Vollständige Version anzeigen : Scharia-Polizei ist in Deutschland legal
Islamisten in Wuppertal: Landgericht lehnt Strafprozess wegen "Scharia-Polizei" ab
Der Aufzug von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal war nicht strafbar. (...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
rumpelgepumpel
09.12.2015, 19:58
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
die ehemals deutschen Gerichte sind mittlerweile von Musels unterwandert,
wenn mir ein Musel mit so einer Scharia-Weste entgegenkommt rufe ich die richtigen Bullen
und halte den Musel solange am Bart fest
:irre:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.Deutsche Gerichten sind etwas pervertiert!
Freiheitsbote
09.12.2015, 20:06
Die Bürgerwehren der Rechtspartei (die u.a. auch in Wuppertal laufen) sind auch legal.
Beim "Wunder von Köln" habe ich einen getroffen, der ein Hemd mit der Aufschrift "Hoolizei" trug.
Hm, so eine richtige Hoolizei, das hätte doch was... hehe...
Nur die schrillen Warnwesten mit der Aufschrift: "Sharia - Polizei" war auffällig und eckte damit an. Ihre Aufrufe, weniger Drogen und Alkohol zu konsumieren, könnte auch von einem deutschen Sozialarbeiter stammen. Wo liegt eine Straftat vor?
Die Bürgerwehren der Rechtspartei (die u.a. auch in Wuppertal laufen) sind auch legal.
Beim "Wunder von Köln" habe ich einen getroffen, der ein Hemd mit der Aufschrift "Hoolizei" trug.
Hm, so eine richtige Hoolizei, das hätte doch was... hehe...
Mir geht langsam jedes Gefühl für Humor ab ... hehe...
Affenpriester
09.12.2015, 20:12
Eines kann man deutschen Gerichten nicht nachsagen ... mangelnde Konsequenz.
Nur die schrillen Warnwesten mit der Aufschrift: "Sharia - Polizei" war auffällig und eckte damit an. Ihre Aufrufe, weniger Drogen und Alkohol zu konsumieren, könnte auch von einem deutschen Sozialarbeiter stammen. Wo liegt eine Straftat vor?
Die islamische Religionspolizei (arabisch مطوع muṭawwiʿ, Plural: مطوعون muṭawwiʿūn – abgeleitet aus dem klassischen Arabisch: mutaṭawwiʿa/muṭṭawwiʿa[1]) ist die offizielle Polizei einiger islamischer Staaten, die im Auftrag des Staates die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt.
Sagt Wikipedia. In etwa stimmt das auch. Oder?
Was hat eine islamische Religionspolizei (arabisch مطوع muṭawwiʿ, Plural: مطوعون muṭawwiʿūn – abgeleitet aus dem klassischen Arabisch: mutaṭawwiʿa/muṭṭawwiʿa[1]), die im Auftrag des Staates die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt in einem demokratischen laizistischen Rechtsstaat eigentlich zu suchen, zum Kuckuck?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Bist Du nicht so eine willfährige Steigbügelhalterin dieser ganzen Zustände? Solltest Du Dich nicht freuen bei derartigen Entwicklungen?
Freiheitsbote
09.12.2015, 20:14
Mir geht langsam jedes Gefühl für Humor ab ... hehe...
Das war durchaus ernst gemeint.
Die Bürgerwehren der Rechtspartei gibt es ja schon.
Oder damals, als die Moslems in London einen Aufstand gemacht haben, hat sich die reguläre Polizei ja feige zurückgezogen. Und dann kamen die Hooligans und haben innerhalb kürzester Zeit für Ruhe gesorgt.
Wenn der Staat es nicht mehr für nötig hält, die Menschen zu schützen, muss man eben den Selbstschutz organisieren.
Und da kann jeder mithelfen.
Bist Du nicht so eine willfährige Steigbügelhalterin dieser ganzen Zustände? Eigentlich nicht. Aber was mich interessiert ... wie kommst Du darauf, ich wärs?
Solltest Du Dich nicht freuen bei derartigen Entwicklungen?Was genau sollte mir den Freude bereiten? Babylonische Sprachverwirrung? Moslemische/Faschistische Horden? Bunte Smarties? Erhöhung der Steuerlast?
Sagt Wikipedia. In etwa stimmt das auch. Oder?
Was hat eine islamische Religionspolizei (arabisch مطوع muṭawwiʿ, Plural: مطوعون muṭawwiʿūn – abgeleitet aus dem klassischen Arabisch: mutaṭawwiʿa/muṭṭawwiʿa[1]), die im Auftrag des Staates die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt in einem demokratischen laizistischen Rechtsstaat eigentlich zu suchen, zum Kuckuck?
Über diese dummen Kasperl haben sich sogar die Muslime totgelacht. Es wundert mich, dass Du dich jetzt darüber aufgeilst und zur Hetze gegen alle Muslime aufrufst. Wir scheinen verschiedener Charakter zu sein.
John Donne
09.12.2015, 20:20
Mir geht langsam jedes Gefühl für Humor ab ... hehe...
Mir nicht. Ich würde nur mal gern sehen, daß es eine - nur eine - genuin humorvolle Serie (wie z.B. die Simpsons, Futurama oder Big Bang Theory) oder sagen wir einen Humoristen wie Loriot gibt.
Bist Du nicht so eine willfährige Steigbügelhalterin dieser ganzen Zustände? Solltest Du Dich nicht freuen bei derartigen Entwicklungen?
Den Eindruck habe ich nicht. Wie kommst Du darauf?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Welcher Idiot bemüht für sowas eigentlich faule Steuergeldeinsacker? Es reicht dafür zu sorgen, daß diese Scharia-Polizisten "Unfälle" haben. Würde unser Staat etwas taugen, müssten Steuern nicht zwangseingetrieben werden.
Über diese dummen Kasperl haben sich sogar die Muslime totgelacht. Echt? Wo hast Du das mitbekommen?
Es wundert mich, das Du dich jetzt darüber aufgeilst und zur Hetze gegen alle Muslime aufrufst.(...) Erstens: ich geile mich an den Dingern auf, die Dich nicht angehen. Und eine Sittenpolizei einer faschistoiden Ideologie gehört nicht dazu. Ehrlich. Hand aufs Herz.
Zweitens: Ich mag die Faschisten nicht. Und da keiner als solcher geboren wird ... darf ich das, darf ich das? Kann ich das bitte schriftlich haben?
https://www.youtube.com/watch?v=7Dv2p3j-KKA
Wir scheinen verschiedener Charakter zu sein.Darauf kannst Du Gift nehmen.
:bongo:
Welcher Idiot bemüht für sowas eigentlich faule Steuergeldeinsacker? Es reicht dafür zu sorgen, daß diese Scharia-Polizisten "Unfälle" haben. Würde unser Staat etwas taugen, müssten Steuern nicht zwangseingetrieben werden.
Jaein. Steuerhinterzieher gibt es immer und überall.
Jodlerkönig
09.12.2015, 20:30
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.aufhängen....
Sprecher
09.12.2015, 20:34
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Wenn dich das ärgert freut es mich.
Wenn dich das ärgert freut es mich.
:vogel:
Echt? Wo hast Du das mitbekommen?
Nenne mir bitte Sympathiebekunden diesbezüglich.
Erstens: ich geile mich an den Dingern auf, die Dich nicht angehen. Und eine Sittenpolizei einer faschistoiden Ideologie gehört nicht dazu. Ehrlich. Hand aufs Herz.
Die größte Gruppe der Muslime bilden die Türken. In der Türkei gibt es keine Sharia oder Sittenpolizei.
Zweitens: Ich mag die Faschisten nicht. Und da keiner als solcher geboren wird ... darf ich das, darf ich das? Kann ich das bitte schriftlich haben?
Die größten Faschisten sind die Zionisten.
Darauf kannst Du Gift nehmen.
:bongo:
Hier sind wir einer Meinung. Das ist zu begrüßen.
Durkheim
09.12.2015, 20:44
die ehemals deutschen Gerichte sind mittlerweile von Musels unterwandert,
wenn mir ein Musel mit so einer Scharia-Weste entgegenkommt rufe ich die richtigen Bullen
und halte den Musel solange am Bart fest
:irre:
Mir ist auch nicht klar wieso diese Schariadeppen nicht in ihre Schariastaaten zurückgehen wollen und stattdessen in Deutschland rumlungern und werkstätige Menschen mit dem Dreck belästigen.
