Russland kippt internationales Recht [Archiv] - HPF

Kurti

15.12.2015, 20:39

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP

Die Entscheidungen internationaler Gerichte können in Russland künftig außer Kraft gesetzt werden. Kritikern zufolge richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auf Antrag der Regierung kann das russische Verfassungsgericht somit überprüfen, ob internationale Urteile mit dem russischen Grundgesetz vereinbar sind. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb das umstrittene Gesetz, nachdem es vergangene Woche vom Parlament bewilligt worden war. Russische Behörden veröffentlichten die neue Regelung am Dienstag im Internet.
Beobachter vermuten, dass die Regierung sich damit grundsätzlich vor teuren Entschädigungen schützen will. Europäische Gerichte hatten Russland im Fall um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos des im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verurteilt.
Das Urteil hatte den finanziellen Druck auf Russland zusätzlich erhöht. Wegen sinkender Ölpreise und westlicher Sanktionen kämpft das Land mit Umsatzeinbrüchen.
122 Menschenrechtsverstöße im Jahr 2014
2014 waren beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über 200 Klagen gegen Russland eingegangen. In 122 Fällen wurde ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt.
Dabei ging es unter anderem um die Abschiebung von Georgiern im Jahr 2006. Auch die Vorführung von Angeklagten in Metallkäfigen im Gerichtssaal während Prozessen wurde verurteilt. Die Entscheidungen des EGMR sind für die Staaten bindend, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Dazu gehört auch Russland.
Verfassungsgericht will auf "Dialog" setzen
Der russische Abgeordnete Dmitri Gudkow kritisierte, das Gericht beraube etwa einfache Bürger der Möglichkeit, ihre Rechte beim EGMR einzuklagen. Auch der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hatte massive Bedenken geäußert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach sich ebenfalls gegen das Gesetz aus.
Der Präsident des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin sagte Putin am Montag, dass Russland im Falle eines Problems zugunsten eines "Dialogs" entscheide. Er sehe aber keine Probleme, sagte Sorkin laut Nachrichtenagentur Reuters. "Ich denke die Menschen machen sich umsonst Sorgen."

Widder58

15.12.2015, 20:41

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP

Jaja, die "guten" Europäer... :fizeig: - und die pösen Russen... :128:
Die USA erkennen internationale Gerichte gar nicht erst an...

Der Schwachsinn ist wohl kaum einen eigenen Strang wert...

Rikimer

15.12.2015, 20:46

tabasco

15.12.2015, 20:47

Der Pushkin ist eh nur ein Neger.

Affenpriester

15.12.2015, 21:01

Richtig so!

Neu

15.12.2015, 21:09

Existiert internationales Recht ueberhaupt? Und wenn es es geben sollte, ist nicht dazu da staendig gebrochen zu werden? Erkennen die USA ueberhaupt irgendein internationales Recht an, ausser das sie das Recht repraesentieren?

Und wer ist denn für die Menschenrechte in Afghanistan zuständig? Kämpfen da nicht deutsche Truppen, die da am Hindukusch ihre Grenzen vermuten? Wären diese Kriegshandlungen nicht auch zu verurteilen, oder gibt es "gute" und "schlechte" Kriege, und wer entscheidet, welcher Krieg gut ist?

Arnsberger

15.12.2015, 21:46

Nicht Sicher

15.12.2015, 21:53

Russland wird ein Stück weit souveräner, und natürlich müssen die üblichen Gestalten deswegen anfangen zu hetzen. Am westlichen Wesen soll ja die Welt genesen.:crazy:

Rikimer

15.12.2015, 21:57

Und wer ist denn für die Menschenrechte in Afghanistan zuständig? Kämpfen da nicht deutsche Truppen, die da am Hindukusch ihre Grenzen vermuten? Wären diese Kriegshandlungen nicht auch zu verurteilen, oder gibt es "gute" und "schlechte" Kriege, und wer entscheidet, welcher Krieg gut ist?

Die Menschenrechte, die Freiheiten werden im Westen seit Jahrzehnten konsequent abgebaut, die Voelker und Menschen atomarisiert und in die Sklaverei ueberfuehrt. Wo ist hier der Gute, wo das Boese?

sleepwell

15.12.2015, 21:58

Die Russen haben eben jetzt erst gemerkt, dass die Amis solche Gerichte grundsätzlich nicht anerkennen.
Die ziehen nach. Normal.

Der User Kurti scheint das mit den Amis auch nicht zu kennen.
Sonst würde er nicht so eine Jaulmeldung hier einstellen.

Rikimer

15.12.2015, 21:59

Russland wird ein Stück weit souveräner, und natürlich müssen die üblichen Gestalten deswegen anfangen zu hetzen. Am westlichen Wesen soll ja die Welt genesen.:crazy:

Wir sehen es ja an der BRD mit bald 20 Millionen Mohammedanern bis spaetestens 2020 (http://de.gatestoneinstitute.org/6804/deutschland-20-millionen-muslime). Das sieht mehr danach aus als ob man am Wesen des Westens erkrankt, anstatt das Genesung erfolgt.

Muninn

15.12.2015, 22:10

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP

Die EU (der Westen) könnte, um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen doch die Verantwortlichen für den Irakkrieg anklagen. Davon gibt es in der EU jede Menge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Original_coalition.png

Buchenholz

15.12.2015, 22:20

Die Menschenrechte, die Freiheiten werden im Westen seit Jahrzehnten konsequent abgebaut, die Voelker und Menschen atomarisiert und in die Sklaverei ueberfuehrt. Wo ist hier der Gute, wo das Boese?
Man muß es so sehen: die glitschigen Begriffshülsen "Menschenrechte", "Freiheit" und "westliche Werte" sind von unseren Politikern ausgesprochen, nur Codewörter für die Atomisierung der Völker und ihre Überführung in die Sklaverei.

Zum Eingangsbeitrag: gut so. Russland ist vernünftig. Der europäische Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein NWO-Organ.

Towarish

15.12.2015, 22:27

Da übernimmt das Nilpferd gleich noch die reißerische Schlagzeile der Propaganda Welle.

Zum Inhalt, die Russen passen sich in dieser Hinsicht den USA an, der besten Demokratie schlechthin, daher sollte es doch für Westler ein Grund zum feiern sein.:D

Ivan

15.12.2015, 22:30

Ich verstehe den Thread gar nicht.

Wem interessiert denn "Internationales" Recht?
Die USA? China? Brasilien? Türkei? Iran? Israel? Australien?

Der Europäische Gerichtshof ist außerdem für die EU (Europäischen Union!) da und für sonst niemand!

Russland hat das einzig richtige gemacht. Es war sogar schon lange überfällig.

Dann gibt es noch den "Internationalen Gerichtshof", an dem sich im Ernstfall auch keiner hält. Hat die USA in der Vergangenheit auch schon bewiesen.

Der Titel des Threads ist etwas reißerisch, aber ansonsten ist das Ganze keine Nachricht wert.

Krabat

15.12.2015, 22:36

Wieso sollte sich Rußland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten? Rußland ist ein asiatischer Staat, kein europäischer.

Kurti

15.12.2015, 22:39

(...)
Der Europäische Gerichtshof ist außerdem für die EU (Europäischen Union!) da und für sonst niemand!

(...)Du irrst. Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention) (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen (https://de.wikipedia.org/wiki/Frankreich) Straßburg (https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fburg), der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats (https://de.wikipedia.org/wiki/Europarat) beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Weißrussland (https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Frussland) und dem Vatikanstaat (https://de.wikipedia.org/wiki/Vatikanstaat) sämtliche international anerkannten europäischen (https://de.wikipedia.org/wiki/Europa) Staaten einschließlich Russlands (https://de.wikipedia.org/wiki/Russland), der Türkei (https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei), Zyperns (https://de.wikipedia.org/wiki/Zypern) und der drei Kaukasusrepubliken Armenien (https://de.wikipedia.org/wiki/Armenien), Aserbaidschan (https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan) und Georgien (https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien) der Jurisdiktion des EGMR.[ (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#cite_note-1)

Sitting Bull

15.12.2015, 22:44

Jaja, die "guten" Europäer... :fizeig: - und die pösen Russen... :128:
Die USA erkennen internationale Gerichte gar nicht erst an...

Der Schwachsinn ist wohl kaum einen eigenen Strang wert...

Richtig ! Zudem haben die USA kürzlich gesagt : Stellt ihr nur einen Agenten in Den Haag vor Gericht, marschieren wir in Holland ein.

Ivan

15.12.2015, 22:55

Und? Das interessiert trotzdem keinen?!

Russland hätte mal lieber gleich ganz austreten sollen. Erst recht nach den ganzen Sanktionen.

