Vollständige Version anzeigen : Neues Gutachten: Merkel bricht die Verfassung
Schlummifix
12.01.2016, 05:42
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.
Die Merkel-Regierung muss entweder die Drittstaatenregelung anwenden, oder aber zwingend für eine Obergrenze/ Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen.
Durch ihren Unwillen, die deutschen Außengrenzen zu schützen, gefährdet sie in verfassungswidriger Weise die Eigenstaatlichkeit der Länder. Einer Klage Bayerns vor dem BVerfG gibt Di Fabio gute Chancen.
dass der Bund verpflichtet sei, seinen Kompetenzen in einer Weise gerecht zu werden, die die Interessen der Bundesländer berücksichtige. Dies gelte in besonderem Maße bei der Aufgabe, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen.
In dem Gutachten kommt Di Fabio ferner zu dem Ergebnis, dass es keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands gebe, den Schutz aller Menschen weltweit per Einreiseerlaubnis zu garantieren. So bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html
Hier auch nochmal die Meinung von Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz
Wer Merkel jetzt noch nachläuft, der folgt einer Rechtsbrecherin, die gegen die Verfassung putscht.
https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
Das sagt schon der gesunde Menschenverstand. Die Raute des Schreckens erklärt einfach, aus humanitären Gründen geltendes Recht außer Kraft setzen zu wollen, und alle Irren klatschen begeistert.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Es ist kein Geheimnis das, daß Grundgesetz seit langem mit Füßen getreten wird.
Cruithne
12.01.2016, 08:01
Na und? Wer in Deutschland Merkel kritisiert, landet sofort in der rechten Ecke.
Die Deutschen stehen zurzeit echt vor einem Dilemma. Merkel ruiniert den deutschen Staat und unsere politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität und zwar Tag für Tag, aber die verschissenen Deutschen sind immer noch so obrigkeitshörig und haben immer noch einen solchen Stock im Arsch, dass sie lieber zugrunde gehen und es freiwillig hinnehmen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten wird, als dass irgendetwas in Frage gestellt würde, was ihre Heiligkeit aka die Raute fabriziert.
Dann muss das deutsche Volk eben untergehen, es will es offenbar so.
Es hat doch - zumindest seit Hermann Höcherl in den 60ern - in der Union gute Tradition, das Grundgesetz so auszulegen, wie es die Zwecke der Partei erfordern.
Unsere Polit-Vorturner werden schon gewusst haben, warum sie für (ihre) Verstöße gegen die Verfassung von Anfang an "vergessen" haben, strafrechtliche Konsequenzen festzulegen!
:haha:
Der Tenor ist eindeutig: "Offenbar historischer Rechtsbruch"
Hier ein weiterer Artikel:
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
Der Tenor ist eindeutig: "Offenbar historischer Rechtsbruch"
Hier ein weiterer Artikel:
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
Merkel wird das nicht beeindrucken. Sie muss im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen werden zu gehen!
Die CSU sollte dem Vorschlag von Gauweiler folgen und sich von der CDU trennen. Das würde m.E. der CSU hohe Gewinne bringen!
Merkel wird das nicht beeindrucken. Sie muss im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen werden zu gehen!
Die CSU sollte dem Vorschlag von Gauweiler folgen und sich von der CDU trennen. Das würde m.E. der CSU hohe Gewinne bringen!
Wem nützt das. Die CSU gibt es nur in Bayern. Seehofer kann jetzt aber beweisen, ob er Mumm hat.
Wem nützt das. Die CSU gibt es nur in Bayern. Seehofer kann jetzt aber beweisen, ob er Mumm hat.
Den Mumm spreche ich ihm ab aufgrund seines bisherigen Verhaltens. Die CSU könnte sich ja auf ganz Deutschland ausdehnen?!
Fernandinho
12.01.2016, 11:33
Ich frage mich, warum Merkel so handelt. Warum lässt sich jemand weltweit als Verräterin, Irre, Wahnsinnige, Unfähige hinstellen, nimmt den Hass der Europäer in Kauf, ihre Absetzung in Schimpf und Schande, ihr übles Bild später in der Geschichte, - warum? Sie war ja auch schon einmal gescheiter, als sie selbst Multi-Kulti als gescheitert erklärte.
Soviel Dreck am Stecken kann doch niemand haben, dass sie das alles lieber hinnimmt als zuzugeben, womit sie erpresst wird. Und das muß etwas ganz übles sein, nicht nur ein Mord. Mord haben nach früheren Berichten in den Medien ein Fischer und auch die Clintons mehrfach auf ihren Kerbhölzern und es schadet ihnen offensichtlich nicht.
Ist es ihre Liebe zu Israel? Sie sorgt doch dafür, dass kein Jude mehr sicher sein kann in Europa. Das ist es also nicht.
Hass auf Deutschland, das Stück Scheiße? Verschwindet Deutschland, überlebt auch das restliche Europa nicht.
Geld? So hat doch sowieso mehr, als sie ausgeben kann und keinen Erben, wozu also?
Bleibt nach meiner Ansicht nur massiver Druck aus den USA, eine Erpressung mit etwas ganz Schlimmen. War sie je in der Position, Ermordungen anordnen zu können? Ich glaube nicht, oder doch?
Fürchtet sie um ihr Leben? Diese Furcht ist wohl berechtigt, aber von allen Seiten. Kommt es hier zu einem Bürgerkrieg im Sinne der Leute hinter Obama, kann sie doch nicht im Ernst glauben, dass der Volkszorn vor Politikern und Medienhuren Halt macht. Jedenfalls stehen ihre Chancen, an Altersschwäche zu sterben, schlechter als bei gewöhnlichen Menschen.
Ich kann einfach nicht verstehen, was Merkel antreibt. Selbst wenn es nicht stimmt, dass sie dem Alk zuspricht, macht sie mit ihrer Körperhaltung alles andere als einen glücklichen Eindruck.
Merkel wird das nicht beeindrucken. Sie muss im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen werden zu gehen!
Die CSU sollte dem Vorschlag von Gauweiler folgen und sich von der CDU trennen. Das würde m.E. der CSU hohe Gewinne bringen!
Mein lieblings Artikel im Grundgesetz.
Art. 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
und weiter,
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Ich frage mich, warum Merkel so handelt. Warum lässt sich jemand weltweit als Verräterin, Irre, Wahnsinnige, Unfähige hinstellen, nimmt den Hass der Europäer in Kauf, ihre Absetzung in Schimpf und Schande, ihr übles Bild später in der Geschichte, - warum? Sie war ja auch schon einmal gescheiter, als sie selbst Multi-Kulti als gescheitert erklärte.
Soviel Dreck am Stecken kann doch niemand haben, dass sie das alles lieber hinnimmt als zuzugeben, womit sie erpresst wird. Und das muß etwas ganz übles sein, nicht nur ein Mord. Mord haben nach früheren Berichten in den Medien ein Fischer und auch die Clintons mehrfach auf ihren Kerbhölzern und es schadet ihnen offensichtlich nicht.
Ist es ihre Liebe zu Israel? Sie sorgt doch dafür, dass kein Jude mehr sicher sein kann in Europa. Das ist es also nicht.
Hass auf Deutschland, das Stück Scheiße? Verschwindet Deutschland, überlebt auch das restliche Europa nicht.
Geld? So hat doch sowieso mehr, als sie ausgeben kann und keinen Erben, wozu also?
Bleibt nach meiner Ansicht nur massiver Druck aus den USA, eine Erpressung mit etwas ganz Schlimmen. War sie je in der Position, Ermordungen anordnen zu können? Ich glaube nicht, oder doch?
Fürchtet sie um ihr Leben? Diese Furcht ist wohl berechtigt, aber von allen Seiten. Kommt es hier zu einem Bürgerkrieg im Sinne der Leute hinter Obama, kann sie doch nicht im Ernst glauben, dass der Volkszorn vor Politikern und Medienhuren Halt macht. Jedenfalls stehen ihre Chancen, an Altersschwäche zu sterben, schlechter als bei gewöhnlichen Menschen.
Ich kann einfach nicht verstehen, was Merkel antreibt. Selbst wenn es nicht stimmt, dass sie dem Alk zuspricht, macht sie mit ihrer Körperhaltung alles andere als einen glücklichen Eindruck.
Ganz einfach. Sie ist geisteskrank.
Mein lieblings Artikel im Grundgesetz.
Art. 20
und weiter,
und wieviel Anzeigen gegen Merkel gibt es schon? Und was haben sie gebracht?
http://web.de/magazine/politik/hochverrat-400-strafanzeigen-angela-merkel-steckt-31029866
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Das dauert zu lange, bis dahin gibt es kein Deutschland mehr!
http://www.epochtimes.de/politik/europa/spielfeld-ruhe-vor-dem-neuen-sturm-6000-bis-12000-migranten-bald-taeglich-erwartet-a1298436.html
Spielfeld: Ruhe vor dem neuen Sturm - 6.000 bis 12.000 Migranten bald täglich erwartet
Ganz einfach. Sie ist geisteskrank.
Da muß man aber gerecht sein: Geisteskrank ist sie aber nicht alleine!
Die ganze Regierungsbande samt Opposition auch!
Das dauert zu lange, bis dahin gibt es kein Deutschland mehr!
http://www.epochtimes.de/politik/europa/spielfeld-ruhe-vor-dem-neuen-sturm-6000-bis-12000-migranten-bald-taeglich-erwartet-a1298436.html
Spielfeld: Ruhe vor dem neuen Sturm - 6.000 bis 12.000 Migranten bald täglich erwartet
Am 6. März werden die hessischen Bürgermeister gewählt, eine Woche später stehen Landtagswahlen in BW, RP und ST an. Bis dahin sind diesen Zahlen zufolge 50 bis 60 Tausend Migranten mehr in Deutschland. Die werden wir auch noch überleben, wenn wir mithilfe von demokratischen Wahlen "Abhilfe" geschafft haben. :D
Am 6. März werden die hessischen Bürgermeister gewählt, eine Woche später stehen Landtagswahlen in BW, RP und ST an. Bis dahin sind diesen Zahlen zufolge 50 bis 60 Tausend Migranten mehr in Deutschland. Die werden wir auch noch überleben, wenn wir mithilfe von demokratischen Wahlen "Abhilfe" geschafft haben. :D
....und wenn keine Wahlfälschung stattfindet!:beten:
Heinrich_Kraemer
12.01.2016, 12:19
Wem nützt das. Die CSU gibt es nur in Bayern. Seehofer kann jetzt aber beweisen, ob er Mumm hat.
Zumindest wird in bayern zaghaft versucht, den von der Regierung Merkel herbeigeführten Bruch des Vertrags von Dublin, wieder zu beheben und den europäischen Konsens wieder herzustellen:
Aktualisiert am 11. Januar 2016, 19:15 Uhr
Der Flüchtlingsstrom ist auch im Winter ungebrochen. Nun meldet die Bundespolizei, dass sie Hunderte Flüchtlinge zurück nach Österreich schickt.
Täglich werden zurzeit mehrere Hundert Flüchtlinge von Bayern aus zurück nach Österreich geschickt. Hintergrund für diese Maßnahme sei die konsequente Umsetzung der sogenannten Dublin-Verordnung, sagte am Montag ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München.
Demnach werden in einem EU-Land nur Flüchtlinge aufgenommen, wenn sie dort auch einen Asylantrag stellen wollen. Wollen Migranten in einem anderen EU-Land, beispielsweise Schweden, einen Asylantrag stellen, werden sie nicht mehr weitergeleitet.
(...)
http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/dublin-verordnung-bayern-schickt-fluechtlinge-oesterreich-zurueck-31268586
ABER, würde die CSU wirklich im Interesse der Bayern handeln, wären sofortige Notfallmaßnahmen durchzuführen gewesen und nicht diesen ganzen Berliner Asylamok schön gewähren zu lassen, bis zu den Ereignissen in Paris, Köln usw, um jetzt dann halbherzigen Aktionismus an den Tag zu legen.:
1. sofortige Aussetzung des LFA mit Einzahlung auf ein Treuhandkonto
2. Einsatz der bayrischen Grenzpolizei an der grenze Bayerns und nicht als Schleierfahnder bei des Bundes
3. Volksentscheid, inwiewiet die Bayern überhaupt gewillt sind diesen Berliner Asylamok mitzutragen
Wer Politik im Interesse der Bayern will, der wählt BP.
Thomas1734
12.01.2016, 13:19
Am Ende diesen Jahres haben wir ein neues Regierunghsoberhaupt oder Bürgerkrieg, soweit
ist sicher. In vielen Foren werden schon Wetten abgeschlossen und es liest sich fast einheitlich,
dass nach der Sommerpause im Oktober oder November 2016 Neuwahlen anstehen.
Noch erhoffen sich die Grünen, als Hauptakteure und Befürworter unkontrollierter Flüchtlings-Invasion
in Deutschland, aber es ist auch zu erkennen, wie sie bereits zurück rudern, um vom Wähler außerhalb
von BW wenigstens noch eine Stime vom Wähler zu bekommen.
Es sieht auch danach aus, als ob Kretschmann enorme politische Verschleißerscheinungen angesagt
werden.
Derweilen kann sich kein Bayer vorstellen, die CDU, die Grünen u.a. in Regierungsverantwortung ab
Herbst 2016.
Würde das passieren bekommen wir noch vor Ende des Jahres Bürgerkrieg, jedoch zumindes enorme
radikale Ausschreitungen in vielen größeren Städten.
Dann wird uns der Rest der Welt an Flüchlingen, es sind so ca. bis zu 60 000 000, mindestens noch mit
3 bis 8 000 000 Neuankömmlingen (unterste Annhame) überrenen.
Das spaltet die Gesellschaft Deutschland endgültig auf und Deutschland könnte unregierbar werden.
Diesen politischen und gesellschaftlichen Selbstmord werden die Deutschen nicht regungslos hinnehmen!
Geht Merkel nicht rechtzeitig, werden wir Unruhen bekommen - mit absoluter Sicherheit!
Thomas
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.
Die Merkel-Regierung muss entweder die Drittstaatenregelung anwenden, oder aber zwingend für eine Obergrenze/ Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen.
Durch ihren Unwillen, die deutschen Außengrenzen zu schützen, gefährdet sie in verfassungswidriger Weise die Eigenstaatlichkeit der Länder. Einer Klage Bayerns vor dem BVerfG gibt Di Fabio gute Chancen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html
Hier auch nochmal die Meinung von Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz
Wer Merkel jetzt noch nachläuft, der folgt einer Rechtsbrecherin, die gegen die Verfassung putscht.
https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
Aaaaaaleeeees Naaaaaziiiiis oder Sprachrohre von Nazis.
Hier ein Rechtsgutachten von Professor Schachtschneider dazu:
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schuetzen und die Einreise von Fremden nicht steuern kann, verliert seine Staatsqualitaet und befindet sich wie die BRD in Aufloesung bzw. zersetzt sich selbst.
Grenzen sind einem Staat immanent, sie sind Wesensmerkmal schlechthin.
Gesetze koennen nur durch einen gesetlichen Akt aufgehoben werden. Merkel ist als Teil der Exekutive an die Gesetze gebunden, sog. Gesetzesbindung der Verwaltung und kann sich nicht darueber einfach so willkuerlich hinwegsetzen.
Die Fuehrerin hat wie ein Diktator agiert und das ohne jede gesetzliche Ermaechtigung.
Wem nützt das. Die CSU gibt es nur in Bayern. Seehofer kann jetzt aber beweisen, ob er Mumm hat.
Seehofer? Mumm??? :crazy:
Bestmann
12.01.2016, 13:42
Aaaaaaleeeees Naaaaaziiiiis oder Sprachrohre von Nazis.
Hier ein Rechtsgutachten von Professor Schachtschneider dazu:
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schuetzen und die Einreise von Fremden nicht steuern kann, verliert seine Staatsqualitaet und befindet sich wie die BRD in Aufloesung bzw. zersetzt sich selbst.
Grenzen sind einem Staat immanent, sie sind Wesensmerkmal schlechthin.
Gesetze koennen nur durch einen gesetlichen Akt aufgehoben werden. Merkel ist als Teil der Exekutive an die Gesetze gebunden, sog. Gesetzesbindung der Verwaltung und kann sich nicht darueber einfach so willkuerlich hinwegsetzen.
Die Fuehrerin hat wie ein Diktator agiert und das ohne jede gesetzliche Ermächtigung.
Was im Klartext soviel heißt ,diese Regierung hat sich unmissverständlich Kriminalisiert,
und muss Angeklagt werden , ob sich da ein Staatsanwalt findet ?
Eventuell der Ankläger von Herrn Wulff ? Clemens-Eimterbäumer .
Bestmann
12.01.2016, 13:43
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
:gp:
Bestmann
12.01.2016, 13:54
Am Ende diesen Jahres haben wir ein neues Regierunghsoberhaupt oder Bürgerkrieg, soweit
ist sicher. In vielen Foren werden schon Wetten abgeschlossen und es liest sich fast einheitlich,
dass nach der Sommerpause im Oktober oder November 2016 Neuwahlen anstehen.
Noch erhoffen sich die Grünen, als Hauptakteure und Befürworter unkontrollierter Flüchtlings-Invasion
in Deutschland, aber es ist auch zu erkennen, wie sie bereits zurück rudern, um vom Wähler außerhalb
von BW wenigstens noch eine Stime vom Wähler zu bekommen.
Es sieht auch danach aus, als ob Kretschmann enorme politische Verschleißerscheinungen angesagt
werden.
Derweilen kann sich kein Bayer vorstellen, die CDU, die Grünen u.a. in Regierungsverantwortung ab
Herbst 2016.
Würde das passieren bekommen wir noch vor Ende des Jahres Bürgerkrieg, jedoch zumindes enorme
radikale Ausschreitungen in vielen größeren Städten.
Dann wird uns der Rest der Welt an Flüchlingen, es sind so ca. bis zu 60 000 000, mindestens noch mit
3 bis 8 000 000 Neuankömmlingen (unterste Annhame) überrenen.
Das spaltet die Gesellschaft Deutschland endgültig auf und Deutschland könnte unregierbar werden.
Diesen politischen und gesellschaftlichen Selbstmord werden die Deutschen nicht regungslos hinnehmen!
Geht Merkel nicht rechtzeitig, werden wir Unruhen bekommen - mit absoluter Sicherheit!
Thomas
Köln ist doch der beste Beweis ,das die Unregierbarkeit längst eine" Größe" ist ,die Angst macht ,der Wiederstand ist zur Pflicht
geworden .
Was werden unsere Nachkommen zu den Geschehnissen der Jahre 2010-2020 sagen ?
Werden sie Uns verdammen ,für das was Wir ihnen angetan haben ?
Was im Klartext soviel heißt ,diese Regierung hat sich unmissverständlich Kriminalisiert,
und muss Angeklagt werden , ob sich da ein Staatsanwalt findet ?
Eventuell der Ankläger von Herrn Wulff ? Clemens-Eimterbäumer .
Bei Merkel wuerde ich langsam vor dem Hintergrund der IS-Terroranschlaege von Paris wegen Beihilfe zu Mord ermitteln lassen.
Vielleicht sollte sich der Mossad langsam mal um sie kuemmern ?
Rumburak
12.01.2016, 14:07
Den Mumm spreche ich ihm ab aufgrund seines bisherigen Verhaltens. Die CSU könnte sich ja auf ganz Deutschland ausdehnen?!
Zumindest wir Sachsen brauchen keine weitere Umvolkungspartei.
heinzbernd
12.01.2016, 14:17
Ergänzend dazu:
Kleines Asylrecht - Einreise ins Abschiebeverbot, von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (http://www.wissensmanufaktur.net/asylrecht)
und
Helmut Roewer: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite
https://www.youtube.com/watch?v=iGbo1gE9sko&ab_channel=QuerdenkenTV
und eine Analyse und mögliche/wahrscheinliche Erklärung:
12. AZK - Destabilisierung mittels der Migrationswaffe - Prof. Dr. Michael Vogt
https://www.youtube.com/watch?v=LIFX7kfN-hs&ab_channel=ANTIZENSURKOALITION
Deutschmann
12.01.2016, 14:18
Wenn die 2017 die Bundestagswahl verbockt, bin ich mal gespannt ob diese "schlimmsten 12 Jahre" genauso im Desaster enden. :D
Es hat doch - zumindest seit Hermann Höcherl in den 60ern - in der Union gute Tradition, das Grundgesetz so auszulegen, wie es die Zwecke der Partei erfordern.