ABSCHIEBEN DAS PACK! UND DAZU BRAUCHT MAN DOCH KEIN GERICHTSVERFAHREN!
Das ist nur im öffentlichen Interesse, dass man dieses Scharia-Pack wieder in ihre geliebten Scharia-Heimatländer verfrachtet.
Rumburak
09.12.2015, 20:44
die ehemals deutschen Gerichte sind mittlerweile von Musels unterwandert,
Eher von geisteskranken Deutschen. Die bekleiden inzwischen höchste Positionen.
Nenne mir bitte Sympathiebekunden diesbezüglich.He? Du meinst, Moslems hätten sich über Sharia-Polizei totgelacht und ich soll Dir die Beweiße erbringen, dass sie sich in der Wirklichkeit nicht gefreut hätten?
:vogel:
Die größte Gruppe der Muslime bilden die Türken. In der Türkei gibt es keine Sharia oder Sittenpolizei.Aha. Zusammenhang? Es gibt auch nette Moslems. Es gibt auch nette Nazis. Ja. Bestimmt. Und?
Die größten Faschisten sind die Zionisten.Da hast Du mich. Aber echt. Hey, das tut weh.
Hier sind wir einer Meinung. Das ist zu begrüßen.Absolut. Unendliche Mannigfaltigkeit in unendlicher Kombination. Und so. Ist eine tolle Sache.
He? Du meinst, Moslems hätten sich über Sharia-Polizei totgelacht und ich soll Dir die Beweiße erbringen, dass sie sich in der Wirklichkeit nicht gefreut hätten?
:vogel:
Du hast das auf die Allgemeinheit bezogen. Die Beweise bist du bisher jedoch schuldig geblieben.
Aha. Zusammenhang? Es gibt auch nette Moslems. Es gibt auch nette Nazis. Ja. Bestimmt. Und?
Es gibt auch sehr nette Juden, die unschuldige Muslimische Kinder liebevoll töten können.
Da hast Du mich. Aber echt. Hey, das tut weh.
Das entstammt deinem Wortschatz, der zu jeder Ethnie Anwendung finden könnte, wenn man es nur möchte. Der Charakter ist ausschlaggebend, wer unterstellt.
Absolut. Unendliche Mannigfaltigkeit in unendlicher Kombination. Und so. Ist eine tolle Sache.
Eben. Das war nicht das erste mal. Ich bin froh darüber, das erkannt zu haben.
Freiheitsbote
09.12.2015, 21:06
Die größten Faschisten sind die Zionisten.
Faschisten gab oder gibt es in Italien.
Zum Thema:
Diese "Scharia-Polizei" waren doch vier Knallköppe, einer von denen dieser Sven Lau, die durch Wuppertal gelaufen sind und den Leuten erzählt haben, dass es ihr Gott ganz doll böse findet, wenn man Alkohol trinkt oder in die Diskothek geht.
Jetzt müsste man schauen, ob sowas nach den bestehenden Gesetzen erlaubt oder verboten ist. Sieht wohl so aus, dass es erlaubt ist.
Sollen doch irgendswelche Knallköppe durch die Gegend laufen und Reklame für ihre Religion machen.
Solange man bessere Wertvorstellungen auf Lager hat, macht das doch nichts aus. Aber wo sind denn die Wertvorstellungen?
Als z.B. der Daniel Siefert in Kirchweyhe von Moslems ermordet wurde, kamen von den Deutschen (auch und vorallem von den Rechten) nur dumme Sprüche, z.B. "Fachkräfte haben einen Jungen bereichert, höhö, Ironie und Satire, voll geil, war aber nur ein Einzelfall, höhö..."
Sind das deutsche "Wertvorstellungen"? Sich mit allem abfinden, alles hinnehmen und nur dumme Sprüche kloppen?
Interessanterweise waren die Salafisten die einzigen, die die Todesstrafe für die Täter gefordert haben. Dabei hätten die Deutschen (vorallem die Rechten) das fordern müssen.
Aber dazu bräuchten sie ja erstmal wieder richtige Wertvorstellungen.
Faschisten gab oder gibt es in Italien.
Zum Thema:
Diese "Scharia-Polizei" waren doch vier Knallköppe, einer von denen dieser Sven Lau, die durch Wuppertal gelaufen sind und den Leuten erzählt haben, dass es ihr Gott ganz doll böse findet, wenn man Alkohol trinkt oder in die Diskothek geht.
Jetzt müsste man schauen, ob sowas nach den bestehenden Gesetzen erlaubt oder verboten ist. Sieht wohl so aus, dass es erlaubt ist.
Sollen doch irgendswelche Knallköppe durch die Gegend laufen und Reklame für ihre Religion machen.
Solange man bessere Wertvorstellungen auf Lager hat, macht das doch nichts aus. Aber wo sind denn die Wertvorstellungen?
Als z.B. der Daniel Siefert in Kirchweyhe von Moslems ermordet wurde, kamen von den Deutschen (auch und vorallem von den Rechten) nur dumme Sprüche, z.B. "Fachkräfte haben einen Jungen bereichert, höhö, Ironie und Satire, voll geil, war aber nur ein Einzelfall, höhö..."
Sind das deutsche "Wertvorstellungen"? Sich mit allem abfinden, alles hinnehmen und nur dumme Sprüche kloppen?
Interessanterweise waren die Salafisten die einzigen, die die Todesstrafe für die Täter gefordert haben. Dabei hätten die Deutschen (vorallem die Rechten) das fordern müssen.
Aber dazu bräuchten sie ja erstmal wieder richtige Wertvorstellungen.
Die radikalsten Religionsanhänger sind deutsche Konvertiten, die auch diese Aktion geplant und durchgeführt haben. Sven Lau und Pierre Vogel sind die Vorzeigeobjekte, dazu sich kein Bio - Moslem hinreissen lassen würde. Auch die meisten Burkaträgerinnen - 100 an der Zahl - sind vorweg blonde fette deutsche Frauen. Zur Hetze der Hasbara - Fraktion scheint es zu reichen.
Die radikalsten Religionsanhänger sind deutsche Konvertiten, die auch diese Aktion geplant und durchgeführt haben. Sven Lau und Pierre Vogel sind die Vorzeigeobjekte, dazu sich kein Bio - Moslem hinreisen lassen würde. Auch die meisten Burkaträgerinnen - 100 an der Zahl - sind vorweg blonde fette deutsche Frauen. Zur Hetze der Hasbara - Fraktion scheint es zu reichen.
Es gibt keine Bio-Moslems.
autochthon
09.12.2015, 21:30
Bist Du nicht so eine willfährige Steigbügelhalterin dieser ganzen Zustände? Solltest Du Dich nicht freuen bei derartigen Entwicklungen?
Sie ist endlich aufgewacht. Sowas gibt`s...
Freiheitsbote
09.12.2015, 21:31
Die radikalsten Religionsanhänger sind deutsche Konvertiten, die auch diese Aktion geplant und durchgeführt haben. Sven Lau und Pierre Vogel sind die Vorzeigeobjekte, dazu sich kein Bio - Moslem hinreisen lassen würde. Auch die meisten Burkaträgerinnen - 100 an der Zahl - sind vorweg blonde fette deutsche Frauen. Zur Hetze der Hasbara - Fraktion scheint es zu reichen.
Ja, das ist richtig.
Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich hege keinerlei Sympathie für die Salafisten, aber in gewisser Weise kann ich es nachvollziehen, wenn jemand zu denen konvertiert.
Denn diese Leute sind auf der Suche nach Wertvorstellungen. Aber welche "Wertvorstellungen" haben die Deutschen denn heutzutage zu bieten?
Noch nicht einmal mehr die meisten Rechten kriegen es auf die Kette, anständige Wertvorstellungen zu vertreten. (Oder sie halten es für eine "Wertvorstellung", Probleme und Misstände zu verniedlichen).
Und bei einem solchen Vakuum haben die Salafisten dann leichtes Spiel. Strenggenommen kann man den Salafisten da keinen Vorwurf machen.
Den Vorwurf muss man eher an die Deutschen richten.
Frontferkel
09.12.2015, 21:33
Nur die schrillen Warnwesten mit der Aufschrift: "Sharia - Polizei" war auffällig und eckte damit an. Ihre Aufrufe, weniger Drogen und Alkohol zu konsumieren, könnte auch von einem deutschen Sozialarbeiter stammen. Wo liegt eine Straftat vor?