Kurti

15.12.2015, 22:55

Wieso sollte sich Rußland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten? Rußland ist ein asiatischer Staat, kein europäischer.Auch hier verweise ich auf Wikipedia

Der neue ständige Gerichtshof seit dem 11. Zusatzprotokoll zur EMRK[Bearbeiten (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3 %BCr_Menschenrechte&action=edit&section=3)]

Das 11. Zusatzprotokoll,[3] (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#cite_note-3) das am 1. November 1998 in Kraft trat, gestaltete den Schutzmechanismus der EMRK grundlegend um und markierte die Geburtsstunde des EGMR in seiner heutigen Form. Der Gerichtshof wurde in ein ständiges Gericht umgewandelt, das ganzjährig tagt und mit hauptberuflich tätigen Richtern besetzt ist. Die Individualbeschwerde wurde für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch und ist nun unmittelbar an den Gerichtshof zu richten, der als einziges Organ zur Entscheidung über sie berufen ist. Damit einher ging die Auflösung der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Ebenso entfiel die Entscheidungsbefugnis des Ministerkomitees, dessen Kompetenz darauf beschränkt wurde, die Umsetzung der Urteile des EGMR zu überwachen.
Die Reform führte zugleich zu einer enormen Zunahme der Anzahl der Beschwerden. Um die Belastungen für den EGMR, die eine deutliche Erhöhung der Dauer von Verfahren zur Folge hatte, einzudämmen, wurde am 13. Mai 2004 das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK[4] (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#cite_note-4) verabschiedet. Sein Inkrafttreten verzögerte sich bis zum 1. Juni 2010, da Russland lange Zeit die Ratifikation verweigerte

Ivan

15.12.2015, 23:06

Wieso sollte sich Rußland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten? Rußland ist ein asiatischer Staat, kein europäischer.

Russland ein europäischer Staat. Das war Russland schon immer, auch wenn du was anderes behauptest.

umananda

15.12.2015, 23:34

Existiert internationales Recht ueberhaupt? Und wenn es es geben sollte, ist nicht dazu da staendig gebrochen zu werden? Erkennen die USA ueberhaupt irgendein internationales Recht an, ausser das sie das Recht repraesentieren?

Weder das Völkerrecht noch andere Formen des internationalen Rechtssystem
verfügen über eine zentrale Zwangsgewalt, die Völkerrechtssubjekte sind sozusagen auf Selbsthilfe angewiesen. Russlands Entscheidung ist nicht ungewöhnlich. Die USA und Israel zum Beispiel erkennen den Internationalen Gerichtshof auch nicht an ... und damit stehen sie nicht alleine. Politisch werden solche Organisationen oft als propagandistische Waffe missbraucht beziehungsweise die dort beschäftigten "Juristen" lassen sich gerne missbrauchen.

Servus umananda

Rikimer

16.12.2015, 00:01

Weder das Völkerrecht noch andere Formen des internationalen Rechtssystem
verfügen über eine zentrale Zwangsgewalt, die Völkerrechtssubjekte sind sozusagen auf Selbsthilfe angewiesen. Russlands Entscheidung ist nicht ungewöhnlich. Die USA und Israel zum Beispiel erkennen den Internationalen Gerichtshof auch nicht an ... und damit stehen sie nicht alleine. Politisch werden solche Organisationen oft als propagandistische Waffe missbraucht beziehungsweise die dort beschäftigten "Juristen" lassen sich gerne missbrauchen.

Servus umananda
Ich kann damit leben. Frage mich nur warum uns stets irgendein internationales Recht suggeriert wird, wenn es so etwas wohl nicht gibt.

Dr Mittendrin

16.12.2015, 00:25

Du irrst. Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#Russland

Russland ist ein Unterzeichnerstaat.

Dr Mittendrin

16.12.2015, 00:27

Dr Mittendrin

16.12.2015, 00:29

Du irrst. Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#Russland

http://www.stern.de/politik/deutschland/un-pruefung-menschenrechte-werden-auch-in-deutschland-verletzt-3208626.html

Ich google 1 Minute und siehe da du Russenhetzer.

Türkei
Die EU-Kommission kritisierte in ihrem Jahresbericht zu den Reformfortschritten die immer noch vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Türkei deutlich. So gibt es in der Türkei, laut des Berichts, immer noch erhebliche Defizite im Bereich Meinungsfreiheit und bei anderen grundlegenden Bürgerrechten. In einigen Regionen sind so genannten Ehrenmorde an Frauen und Folter noch immer weit verbreitet. Die Kommission zitiert hierzu eine Studie im Auftrag der türkischen Regierung, der zufolge 39 Prozent der befragten türkischen Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher Gewalt geworden sind. 15 Prozent gaben an, sie seien sexuell missbraucht worden. Auch die Rechte der Kurden sowie die Rechte religiöser Minderheiten sind immer noch eingeschränkt.

https://www.lpb-bw.de/verletzungen.html

Oder hier das 5te genannte Land. Natoland.

USA - Guantanamo
Noch immer existiert das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay. Im November 2009 musste US-Präsident Barack Obama eingestehen, dass das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba nicht wie versprochen im Januar 2010 geschlossen wird. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009 zugesagt, Guantanamo werde innerhalb eines Jahres geschlossen. Eine neue Frist für die Schließung nannte Obama nicht. In Guantanamo sitzen derzeit noch 215 Häftlinge ein (Stand: 2010), darunter auch der selbsterklärte Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, und seine vier mutmaßlichen Komplizen. Ihnen soll vor einem Zivilgericht in New York der Prozess gemacht werden. Um die Gefangenen in den USA sicher unterzubringen, kaufte die US-Regierung ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois. Im Oktober hatte der US-Kongress der Verlegung von Häftlingen auf das amerikanische Festland zugestimmt, um ihnen dort den Prozess zu machen. Die Rechtslage der Gefangenen ist international umstritten und ist mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten nicht vereinbar.
Im Kampf gegen den Terrorismus wurde in vielen Ländern von den USA Verhörzentren eingerichtet, in denen vermeintliche Terroristen ohne Rechtsbeistand von der CIA verhört wurden. Dazu wurden Gefangene mit Praktiken wie simuliertem Ertränken ("waterboarding") oder tagelangem Schlafentzug gefoltert.

Über deine USA lässt du ja nix kommen, hä.

http://www.welt.de/politik/article2840889/Auch-Deutschland-verletzt-die-Menschenrechte.html

Amnesty macht USA schwere Vorwürfe

Lochbihler machte der US-Regierung schwere Vorwürfe. Sie habe das absolute Folterverbot gebrochen und Menschen ohne Anklage in Geheimgefängnissen inhaftiert. "Das ist ein ungutes Vorbild für viele Regimes in der Welt, die es schon immer mit den Menschenrechten nicht so genau genommen haben und etwa die Unterdrückung von politischer Opposition oder Minderheiten in ihren Ländern nun als Anti-Terror-Kampf verkaufen können." Von dem bevorstehenden Wechsel der US-Regierung erhoffe sie sich, dass die Menschenrechtsverletzungen korrigiert würden, "und dass auch diejenigen, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden."

Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf machte Lochbihler aber auch deutschen Behörden. "Deutschland hat auch eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf: Es hat erlaubt, dass die CIA deutsches Territorium für Verschleppungsflüge nutzt."

Lochbihler kritisierte zudem ein zu zögerliches Vorgehen gegen Gewalttaten deutscher Polizisten. "Hier wird nicht präventiv genug gehandelt und man verweist stets darauf, dass es sich um Einzelfälle handelt", sagte sie. Zudem warf Lochbihler deutschen Behörden vor, bei der Ächtung der Folter nicht konsequent genug zu sein. "Das Innenministerium schließt zunehmend so genannte diplomatische Zusicherungen mit Ländern wie Algerien, die nachweislich Folter anwenden, um Leute dorthin abschieben zu können. So etwas höhlt das Folterverbot aus."

Widder58

16.12.2015, 00:48

Auch hier verweise ich auf Wikipedia

Der Gerichtshof hat das Niveau eines Hühnerzüchtervereins. Reine Geldverschwendung.

Widder58

16.12.2015, 00:51

Russland ein europäischer Staat. Das war Russland schon immer, auch wenn du was anderes behauptest.

Darüber braucht man kein Wort verlieren.... unseren Forentürken juckt es immer mal.
Sollten sich lieber darüber Gedanken machen, warum das zionistische Besatzungsregime in Europa Fußball spielt und an europäischen Wettbewerben teilnimmt.

Dima

16.12.2015, 00:57

Eine sehr gute Nachricht! In Russland haben nur russische Gerichte was zu sagen. Punkt.

Skaramanga

16.12.2015, 01:18

Großmächte befolgen nicht Internationales Recht sondern machen es. Ihr Eurowürstchen *LOL* :D

mabac

16.12.2015, 01:42

Der Pushkin ist eh nur ein Neger.

Gut, dass das einmal angesprochen wird. :D

Xarrion

16.12.2015, 05:26

Weder das Völkerrecht noch andere Formen des internationalen Rechtssystem
verfügen über eine zentrale Zwangsgewalt, die Völkerrechtssubjekte sind sozusagen auf Selbsthilfe angewiesen. Russlands Entscheidung ist nicht ungewöhnlich. Die USA und Israel zum Beispiel erkennen den Internationalen Gerichtshof auch nicht an ... und damit stehen sie nicht alleine. Politisch werden solche Organisationen oft als propagandistische Waffe missbraucht beziehungsweise die dort beschäftigten "Juristen" lassen sich gerne missbrauchen.

