGMR nicht umzusetzen, wenn dies z.B. gegen das Rechtstaatlichkeitsgebot des GG verstoßen wuerde, dann weiß man, der EGMR kann Urteilen wie er will, das letzte Wort hat immer das BVerfG.
Ach, ja, der EGMR befindet über die Einhaltung der EMRK, die sich rechtshierachisch auch auf der Ebene der Bundesgesetze befindet. Hier ist aber die Verfassung, das GG betroffen (Auslegung desArtikels 16a). Wem schreibt das GG die alleinige Befugnis zu bei Streitigkeiten über die Auslegung des GG zu entscheiden, dem BVerfG........
Abgesehen davon, Urteile des EGMR werden durch ein Wiederaufnahmeverfahren berüclsichtigt. Wiederaufnahmeverfahren gibt es vor dem BVerfG nicht.
Ups, dumm gelaufen. Nur das BVerfG entscheidet.
Deine dumme Wedelei mit Gesetzen musst du bezahlen.
Wenn die BRD pleite ist, kannst du Paragraphen aufzählen was du willst.
Und wegen Bezahlbarkeit sehe ich noch Ende 2016 gravierende Änderungen der Gesetze.
brain freeze
02.02.2016, 12:11
Danke für den Link, ich wußte nicht, wie verkommen das deutsche Verfassungsgericht bereits ist. Voßkuhle ist wirklich nur noch Handlanger der Politik, rotgewandetes Kasperle für die Glotze.
Das schönste ist: Progressive Juristen wie Voßkuhle und unser Gsch könnten morgen übergangslos genau das Gegenteil erzählen, wenn sich der Wind in Berlin ein bisschen gedreht hat.
cajadeahorros
02.02.2016, 13:01
Das schönste ist: Progressive Juristen wie Voßkuhle und unser Gsch könnten morgen übergangslos genau das Gegenteil erzählen, wenn sich der Wind in Berlin ein bisschen gedreht hat.
"Für Höheres empfohlen" hat sich der kleine Verwaltungsjurist Voßkuhle ja durch seine Idee, die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe einzuschränken.
Gehirnnutzer
02.02.2016, 13:45
Deine dumme Wedelei mit Gesetzen musst du bezahlen.
Wenn die BRD pleite ist, kannst du Paragraphen aufzählen was du willst.
Und wegen Bezahlbarkeit sehe ich noch Ende 2016 gravierende Änderungen der Gesetze.
Nun, das Leute wie dich Sach- und Faktenlage interessieren ist bekannt.
Ansonsten, ich bin seit 2005 hier und höre äh lese die egozentrischen Sprüche von Bürgerkrieg, Revolution und Zahltag Jahr für Jahr, prognostiziert für das jeweils kommende Jahr. Nun diese Sprüche sind zu demdie Wiederspiegelung der größten Faktenignoranz.
Egal ob demokratische Entscheidungen, Revolution oder Bürgerkrieg, dafür müssen Menschen überzeugt werden. Ja, Menschen, die Bürger dieses Landes, diese dummen biologischen Lebensformen, die du und andere als gehirngewaschen beschimpft.............
Nun, das Leute wie dich Sach- und Faktenlage interessieren ist bekannt.
Ansonsten, ich bin seit 2005 hier und höre äh lese die egozentrischen Sprüche von Bürgerkrieg, Revolution und Zahltag Jahr für Jahr, prognostiziert für das jeweils kommende Jahr. Nun diese Sprüche sind zu demdie Wiederspiegelung der größten Faktenignoranz.
Egal ob demokratische Entscheidungen, Revolution oder Bürgerkrieg, dafür müssen Menschen überzeugt werden. Ja, Menschen, die Bürger dieses Landes, diese dummen biologischen Lebensformen, die du und andere als gehirngewaschen beschimpft.............
Du hast vergessen das die psychopathologische Posttraumatisierung,
Kriesgkollektivschuld- und US/NATO Stockholmsyndromisierung bei
Kriegsueberlebenden und der Nachkriegsbevoelkerung die erfolgreiche
Gehirnwaesche der Deutschen zu unterwuerfigen, willfaehrigen, huendisch
gehorsamen, loyalen, transatlantischen Systemlingen beguenstigt hat.
Kann auch sein das Du das nicht vergessen sondern verdraengt hast
weil Du selbst ein erbaermliches Opfer der Fehlkonditionierung durch
die jahrzehntelange Gehirnwaesche durch die US Besatzer bist.
Dr Mittendrin
02.02.2016, 14:17
Nun, das Leute wie dich Sach- und Faktenlage interessieren ist bekannt.
Ansonsten, ich bin seit 2005 hier und höre äh lese die egozentrischen Sprüche von Bürgerkrieg, Revolution und Zahltag Jahr für Jahr, prognostiziert für das jeweils kommende Jahr. Nun diese Sprüche sind zu demdie Wiederspiegelung der größten Faktenignoranz.
Egal ob demokratische Entscheidungen, Revolution oder Bürgerkrieg, dafür müssen Menschen überzeugt werden. Ja, Menschen, die Bürger dieses Landes, diese dummen biologischen Lebensformen, die du und andere als gehirngewaschen beschimpft.............
Für was müssen Menschen überzeugt werden ? Rechtsverdreherei ? Hab ich jetzt mit Scheidung gesehen. je komplizierter und teurer desto ungerechter.
Ich prognostiziere nix fürs kommende Jahr, für nähere Zukunft.. Ein Gehirnutzer kann ja mal nach Ghana gehen und von der Regierung Gesetze einfordern die keiner zahlen kann.
Würde ein Gehirnutzer sein Hirn nutzen würde er seinen §-Horizont öffnen, was man bezahlen kann und wo Grenzen sind.
Ich nutze mein Gehirn und weiss dass seit 2008 die Weltschulden sich verdoppelten.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Katastrophenhausse-steht-ins-Haus-article15978106.html
Katastrophen Hausse
http://www.goldseiten.de/artikel/272399--Michael-Pento~-Naechster-Crash-wird-schlimmer-als-1929-und-2008---Gold-als-Lebensretter.html
schlimmer wie 1929
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/26/schaeuble-gibt-deutsche-sparguthaben-als-pfand-fuer-euro-risiken-frei/
deutsche Sparguthaben Schäuble 28.01.16
Gehirnnutzer
02.02.2016, 14:57
Dr. Mittendrin, war ja klar das du mit den DWN und den Goldseiten kommst. Ich liebe die Anzeigenbildchen mit ihrer Textzeile der Eurozusammenbruch kommt 2012, 2013,2014, usw., sichern sie ihrGeld, die dann mit den DWN verlinkt sind. Ein Kommentator gibt seine Meinung wieder. Das es bei n-tv geschieht, gibt einen seriösen Anstrich. Nur zur dumm, das der Herr am besten verdient,wenn die Leute Angst um ihr Erspartes haben. Goldseiten vertritt den gleichen Bereich.
Dr. Mittendrin verfolge lieber die Entwicklung gewisser Unternehmen, dann weißt du, wie es um die Wirtschaft steht. Achte z.B. auf die Deutsche Bank. Realisiert sie weiterhin so hohe Verluste und sinddie nicht mehr Rückstellungsbedingt, dann wankt ein Eclpfeiler der deutschen Wirtschaft.
Dr Mittendrin
02.02.2016, 15:08
Dr. Mittendrin, war ja klar das du mit den DWN und den Goldseiten kommst. Ich liebe die Anzeigenbildchen mit ihrer Textzeile der Eurozusammenbruch kommt 2012, 2013,2014, usw., sichern sie ihrGeld, die dann mit den DWN verlinkt sind. Ein Kommentator gibt seine Meinung wieder. Das es bei n-tv geschieht, gibt einen seriösen Anstrich.