Es ist schon eine Straftat , das die in diesem Lande leben .
Sie ist endlich aufgewacht. Sowas gibt`s...
Für mich ist sie nach wie vor suspekt und befremdlich.
:gp:
Es ist schon eine Straftat , das die in diesem Lande leben .
Frontferkel
09.12.2015, 21:37
Über diese dummen Kasperl haben sich sogar die Muslime totgelacht. Es wundert mich, dass Du dich jetzt darüber aufgeilst und zur Hetze gegen alle Muslime aufrufst. Wir scheinen verschiedener Charakter zu sein.
Wo hast Du dieses gelesen ? Blind ?
black_swan
10.12.2015, 09:57
Ein Grund mehr warum erstmal in der Deutschen Justiz intern gesäubert werden muss, eine Justiz die Kinderschänder und Islamisten beschützen tut - hat in meinen Augen seine Glaubwürdigkeit verspielt...diese Justizheinis sind eine Schande für den Rechtstaat.
Bunte Westen und abseitige Forderungen machen jemanden nicht zum Verbrecher.
Bunte Westen und abseitige Forderungen machen jemanden nicht zum Verbrecher.
Hat dir das dein Imam heute beim freitäglichen Morgengebet eingeflüstert?
Die missbräuchliche Bezeichnung als Polizist mit entsprechend gekennzeichneter Bekleidung wäre in einem Staat mit funktionierender Justiz bereits eine Straftat.
Erneut zu 1001 Prozent richtig!
Hat dir das dein Imam heute beim freitäglichen Morgengebet eingeflüstert?
Die missbräuchliche Bezeichnung als Polizist mit entsprechend gekennzeichneter Bekleidung wäre in einem Staat mit funktionierender Justiz bereits eine Straftat.
Gehirnnutzer
10.12.2015, 17:50
Mir geht langsam jedes Gefühl für Humor ab ... hehe...
Sagt Wikipedia. In etwa stimmt das auch. Oder?
Was hat eine islamische Religionspolizei (arabisch مطوع muṭawwiʿ, Plural: مطوعون muṭawwiʿūn – abgeleitet aus dem klassischen Arabisch: mutaṭawwiʿa/muṭṭawwiʿa[1]), die im Auftrag des Staates die Scharia-Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt in einem demokratischen laizistischen Rechtsstaat eigentlich zu suchen, zum Kuckuck?
tabasco, hier geht es nicht um humor sondern um einen Rechtsgrundsatz "nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz.
Das dumme an der ganzen Sache ist, gerade der Schriftzug Scharia-Polizei sorgt dafür. Es ist für jeden erkennbar, das es sich nicht um die Polizei handelt, da es in unserem Staat keine Scharia-Polizei gibt. Damit fällt Amtsanmaßung weg.
Ruhestörung, Beleidigung bei verbalen Äußerungen, aber da muss schon schweres vorfallen bevor da was geschieht. Solange es verbal bleibt, besteht wenig Möglichkeit etwas zu bestrafen, erst wenn sie handgreiflich werden oder unberechtigter Weise Personen den Zugang zu einem Ort verwehren bekommen wir es mit Nötigung zu tun.
Hat dir das dein Imam heute beim freitäglichen Morgengebet eingeflüstert?
Die missbräuchliche Bezeichnung als Polizist mit entsprechend gekennzeichneter Bekleidung wäre in einem Staat mit funktionierender Justiz bereits eine Straftat.
In einem anderen Zusammenhang würde es wohl auch als Straftat gesehen und unnachgiebig geahndet werden. Nur bei muslimischen Fundamentalisten ist es eben anders. Warum soll man denen etwas verbieten, was sie in 10 Jahren offiziell sowieso dürfen. Schöne Aussichten, oder? Da kann einem das blanke Kotzen kommen.
tabasco, hier geht es nicht um humor sondern um einen Rechtsgrundsatz "nulla poena sine lege" - keine Strafe ohne Gesetz.
Das dumme an der ganzen Sache ist, gerade der Schriftzug Scharia-Polizei sorgt dafür. Es ist für jeden erkennbar, das es sich nicht um die Polizei handelt, da es in unserem Staat keine Scharia-Polizei gibt. Damit fällt Amtsanmaßung weg.
Achwat? Wenn ich mir also eine alte VP-Uniform besorge und Bürger belehre, bekomme ich also keinen Ärger? Schließlich weiß ja jeder, dass es keine Volkspolizei in Deutschland gibt?
Tryllhase
10.12.2015, 17:58
Achwat? Wenn ich mir also eine alte VP-Uniform besorge und Bürger belehre, bekomme ich also keinen Ärger? Schließlich weiß ja jeder, dass es keine Volkspolizei in Deutschland gibt?
Soweit es sich nicht um eine lt. Gesetz verbotene Uniform handelt, wird nicht viel passieren. Aber wenn Du zu zweit uniformiert auftrittst, musst Du eine Demonstration anmelden!
Achwat? Wenn ich mir also eine alte VP-Uniform besorge und Bürger belehre, bekomme ich also keinen Ärger? Schließlich weiß ja jeder, dass es keine Volkspolizei in Deutschland gibt?
'Den Komik möcht' ich mal in Faabe sehen', was bei dem angedachten Szenario hier los wäre. VoPo-Uniform, schenkelklopf....
Anita Fasching
10.12.2015, 18:25
Die Bürgerwehren der Rechtspartei (die u.a. auch in Wuppertal laufen) sind auch legal.
Beim "Wunder von Köln" habe ich einen getroffen, der ein Hemd mit der Aufschrift "Hoolizei" trug.
Hm, so eine richtige Hoolizei, das hätte doch was... hehe...
Kannst du auch bestellen, bei einem bekannten Versand aus dem erlebnisorientierten Bereich.
http://www.sieg-oder-spielabbruch.de/images/product_images/info_images/363_0.jpg
'Den Komik möcht' ich mal in Faabe sehen', was bei dem angedachten Szenario hier los wäre. VoPo-Uniform, schenkelklopf....
So abwegig ist das gar nicht. Ich kann mich da noch dunkel an einen Zeitungsartikel vor einigen Jahren erinnern. Irgendein Dödel hat genau das getan. Da war das nicht so eine uninteressante Lappalie.
Auch so: Wegen jedem Sch… gibt es hier Regulierungen. Wenn aber ein paar Halbaffen offen als "Sharia-Police" auftreten, ist die Welt in Ordnung?
Freiheitsbote
10.12.2015, 18:29
Kannst du auch bestellen, bei einem bekannten Versand aus dem erlebnisorientierten Bereich.
http://www.sieg-oder-spielabbruch.de/images/product_images/info_images/363_0.jpg
Prima.
Wenn es schon die Uniform gibt, steht der Aufstellung einer landesweiten Hoolizei ja nichts mehr im Weg.
Bei Notfällen dann die 113 wählen und die Hoolizei sorgt für Recht und Ordnung.
Gehirnnutzer
12.12.2015, 05:39
Achwat? Wenn ich mir also eine alte VP-Uniform besorge und Bürger belehre, bekomme ich also keinen Ärger? Schließlich weiß ja jeder, dass es keine Volkspolizei in Deutschland gibt?
Maitre, nulla poena sine lege keine Strafe ohne Gesetz.
§ 132 Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[/qoute]
Wie man klar lesen kann, wird hier die unbefugte Handlung bestraft.
[quote](1) Wer unbefugt1.inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
Das sind die uniform- und amtsbezogenen Straftatbestände, die das StGB hergibt.
Deine Vopo-Uniform hätte theoretisch bis zum 3. Oktober 1990 0.00 Uhr den Tatbestand erfüllt. Meist wird aber in solchen Fällen nur vorgegangen, wenn beide Tatbestände zusammenfallen.
Die Scharia-Polizei verstößt nicht gegen diese Straftatbestände, denn ist keine Kleidung im Sinne von § 132a Absatz 1 Nr. 4.
Wegen dem Schriftzug Scharia-Polizei könnten sie nur belangt werden, wenn etwas für eine Veranststaltung untersagt wurde und auf bestimmten Plätzen verboten wurde.
Ansonsten bleiben nur ganz normale Straftatbestände wie Nötigung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung und in Ausnahmefällen der Stalking-Paragraph § 238 StGB. Dazu müssen die Typen aber dementsprechend handeln.