Servus umananda

Seit wann kümmern sich Verbrecher um Recht und Gesetz?

Helgoland

16.12.2015, 05:40

..... und wer entscheidet, welcher Krieg gut ist?

Eine Handvoll "Global Player".

iglaubnix+2fel

16.12.2015, 05:54

Kurti

16.12.2015, 07:54

Weder das Völkerrecht noch andere Formen des internationalen Rechtssystem
verfügen über eine zentrale Zwangsgewalt, die Völkerrechtssubjekte sind sozusagen auf Selbsthilfe angewiesen. Russlands Entscheidung ist nicht ungewöhnlich. Die USA und Israel zum Beispiel erkennen den Internationalen Gerichtshof auch nicht an ... und damit stehen sie nicht alleine. Politisch werden solche Organisationen oft als propagandistische Waffe missbraucht beziehungsweise die dort beschäftigten "Juristen" lassen sich gerne missbrauchen.
(...)Israel und die USA sind im Bereich der Menschenrechte keine Wegweiser für Europa.

umananda

16.12.2015, 08:13

Israel und die USA sind im Bereich der Menschenrechte keine Wegweiser für Europa.

... Europa ist weder ein legitimierter Richter noch ein allwissender Oberlehrer. Überlassen wir es den Völkern über ihre eigenen Herrschaften zu richten. Eine internationale Rechtsprechung ist anmaßend und völlig überflüssig. Weder USA, Russland oder China kann irgendein juristischer Kasperl verurteilen. Das Menschenrecht bleibt eine Orientierungshilfe. Mehr war es noch nie gewesen.

Servus umananda

cajadeahorros

16.12.2015, 08:29

Kurti klärt auf:

http://bilder.bild.de/fotos/diese-geschichte-muss-jeder-politiker-jetzt-lesen-putins-grosse-kriegsverbrechen-49783728-43810990/Bild/5.bild.jpg

Kann sich jemand die Schlagzeile mit dem Oberneger vorstellen? Er bombardiert Hochzeiten! Er liefert Waffen an Steiniger und Handabhacker!

Und dann heulen sie wieder herum, wenn man die Dreckschleudern Lügenpresse nennt.

cajadeahorros

16.12.2015, 08:31

... Europa ist weder ein legitimierter Richter noch ein allwissender Oberlehrer. Überlassen wir es den Völkern über ihre eigenen Herrschaften zu richten. Eine internationale Rechtsprechung ist anmaßend und völlig überflüssig. Weder USA, Russland oder China kann irgendein juristischer Kasperl verurteilen. Das Menschenrecht bleibt eine Orientierungshilfe. Mehr war es noch nie gewesen.

Servus umananda

Na klar, "überlassen wir es den Völkern", es sei denn natürlich, die Völker weigern sich zu richten, wen wir dafür ausersehen haben, dann muß man eben auch mal 2 Millionen umbringen, wie im Irak, oder 25.000, wie in Libyen, und dem größtmöglichen Abschaum, tschetschenischen Halsabschneidern und Dschihad-Saudis, Waffen liefern, damit sie auch Syrien zerstören können, wo die absolute Mehrheit der Bevölkerung keine Lust hatte, Assad zu "richten".

umananda

16.12.2015, 08:38

Ich kann damit leben. Frage mich nur warum uns stets irgendein internationales Recht suggeriert wird, wenn es so etwas wohl nicht gibt.

Nun, jeder Mensch sollte eigentlich wissen, dass es keine Weltherrschaft gibt, keine Weltregierung und keine Weltgesetzgebung. Ohne Macht gibt es auch keine Rechtsprechung. Man muss einem Gesetz auch Geltung verschaffen können. Letztlich reden wir über ein abstraktes Gebilde. Internationales Recht kann letztlich nur eine Empfehlung sein. Aber selbst da gehen die unterschiedlichen nationalen Rechtsauffassungen völlig andere Wege ...

Servus umananda

umananda

16.12.2015, 08:43

Na klar, "überlassen wir es den Völkern", es sei denn natürlich, die Völker weigern sich zu richten, wen wir dafür ausersehen haben, dann muß man eben auch mal 2 Millionen umbringen, wie im Irak, oder 25.000, wie in Libyen, und dem größtmöglichen Abschaum, tschetschenischen Halsabschneidern und Dschihad-Saudis, Waffen liefern, damit sie auch Syrien zerstören können, wo die absolute Mehrheit der Bevölkerung keine Lust hatte, Assad zu "richten".

Moral hat nichts mit Recht zu tun. Schon wir beide haben völlig andere Werte, zumindest in manchen Dingen. Moral ist keine allgemeingültige Leitlinie ...

Servus umananda

Dr Mittendrin

16.12.2015, 08:43

Kurti

16.12.2015, 08:45

umananda

16.12.2015, 08:49

Kleine Länder die keine starken Freunde haben, werden schneller dazu gebracht Recht einzuhalten.

Ja, die internationalen Gerichte treten das Recht von kleinen Völkern mit den Füßen. Der europäische Gerichtshof hat sich als Machtinstrument missbrauchen lassen. Im Grunde gehören diese Juristen auf die Fahndungsliste ...

Servus umananda

umananda

16.12.2015, 08:57

Wer sich internationalem Recht nicht unterwirft, der kann leicht in die Opfer- oder gar Täterrolle geraten.

Es sind ja die Täter, welche solche "internationalen Rechtsinstanzen" für ihre Zwecke instrumtalisieren.

Servus umananda

hephland

16.12.2015, 10:17

Ja, die internationalen Gerichte treten das Recht von kleinen Völkern mit den Füßen. Der europäische Gerichtshof hat sich als Machtinstrument missbrauchen lassen. Im Grunde gehören diese Juristen auf die Fahndungsliste ...

Servus umananda

könntest du das mit einem beispiel belegen?

hawe07546

16.12.2015, 11:03

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

Ähm, nachdem sich Europa von Russland absetzt, warum sollten die Russen die dämlichen Spiele der Europäer weiter mit machen?
Insbesondere die dieses "Gerichtshofes".

cu

Knudud_Knudsen

16.12.2015, 11:39

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP

..Russland ist nicht Mitglied der EU..Russland kann,wie Amerika und China frei entscheiden..es ist eine Weltmacht..
auch die EU-Staaten haben das Recht,wenn EU-Normen gegen die eigene Verfassung verstossen,sie auszusetzen..

übrigens sollten wir uns langsam von dem Gedanken verabschieden das die Demokratie des Westens auch der Weg anderer Staaten sein muss..es wird nicht gelingen..

Affenpriester

16.12.2015, 11:48

Ähm, nachdem sich Europa von Russland absetzt, warum sollten die Russen die dämlichen Spiele der Europäer weiter mit machen?
Insbesondere die dieses "Gerichtshofes".

cu

Putin kann man viele fiese Dinge nachsagen ... aber nicht, dass er ein Trottel ist.
Der macht auch nicht alles recht, aber für sein Land. Somit auch für sich und das ist okay.
Der ist nicht vergleichbar mit anderen Politikern. Der wirkt unscheinbar, hölzern, manchmal wie ein Trottel.
Oh nein, der hats faustdick hinter den Ohren und Russland kann froh sein, ihn zu haben.
Mich beunruhigt Putin nicht, mich beunruhigt, was nach ihm kommt und ob Russland dann auseinanderbricht um Stück für Stück abgefrühstückt zu werden. Die Amis brauchen ganz dringend Zuwächse. Die USA sind ein instabiler Stern momentan ... beruhigt er sich oder wird er zur Supernova? Putin ist gnadenlos und lässt sein Land nicht aussaugen, weswegen die USA und ihre Gehilfen Russland sanktionieren und instabil machen wollten (nur dazu dient das Instrument. Um Kriege vorzubereiten oder Regierungen zu stürzen).
Jetzt anerkennt Putin die Rechtmäßigkeit des Lakais von USA Gnaden nicht mehr, urkomisch. Wir regen uns auf, dabei tut das unser Herr auch nicht, für den wir die Drecksarbeit machen. Belustigendes Schauspiel und der Europäer bleibt der Trottel ... nur ohne Putin.

Dr Mittendrin

16.12.2015, 11:51

..Russland ist nicht Mitglied der EU..Russland kann,wie Amerika und China frei entscheiden..es ist eine Weltmacht..
auch die EU-Staaten haben das Recht,wenn EU-Normen gegen die eigene Verfassung verstossen,sie auszusetzen..

übrigens sollten wir uns langsam von dem Gedanken verabschieden das die Demokratie des Westens auch der Weg anderer Staaten sein muss..es wird nicht gelingen..

Ich glaube dass unser verhätschelter Kosovo, von Menschenrechten weiter entfernt ist wie Russland.