Du denkst die Schuldenorgie geht unendlich weiter. Ne Gehirn hast du nicht.
Nur zur dumm, das der Herr am besten verdient,wenn die Leute Angst um ihr Erspartes haben. Goldseiten vertritt den gleichen Bereich.
Unter Kennern ist es eine Mehrheitsmeinung. Auch Dirk Müller. Ich kann dir unzählige Quellen liefern.
Dr. Mittendrin verfolge lieber die Entwicklung gewisser Unternehmen, dann weißt du, wie es um die Wirtschaft steht.
Siemens oder BMW muss exportieren. Und USA sowie China kriseln. Oder sind jetzt refugees die nächsten Käufer ?
Der Index der weltweiten Schiffskapazitäten ist gefallen.
Typen vom deinem Schlage haben in und nach der Krise nix mehr zu melden. Schmarotzer, Rechtsverdreher, Trittbrettfahrer und dergleichen.
Achte z.B. auf die Deutsche Bank. Realisiert sie weiterhin so hohe Verluste und sinddie nicht mehr Rückstellungsbedingt, dann wankt ein Eclpfeiler der deutschen Wirtschaft. Ich weiss. Die DB ist auch nicht Realwirtschaft. ( Zockerei mit Olivenländeranleihen )
Du bist es scheinbar auch nicht. Ich verdiene nach Meter und Stückpreis, und du ?
Sorry dass ich von den Gesetzen abgewichen bin. Gesetze kann man nur füllen mit Geld und Ressourcen.
Und ja ich glaube die Regierung wird Richter finden die beeinflusst sind und Recht verbiegen.
Sie werden von übergesetzlichem Notstand faseln.
Gehirnnutzer
02.02.2016, 17:53
Übergesetzlicher Notstand. Schönen Begriff den du irgendwo aufgeschnapt hast. Echt dumm das er hier nicht zur Anwendung kommt. Du beweist damit nur, das du keine Ahnung hast, wann man sich auf einen Notstand berufen kann und du im Gegensatz zu den anderen Diskutanten hier, egal welche Position sie vertreten, absolut nicht weißt, was für Entscheidungen das BVerfG generell trifft, wie es sie trifft. Erst recht weißt du nicht worum es in einer Verfassungsbeschwerde geht.
Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
Und hier noch mal zum einfachen runterladen:
https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000001.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=0.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000114.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=113.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000174.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=173.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000234.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=233.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000294.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=293.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000354.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=353.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000414.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=413.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000474.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=473.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000534.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=533.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000594.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=593.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000654.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=653.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000714.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=713.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000774.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=773.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000834.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=833.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000894.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=893.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 000954.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=953.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 001014.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=1013.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 001074.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=1073.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 001134.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=1133.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 001194.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=1193.5)https://ia801501.us.archive.org/6/items/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os.thumbs/Pressekonferenz-%20Verfassungsklage%20gegen%20Merkels%20Asylchaos_ 001254.jpg (https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os?start=1253.5)
https://archive.org/details/PressekonferenzVerfassungsklageGegenMerkelsAsylcha os
cajadeahorros
03.02.2016, 08:41
Am meisten ist immer wieder verblüffend, mit welcher Verbissenheit und mit welchem Aufwand die Berufsuntertanen hier ihre Mitmenschen beharken und hier praktisch den Verfassungsrichter spielen, warum das alles erstens chancenlos und zweitens falsch ist und warum alle, die sich damit beschäftigen wollen, Laien oder Idioten sind.
Wie haßt der freiwillige Knecht doch alle, die sich nicht ins Gesicht spucken lassen und nicht, garniert mit allerlei "differenziertem" und hochwissenschaftlichem Geschwall, danke dafür sagen wollen.
Am meisten ist immer wieder verblüffend, mit welcher Verbissenheit und mit welchem Aufwand die Berufsuntertanen hier ihre Mitmenschen beharken und hier praktisch den Verfassungsrichter spielen, warum das alles erstens chancenlos und zweitens falsch ist und warum alle, die sich damit beschäftigen wollen, Laien oder Idioten sind.
Wie haßt der freiwillige Knecht doch alle, die sich nicht ins Gesicht spucken lassen und nicht, garniert mit allerlei "differenziertem" und hochwissenschaftlichem Geschwall, danke dafür sagen wollen.
Deshalb werde ich mich auch an keiner Demo beteiligen oder mich sonst in keinster Weise für diese Gesellschaft einsetzen. Das lohnt sich nicht :D
Am meisten ist immer wieder verblüffend, mit welcher Verbissenheit und mit welchem Aufwand die Berufsuntertanen hier ihre Mitmenschen beharken und hier praktisch den Verfassungsrichter spielen, warum das alles erstens chancenlos und zweitens falsch ist und warum alle, die sich damit beschäftigen wollen, Laien oder Idioten sind.
Wie haßt der freiwillige Knecht doch alle, die sich nicht ins Gesicht spucken lassen und nicht, garniert mit allerlei "differenziertem" und hochwissenschaftlichem Geschwall, danke dafür sagen wollen.
:gp:Lass doch die selbsternannten Winkeladvokaten links liegen.
Liberalist
03.02.2016, 09:57
Der Herr liebt die Gerechten, nicht die Selbstgerechten.
Schau Dir die Karriere von Peter Müller an, und sage noch einmal, mein Verdacht sei unbegründet.
Hab da mal einen interessanten Artikel bezüglich Peter Müller gelesen:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/zeit-zum-ausmisten/
Hab da mal einen interessanten Artikel bezüglich Peter Müller gelesen:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/zeit-zum-ausmisten/
Die die Gewaltenteilung per Parteien - Verfilzung ad absurdum Führenden, betrachten die Menschen und das von ihnen Erarbeitete als ihre persönliche Beute!
Sie handeln demnach per Gutsherrenart und vollkommen willkürlich bei der Ausbeutung!
Liberalist
03.02.2016, 10:09
Die die Gewaltenteilung per Parteien - Verfilzung ad absurdum Führenden, betrachten die Menschen und das von ihnen Erarbeitete als ihre persönliche Beute!
Sie handeln demnach per Gutsherrenart und vollkommen willkürlich bei der Ausbeutung!
Ja, leider ist es heutzutage so. Man ist nur noch Wahl- und Steuervieh. Mit zunehmender Dauer pervertiert wohl leider jedes System und bildet sich eine große Kranke die uns schleichend gefangen nimmt und erdrückt.
Ja, leider ist es heutzutage so. Man ist nur noch Wahl- und Steuervieh. Mit zunehmender Dauer pervertiert wohl leider jedes System und bildet sich eine große Kranke die uns schleichend gefangen nimmt und erdrückt.
Das Hauptproblem, welches das brd System hat, ist, daß die für elementare Entscheidungen, bzw. Fehlentscheidungen und Besetzungen von Positionen, Verantwortlichen, ungestraft davon kommen und sich immer wieder auf den Passus des angeblichen Mehrheits - Wahlrecht berufen dürfen, während sie zudem von Konzernen korrumpierbar sind!
Dabei wird zudem unterschlagen, daß sich diese Entscheider, bzw. Fehlentscheider, in allen Gewalten unkontrolliert einnisten konnten, und die Menschen ihnen, unter dem Deckmantel Demokratie, hilf- und schutzlos ausgeliefert sind!
Liberalist
03.02.2016, 10:27
Dr. Mittendrin, war ja klar das du mit den DWN und den Goldseiten kommst. Ich liebe die Anzeigenbildchen mit ihrer Textzeile der Eurozusammenbruch kommt 2012, 2013,2014, usw., sichern sie ihrGeld, die dann mit den DWN verlinkt sind. Ein Kommentator gibt seine Meinung wieder. Das es bei n-tv geschieht, gibt einen seriösen Anstrich. Nur zur dumm, das der Herr am besten verdient,wenn die Leute Angst um ihr Erspartes haben. Goldseiten vertritt den gleichen Bereich.