Unsere Polit-Vorturner werden schon gewusst haben, warum sie für (ihre) Verstöße gegen die Verfassung von Anfang an "vergessen" haben, strafrechtliche Konsequenzen festzulegen!
:haha:
Die Verfassung der USA ist in den 228 Jahren seit ihrem Inkrafttreten 1788 27 mal geändert/ergänzt worden. Das Grundgesetz erfuhr seit seiner Verkündung 1949 in 67 Jahren bereits 52 Änderungen. Daran mag man den Respekt ablesen, den die Politik gegenüber der rechtlichen Grundlage ihres Handelns aufbringt.
heinzbernd
12.01.2016, 14:45
Meine (unvollständige) stichwortartige Liste der elementaren Verfehlungen 'unserer' Regierung, die meiner Meinung nach schon lange den Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG rechtfertigt. Möge mir jemand erklären, wie ohne Widerstand Abhilfe verschafft werden kann.
Faktische Außerkraftsetzung des Asylgesetzes (Art. 16 Absatz 2 GG, Dublinabkommen)
Unterlassung von Abschiebungen
Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne (erklärten) Notstand (Art. 87a Absatz 4 GG)
Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (u.a. Art. 13 GG)
Faktisches Blankounterschreiben von TTIP, TTP, TISA und CETA
Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU (Art. 20 GG)
Teilnahme an Kriegen ohne UN-Mandat in Syrien, Mali, Ex-Jugoslawien, Afghanistan (Art. 87a GG)
Faktische Duldung der NSA-Spionage
Rundfunkbeitrag
Massiver Eingriff in Eigentumsrechte vor allem von Gemeineigentum durch Umfunktionieren von Turnhallen, Schulen usw, sowie anstehende Enteignungen von Privateigentum (Art. 14 GG)
Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel (Kernwaffensperrvertrag)
Massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts, z.B. Stuttgart 21, jüngst Pegida Köln (Art. 8 GG)
Duldung von Rammstein als Einsatzzentrale für Kriegseinsätze ohne UN-Mandat (Art. 20 und 87a GG)
Erweiterung des Sondergesetzes Stgb. 130
Bail-Out, ESM, Gouverneursrat (Art. 20 GG, No-Bailout-Klausel)
Erneuerung und Erweiterung der stationierten Atomwaffen
Außerkraftsetzen des Volkentscheids zu Tempelhof
....
Eintracht
12.01.2016, 14:48
Merkel säuft? Woher habt ihr das denn? Quelle bitte!
Was säuft sie den gerne? paar kurze Kirsch?
moishe c
12.01.2016, 14:50
Schon als ich hier im Forum las, daß ausgerechnet in der "NYT" (NewYork Times), dem Haupt- und Magenblatt der "westlichen Verwesungsgemeinschaft", ein Artikel gegen Merkel erschienen ist,
habe ich aufgehorcht!
Wenn nun auch in "BRD"-Medien solche detailierten und begründeten Vorwürfe gegen Merkel auftauchen (dürfen!!!), dann ist das für mich ein Signal, daß wohl die "Herren" entschieden haben, das Merkel aus dem Ring zu nehmen!
Aber aufgepaßt!
Diese "Herren" werfen damit NICHT "das Handtuch"! "Sie" geben jetzt NICHT auf!
Wenn Merkel fortgejagt wird, so ist das nur das altbekannte "Demokraten"-Spielchen! Man schiebt den "Schuldigen" aufs "wohlverdiente Altenteil", und versucht damit, das dumme Volk weiterhin und aufs neue zu verdummen!
Denn der "Schuldige" ist nun weg, aber an den Zuständen ÄNDERT sich auch weiterhin NICHTS! Im Gegenteil, die Zustände werden von "ihnen" noch weiter verschärft!
Meine Einschätzung,
"man" (die, die aus der grauen Zonen-Maus die "mächtigste Frau blablabla" gemacht haben) entfernt Merkel, versucht damit dem verdummten Volk Sand in die Augen zu streuen,
aber die Zustände werden weiter verschärft/verschlimmert!
Denn, MERKE!
"Schuldig" sind sie ALLE! Alle, die der heutigen Polit-Kamarilla, dieser Rotte Kora und Abiram, angehören (wollen)!
Auf Jutub existiert (hoffentlich noch) ein englischsprachiger Comic über das Thema, daß Katzen, mal schwarze, mal weiße, mal gemusterte, über die Mäuse herrschen!
Wenn man mal den Spaßfaktor "Comic" wegläßt, eine der GENAUESTEN und REALITÄTSNÄCHSTEN Beschreibungen dessen, was bei "uns" abläuft! Auch für Nicht-Englisch-Versteher verständlich, ist ja ein Comic, mit vielen aussagekräftigen Bildern!
Goldlocke
12.01.2016, 14:51
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Hehe, im wahrsten Sinne der Aussage.
Einfach auf Europa übertragen bzw. auf Deutschland und die "CDU der Mitte" und die SPD.
https://archive.org/stream/TragedyAndHope_501/CarrollQuigley-TragedyAndHope#page/n1033/mode/2up
Die Seiten 1034-36
Rede 163 ab Minute 13
https://archive.org/details/DrWilliamPierceAudioArchive308RadioBroadcasts
Edit: Seitennummern ausgebessert.
brain freeze
12.01.2016, 15:05
Schon als ich hier im Forum las, daß ausgerechnet in der "NYT" (NewYork Times), dem Haupt- und Magenblatt der "westlichen Verwesungsgemeinschaft", ein Artikel gegen Merkel erschienen ist,
habe ich aufgehorcht!
Wenn nun auch in "BRD"-Medien solche detailierten und begründeten Vorwürfe gegen Merkel auftauchen (dürfen!!!), dann ist das für mich ein Signal, daß wohl die "Herren" entschieden haben, das Merkel aus dem Ring zu nehmen!
Aber aufgepaßt!
Diese "Herren" werfen damit NICHT "das Handtuch"! "Sie" geben jetzt NICHT auf!
Wenn Merkel fortgejagt wird, so ist das nur das altbekannte "Demokraten"-Spielchen! Man schiebt den "Schuldigen" aufs "wohlverdiente Altenteil", und versucht damit, das dumme Volk weiterhin und aufs neue zu verdummen!
Denn der "Schuldige" ist nun weg, aber an den Zuständen ÄNDERT sich auch weiterhin NICHTS! Im Gegenteil, die Zustände werden von "ihnen" noch weiter verschärft!
Meine Einschätzung,
"man" (die, die aus der grauen Zonen-Maus die "mächtigste Frau blablabla" gemacht haben) entfernt Merkel, versucht damit dem verdummten Volk Sand in die Augen zu streuen,
aber die Zustände werden weiter verschärft/verschlimmert!
Denn, MERKE!
"Schuldig" sind sie ALLE! Alle, die der heutigen Polit-Kamarilla, dieser Rotte Kora und Abiram, angehören (wollen)!
Auf Jutub existiert (hoffentlich noch) ein englischsprachiger Comic über das Thema, daß Katzen, mal schwarze, mal weiße, mal gemusterte, über die Mäuse herrschen!
Wenn man mal den Spaßfaktor "Comic" wegläßt, eine der GENAUESTEN und REALITÄTSNÄCHSTEN Beschreibungen dessen, was bei "uns" abläuft! Auch für Nicht-Englisch-Versteher verständlich, ist ja ein Comic, mit vielen aussagekräftigen Bildern!
"Lustig" daran ist, dass Merkel immer genau das tat, wovon sie glaubte, es würde von ihr erwartet. Sie weiß vermutlich deshalb auch gar nicht, was sie "falsch gemacht" haben soll, ist sich also keiner Schuld bewusst. Seit Obama unter ähnlichen Vorzeichen zum Abschuss freigegeben wurde, gibt auch ein gewisses Orientierungsproblem für Muttis Regierungsmannschaft.
moishe c
12.01.2016, 15:05
Schon als ich hier im Forum las, daß ausgerechnet in der "NYT" (NewYork Times), dem Haupt- und Magenblatt der "westlichen Verwesungsgemeinschaft", ein Artikel gegen Merkel erschienen ist,
habe ich aufgehorcht!
Wenn nun auch in "BRD"-Medien solche detailierten und begründeten Vorwürfe gegen Merkel auftauchen (dürfen!!!), dann ist das für mich ein Signal, daß wohl die "Herren" entschieden haben, das Merkel aus dem Ring zu nehmen!
Aber aufgepaßt!
Diese "Herren" werfen damit NICHT "das Handtuch"! "Sie" geben jetzt NICHT auf!
Wenn Merkel fortgejagt wird, so ist das nur das altbekannte "Demokraten"-Spielchen! Man schiebt den "Schuldigen" aufs "wohlverdiente Altenteil", und versucht damit, das dumme Volk weiterhin und aufs neue zu verdummen!
Denn der "Schuldige" ist nun weg, aber an den Zuständen ÄNDERT sich auch weiterhin NICHTS! Im Gegenteil, die Zustände werden von "ihnen" noch weiter verschärft!
Meine Einschätzung,
"man" (die, die aus der grauen Zonen-Maus die "mächtigste Frau blablabla" gemacht haben) entfernt Merkel, versucht damit dem verdummten Volk Sand in die Augen zu streuen,
aber die Zustände werden weiter verschärft/verschlimmert!
Denn, MERKE!
"Schuldig" sind sie ALLE! Alle, die der heutigen Polit-Kamarilla, dieser Rotte Kora und Abiram, angehören (wollen)!
Auf Jutub existiert (hoffentlich noch) ein englischsprachiger Comic über das Thema, daß Katzen, mal schwarze, mal weiße, mal gemusterte, über die Mäuse herrschen!
Wenn man mal den Spaßfaktor "Comic" wegläßt, eine der GENAUESTEN und REALITÄTSNÄCHSTEN Beschreibungen dessen, was bei "uns" abläuft! Auch für Nicht-Englisch-Versteher verständlich, ist ja ein Comic, mit vielen aussagekräftigen Bildern!
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Hier der Link, ist nicht ganz einfach zu finden
https://www.youtube.com/watch?v=GqgOvzUeiAA
"The Story of Mouseland"!
Niklas87
12.01.2016, 15:18
Gesetze einhalten ist halt voll Natsie.
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.
Die Merkel-Regierung muss entweder die Drittstaatenregelung anwenden, oder aber zwingend für eine Obergrenze/ Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen.
Durch ihren Unwillen, die deutschen Außengrenzen zu schützen, gefährdet sie in verfassungswidriger Weise die Eigenstaatlichkeit der Länder. Einer Klage Bayerns vor dem BVerfG gibt Di Fabio gute Chancen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html
Hier auch nochmal die Meinung von Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz
Wer Merkel jetzt noch nachläuft, der folgt einer Rechtsbrecherin, die gegen die Verfassung putscht.
https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
Rausgeworfenes Geld das Gutachten, es wird sich kein Richter in der BRD finden der Merkel ihre illegalen Machenschaften verbietet.
Bei Merkel wuerde ich langsam vor dem Hintergrund der IS-Terroranschlaege von Paris wegen Beihilfe zu Mord ermitteln lassen.
Vielleicht sollte sich der Mossad langsam mal um sie kuemmern ?Ich bin entsetzt! Gestern wollte Dayan den MOSSAD nach Deutschland bestellen, um die Muslime zu "dezimieren", und heute willst Du die gleiche Moerderbande auf Bundeskanzlerin Merkel hetzen?
:crazy:
Die Ueberflutung Deutschlands mit Fluechtlingen ist doch EURE, juedische!, Idee. Nennt sich der Wolfowitz-Plan = "Chaostheorie" nach dem Juden Leo Strauss.
Im folgenden Link kann sich jeder Deutsche genau informieren, um das Spiel der Verblendung zu erkennen:
http://www.voltairenet.org/article187423.html
Bestmann
12.01.2016, 15:48
Bei Merkel wuerde ich langsam vor dem Hintergrund der IS-Terroranschlaege von Paris wegen Beihilfe zu Mord ermitteln lassen.
Vielleicht sollte sich der Mossad langsam mal um sie kuemmern ?
Starke Worte ,aber ich vermute das da noch einiges ans Licht kommen wird ,
was in Unserem Land so vor sich geht .Beispiel der Beilschwinger aus Paris ,der in Deutschland
7 Identitäten hatte ,also auch 7x Geld was von Uns erwirtschaftet wurde bekommen hat -und ja das ist mit Sicherheit
kein Einzelfall sondern der Dummheit der Regierung zu -zu ordnen .
Und es kommt noch dicker !
Das Terroristen alle aus Deutschland kamen ist doch kein Zufall ,sondern der Sicherheit zu verdanken .
Auf den Straßen wird geblitzt was das Geld hergibt ,und die IS schleust in aller Selen Ruhe seine Terroristen-Schläfer ohne jede
Kontrolle in unser Land ,und die Regierung überhäuft sie noch mit Steuergeldern die ja auch Rentner und weniger Betuchte gezahlt haben .
Ich finde ,das es langsam reicht ,und der Michel seine sieben Sinne benutzen sollte .
Wiederstand ist nicht nur ein Recht ,sondern wird zur Pflicht .
Die Verfassung der USA ist in den 228 Jahren seit ihrem Inkrafttreten 1788 27 mal geändert/ergänzt worden. Das Grundgesetz erfuhr seit seiner Verkündung 1949 in 67 Jahren bereits 52 Änderungen. Daran mag man den Respekt ablesen, den die Politik gegenüber der rechtlichen Grundlage ihres Handelns aufbringt.
Deutsche Regierungen halten es aber offensichtlich nicht für nötig, das Grundgesetz ihrem Handeln anzupassen.
Kostet ja nix!
:aggr:
Der Tenor ist eindeutig: "Offenbar historischer Rechtsbruch"
Hier ein weiterer Artikel:
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
Und nochmal zum mitschreiben für alle Hobbyjuristen, Möchtegern-Staatsanwälte und Himmeltaucher:
Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch.
Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen?
Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.
Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html
Frontferkel
12.01.2016, 16:08
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Die uns ganz sicher den Tod bringt und zwar auf den Sohlen des Islam . Ich vergaß , der ISLAM ist ja Friede , siehe Istanbul heute , Bagdad gestern usw. .
Schade das Di Fabio hier nicht Mitglied ist und Skydive gesperrt. Der Verfassungsrichter hätte von Skydive noch was lernen können!
Und die nächste rote Robe, die Merkel eine Ohrfeige erteilt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisiert die "Flüchtlings"politik ebenfalls mit einer für ehrwürdige Verfassungsrechtler überraschenden Deutlichkeit. Für den Juristen
"ist die Stimmung im Land nach den Übergriffen von Köln "wahrnehmbar gekippt". Die Geschehnisse "manifestierten ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern", so Papier in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Sie seien "schrecklich und beschämend".
Schärfere Gesetze mit Blick auf kriminelle Ausländer und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern seien keine falschen Antworten darauf. Doch sie träfen nur die Symptome. Die Lage sei so nicht grundsätzlich in den Griff zu bekommen.
Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das sei auf Dauer inakzeptabel, so der renommierte Verfassungsrechtler. Er spricht von einem "eklatanten Politikversagen".
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
Und dann endlich mal aus hochmögendem Munde, was ich schon seit dem Sommer immerzu sage - Migration ist keine Flucht:
"Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden."
Das sollte man einrahmen und dem Übel aus der Uckermark auf die Stirn tätowieren, zusammen mit diesem di-Fabio-Zitat:
"Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."
Bin mal gespannt, wann der erste Polit-Hohlkopf den beiden Richtern vorwirft, sie würden "Ängste schüren" und "rechtspopulistische" Postionen vertreten.
Schlummifix
12.01.2016, 17:01
Und dann endlich mal aus hochmögendem Munde, was ich schon seit dem Sommer immerzu sage - Migration ist keine Flucht:
"Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden."
Sage ich auch schon länger: Weil Deutschland kein Einwanderungsgesetz hat, missbraucht Merkel das Asylrecht zu Einwanderungszwecken.
Jetzt frage ich mich nur, was eigentlich noch passieren muss, damit diese Frau zurücktritt? Ok, Anstand hat sie keinen.
Wann entzieht ihre Partei der Merkel das Vertrauen? Das ist auch nicht in Sicht, die applaudieren wie die Nordkoreaner.
Es ist der Wahnsinn! Das wäre bei früheren Kanzlern undenkbar gewesen. Diese Frau hat anscheinend Narrenfreiheit.
Bin mal gespannt, wann der erste Polit-Hohlkopf den beiden Richtern vorwirft, sie würden "Ängste schüren" und "rechtspopulistische" Postionen vertreten.
Nun wollen wir mal schauen was aus der Sache letztendlich wird und ob es zur Klage kommt! Falls sie klagen, müssten sie eigentlich auch die Union und die Regierungskoalition verlassen. Das bedeutet platzen der Koalition und Neuwahlen!
Es wäre das erste mal, dass ein Koalitionspartner den anderen vor dem höchsten Gericht verklagt.
Di Fabio soll Klage gegen Bund vorbereiten
Di Fabio solle prüfen, ob die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei, „um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte“, sagte Herrmann.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-udo-di-fabio-bereitet-klage-gegen-bund-vor-13892792.html
Nun wollen wir mal schauen was aus der Sache letztendlich wird und ob es zur Klage kommt! Falls sie klagen, müssten sie eigentlich auch die Union und die Regierungskoalition verlassen. Das bedeutet platzen der Koalition und Neuwahlen!
Es wäre das erste mal, dass ein Koalitionspartner den anderen vor dem höchsten Gericht verklagt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-udo-di-fabio-bereitet-klage-gegen-bund-vor-13892792.html
Und deswegen wird auch nichts geschehen. Seehofer ist das klassische Beispiel eines Politikers, der als Tiger springt und als Bettvorleger zu landen pflegt. Immer wieder.
heinzbernd
12.01.2016, 17:52
Nun wollen wir mal schauen was aus der Sache letztendlich wird und ob es zur Klage kommt! Falls sie klagen, müssten sie eigentlich auch die Union und die Regierungskoalition verlassen. Das bedeutet platzen der Koalition und Neuwahlen!
Es wäre das erste mal, dass ein Koalitionspartner den anderen vor dem höchsten Gericht verklagt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-udo-di-fabio-bereitet-klage-gegen-bund-vor-13892792.html
Warum war mir schon vor dem Öffnen klar, daß der Kommentarbereich nicht freigeschaltet wurde?
#Lügen(durch Verschweigen)presse
FaustDick
12.01.2016, 17:55
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.
Die Merkel-Regierung muss entweder die Drittstaatenregelung anwenden, oder aber zwingend für eine Obergrenze/ Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen.
Durch ihren Unwillen, die deutschen Außengrenzen zu schützen, gefährdet sie in verfassungswidriger Weise die Eigenstaatlichkeit der Länder. Einer Klage Bayerns vor dem BVerfG gibt Di Fabio gute Chancen.
Ja, und warum gibt es diese Klage nicht schon längst? Weil der Seehofer, Horst nur ein Dampfplauderer ist.
[/B]Wer Merkel jetzt noch nachläuft, der folgt einer Rechtsbrecherin, die gegen die Verfassung putscht.
https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
Richtig, es handelt sich um einen kriminellen Putsch von Oben!
Ist aber nicht Merkels erster Putsch. In der Ukraine hat sie auch mitgezündelt!
Rausgeworfenes Geld das Gutachten, es wird sich kein Richter in der BRD finden der Merkel ihre illegalen Machenschaften verbietet.
Was meinst Du denn, warum die Parteien jedesmal, wenn mal wieder ein neuer Verfassungsrichter gebraucht wird, darum ein langes Tauziehen veranstalten?
:?
Its Me Jenna
12.01.2016, 19:12
Merkel wird das nicht beeindrucken. Sie muss im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen werden zu gehen!
Die CSU sollte dem Vorschlag von Gauweiler folgen und sich von der CDU trennen. Das würde m.E. der CSU hohe Gewinne bringen!
Die geht Ende der Woche. In diesem Land reagieren nicht Verstand, Vernunft oder geltendes Recht. Hier regiert schon gar nicht der Deutsche. Hier regiert USrael und das zeigt sich darin, dass die NYT es gefordert hat. Merkel hat die Migrationswaffe ungeschickt eingesetzt, da zuviel Unmut im Volk entstanden ist. Jetzt wendet sich das System gegen sie und das Volk wird nun über die Medien darauf vorbereitet. Ende der Woche kommt dann der Rücktritt - versprochen!