Dr Mittendrin

16.12.2015, 11:56

Putin kann man viele fiese Dinge nachsagen ... aber nicht, dass er ein Trottel ist.
Der macht auch nicht alles recht, aber für sein Land. Somit auch für sich und das ist okay.
Der ist nicht vergleichbar mit anderen Politikern. Der wirkt unscheinbar, hölzern, manchmal wie ein Trottel.
Oh nein, der hats faustdick hinter den Ohren und Russland kann froh sein, ihn zu haben.
Mich beunruhigt Putin nicht, mich beunruhigt, was nach ihm kommt und ob Russland dann auseinanderbricht um Stück für Stück abgefrühstückt zu werden. Die Amis brauchen ganz dringend Zuwächse. Die USA sind ein instabiler Stern momentan ... beruhigt er sich oder wird er zur Supernova? Putin ist gnadenlos und lässt sein Land nicht aussaugen, weswegen die USA und ihre Gehilfen Russland sanktionieren und instabil machen wollten (nur dazu dient das Instrument. Um Kriege vorzubereiten oder Regierungen zu stürzen).
Jetzt anerkennt Putin die Rechtmäßigkeit des Lakais von USA Gnaden nicht mehr, urkomisch. Wir regen uns auf, dabei tut das unser Herr auch nicht, für den wir die Drecksarbeit machen. Belustigendes Schauspiel und der Europäer bleibt der Trottel ... nur ohne Putin.

Russen hatten bisher maximale Ordnung und Freiheit. Das hatten sie nie. In den 90ern war es ein korrupter Polizeistaat.
Wenn ich sehe, dass man mich mit einer Scheidungsdauer von 4 Jahren quält (Russland / Weissrussland = 1 Jahr normal), frag ich mich ob das Menschenrechte sind ?
Ach vielleicht die der Ex ?

Shahirrim

16.12.2015, 11:58

Na endlich!

umananda

16.12.2015, 12:39

könntest du das mit einem beispiel belegen?

Hier ein Beispiel (vor genau einem Jahr) ... weitere kannst du dir selber heraussuchen.

https://deutsch.rt.com/8322/international/europaeischer-gerichtshof-macht-platz-auf-der-eu-terrorliste/

Servus umananda

Gothaur

16.12.2015, 13:13

Hier ein Beispiel (vor genau einem Jahr) ... weitere kannst du dir selber heraussuchen.

https://deutsch.rt.com/8322/international/europaeischer-gerichtshof-macht-platz-auf-der-eu-terrorliste/

Servus umananda
Nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie scheiße der Europäische Gerichtshof ist. Und er ist gewiß keine Respekts-Institution.
Und ja, ich kann auch auf jedenfall Russland verstehen, und deren Beweggründe nachvollziehen.
Europa zeigt gerade in diesen Tagen wieder einmal, wie wenig es sich das Recht als moralische Instanz herausnehmen kann. Und der Europäische Gerichtshof ist nichts anderes als ein erbärmliches Spiegelbild dieser europäischen politischen und moralischen Lage.
Den Amerikanern war ohnehin diese Institution scheiß egal. Und wenn schon, dann gleiches Recht für alle!
Gruß

Leberecht

16.12.2015, 13:19

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.
Im gleichen Maß, wie sich Europa dem Islam annähert, entfernt sich Russland von Europa. Das ist eine natürliche, gerechtfertigte und gesunde Reaktion.

Chronos

16.12.2015, 14:06

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP
Quatsch!

Diese Ansammlung nichtsnutziger Rechtsverdreher nicht mehr ernst zu nehmen, hat nichts mit Absetzbewegung zu tun, sondern mit Vernunft und Menschenverstand.

Russland setzt sich nicht von Europa ab, sondern demaskiert nur diesen irren Haufen als Mini-Despoten, die sich ein Richteramt anmaßen.

iglaubnix+2fel

16.12.2015, 14:14

Hier ein Beispiel (vor genau einem Jahr) ... weitere kannst du dir selber heraussuchen.

https://deutsch.rt.com/8322/international/europaeischer-gerichtshof-macht-platz-auf-der-eu-terrorliste/

Servus umananda

Ebendort zu lesen:

Im Gegensatz dazu zeigten israelische Vertreter in drastischen Worten ihr Unverständnis für die Entscheidung. Danny Danon, Abgeordneter der rechtsgerichten Regierungspartei Likud, sagte in Bezug auf das Urteil:

„Die Europäer müssen glauben, dass es Blut gibt, das heiliger ist als das jüdische, dass sie als unwichtig ansehen. Dies ist die einzig mögliche Erklärung für die Entscheidung des EU-Gerichtshofes, die Hamas von der Terror-Liste zu nehmen.“:crazy:

Also ich bin Europäer, und habe das von diesem Trottel Unterstellte nie geglaubt!
Aber was ist mit Dir, bist Du wirklich eine wichtige Heiligenbluterin?

Kurti

16.12.2015, 14:16

..Russland ist nicht Mitglied der EU..Russland kann,wie Amerika und China frei entscheiden..es ist eine Weltmacht..
auch die EU-Staaten haben das Recht,wenn EU-Normen gegen die eigene Verfassung verstossen,sie auszusetzen..

übrigens sollten wir uns langsam von dem Gedanken verabschieden das die Demokratie des Westens auch der Weg anderer Staaten sein muss..es wird nicht gelingen..Du verwechselst den EuGH mit Sitz in Luxemburg mit dem EMGR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) mit Sitz in Straßburg. Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte

Kurti

16.12.2015, 14:33

Hier ein Beispiel (vor genau einem Jahr) ... weitere kannst du dir selber heraussuchen.

https://deutsch.rt.com/8322/international/europaeischer-gerichtshof-macht-platz-auf-der-eu-terrorliste/

Servus umanandaAus dem verlinkten Artikel geht nicht klar hervor, ob das Urteil von dem EuGH oder dem EMGR gefällt wurde. Vermutlich jedoch vom EuGH und dem ist Russland nicht verpflichtet, da das Land kein Mitglied der EU ist - wohl aber ist Russland Mitglied im Europarat, die den EMGR als Institution betreibt.

umananda

16.12.2015, 14:37

Aus dem verlinkten Artikel geht nicht klar hervor, ob das Urteil von dem EuGH oder dem EMGR gefällt wurde. Vermutlich jedoch vom EuGH und dem ist Russland nicht verpflichtet, da das Land kein Mitglied der EU ist - wohl aber ist Russland Mitglied im Europarat, die den EMGR als Institution betreibt.

Ist die Hamas etwa in der EU oder im Europarat?

Servus umananda

Knudud_Knudsen

16.12.2015, 14:38

Chronos

16.12.2015, 14:39

Du verwechselst den EuGH mit Sitz in Luxemburg mit dem EMGR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) mit Sitz in Straßburg. Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte
Was für Schwachköpfe und Umvolkungs-Agenten an diesem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht EGMR (nicht wie bei dir EMGR) zu Gericht sitzen und welche mitunter absurden Urteile dort teilweise gesprochen werden, zeigt diese Auflistung:

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/

Ein Beispiel für ein besonders widersinniges Urteil gegen Italien:

Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt die Massnahmen Italiens, die Einwanderung über das Mittelmeer mittels Abfangen der Schiffe und Rücktransport der Bootsflüchtlinge nach Libyen zu verhindern, als nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Urteil der Grossen Kammer erging einstimmig. Es wird den Schutz von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer verbessern.

Italien wird also gezwungen, ohne jede Gegenmaßnahme Boote voller Ladungen angeblicher Flüchtlinge ungehindert an seinen Küsten landen zu lassen.

Das Urteil ist ein klarer Freibrief für Schleusertum und illegalen Grenzübertritt.

Dieser EGMR gehört ersatzlos abgeschafft.

Knudud_Knudsen

16.12.2015, 14:42

Ist die Hamas etwa in der EU?

Servus umananda

..ja..wenn es um Menschenrechte der Feinde geht sind sie immer dabei..:-))
wenn sie selbst diese Rechte mit Füssen treten bleibt der Blätterwald verdächtig still..
diese Art von Menschenrechten entwickeln sich zusehend zum Popanz des Terrors..und an der Spitze der uN-Menschenrechte stehen oft Terrorunterstützer..eine peinliche Veranstaltung ist das..

konfutse

16.12.2015, 14:43

Jaja, die "guten" Europäer... :fizeig: - und die pösen Russen... :128:
Die USA erkennen internationale Gerichte gar nicht erst an...

Der Schwachsinn ist wohl kaum einen eigenen Strang wert...
Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Die Russen haben eben jetzt erst gemerkt, dass die Amis solche Gerichte grundsätzlich nicht anerkennen.
Die ziehen nach. Normal.

Der User Kurti scheint das mit den Amis auch nicht zu kennen.
Sonst würde er nicht so eine Jaulmeldung hier einstellen.
Falsch. Er kennt das ganz genau, hat aber eine Mission erfüllen.

Rikimer

16.12.2015, 15:27

Was für Schwachköpfe und Umvolkungs-Agenten an diesem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht EGMR (nicht wie bei dir EMGR) zu Gericht sitzen und welche mitunter absurden Urteile dort teilweise gesprochen werden, zeigt diese Auflistung:

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/

Ein Beispiel für ein besonders widersinniges Urteil gegen Italien:

Italien wird also gezwungen, ohne jede Gegenmaßnahme Boote voller Ladungen angeblicher Flüchtlinge ungehindert an seinen Küsten landen zu lassen.

Das Urteil ist ein klarer Freibrief für Schleusertum und illegalen Grenzübertritt.