Ansonsten blieben höchsten ein paar Ordnungswidrigkeiten, aber es ist zu bezweifeln, dass jemand auf die Idee kommt wegen § 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit (ehemals Grober Unfug) ein Bußgeld zu verhängen, schließlich gibt es überall einen Claudia Roth-Verschnitt, der............................................... .......
Die größte Gruppe der Muslime bilden die Türken. In der Türkei gibt es keine Sharia oder Sittenpolizei.
Das ist natürlich wieder eine Lüge. Nicht anders zu erwarten.
Bereits in Konstantinopel sorgt sie dafür, daß Restaurants und Hotels restriktiver mit dem Ausschank von Efes umgehen.
Mit wohlwollender Duldung des großen Sultans.
die ehemals deutschen Gerichte sind mittlerweile von Musels unterwandert,
wenn mir ein Musel mit so einer Scharia-Weste entgegenkommt rufe ich die richtigen Bullen
und halte den Musel solange am Bart fest
:irre:
Na gut, dann wollen wir doch mal sehen, was passiert, wenn "richtige" Deutsche ähnlich uniformiert, meinetwegen mit Glatze und Springerstiefeln, durch deutsche Städte "patroullieren" und dabei auf ihren Westen die Aufschrift "Freisler Memorial Police" (oder etwas anderes Schickes wie Himmler) zu lesen ist. Da geht mehr als ein Raunen durch das Land. Jede Wette. :haha:
Doc Gyneco
12.12.2015, 07:17
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Früher war es die SA die durch die Strassen patrouillierte.
Jetzt ist es die Sharia-Polizei.
:auro::auro::auro:
Sathington Willoughby
12.12.2015, 08:11
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Was kommt danach? Eine Gestapo von Rechtsextremisten als urdeutsche Streife, linke Banden der Antifa als Anti-Nazi-Patrouille, Mossad-Wachen vor Synagogen?
Der Salafismus ist die größte Bedrohung, ihm den Schutz einer Religion zu geben ist die Absolution des Bösen.
Die meisten der ca. 800 IS Kämpfer aus Deutschland sind Salaffen, sie missionieren und radikalisieren, was das Zeug hält.
Bruddler
12.12.2015, 08:21
"Scharia-Polizei" ist in Deutschland legal...
Früher einmal nannte man so etwas schlicht und einfach Amtsanmaßung ?! :hmm:
Ein Grund mehr warum erstmal in der Deutschen Justiz intern gesäubert werden muss, eine Justiz die Kinderschänder und Islamisten beschützen tut - hat in meinen Augen seine Glaubwürdigkeit verspielt...diese Justizheinis sind eine Schande für den Rechtstaat.
Deutschland war schon immer Tummelplatz furchtbarer Juristen.
Selbst hierzuforum haben wir ja zwei solcher Paragraphenknechte.
"Scharia-Polizei" ist in Deutschland legal...
Früher einmal nannte man so etwas schlicht und einfach Amtsanmaßung ?! :hmm:
Da Ämter selbst bei weitem anmaßender auftreten, halte ich das für den falschen Ansatz.
Das wirkliche Problem liegt im völlig falsch interpretierten Grundrecht der "Religionsfreiheit".
Einmal abgesehen vom undurchdachten und völlig weltfremden Wortlaut des Artikels, der prinzipiell auch den Kannibalen straffrei stellt. Aber dieses Manko durchzieht ja das gesamte Machwerk.
GG, Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Zuerst mal muß die historische Grundlage dieses Artikels berücksichtigt werden. Sie fußt erstens in der Büßerhaltung
gegenüber den Siegermächten und deren drohendem Holokaust Zeigefinger, zweitens auf den Repressalien der Nazis gegen Christen die sich nicht ostentativ mit dem Regime arrangierten.
An zauselbärtige Sandneger und ihre wandelnden Zelte samt Brut dachte damals niemand.
Trotzdem gibt dieser Artikel es nicht her, drohende Auftritte irgendeiner Religion gegenüber der Zivilgesellschaft für legal zu erklären. Das ist schlicht eine Unterwerfungsgeste, oder besser gesagt Kalaschinovphobie feiger Robenträger.
Hütet euch vor Männern in Frauenkleidern mit komischen Hüten.
herberger
12.12.2015, 09:38
Wenn der Koran legal ist,dann ist es doch nur logisch das auch eine Koran Gestasi legal ist,denn meines wissens steht der Koran über alle von Menschen geschaffenen Gesetze,wer A sagt muss auch B sagen.
umananda
12.12.2015, 09:47
Wenn der Koran legal ist,dann ist es doch nur logisch das auch eine Koran Gestasi legal ist,denn meines wissens steht der Koran über alle von Menschen geschaffenen Gesetze,wer A sagt muss auch B sagen.
Das ist doch Blödsinn ... nur weil ein Buch nicht verboten ist, stellt es noch lange kein legitimes Gesetzbuch dar. Du solltest nach dem A besser anfangen nachzudenken, bevor du B sagst.
Servus umananda
herberger
12.12.2015, 09:53
Das ist doch Blödsinn ... nur weil ein Buch nicht verboten ist, stellt es noch lange kein legitimes Gesetzbuch dar. Du solltest nach dem A besser anfangen nachzudenken, bevor du B sagst.
Servus umananda
Dann glaubst du bestimmt an einen BRD oder Ö Islam.
umananda
12.12.2015, 09:57
Dann glaubst du bestimmt an einen BRD oder Ö Islam.
Wie bitte? Ich glaube nur an mich, an meiner Familie und an meinen Freunden. Das war es auch schon.
Servus umananda
Das ist natürlich wieder eine Lüge. Nicht anders zu erwarten.
Bereits in Konstantinopel sorgt sie dafür, daß Restaurants und Hotels restriktiver mit dem Ausschank von Efes umgehen.
Mit wohlwollender Duldung des großen Sultans.
Darf ich Dich aufklären?
Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Hotels und Clubhotels werden von diesen Änderungen laut einer Sprecherin von Öger-Tours vermutlich nicht betroffen sein. Sie dürfen nach 22 Uhr weiter Alkohol an ihre Gäste ausschenken
In der Türkei haben die meisten Supermärkte und Geschäfte 24 Stunden offen. Natürlich ist das Verbot zwischen 22:00 und 06:00 eine Einschränkung zur bisherigen Regelung. Wer sich aber unbedingt Bier oder Raki kaufen möchte, der kann sich ja bis 22:00 damit eindecken. Oder kennst Du einen Deutschen Supermarkt, der zwischen 22:00 und 06:00 offen hat? Für Touristen spielt das sowieso keine Rolle, da in den Hotels rund um die Uhr Alkohol ausgeschenkt wird.
Die zulässige Alkohol-Schwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von einem halben Jahr.
Und welche Promillegrenze gilt in Deutschland?
Da dies aber in Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende Etablissements nichts ändern werde
Es hat sich faktisch gar nichts geändert. Ich habe vor 4 Monaten mein Bier genossen.
http://www.t-online.de/reisen/reisemagazin/aktuelles/id_63539602/tuerkei-kein-alkoholverkauf-nach-22-uhr.html
Was in diesem Artikel nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass es auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln der Genuss von Alkohol verboten wurde. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Solche Regelungen gibt es auch in skandinavischen Ländern und teilweise auch in Deutschland. Wer auf sein Bier nicht verzichten möchte, der kann unter tausenden Cafes und Pubs wählen. Einer davon ist bestimmt in der Nähe. Wie war das nochmal mit der Lüge?
herberger
12.12.2015, 10:14
Wie bitte? Ich glaube nur an mich, an meiner Familie und an meinen Freunden. Das war es auch schon.
Servus umananda
Ich meinte doch nicht religiös gläubig.
umananda
12.12.2015, 10:24
Ich meinte doch nicht religiös gläubig.
Nun, über Gott und seiner Existenz diskutiere ich auch nicht. Das ist müßig, da man weder das eine noch das andere beweisen kann. Menschen, die ich liebe, glaube ich prinzipiell ohne Einschränkung (bis sie mich enttäuschen, dann gibt es auch kaum eine zweite Chance). Alles andere überprüfe ich und entscheide mich danach. Bedingungslos glaubt man im Grunde nur Menschen, die man liebt.
Aber ich meinte eigentlich das B, das nach dem A folgt.
Servus umananda
"Scharia-Polizei" ist in Deutschland legal...