Schaut euch mal mein Video in der Signatur an, dann wisst ihr was gespielt wird und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt. Diese Prognose wage ich!
herberger
12.01.2016, 19:12
Es wurde laufend mit dem Asylrecht Rechtsbruch begangen, der 1.Rechsbruch machte Helmut Kohl mit den sowj. Kontingentflüchtlingen. Später auf betreiben durch rotgrün wurde das Asylrecht auf Bürgerkriegsflüchtlinge ausgeweitet. Es wurde auch verlangt das Asyl auch für sexuelle Diskriminierung und Klima Flucht auszuweiten.
Its Me Jenna
12.01.2016, 19:17
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Nein ist sie nicht. Das Volk ist zu manipulierbar, wie die BRD beweist. Jedoch kann es sein, dass eine derart gewaltige Medienmanipulation, wie sie hier seit Jahrzehnten stattfindet, durch das Informationszeitalter dieser Tage nicht mehr möglich wird. Daher würde ich der Demokratie eine neue, echte Chance geben.
Its Me Jenna
12.01.2016, 19:20
....und wenn keine Wahlfälschung stattfindet!:beten:
Davon gehe ich leider fast aus. Bisher mag es kleine Korrekturen gegeben haben, wenn überhaupt. Diesmal werden wahrscheinlich Fälschungen nötig.
Its Me Jenna
12.01.2016, 19:28
Die Verfassung der USA ist in den 228 Jahren seit ihrem Inkrafttreten 1788 27 mal geändert/ergänzt worden. Das Grundgesetz erfuhr seit seiner Verkündung 1949 in 67 Jahren bereits 52 Änderungen. Daran mag man den Respekt ablesen, den die Politik gegenüber der rechtlichen Grundlage ihres Handelns aufbringt.
Nicht zu vergessen, dass es das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist". Eigentlich kann jeder zu Hause und in Klarform von höchst offizieller Stelle nachlesen, was hier los ist.
Bergischer Löwe
12.01.2016, 19:32
Mal ehrlich: Wenn man die Staats- und System-Medien der letzten Wochen aufmerksam und objektiv verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass kaum noch leuchtend positiv über sie berichtet wird sondern bestenfalls noch höflich distanziert und ihr "wir schaffen das" medial gemieden wird wie die Pest.
Die Frau ist objektiv betrachtet erledigt wie Kohl Ende der 90er und Schröder ab etwa 2004.
Its Me Jenna
12.01.2016, 19:38
Auf Jutub existiert (hoffentlich noch) ein englischsprachiger Comic über das Thema, daß Katzen, mal schwarze, mal weiße, mal gemusterte, über die Mäuse herrschen!
Wenn man mal den Spaßfaktor "Comic" wegläßt, eine der GENAUESTEN und REALITÄTSNÄCHSTEN Beschreibungen dessen, was bei "uns" abläuft! Auch für Nicht-Englisch-Versteher verständlich, ist ja ein Comic, mit vielen aussagekräftigen Bildern!
Hast du Infos, wie der Comic heißt? Würde mich brennend interessieren. Über Google-Suche finde ich nichts.
Goldlocke
12.01.2016, 19:43
Hast du Infos, wie der Comic heißt? Würde mich brennend interessieren. Über Google-Suche finde ich nichts.
https://www.youtube.com/watch?v=GqgOvzUeiAA
Hatte er in #36 (http://politikforen.net/showthread.php?169117-Neues-Gutachten-Merkel-bricht-die-Verfassung&p=8351248&viewfull=1#post8351248) nachgereicht.
Mal ehrlich: Wenn man die Staats- und System-Medien der letzten Wochen aufmerksam und objektiv verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass kaum noch leuchtend positiv über sie berichtet wird sondern bestenfalls noch höflich distanziert und ihr "wir schaffen das" medial gemieden wird wie die Pest.
Die Frau ist objektiv betrachtet erledigt wie Kohl Ende der 90er und Schröder ab etwa 2004.
Bei Merkel wird die Sache etwas "heftiger" ausgehen als bei Kohl und Schröder. Noch haben die Deutschen gar nicht so richtig kapiert, welch ungeheuren Hochverrat diese Frau am eigenen Volk begangen hat. Schröder und Kohl hatten Fehler gemacht, aber ihr Volk nicht in diesem Maße verraten.
Mal ehrlich: Wenn man die Staats- und System-Medien der letzten Wochen aufmerksam und objektiv verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass kaum noch leuchtend positiv über sie berichtet wird sondern bestenfalls noch höflich distanziert und ihr "wir schaffen das" medial gemieden wird wie die Pest.
Die Frau ist objektiv betrachtet erledigt wie Kohl Ende der 90er und Schröder ab etwa 2004.
Auf Zuckerbrot folgt Peitsche und darauf wieder Zuckerbrot usw...
Das geht wellenartig, damit werden wir alle eingelullt, Refugees und wir, also freu dich nicht zu früh! Unter dem Eindruck einer groß aufgeführten Nationalen Debatte mit Sondersendungen und Brennpunkten, sowie sich überschlagenden medialen Reaktionen aus den USA lässt man sich schnell mal mitreißen, da kann sich niemand wirklich von ausnehmen.
Wer hätte Anfang letzten Jahres auch nur im Traum daran gedacht, dass sowas passiert wie ab Sommer 2015? Niemand kann mir erzählen, dass er es absah, dass Merkel Millionen von Migranten praktisch auf einen Schlag hier ansiedelt. Deutschland war 2010 im Sarrazin-Fieber, und zwar monatelang. Die Ereignisse in Köln werden nicht so lange aufgezogen aber 5 Jahre nach Sarrazin wird das Land derart geflutet als habe es "Migrationsdebatten" und "Deutschland schafft sich ab" (beworben vom AxelSpringer-Konzern) nie gegeben.
Was Merkel persönlich bzw. ihre Zukunft als Kanzlerin angeht: Sie ist viel mehr als Schröder Opportunist und "flexibler" in ihren Ansichten. Will heißen: Wenn sie wirklich Ambitionen auf eine Wiederwahl hätte, dann hätte sie das nicht getan, was sie tat. Schröder stellte die Vertrauensfrage und hatte trotzdem Ambitionen.
Nikolaus Blome, meinen Eindrücken nach ein ihr nahestehender Journalist, kolportiert schon seit Jahren regelmäßig unregelmäßig einen möglichen vorzeitigen Abgang bzw. eine "letzte Amtszeit" Merkels. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne das Ok aus dem Kanzleramt macht.
Its Me Jenna
12.01.2016, 19:58
https://www.youtube.com/watch?v=GqgOvzUeiAA
Hatte er in #36 (http://politikforen.net/showthread.php?169117-Neues-Gutachten-Merkel-bricht-die-Verfassung&p=8351248&viewfull=1#post8351248) nachgereicht.
Besten Dank! Ich dachte, erst, es bezieht sich auf Migration und Einheitsmensch und man könnte dieses Gedankengut daraus ablesen. So ist er nicht allzu lehrreich, denn dass das System das Problem ist, haben viele aber nicht alle hier verstanden, wie ich aus den Posts herauslese. Da die AfD aus den Wahlkampagnen in den Medien ausgesperrt wurden/werden, hoffe ich mal, dass es Mäuse- und keine Katzen sind.
Its Me Jenna
12.01.2016, 20:00
Mal ehrlich: Wenn man die Staats- und System-Medien der letzten Wochen aufmerksam und objektiv verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass kaum noch leuchtend positiv über sie berichtet wird sondern bestenfalls noch höflich distanziert und ihr "wir schaffen das" medial gemieden wird wie die Pest.
Die Frau ist objektiv betrachtet erledigt wie Kohl Ende der 90er und Schröder ab etwa 2004.
...und das sie "Wir schaffen das" nicht mehr verwendet haben, zeugt von rhetorischem Gespür aber nicht von ernsthafter Kritik am System.
Wolf Fenrir
12.01.2016, 21:16
Die geht Ende der Woche. In diesem Land reagieren nicht Verstand, Vernunft oder geltendes Recht. Hier regiert schon gar nicht der Deutsche. Hier regiert USrael und das zeigt sich darin, dass die NYT es gefordert hat. Merkel hat die Migrationswaffe ungeschickt eingesetzt, da zuviel Unmut im Volk entstanden ist. Jetzt wendet sich das System gegen sie und das Volk wird nun über die Medien darauf vorbereitet. Ende der Woche kommt dann der Rücktritt - versprochen!
Schaut euch mal mein Video in der Signatur an, dann wisst ihr was gespielt wird und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt. Diese Prognose wage ich!Hab mir das angesehen sehr interessant einiges kennt man anderes ist neu.
Bleibt nur die Hoffnung das das Linde Lied kein Esoterischer Quatsch ist, sonst können wir uns einscharren lassen.
Mit so Prophezeiungen soll man ja vorsichtig sein, aber warten wirs ab , 16 haben wir ja schon.
kotzfisch
12.01.2016, 21:23
Der massive Rechtsbruch durch Merkel wird einst seinen Widerhall bekommen.
In der Zwischenzeit werden wir allerdings mit dem Millionenheer an unbegabten, dummen, unzivilisierten, kriminellen
Invasoren klarkommen oder auswandern müssen.
Its Me Jenna
12.01.2016, 21:24
Hab mir das angesehen sehr interessant einiges kennt man anderes ist neu.
Bleibt nur die Hoffnung das das Linde Lied kein Esoterischer Quatsch ist, sonst können wir uns einscharren lassen.
Mit so Prophezeiungen soll man ja vorsichtig sein, aber warten wirs ab , 16 haben wir ja schon.
Diese Prophezeiung sagt auch einen großen Krieg vor, der wohl das Ende der, ich nenne es jetzt mal vorrausschauend "New World Order"-Zeit ist.
Hier ist es in voller Länge:
http://www.j-lorber.de/proph/seher/lindenlied.htm
Es ist derart präzise geschrieben, dass es kaum Spielraum zur Interpretation lässt. Ich frag mich nur, wer der Held vom Osten sein wird. Putin, die Japaner oder die Neuen Bundesländer? Ich vermute tatsächlich drittes, da sie nicht so stark von der PC geblendet sind wie der Westen, und dass das den entscheidenden Unterschied machen wird.
Das Gedicht verdient hier eigentlich nen eigenen Thread.
Goldlocke
12.01.2016, 21:32
Besten Dank! Ich dachte, erst, es bezieht sich auf Migration und Einheitsmensch und man könnte dieses Gedankengut daraus ablesen. So ist er nicht allzu lehrreich, denn dass das System das Problem ist, haben viele aber nicht alle hier verstanden, wie ich aus den Posts herauslese. Da die AfD aus den Wahlkampagnen in den Medien ausgesperrt wurden/werden, hoffe ich mal, dass es Mäuse- und keine Katzen sind.
Das wird die Masse auch nie verstehen. Ein lebenslanger Konditionierungsprozess vom Kindergarten bis zur Uni und täglich durch die Medien, welcher mit "Tittytainment"(panem et circenses) gepaart eine höchst toxische Wirkung auf substanzielle Erneuerungsmöglichkeiten (i.e.S.) des "Systems" hat. Zumal auch Ventilmöglichkeiten gestattet werden, die widerstrebende Ansichten nach Möglichkeit auch gerne in die richtige Richtung kanalisieren. Ich schrieb mehrfach, dass Merkel substituierbar ist, allerdings werden Probleme emotional bedingt gerne personifiziert, was nicht unbedingt zur Erkenntnis über die Kausalitäten gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen beiträgt. Das Gros der Bevölkerung ist abhängig von den MSM zur (Des-)Informationsgewinnung und kopiert die implizierte Meinung des präferierten Blattes, ja, kauft oder liest es teilweise ausschließlich wegen der bestätigenden Sicht auf die Geschehnisse. Dieses vermittelte Doxa wird zur unbedingten Wahrheit erklärt, auch wenn die Einschläge der Realität manchmal verwirrend auf die Damen und Herren wirken. Selbst einfachste politische Manöver wie Seehofers bad cop- Rolle werden für bare Münze genommen, frei nach dem verhunzten Motto: "Actions speak louder than words, but the sound of words is sweeter"
Machiavelli würde seinen Il Principe korrigieren bzw. das Zitat: "chi fonda sul populo, fonda sul fango", streichen, sähe er was psychologisch und soziologisch machbar ist.
auf der Fuckbockseite vom Tauber wurde schon mal gefragt, ob das Murksel auf der Flucht ist :D
Its Me Jenna
12.01.2016, 21:53
Das wird die Masse auch nie verstehen. Ein lebenslanger Konditionierungsprozess vom Kindergarten bis zur Uni und täglich durch die Medien, welcher mit "Tittytainment"(panem et circenses) gepaart eine höchst toxische Wirkung auf substanzielle Erneuerungsmöglichkeiten (i.e.S.) des "Systems" hat. Zumal auch Ventilmöglichkeiten gestattet werden, die widerstrebende Ansichten nach Möglichkeit auch gerne in die richtige Richtung kanalisieren. Ich schrieb mehrfach, dass Merkel substituierbar ist, allerdings werden Probleme emotional bedingt gerne personifiziert, was nicht unbedingt zur Erkenntnis über die Kausalitäten gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen beiträgt. Das Gros der Bevölkerung ist abhängig von den MSM zur (Des-)Informationsgewinnung und kopiert die implizierte Meinung des präferierten Blattes, ja, kauft oder liest es teilweise ausschließlich wegen der bestätigenden Sicht auf die Geschehnisse. Dieses vermittelte Doxa wird zur unbedingten Wahrheit erklärt, auch wenn die Einschläge der Realität manchmal verwirrend auf die Damen und Herren wirken. Selbst einfachste politische Manöver wie Seehofers bad cop- Rolle werden für bare Münze genommen, frei nach dem verhunzten Motto: "Actions speak louder than words, but the sound of words is sweeter"
Machiavelli würde seinen Il Principe korrigieren bzw. das Zitat: "chi fonda sul populo, fonda sul fango", streichen, sähe er was psychologisch und soziologisch machbar ist.
Man muss den Menschen klar machen, dass es ein rassistisches, menschenfeindliches Zuchtprogramm ist, das da versucht wird umzusetzen und das wir das aufgrund jahrzehntelanger Erziehung mit uns machen lassen. Nur hört sich das so ausgedrückt schizophren an - und man säät schizophrenen Hass, wie der Gutmensch sagen würde. Wie bringt man es dem Bürger richtig bei, das ist die Frage.
FaustDick
12.01.2016, 21:56
Die geht Ende der Woche. In diesem Land reagieren nicht Verstand, Vernunft oder geltendes Recht. Hier regiert schon gar nicht der Deutsche. Hier regiert USrael und das zeigt sich darin, dass die NYT es gefordert hat. Merkel hat die Migrationswaffe ungeschickt eingesetzt, da zuviel Unmut im Volk entstanden ist. Jetzt wendet sich das System gegen sie und das Volk wird nun über die Medien darauf vorbereitet. Ende der Woche kommt dann der Rücktritt - versprochen!
Schaut euch mal mein Video in der Signatur an, dann wisst ihr was gespielt wird und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt. Diese Prognose wage ich!
Ne, glaube ich nicht; Ende der Woche ist Köln schon fast wieder vergessen; mit Istanbul gibt es ja jetzt schon ein Thema, dass Köln aus der öffentlichen Berichterstattung verdrängt.
Im Heute-Journal wurde das Gutachten gerade mal mit einem Satz erwähnt. Das Täuschen und Tarnen geht weiter.
Bestmann
12.01.2016, 22:05
Diese Prophezeiung sagt auch einen großen Krieg vor, der wohl das Ende der, ich nenne es jetzt mal vorrausschauend "New World Order"-Zeit ist.
Hier ist es in voller Länge:
http://www.j-lorber.de/proph/seher/lindenlied.htm
Es ist derart präzise geschrieben, dass es kaum Spielraum zur Interpretation lässt. Ich frag mich nur, wer der Held vom Osten sein wird. Putin, die Japaner oder die Neuen Bundesländer? Ich vermute tatsächlich drittes, da sie nicht so stark von der PC geblendet sind wie der Westen, und dass das den entscheidenden Unterschied machen wird.
Das Gedicht verdient hier eigentlich nen eigenen Thread.
Das Gedicht hat etwas ,was mir die Haare zu berge stehen lässt ,
Tränen der Rührung wären falsch als Lob .:dg:
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.
Nein wirklich? Das konnte doch keiner ahnen, alternativlos! :D
Mal ehrlich: Wenn man die Staats- und System-Medien der letzten Wochen aufmerksam und objektiv verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass kaum noch leuchtend positiv über sie berichtet wird sondern bestenfalls noch höflich distanziert und ihr "wir schaffen das" medial gemieden wird wie die Pest.
Die Frau ist objektiv betrachtet erledigt wie Kohl Ende der 90er und Schröder ab etwa 2004.
Ich fürchte Merkel würde für ihren Machterhalt erheblich weiter gehen als Kohl oder Schröder, sie ist mittlerweile (Gewohnheits)Rechtsbrecherin und hätte bei einer Entmachtung deshalb sehr viel zu verlieren. Ihr wäre vielleicht sogar die Mobilisierung und Bewaffnung von "Refugees" zuzutrauen, um sie auf "das unbarmherzige Pack" zu hetzen, falls sie sich an die Wand gedrückt fühlte, als deren "Wahlvolk" gegen das von ihr (und ihren "Paten") längst "abgewählte" Volk...
Wem nützt das. Die CSU gibt es nur in Bayern. Seehofer kann jetzt aber beweisen, ob er Mumm hat.
Seehofer war,ist und wird immer ein feiger Waschlappen bleiben,mit dem sich Merkel mehrmals täglich ihren fetten Arsch abwischt.
Liberalist
12.01.2016, 23:16
Schaut euch mal mein Video in der Signatur an, dann wisst ihr was gespielt wird und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt. Diese Prognose wage ich!
Das Buch ist auf deutsch übrigens auch auf dem Markt.
Its Me Jenna
12.01.2016, 23:18
Das Buch ist auf deutsch übrigens auch auf dem Markt.
Ja, weiß ich.
Schlummifix
12.01.2016, 23:26
Wo leben wir eigentlich...
Die SPD hat die bayerische Staatsregierung eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine solche Klage wäre "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. "Das würde eine ganz neue Eskalationsstufe im Verhältnis zwischen CDU und CSU darstellen."
Dass die CDU/SPD-Politik gegen die Verfassung verstößt, ist der SPD völlig egal.
Es heißt, das Gutachten habe in Berlin Panik ausgelöst.
Its Me Jenna
12.01.2016, 23:28
Wo leben wir eigentlich...
Dass die CDU/SPD-Politik gegen die Verfassung verstößt, ist der SPD völlig egal.
Das ist mir auch egal, da die Verfassung am Ende auch nur ein Papier mit Buchstaben drauf ist. Man kann halt nur hoffen, dass sie sich nun im Umgang mit der Sache verzetteln und die Leute kapieren, dass sie verarscht werden. Spannende Zeiten, sag ich nicht als erster hier.
Wolf Fenrir
12.01.2016, 23:32
Die geht Ende der Woche. In diesem Land reagieren nicht Verstand, Vernunft oder geltendes Recht. Hier regiert schon gar nicht der Deutsche. Hier regiert USrael und das zeigt sich darin, dass die NYT es gefordert hat. Merkel hat die Migrationswaffe ungeschickt eingesetzt, da zuviel Unmut im Volk entstanden ist. Jetzt wendet sich das System gegen sie und das Volk wird nun über die Medien darauf vorbereitet. Ende der Woche kommt dann der Rücktritt - versprochen!
Schaut euch mal mein Video in der Signatur an, dann wisst ihr was gespielt wird und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt. Diese Prognose wage ich!Nachfrage, woran machst du es so sicher fest das Merkel Ende der Woche stürzt ???
Its Me Jenna
12.01.2016, 23:42
Nachfrage, woran machst du es so sicher fest das Merkel Ende der Woche stürzt ???