Dieser EGMR gehört ersatzlos abgeschafft.

Nicht nur das. Darunter wandern 10 000de von ISIS Terroristen nach Europa ein. In Deutschland werden diese "Fluechtlinge" noch nicht einmal ueberprueft um die Massenmoerder und Kriminellen auszusortieren.

Was da fuer wandelnde Bomben in Massen importiert werden, kann sich jeder selbst ausmalen.

Und was dies fuer die Zukunft Deutschlands und Europas bedeutet ebenso.

Diese Richter, Gutmenschen, Psychopathen und Geisteskranke ruinieren das einst schoene Europa. Schade. Ich wuenschte mir ich waere ein alter Greis, so ich das mir dieses Elend nicht noch viel laenger ansehen muesste, aber so bin ich mitten drin.

mick31

16.12.2015, 15:42

Ruepel

16.12.2015, 15:45

Der Iwan hinkt dem Ami hinterher.

Frontferkel

16.12.2015, 16:44

Der Pushkin ist eh nur ein Neger.

Oh , Alexander Puschkin , ein russischer Neger der schreiben konnte . Wusste ich gar nicht .

Kurti

16.12.2015, 16:48

Geh arbeiten.
Oder wirst für deine Hetze bezahlt?Russland will die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anerkennen und entfernt sich damit von den zuvor gemeinsam vereinbarten und ratifizierten Zielen des Europarats. Was ist an dieser Nachricht Hetze?

Frontferkel

16.12.2015, 16:51

Du irrst. Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#Russland

Mh , dann müsstest Du Dich ja in erster Linie über Weißrussland , Vatikanstaat , Türkei , Zypern und gesamten Kaukasus in erster Linie beklagen .

Kurti

16.12.2015, 17:01

(...)

http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/europarats-organe/egmr/urteile/

Ein Beispiel für ein besonders widersinniges Urteil gegen Italien:

Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt die Massnahmen Italiens, die Einwanderung über das Mittelmeer mittels Abfangen der Schiffe und Rücktransport der Bootsflüchtlinge nach Libyen zu verhindern, als nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Urteil der Grossen Kammer erging einstimmig. Es wird den Schutz von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer verbessern.
(...)Da stellt sich die Frage, ob in der "Großen Kammer" auch ein russischer Richter vertreten ist?
Angesichts der Größe und Bedeutung Russlands im Europarat, vermutlich ja.

Kurti

16.12.2015, 17:05

(...)

Falsch. Er kennt das ganz genau, hat aber eine Mission erfüllen.Welche angebliche Mission meinst du?

Murmillo

16.12.2015, 17:06

Da stellt sich die Frage, ob in der "Großen Kammer" auch ein russischer Richter vertreten ist?
Angesichts der Größe und Bedeutung Russlands im Europarat, vermutlich ja.

Ja. Dimitri Dedow heisst er und ist noch bis zum 1.Januar 2022 am EuGMR .

Kurti

16.12.2015, 17:17

Ja. Dimitri Dedow heisst er und ist noch bis zum 1.Januar 2022 am EuGMR .Danke für die Auskunft, die umstrittene, einstimmige Urteile der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte doch in einem anderen Licht erscheinen lassen.

umananda

16.12.2015, 18:00

Russland will die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anerkennen und entfernt sich damit von den zuvor gemeinsam vereinbarten und ratifizierten Zielen des Europarats. Was ist an dieser Nachricht Hetze?

Man kann zur russischen Regierung stehen wie man mag, aber es gibt überhaupt keinen einzigen vernünftigen Grund, irgendwelche Urteile eines selbstgefälligen und selbstgerechten Tribunals anzuerkennen. Weshalb auch?

Servus umananda

Frontferkel

16.12.2015, 18:04

Man kann zur russischen Regierung stehen wie man mag, aber es gibt überhaupt keinen einzigen vernünftigen Grund, irgendwelche Urteile eines selbstgefälligen und selbstgerechten Tribunals anzuerkennen. Weshalb auch?

Servus umananda

Gut , dann lass uns die Urteile des IMT in Nürnberg revidieren und anfechten , aus genau aus dem von Dir angeführten Grund .

umananda

16.12.2015, 18:11

Gut , dann lass uns die Urteile des IMT in Nürnberg revidieren und anfechten , aus genau aus dem von Dir angeführten Grund .

Der Internationale Militärgerichtshof hatte die Vollzugsgewalt und konnte Urteile fällen und sie auch vollstrecken. Da gibt es nichts anzufechten.

Servus umananda

Deutsch-National

16.12.2015, 18:34

Der Internationale Militärgerichtshof hatte die Vollzugsgewalt und konnte Urteile fällen und sie auch vollstrecken. Da gibt es nichts anzufechten.

Servus umananda

das ist bedingt richtig. was die frontsau aber meint, dass man in einem späteren revisionsverfahren die urteile des IMT-Nürnberg mühelos aufheben kann. die vollzugsgewalt eines souveränen staates ist dabei ausreichend. vielleicht nicht heute oder in den nächsten jahrzehnten, aber spätestens mit ablauf der vollendung einer europäischen islamisierung, dürfte dies sowieso bedeutungslos geworden sein. dann herrscht nämlich die vollzugsgewalt der sharia!

Kurti

16.12.2015, 18:35

Man kann zur russischen Regierung stehen wie man mag, aber es gibt überhaupt keinen einzigen vernünftigen Grund, irgendwelche Urteile eines selbstgefälligen und selbstgerechten Tribunals anzuerkennen. Weshalb auch?

(...)Nun ja, immerhin sind auch russische Richter an den Urteilen des EGMR beteiligt - insbesondere, wenn diese einstimmig erfolgen.

Frontferkel

16.12.2015, 18:36

Der Internationale Militärgerichtshof hatte die Vollzugsgewalt und konnte Urteile fällen und sie auch vollstrecken. Da gibt es nichts anzufechten.

Servus umananda

Ach ja ? Wer hat denn die Vollzugsgewalt erteilt ?
Es ist hier aber der falsche Strang um dies zu erörtern . Im Geschichte Unterforum gibt es einen dazu .

umananda

16.12.2015, 18:42

Ach ja ? Wer hat denn die Vollzugsgewalt erteilt ?
Es ist hier aber der falsche Strang um dies zu erörtern . Im Geschichte Unterforum gibt es einen dazu .

Richtig, es ist der falsche Thread und auch die falsche Denkweise. Rechtsprechung beziehungsweise Vollzugsgewalt hat mit Macht zu tun. Und Macht wird letztlich nicht erteilt, sondern erkämpft. Rechtsprechung ohne Macht ist bestenfalls eine moralische Instanz. Und Moral ist ein Muster ohne Wert.

Servus umananda

cornjung

16.12.2015, 18:50

Und Macht wird letztlich nicht erteilt, sondern erkämpft.
Der Sieger hat die Macht, und das Recht. Das lehrte bereits Thukydides vor 2500 Jahren im Melierdialog – Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Melierdialog)

Kreuzbube

16.12.2015, 18:54

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab...

Vielleicht hat sich die EU längst von allen bewährten Rechts-Normen abgesetzt. Belehren und Bevormunden, Betrügen und Ausbeuten...das ist deren Credo.

cc2

16.12.2015, 18:58

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP

Realsatire?

Der Ami verstößt so oft gegen Menschenrechte, dass das für "unsere" Presse garnicht mehr von belang zu sein scheint :haha:

Kurti

16.12.2015, 19:05

Richtig, es ist der falsche Thread und auch die falsche Denkweise. Rechtsprechung beziehungsweise Vollzugsgewalt hat mit Macht zu tun. Und Macht wird letztlich nicht erteilt, sondern erkämpft. Rechtsprechung ohne Macht ist bestenfalls eine moralische Instanz. Und Moral ist ein Muster ohne Wert.

(...)Kein Gericht der Welt verfügt über die Macht zur Vollstreckung seiner Urteile. Sie bedürfen hierzu immer der Hilfe der Exekutive. Im Falle des EGMR sind dies die nationalen Exekutiven - darauf haben sich die Mitglieder des Europarats geeinigt.

Erkennst du jetzt die seltsame Rolle Russlands, das einerseits mit urteilt, aber sich bei der Vollstreckung oder besser gesagt Anerkennung der Urteile zukünftig fernhalten möchte?

OneDownOne2Go

16.12.2015, 19:09

Don

16.12.2015, 19:19

Russland setzt sich ständig weiter von Europa ab.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russland-kippt-internationales-recht/ar-BBnA4Qi?li=AAaxdRI&ocid=LENDHP

Es gibt kein internationales Recht.
Denn es gibt weder eine internationale Legislative die solches setzen könnte, noch eine internationale Exekutive die es durchsetzen könnte. Auch von einer legitimen internationalen Justiz ist mir nichts bekannt, denn es fehlte ihr der Rechtsraum.

Begriffsverhunzer.

Es gibt Verträge. Selbige kann man kündigen.

Don

16.12.2015, 19:21

Kurti

16.12.2015, 19:29

(...)
Es gibt Verträge. Selbige kann man kündigen.Sicher doch, aber oftmals mit unliebsamen Konsequenzen.