Früher einmal nannte man so etwas schlicht und einfach Amtsanmaßung ?! :hmm:
http://www.migazin.de/2015/12/09/landgericht-wuppertal-shariah-police-westen/
Das Tragen der Warnwesten sei kein strafbarer Verstoß gegen das Uniformverbot gewesen, erklärte nun die Strafkammer des Landgerichts. Zwar hätten die Westen den Schriftzug „Shariah Police“ getragen. Allerdings erfasse ein Verbot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur solche Kleidungsstücke, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleich seien.
Das Tragen der Kleidung müsse geeignet sein, suggestiv-militante Effekte auszulösen. Das sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen. Nach Auffassung der Strafkammer gingen von den handelsüblichen Warnwesten in grellem Orange keinerlei einschüchternden oder bedrohlichen Effekte aus. - einzigen Kommentar lesen. .....sondern jeder Bürger dieses ersten islamischen Staates sah sich selbst als verantwortlich für die Einhaltung der religiösen Regelungen, und wenn andere sich nicht an sie hielten, wurden sie von ihren Mitbürgern auf unautoritäre Weise daran erinnert und dazu ermahnt, es zu tun, nicht jedoch von einer „Scharia-Polizei“......
Vielleicht eine Verar....e, wie weit man in Zukunft gehen kann, ohne bestraft zu werden ?
Stanley_Beamish
12.12.2015, 11:02
Das ist doch Blödsinn ... nur weil ein Buch nicht verboten ist, stellt es noch lange kein legitimes Gesetzbuch dar. Du solltest nach dem A besser anfangen nachzudenken, bevor du B sagst.
Servus umananda
Im gibt im Koran vermittelte Werte und Handlungsanweisungen, die sich nicht mit unserer Verfassung vereinbaren lassen. Beispielhaft die Sure 4:34:
Die Männer stehen über (qauwāmūn ʿalā) den Frauen, weil Gott sie (von Natur aus vor diesen) ausgezeichnet hat und wegen der Ausgaben, die sie von ihrem Vermögen (als Morgengabe für die Frauen?) gemacht haben. Und die rechtschaffenen Frauen sind (Gott) demütig ergeben und geben acht auf das, was (den Außenstehenden) verborgen ist, weil Gott (darauf) acht gibt (d.h. weil Gott darum besorgt ist, dass es nicht an die Öffentlichkeit kommt). Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (wa-dribū-hunna)! Wenn Sie euch (daraufhin wieder) gehorchen, dann unternehmt (weiter) nichts gegen sie! Gott ist erhaben und groß.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sure_4:34
Herberger meint, dass sich der gläubige Musel im Konfliktfall immer für den Koran entscheiden wird, ja sogar muss.
Towarish
12.12.2015, 11:05
Sind das nicht solche Typen wie in GB, welche Christen nicht in die Nähe von Moscheen lassen, gegen Alkohol etc. sind und Gewalt androhen, wenn man nicht tut was die sagen?
black_swan
12.12.2015, 11:10
War es nicht so dass AMTSANMASSUNG eine Straftat ist ???? :?
herberger
12.12.2015, 11:34
http://www2.pic-upload.de/img/29103096/isis-santa-650x250.jpg (http://www.pic-upload.de/view-29103096/isis-santa-650x250.jpg.html)
Putinversteher
12.12.2015, 11:52
Eine Frage habe ich noch:
Wo kann man sich bei der Scharia Polizei bewerben?
Ich sehe nirgendswo eine Seite oder so..
Gehirnnutzer
12.12.2015, 12:13
"Scharia-Polizei" ist in Deutschland legal...
Früher einmal nannte man so etwas schlicht und einfach Amtsanmaßung ?! :hmm:
War es nicht so dass AMTSANMASSUNG eine Straftat ist ???? :?
Schön
§ 132 (http://lexetius.com/StGB/132,1). (http://lexetius.com/StGB/132,1)2Amtsanmaßung. (http://lexetius.com/StGB/132,1)
Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Welches öffentliche Amt haben die Herrschaften unbefugt ausgeübt? Zum Ausüben gehören auch die Aufgaben dieses Amtes. Sie haben sich zwar als Sharia-Polizei bezeichnet, was zwar einen Bezug zur Polizei herstellt, aber keine Aufgaben der Polizei wahrgenommen.
Außer dem Strafrahmen hat sich daran seit 1872 nichts verändert. Bis 1975 gab es den § 360 Absatz 1 Nr. 11
§ 360. 2 (http://lexetius.com/StGB/360,2#note-sign2)(1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfunfzig Mark oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen wird bestraft:
.................................................. ......
11. wer ungebührlicherweise ruhestörenden Lärm erregt oder wer groben Unfug verübt;
Stattdessen wurde daraus § 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html). Dummerweise ein Kann-Bestimmung zu deren Durchsetzung ja vielen die Eier fehlen.
Ich persönlich würde sagen, eine ähnliche Geldbuße, wie sie für § 117 OWiG Unzulässiger Lärm (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html) vorgesehen ist, für jeden konsequent bis hin zur Ersatzhaftstrafe durchgezogen wäre angemessen
Aber dazu sind unsere Ordnungämter zu feige.
Ansonsten kannst du den haufen nur belangen, wenn sie Nötigung, Freiheitsberaubung etc. betreiben also handgreiflich werden.
Es ist natürlich mit einem Risiko verbunden, aber wenn es nochmal eine solche Aktion gibt, würde ich Frauen raten, die Polizei zu rufen und Strafantrag zu stellen wegen § 238 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html). Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt, aber die Aktion würde Wirkung hinterlassen.
Schön
Welches öffentliche Amt haben die Herrschaften unbefugt ausgeübt? Zum Ausüben gehören auch die Aufgaben dieses Amtes. Sie haben sich zwar als Sharia-Polizei bezeichnet, was zwar einen Bezug zur Polizei herstellt, aber keine Aufgaben der Polizei wahrgenommen.
Außer dem Strafrahmen hat sich daran seit 1872 nichts verändert. Bis 1975 gab es den § 360 Absatz 1 Nr. 11
Stattdessen wurde daraus § 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html). Dummerweise ein Kann-Bestimmung zu deren Durchsetzung ja vielen die Eier fehlen.
Ich persönlich würde sagen, eine ähnliche Geldbuße, wie sie für § 117 OWiG Unzulässiger Lärm (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html) vorgesehen ist, für jeden konsequent bis hin zur Ersatzhaftstrafe durchgezogen wäre angemessen
Aber dazu sind unsere Ordnungämter zu feige.
Ansonsten kannst du den haufen nur belangen, wenn sie Nötigung, Freiheitsberaubung etc. betreiben also handgreiflich werden.
Es ist natürlich mit einem Risiko verbunden, aber wenn es nochmal eine solche Aktion gibt, würde ich Frauen raten, die Polizei zu rufen und Strafantrag zu stellen wegen § 238 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html). Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt, aber die Aktion würde Wirkung hinterlassen.
Vielleicht nicht unserer Polizei! Aber eben der Religionspolizei der Islamischen Extremisten und die ist um einiges gefürchteter als unsere Kuschel-Polizei vor der die muslimischen Testosteronbomber eh keinerlei Respekt haben!
http://www.20min.ch/diashow/107302/107302-OKIyFofDNfVF2IIaTljkQg.jpg
https://i0.wp.com/www.barenakedislam.com/wp-content/uploads/2014/11/sharia_2464858b.jpg
Vielleicht nicht unserer Polizei! Aber eben der Religionspolizei der Islamischen Extremisten und die ist um einiges gefürchteter als unsere Kuschel-Polizei vor der die muslimischen Testosteronbomber eh keinerlei Respekt haben!
http://img.youm7.com/images/NewsPics/large/920145194535.jpg
Man sollte diesem Pack Rechen, Besen und Müllsäcke in die Hände drücken, und dann sollten sie ihren Kuttenkonformen Job machen. So lungern sie nur rum und stören Seele und Gemüt ganz gewaltig. Bzw. beschwören eine große Portion Wut (in mir).
Gruß
Erneut ein Faden, der zeigt, warum Demokratie eine schlechte Idee ist und dass der Rechtsstaat auf den Schultern einer Minderheit ruht...
Gehirnnutzer
12.12.2015, 13:04
Vielleicht nicht unserer Polizei! Aber eben der Religionspolizei der Islamischen Extremisten und die ist um einiges gefürchteter als unsere Kuschel-Polizei vor der die muslimischen Testosteronbomber eh keinerlei Respekt haben!
http://www.20min.ch/diashow/107302/107302-OKIyFofDNfVF2IIaTljkQg.jpg
https://i0.wp.com/www.barenakedislam.com/wp-content/uploads/2014/11/sharia_2464858b.jpg
Bolle, anstatt zu handeln und die richtigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, versucht man es mit aus einem falschen Verständnis der Religionsfreiheit herrührender Beschwichtigung. Das ewige Mantra von Islam ist Frieden ist bekloppt. Religion ist immer das was die Menschen daraus machen.