Eigentlich kann ich da nicht ganz sicher sein. Es fußt auf der Annahme, dass ich es gestern Abend im Internet gelesen habe, dass es die Deutsche Lügenpresse in 4 Tagen bekannt geben will. Heute hieß es dann groß, dass "Merkel einen historischen Gesetzesbruch" begangen habe und Seehofer juristischen Beistand für die Klage hätte.
Das interpretiere ich als Show und Einstimmung auf den Abgang und ich denke halt, der kommt dann wirklich bereits Ende der Woche. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ich mich täusche. Auf jeden Fall wird jetzt erstmal ein Volksberuhigungskurs gefahren.
Wolf Fenrir
12.01.2016, 23:53
Eigentlich kann ich da nicht ganz sicher sein. Es fußt auf der Annahme, dass ich es gestern Abend im Internet gelesen habe, dass es die Deutsche Lügenpresse in 4 Tagen bekannt geben will. Heute hieß es dann groß, dass "Merkel einen historischen Gesetzesbruch" begangen habe und Seehofer juristischen Beistand für die Klage hätte.
Das interpretiere ich als Show und Einstimmung auf den Abgang und ich denke halt, der kommt dann wirklich bereits Ende der Woche. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ich mich täusche. Auf jeden Fall wird jetzt erstmal ein Volksberuhigungskurs gefahren.Das sie demonstrativ Handlungsfähigkeit vortäuschen und Valium versprühen ist zu merken.
Und nun funkt ihnen doch so ein netter potentieller schutzbedürftiger Flüchtling in Konstantinopel dazwischen .
Nicht nur Merkel bricht .... sie bringt auch das Volk zum Kotzen!
Murmillo
13.01.2016, 06:28
Zumindest wird in bayern zaghaft versucht, den von der Regierung Merkel herbeigeführten Bruch des Vertrags von Dublin, wieder zu beheben und den europäischen Konsens wieder herzustellen:
Aktualisiert am 11. Januar 2016, 19:15 Uhr
Der Flüchtlingsstrom ist auch im Winter ungebrochen. Nun meldet die Bundespolizei, dass sie Hunderte Flüchtlinge zurück nach Österreich schickt.
Täglich werden zurzeit mehrere Hundert Flüchtlinge von Bayern aus zurück nach Österreich geschickt. Hintergrund für diese Maßnahme sei die konsequente Umsetzung der sogenannten Dublin-Verordnung, sagte am Montag ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München.
...
...
Und ? Dann stehen sie am nächsten Tag( oder schon ein paar Stunden später) wieder da und wollen nun eben in Deutschland Asyl beantragen.
Steht irgendwo geschrieben, dass man dies nicht dürfe oder werden sie irgendwie mit Fingerabdrücken erfasst und registriert, um dies zu verhindern ?
Und sind sie erst mal in Deutschland, gehts auch irgendwie nach Schweden weiter.
Also sollte man sich von solchen Nebelkerzen nicht täuschen lassen !
Apollyon
13.01.2016, 06:39
Die Regierung Merkel bricht nicht nur die Landesverfassungen und die Grundgesetze, sie begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
§ 7
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.
Quelle: http://dejure.org/gesetze/VStGB/7.html
Ich frage mich, warum Merkel so handelt. Warum lässt sich jemand weltweit als Verräterin, Irre, Wahnsinnige, Unfähige hinstellen, nimmt den Hass der Europäer in Kauf, ihre Absetzung in Schimpf und Schande, ihr übles Bild später in der Geschichte, - warum? Sie war ja auch schon einmal gescheiter, als sie selbst Multi-Kulti als gescheitert erklärte.
Soviel Dreck am Stecken kann doch niemand haben, dass sie das alles lieber hinnimmt als zuzugeben, womit sie erpresst wird. Und das muß etwas ganz übles sein, nicht nur ein Mord. Mord haben nach früheren Berichten in den Medien ein Fischer und auch die Clintons mehrfach auf ihren Kerbhölzern und es schadet ihnen offensichtlich nicht.
Ist es ihre Liebe zu Israel? Sie sorgt doch dafür, dass kein Jude mehr sicher sein kann in Europa. Das ist es also nicht.
Hass auf Deutschland, das Stück Scheiße? Verschwindet Deutschland, überlebt auch das restliche Europa nicht.
Geld? So hat doch sowieso mehr, als sie ausgeben kann und keinen Erben, wozu also?
Bleibt nach meiner Ansicht nur massiver Druck aus den USA, eine Erpressung mit etwas ganz Schlimmen. War sie je in der Position, Ermordungen anordnen zu können? Ich glaube nicht, oder doch?
Fürchtet sie um ihr Leben? Diese Furcht ist wohl berechtigt, aber von allen Seiten. Kommt es hier zu einem Bürgerkrieg im Sinne der Leute hinter Obama, kann sie doch nicht im Ernst glauben, dass der Volkszorn vor Politikern und Medienhuren Halt macht. Jedenfalls stehen ihre Chancen, an Altersschwäche zu sterben, schlechter als bei gewöhnlichen Menschen.
Ich kann einfach nicht verstehen, was Merkel antreibt. Selbst wenn es nicht stimmt, dass sie dem Alk zuspricht, macht sie mit ihrer Körperhaltung alles andere als einen glücklichen Eindruck.
Die Hure war früher SED Funktionärin und mit steigenden Alter wird sie nostalgischer. Natürlich gab sie sich eine Weile lang anders,
aber die jugendliche politische Gehirnwäsche bricht erneut vor, besonders in dem roten Milieu im Bundestag nach diesen letzten Wahlen.
Nun macht sie den deutschen Trotzky - permanente Revoltion durch Konflikt. Sie streut die Saat und denkt wirklich sie würde mal ganz
gross gefeiert! Was sich hier vollzieht ist die Zerschlagung der Gesellschaft zum roten Neuaufbau, so wie es der real existierende Marxismus
fordert.
Murmillo
13.01.2016, 06:50
auf der Fuckbockseite vom Tauber wurde schon mal gefragt, ob das Murksel auf der Flucht ist :D
Einen, der sonst doch immer in den Medien präsent war, vermisse ich noch mehr. Wohin ist denn "Flüchtlingskoordinator" Altmaier abgetaucht ?
Murmillo
13.01.2016, 06:52
Im Heute-Journal wurde das Gutachten gerade mal mit einem Satz erwähnt. Das Täuschen und Tarnen geht weiter.
In der Tagesschau und den Tagesthemen der ARD wurde es nicht mal erwähnt !
Die Siedetemperatur der Deutschen Gesellschaft muss ja ganz hoch liegen. Nun klagen schon Verfassungsrichter über Hitler'sche Metoden bei Merkel. Alle bleiben locker, was nicht sein kann, kann nicht sein.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
"Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung"
Ex-Verfassungsrichter Bertrams
Jetzt kommen halt die ganzen Ex aus ihren Löchern. Vorher haben sie aber dem System gedient und das Maul nicht aufbekommen.
Deutschmann
13.01.2016, 09:49
Jetzt kommen halt die ganzen Ex aus ihren Löchern. Vorher haben sie aber dem System gedient und das Maul nicht aufbekommen.
Wir hatten bis dato auch noch keinen Bundeskanzler der so gegen die deutschen Interessen gearbeitet hat.
Die holt auch noch die vergreiste Margot zurück, war ja schließlich mal ihre Chefin, dann gibt es wieder Blauhemden....und es heißt bau auf, bau auf, bau auf, bau auf......freie deutsche Jugend bau auf.....
Wir hatten bis dato auch noch keinen Bundeskanzler der so gegen die deutschen Interessen gearbeitet hat.Nachdem das Gutachten vor liegt, kriechen sie aus ihren Löchern. So ein Gutachten hätte es schon im Oktober geben müssen und nicht erst, wenn sich 2 Mill Illegale in der BRD aufhalten.
Nachdem das Gutachten vor liegt, kriechen sie aus ihren Löchern. So ein Gutachten hätte es schon im Oktober geben müssen und nicht erst, wenn sich 2 Mill Illegale in der BRD aufhalten.
Es gab vorher vielleicht keinen US Persilschein für derartige Gutachten oder ein bislang wirksames inoffizielles US Veto wurde kürzlich aufgehoben oder missachtet.
In einer funktionerenden Demokratie und echtem Rechtsstaat würden die Opposition, die Justiz und die Presse unmittelbar auf Rechtsbrüche der Regierung reagieren
und zwar nicht mit "alternativloser" Hinnahme oder gar Unterstützung.
cornjung
13.01.2016, 10:36
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.Die Merkel-Regierung muss entweder die Drittstaatenregelung anwenden, oder aber zwingend für eine Obergrenze/ Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen. Hier auch nochmal die Meinung von Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz Wer Merkel jetzt noch nachläuft, der folgt einer Rechtsbrecherin, die gegen die Verfassung putscht.
https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
Deutschlands führende Verfassungsrechter attestieren Merkel Verfassungsbruch im grossen Stil. Durch ihre naive Willkommensbotschaft vom September 2015 ( " Wir schaffen das! " ), habe Merkel allen Flüchtlingen weltweit signalisiert, Deutschland gewähre ohne Rücksicht auf Kapazitätsgrenzen humanitären Schutz. Und sie dami erst ANGELOCKT !!!! Weder garantiere das Grundgesetz den " Schutz aller Menschen weltweit ", geschweige denn gäbe es eine völkerrechtliche Pflicht, zur unbegrenzten Aufnahme von allen Bürgerkriegsflüchtlingen dieser Welt. Im Gegenteil....der Bund sei zu wirksamen Grenzkontrollen verpflichtet, und müsse seine Grenzen schliessen.
Das sagt schon der gesunde Menschenverstand. Die Raute des Schreckens erklärt einfach, aus humanitären Gründen geltendes Recht außer Kraft setzen zu wollen, und alle Irren klatschen begeistert.
Leider darf der selbst ernannte HPF-Experte für Verfassungsrecht @ skydive nicht mehr klatschen.
Schlummifix
13.01.2016, 10:50
Die sind ja reichlich spät dran, aber jetzt hagelt es gewaltig:
Ebenfalls scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel kommt von dem Staatsrechtler Ulrich Battis. "Die Bundesrepublik muss ihre Grenzen effektiv schützen, wenn ansonsten eine Überforderung durch die Aufnahme von Ausländern droht"
Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreise, könne sich laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen, sagte Battis. "Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat", betonte der Staatsrechtler.
Die Entscheidung, ob in großem Stil Einwanderung nach Deutschland stattfinden solle oder nicht, müsse der Bundestag treffen, sagte auch Battis. "Das kann die Bundesregierung nicht allein entscheiden."
und weiter
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
"Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen.
Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten", so Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland.
Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben.
"Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht", so Bertrams.
"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung", betonte er und sprach von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie". Bertrams stand von 1994 bis 2013 an der Spitze des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
Alle anständigen Bürger müssen jetzt gegen diese diktatorische, größenwahnsinnige Kanzlerin auf die Straße.
Es geht nicht um Flüchtlinge sondern darum, dass wir von einer Wahnsinnigen regiert werden und die Verfassung in Gefahr ist.
Gerade gelesen:
http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/
RP: Steinmeier als Gauck-Nachfolger gehandelt (http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/rp-steinmeier-als-gauck-nachfolger-gehandelt/)DEUTSCH TÜRKISCHE ZEITUNG (http://deutsch-tuerkische-zeitung.de/author/deutsch-tuerkische-zeitung/) -
4. September 2015
In der SPD wird der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als möglicher Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck gehandelt, sollte dieser im Mai 2017 nicht erneut...
Man hört auch nichts von Gauck - geht`s ihm nicht gut ?
Es gab vorher vielleicht keinen US Persilschein für derartige Gutachten oder ein bislang wirksames inoffizielles US Veto wurde kürzlich aufgehoben oder missachtet.
In einer funktionerenden Demokratie und echtem Rechtsstaat würden die Opposition, die Justiz und die Presse unmittelbar auf Rechtsbrüche der Regierung reagieren
und zwar nicht mit "alternativloser" Hinnahme oder gar Unterstützung.Man könnte auch sagen, man hat so lange gewartet, bis genügend Doktoranden die Grenze überschritten haben, denn es gibt kein Zurück mehr.
heinzbernd
13.01.2016, 16:38
Das Gutachten zum Download: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Prof_Di_Fabio.pdf
Wo ist eigentlich Gehirnnutzer?
Das sagt schon der gesunde Menschenverstand. Die Raute des Schreckens erklärt einfach, aus humanitären Gründen geltendes Recht außer Kraft setzen zu wollen, und alle Irren klatschen begeistert.
Dieses Miststück will ja auch nicht wahrhaben, daß wir ein humanitäres Recht auf u. A. Unversehrtheit und Überleben, bzw. Überleben als Volk haben!
Murmillo
13.01.2016, 17:07
...
Wo ist eigentlich Gehirnnutzer?
Der arbeitet an einem Gegengutachten !
Ganz_unten
13.01.2016, 22:07
Merkel hat fertig....
http://fs5.directupload.net/images/160113/gcy6csqj.jpg
Goldlocke
14.01.2016, 20:39
Man muss den Menschen klar machen, dass es ein rassistisches, menschenfeindliches Zuchtprogramm ist, das da versucht wird umzusetzen und das wir das aufgrund jahrzehntelanger Erziehung mit uns machen lassen. Nur hört sich das so ausgedrückt schizophren an - und man säät schizophrenen Hass, wie der Gutmensch sagen würde. Wie bringt man es dem Bürger richtig bei, das ist die Frage.
Versetze Dich in die Lage des Durchschnittsmichels und dann versuche mir einmal ein probates Mittel bezüglich der politischen Erreichbarkeit zu nennen. Solange Du keine eigenen Massenmedien hast, dürfte er, der Michel, in seinem Gedankenkäfig bleiben und weiterhin, selbst wenn man ihm die Informationen auf dem Silbertablett serviert, die falschen Schlüsse ziehen, so es überhaupt dazu kommt und er es nicht im Vornherein abblockt.
Flüchtling
14.01.2016, 20:43
Dieses Miststück will ja auch nicht wahrhaben, daß wir ein humanitäres Recht auf u. A. Unversehrtheit und Überleben, bzw. Überleben als Volk haben!
Haben wir das? Die Deutschen sind freigegeben zur Abschlachtung. Nur offen traut sich das, von der Regierung aus,
den Bürgern niemand zu sagen. Könnte nämlich Wählerstimmen kosten.
Siegfriedphirit
15.01.2016, 13:45
...sie tanzt auch nur nach der Pfeife der Geldeliten. Oder glaubt hier immer noch wer, das die Merkel die totale Macht hat. Das sich alte Kapital-Dynastien von einer Ostdeutschen Ex FDJ Sekretärin den Marsch blasen lassen - nur weil sie das Mündel vom Kohl war und ihr das einfältige Wahlvieh nachläuft. Natürlich hat sie auch macht über das Volk-aber den Macht- und Geldeliten hat sie zu gehorchen.
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik habe ich das Gefühl, das sie auf den Friedensnobelpreis aus war. Auch hatte sie nicht wirklich damit gerechnet, das ihre Einladung so schnell in Syrien und in den Flüchtlingslagern bekannt wurde.
Es wird Zeit, das ihre Parteikollegen erkennen, das ihre Kanzlerin Mutter nicht unfehlbar ist. Das Mütterchen Merkel hat sich verlaufen und will nicht zugeben, das sie auf dem Holzweg ist. Altersstarrsinn oder knallharter Befehl der Machteliten dieser Welt. Man möge sich nur schnell zum Handeln in der CDU entschließen, denn mit jedem Tag der untätig verstreicht, schwinden unsere Chancen, hier noch mit einem blauen Auge davon zu kommen. Die Syrer kommen aus einem fast mittelalterlichen Religions- und Kulturkreis. Die ziehen uns in der einströmenden Anzahl nach unten. Aber das kann ja gewollt sein, denn ein zurückgebliebenes Volk lässt sich politisch leichter verarschen und auf dem Arbeitsmarkt ungeniert ausbeuten.
Flüchtling
15.01.2016, 13:49
[...] Auch hatte sie nicht wirklich damit gerechnet, das ihre Einladung so schnell in Syrien und in den Flüchtlingslagern bekannt wurde.[...]
Tja, die vielfältigen Möglichkeiten, die "das Internet" eröffnet, ist für Mutter Teresa noch "Neuland".
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Andere Abhilfe wäre sofort durch ein Misstrauensvotum, also die Abwahl Merkels, möglich.
Andere Abhilfe wäre sofort durch ein Misstrauensvotum, also die Abwahl Merkels, möglich.
Die Theorie ist schon etwas Wunderbares wenn diese verdammte Praxis nicht immer einen Strich durch die Rechnung machen würde.
Tryllhase
16.01.2016, 10:16
Solange Deutschland offiziell eine Demokratie ist, ist "andere Abhilfe" als Widerstand oder sonstiger Ziviler Ungehorsam immer möglich.
Für uns freie Bürger ist Abhilfe z.B. in diesem "Superwahljahr" 2016 möglich. Und wer geduldig ist, der wartet noch bis 2017 um es dieser unsäglichen Merkel direkt heimzuzahlen. Die Demokratie ist schon ein todsicheres System.
Nur bis zu einer ganz bestimmten Grenze. Dann kommt die Aufsicht der EU und zeigt uns diese.
Ja, und warum gibt es diese Klage nicht schon längst? Weil der Seehofer, Horst nur ein Dampfplauderer ist.
12. Januar 2016
Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht
München (dpa) - Trotz der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine "Option", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Landesregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen "wirksam" geschützt werden....
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-bayern-droht-im-fluechtlingsstreit-klagt-aber-vorerst-nicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160112-99-880083
Auch CDU-Abgeordnete schreiben einen Brief ans Merkel.
Die wird diese lächerliche Briefchen wohl unter "P" ablegen. :))
12. Januar 2016
Bayern droht im Flüchtlingsstreit, klagt aber vorerst nicht
München (dpa) - Trotz der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird Bayern seine angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine "Option", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Landesregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen "wirksam" geschützt werden....
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-bayern-droht-im-fluechtlingsstreit-klagt-aber-vorerst-nicht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160112-99-880083
Auch CDU-Abgeordnete schreiben einen Brief ans Merkel.
Die wird diese lächerliche Briefchen wohl unter "P" ablegen. :))
Gegebenenfalls wird besagtem Briefchen Antrax beigefügt, wer weiß?
Die geht Ende der Woche. In diesem Land reagieren nicht Verstand, Vernunft oder geltendes Recht. Hier regiert schon gar nicht der Deutsche. Hier regiert USrael und das zeigt sich darin, dass die NYT es gefordert hat. Merkel hat die Migrationswaffe ungeschickt eingesetzt, da zuviel Unmut im Volk entstanden ist. Jetzt wendet sich das System gegen sie und das Volk wird nun über die Medien darauf vorbereitet. Ende der Woche kommt dann der Rücktritt - versprochen!
Schaut euch mal mein Video in der Signatur an, dann wisst ihr was gespielt wird und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt. Diese Prognose wage ich!
Deine Prognose ist leider falsch.
Wenn sie eines von Kohl gelernt hat, dann ist es das Aussitzen von Problemen.
Das System gegen sie? Die Ovationen der CDU-ler beim kürzlichen CDU-Parteitag sprechen eine andere Sprache.
:anbeten:
Hoffnung gibt dass jetzt eine Mehrheit der Deutschen Zweifel an Merkels "Wir schaffen das" bekommt.
...Laut ARD-“Deutschlandtrend” bezweifelt inzwischen mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent), dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Im ZDF-“Politbarometer” äußerten sogar 60 Prozent, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften....
https://de.nachrichten.yahoo.com/druck-merkel-umsteuern-beim-fl%C3%BCchtlingszuzug-w%C3%A4chst-141807088.html
Jetzt schreiben CDU-ler und die CSU Briefchen ans Merkel.... :haha:
...............und es geht weiter:
EU und Afrika schließen Abkommen zur EinwanderungDie EU und die afrikanischen Staaten haben am Donnerstag ein Abkommen verabschiedet, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen und gleichzeitig legale Migration zu fördern. Für diesen Zweck wurde ein milliardenschwerer Fonds gegründet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/eu-und-afrika-abkommen-zur-einwanderung-beschlossen/
...............und es geht weiter:
EU und Afrika schließen Abkommen zur EinwanderungDie EU und die afrikanischen Staaten haben am Donnerstag ein Abkommen verabschiedet, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen und gleichzeitig legale Migration zu fördern. Für diesen Zweck wurde ein milliardenschwerer Fonds gegründet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/eu-und-afrika-abkommen-zur-einwanderung-beschlossen/
Sehr gut. In einem Jahr dürfte is in deutschen Großstädten aussehen wie in Beirut oder in Lagos!