Dr. Mittendrin verfolge lieber die Entwicklung gewisser Unternehmen, dann weißt du, wie es um die Wirtschaft steht. Achte z.B. auf die Deutsche Bank. Realisiert sie weiterhin so hohe Verluste und sinddie nicht mehr Rückstellungsbedingt, dann wankt ein Eclpfeiler der deutschen Wirtschaft.
Ich geb dir jetzt mal einen Rat. Lass deine Schwurbelei über die Rechtswissenschaft usw. Nimm dir mal ein wenig Zeit, besorg dir Bücher über die klassische Volkswirtschaftslehre, nimm dir Zeit und lerne die VWL. Sobald du ein Marktverständnis entwickelt hast, wirst auch du entdecken, dass die Ausgabenlast, ob es sich nun um das Rentensystem handelt, die Eurorettung, der Atomausstieg in Verbindung mit erneuerbaren Energien und jetzt die "Zuwanderung" kollektiv über die Jahre nicht zu meistern ist.
Das sind Billionenverluste. Vt? Keineswegs, das kannst du dir selbst errechnen.
Das kannst du nicht mit den Entwicklungen von Unternehmen widerlegen, Unternehmen sind nur Teile der Einheit, die "Volkswirtschaftlehre" befasst sich nun mal mit der Ökonomie eines Volkes.
Liberalist
03.02.2016, 10:35
Das Hauptproblem, welches das brd System hat, ist, daß die für elementare Entscheidungen, bzw. Fehlentscheidungen und Besetzungen von Positionen, Verantwortlichen, ungestraft davon kommen und sich immer wieder auf den Passus des angeblischen Mehrheits - Wahlrecht berufen dürfen, während sie zudem von Konzernen korrumpierbar sind!
Dabei wird zudem unterschlagen, daß sich diese Entscheider, bzw. Fehlentscheider, in allen Gewalten unkontrolliert einnisten konnten, und die Menschen ihnen, unter dem Deckmantel Demokratie, hilf- und schutzlos ausgeliefert sind!
Ja, grob geschrieben, so ist es. Es ist ein System errichtet wurden, in dem sich eine so genannte "Elite" einnistet und alles aussaugt, was es auszusaugen gibt. Ist eigentlich wie in Afrika, nur auf höherem Niveau.
Ja, grob geschrieben, so ist es. Es ist ein System errichtet wurden, in dem sich eine so genannte "Elite" einnistet und alles aussaugt, was es auszusaugen gibt. Ist eigentlich wie in Afrika, nur auf höherem Niveau.
Stimmt!
Dieses System ist derart perfide aufgebaut und über die Jahre, mit Hilfe einer einseitigen Abrichtung der Menschen, bereits in den [un-]Bildungsanstalten zum nicht selbstständigen Denken verblödet und flankiert von den Medien getarnt, zu einem idealen / ideelen Feudalmachtsystem verfeinert worden!
Liberalist
03.02.2016, 11:01
Stimmt!
Dieses System ist derart perfide aufgebaut und über die Jahre, mit Hilfe einer einseitigen Abrichtung der Menschen, bereits in den [un-]Bildungsanstalten zum nicht selbstständigen Denken verblödet und flankiert von den Medien getarnt, zu einem idealen / ideelen Feudalmachtsystem verfeinert worden!
Ja, leider nimmt der Massenmensch dies auch nicht wirklich wahr. Er bemerkt schon, dass was nicht stimmt, schluckt alles runter und denkt sich, dass es schon werden wird. In die Materie arbeitet sich keiner rein, ist immer weniger vorhandenen Freizeit geschuldet. Man stelle sich vor, die Masse hätte ein wenig mehr Zeit und würde sich mit System befassen, unglaublich, kann natürlich nicht zugelassen werden.
Nun befinden wir uns in einem Thread in dem über das Rechtssystem diskutiert wird, also bezüglich dem Versuch einer Klage vorm Verfassungsgericht und wir haben wieder die zwei üblichen Nebelkerzenwerfer, die alle aufklären und alles zerschreiben. Im eigentlichen Sinne ist Recht ja ein Gut, heutzutage kann es auch als Ungut bezeichnen, aber meiner Meinung nach, sollte das Recht so gestrickt sein, dass der Durchschnittsbürger es auch versteht.
Wenn ich mir verschiedene Interpretationen von verschiedenen Rechtsgelehrten durchlese, frage ich mich immer, wo leben wir hier eigentlich und was machen wir? Kann eigentlich nicht sein, ist aber so.
Ja, leider nimmt der Massenmensch dies auch nicht wirklich wahr. Er bemerkt schon, dass was nicht stimmt, schluckt alles runter und denkt sich, dass es schon werden wird. In die Materie arbeitet sich keiner rein, ist immer weniger vorhandenen Freizeit geschuldet. Man stelle sich vor, die Masse hätte ein wenig mehr Zeit und würde sich mit System befassen, unglaublich, kann natürlich nicht zugelassen werden.
Nun befinden wir uns in einem Thread in dem über das Rechtssystem diskutiert wird, also bezüglich dem Versuch einer Klage vorm Verfassungsgericht und wir haben wieder die zwei üblichen Nebelkerzenwerfer, die alle aufklären und alles zerschreiben. Im eigentlichen Sinne ist Recht ja ein Gut, heutzutage kann es auch als Ungut bezeichnen, aber meiner Meinung nach, sollte das Recht so gestrickt sein, dass der Durchschnittsbürger es auch versteht.
Wenn ich mir verschiedene Interpretationen von verschiedenen Rechtsgelehrten durchlese, frage ich mich immer, wo leben wir hier eigentlich und was machen wir? Kann eigentlich nicht sein, ist aber so.
Das Recht als Gut, bzw. als Ungut, wie Du es zurecht bezeichnest, ist in der brd bewußt derart schwammig und verklausuliert, damit sich die Lakaien des Systems jederzeit winden und wenden können, wie es ihnen gerade paßt!
Daher! Augen auf und genau schauen, denn an ihren Taten werdet Ihr sie erkennen!
Liberalist
03.02.2016, 11:27
Das Recht als Gut, bzw. als Ungut, wie Du es zurecht bezeichnest, ist in der brd bewußt derart schwammig und verklausuliert, damit sich die Lakaien des Systems jederzeit winden und wenden können, wie es ihnen gerade paßt!
Daher! Augen auf und genau schauen, denn an ihren Taten werdet Ihr sie erkennen!
Genau und es sorgt auch dafür, dass ein Bürger der meint rechtens zu handeln auch schnell dazu gebracht wird unrechtens zu handeln.
Genau und es sorgt auch dafür, dass ein Bürger der meint rechtens zu handeln auch schnell dazu gebracht wird unrechtens zu handeln.
Wie es dem System beliebt!
Die letzte Kontrolle, welche sterbende Diktaturen ausüben, ist die Kontrolle der Medien! Das haben uns die braune und die rote Diktatur eindrucksvoll demonstriert!
Das brd - System agiert exakt genauso !
Die Medien sind zur Waffe des Unrechts geworden und laufen regelrecht Amok gegen den gesunden Menschenverstand!
Liberalist
03.02.2016, 11:44
Wie es dem System beliebt!
Die letzte Kontrolle, welche sterbende Diktaturen ausüben, ist die Kontrolle der Medien! Das haben uns die braune und die rote Diktatur eindrucksvoll demonstriert!
Das brd - System agiert exakt genauso !
Die Medien sind zur Waffe des Unrechts geworden und laufen regelrecht Amok gegen den gesunden Menschenverstand!