GSch

16.12.2015, 19:30

Es gibt Verträge. Selbige kann man kündigen.

Russland müsste nun konsequenterweise seinen Beitritt zur EMRK rückgängig machen oder auch gleich ganz aus dem Europarat austreten.

sleepwell

16.12.2015, 19:35

Falsch. Er kennt das ganz genau, hat aber eine Mission erfüllen.

Satire kann gar nicht falsch sein, sie wird höchstens nicht verstanden.
In dem Fall von dir.

Aber macht nichts, mit oder ohne Satire, wir wissen beide um den Stellungskrieger Kurti.
Mission hin oder her, er steht auf verlorenem Posten.

Don

16.12.2015, 19:37

Russland müsste nun konsequenterweise seinen Beitritt zur EMRK rückgängig machen oder auch gleich ganz aus dem Europarat austreten.

Du kannst es ihnen ja vorschlagen.
Nur, was sie tun werden sie sebnst entscheiden. Denn sie sind souverän. End of Story.

Kurti

16.12.2015, 19:45

Du kannst es ihnen ja vorschlagen.
Nur, was sie tun werden sie sebnst entscheiden. Denn sie sind souverän. End of Story.Noch lange nicht - Vertragsbrecher müssen auch mit der Möglichkeit der Kündigung rechnen.

Don

16.12.2015, 19:47

Noch lange nicht - Vertragsbrecher müssen auch mit der Möglichkeit der Kündigung rechnen.

Heul doch.

Kurti

16.12.2015, 19:52

Heul doch.Sag das den russischen Bürgern, die sich an den EGMR wenden möchten.

Wolf Fenrir

16.12.2015, 19:54

Ich beneide die Russen um ihre Regierung immer mehr !!!

DeRu

16.12.2015, 19:54

Sag das den russischen Bürgern, die sich an den EGMR wenden möchten.
Die paar armen Verwirrten und Lanas interessieren in Russland doch eh niemanden.

GSch

16.12.2015, 19:55

Wolf Fenrir

16.12.2015, 20:02

Mit jedem internationalen Vertrag, den ein Staat schließt, gibt er ein wenig von seiner Souveränität ab, weil darin ja Rechte und Pflichten festgeschrieben sind. Absolute Handlungsfreiheit gibt es nicht. Dass man sich die Verträge aussuchen kann, die man hält, ebenfalls nicht.

Der Europarat wird aus dem Verhalten Russlands Konsequenzen ziehen müssen.:fizeig::haha:

Der Eurooooooparat :crazy::haha: wird Konsequenzen ziehen :haha::D Da wird der Russe aber bibbern, der Russe scheißt richtiger Weise auf dieses kranke,senile, verseuchte, stinkende verfickte EU Europa...

ich58

16.12.2015, 20:09

:fizeig::haha:

Der Eurooooooparat :crazy::haha: wird Konsequenzen ziehen :haha::D Da wird der Russe aber bibbern, der Russe scheißt richtiger Weise auf dieses kranke,senile, verseuchte, stinkende verfickte EU Europa...
Es gibt doch den Witz,warum der Russe 3 Autos hat.Mit dem Soporosch fährt er auf Arbeit,mit dem Wolga in die Oper und mit dem Panzer ins Ausland!

Affenpriester

16.12.2015, 20:13

Sag das den russischen Bürgern, die sich an den EGMR wenden möchten.

Der russische Bürger kümmert dich doch sonst auch nicht, geht es ums sogenannt internationale Recht.

Kurti

16.12.2015, 20:18

Die paar armen Verwirrten und Lanas interessieren in Russland doch eh niemanden.Die Antwort Bob Dylans:

The slow one now
Will later be fast
As the present now
Will later be past

Kurti

16.12.2015, 20:22

Der russische Bürger kümmert dich doch sonst auch nicht (...)Woher willst du das wissen?

Ivan

16.12.2015, 20:26

Sag das den russischen Bürgern, die sich an den EGMR wenden möchten.

Weil die Sanktionen seitens der EU unverhältnismäßig sind? Da wird ihnen der EGMR auch nicht weiterhelfen.

Affenpriester

16.12.2015, 20:31

Woher willst du das wissen?

Wenn für dich das internationale Recht höheres Recht ist, ist das logische Konsequenz. Steht ein Gemeinrecht über dem Nationalrecht, so wie Bundesrecht Landesrecht bricht, stehen Interessen der Russen hinten an, so wie die der Thüringer, Brandenburger, Sachsen usw. hinter denen eines fiktiv angenommenen deutschen Gesamtwohls. Es gibt keine höheren Ideale als das eigene. Umso höher, umso ungerechter für einzelne. Logisch. Also wenn man sich als russischer Bürger westlichen Interessen nicht unterwerfen möchte ist das für dich unfreiheitlich wie undemokratisch?

Kurti

16.12.2015, 20:43

Wenn für dich das internationale Recht höheres Recht ist, ist das logische Konsequenz. (...)Wo der (europäische) Kaiser nicht ist, da hat er sein Recht verloren. Sicher werden nicht alle russischen Bürger das bedauern, aber sicher einige, die sich bisher auf die höhere, europäische Instanz berufen konnten.

Affenpriester

16.12.2015, 20:55

Wo der (europäische) Kaiser nicht ist, da hat er sein Recht verloren. Sicher werden nicht alle russischen Bürger das bedauern, aber sicher einige, die sich bisher auf die höhere, europäische Instanz berufen konnten.

Es gibt immer Leute, die irgendwas bedauern. Die Welt will sich zu einem Imperium zentralisieren und schimpft das Freiheit. Sie kann sich nicht immer weiter dezentralisieren, da das Regierungen irgendwann unnötig macht, verkleinert sich alles immer weiter bis sich alles selbst verwalten kann. Ich muss mich meiner Stadt anpassen ... meine Stadt meiner Region, meine Region meinem Land, mein Land meinem Staat, mein Staat der Staatengemeinschaft, die Staatengemeinschaft dem Finanzsystem, das Finanzsystem dem Herren und der Herr seinem Gott. Und Gott ist die Dollarnote. Soll das mein Recht sein? Ich hab mir das nicht ausgesucht. Wer hat wem das Recht übertragen, mir meins zu nehmen? Ich nicht. Es kann nicht recht sein, wenn fremde Interessen über meinen stehen, obwohl die tausende Kilometer entfernt nichts mit mir zu tun haben.

Kurti

16.12.2015, 21:01

Es gibt immer Leute, die irgendwas bedauern. Die Welt will sich zu einem Imperium zentralisieren und schimpft das Freiheit. Sie kann sich nicht immer weiter dezentralisieren, da das Regierungen irgendwann unnötig macht, verkleinert sich alles immer weiter bis sich alles selbst verwalten kann. Ich muss mich meiner Stadt anpassen ... meine Stadt meiner Region, meine Region meinem Land, mein Land meinem Staat, mein Staat der Staatengemeinschaft, die Staatengemeinschaft dem Finanzsystem, das Finanzsystem dem Herren und der Herr seinem Gott. Und Gott ist die Dollarnote. Soll das mein Recht sein? Ich hab mir das nicht ausgesucht. Wer hat wem das Recht übertragen, mir meins zu nehmen? Ich nicht. Es kann nicht recht sein, wenn fremde Interessen über meinen stehen, obwohl die tausende Kilometer entfernt nichts mit mir zu tun haben.Schon gut, schon gut, ich hab mir nicht "ausgesucht" dein Friseur zu sein.

Ivan

16.12.2015, 21:01

Wo der (europäische) Kaiser nicht ist, da hat er sein Recht verloren. Sicher werden nicht alle russischen Bürger das bedauern, aber sicher einige, die sich bisher auf die höhere, europäische Instanz berufen konnten.

Du tust gerade so als wenn es das Non Plus Ultra ist und sich jeder dem EUMR zu beugen hätte.

Das ist nur eine weitere EU-Institution um die eigene Politik im Zweifel durchzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger.

Russland bewahrt sich nur so davor... und tut gut daran!

Es kann nicht recht sein, wenn fremde Interessen über meinen stehen, obwohl die tausende Kilometer entfernt nichts mit mir zu tun haben.

Eben! Und damit wäre im Grunde auch alles gesagt!

Kurti

16.12.2015, 21:12

Du tust gerade so als wenn es das Non Plus Ultra ist und sich jeder dem EUMR zu beugen hätte.

(...)Russland ist ein Teil des von dir so genannten "Non Plus Ultras".

Affenpriester

16.12.2015, 21:36

Schon gut, schon gut, ich hab mir nicht "ausgesucht" dein Friseur zu sein.

Dann schneid wem anders die Haare!

umananda

16.12.2015, 22:07

Kein Gericht der Welt verfügt über die Macht zur Vollstreckung seiner Urteile. Sie bedürfen hierzu immer der Hilfe der Exekutive. Im Falle des EGMR sind dies die nationalen Exekutiven - darauf haben sich die Mitglieder des Europarats geeinigt.

Erkennst du jetzt die seltsame Rolle Russlands, das einerseits mit urteilt, aber sich bei der Vollstreckung oder besser gesagt Anerkennung der Urteile zukünftig fernhalten möchte?