Sehr gut. In einem Jahr dürfte is in deutschen Großstädten aussehen wie in Beirut oder in Lagos!
das dauert kein Jahr mehr. Versuchte Steinigung in Dortmund:
https://youtu.be/99AgW_CAcNg
das dauert kein Jahr mehr. Versuchte Steinigung in Dortmund:
https://youtu.be/99AgW_CAcNg
Ist ja wie bei "Leben des Brian".....
Meine (unvollständige) stichwortartige Liste der elementaren Verfehlungen 'unserer' Regierung, die meiner Meinung nach schon lange den Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG rechtfertigt. Möge mir jemand erklären, wie ohne Widerstand Abhilfe verschafft werden kann.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne (erklärten) Notstand (Art. 87a Absatz 4 GG)
....
Radiomeldung heute:
Schäuble plädiert für den Einsatz der BW im Inneren, wenn die Polizei eine Lage nicht beherrschen kann.
Hhm, könnte sich auch gegen gewalttätige Demonstrationen gegen das Regime wenden...
Flüchtling
16.01.2016, 11:05
Radiomeldung heute:
Schäuble plädiert für den Einsatz der BW im Inneren, wenn die Polizei eine Lage nicht beherrschen kann.
Hhm, könnte sich auch gegen gewalttätige Demonstrationen gegen das Regime wenden...
Die Bundeswehr ist wahrlich sehr vielseitig: Kampfeinsätze in aller Welt, Brunnen bauen, Bananen verteilen, Asylantenpopos reinigen, ...
Ich bin entsetzt! Gestern wollte Dayan den MOSSAD nach Deutschland bestellen, um die Muslime zu "dezimieren", und heute willst Du die gleiche Moerderbande auf Bundeskanzlerin Merkel hetzen?
:crazy:
Die Ueberflutung Deutschlands mit Fluechtlingen ist doch EURE, juedische!, Idee. Nennt sich der Wolfowitz-Plan = "Chaostheorie" nach dem Juden Leo Strauss.
Im folgenden Link kann sich jeder Deutsche genau informieren, um das Spiel der Verblendung zu erkennen:
http://www.voltairenet.org/article187423.html
:gp:
Aaaaaaleeeees Naaaaaziiiiis oder Sprachrohre von Nazis.
Hier ein Rechtsgutachten von Professor Schachtschneider dazu:
http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schuetzen und die Einreise von Fremden nicht steuern kann, verliert seine Staatsqualitaet und befindet sich wie die BRD in Aufloesung bzw. zersetzt sich selbst.
Grenzen sind einem Staat immanent, sie sind Wesensmerkmal schlechthin.
Gesetze koennen nur durch einen gesetlichen Akt aufgehoben werden. Merkel ist als Teil der Exekutive an die Gesetze gebunden, sog. Gesetzesbindung der Verwaltung und kann sich nicht darueber einfach so willkuerlich hinwegsetzen.
Die Fuehrerin hat wie ein Diktator agiert und das ohne jede gesetzliche Ermaechtigung.
Nonsens, die Grenzen in Europa wurden bekanntlich nicht durch Merkel, sondern durch das Schengen-Abkommen aufgehoben.
Ich frage mich, warum Merkel so handelt. Warum lässt sich jemand weltweit als Verräterin, Irre, Wahnsinnige, Unfähige hinstellen, nimmt den Hass der Europäer in Kauf, ihre Absetzung in Schimpf und Schande, ihr übles Bild später in der Geschichte, - warum? Sie war ja auch schon einmal gescheiter, als sie selbst Multi-Kulti als gescheitert erklärte.....
Ganz einfach: Sie wuchs in einem evang. Pfarrhaus auf. Das prägt fürs Leben.
Ihre Grundhaltung gegenüber Flüchtlingen entspricht der christlichen Nächstenliebe, und auch dem C in der CDU...
Die Theorie ist schon etwas Wunderbares wenn diese verdammte Praxis nicht immer einen Strich durch die Rechnung machen würde.
Warte mal ab, wenn im Frühjahr wieder >10.000 Refudschies hier eindringen!
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Warte mal ab, wenn im Frühjahr wieder >10.000 Refudschies hier eindringen!
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Aber sie stirbt... :D
Außerdem ist nicht Merkel das Problem. Ihre Rolle kann jeder Karrierist spielen.
Schlummifix
16.01.2016, 14:31
Der CSU-Horsti hat jetzt angekündigt, innerhalb von 2 Wochen gegen die Merkel-Regierung klagen zu wollen,
falls sie ihre Politik nicht ändert. Bin gespannt.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-stellt-merkel-neues-ultimatum-1.2821169
(http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-stellt-merkel-neues-ultimatum-1.2821169)
In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
Wahrscheinlich alles nur heiße Luft, wie immer.
Der CSU-Horsti hat jetzt angekündigt, innerhalb von 2 Wochen gegen die Merkel-Regierung klagen zu wollen,
falls sie ihre Politik nicht ändert. Bin gespannt.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-stellt-merkel-neues-ultimatum-1.2821169
Bist Du echt gespannt oder kokettierst Du?
Bist Du echt gespannt oder kokettierst Du?
vorher taucht Horsti wieder ab
vorher taucht Horsti wieder ab
Ich gehe davon aus das in den nächsten Tagen vor laufender Kamera Seehofer seine Maske runterreißt und Hape Kerkeling kommt zum Vorschein. Seehofer ist Kerkelings Langzeitgag, alles andere macht keinen Sinn mehr!
Schlummifix
16.01.2016, 14:38
Bist Du echt gespannt oder kokettierst Du?
Ich gehe immer erstmal davon aus, dass Politiker auch meinen, was sie sagen.
Immer wieder aufs Neue.
Ich gehe immer erstmal davon aus, dass Politiker auch meinen, was sie sagen.
Immer wieder aufs Neue.
Geh zum Arzt. Schnell!!!
Ich gehe davon aus das in den nächsten Tagen vor laufender Kamera Seehofer seine Maske runterreißt und Hape Kerkeling kommt zum Vorschein. Seehofer ist Kerkelings Langzeitgag, alles andere macht keinen Sinn mehr!
:haha::fizeig:
FaustDick
16.01.2016, 16:47
Hoffnung gibt dass jetzt eine Mehrheit der Deutschen Zweifel an Merkels "Wir schaffen das" bekommt.
...Laut ARD-“Deutschlandtrend” bezweifelt inzwischen mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent), dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Im ZDF-“Politbarometer” äußerten sogar 60 Prozent, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften....
https://de.nachrichten.yahoo.com/druck-merkel-umsteuern-beim-fl%C3%BCchtlingszuzug-w%C3%A4chst-141807088.html
Jetzt schreiben CDU-ler und die CSU Briefchen ans Merkel.... :haha:
Nein, Hoffnung gibt es mit DIESER Regierung rein gar keine mehr, denn selbst wenn sie nun eine Kehrtwende vollzieht, hat sie längst bewiesen, dass sie entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist vorausschauend und angemessen zu agieren. Alles was von dieser Regierung kommt, kommt zu spät, - wenn nicht längst zu spät - ist zu inkonsequent und zu zögerlich und damit hat sie sich so oder so als grottenschlechte Regierung geoutet, von der wir rein gar nix zu erwarten haben! Mir wir wäre eine politisch unerfahrene AfD in der Regierungsverantwortung derzeit 20x lieber als der dilettantische Haufen der uns derzeit regiert!
Eine gute Regierung ist eine Regierung die vorausschauend agiert, eine schlechte Regierung ist ein Regierung die zu spät agiert und eine überflüssige Regierung ist eine Regierung die erst agiert wenn es längst zu spät ist. Ich denke in welche Kategorie der derzeitige Haufen gehört ist klar.
Aber sie stirbt... :D
Außerdem ist nicht Merkel das Problem. Ihre Rolle kann jeder Karrierist spielen.
Pessimist!
Merkel ist das Problem.
Ich hoffe dass sich Afd (gewaltig gestärkt) und CSU zusammentun werden, das Merkel abwählen, neuer Kanzler Ruland von der AfD oder Seehofer von der CSU.
Dann kann sich in der Flüchtlingspolitik sehr viel ändern.
Der CSU-Horsti hat jetzt angekündigt, innerhalb von 2 Wochen gegen die Merkel-Regierung klagen zu wollen,
falls sie ihre Politik nicht ändert. Bin gespannt.
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-stellt-merkel-neues-ultimatum-1.2821169
(http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-stellt-merkel-neues-ultimatum-1.2821169)Wahrscheinlich alles nur heiße Luft, wie immer.
Nein, sie will nicht innerhalb von 2 Wochen klagen, sondern einen Brief schreiben!
Die Bedingung für die Klage ist: Sollte die Regierung keine geordneten Verhältnisse an den Grenzen herstellen:
"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (http://www.sueddeutsche.de/thema/Horst_Seehofer) dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel. "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofer-stellt-merkel-neues-ultimatum-1.2821169
Tja, dann addiere mal zu den 2 Wochen:
Zeit X für das Prüfen, ob an den Grenzen geordnete Verhältnisse hergestellt werden!
Zeit x für das Einreichen der Klage.
Zeit x für die gerichtliche Bearbeitung, evtl. inkl. Urteil
Zeit x für die Umsetzung eines Urteils
Also Auswirkungen frühestens 2017, viel zu spät!
Bis dahin hat das Merkel weitere 3 - 5 Millionen Eindringlinge ins Land gelassen!
Ich frage mich, warum Merkel so handelt. Warum lässt sich jemand weltweit als Verräterin, Irre, Wahnsinnige, Unfähige hinstellen, nimmt den Hass der Europäer in Kauf, ihre Absetzung in Schimpf und Schande, ihr übles Bild später in der Geschichte, - warum? Sie war ja auch schon einmal gescheiter, als sie selbst Multi-Kulti als gescheitert erklärte.
Soviel Dreck am Stecken kann doch niemand haben, dass sie das alles lieber hinnimmt als zuzugeben, womit sie erpresst wird. Und das muß etwas ganz übles sein, nicht nur ein Mord. Mord haben nach früheren Berichten in den Medien ein Fischer und auch die Clintons mehrfach auf ihren Kerbhölzern und es schadet ihnen offensichtlich nicht.
Ist es ihre Liebe zu Israel? Sie sorgt doch dafür, dass kein Jude mehr sicher sein kann in Europa. Das ist es also nicht.
Hass auf Deutschland, das Stück Scheiße? Verschwindet Deutschland, überlebt auch das restliche Europa nicht.
Geld? So hat doch sowieso mehr, als sie ausgeben kann und keinen Erben, wozu also?
Bleibt nach meiner Ansicht nur massiver Druck aus den USA, eine Erpressung mit etwas ganz Schlimmen. War sie je in der Position, Ermordungen anordnen zu können? Ich glaube nicht, oder doch?
Fürchtet sie um ihr Leben? Diese Furcht ist wohl berechtigt, aber von allen Seiten. Kommt es hier zu einem Bürgerkrieg im Sinne der Leute hinter Obama, kann sie doch nicht im Ernst glauben, dass der Volkszorn vor Politikern und Medienhuren Halt macht. Jedenfalls stehen ihre Chancen, an Altersschwäche zu sterben, schlechter als bei gewöhnlichen Menschen.
Ich kann einfach nicht verstehen, was Merkel antreibt. Selbst wenn es nicht stimmt, dass sie dem Alk zuspricht, macht sie mit ihrer Körperhaltung alles andere als einen glücklichen Eindruck.
Und wenn sie einfach nur angesichts echten Elends die Pfarrerstochter in sich entdeckt hat? Macht natürlich weit weniger Sinn, als seit Jahrtausenden finstere Pläne schmiedende Superschurken, die das weltvernichtungsfähige Potenzial ihrer Vasallen ihren schlimmsten Feinden in die Hand spielen wollen.
Nein, Hoffnung gibt es mit DIESER Regierung rein gar keine mehr, denn selbst wenn sie nun eine Kehrtwende vollzieht, hat sie längst bewiesen, dass sie entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist vorausschauend und angemessen zu agieren. Alles was von dieser Regierung kommt, kommt zu spät, - wenn nicht längst zu spät - ist zu inkonsequent und zu zögerlich und damit hat sie sich so oder so als grottenschlechte Regierung geoutet, von der wir rein gar nix zu erwarten haben! Mir wir wäre eine politisch unerfahrene AfD in der Regierungsverantwortung derzeit 20x lieber als der dilettantische Haufen der uns derzeit regiert!
Eine gute Regierung ist eine Regierung die vorausschauend agiert*, eine schlechte Regierung ist ein Regierung die zu spät agiert und eine überflüssige Regierung ist eine Regierung die erst agiert wenn es längst zu spät ist. Ich denke in welche Kategorie der derzeitige Haufen gehört ist klar.
*In dem verlinkten Video zeigt das Merkel doch dass sie vorausschauend agiert:
Sehen Sie auch: Deutschland weist Migranten an der Grenze ab – Merkel bekräftigt Kurs in Migrationsfrage (Video ganz unten auf der Seite))
https://de.nachrichten.yahoo.com/druck-merkel-umsteuern-beim-fl%C3%BCchtlingszuzug-w%C3%A4chst-141807088.html
O-Ton:
"Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen, und dann wird es uns auch gelingen ..... die Zahl der Flüchtlinge wirksam zu reduzieren!"
Das lustige Wunschdenken unterstreicht sie durch beschwörende entschlossene wilde Armbewegungen - nur dürfte ganz Europa darüber lachen:
Sie bekräftigt immer weiter ihren Kurs der Einladung, eine besonders wichtige Ursache für den Flüchtlings-Tsunami! :crazy:
Its Me Jenna
16.01.2016, 19:55
Deine Prognose ist leider falsch.
Wenn sie eines von Kohl gelernt hat, dann ist es das Aussitzen von Problemen.
Das System gegen sie? Die Ovationen der CDU-ler beim kürzlichen CDU-Parteitag sprechen eine andere Sprache.
:anbeten:
Hoffnung gibt dass jetzt eine Mehrheit der Deutschen Zweifel an Merkels "Wir schaffen das" bekommt.
...Laut ARD-“Deutschlandtrend” bezweifelt inzwischen mehr als jeder zweite Deutsche (51 Prozent), dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Im ZDF-“Politbarometer” äußerten sogar 60 Prozent, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften....
https://de.nachrichten.yahoo.com/druck-merkel-umsteuern-beim-fl%C3%BCchtlingszuzug-w%C3%A4chst-141807088.html
Jetzt schreiben CDU-ler und die CSU Briefchen ans Merkel.... :haha:
Es ist nicht unbedingt falsch, was ich da prognostiziert habe, die Lügenpresse ist bloß raffinierter als ich. Sind schon noch paar Profis am Werk^^. Dass Merkel gehen muss, war nicht die einzige Option. Mir war nur klar, dass ein Volksberuhigungskurs gefahren wird und ich dachte, der geht über Merkels Sturz. Das bezweifle ich inzwischen. Ich rechne nicht mehr zwingend damit, dass sie im Laufe der nächsten Woche geht. Den Volksberuhigungskurs in den Medien gibt es aber trotzdem und ich kann ihn am Handlungsstrang der Tagesschau, die vor ner guten Stunde über die Bildschirme geflimmert ist erklären:
Thema 1: Unruhen in Burkina Faso. Amerikanische und französische Streitkräfte sind tätig.
Botschaft: Probleme haben andere auf der Welt ganz weit weg und die Amis sind die Guten, die das regeln.
Thema 2: Schäuble plant die Benzinpreise wegen der Flüchtlingskrise zu erhöhen, andere Parteien üben Kritik an der Idee.
Botschaft: Unsere Probleme lösen wir locker mit einem kleinen Opfer, das keinem weh tut. Dass andere Parteimitglieder Kritik üben, gaukelt eine Demokratie vor, an die hier im Forum keiner mehr glaubt. Die Armee bleibt im Land, ist harmlos, wächst weiter und fertig!
Thema 3: Im Biathlon düpiert Lesser die Weltelite! Das stimmte, ich habs selbst gesehen.
Botschaft: Wir schaffen das!
Thema 4: 7.000 Deutsche demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus und Sexismus.
Botschaft: Das Volk steht hinter dem politisch korrekten System! Es ist unser aller Ziel und Wille!
Thema 5: Milch und Bauern...
Botschaft: Das ist unser eigentliches Problem in diesen Tagen. Mein Gott, die 3 Cent Benzinpreise...
Und nun zum Wetter, denn hier manipuliert die Lügenpresse nicht mit Absicht... Tschüss bis nächste Woche, denn dann haben wir's mit nem handfesten Lebensmittelskandal zu tun!
Wuehlmaus
16.01.2016, 20:09
Am 6. März werden die hessischen Bürgermeister gewählt, eine Woche später stehen Landtagswahlen in BW, RP und ST an. Bis dahin sind diesen Zahlen zufolge 50 bis 60 Tausend Migranten mehr in Deutschland. Die werden wir auch noch überleben, wenn wir mithilfe von demokratischen Wahlen "Abhilfe" geschafft haben. :D
50.000 alleine in den ersten zwei Wochen. Das macht bis zum 13. März noch weitere 200.000 Invasoren. Ich vermute, daß man die größtenteils um BW und RP "herumleiten" wird, um die Wiederwahl nicht zu gefährden. Aber danach kommt es für uns dicke. Und hinterher will es wieder keiner geahnt haben.
Frankenberger_Funker
16.01.2016, 20:16
Und wenn sie einfach nur angesichts echten Elends die Pfarrerstochter in sich entdeckt hat? [...]
Du kannst nicht nur spannende Indianergeschichten erzählen, sondern anscheinend auch ulkige Witze reißen. :ja:
Its Me Jenna
16.01.2016, 20:23
Und wenn sie einfach nur angesichts echten Elends die Pfarrerstochter in sich entdeckt hat? Macht natürlich weit weniger Sinn, als seit Jahrtausenden finstere Pläne schmiedende Superschurken, die das weltvernichtungsfähige Potenzial ihrer Vasallen ihren schlimmsten Feinden in die Hand spielen wollen.
Die Pfarrerstochter lebt tatsächlich in ihr und wenn du ihre Körpersprache analysierst erkennst du, dass sie vor sich schon lange keine Achtung mehr hat. Erkennt man an der Körperhaltung, erkennt man an den Augen, erkennt man an dem, was sie sagt und auch, wie sie es sagt.
Zweiteres klingt albern, lässt sich aber in erschreckender Weise mit allem vereinbaren, was man dazu lesen kann.
- (interpretierte) politisch korrekte Nachrichten
- politisch unkorrekte Nachrichten
- Wikipedia-Artikel (die meist auch politisch korrekt verfärbt sind, kann man erkennen)
- Die auf Menschenverstand basierende alte Volksweisheit, Geld regiert die Welt. Die Verbindung zwischen der Hochfinanz und den Ölscheichs ist die wahre Achse des Bösen.
- Religiöse Ziele des Islam
- Guck dir an, wer sich für die Politik noch kaufen lässt. Mit Verstand und Ehre, Herz und Hirn schon lange keiner mehr, weil das ist Fehl am Platz. Da war vllt. Kohl der letzte. Die Leute da kannst du nicht mal ans Band stellen.
- Prophezeiungen von Nostradamus und dem Lied der Linde
Ich komme immer zum gleichen Ergebnis. Zweiteres ist richtig. Der Kapitalismus ist am Ende und wir warten gemeinsam auf das Feuerwerk zum Abschied!
Wie kann Merkel die Verfassung brechen,wenn dieses Land keine Verfassung hat?
Die "Gutachter" gehören in die Geschlossene.
Du kannst nicht nur spannende Indianergeschichten erzählen, sondern anscheinend auch ulkige Witze reißen. :ja:
Bitterböse Juden, die es mit Arabern mit den Mitteln Westeuropas zu tun haben wollen, sind natürlich viel naheliegender.
Die Pfarrerstochter lebt tatsächlich in ihr und wenn du ihre Körpersprache analysierst erkennst du, dass sie vor sich schon lange keine Achtung mehr hat. Erkennt man an der Körperhaltung, erkennt man an den Augen, erkennt man an dem, was sie sagt und auch, wie sie es sagt.