Diesbezüglich sinken auch ihre Auflagenzahlen und diese haben weniger Umsatz, sofern man selbst entscheiden kann, ob man dafür bezahlt oder nicht.
Aber klar, hier gibt es große Verlagshäuser, welche nicht mehr ganz dicht sind. Der Begriff Lügenpresse kommt nicht von ungefähr.
Gehirnnutzer
04.02.2016, 09:25
Diesbezüglich sinken auch ihre Auflagenzahlen und diese haben weniger Umsatz, sofern man selbst entscheiden kann, ob man dafür bezahlt oder nicht.
Aber klar, hier gibt es große Verlagshäuser, welche nicht mehr ganz dicht sind. Der Begriff Lügenpresse kommt nicht von ungefähr.
Liberalist, ein Gericht kann in einem Verfahren immer nur über das eeentscheiden, was Verfahrensgegenstand ist. Gib bei einem Online-Lexikon den Begriff Verfassungsbeschwerde ein und schau nach, was sie beinhaltet.
Und dann sag mir, was vpn deiner politischen Kritik eine Verfassungsbeschwerde behandel kann?
Schau auch mal GG nach. Es gibt kein spezielles Amtsenthebungsverfahren für den Bundeskanzler. Gehen wir einfach mal davon aus die Präsidentenklage nach Art. 61 GG wäre auch auf den Bundeskanzler anwendbar. Schau dir den Artikel an und beantworte mir die Frage, wer ist klageberechtigt?
Die Gesetze selber können ja kein Geschwurbel sein.
Liberalist, ein Gericht kann in einem Verfahren immer nur über das eeentscheiden, was Verfahrensgegenstand ist. Gib bei einem Online-Lexikon den Begriff Verfassungsbeschwerde ein und schau nach, was sie beinhaltet.
Und dann sag mir, was vpn deiner politischen Kritik eine Verfassungsbeschwerde behandel kann?
Schau auch mal GG nach. Es gibt kein spezielles Amtsenthebungsverfahren für den Bundeskanzler. Gehen wir einfach mal davon aus die Präsidentenklage nach Art. 61 GG wäre auch auf den Bundeskanzler anwendbar. Schau dir den Artikel an und beantworte mir die Frage, wer ist klageberechtigt?
Die Gesetze selber können ja kein Geschwurbel sein.
Behalt Deine Blendgranaten für Dich!
Du brauchst sie vielleicht noch, um als künftiger islamischer Rechts - Experte das dann gängige Foltern und Morden rechtsgefällig schön zu schwadronieren?
Bis dahin messen wir die Taten und das Handeln der dem Deutschen Volk verpflichteten Richter!
Liberalist
04.02.2016, 09:38
Liberalist, ein Gericht kann in einem Verfahren immer nur über das eeentscheiden, was Verfahrensgegenstand ist. Gib bei einem Online-Lexikon den Begriff Verfassungsbeschwerde ein und schau nach, was sie beinhaltet.
Und dann sag mir, was vpn deiner politischen Kritik eine Verfassungsbeschwerde behandel kann?
Schau auch mal GG nach. Es gibt kein spezielles Amtsenthebungsverfahren für den Bundeskanzler. Gehen wir einfach mal davon aus die Präsidentenklage nach Art. 61 GG wäre auch auf den Bundeskanzler anwendbar. Schau dir den Artikel an und beantworte mir die Frage, wer ist klageberechtigt?
Die Gesetze selber können ja kein Geschwurbel sein.
Häh? Was willst du mir jetzt erklären?
Soll ich jetzt ein Gericht einschalten, damit ein Gericht "eeentscheiden" soll, dass der Begriff Lügenpresse gerechtfertigt ist oder was oder soll ich das Volk verklagen, damit wieder mehr Presse konsumiert wird?
Häh? Was willst du mir jetzt erklären?
Soll ich jetzt ein Gericht einschalten, damit ein Gericht "eeentscheiden" soll, dass der Begriff Lügenpresse gerechtfertigt ist oder was oder soll ich das Volk verklagen, damit wieder mehr Presse konsumiert wird?
Er betreibt wieder seine übliche volljuristische Schnitzeljagd!
Bald dann halal - gerecht Hammel - Jagd, damit seine (Irr-) Glaubensbrüder nicht gekränkt und verletzt werden, bzw. er sich schön Scharia - konform aus der Verantwortung winden und wenden kann!
Liberalist
04.02.2016, 09:51
Er betreibt wieder seine übliche volljuristische Schnitzeljagd!
Bald dann halal - gerecht Hammel - Jagd, damit seine (Irr-) Glaubensbrüder nicht gekränkt und verletzt werden, bzw. er sich schön Scharia - konform aus der Verantwortung winden und wenden kann!
Ja, nur verstehe ich ihn nicht. Er zitierte mich ja bezüglich einer Aussage über das Konsumverhalten der Leser der Mainstreammedien, welche mit dem Preis/Leistungsverhältnis immer weniger einverstanden sind und somit weniger konsumieren.
Keine Ahnung was will, aber dass es bei dieser "Beschwerde" es sich nicht wirklich um ein Amtsenthebungsverfahren handelt, hab sogar ich verstanden.
Ja, nur verstehe ich ihn nicht. Er zitierte mich ja bezüglich einer Aussage über das Konsumverhalten der Leser der Mainstreammedien, welche mit dem Preis/Leistungsverhältnis immer weniger einverstanden sind und somit weniger konsumieren.
Keine Ahnung was will, aber dass es bei dieser "Beschwerde" es sich nicht wirklich um ein Amtsenthebungsverfahren handelt, hab sogar ich verstanden.
Dieses irrationale Geschreibsel gehört zu einer Strategie des Verunsicherns Anderer!
Nicht umsonst werden entsprechende diffamierende Wort - Sprenkel eingebaut!
Liberalist
04.02.2016, 10:24
Dieses irrationale Geschreibsel gehört zu einer Strategie des Verunsicherns Anderer!
Nicht umsonst werden entsprechende diffamierende Wort - Sprenkel eingebaut!
Ja, ich weiß, ich hatte schon Erfahrung mit ihm und den GeScheiterten. Die beiden müssen eigentlich nicht mehr kommentiert werden.
Der GeScheiterte ist aber noch schlimmer.
Bis dahin messen wir die Taten und das Handeln der dem Deutschen Volk verpflichteten Richter!
Richter sind allein Recht und Gesetz verpflichtet. Wenn sie sich daran halten, ist das das Beste, was sie für das Volk tun können. Das "gesunde Volksempfinden" ist dagegen kein Maßstab.
Eine vierseitige Kurzfassung der Verfassungsklage ist auf der einprozent.de Seite nachzulesen, die vollständige Klage wird nach einreichen im Bundesgerichtshof Karlsruhe ebenfalls hochgeladen.
http://einprozent.de/verfassungsbeschwerde-kurz.pdf
Nachtrag:
Die vollständige Verfassungsklage ist nun nachlesbar.
http://aktuelles.einprozent.de/wp-content/uploads/2016/02/verfassungsbeschwerde-asyl.pdf
Richter sind allein Recht und Gesetz verpflichtet. Wenn sie sich daran halten, ist das das Beste, was sie für das Volk tun können. Das "gesunde Volksempfinden" ist dagegen kein Maßstab.
Schon hat sich die erste Blendgranate, samt terminologischer Mienen, eingefunden!
Immer schön im Wechselspielchen mit der anderen Blendgranate!
:haha:
Richter sind allein Recht und Gesetz verpflichtet.
:haha: Made my Day.
Nachtrag:
Die vollständige Verfassungsklage ist nun nachlesbar.
http://aktuelles.einprozent.de/wp-content/uploads/2016/02/verfassungsbeschwerde-asyl.pdf
Bei meiner Einschätzung der global - plutokratischen Ausbeutungs - Lage der Deutschen in diesem Feudal - und Umvolkungs - System brd, gehe ich davon aus, daß die Beschwerde natürlich abgewiesen wird!