Auch wenn es immer wieder besonders hervorgehoben wird, dass die Gewaltenteilung sozusagen fest einzementiert über allem thront ... bleibt die Exekutive trotzdem ein Befehlsempfänger der Legislative.

Russland vollzieht letztlich nur die Nichtanerkennung eines Befehlsempfänger der jeweiligen politischen Vorgaben. Zu meinem Beispiel "Hamas" und der europäische Gerichtshof hast du nichts geantwortet. Aber ich habe auch keine Antwort erwartet. Was solltest du auch darauf erwidern? Dass der Gerichtshof nichts anderes ist als ein profanes politisches Propagandabüro?

Servus umananda

Ivan

16.12.2015, 22:27

Ja, Russland ist einst mit beigetreten.

Russland hat sich nur für den Fall der Fälle abgesichert. Daran ist weder was auszusetzen noch verwerfliches.

USA, Kanada, China, Japan, *Nord- und Südkorea, Australien, Brasilien, Argentinien, Mexiko, etc. pp. haben im vornherein gar nicht erst unterzeichnet.

Und was sagst du dazu? Sind das jetzt alles Superschurken für Dich? Nach deiner Auffassung müssten sie es ja wohl sein...

Es kann nicht recht sein, wenn fremde Interessen über meinen stehen, obwohl die tausende Kilometer entfernt nichts mit mir zu tun haben.

Schuldige, Affe, ich musste das noch mal zitieren.

Kurti, mit dem obrigen Zitat wäre auch alles gesagt. Und so hat auch der Rest der Welt gedacht.

* nur der Vollständigkeit halber mit eingefügt

Kurti

16.12.2015, 22:32

(...) Zu meinem Beispiel "Hamas" und der europäische Gerichtshof hast du nichts geantwortet. Aber ich habe auch keine Antwort erwartet. Was solltest du auch darauf erwidern? Dass der Gerichtshof nichts anderes ist als ein profanes politisches Propagandabüro?

(...)Ich ging nicht darauf ein, weil in deinem verlinkten Artikel kein Urteil des EGMR geschildert wurde, um die es in diesem Strang geht. Zudem gehe ich nur sehr ungern auf Israel-, Palästinenser-, Obama-, Asylanten- oder Merkel-Themen ein. Dir zuliebe will ich jedoch eine Ausnahme machen: Die besondere Situation Israels kann ich gut verstehen, aber andere Länder befinden sich nicht in der gleichen Lage und lassen sich von anderen Motiven leiten.

umananda

16.12.2015, 22:38

Ich ging nicht darauf ein, weil in deinem verlinkten Artikel kein Urteil des EGMR geschildert wurde, um den es in diesem Strang geht. Zudem gehe ich nur sehr ungern auf Israel-, Palästinenser-, Obama-, Asylanten oder Merkel-Themen ein. Dir zuliebe will ich jedoch eine Ausnahme machen: Die besondere Situation Israels kann ich gut verstehen, aber andere Länder befinden sich nicht in der gleichen Lage und lassen sich von anderen Motiven leiten.

Es geht auch nicht um Israels Motive ... die haben damit gar nichts zu tun, da Israel derartige Polit-Propaganda von sogenannten Juristen ablehnt, ja sich auch nicht darauf einlassen kann.

Es geht nur darum, dass eine internationale Rechtsprechung nur aus unlauteren politischen Motiven besteht. Und eine ideologisch ausgerichtete Rechtsprechung ist grundsätzlich abzulehnen. Ich habe zwar eine sehr sensible Lebensart, aber politisch bin ich völlig pragmatisch und emotionslos. Da ich Moral bei politischen Debatten prinzipiell als unangebracht empfinde ... musst du mir zuliebe gar nichts ausklammern

Servus umananda

Kurti

16.12.2015, 22:57

Es geht auch nicht um Israels Motive ... die haben damit gar nichts zu tun, da Israel derartige Polit-Propaganda von sogenannten Juristen ablehnt, ja sich auch nicht darauf einlassen kann.

Es geht nur darum, dass eine internationale Rechtsprechung nur aus unlauteren politischen Motiven besteht. Und eine ideologisch ausgerichtete Rechtsprechung ist grundsätzlich abzulehnen. Ich habe zwar eine sehr sensible Lebensart, aber politisch bin ich völlig pragmatisch und emotionslos. Da ich Moral bei politischen Debatten prinzipiell als unangebracht empfinde ... musst du mir zuliebe gar nichts ausklammern

Servus umanandaWarum kompliziert, wenn's auch einfach geht?
Die Länder des Europarats (incl. Russland) haben sich auf eine Menschenrechtskonvention geeinigt mit einem gemeinsamen Gericht als höchste Instanz. Nachdem dieses Gericht einige Urteile fällte, die Russland nicht in den Kram passen, versucht das Land einen Sonderweg zu gehen - weiter nichts.

umananda

16.12.2015, 23:01

Warum kompliziert, wenn's auch einfach geht?
Die Länder des Europarats (incl. Russland) haben sich auf eine Menschenrechtskonvention geeinigt mit einem gemeinsamen Gericht als höchste Instanz. Nachdem dieses Gericht einige Urteile fällte, die Russland nicht in den Kram passen, versucht das Land einen Sonderweg zu gehen - weiter nichts.

Man muss die allgemeinen Menschenrechte nicht ablehnen, wenn man eine internationale Rechtsprechung ablehnt. Die Menschenrechte sind eine Empfehlung, die ein halbwegs gerechter Staat einzuhalten versucht. Du vermengst Menschenrechte mit einer künstlichen Konstruktion eines internationalen Gerichtshofes ... das ist ein Denkfehler, lieber Kurti. Und zwar ein gewaltiger ...

Servus umananda

Widder58

16.12.2015, 23:02

Russland will die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr anerkennen und entfernt sich damit von den zuvor gemeinsam vereinbarten und ratifizierten Zielen des Europarats. Was ist an dieser Nachricht Hetze?

Von welchen "Menschenrechten" wird da gesprochen... EU und Europarat haben sich mit Ihren Kriegen in Afrika und dem Mittleren Osten schon längst von den "Zielen" verabschiedet.
Bombardierung einer legitimen Regierung in Libyen oder illegale Einsätze in Syrien und dem Irak z.B.
Dieser Gerichtshof ist doch nur ein Feigenblatt und Instrument für die ganz Dämlichen und wird u.a. zur Diskreditierung Russlands genutzt- und dient somit der Hetze gegen die Russen.

Ivan

17.12.2015, 01:15

Der Threadersteller ist Russophob und will einfach nur Stimmung machen.

Und der Aufklärung halber:

Russland hat die EGMR erst 1996 unterzeichnet (1998 ratifiziert).

Und wer war dort Präsident Russlands? Boris Jelzin!
Dazu muss man also nicht viel sagen...

Kein Staat, bzw. Präsident mit Köpfchen hätte das unterzeichnet!
Wie gesagt, man gucke sich die Staaten an die nicht unterzeichnet haben.

Und Putin musste diesen Fehler - früher oder später - beheben. Er wäre sonst nicht Vladimir Putin.

Und was ist schlimmer:

- Ein Land das gar nicht erst unterzeichnet? (USA, Kanada, China, Brasilien, Australien, etc.)
- Ein Land das im Zweifel die eigenen Gesetze über den der Fremden stellt? (Russland)
- Ein Land was sich sowieso nicht an die EGMR hält und tut und lässt was es will? (*Türkei, Italien, etc.)

*Im Fall der Türkei sogar völlig katastrophal, da die EU denen trotzdem in den Arsch kriecht! Siehe Flüchtlingskrise.

Um es zu verdeutlichen: Dieser Schritt war lange überfällig und die Welt wird genauso weitergehen wie vorher auch.
Allerdings wäre ich dafür das Russland ganz austreten sollte. So erspart man sich gleich so einiges...

Und hier noch ein anderer Artikel:

David Cameron wollte auch schon aus der EMRK austreten:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Briten scheitern mit Schwächungsplan (http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-cameron-gegen-strassburg-a-828806.html)
Die Schweiz wollte auch schon austreten...

Schlappe für die britische Regierung: Sie ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Macht der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden. London kämpft um die Abschiebung eines radikalen Islamisten, der den Menschenrechtsgerichtshof angerufen hat.

Da kann sich anscheinend jeder Idiot melden. Daran sieht man doch wie dumm der ganze Verein ist!

Ob der Kurti damals auch einen Thread dazu aufgemacht hat? Weil Großbritannien sich immer mehr von Europa entfernt?

Und Großbritannien wird evtl. auch bald aus der EU austreten. Hat sich Kurti eigentlich schon dazu geäußert? Ich meine, Großbritannien entfernt sich immer mehr von Europa.

Dima

17.12.2015, 01:42

Und Großbritannien wird evtl. auch bald aus der EU austreten. Hat sich Kurti eigentlich schon dazu geäußert? Ich meine, Großbritannien entfernt sich immer mehr von Europa.
Über die Chefetage beschwert man sich nicht. :D

Murmillo

17.12.2015, 06:17

...
Erkennst du jetzt die seltsame Rolle Russlands, das einerseits mit urteilt, aber sich bei der Vollstreckung oder besser gesagt Anerkennung der Urteile zukünftig fernhalten möchte?