Zweiteres klingt albern, lässt sich aber in erschreckender Weise mit allem vereinbaren, was man dazu lesen kann.
- (interpretierte) politisch korrekte Nachrichten
- politisch unkorrekte Nachrichten
- Wikipedia-Artikel (die meist auch politisch korrekt verfärbt sind, kann man erkennen)
- Die auf Menschenverstand basierende alte Volksweisheit, Geld regiert die Welt. Die Verbindung zwischen der Hochfinanz und den Ölscheichs ist die wahre Achse des Bösen.
- Religiöse Ziele des Islam
- Guck dir an, wer sich für die Politik noch kaufen lässt. Mit Verstand und Ehre, Herz und Hirn schon lange keiner mehr, weil das ist Fehl am Platz. Da war vllt. Kohl der letzte. Die Leute da kannst du nicht mal ans Band stellen.
- Prophezeiungen von Nostradamus und dem Lied der Linde
Ich komme immer zum gleichen Ergebnis. Zweiteres ist richtig. Der Kapitalismus ist am Ende und wir warten gemeinsam auf das Feuerwerk zum Abschied!
Der Kapitalismus erblüht gerade erst in China. Wenn wir ein Ende erleben, ist es das Ende des uns bekannten westlichen Europas und es wird ausschließlich an sich selbst verenden. Dekadenz kann man das nennen.
Stanley_Beamish
16.01.2016, 21:01
Und wenn sie einfach nur angesichts echten Elends die Pfarrerstochter in sich entdeckt hat? Macht natürlich weit weniger Sinn, als seit Jahrtausenden finstere Pläne schmiedende Superschurken, die das weltvernichtungsfähige Potenzial ihrer Vasallen ihren schlimmsten Feinden in die Hand spielen wollen.
So, oder so ist sie als Kanzlerin dann nicht geeignet.
Sie hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und nicht, die Mühseligen der Welt zu retten.
Frankenberger_Funker
16.01.2016, 21:03
Bitterböse Juden, die es mit Arabern mit den Mitteln Westeuropas zu tun haben wollen, sind natürlich viel naheliegender.
Das hast du jetzt aber gesagt. :cool:
So, oder so ist sie als Kanzlerin dann nicht geeignet.
Sie hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und nicht, die Mühseligen der Welt zu retten.
Das ist leider wahr. Mist baut sie allemal.
Dr Mittendrin
16.01.2016, 22:26
Schade das Di Fabio hier nicht Mitglied ist und Skydive gesperrt. Der Verfassungsrichter hätte von Skydive noch was lernen können!
:muaha:
Skaramanga
17.01.2016, 00:22
Meiner Meinung nach ist sie geisteskrank und leidet an dem psychiatrischen Krankheitsbild der "Denkstörung". Nein, das ist kein Sarkasmus oder Witz - das gibt es tatsächlich. Ein echtes psychopathologisches Krankheitsbild.
Sie ist nicht fremdgesteuert. Das kommt aus ihr selbst, was sie da treibt. Sie ist krank.
Der Auslöser der zu ihrem Knacks geführt hat war m.E. dieses heulende palästinensische Kind. Einerseits hat sie zunächst pflichtgemäß die Staatsräson vertreten als sie ganz zu Recht bemerkte dass eben "nicht jeder bleiben könne", aber dann wurde sie direkt und individuell mit diesem schluchzenden Mädchen konfrontiert ... da gab es einen emotionalen "overload" den sie nicht verarbeiten konnte. Die Antinomie zwischen abstrakter Amtspflicht und persönlicher Emotion konnte sie nicht verarbeiten. Ab dem Moment lief sie aus dem Ruder.
Skaramanga
17.01.2016, 00:43
*In dem verlinkten Video zeigt das Merkel doch dass sie vorausschauend agiert:
...
"Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen, und dann wird es uns auch gelingen ..... die Zahl der Flüchtlinge wirksam zu reduzieren!"
...
Sie will also anfangen, moslemische Männer zu kastrieren? Denn die hauptsächliche Fluchtursache, die allem zugrunde liegt, ist die irrwitzige Bevölkerungsexplosion in diesen Regionen.
Das will sie aber vermutlich nicht, und auch sonst niemand. Also hilft nur eins: Abschotten, abschotten, abschotten. Aufnahmequote Null, für die nächsten 50 Jahre. Der dortige Bevölkerungsüberschuss muss sich selbst "abtragen", wie auch immer. Keine Einmischung.
:gp:Danke!
Ist Dir dieser Vortrag von Hoerstel schon bekannt?
https://www.youtube.com/watch?v=JNMISmYxPAY
Aus Dresden
17.01.2016, 07:41
Ein neues Gutachten von Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio kommt zu dem Ergebnis: Merkel bricht das Recht.
Die Merkel-Regierung muss entweder die Drittstaatenregelung anwenden, oder aber zwingend für eine Obergrenze/ Kontingentierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen sorgen.
Durch ihren Unwillen, die deutschen Außengrenzen zu schützen, gefährdet sie in verfassungswidriger Weise die Eigenstaatlichkeit der Länder. Einer Klage Bayerns vor dem BVerfG gibt Di Fabio gute Chancen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html
Hier auch nochmal die Meinung von Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz
Wer Merkel jetzt noch nachläuft, der folgt einer Rechtsbrecherin, die gegen die Verfassung putscht.
https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
Und nun stell dir einfach vor nach dem Gefälligkeitsgutachten (es gibt auch anderes Ansichten) stellt keiner im Bundestag eien Mistrauensantrag gegen Merkel !!!!!!!
Auch Seehofers "Ultimatum" (klingt nach Trennung der Union ) wir nichts ändern.
Es ist nicht unbedingt falsch, was ich da prognostiziert habe, die Lügenpresse ist bloß raffinierter als ich. Sind schon noch paar Profis am Werk^^. Dass Merkel gehen muss, war nicht die einzige Option. Mir war nur klar, dass ein Volksberuhigungskurs gefahren wird und ich dachte, der geht über Merkels Sturz. Das bezweifle ich inzwischen. Ich rechne nicht mehr zwingend damit, dass sie im Laufe der nächsten Woche geht....
Du schriebst am 12.1. nicht vom Ende der nächsten Woche sondern:
"Die geht Ende der Woche. ....und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt...."
Das Ende der Woche ist heute erreicht, Merkel geht aber noch lange nicht!
....Thema 2: Schäuble plant die Benzinpreise wegen der Flüchtlingskrise zu erhöhen, andere Parteien üben Kritik an der Idee.
Botschaft: Unsere Probleme lösen wir locker mit einem kleinen Opfer, das keinem weh tut. Dass andere Parteimitglieder Kritik üben, gaukelt eine Demokratie vor, an die hier im Forum keiner mehr glaubt. Die Armee bleibt im Land*, ist harmlos, wächst weiter und fertig!
....
Schnee von vorgestern:
Geld für Grenzsicherung: Schäubles Benzinsteuer ist vom Tisch (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geld-fuer-grenzsicherung-schaeubles-benzinsteuer-ist-vom-tisch/12839522.html)
*Nee, die Armee wird abgespeckt und zunehmend in völkerrechtswidrigen Einsätzen in anderen Erdteilen verheizt.
.....Der Kapitalismus ist am Ende und wir warten gemeinsam auf das Feuerwerk zum Abschied!
Falsch, der Kapitalismus ist überhaupt nicht am Ende, er wird besonders durch die NWO gewaltig gestärkt.
So, oder so ist sie als Kanzlerin dann nicht geeignet.
Sie hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und nicht, die Mühseligen der Welt zu retten.
Meiner Meinung nach ist sie geisteskrank und leidet an dem psychiatrischen Krankheitsbild der "Denkstörung". Nein, das ist kein Sarkasmus oder Witz - das gibt es tatsächlich. Ein echtes psychopathologisches Krankheitsbild.
Sie ist nicht fremdgesteuert. Das kommt aus ihr selbst, was sie da treibt. Sie ist krank.
Der Auslöser der zu ihrem Knacks geführt hat war m.E. dieses heulende palästinensische Kind. Einerseits hat sie zunächst pflichtgemäß die Staatsräson vertreten als sie ganz zu Recht bemerkte dass eben "nicht jeder bleiben könne", aber dann wurde sie direkt und individuell mit diesem schluchzenden Mädchen konfrontiert ... da gab es einen emotionalen "overload" den sie nicht verarbeiten konnte. Die Antinomie zwischen abstrakter Amtspflicht und persönlicher Emotion konnte sie nicht verarbeiten. Ab dem Moment lief sie aus dem Ruder.
Ihr vergesst das "C" in der christlichen Union von CDU/CSU, dem maßgebenden Teil der Regierungskoalition!
Vermutlich meint sie, den Nächsten aus Asien oder Afrika mehr lieben zu müssen als den Nächsten in Deutschland. :crazy:
Allerdings verlangt das biblische Gebot nur: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!"
Ich frage mich, warum Merkel so handelt. Warum lässt sich jemand weltweit als Verräterin, Irre, Wahnsinnige, Unfähige hinstellen, nimmt den Hass der Europäer in Kauf, ihre Absetzung in Schimpf und Schande, ihr übles Bild später in der Geschichte, - warum? Sie war ja auch schon einmal gescheiter, als sie selbst Multi-Kulti als gescheitert erklärte.
Soviel Dreck am Stecken kann doch niemand haben, dass sie das alles lieber hinnimmt als zuzugeben, womit sie erpresst wird. Und das muß etwas ganz übles sein, nicht nur ein Mord. Mord haben nach früheren Berichten in den Medien ein Fischer und auch die Clintons mehrfach auf ihren Kerbhölzern und es schadet ihnen offensichtlich nicht.
[.......gekürzt.......]
Ich kann einfach nicht verstehen, was Merkel antreibt. Selbst wenn es nicht stimmt, dass sie dem Alk zuspricht, macht sie mit ihrer Körperhaltung alles andere als einen glücklichen Eindruck.
Befreie Dich von dem Glauben, Merkel hätte eine eigene Meinung, oder täte irgendwas aus freier Fasson.
Sie bekommt ihre Anweisungen direkt aus Washington.
Nicht umsonst musste sie bei ihrem Amtsantritt die sogenannte "Kanzlerakte" (http://www.terra-kurier.de/KA.htm) unterschreiben.
Wir sind immer noch USA-mäßig besetzt, ohne Rechte - und das 70 Jahre nach dem Krieg.
Letztendlich auf Druck der Israel-Lobby in den USA, die uns zum ewigen Büßertum verflucht hat!
Flüchtling
17.01.2016, 11:39
[...]
*Nee, die Armee wird abgespeckt und zunehmend in völkerrechtswidrigen Einsätzen in anderen Erdteilen verheizt.
Dennoch gehören "zwei" (Seiten) dazu, um das immer wieder zu ermöglichen. Etwas wundersam ist schon, dass sich das "Verheizmaterial" bei bevorstehendem so gravierenden Einsatz und Ortswechsel nicht (auch außerhalb der Merkelmedien)
informiert, über Fremdland, Risiken usw.
Gerade weil ja selbst über die Systemmedien durchsickert,
dass sich da, "auswärts", Menschen umbringen, weil sie sich gegenseitig für die mit der "falschen" Gesinnung halten.
Sie will also anfangen, moslemische Männer zu kastrieren? Denn die hauptsächliche Fluchtursache, die allem zugrunde liegt, ist die irrwitzige Bevölkerungsexplosion in diesen Regionen.
Das will sie aber vermutlich nicht, und auch sonst niemand. Also hilft nur eins: Abschotten, abschotten, abschotten. Aufnahmequote Null, für die nächsten 50 Jahre. Der dortige Bevölkerungsüberschuss muss sich selbst "abtragen", wie auch immer. Keine Einmischung*.
Und wie stellst du dir die Abschottung vor?
*Richtig, durch die völkerrechtswidrigen Kriege des USraels sind die riesigen Flüchtlingsströme entstanden, und auch D beteiligt sich immer mehr daran.
Danke!
Ist Dir dieser Vortrag von Hoerstel schon bekannt?
https://www.youtube.com/watch?v=JNMISmYxPAY
Nein, ist mir aber zu umfangreich.
Und nun stell dir einfach vor nach dem Gefälligkeitsgutachten (es gibt auch anderes Ansichten) stellt keiner im Bundestag eien Mistrauensantrag gegen Merkel !!!!!!!
Auch Seehofers "Ultimatum" (klingt nach Trennung der Union* ) wir nichts ändern.
Das Gutachten alleine wird es nicht schaffen, aber die 3 - 5 Millionen Eindrinlinge die 2016 hier eindringen werden die Sache beschleunigen.
*Nein, Seehofer will die CDU auf den rechten Weg zurückführen wie es einst Luther mit der kath. Kirche wollte. :))
Befreie Dich von dem Glauben, Merkel hätte eine eigene Meinung, oder täte irgendwas aus freier Fasson.
Sie bekommt ihre Anweisungen direkt aus Washington.
Nicht umsonst musste sie bei ihrem Amtsantritt die sogenannte "Kanzlerakte" (http://www.terra-kurier.de/KA.htm) unterschreiben.
Wir sind immer noch USA-mäßig besetzt, ohne Rechte - und das 70 Jahre nach dem Krieg.
Letztendlich auf Druck der Israel-Lobby in den USA, die uns zum ewigen Büßertum verflucht hat!
Grün.
Besetzte BRD
.....Interessant ist dabei insbesondere Artikel 2 Absatz 1 dieses noch gültigen Teils des Überleitungsvertrags:
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Und genau hier liegt meines Erachtens der Grund dafür, dass wir eben nicht der „Hausherr“ im eigenen Land sind – wie uns der NSA-Skandal auch bestens aufzeigt.
Die REALE Rechtslage ist, dass Besatzungsrecht in deutsches Recht umgewandelt wurde...
http://www.konjunktion.info/2015/05/die-nsa-und-deutschland-warum-der-deutschen-regierung-die-haende-gebunden-sind/
Wir sind nach wie vor ein besetztes Land, Merkel & Co machen nur das was die Besatzer fordern!
Andere Abhilfe wäre sofort durch ein Misstrauensvotum, also die Abwahl Merkels, möglich.
Weshalb "Abwahl"?
Die Frau hat hier elementar Gesetze gebrochen und zur Versehrtheit von zahllosen Menschen beigetragen!
Und das nicht erst seit der Asyl - Betrüger - Katastrophe oder Köln ( und vieler anderer Städte )!
Jeder hierher ( auch mit dem Sozial - Topf ) Geschleuste und zum Täter gegen Deutsche mutierte, ist zuviel des Risikos für die Deutschen und hier tatsächlich integriert lebenden Menschen!
Es kann keinen funktionsfähigen Staat geben, wenn man offene Grenzen hat!
Wo bleiben die Staatsanwälte und Richter ?
Dienen diese gar nicht dem deutschen Volk ?
Schlummifix
17.01.2016, 12:12
Und nun stell dir einfach vor nach dem Gefälligkeitsgutachten (es gibt auch anderes Ansichten) stellt keiner im Bundestag eien Mistrauensantrag gegen Merkel !!!!!!!
Auch Seehofers "Ultimatum" (klingt nach Trennung der Union ) wird nichts ändern.
Werden wir sehen.
Du bist ziemlich dumm, wenn du bei einem Juristen wie Udo di Fabio von "Gefälligkeitsgutachten" sprichst.
Das BVerfG ist vielleicht die letzte Institution der BRD, der ich überhaupt noch einigermaßen vertraue.
Dass die Merkel-Regierung kriminell ist, ist für mich jetzt jedenfalls amtlich.
Weshalb "Abwahl"?
Weil sie dieses Jahr 3 - 5 Millionen Eindringlinge herein lassen wird ist die Abwahl wirklich dringend!
Ausserdem muss wohl ihre Immunität beendet werden, damit sie gerichtlich belangt werden kann.
Die Frau hat hier elementar Gesetze gebrochen und zur Versehrtheit von zahllosen Menschen beigetragen!
Und das nicht erst seit der Asyl - Betrüger - Katastrophe oder Köln ( und vieler anderer Städte )!
Jeder hierher ( auch mit dem Sozial - Topf ) Geschleuste und zum Täter gegen Deutsche mutierte, ist zuviel des Risikos für die Deutschen und hier tatsächlich integriert lebenden Menschen!
Es kann keinen funktionsfähigen Staat geben, wenn man offene Grenzen hat!
Wo bleiben die Staatsanwälte und Richter ?
Dienen diese gar nicht dem deutschen Volk ?
Da mach dir keine Hoffnung, du weisst schon, wer die Richter des obersten Gerichts auswählt...
"...Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html) GG, in dem die Wahl durch Bundestag (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag) und Bundesrat (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29) festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen erhalten...." wiki
Werden wir sehen.
Du bist ziemlich dumm, wenn du bei einem Juristen wie Udo di Fabio von "Gefälligkeitsgutachten" sprichst.
Das BVerfG ist vielleicht die letzte Institution der BRD, der ich überhaupt noch einigermaßen vertraue.
Dass die Merkel-Regierung kriminell ist, ist für mich jetzt jedenfalls amtlich.
Falsches Vertrauen, siehe #164
Weil sie dieses Jahr 3 - 5 Millionen Eindringlinge herein lassen wird ist die Abwahl wirklich dringend!
Ausserdem muss wohl ihre Immunität beendet werden, damit sie gerichtlich belangt werden kann.
Da mach dir keine Hoffnung, du weisst schon, wer die Richter des obersten Gerichts auswählt...
"...Rechtsgrundlagen für die Wahl sind Art. 94 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html) GG, in dem die Wahl durch Bundestag (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag) und Bundesrat (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29) festgeschrieben ist, sowie die §§ 2–11 BVerfGG, welche ausführende Bestimmungen erhalten...." wiki
Dennoch gilt für diese Staatsanwälte und Richter die grundgesetzlich bestehende Rechtshierarchie- und Rechtsordnung!
Sie machen sich per Wegschauen und Untätigkeit strafbar, auch wenn sie frei nach dem Motto, wo kein kein Kläger kein Richter, ihre eigene Berufung ad absurdum stellen!
Wir sprechen hier von Offizialdelikten !
ERNEUERER
17.01.2016, 12:22
...sie tanzt auch nur nach der Pfeife der Geldeliten. Oder glaubt hier immer noch wer, das die Merkel die totale Macht hat. Das sich alte Kapital-Dynastien von einer Ostdeutschen Ex FDJ Sekretärin den Marsch blasen lassen - nur weil sie das Mündel vom Kohl war und ihr das einfältige Wahlvieh nachläuft. Natürlich hat sie auch macht über das Volk-aber den Macht- und Geldeliten hat sie zu gehorchen.
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik habe ich das Gefühl, das sie auf den Friedensnobelpreis aus war. Auch hatte sie nicht wirklich damit gerechnet, das ihre Einladung so schnell in Syrien und in den Flüchtlingslagern bekannt wurde.
Es wird Zeit, das ihre Parteikollegen erkennen, das ihre Kanzlerin Mutter nicht unfehlbar ist. Das Mütterchen Merkel hat sich verlaufen und will nicht zugeben, das sie auf dem Holzweg ist. Altersstarrsinn oder knallharter Befehl der Machteliten dieser Welt. Man möge sich nur schnell zum Handeln in der CDU entschließen, denn mit jedem Tag der untätig verstreicht, schwinden unsere Chancen, hier noch mit einem blauen Auge davon zu kommen. Die Syrer kommen aus einem fast mittelalterlichen Religions- und Kulturkreis. Die ziehen uns in der einströmenden Anzahl nach unten. Aber das kann ja gewollt sein, denn ein zurückgebliebenes Volk lässt sich politisch leichter verarschen und auf dem Arbeitsmarkt ungeniert ausbeuten.
:gp:
Its Me Jenna
17.01.2016, 12:40
Du schriebst am 12.1. nicht vom Ende der nächsten Woche sondern:
"Die geht Ende der Woche. ....und Ende der Woche wird es euch durch Merkels Abgang bestätigt...."
Das Ende der Woche ist heute erreicht, Merkel geht aber noch lange nicht!
Schnee von vorgestern:
Geld für Grenzsicherung: Schäubles Benzinsteuer ist vom Tisch (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geld-fuer-grenzsicherung-schaeubles-benzinsteuer-ist-vom-tisch/12839522.html)
*Nee, die Armee wird abgespeckt und zunehmend in völkerrechtswidrigen Einsätzen in anderen Erdteilen verheizt.