Es muss die klare Ansage und Durchsetzung geben, es gibt hier nur eine Ordnung unter der die Menschen hier miteinander leben, egal welcher Religion sie angehören, und das ist die verfassungsmäßige Ordnung, das GG.
Wenn man konsequent durchziehen würde, was Religionsfreiheit wirklich bedeutet und nicht immer mit falscher Toleranz handeln würde, dann würde es in Deutschland
a) Christen, Muslime, Juden etc. geben, die friedlich ihre Religion im privaten ausüben
b) Salafisten und jede Salafistische Organisation wären klar als verfassungsfeindlich eingestuft, Pierre Vogel und Co. im Knast.
c) diese netten Sharia-Polizisten, entweder im Knast und abgeschoben
d) es gebe keine Prozesse gegen "heimkehrende IS-Kämpfer", weil es für die keine "Heimkehr" geben würde.
e) es gebe ein klares Burka-Verbot.
Aber das werden wir nicht bekommen, weil wir auf der einen Seite die Toleranz-Schwuchteln haben und auf der anderen Seite rassistische, islamophobe Radikalisnkis, die beide die Pragmaten daran hindern richtig zu handeln.
Wer
umananda
12.12.2015, 13:15
Im gibt im Koran vermittelte Werte und Handlungsanweisungen, die sich nicht mit unserer Verfassung vereinbaren lassen. Beispielhaft die Sure 4:34:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sure_4:34
Herberger meint, dass sich der gläubige Musel im Konfliktfall immer für den Koran entscheiden wird, ja sogar muss.
Das ist irrelevant was Muslime glauben oder für was sie sich entscheiden wollen. Maßgeblich ist immer noch das hier geltende Recht.
Servus umananda
Frankenberger_Funker
12.12.2015, 14:00
Hat dir das dein Imam heute beim freitäglichen Morgengebet eingeflüstert?
Die missbräuchliche Bezeichnung als Polizist mit entsprechend gekennzeichneter Bekleidung wäre in einem Staat mit funktionierender Justiz bereits eine Straftat.
Eben. Wären sie in Kutten mit der Aufschrift "Sharia Inspector" rumgelaufen, sei's drum. Aber die Bezeichnung "Polizist" war tatsächlich strafwürdig.
Bruddler
12.12.2015, 14:07
Schön
Welches öffentliche Amt haben die Herrschaften unbefugt ausgeübt? Zum Ausüben gehören auch die Aufgaben dieses Amtes. Sie haben sich zwar als Sharia-Polizei bezeichnet, was zwar einen Bezug zur Polizei herstellt, aber keine Aufgaben der Polizei wahrgenommen.
Außer dem Strafrahmen hat sich daran seit 1872 nichts verändert. Bis 1975 gab es den § 360 Absatz 1 Nr. 11
Stattdessen wurde daraus § 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html). Dummerweise ein Kann-Bestimmung zu deren Durchsetzung ja vielen die Eier fehlen.
Ich persönlich würde sagen, eine ähnliche Geldbuße, wie sie für § 117 OWiG Unzulässiger Lärm (http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html) vorgesehen ist, für jeden konsequent bis hin zur Ersatzhaftstrafe durchgezogen wäre angemessen
Aber dazu sind unsere Ordnungämter zu feige.
Ansonsten kannst du den haufen nur belangen, wenn sie Nötigung, Freiheitsberaubung etc. betreiben also handgreiflich werden.
Es ist natürlich mit einem Risiko verbunden, aber wenn es nochmal eine solche Aktion gibt, würde ich Frauen raten, die Polizei zu rufen und Strafantrag zu stellen wegen § 238 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html). Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt, aber die Aktion würde Wirkung hinterlassen.
Auf deren Warnwesten steht deutlich "Scharia Police" geschrieben...na wenn das rechtens ist, dann weiß ich auch nicht...
Wo liegt eine Straftat vor?
Gar keine. Ich finde es sogar gut, wenn man Jugendlichen sagt, sie sollen den Spielhallen fernbleiben
Auf deren Warnwesten steht deutlich "Scharia Police" geschrieben...na wenn das rechtens ist, dann weiß ich auch nicht...
Das ist schon interessant, wenn man bedenkt, wie empfindlich normalerweise die Justiz darauf reagiert, wenn - nicht nur Polizei-Insignien, sondern auch Ähnlichkeiten in der Öffentlichkeit verwendet werden.
Hier scheint wieder mal mit einem gewissen zweierlei Maß bewertet zu werden.
Vielleicht baut die Justiz ja dann darauf, daß bei solchen fatalen Urteilen die Politik sich einmischt, und mittels neuer Gesetze Grundlagen schafft, die solche Auswüchse dennoch verhindern. Aber gerade da bin ich besonders skeptisch, ob das mit dieser Politik und deren Vertretern tatsächlich funktioniert.
Gruß
Gar keine. Ich finde es sogar gut, wenn man Jugendlichen sagt, sie sollen den Spielhallen fernbleiben
Das mag zwar sein, ist aber nicht Aufgabe von Leuten, die in eine nachgemachte Polizeiuniform schlüpfen und sich ohne jede Berechtigung hoheitliche Rechte anmaßen.
Das mag zwar sein, ist aber nicht Aufgabe von Leuten, die in eine nachgemachte Polizeiuniform schlüpfen und sich ohne jede Berechtigung hoheitliche Rechte anmaßen.
Das ist mir egal. Die Werte, die vermittelt werden müssen mit unseren vereinbar sind. Denke da eher pragmatisch. Hauptsache es hilft.
Shahirrim
12.12.2015, 15:14
Wenn dich das ärgert freut es mich.
Natürlich hätten die Kartoffeln es lieber, wenn die Muslime in Diskos gehen und dort Mädchen belästigen und deutsche Jungs verprügeln.
Ich finde dieses Urteil jetzt nicht so schlimm, wie viele hier. Wenn Muslime sich absondern, ist mir das nämlich sehr recht.
Shahirrim
12.12.2015, 15:18
Gar keine. Ich finde es sogar gut, wenn man Jugendlichen sagt, sie sollen den Spielhallen fernbleiben
Wenn sie drin sind und mal wieder jemanden abstechen ist es denen doch auch nicht recht.
Ganz ehrlich, Salafisten stören von allen Muslimen noch am wenigsten.
Das ist mir egal. Die Werte, die vermittelt werden müssen mit unseren vereinbar sind. Denke da eher pragmatisch. Hauptsache es hilft.
Von deiner Denkweise ist es nur noch ein winziger Schritt zu den von Türken beherrschten Stadtteilen, in die sich die Polizei nur noch in Hundertschaften traut oder in denen die Türken und Araber die Polizei anbrüllen: "Haut ab, das ist unser Revier!"
Möchtest du, dass hier die Anarchie ausbricht?
herberger
12.12.2015, 15:19
Die Scharia gehört zu Deutschland wem es nicht passt der soll doch nach Nordkorea auswandern.
Gar keine. Ich finde es sogar gut, wenn man Jugendlichen sagt, sie sollen den Spielhallen fernbleiben
Es geht hier auch nicht darum, diese Deutschen Konvertiten zu verteidigen. Ein ähnlicher Fall wäre mit importierten Muslimen gar nicht denkbar gewesen. Auch wenn ich diese Fundamentalisten - egal ob importiert oder Konvertit - so sehr verachte, liegt hier juristisch keine Straftat vor. Das ist der Kernpunkt.
Tryllhase
12.12.2015, 16:37
Das ist schon interessant, wenn man bedenkt, wie empfindlich normalerweise die Justiz darauf reagiert, wenn - nicht nur Polizei-Insignien, sondern auch Ähnlichkeiten in der Öffentlichkeit verwendet werden.
Hier scheint wieder mal mit einem gewissen zweierlei Maß bewertet zu werden.
Vielleicht baut die Justiz ja dann darauf, daß bei solchen fatalen Urteilen die Politik sich einmischt, und mittels neuer Gesetze Grundlagen schafft, die solche Auswüchse dennoch verhindern. Aber gerade da bin ich besonders skeptisch, ob das mit dieser Politik und deren Vertretern tatsächlich funktioniert.