Bei meiner Einschätzung der global - plutokratischen Ausbeutungs - Lage der Deutschen in diesem Feudal - und Umvolkungs - System brd, gehe ich davon aus, daß die Beschwerde natürlich abgewiesen wird!
Also alles für die Katz, abwarten und nichts tun und warten, dass sich alle Probleme von selbst lösen?
Nachtrag:
Die vollständige Verfassungsklage ist nun nachlesbar.
http://aktuelles.einprozent.de/wp-content/uploads/2016/02/verfassungsbeschwerde-asyl.pdf
Ah, ja. Er verlangt also nach wie vor vom BVerfG etwas, was das Gericht nach der Verfassung gar nicht darf: die zumindest teilweise Amtsenthebung der Bundesregierung. Teilweise geht sowieso nicht, nur ganz oder gar nicht, und ganz kann das nur der Bundestag.
Er behauptet, dies sei eine Notwehrmaßnahme nach Artikel 20 (4) GG. Die Begründung dafür, warum das Quatsch ist, liefert er allerdings gleich mit: So lange es möglich ist, die Gerichte anzurufen, ist ja offensichtlich "andere Abhilfe" durchaus möglich und der Fall nach Art. 20 (4) daher nicht gegeben. Er zitiert sogar freundlicherweise noch das Gericht selbst mit einer Feststellung, die genau das aussagt.
Auch argumentiert er, Deutschland sei kein Einwanderungsland; das mag so sein oder auch nicht, aber es gibt kein Gesetz, das sich positiv oder negativ dazu äußert. Also wird das die Richter wenig interessieren. Vor allen Dingen aber sind Flüchtlinge keine Einwanderer. Das wären sie erst, wenn sie versuchen würden, sich einbürgern zu lassen.
Man muss nicht gut finden, was die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage macht. Aber so geht es nicht. Die Beschwerde wird gar nicht erst angenommen werden. Diese Frage muss politisch gelöst werden.
Aus Dresden
04.02.2016, 14:49
Bei der gestrigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die wichtigsten Inhaltspunkte, der kommender Woche eingereichten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, vor. Mitinitiatoren sind u.a. Götz Kubitschek und der Chefredakteur des Compact Magazins Jürgen Elsässer. Alle drei einigt ihr Engagement bei der "Ein Prozent für Deutschland" Bürgerinititiave.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
- Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
- Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
https://www.youtube.com/watch?v=rX6UptqMhFY
Jetzt bin ich gespannet wie lange die Ablehung der Klage dauert, besteht denn Deutschland nur noch aus Verrückten, welche die Demokratie abschaffen wollen.
Freidenkerin
04.02.2016, 16:14
Jetzt bin ich gespannet wie lange die Ablehung der Klage dauert, besteht denn Deutschland nur noch aus Verrückten, welche die Demokratie abschaffen wollen.
Die Verrückten, die die Demokratie abschaffen wollen, sind es, die diese Klage ablehnen wollen bzw. die Ablehnung dieser Klage befürworten. Merkel regiert gegen ihr eigenes Volk, de facto handelt sie nicht nach den Grundsätzen der Demokratie und die AfD ist momentan die einzige Partei, die die Demokratie in diesem Land wieder fördern und stärken will.
Eizieizz
04.02.2016, 19:06
Vor allen Dingen aber sind Flüchtlinge keine Einwanderer. Das wären sie erst, wenn sie versuchen würden, sich einbürgern zu lassen.
Wenn Sie Flüchtlingsstatus bekommen ist das ein Verstoß gegen Dublin II und GG16a sowie AufenthG §96 Absatz 1 Satz 1.
Aber meiner Meinung nach belügt Merkel gezielt die Öffentlichkeit mit dem Gerede von Flüchtlingen,
denn sie weiß selber dass die Musels nach keinem Gesetz der Welt oder Deutschlands Flüchtlinge sind und hat daher den §23 AufenthG am 1.8.2015 in Windeseile ändern lassen
um diesen Leuten als "Resettlement Refugees" (was ein merkwürdiger Begriff) als Einwanderer einen Aufenthaltstitel zu geben,
um so den 16a zu umschiffen.
Wenn sie das aber gemacht hat verstößt ihre Politik immer noch gegen das Dublin Abkommen und widerspricht zwar nicht mehr
direkt dem 16a hebelt ihn aber zumindest vollständig aus.
Wenn Sie Flüchtlingsstatus bekommen ist das ein Verstoß gegen Dublin II und GG16a sowie AufenthG §96 Absatz 1 Satz 1.
Aber meiner Meinung nach belügt Merkel gezielt die Öffentlichkeit mit dem Gerede von Flüchtlingen,
denn sie weiß selber dass die Musels nach keinem Gesetz der Welt oder Deutschlands Flüchtlinge sind und hat daher den §23 AufenthG am 1.8.2015 in Windeseile ändern lassen
um diesen Leuten als "Resettlement Refugees" (was ein merkwürdiger Begriff) als Einwanderer einen Aufenthaltstitel zu geben,
um so den 16a zu umschiffen.
Wenn sie das aber gemacht hat verstößt ihre Politik immer noch gegen das Dublin Abkommen und widerspricht zwar nicht mehr
direkt dem 16a hebelt ihn aber zumindest vollständig aus.
Und sittenwidrig ist das auch....
Leberecht
08.02.2016, 17:49
Voßkuhle ist wirklich nur noch Handlanger der Politik, rotgewandetes Kasperle für die Glotze.
Kasperle ist doch eine Sympathiefigur. Voßkuhles sind zwar auch rotgewandet, gehören aber keineswegs ins Kasperletheater, eher wohl auf den Mönchengladbacher Betzenberg.
Leberecht
08.02.2016, 17:57
Kasperle ist doch eine Sympathiefigur. Voßkuhles sind zwar auch rotgewandet, gehören aber keineswegs ins Kasperletheater, eher wohl auf den Mönchengladbacher Betzenberg.
... oder sind die Roten aus Kaiserslautern? Sorry, Fußball ist schon ewig nicht mehr mein Ding (früher lustvoller Aktiver). Ich fühle mich immer verhöhnt und provoziert, wenn in Fußballberichten von Schwaben oder Bayern die Rede ist.
Eintracht
04.03.2016, 11:02
Das Bundesverfassungsgericht hat die von unserer Bürgerinitiative unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Politik des Kabinetts Merkel III ohne Begründung zurückgewiesen. Unser Verfahrensbevollmächtigter, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bezeichnet in einem Gespräch die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“
ohne Worte..
http://einprozent.de/?p=296
Hier das ganze Interview zum Thema "wie geht's jetzt weiter" :
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
heinzbernd
04.03.2016, 11:23
Was ist los mit einprozent.de? Hab mich da schon vor Wochen angemeldet zum Mitmachen und bisher nur zwei Rundbriefe erhalten. Irgendwie stellen die sich tot, scheint mir. Hat hier jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Querfront
04.03.2016, 11:39
ohne Worte..
http://einprozent.de/?p=296
Hier das ganze Interview zum Thema "wie geht's jetzt weiter" :
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
Damit rückt der Widerstandsfall näher.
Art. 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dazu das aktuelle Interview mit Compact Autor Peter Feist, "Leben unter Unrecht"
https://www.youtube.com/watch?v=xCzDJk2nQGY
Eintracht
04.03.2016, 12:05
Was ist los mit einprozent.de? Hab mich da schon vor Wochen angemeldet zum Mitmachen und bisher nur zwei Rundbriefe erhalten. Irgendwie stellen die sich tot, scheint mir. Hat hier jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?
Wie es bei den online Auftritten aussieht, weiß ich nicht.