Ich dachte, Merkels Sturz ist Teil des Volksberuhigungskurses. Es gab da ein Statement, dass die Presse in Deutschland den Rücktritt in 4 Tagen verkünden wird. Da war ich falsch informiert. Vielleicht geht sie jetzt trotzdem noch, vielleicht auch nicht. Beruhigen ist aber trotzdem angesagt. Und dass Schäubles Benzinsteuer heute Schnee von gestern ist, konnte ich gestern noch nicht wissen. Wenn sie jetzt kein Interesse haben, Maßnahmen zur Grenzsicherung überhaupt einzuleiten, ist das allerdings ein verdammt mieses Zeichen.
Fernandinho
17.01.2016, 14:41
Befreie Dich von dem Glauben, Merkel hätte eine eigene Meinung, oder täte irgendwas aus freier Fasson.
Sie bekommt ihre Anweisungen direkt aus Washington.
Nicht umsonst musste sie bei ihrem Amtsantritt die sogenannte "Kanzlerakte" (http://www.terra-kurier.de/KA.htm) unterschreiben.
Wir sind immer noch USA-mäßig besetzt, ohne Rechte - und das 70 Jahre nach dem Krieg.
Letztendlich auf Druck der Israel-Lobby in den USA, die uns zum ewigen Büßertum verflucht hat!
"Ewiges Büßertum", wie lange ist ewig?. Weshalb aber glauben ausgerechnet diese Er- und Auspresser, diese Diebe, Unterdrücker, Lügner, Räuber, Kriegstreiber usw., dass ausgerechnet wir, die Deutschen, an ihrer Seite oder an ihrer Stelle in einen neuen Krieg ziehen würden und auch noch siegen wollten ?
Was man uns in den Nachkriegszeiten von diesem wunderbaren freundlichen, großherzigen und überaus großzügigen Uncle Sam eingetrichtert hat, ist doch inzwischen aufgeflogen. Das hat inzwischen die ganze Welt mitbekommen, sogar die Franzosen. Würde die Welt den USA den Gehorsam verweigern, - was könnten die denn dagegen tun? Wie man hört, hat Russland mittlerweile bessere Waffen und China mehr Soldaten. Wir könnten sie los werden.
Und was macht "unser" Bundestag? Schickt sozusagen in einer Nacht- und Nebelaktion deutsche Söldner in Kriegsgebiete, die uns nichts angehen. Merkel macht Männchen und lispelt Blödsinn und das Volk ist wütend. Wenn es hier in D zu einem Bürgerkrieg käme, was würde das nach sich ziehen? Man hat den Eindruck, dass genau der Bürgerkrieg erwünscht ist.
Wie ich inzwischen anderso gelesen habe, sollen unter den Festgenommenen in Köln freiwillige Hilfskräfte für die Invasoren sein, nicht die, die Suppe verteilen, eher Schleuser. Das würde auch die Spickzettel mit "große Brüste" usw. erklären und die Gleichzeitigkeit der Angriffe in Europa. Nur, was soll das und was weiß Angela, Soros' Mädchen? Was könnte sie davon haben, was bringt es ihr?
Tja, die vielfältigen Möglichkeiten, die "das Internet" eröffnet, ist für Mutter Teresa noch "Neuland".
dafür aber hat sie in nullkommanix gelernt, das "neuland" zu befrauschen.
ich sage nur "selfies mit arm" dazwischen, grade so zwitschgedure, daß ihr keiner an den karren fahren kann.
das ausgekochte luder weiß ganz genau, was es tut.
grüßle s.
...............und es geht weiter:
EU und Afrika schließen Abkommen zur EinwanderungDie EU und die afrikanischen Staaten haben am Donnerstag ein Abkommen verabschiedet, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen und gleichzeitig legale Migration zu fördern. Für diesen Zweck wurde ein milliardenschwerer Fonds gegründet.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/12/eu-und-afrika-abkommen-zur-einwanderung-beschlossen/
ich habs nur überflogen und renne jetzt auf die toilette.
DAS ALLES DARF/KANN DOCH GAR NICHT MEHR WAHR SEIN!!!
es ist nur noch grauenhaft.
*In dem verlinkten Video zeigt das Merkel doch dass sie vorausschauend agiert:
Sehen Sie auch: Deutschland weist Migranten an der Grenze ab – Merkel bekräftigt Kurs in Migrationsfrage (Video ganz unten auf der Seite))
https://de.nachrichten.yahoo.com/druck-merkel-umsteuern-beim-fl%C3%BCchtlingszuzug-w%C3%A4chst-141807088.html
O-Ton:
"Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen, und dann wird es uns auch gelingen ..... die Zahl der Flüchtlinge wirksam zu reduzieren!"
Das lustige Wunschdenken unterstreicht sie durch beschwörende entschlossene wilde Armbewegungen - nur dürfte ganz Europa darüber lachen:
Sie bekräftigt immer weiter ihren Kurs der Einladung, eine besonders wichtige Ursache für den Flüchtlings-Tsunami! :crazy:
schau dir nur die blicke und die abwehrhaltungen im publikum an (z. b. verschränkte arme), keiner ist einverstanden mit diesem haltlosen geschwätz der nägelkauenden "kanzlerin", aber niemand macht mal den mund auf und gibt ihr ordentlich kontra.
es ist zum heulen.
Ganz einfach: Sie wuchs in einem evang. Pfarrhaus auf. Das prägt fürs Leben.
Ihre Grundhaltung gegenüber Flüchtlingen entspricht der christlichen Nächstenliebe, und auch dem C in der CDU...
Junge Männer aus fremden Kulturen mit falschen und in keinster Weise haltbaren Versprechungen nach Deutschland zu locken ist unchristlich! Ich würde es sogar als pervers bezeichnen. Merkel hat viele Tote im Mittelmeer auf dem Gewissen und viele von ihr angelockte junge Menschen, die in Deutschland wegen vollkommener Perspektivlosigkeit in der Gosse landen werden.
Zudem wissen wir doch allmählich, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt, die hätten alle besser in ihrer Heimat bleiben sollen.
Merkel war zudem weniger Pfarrerstochter, als Tochter eines DDR-Funtionärs, der zur DDR-Elite gehörte. Daher weht der Wind.
Junge Männer aus fremden Kulturen mit falschen und in keinster Weise haltbaren Versprechungen nach Deutschland zu locken ist unchristlich! Ich würde es sogar als pervers bezeichnen. Merkel hat viele Tote im Mittelmeer auf dem Gewissen und viele von ihr angelockte junge Menschen, die in Deutschland wegen vollkommener Perspektivlosigkeit in der Gosse landen werden.
Zudem wissen wir doch allmählich, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt, die hätten alle besser in ihrer Heimat bleiben sollen.
Merkel war zudem weniger Pfarrerstochter, als Tochter eines DDR-Funtionärs, der zur DDR-Elite gehörte. Daher weht der Wind.
Man könnte den zu imortierenden einfach schonend mitteilen, daß sie sich in Deutschland wie zu Hause fühlen können, sich aber - wenn sie hier bleiben wollen - nicht so benehmen dürfen!
:hmm:
Junge Männer aus fremden Kulturen mit falschen und in keinster Weise haltbaren Versprechungen nach Deutschland zu locken ist unchristlich! Ich würde es sogar als pervers bezeichnen. Merkel hat viele Tote im Mittelmeer auf dem Gewissen und viele von ihr angelockte junge Menschen, die in Deutschland wegen vollkommener Perspektivlosigkeit in der Gosse landen werden.
Zudem wissen wir doch allmählich, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt, die hätten alle besser in ihrer Heimat bleiben sollen.
Du weisst immer noch nichts:
"Im Juni 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 20.512 Personen (Vorjahresmonat: 8.779, Vormonat: 16.784) entschieden.
8.206 Personen (40,0 %) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention zuerkannt.
Darunter waren 194 Personen (0,9 %), die als Asylberechtigte anerkannt wurden, sowie 8.012 Personen (39,1 %), die Flüchtlingsschutz (https://www.bamf.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/F/fluechtlingsschutz.html?view=renderHelp%5BCatalogH elp%5D&nn=1367522) erhielten."
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150713-asylgeschaeftsstatistik-juni.html
Merkel war zudem weniger Pfarrerstochter, als Tochter eines DDR-Funtionärs, der zur DDR-Elite gehörte.* Daher weht der Wind.
*Wieder eine Behauptung ohne Beweis.
Man könnte den zu imortierenden einfach schonend mitteilen, daß sie sich in Deutschland wie zu Hause fühlen können, sich aber - wenn sie hier bleiben wollen - nicht so benehmen dürfen!
:hmm:
Wie soll man notorischen Rechtsbrechern, Kriminellen, Geistesgestörten, Terrormilizen usw. erklären, dass sie sich anständig benehmen müssen?! Die haben keinerlei Rechts- und Unrechtsbewusstsein!
Und Merkels irre rechtsbrecherische Asylpolitik zieht vorwiegend solches Gesindel an.
Wie soll man notorischen Rechtsbrechern, Kriminellen, Geistesgestörten, Terrormilizen usw. erklären, dass sie sich anständig benehmen müssen?! Die haben keinerlei Rechts- und Unrechtsbewusstsein!
Und Merkels irre rechtsbrecherische Asylpolitik zieht vorwiegend solches Gesindel an.
Du machst Dir keine Vorstellung davon, wie sehr es die belehrende Wirkung einer solchen Erklärung verstärkt, wenn erst mal die ersten Hundert Straftäter in der Heimat angekommen sind!
:D
Schlummifix
19.01.2016, 12:24
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“.
___________
Ah ja. Die Regierung soll sich mal wieder an die Verfassung halten...keine schlechte Idee.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-dobrindt-stellt-sich-als-erster-minister-gegen-merkel/12848528.html
(http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-dobrindt-stellt-sich-als-erster-minister-gegen-merkel/12848528.html)____________________________________ ____
"Im Brief der Merkel-Kritiker, der der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen soll, heißt es:
„Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“
:lach:
Echt jetzt? Die Merkel-Regierung soll sich wieder an Recht und Gesetz halten?
Strandwanderer
19.01.2016, 12:58
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“. . . .
Noch eienr, der feststellt, daß Merkel laufend die Verfassung bricht.
Zeit für "Walküre"!
Menetekel
19.01.2016, 13:10
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“.
___________
Ah ja. Die Regierung soll sich mal wieder an die Verfassung halten...keine schlechte Idee.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-dobrindt-stellt-sich-als-erster-minister-gegen-merkel/12848528.html
(http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-dobrindt-stellt-sich-als-erster-minister-gegen-merkel/12848528.html)____________________________________ ____
"Im Brief der Merkel-Kritiker, der der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen soll, heißt es:
„Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“
:lach:
Echt jetzt? Die Merkel-Regierung soll sich wieder an Recht und Gesetz halten?
Es werden stetig mehr, welchen der Brandgeruch in die Nase kommt. Selbst in den Reihen ihrer Parteigänger geht es nicht ewig ruhig zu. Schließlich werden die auch nicht verblödet sein, trotz Parteibuch.
Strandwanderer
23.01.2016, 07:45
.
http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
Nicht nur die Medien tanzen nach Regierungspfeife, auch die Justiz. Die wird nimmer verknackt.
Soll sich das Bundesverfassungsgericht jetzt selber verklagen.......auf das Urteil bin ich gespannt!
Leberecht
23.01.2016, 08:23
Soll sich das Bundesverfassungsgericht jetzt selber verklagen.......auf das Urteil bin ich gespannt!
Ich auch. Aber wahrscheinlich lautet das diplomatisch verklausulierte Urteil:
"Die Klage wird abgestattet."
Schlummifix
23.01.2016, 08:32
Vor allem sind die Bürger wahrscheinlich gar nicht klagebefugt, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt wurden.
Das ist etwas an den Haaren herbeigezogen ("Verletzung ihres Wahlrechts").
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html
Trotzdem Hut ab.
Normalerweise müssten eben andere klagen, die es aber leider nicht tun. Z.B. die Länder.
Aus Dresden
23.01.2016, 08:34
.
http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
Es ist die Frage ob man diesen anstandslosen von Hass geprägten Eintrag folgen soil.
Man kann über Merkles Politik diskudieren, wenn aber dann sachlich. Und meinst wirklich das die Abegordneten welche die von dir genanten ablösen könnten, besser sind.
Ich sehe bei der AfD in Sachsen so was nicht (auch die stecken gierig ihre Diäten ein ) und bei der NPD war es nicht anders.
Apollyon
23.01.2016, 08:39
Nur blöd wenn das Justizwesen zur perpetuierung der Immunität für Staatsakteure und ihre Assoziierten, dem Schutz wirtschaftlicher Interessen und der Verfolgung von politischen Opponenten und Kritiker an der Regierung ausgelegt ist. Die Einfältigen die den Großteil der Bevölkerung ausmachen glauben sie leben in einem realen Rechtsstaat und einer Demokratie.
Strandwanderer
23.01.2016, 08:44
Vor allem sind die Bürger wahrscheinlich gar nicht klagebefugt, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt wurden.
Das ist etwas an den Haaren herbeigezogen ("Verletzung ihres Wahlrechts").
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/90.html
Selbstverständlich wird das Wahlrecht verletzt und entwertet, wenn der durch Wahlen zusammengesetzte Bundestag durch das Regime nicht an existentiellen Entscheidungen beteiligt und das Staatsvolk durch willkürliche Massenflutung mit Fremden verändert wird.
Gerade Frau Merkel sorgt dafür das die EU krachen geht, inzwischen steht kein einziges europäische Land mehr hinter ihr.
Zunächst müsse mit Entschlossenheit die klare Botschaft gesendet werden, dass „wir nicht alle Flüchtlinge in Europa willkommen heißen“, sagte Valls. Europa könne die große Zahl von Migranten nicht verkraften. Der Zustrom bedrohe zudem die Idee der Europäischen Union und deren Stabilität, warnte der sozialdemokratische Politiker. Eine Botschaft „Kommt, ihr seid willkommen“ werde zu tiefgreifenden Veränderungen führen.
Europa müsse zudem dringend die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückgewinnen, so Valls. „Wenn Europa nicht fähig ist, die eigenen Grenzen zu schützen, stehen die Grundsätze Europas auf dem Spiel“.
Damit hat Angela Merkel in Europa keine Unterstützer mehr für die von ihr geforderten Verteilungsquoten: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Tschechien gehören zu den schärfsten Kritikern der von der EU beschlossenen Umverteilung auf alle EU-Staaten. Die Slowakei und Ungarn reichten beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bereits eine Klage gegen die Quotenregelung ein.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/22/frankreich-lehnt-merkels-fluechtlings-plan-ab/
Ein Eurabia wie es ihr vorschwebt wird nicht gelingen, da kann der Bundespräsident noch so sehr behaupten der Islam gehöre zu Deutschland und sich eine Frau Roth lächerlich machen mit der Aussage, die Migranten hätten unser Land aufgebaut.
Unser Augenmerk sollte sich auf die Verbrechen der USA richten, der UN Sicherheitsrat hat nicht dafür gesorgt das andere Länder demokratischer werden, sondern ist selbst eine Diktatur, die wahlos dafür sorgt mißliebige Regierungschefs zu ermorden
Wer die Interessen anderer Völker denen des eigenen Volkes vorzieht und dabei einer Menschen verachtenden Religion Narrenfreiheit gewährt, ist ein Rassist! Augenscheinlich haben unsere Politiker großes Interesse daran, das eigene Volk ausbluten zu lassen, indem sie uns einen Maulkorb umlegen, der uns zwingen soll, diese idiotische Strategie still schweigend zu dulden.
Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132932718/Das-Funktionaersproblem-im-deutschen-Islam.html
autochthon
23.01.2016, 08:45
Es ist die Frage ob man diesen anstandslosen von Hass geprägten Eintrag folgen soil.
Man kann über Merkles Politik diskudieren, wenn aber dann sachlich. Und meinst wirklich das die Abegordneten welche die von dir genanten ablösen könnten, besser sind.
Ich sehe bei der AfD in Sachsen so was nicht (auch die stecken gierig ihre Diäten ein ) und bei der NPD war es nicht anders.
Wenn Dir angemessene und mitunter berechtigte Kritik an dieser (un)Person so anstandslos und hassgeprägt erscheint - Dann wechsle besser in ein milderes Forum.
Die gibt es. Ich komme nur gerade nicht auf ihre Namen. Du wirst Dich dort wohler fühlen. Dort hat man weniger Biss. Das tut Deinesgleichen nicht so weh.
Trau Dich!
Strandwanderer
23.01.2016, 08:51
Es ist die Frage ob man diesen anstandslosen von Hass geprägten Eintrag folgen soil.
Man kann über Merkles Politik diskudieren, wenn aber dann sachlich. Und meinst wirklich das die Abegordneten welche die von dir genanten ablösen könnten, besser sind.
. . .
Das Tempo beim Zeilenschinden wurde offenbar gesteigert.
Auch als Legastheniker will er schließlich ein paar Kröten dazuverdienen.
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http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
Nun reagieren die Richter hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde falsch, indem sie diese Beschwerde abschmettern, würden sie das Grundgesetz unterwandern...was nicht geht, denn man könnte ihnen dadurch den Vorwurf gestalten, die Bildung einer Diktatur zu unterstützen. Geben sie der Beschwerde statt, dann war es das für Merkel.
Neugier72
23.01.2016, 09:04
Es ist die Frage ob man diesen anstandslosen von Hass geprägten Eintrag folgen soil.
Man kann über Merkles Politik diskudieren, wenn aber dann sachlich. Und meinst wirklich das die Abegordneten welche die von dir genanten ablösen könnten, besser sind.
Ich sehe bei der AfD in Sachsen so was nicht (auch die stecken gierig ihre Diäten ein ) und bei der NPD war es nicht anders.
Wenn da irgendwo Hass sein soll wie ihr Linksdreher es scheinbar versteht, dann wundert mich keine Reaktion des Neuzeitgoebbels mehr. Außerdem hat wohl zuerst die Regierungsriege den Boden der Sachlichkeit verlassen siehe bspw.: "Folgen sie denen nicht,Pack,Islamfeinde" etc.pp.
Und ein guter Rat, fangt in der Neustadt ni so zeitsch an zu saufen!
Bestmann
23.01.2016, 09:25
Wenn Dir angemessene und mitunter berechtigte Kritik an dieser (un)Person so anstandslos und hassgeprägt erscheint - Dann wechsle besser in ein milderes Forum.
Die gibt es. Ich komme nur gerade nicht auf ihre Namen. Du wirst Dich dort wohler fühlen. Dort hat man weniger Biss. Das tut Deinesgleichen nicht so weh.
Trau Dich! Du meinst das PSW ,da ist der " na ja " eingetragen als Ein Sachse .
Gruß Bestmann
Bestmann
23.01.2016, 09:28
Gerade Frau Merkel sorgt dafür das die EU krachen geht, inzwischen steht kein einziges europäische Land mehr hinter ihr.
Ein Eurabia wie es ihr vorschwebt wird nicht gelingen, da kann der Bundespräsident noch so sehr behaupten der Islam gehöre zu Deutschland und sich eine Frau Roth lächerlich machen mit der Aussage, die Migranten hätten unser Land aufgebaut.
Unser Augenmerk sollte sich auf die Verbrechen der USA richten, der UN Sicherheitsrat hat nicht dafür gesorgt das andere Länder demokratischer werden, sondern ist selbst eine Diktatur, die wahlos dafür sorgt mißliebige Regierungschefs zu ermorden
Wer die Interessen anderer Völker denen des eigenen Volkes vorzieht und dabei einer Menschen verachtenden Religion Narrenfreiheit gewährt, ist ein Rassist! Augenscheinlich haben unsere Politiker großes Interesse daran, das eigene Volk ausbluten zu lassen, indem sie uns einen Maulkorb umlegen, der uns zwingen soll, diese idiotische Strategie still schweigend zu dulden.
:gp:
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http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
NIcht falls , die wird zu 99 % vom Hof gejagt und hoffentlich gleich einiger der anderen Hofnarren mit
53324
Es ist die Frage ob man diesen anstandslosen von Hass geprägten Eintrag folgen soil.