Was ist daran seltsam ?
Nehmen wir mal an, es gäbe einen Weltgerichtshof, an dem aus jedem Land der Welt jeweils 1 Richter tätig ist.
Nun haben wir den Fall, dass ein Bürger aus dem Land X den WGH anruft, um ein Urteil aus seinem Land, gefällt vom Richter Y am obersten Gerichtshof dieses Landes anzufechten. Und er bekomt vom WGH einstimmig Recht, auch der dort tätige Richter Z aus dem Land X stimmte so.
Was nun stellt das Urteil des WGH über das Urteil des OLG ?
Letztenendes sind Richter auch nur Menschen und beurteilen die Lage immer aus ihrer ganz privaten Sicht. Und da kann zum einen der WGH-Richter Z zu einem anderen Urteil kommen, als sein OLG-Kollege Y , und zum anderen, warum soll ich denn ein Urteil anerkennen, was mehrere Richter eines künstlichen Konstruktes auch nur aus ihrer ganz privaten Sicht der Dinge fällten und welches ggf. auch noch gegen meine eigene Landesverfassung verstösst ? Soll ich nun das Urteil stillschweigend anerkennen, soll ich meine Landesverfassung ändern oder beides ?

Kurti

17.12.2015, 07:49

(...)

Und der Aufklärung halber:

Russland hat die EGMR erst 1996 unterzeichnet (1998 ratifiziert).

Und wer war dort Präsident Russlands? Boris Jelzin!
Dazu muss man also nicht viel sagen...

Kein Staat, bzw. Präsident mit Köpfchen hätte das unterzeichnet!
Wie gesagt, man gucke sich die Staaten an die nicht unterzeichnet haben.

Und Putin musste diesen Fehler - früher oder später - beheben. Er wäre sonst nicht Vladimir Putin.
(...)Wer für Aufklärung sorgen möchte, der sollte sich zuvor kundig machen.

Der neue ständige Gerichtshof seit dem 11. Zusatzprotokoll zur EMRK[Bearbeiten (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3 %BCr_Menschenrechte&action=edit&section=3)]Das 11. Zusatzprotokoll,[3] (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#cite_note-3) das am 1. November 1998 in Kraft trat, gestaltete den Schutzmechanismus der EMRK grundlegend um und markierte die Geburtsstunde des EGMR in seiner heutigen Form. Der Gerichtshof wurde in ein ständiges Gericht umgewandelt, das ganzjährig tagt und mit hauptberuflich tätigen Richtern besetzt ist. Die Individualbeschwerde wurde für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch und ist nun unmittelbar an den Gerichtshof zu richten, der als einziges Organ zur Entscheidung über sie berufen ist. Damit einher ging die Auflösung der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Ebenso entfiel die Entscheidungsbefugnis des Ministerkomitees, dessen Kompetenz darauf beschränkt wurde, die Umsetzung der Urteile des EGMR zu überwachen.
Die Reform führte zugleich zu einer enormen Zunahme der Anzahl der Beschwerden. Um die Belastungen für den EGMR, die eine deutliche Erhöhung der Dauer von Verfahren zur Folge hatte, einzudämmen, wurde am 13. Mai 2004 das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK[4] (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrec hte#cite_note-4) verabschiedet. Sein Inkrafttreten verzögerte sich bis zum 1. Juni 2010, da Russland lange Zeit die Ratifikation verweigerte.
Rötung durch mich

Weiterhin sind die USA, Kanada, China, Brasilien und Australien keine europäischen Länder und somit folgerichtig auch keine Mitglieder des Europarats.

Wolfger von Leginfeld

17.12.2015, 10:00

Ist die Hamas etwa in der EU oder im Europarat?

Servus umananda

Zählen da auch Freunde der Hamas?

umananda

17.12.2015, 10:22

Zählen da auch Freunde der Hamas?

Die Freunde der Hamas findet man hauptsächlich in solchen Institutionen. Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Einst galten sogar die Massenmörder der Roten Khmer als Freiheitskämpfer bis man die Verbrechen nicht mehr leugnen konnte. Die Serben galten lange Zeit als die Bösen, obwohl auch die anderen keine Friedenstauben waren. Und ich bin mir sicher, dass sich unter den russischen Separatisten nicht nur liebe Pfadfinder befinden. Auf der anderen Seite mit Sicherheit ebenso wenig.

Welche Rolle also soll ein internationaler Gerichtshof spielen. Können seine Urteile überhaupt etwas bewirken. Sind sie doch letztlich dem jeweiligen Mainstream geschuldet. Urteile haben aber nichts mit vorherrschenden Mehrheiten zu tun. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Servus umananda

iglaubnix+2fel

17.12.2015, 11:44

Die Freunde der Hamas findet man hauptsächlich in solchen Institutionen. Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Einst galten sogar die Massenmörder der Roten Khmer als Freiheitskämpfer bis man die Verbrechen nicht mehr leugnen konnte. Die Serben galten lange Zeit als die Bösen, obwohl auch die anderen keine Friedenstauben waren. Und ich bin mir sicher, dass sich unter den russischen Separatisten nicht nur liebe Pfadfinder befinden. Auf der anderen Seite mit Sicherheit ebenso wenig.

Welche Rolle also soll ein internationaler Gerichtshof spielen. Können seine Urteile überhaupt etwas bewirken. Sind sie doch letztlich dem jeweiligen Mainstream geschuldet. Urteile haben aber nichts mit vorherrschenden Mehrheiten zu tun. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Servus umananda

Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen.

Irgun ; Begin ; FRIEDENSNOBELPREIS :fizeig:

GSch

17.12.2015, 11:53

EU und Europarat haben sich mit Ihren Kriegen in Afrika und dem Mittleren Osten schon längst von den "Zielen" verabschiedet.
Bombardierung einer legitimen Regierung in Libyen oder illegale Einsätze in Syrien und dem Irak z.B.

Wo, bitte, hat der Europarat je Krieg geführt?

Dieser Gerichtshof ... wird u.a. zur Diskreditierung Russlands genutzt- und dient somit der Hetze gegen die Russen.

Wie kommst du darauf? So ziemlich jedes Land des Europarats hat dort schon Verfahren verloren.

GSch

17.12.2015, 11:55

Der Eurooooooparat wird Konsequenzen ziehen Da wird der Russe aber bibbern, der Russe scheißt richtiger Weise auf dieses ... EU Europa...

Der Unterschied zwischen der EU und dem Europarat scheint dir nicht geläufig zu sein. Es fängt damit an, dass Russland kein Mitglied der EU ist, aber sehr wohl im Europarat.

cornjung

17.12.2015, 12:00

Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.
Stimmt, und dewegen habe weder Israel noch die USA den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, wollen stattdessen aber anderen sogar die friedliche Nutzung verbieten, noch den internationalen Gerichtshof anerkannt. Deutschland sollte es endlich wie Israel und die USA machen.

GSch

17.12.2015, 12:38

Stimmt, und dewegen habe weder Israel noch die USA den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, wollen stattdessen aber anderen sogar die friedliche Nutzung verbieten, noch den internationalen Gerichtshof anerkannt. Deutschland sollte es endlich wie Israel und die USA machen.

Alle UN-Mitglieder sind automatisch Mitgliedstaaten des IGH, also auch die USA und Israel. Immerhin hat es dort schon Klagen Deutschlands gegen die USA gegeben.

Widder58

17.12.2015, 16:15

Der Unterschied zwischen der EU und dem Europarat scheint dir nicht geläufig zu sein. Es fängt damit an, dass Russland kein Mitglied der EU ist, aber sehr wohl im Europarat.

Es gibt keinen, alles eine Grütze - dabei sind die Mitgliederlisten Schall und Rauch.

Widder58

17.12.2015, 16:17

Die Freunde der Hamas findet man hauptsächlich in solchen Institutionen. Sie tarnen sich als Völkerrechtler und sympathisieren offen mit Terrororganisationen, um sie dreist als Freiheitskämpfer zu bezeichnen. Einst galten sogar die Massenmörder der Roten Khmer als Freiheitskämpfer bis man die Verbrechen nicht mehr leugnen konnte. Die Serben galten lange Zeit als die Bösen, obwohl auch die anderen keine Friedenstauben waren. Und ich bin mir sicher, dass sich unter den russischen Separatisten nicht nur liebe Pfadfinder befinden. Auf der anderen Seite mit Sicherheit ebenso wenig.

Welche Rolle also soll ein internationaler Gerichtshof spielen. Können seine Urteile überhaupt etwas bewirken. Sind sie doch letztlich dem jeweiligen Mainstream geschuldet. Urteile haben aber nichts mit vorherrschenden Mehrheiten zu tun. Die Befangenheit solcher Gerichte ist nicht zu übersehen.

Servus umananda

Schon mal Gedanken darüber gemacht wo man die Freunde der Zionisten so überall findet um einen "Israelischen Staat" zu suggerieren...