Regional gesehen ist einprozent.de aber sehr aktiv, haben uns auch schon finanziell Unterstützt. (Zumindest bei uns in der Region is das so, wie es bei anderen aussieht weiß ich nicht.)
Schlummifix
04.03.2016, 12:13
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/29/angela-merkel-horst-seehofer-verfassungsklage-_n_9115930.html?obref=outbrain-www-fol
Rund die Hälfte aller Deutschen unterstützt eine Klage gegen Merkels Politik. Vor diesem Hintergrund ein Skandal, dass diese stellvertretende Klage nicht einmal angenommen wurde.
Aber mir war von Anfang an klar, dass nur Seehofer/ CSU eine Chance hätte. Alles andere wird gleich abgebügelt.
heinzbernd
04.03.2016, 13:53
Wie es bei den online Auftritten aussieht, weiß ich nicht.
Regional gesehen ist einprozent.de aber sehr aktiv, haben uns auch schon finanziell Unterstützt. (Zumindest bei uns in der Region is das so, wie es bei anderen aussieht weiß ich nicht.)
Danke, dann werde ich mal eine lokale Gruppe raussuchen ...
Eizieizz
04.03.2016, 17:30
Wer sich immer gefragt hat wie eine demokratische Bevölkerung es zulassen kann,
dass ein Diktator die Macht ergreift sieht bei Merkel wie einfach das geht.
Man sichert sich die Unterstützung eines großen Teils der Wählerschaft durch
Chauvinismus, bei Hitler wars Rassismus bei Merkel ists der Femichauvinismus mit verfassungswidrigen Frauenquoten.
Und bloß weil Merkel noch keine KZ einrichten lassen hat heißt dass nicht dass sie kein Blut an den Händen kleben hat.
Die tausenden Vergewaltigungen und Morde durch muslimische Primitivlinge gehen allein auf ihr Konto.
Die einzigen Fragen sind wann kommts zum bewaffneten Widerstand gegen die islamophile kriminelle Verfassungsbrecherin?
Und werden die Männer der Polizei und Bundeswehr diese Feminazi Hexe beschützen?
Leberecht
04.03.2016, 17:35
Wer sich immer gefragt hat wie eine demokratische Bevölkerung es zulassen kann,
dass ein Diktator die Macht ergreift sieht bei Merkel wie einfach das geht.
Man sichert sich die Unterstützung eines großen Teils der Wählerschaft durch
Chauvinismus, bei Hitler wars Rassismus bei Merkel ists der Femichauvinismus mit verfassungswidrigen Frauenquoten.
Und bloß weil Merkel noch keine KZ einrichten lassen hat heißt dass nicht dass sie kein Blut an den Händen kleben hat.
Die tausenden Vergewaltigungen und Morde durch muslimische Primitivlinge gehen allein auf ihr Konto.
Die einzigen Fragen sind wann kommts zum bewaffneten Widerstand gegen die islamophile kriminelle Verfassungsbrecherin?
Und werden die Männer der Polizei und Bundeswehr diese Feminazi Hexe beschützen?
:gp: - Danke.
Leberecht
04.03.2016, 17:42
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/29/angela-merkel-horst-seehofer-verfassungsklage-_n_9115930.html?obref=outbrain-www-fol
Rund die Hälfte aller Deutschen unterstützt eine Klage gegen Merkels Politik. Vor diesem Hintergrund ein Skandal, dass diese stellvertretende Klage nicht einmal angenommen wurde.
Aber mir war von Anfang an klar, dass nur Seehofer/ CSU eine Chance hätte.
Meines Wissens wurde noch nie ein Waschlappen einem Diktator zum Verhängnis.
Karlsruhe hat Schachtschneiders Beschwerde kommentarlos abgewiesen. Beim BVerfG selbst habe ich aber dazu bisher nichts gefunden, nur hier:
http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
Aber auf der BVerfG-Website werden ja auch nur die wichtigen Sachen veröffentlicht.
http://www.huffingtonpost.de/2016/01/29/angela-merkel-horst-seehofer-verfassungsklage-_n_9115930.html?obref=outbrain-www-fol
Rund die Hälfte aller Deutschen unterstützt eine Klage gegen Merkels Politik. Vor diesem Hintergrund ein Skandal, dass diese stellvertretende Klage nicht einmal angenommen wurde.
Aber mir war von Anfang an klar, dass nur Seehofer/ CSU eine Chance hätte. Alles andere wird gleich abgebügelt.
Warum Skandal?
Skandal wäre es gewesen, wenn man vom Verfassungsgericht vorher erwartet hätte, dass es sich um ein unabhängiges Gericht handeln würde.
Das sind Marionetten der politischen Führung. Leider wird es nie erwähnt, aber DIESES GERICHT ist in Wahrheit Auslöser für den Migrantenstrom nach Deutschland, und zwar mit dieser Entscheidung, damals von der TAZ natürlich bejubelt:
http://www.taz.de/!5088707/
Zum Existenzminimum gehöre neben Leistungen zur Sicherung der physischen Existenz, also Nahrung, Körperpflege und Kleidung, auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ und ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Kosten für Kinobesuche, ein Zeitungsabo, Telefon oder eine Bahnfahrkarte müssten von Beginn an in die Berechnung des Existenzminimums einfließen.
Sicherheitshalber haben die Richter aber eine Übergangsregelung beschlossen, die ab sofort gilt. Bei anhängigen Streitfällen gilt sie sogar rückwirkend ab Januar 2011.
....
Danach bekommt ein alleinlebender Flüchtling nun 336 Euro pro Monat, also knapp 90 Prozent des Hartz-IV-Satzes. Haushaltsangehörige bekommen 260 Euro. ... Doch das zusätzliche „Taschengeld“ von derzeit 40 Euro wird auf 130 Euro erhöht.
Dieses Urteil war der Startschuss für die grosse "Rally" auf Deutschland, ich behaupte in einem funktionierendem Rechtsstaat müssten die beteiligten Richter zur Rechenschaft gezogen werden für diesen Wahnsinn, der innerhalb kürzester Zeit Millionenfach Sozialfälle (lebenslang!) in unsere Systeme gespült hat.
Stattdessen sitzen die aber bräsig in ihren Sesseln und lachen den Schachtschneider aus...
Flüchtling
04.03.2016, 18:49
[...] Und werden die Männer der Polizei und Bundeswehr diese Feminazi Hexe beschützen?
Ja; bis zum bitteren Ende.
DonauDude
04.03.2016, 18:51
Wer sich immer gefragt hat wie eine demokratische Bevölkerung es zulassen kann,
dass ein Diktator die Macht ergreift sieht bei Merkel wie einfach das geht.
Man sichert sich die Unterstützung eines großen Teils der Wählerschaft durch
Chauvinismus, bei Hitler wars Rassismus bei Merkel ists der Femichauvinismus mit verfassungswidrigen Frauenquoten.
Und bloß weil Merkel noch keine KZ einrichten lassen hat heißt dass nicht dass sie kein Blut an den Händen kleben hat.
Die tausenden Vergewaltigungen und Morde durch muslimische Primitivlinge gehen allein auf ihr Konto.
Die einzigen Fragen sind wann kommts zum bewaffneten Widerstand gegen die islamophile kriminelle Verfassungsbrecherin?
Und werden die Männer der Polizei und Bundeswehr diese Feminazi Hexe beschützen?
Kleine Anmerkung: Hitler hat sich die Unterstützung der Wählerschaft durch wirtschaftliche Reformen gesichert.
Carl von Cumersdorff
04.03.2016, 19:35
Jetzt bin ich gespannet wie lange die Ablehung der Klage dauert, besteht denn Deutschland nur noch aus Verrückten, welche die Demokratie abschaffen wollen.