Man kann über Merkles Politik diskudieren, wenn aber dann sachlich. Und meinst wirklich das die Abegordneten welche die von dir genanten ablösen könnten, besser sind.
Ich sehe bei der AfD in Sachsen so was nicht (auch die stecken gierig ihre Diäten ein ) und bei der NPD war es nicht anders.
Hätten wir keine Volkverräter und totale Versager als Politiker gäbe es auch keine AFD und NPD
Aus Dresden
23.01.2016, 09:39
Wenn Dir angemessene und mitunter berechtigte Kritik an dieser (un)Person so anstandslos und hassgeprägt erscheint - Dann wechsle besser in ein milderes Forum.
Die gibt es. Ich komme nur gerade nicht auf ihre Namen. Du wirst Dich dort wohler fühlen. Dort hat man weniger Biss. Das tut Deinesgleichen nicht so weh.
Trau Dich!
Es ist schon ein Unterschied zwischen Biss - Hetze und persönlicher Verunglimpfung.
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http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
Was sagt man nur dazu ? ...
https://www.youtube.com/watch?v=oG5zW_fvkTA
Es ist schon ein Unterschied zwischen Biss - Hetze und persönlicher Verunglimpfung.
Stell Dir mal folgendes vor: Um die Lage in Mitteleuropa besser kontrollieren zu können, werden nach 1945 20 Mio. Deutsche nach Lateinamerika umgesiedelt, darunter viele Nazis und ihre Familien. Dummerweise arrangieren sie sich mit den herrschenden weissen Eliten und in den nächsten Jahrzehnten entstehen dort reihenweise faschistische Apartheidsregime. Nach dem Ende der Sowjetunion fällt die amerikanische Unterstützung für diese weg, es kommt zu Revolutionen, die faschistischen Regierungen werden abgesetzt. Um im Jahre 2015 hocken 60 Mio. weisse und faschistisch orientierte Lateinamerikaner auf gepackten Koffern, nach Europa zu gehen. Die deutsche Regierung hat erst in den letzten Monaten 1 Mio. erklärte Nationalsozialisten hineingelassen.
Würdest Du da "sachlich diskutieren" und von "persönlicher Verunglimpfung" der Regierung absehen?
Oder wärst Du kurz vorm Durchdrehen ob so eines Irrsinns?
Glaub's mir, viele fühlen genau so! (Ich übrigens nicht.)
D.h. wenn Du das nächste mal "Pediga" hörst oder "AfD" oder so, ersetze "Islam" bzw. "Flüchtlinge" durch "Faschisten", dann dürftest Du der Gefühlslage vieler "Kritiker" schon recht nahekommen.
KALTENBORN
23.01.2016, 10:36
Gerade Frau Merkel sorgt dafür das die EU krachen geht, inzwischen steht kein einziges europäische Land mehr hinter ihr.
Das war auch nie das Ziel dieser Person und ihrer "Berater".
Jeder Fremde kann sich nach seiner Einbürgerung eh völlig problemlos in der EU rumtummeln. Neben der erwünschten Destabilisierung bietet Deutschland hier lediglich den Korridor für ihre Agenda.
Im Übrigen wäre ich mit der Behauptung das die EU sich verabschiede recht vorsichtig, wenn man genau hinschaut könnte man womöglich Gegenteiliges beobachten.
Na und die Richter hat sie doch zum Teil selber ausgesucht ... jede Wette die Klage wird abgewiesen bzw ... ihr wird bescheinigt dass sie nicht falsch gehandelt hat....
Bruddler
23.01.2016, 12:31
.
http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
In jedem anderen Unrechtsstaat würde man solche Rechtsanwälte einknasten, oder mit einer Flak erschießen. :hi:
Antisozialist
23.01.2016, 13:56
.
http://i.huffpost.com/gen/3901898/images/n-MERKEL-large570.jpg
"Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht.
In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html
Diese Bürger beschämen mit ihrer Klage den ehrlosen Haufen von Bundestagsabgeordneten, die Merkels verfassungswidrige Politik folgsam abnicken, weil sie um ihre fetten Pfründe bangen, falls der fleischgewordene Hosenanzug vom Hof gejagt wird.
Flüchtlinge aus sicheren Drittländern sind von Gesetz her an der Grenze abzuweisen. Der Bundesminister für Inneres ist aber dazu ermächtigt, trotzdessen aus außenpolitischen oder humanitären Gründen derartige Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Aufgrund des Ausmaßes, in welchem die Bundesregierung Flüchtlinge aus sicheren Drittländern ins Land lässt, liegt ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vor.
Da kein Bürger durch die Aufnahme von Flüchtlingen an sich unmittelbar in seinen Rechten verletzt wird, kann nur abstrakte Normenkontrolle (von der Bundesregierung, von einem Viertel des Bundestages oder von einer Landesregierung) beantragt werden.
Das müsste eine Horde Anwälte eigentlich wissen.
Bruddler
23.01.2016, 14:05
Flüchtlinge aus sicheren Drittländern sind von Gesetz her an der Grenze abzuweisen. Der Bundesminister für Inneres ist aber dazu ermächtigt, trotzdessen aus außenpolitischen oder humanitären Gründen derartige Flüchtlinge ins Land zu lassen.
Aufgrund des Ausmaßes, in welchem die Bundesregierung Flüchtlinge aus sicheren Drittländern ins Land lässt, liegt ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vor.
Da kein Bürger durch die Aufnahme von Flüchtlingen an sich unmittelbar in seinen Rechten verletzt wird, kann nur abstrakte Normenkontrolle (von der Bundesregierung, von einem Viertel des Bundestages oder von einer Landesregierung) beantragt werden.
Das müsste eine Horde Anwälte eigentlich wissen.
Ob das die Opfer aus der Silvesternacht auch so sehen werden ? :hmm:
Schlummifix
23.01.2016, 17:27
Der Vollständigkeit halber auch hier:
Eine Gruppe von Anwälten hält Merkel für eine notorische Gesetzesbrecherin und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht.
"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", so der Verfasser der Beschwerde. Darüber hinaus wäre Merkel "Wiederholungstäterin", sie habe auch bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze verstoßen."
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-eine-wiederholungstaeterin-anwaelte-reichen-klage-gegen-asylpolitik-ein-a1301292.html
Makkabäus
23.01.2016, 17:38
Ist ja auch völlig absurd Leute nach dem Asylgesetz in Deutschland zu integrieren.
Flüchtlinge sind keine Einwanderer, sondern wenn überhaupt Gäste auf Zeit.
Aus Gründen von Gefühlsduselei wird geltendes Recht gebrochen !
Einfach nur wachsweich und hohl !!!
Stopblitz
23.01.2016, 17:42
Ist ja auch völlig absurd Leute nach dem Asylgesetz in Deutschland zu integrieren.
Flüchtlinge sind keine Einwanderer, sondern wenn überhaupt Gäste auf Zeit.
Aus Gründen von Gefühlsduselei wird geltendes Recht gebrochen !
Einfach nur wachsweich und hohl !!!
So sieht es aus.
Ihr vergesst das "C" in der christlichen Union von CDU/CSU, dem maßgebenden Teil der Regierungskoalition!
Vermutlich meint sie, den Nächsten aus Asien oder Afrika mehr lieben zu müssen als den Nächsten in Deutschland. :crazy:
Allerdings verlangt das biblische Gebot nur: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!"
Wer sagt den das dieses C noch für Christlich steht, wohl eher für Chaotisch....weil daran nichts christlich ist, das ist doch alles nur Pappmache und Vorwand um sich als was besseres und gerechteres hinzustellen.
Wir alle wissen doch welch unrühmliche Geschichte die Kirche hat, da lass ich mir von keinem etwas vormachen, noch nicht mal vom Papst.
Es gibt sicher diese oder jene Ausnahmen, aber wenn es um Stunk ging haben immer 90% von denen mit gemacht.
Es geht hier gar nicht in erster Linie darum das hier Flüchtlinge kommen, sondern die Menge und vor allem das wie ist hier entscheidend.
Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen kommt doch alle zu Mutti, überfahre hier ganz Europa damit...stelle mich hin und behaupte...Wir schaffen das.....um jetzt mit der Türkei ein Abkommen zu treffen welches 3 Mrd. € kostet die in die Türkei fließen, dann blubber ich in Nordarfika die Leute an, damit der Flüchtlingsstrom abebbt...kommt der nächste Vertrag zustande und so weiter und so fort....die verplempert hier die geschaffenen Steuer Milliarden der Deutschen.
3000 km kompletter Neubau von Strassen wäre das gewesen, da will ich noch nicht mal wissen was die von unserer Kohle noch nach Nordafrika verschachert....sind vielleicht noch einmal 3000 km Straße....und wir haben die Schlaglochrepublik.
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: " Lächle und sei froh, es hätte schlimmer kommen können!" Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.
Ich hatte immer gedacht, schlimmer als SED geht nicht.....OK. ich habe mich geirrt!!! Kann ja mal vorkommen...:crazy:
Ist ja auch völlig absurd Leute nach dem Asylgesetz in Deutschland zu integrieren.
Flüchtlinge sind keine Einwanderer, sondern wenn überhaupt Gäste auf Zeit.
Aus Gründen von Gefühlsduselei wird geltendes Recht gebrochen !
Einfach nur wachsweich und hohl !!!
53340
Der Vollständigkeit halber auch hier:
Eine Gruppe von Anwälten hält Merkel für eine notorische Gesetzesbrecherin und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-eine-wiederholungstaeterin-anwaelte-reichen-klage-gegen-asylpolitik-ein-a1301292.html
Die Gewerkschaft der Bundespolizei sieht das ganz ähnlich! :D
http://www.gdpbundespolizei.de/wp-content/uploads/2016/01/Brief-an-Bundeskanzlerin.pdf
Schwabenpower
24.01.2016, 00:21
Die Gewerkschaft der Bundespolizei sieht das ganz ähnlich! :D
http://www.gdpbundespolizei.de/wp-content/uploads/2016/01/Brief-an-Bundeskanzlerin.pdf
Wenn man den Schleim wegwischt, ein ziemlicher Hammer.
Wenn man den Schleim wegwischt, ein ziemlicher Hammer.
Ist doch klar, die wollen von juristischen Folgen freigestellt werden. Über denen schweben millionen potentielle Fälle nicht angewandten Rechts als Damoklesschwert.
Schwabenpower
24.01.2016, 00:40
Ist doch klar, die wollen von juristischen Folgen freigestellt werden. Über denen schweben millionen potentielle Fälle nicht angewandten Rechts als Damoklesschwert.
Genau das meinte ich
Bruddler
24.01.2016, 07:08
Ist ja auch völlig absurd Leute nach dem Asylgesetz in Deutschland zu integrieren.
Flüchtlinge sind keine Einwanderer, sondern wenn überhaupt Gäste auf Zeit.
Aus Gründen von Gefühlsduselei wird geltendes Recht gebrochen !
Einfach nur wachsweich und hohl !!!
Es ist nicht nur Gefühlsduselei, was "die da oben" zum Rechtsbruch bewegt, es ist auch deren fester Wille, unser deutsches Volk unwiederbringlich gegen ein buntes und geistig unterentwickeltes Mischvolk auszutauschen. :hi:
Bruddler
24.01.2016, 07:13
Es ist nicht nur Gefühlsduselei, was "die da oben" zum Rechtsbruch bewegt, es ist auch deren fester Wille, unser deutsches Volk unwiederbringlich gegen ein buntes und geistig unterentwickeltes Mischvolk auszutauschen. :hi:
Was Bombenteppiche und der EURO nicht geschafft haben, will man jetzt mit "Flüchtlingsmassen" (erfolgreich) zu Ende bringen...
Strandwanderer
24.01.2016, 07:18
Wenn man den Schleim wegwischt, ein ziemlicher Hammer.
Welchen "Schleim"?
Das Schreiben ist m. E. absolut angemessen formuliert.
Bruddler
24.01.2016, 07:34
53340
Eine solche Drohung hat kein Mensch dieser Welt verdient !
Wer sagt den das dieses C noch für Christlich steht, wohl eher für Chaotisch....weil daran nichts christlich ist, das ist doch alles nur Pappmache und Vorwand um sich als was besseres und gerechteres hinzustellen.
Wir alle wissen doch welch unrühmliche Geschichte die Kirche hat, da lass ich mir von keinem etwas vormachen, noch nicht mal vom Papst.
Es gibt sicher diese oder jene Ausnahmen, aber wenn es um Stunk ging haben immer 90% von denen mit gemacht.
Es geht hier gar nicht in erster Linie darum das hier Flüchtlinge kommen, sondern die Menge und vor allem das wie ist hier entscheidend.
Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen kommt doch alle zu Mutti, überfahre hier ganz Europa damit...stelle mich hin und behaupte...Wir schaffen das.....um jetzt mit der Türkei ein Abkommen zu treffen welches 3 Mrd. € kostet die in die Türkei fließen, dann blubber ich in Nordarfika die Leute an, damit der Flüchtlingsstrom abebbt...kommt der nächste Vertrag zustande und so weiter und so fort....die verplempert hier die geschaffenen Steuer Milliarden der Deutschen.
3000 km kompletter Neubau von Strassen wäre das gewesen, da will ich noch nicht mal wissen was die von unserer Kohle noch nach Nordafrika verschachert....sind vielleicht noch einmal 3000 km Straße....und wir haben die Schlaglochrepublik.
Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: " Lächle und sei froh, es hätte schlimmer kommen können!" Ich lächelte und war froh und es kam schlimmer.
Ich hatte immer gedacht, schlimmer als SED geht nicht.....OK. ich habe mich geirrt!!! Kann ja mal vorkommen...:crazy:
Stimmt. Trotzdem berufen sich Merkel und Union noch auf das Gebot der Nächstenliebe, egal wie verlogen das ist.
Strandwanderer
24.01.2016, 23:12
.
Ein Artikel vom "Welt"-Herausgeber Stefan Aust:
"Die fatale Gleichgültigkeit der Herrschenden
Egal, ob Euro-Krise oder Flüchtlingsfrage: Die Politik wischt geltende Verträge und Gesetze einfach vom Tisch. Ein Rechtsstaat, der nur bei Bedarf gilt, macht die aktuellen Krisen noch gefährlicher."
http://www.welt.de/wirtschaft/article151376908/Die-fatale-Gleichgueltigkeit-der-Herrschenden.html
Ingeborg
25.01.2016, 07:48
http://static3.fnp.de/storage/scl/importe/fnpartikel/rhein-main/usingen/1320078_m3w605h320q75v8958_tzg_msc_ib_fluechtlinge 2_4c_1.jpg?version=1453687243
Schlummifix
29.01.2016, 16:53
In der FAZ (Samstagausgabe) bezichtigt der Justizminister-Darsteller Heiko Maas (SPD) die genannten Verfassungsrechtler der
geistigen Brandstiftung.
Ich werds mir durchlesen. Es ist einfach unglaublich..
Bundesjustizminister Heiko Maas weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch.
„Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“
Gehirnnutzer
29.01.2016, 19:01
Ich finde es immer herrlich, wie alles hier in den Chor "Rechtsbruch" einstimmt bei jemanden, der die Rechtsverbindliche Feststellung gar nicht treffen kann, sondern nur eine Rechtsmeinung vertreten kann.
Was glaubt ihr warum keiner von den Rechtsbruch- Vertretern die Rechtsbruchauffassung konsequent vor das BVerfG bringt mit vorläufigen Rechtsschutz etc.?
Weil sie genau wissen, das sich die Gesetze in diesem Fall nach den Regeln der Rechtsauslegung auch so auslegen lassen, das kein Rechtsbruch vorliegt.
Tja, eine Entscheidung des BVerfG ist mit Risiko verbunden. Im Falle der Entscheidung das kein Rechtsbruch vorliegt, kann man das Handeln nicht mehr stoppen. Ohne Entscheidung kann man mit politischem Druck etwas erreichen.
Vitalienbruder
29.01.2016, 19:05
Was glaubt ihr warum keiner von den Rechtsbruch- Vertretern die Rechtsbruchauffassung konsequent vor das BVerfG bringt mit vorläufigen Rechtsschutz etc.?
Dieses Prinzip gibt es in jeder Bananenrepublik und heißt "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Gehirnnutzer
29.01.2016, 20:02
Dieses Prinzip gibt es in jeder Bananenrepublik und heißt "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Warum dann das Gutachten?
Tschuldigung, aber rechtlich hätte eine Feststellung eines Rechtsbruches nur die Ei.stellung der Handlungsweise zur Folge.
Schlummifix
30.01.2016, 06:23
Was glaubt ihr warum keiner von den Rechtsbruch- Vertretern die Rechtsbruchauffassung konsequent vor das BVerfG bringt mit vorläufigen Rechtsschutz etc.?
Weil sie gar nicht klagebefugt sind, deshalb. Ich würde ja die Regierung verklagen, aber ich darf nicht.
Ich würde sofort vors BVerfG ziehen, gegen diese verbrecherische Regierung. Aber ich darf nicht.
Übrigens völlig abstrus, was Maas in der FAZ heute schreibt, auf S.10. Habs mir gerade durchgelesen.
Tenor: Schuld ist nicht die kriminelle Regierung, sondern schuld sind die Verfassungsrechtler, die namhaften Juristen. Welche auf das kriminelle Treiben der Regierung hinweisen.
Es ist überfällig, dass sich das BVerfG mit dieser Regierung beschäftigt; und auch die Strafgerichte.
Der direkt gewählte BT-Abgeordnete Willsch meint:
http://pi-news.net/wp/uploads/2016/01/willsch-440x214.jpg
In der FAZ (Samstagausgabe) bezichtigt der Justizminister-Darsteller Heiko Maas (SPD) die genannten Verfassungsrechtler der
geistigen Brandstiftung.
Ich werds mir durchlesen. Es ist einfach unglaublich..
Maas scheint von den Dunkelmächten, den üblichen Verdächtigen, eingesetzt worden zu sein. Es ist auffallend, wie der sich aggressiv in den Vordergrund spielt, bisher hat sich kein Justizminister derart aufdringlich benommen.
Weil sie gar nicht klagebefugt sind, deshalb. Ich würde ja die Regierung verklagen, aber ich darf nicht.
Ich würde sofort vors BVerfG ziehen, gegen diese verbrecherische Regierung. Aber ich darf nicht.
Übrigens völlig abstrus, was Maas in der FAZ heute schreibt, auf S.10. Habs mir gerade durchgelesen.
Tenor: Schuld ist nicht die kriminelle Regierung, sondern schuld sind die Verfassungsrechtler, die namhaften Juristen. Welche auf das kriminelle Treiben der Regierung hinweisen.
Es ist überfällig, dass sich das BVerfG mit dieser Regierung beschäftigt; und auch die Strafgerichte.
Der direkt gewählte BT-Abgeordnete Willsch meint:
http://pi-news.net/wp/uploads/2016/01/willsch-440x214.jpg
Für mich wird von Tag zu Tag klarer, dass diese Regierung einen Putsch betreibt, einen kriminellen Staatsstreich gegen die Verfassung, offensichtlich um den Rechtsstaat zu zerstören.
Der Artikel 20,4 des Grundgesetzes, das Recht des deutschen Volkes auf Widerstand, tritt damit in Kraft. Wo sind eigentlich die Sicherheitsbehörden, die in einem solchen Ernstfall die PFLICHT zum Widerstand haben?
Bruddler
30.01.2016, 07:03
Ich finde es immer herrlich, wie alles hier in den Chor "Rechtsbruch" einstimmt bei jemanden, der die Rechtsverbindliche Feststellung gar nicht treffen kann, sondern nur eine Rechtsmeinung vertreten kann.
Was glaubt ihr warum keiner von den Rechtsbruch- Vertretern die Rechtsbruchauffassung konsequent vor das BVerfG bringt mit vorläufigen Rechtsschutz etc.?
Weil sie genau wissen, das sich die Gesetze in diesem Fall nach den Regeln der Rechtsauslegung auch so auslegen lassen, das kein Rechtsbruch vorliegt.
Tja, eine Entscheidung des BVerfG ist mit Risiko verbunden. Im Falle der Entscheidung das kein Rechtsbruch vorliegt, kann man das Handeln nicht mehr stoppen. Ohne Entscheidung kann man mit politischem Druck etwas erreichen.
Du würdest sogar Scheiße als wohlschmeckende Delikatesse verkaufen...stimmt's ?! :trost:
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