Gruß
Hier ist zuerst einmal die Polizei selbst gefordert. Statt einer aufälligen Uniform, die niemand freiwillig nachmachen würde, hat man sich auf eine geeinigt, die im Dunkeln nicht von der Kleidung eines beliebigen Dienstleisters unterscheidet, weil man die Aufschrift nur von hinten lesen kann. In Paris haben die Menschen die Einsatztruppen sogar für weitere Terroristen gehalten. Eine orangefarbige Warnkleidung mit der nicht deutschen Aufschrift scharia-police kann man deshalb nur für einen Karnevalsscherz halten. Und wenn dann noch ein paar sinnvolle Ratschläge gegeben werden, hat man die Lacher auf seiner Seite. Übrigens sollten die wieder einmal besonders kritischen Rechten wissen, dass es sogar im Dritten Reich Aufklärungsaktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Drogenmissbrauch gab. Die das verbreiteten, trugen auch Uniform. Ohne Aufschrift, aber mit Armbinde.
Hier ist zuerst einmal die Polizei selbst gefordert. Statt einer aufälligen Uniform, die niemand freiwillig nachmachen würde, hat man sich auf eine geeinigt, die im Dunkeln nicht von der Kleidung eines beliebigen Dienstleisters unterscheidet, weil man die Aufschrift nur von hinten lesen kann. In Paris haben die Menschen die Einsatztruppen sogar für weitere Terroristen gehalten. Eine orangefarbige Warnkleidung mit der nicht deutschen Aufschrift scharia-police kann man deshalb nur für einen Karnevalsscherz halten. Und wenn dann noch ein paar sinnvolle Ratschläge gegeben werden, hat man die Lacher auf seiner Seite. Übrigens sollten die wieder einmal besonders kritischen Rechten wissen, dass es sogar im Dritten Reich Aufklärungsaktionen zur Reduzierung von Alkohol- und Drogenmissbrauch gab. Die das verbreiteten, trugen auch Uniform. Ohne Aufschrift, aber mit Armbinde.
Aufklärung ist die eine Sache, aber der ganze Schwanz, der da dran hängt, wenn ausgerechnet Salafisten dieses tun, ist nur noch tödlich, destrukiv, unfreiheitlich, kurzum ein Verbrechen an Gewissen und Moral. Da gibt es keine Kompromisse, weil dieser Islam auch keine Kompromisse kennt.
Gruß
Darf ich Dich aufklären?
In der Türkei haben die meisten Supermärkte und Geschäfte 24 Stunden offen. Natürlich ist das Verbot zwischen 22:00 und 06:00 eine Einschränkung zur bisherigen Regelung. Wer sich aber unbedingt Bier oder Raki kaufen möchte, der kann sich ja bis 22:00 damit eindecken. Oder kennst Du einen Deutschen Supermarkt, der zwischen 22:00 und 06:00 offen hat? Für Touristen spielt das sowieso keine Rolle, da in den Hotels rund um die Uhr Alkohol ausgeschenkt wird.
Und welche Promillegrenze gilt in Deutschland?
Es hat sich faktisch gar nichts geändert. Ich habe vor 4 Monaten mein Bier genossen.
http://www.t-online.de/reisen/reisemagazin/aktuelles/id_63539602/tuerkei-kein-alkoholverkauf-nach-22-uhr.html
Was in diesem Artikel nicht erwähnt wird, ist die Tatsache, dass es auf öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln der Genuss von Alkohol verboten wurde. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Solche Regelungen gibt es auch in skandinavischen Ländern und teilweise auch in Deutschland. Wer auf sein Bier nicht verzichten möchte, der kann unter tausenden Cafes und Pubs wählen. Einer davon ist bestimmt in der Nähe. Wie war das nochmal mit der Lüge?
Nun, kleiner Türke, es geht nicht um das geschriebene Gesetz.
Es geht darum was deine Cousengs daraus machen. und das sieht anders aus. Was du sehr wohl weißt.
Und weshalb ich dich als Lügner bezeichne.
Ich war erst vor einigen Monaten in Izmir. Widerwillig, zugegeben, aber man kann es sich nicht immer aussuchen.
Auch dort schränken Betriebe außerhalb der Touristenpromenade den Ausschank, natürlich "freiwillig", ein, wie ich aus etwas besorgten Äußerungen unserer Geschäftspartner dort entnehmen konnte.
Das ist schon interessant, wenn man bedenkt, wie empfindlich normalerweise die Justiz darauf reagiert, wenn - nicht nur Polizei-Insignien, sondern auch Ähnlichkeiten in der Öffentlichkeit verwendet werden.
Hier scheint wieder mal mit einem gewissen zweierlei Maß bewertet zu werden.
Vielleicht baut die Justiz ja dann darauf, daß bei solchen fatalen Urteilen die Politik sich einmischt, und mittels neuer Gesetze Grundlagen schafft, die solche Auswüchse dennoch verhindern. Aber gerade da bin ich besonders skeptisch, ob das mit dieser Politik und deren Vertretern tatsächlich funktioniert.
Gruß
Ob das auch so toleriert wird?
http://www.atheisten-info.at/infos/261014hoolizei.jpg
Nun, kleiner Türke, es geht nicht um das geschriebene Gesetz.
Es geht darum was deine Cousengs daraus machen. und das sieht anders aus. Was du sehr wohl weißt.
Und weshalb ich dich als Lügner bezeichne.
Ich war erst vor einigen Monaten in Izmir. Widerwillig, zugegeben, aber man kann es sich nicht immer aussuchen.
Auch dort schränken Betriebe außerhalb der Touristenpromenade den Ausschank, natürlich "freiwillig", ein, wie ich aus etwas besorgten Äußerungen unserer Geschäftspartner dort entnehmen konnte.
Die Faktenlage habe ich dir versucht zu erklären. Ich bin aus beruflichen Gründen mehrmals im Jahr in Istanbul, deshalb ist mir deine Schilderung fremd. Es ist nicht mein Problem, wenn du - verbitterter Opa - aus Kostengründen in billigen Absteigen der Provinz landest und nicht in den Genuss der Normalität kommst.
https://www.youtube.com/watch?v=ZKq1Y_twpgM
Tryllhase
12.12.2015, 17:38
Ob das auch so toleriert wird?
http://www.atheisten-info.at/infos/261014hoolizei.jpg
Also im Dunkeln wäre eine Verwechslung dank unserer unmöglichen Polizeikluft nicht grundsätzlich auszuschließen. Mit entsprechenden Folgen. Man stelle sich aber mal vor, ein in höchste Bedrängnis geratener und deshalb nicht besonders rational denkender und handelnder Bürger wendet sich an solch einen "Uniformierten", und der betätigt sich als Lebensretter. Die Klimmzüge von Justiz und Medien möchte ich sehen!
Knudud_Knudsen
12.12.2015, 17:38
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
das ist noch nicht zu Ende..
bei den EU-Gerichten sind Verfahren anhängig..gegen das Urteil in Wuppertal ist Beschwerde,von der Staatsanwaltschaft,anhängig und die Politik wird die Gesetze konkreter neu fassen..es darf kein en Staat im Staate geben..
http://www.kanzleihandbuch.de/nachrichten-der-redaktion/news-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=44288&cHash=718066d4ccb4dd9b8af67c6ed2f15f8b
Lieschen
12.12.2015, 17:42
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Nun, wenn der Islam zu Deutschland gehört, wie uns von sog. Politikern, die es ja wissen müssen, immer wieder erzählt wird, dann gehört auch der Koran, die Shariah und die Shariahpolizei zu Deutschland....und das Urteil ist doch dann in Ordnung.
Tryllhase
12.12.2015, 17:46
das ist noch nicht zu Ende..
bei den EU-Gerichten sind Verfahren anhängig..gegen das Urteil in Wuppertal ist Beschwerde,von der Staatsanwaltschaft,anhängig und die Politik wird die Gesetze konkreter neu fassen..es darf kein en Staat im Staate geben..
http://www.kanzleihandbuch.de/nachrichten-der-redaktion/news-details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=44288&cHash=718066d4ccb4dd9b8af67c6ed2f15f8b
Lediglich gegen den islamistischen Prediger Sven Lau wurde ein Teil der Anklage zugelassen. Er soll die Demonstration nicht angemeldet haben.