Zumindest in der Politik, in der Justiz und in den Medien kann man von "Verrückten" sprechen.
Warum Skandal?
Skandal wäre es gewesen, wenn man vom Verfassungsgericht vorher erwartet hätte, dass es sich um ein unabhängiges Gericht handeln würde.
Das sind Marionetten der politischen Führung. Leider wird es nie erwähnt, aber DIESES GERICHT ist in Wahrheit Auslöser für den Migrantenstrom nach Deutschland, und zwar mit dieser Entscheidung, damals von der TAZ natürlich bejubelt:
http://www.taz.de/!5088707/
Dieses Urteil war der Startschuss für die grosse "Rally" auf Deutschland, ich behaupte in einem funktionierendem Rechtsstaat müssten die beteiligten Richter zur Rechenschaft gezogen werden für diesen Wahnsinn, der innerhalb kürzester Zeit Millionenfach Sozialfälle (lebenslang!) in unsere Systeme gespült hat.
Stattdessen sitzen die aber bräsig in ihren Sesseln und lachen den Schachtschneider aus...
Die Klage ist ja nicht nur geschrieben und eingereicht worden, wegen Aussicht auf Erfolg. Ziel ist bei so etwas immer wieder das Bewusstsein in der Oeffentlichkeit zu aendern.... Die aber wohl erst richtig fuehlen muss, bevor sie lernt. Man ist noche eine Extrameile gegangen, aber irgendwann ist dann Schluss mit lustig. Dann kommt die Wende eben ohne Handschuhe.
hamburger
04.03.2016, 20:44
Der Volksgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht unterscheiden sich nur marginal....in der Verfügung über die Todesstrafe.
Ich habe allerdings die Hoffnung, dass man diese Marionetten später einmal richten wird.
Ich kenne einige, die darauf warten. Deswegen werden sie garantiert nicht davon kommen.
Bergischer Löwe
04.03.2016, 20:57
Der Volksgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht unterscheiden sich nur marginal....in der Verfügung über die Todesstrafe.
Ich habe allerdings die Hoffnung, dass man diese Marionetten später einmal richten wird.
Ich kenne einige, die darauf warten. Deswegen werden sie garantiert nicht davon kommen.
Ich wäre gerne Schöffe beim hypothetischen Verfahren gegen die Rotroben.
ALI_WITZGÜR
04.03.2016, 21:41
Na wer hätte das nur gedacht?
Ausonius
05.03.2016, 00:11
Schachtschneider scheint mir senil geworden zu sein. Er kommentierte in einer einschlägigen Postille das Urteil u.a. folgendermaßen:
Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.
Als Jurist müsste er wissen, dass jenes noch unmöglicher ist als seine Verfassungsklage. Na ja, da kann er künftig wenigstens ein Duett mit Frau Festerling anstimmen.
Eizieizz
05.03.2016, 00:28
Schachtschneider scheint mir senil geworden zu sein. Er kommentierte in einer einschlägigen Postille das Urteil u.a. folgendermaßen:
...
Als Jurist müsste er wissen, dass jenes noch unmöglicher ist als seine Verfassungsklage. Na ja, da kann er künftig wenigstens ein Duett mit Frau Festerling anstimmen.
Dass hat nichts mit der Rechtslage zu tun, die niemanden von der Regierung oder der Judikative mehr zu interessieren scheint,
sondern eher mit den Erfolgsaussichten.
Es gibt kein einziges Bundesland dass eine Merkelkritische Mehrheit im Landtag hat, somit scheint Sezession politisch unmöglich zur Zeit.
Aber wenn es eine solche Mehrheit in der Zukunft gäbe und sie sich zur Sezession entschlösse, hätte ich nicht den geringsten Zweifel das die machtgeile Merkel
das nicht hinnehmen würde und sofort den militärischen Befehl zur Eroberung ausstellen würde.
Die interessant Frage ist, würden die Bundeswehrsoldaten auf ihre eigenen Landsleute schießen bloß weil die keine Lust auf den Islam haben?
Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren (http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/5071059/Wenn-guter-Wille-und-geltendes-Recht-kollidieren)
Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.
Christian Ortner (Die Presse)
...
In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
Wenig gefallen wird den Wohlmeinenden auch der Hinweis des Freiburger Staatsrechtlers Martin Dietrich Murswiek, wonach „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben ist. Daraus folgt: Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“
Deutschland brauche sich demnach zwar nicht gegen Einwanderung abzuschotten, doch dies habe mit Maß und Ziel zu erfolgen. „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verloren geht.“ Grundgesetzwidrig sei es daher, so der Professor, würden Regierung und Parlament „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeiführen. Er schließt daraus, logisch eher zwingend: „Eine Politik der Einwanderung ohne Obergrenzen ist hiermit nicht vereinbar“, sei letztlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz des Deutschen Volkes. „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands.“
Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.“ Denn: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern . . . Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“ Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.
Solche elementaren rechtlichen Würdigungen tun unsere Spitzen - Volksverräter und ihre abhängigen systemischen Richter - Schranzen ja bekanntermaßen mit dem erhobenen Mittelfinger, dem Ingorieren von Klagen, etc ... ab!
Solche elementaren rechtlichen Würdigungen tun unsere Spitzen - Volksverräter und ihre abhängigen systemischen Richter - Schranzen ja bekanntermaßen mit dem erhobenen Mittelfinger, dem Ingorieren von Klagen, etc ... ab!
Langfristig entscheidend ist allerdings, was diejenigen, die im Volk oder ihrer jeweiligen Gemeinschschft das Sagen haben, von so etwas Denken. Da liefern solche Gutachten dann doch schon mal die Stichworte und Argumente.
Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor.
Der Titel ist etwas schlecht gewaehlt. Man kann eher sagen, "zwischen boesen Willen und geltendem Recht". Oder vielleicht "zwischen guten Schein und geltendem Recht"
Mal abgesehen davon, dass es keine Fluechtlingskrise ist.
Leseratte
21.08.2016, 07:55
Kleine-Hartlage fand deutliche Worte dazu.
Zum einen hat das Gericht damit in offenkundig mißbräuchlicher Weise von einer Ermächtigung Gebrauch gemacht, die der Gesetzgeber ihm eingeräumt hatte, um es vor einer Flut unbegründeter Klagen von Wichtigtuern zu bewahren. Diese Ermächtigung ist also keineswegs als Freibrief gedacht, der es dem Gericht gestatten würde, der Zerstörung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung durch die herrschende politische Klasse tatenlos zuzusehen oder dieser gar Vorschub zu leisten. Daß Karlsruhe die Klage eines angesehenen deutschen Rechtsgelehrten – bei der es nicht um irgendwelche Bagatellen ging, sondern um Sein oder Nichtsein des Rechtsstaates – ohne Begründung abschmettert, als handele es sich um die mutwillige Schaumschlägerei eines Prozeßhansels, ist ein Offenbarungseid.
http://zuerst.de/2016/03/21/zuerst-kolumnist-manfred-kleine-hartlage-das-endgueltige-scheitern-der-zweiten-deutschen-demokratie-ist-in-greifbare-naehe-gerueckt/
Das endgültige Scheitern der zweiten deutschen Demokratie innerhalb von nur hundert Jahren ist damit in greifbare Nähe gerückt, und dieses Scheitern ist um so bedrückender, als es absolut vermeidbar war und mutwillig herbeigeführt wurde. An sich war der Anspruch der BRD, die Lehren aus dem Scheitern von Weimar gezogen zu haben, nämlich keineswegs leer oder unbegründet gewesen: Sie schien wirklich ein System zu sein, das auch seine Kritiker einzubinden und den latenten oder offenen Bürgerkrieg zu verhindern wußte, an dem die Weimarer Demokratie gescheitert war.
Auch wenn es genug Besserwisser nicht nur auf der extremen Rechten geben wird, die nun behaupten können, sie hätten es ja „schon immer gewußt“, muß eines festgehalten werden: Wenn diese Demokratie scheitert, dann nicht an möglichen Unzulänglichkeiten ihrer Verfassungskonstruktion, sondern an dem Willen winziger Machtgruppen, sie zu zerstören, und an der Existenz ganzer Heerscharen verblendeter und feiger, charakterloser und korrupter Kreaturen in Politik, Wirtschaft, Justiz, Medien und Wissenschaft, die sich diesen Machtgruppen als nützliche Idioten und willige Vollstrecker zur Verfügung stellen.
Pi- hat heute einen Artikel des Spiegel gebracht -
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-helfen-die-fluechtlingsfamilie-in-meinem-wohnzimmer-a-1108935.html
Was soll uns das sagen ?
Daß wir auch alle Flüchtlinge aufnehmen sollen ?
Oder will der Staat dahin gehend allmählich wirken, um die Wohnungslage zu verbessern ?
Dann kommen mir die Tränen: Wenn sie vor dem LaGeSo stehen, heißt das, dass es noch immer kein Vorankommen in ihrem Status gibt und sie noch immer nicht zur Ruhe gekommen sind. Ich sitze in meiner 90qm-Wohnung und weine, weil ich mir so unglaublich schäbig vorkomme, dass ich all diese Dinge genießen darf und mich zeitweise geärgert habe, dass die Heizung so viel lief. Sie müssen in eine so ungewisse Zukunft blicken, und ich kann nicht mehr tun, als ein bisschen Hilfe zu leisten.
Ich beschließe, dass mein Freund ich und bald wieder auf unser Wohnzimmer verzichten: Nicht für immer und sicherlich mit Kompromissen und Opfern. Aber immerhin Opfern, die gebracht werden müssen, um dem einen oder anderen zumindest temporär das Gefühl zu geben, zu Hause zu sein.
Wie das kleine Mädchen von Boot gefallen, die Mutter in Panik hinterher gesprungen und ihr Boot einfach weitergefahren ist. Sie weinen, beruhigen sich, weinen wieder. Und wir schämen uns dafür, dass uns die Lautstärke nervt, dass zu wenig gelüftet wird und dass ich zum sechsten Mal den Topf gespült und weggeräumt habe, den sie benutzt haben. Es prallen Welten aufeinander, wenn man geflüchtete Menschen bei sich aufnimmt. Aber vielleicht ist gerade das der erste richtige Schritt in Richtung Integration. Man lernt so viel mehr, als man erwartet: Respekt, Toleranz, Mitgefühl und Akzeptanz. Und: Dass auch 65 qm reichen, um gut zu leben.
Wen überzeugt der Bericht und wer möchte gern Menschen aufnehmen, die eine andere Kultur haben und wer hält die Schwierigkeiten aus, die alles mit sich bringt ?
Maihan und Shabnam sind freundlich, dankbar, liebenswert. Aber sie sind auch ein eigener Kosmos, eine kleine Familie, mit eigenen Hierarchien, die für uns schwer nachzuvollziehen sind. Im Haus trägt Shabnam Kopftuch. Sie gibt meinem Freund nicht die Hand, auch nicht den Freunden, die zu Besuch kommen und mit uns essen. Als wir einen Abend unbeschwert tanzen, tun wir das in einem anderen Zimmer: Frauen tanzen nicht vor Männern. Dass Matthias und ich nicht verheiratet sind und trotzdem zusammen wohnen, finden die beiden seltsam. Auch, dass ein Foto von einem knutschenden Pärchen in unserem Esszimmer hängt - Kunst aus New York -, ist ihnen ein Rätsel. Noch abstrakter wird es für sie, als mein Ex-Mitbewohner zu Gast ist: Matthias bleibt daheim, aber Simon und ich gehen tanzen. Ich und ein fremder Mann.Unsere Leben sind so unterschiedlich, dass wir an viele Grenzen stoßen. Unsere Gäste aus Afghanistan sind laut und lebhaft, sie streiten, weinen, meckern. Sie telefonieren laut und aufgeregt mit ihren Angehörigen in allen Räumen, ärgern die genügsame Katze, lassen viel rumstehen. Es gibt mehr als drei, vier Momente, in denen ich mir wünsche, wir wären allein in unseren neuen vier Wänden. Momente, in denen ich länger im Büro bleibe, um das Chaos zu Hause auszublenden. In denselben Momenten denke ich mir, wie privilegiert unser Leben ist
Und plötzlich war es ganz einfach: In einer Facebook-Gruppe wird spontan noch für denselben Tag ein Dach über den Kopf für eine dreiköpfige Familie aus Afghanistan gesucht. Sie haben kein Hostel, und die Hostelbesitzer, bei denen sie sich melden sollten, bevorzugen Syrer als Mieter der horrend teuren Zimmer.
"Wir schaffen das ? " - also müssen die Bürger ran und wie kann man sie animieren, die Bürger - über Geschichten - Frau Merkel selbst würde keine Flüchtlinge aufnehmen, gibt sie in einem Interview zu - aber was ist, wenn man eine junge Frau aufnehmen würde - mit Kind - und dann stehen eines Tages gleich die ganzen Angehörigen mit vor der Tür, die dann eintrudeln und dann, du willst in den Urlaub, kannst du sie nicht allein lassen, man weiß nicht, ob man seine Wohnung wieder erkennt, wenn man wieder eintrifft - alles Probleme und für Haustiere haben sie auch kein Interesse - das Mitgefühl für Tiere ist gleich Null.
Wie viele Probleme erwartet Deutschland noch - heute in der Sendung um 10.10 h ging es um eine Stadt - Goslar - sie erzählen von den Geschichten, die Menschen zu integrieren und als kritische Meinungen kommen, meint der Moderator, das seien keine repräsentativen Meinungen gewesen - wow - ich wollte nach Goslar googeln, aber es war keine Zeit. Was sagen die Goslarer - sind sie mit allem einverstanden oder sind die bösen Rechten da wieder unter den Kritikern ? :-)
http://www.deutschlandfunk.de/integration-goslar-will-fluechtlingen-neue-heimat-bieten.1771.de.html?dram:article_id=363448
40 % sind Analphabeten - da hat der Staat viel zu tun.
Kleine-Hartlage fand deutliche Worte dazu.
Auch wenn es genug Besserwisser nicht nur auf der extremen Rechten geben wird, die nun behaupten können, sie hätten es ja „schon immer gewußt“, muß eines festgehalten werden: Wenn diese Demokratie scheitert, dann nicht an möglichen Unzulänglichkeiten ihrer Verfassungskonstruktion, sondern an dem Willen winziger Machtgruppen, sie zu zerstören, und an der Existenz ganzer Heerscharen verblendeter und feiger, charakterloser und korrupter Kreaturen in Politik, Wirtschaft, Justiz, Medien und Wissenschaft, die sich diesen Machtgruppen als nützliche Idioten und willige Vollstrecker zur Verfügung stellen.
http://zuerst.de/2016/03/21/zuerst-kolumnist-manfred-kleine-hartlage-das-endgueltige-scheitern-der-zweiten-deutschen-demokratie-ist-in-greifbare-naehe-gerueckt/
Es gibt auch Kernprobleme demokratischer Gesellschaftskonstruktionen, die nicht unbedingt was mit den Politikern zu tun haben. Man darf sich ja auch mal fragen, aus welchem Millieu denn diese Kreaturen kommen. Die sind vielleicht nicht 100% stellvertretend, aber muessen immer noch eine Machtbasis und die Duldung der Mehrheit haben. Eben bei dieser Mehrheit der duldenden scheinen ja die Prioritaeten nicht Recht zu sein.
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