Wie ich schon kürzlich schrieb. Da kann man sich nur noch schlapp lachen. Täglich ziehen hier in Warnfarben gekleidete Kolonnen von Ein-Euro-Jobbern durch die Straßen zu ihren Einsatzorten. Ob ihre Demonstrationen angemeldet sind ?
Ob das auch so toleriert wird?
http://www.atheisten-info.at/infos/261014hoolizei.jpg
Na, auf jedenfall dürfte es ein riesen Geschrei geben, Gegendemos, Gewerkschaften, Parteien, alle irgendwie Wichtigs, Nighttalks, etc.
Und nein, erlaubt war es auch nicht.
http://www.netz-gegen-nazis.de/beitrag/bei-legida-marschiert-die-hoolizei-aber-nicht-diesen-montag-10037
Gruß
Knudud_Knudsen
12.12.2015, 23:57
Lediglich gegen den islamistischen Prediger Sven Lau wurde ein Teil der Anklage zugelassen. Er soll die Demonstration nicht angemeldet haben.
Wie ich schon kürzlich schrieb. Da kann man sich nur noch schlapp lachen. Täglich ziehen hier in Warnfarben gekleidete Kolonnen von Ein-Euro-Jobbern durch die Straßen zu ihren Einsatzorten. Ob ihre Demonstrationen angemeldet sind ?
Demos konnte man schon in den 60-er kaufen..mit oder ohne Randale..da gibt es einen Markt..
es demonstrieren Ärzte vor dem Brandenburgertor und auf Nachfrage stellt sich heraus das nur der Kittel echt ist..:-))
Bruddler
13.12.2015, 04:50
Nur die schrillen Warnwesten mit der Aufschrift: "Sharia - Polizei" war auffällig und eckte damit an. Ihre Aufrufe, weniger Drogen und Alkohol zu konsumieren, könnte auch von einem deutschen Sozialarbeiter stammen. Wo liegt eine Straftat vor?
Gar keine. Ich finde es sogar gut, wenn man Jugendlichen sagt, sie sollen den Spielhallen fernbleiben
Du findest es sicherlich auch gut, wenn man jungen Frauen irgendwann einmal sagt, dass sie sich verschleiern sollen ?! :hmm:
Gehirnnutzer
13.12.2015, 05:06
Du findest es sicherlich auch gut, wenn man jungen Frauen irgendwann einmal sagt, dass sie sich verschleiern sollen ?! :hmm:
Bruddler, das hat nichts mit gut oder schlecht finden zu tun, sondern ob der Gesetzgeber einer gesetzliche Handhabe geschaffen hat. Wenn er die nicht hat oder nur als Antragsdelikt, dann sieht es schlecht aus.
Apollyon
13.12.2015, 05:38
Damit akzeptieren unsere Gerichte das islamische Recht, welches die Todesstrafe durch Enthauptung beinhaltet.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
...und dass bedeutet es für uns.
Bruddler
13.12.2015, 05:50
Nun, wenn der Islam zu Deutschland gehört, wie uns von sog. Politikern, die es ja wissen müssen, immer wieder erzählt wird, dann gehört auch der Koran, die Shariah und die Shariahpolizei zu Deutschland....und das Urteil ist doch dann in Ordnung.
Ist wie bei einer Hochzeit, wer die Braut heiraten will, der muss auch deren buckelige Verwandschaft in Kauf nehmen... :hi:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Weiter braucht man eigentlich nicht zu lesen. Jämmerlich.
Es findet keine Islamisierung statt!
Und, Mohammed und Islam haben auch nix mit Islam zu tun!
Also weiter Voll-Gas in das Elend und den Untergang der eigenen Kultur!
Bruddler, das hat nichts mit gut oder schlecht finden zu tun, sondern ob der Gesetzgeber einer gesetzliche Handhabe geschaffen hat. Wenn er die nicht hat oder nur als Antragsdelikt, dann sieht es schlecht aus.
Das Landgericht entschied nun: Von den handelsüblichen grell-orangen "Shariah-Police"-Warnwesten sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen. Dies sei laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens.
Lediglich gegen den islamistischen Prediger Sven Lau wurde ein Teil der Anklage zugelassen - er soll die Demonstration nicht angemeldet haben.
Das Urteil ist eine Farce! Denn es war keine "Demonstration" für oder gegen etwas, sondern der Auftritt einer Religionspolizei mit dem Zweck Druck auf Muslime und eben auch Nichtmuslime auszuüben und Angst zu verbreiten.
Wie diese Sharia-Polizei in den islamischen Ländern vorgeht wissen wir ja zur Genüge. Abgehackte Hände und Köpfe, Steinigungen und Leichen an Baukränen sprechen für sich!
Wenn das keine einschüchternde Wirkung erzielt.....was dann!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Nur die schrillen Warnwesten mit der Aufschrift: "Sharia - Polizei" war auffällig und eckte damit an. Ihre Aufrufe, weniger Drogen und Alkohol zu konsumieren, könnte auch von einem deutschen Sozialarbeiter stammen. Wo liegt eine Straftat vor?
Mir wird gleich übel.
Allein für diese unverschämte Gleichstellung müsste er ein Islam-Jahr aufgebrummt bekommen,
wo er nach strengsten Islamvorgaben zu leben hätte, andernfalls --> Knast.
umananda
13.12.2015, 11:07
Bruddler, das hat nichts mit gut oder schlecht finden zu tun, sondern ob der Gesetzgeber einer gesetzliche Handhabe geschaffen hat. Wenn er die nicht hat oder nur als Antragsdelikt, dann sieht es schlecht aus.
Das ist doch nutzloses Gerede. Hier geht es um etwas völlig anderes als um Antragsdelikte und gesetzliche Handhabung. Man kann auch alles sinnlos zerreden und sich dabei auch noch als ein cleveres Kerlchen zu fühlen.
Servus umananda
Das ist doch nutzloses Gerede. Hier geht es um etwas völlig anderes als um Antragsdelikte und gesetzliche Handhabung. Man kann auch alles sinnlos zerreden und sich dabei auch noch als ein cleveres Kerlchen zu fühlen.
Servus umananda
Das gibt ein Kreuzchen im Kalender.
Gehirnnutzer
13.12.2015, 13:24
Das Urteil ist eine Farce! Denn es war keine "Demonstration" für oder gegen etwas, sondern der Auftritt einer Religionspolizei mit dem Zweck Druck auf Muslime und eben auch Nichtmuslime auszuüben und Angst zu verbreiten.
Wie diese Sharia-Polizei in den islamischen Ländern vorgeht wissen wir ja zur Genüge. Abgehackte Hände und Köpfe, Steinigungen und Leichen an Baukränen sprechen für sich!
Wenn das keine einschüchternde Wirkung erzielt.....was dann!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/scharia-polizei-landgericht-wuppertal-erlaubt-den-salafisten-auftritt-a-1066943.html#
Bolle, welchen Straftatbestand hat man als Anklage erhoben Bolle? Versteh doch bitte, es geht gar nicht darum, das Handeln der Jungen das gutzuheißen, sondern auf ein kleines Problem hin zuweisen. Du schreibst so schön über den Zweck Angst zu verbreiten und Druck aus zu üben. Du betrachstest die Sache wie jeder normale Mensch und assoziierst mit den verschiedensten Dingen. Nur bestraft das Recht nicht jemanden, weil man etwas damit assoziieren kann, sondern weil der jemand eine Handlung begangen hat, die unter Strafe steht.
Der bloße Auftritt und verbale Äußerungen reichen kaum für eine strafbare Handlung aus.
Es gibt zwar den Straftatbestand der Bedrohung § 241 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html):
§ 241 Bedrohung(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
Damit verbale Äußerungen als Bedrohung gewertet werden, muss vereinfacht dargestellt, der Vorsatz die Drohung umzusetzen und Fähigkeit dazu vorhanden sein. Ist leider nicht gegeben.
Bolle, es geht mir wirklich nicht darum, die Burschen in Schutz zu nehmen, es geht mir darum aufzuzeigen, dass das Recht manche Dinge nur kann, wenn der Gesetzgeber dies vorgesehen hat und nur Handlungen bestraft.
Ich könnte jetzt die verschiedenen Straftatbestände, die ich bereits in anderen Posts erwähn habe noch mal durch gehen, aber es bleiben trotzdem zwei Probleme
a) die Burschen müssen um sich strafbar zu machen, die dazugehörigen Handlungen begangen haben.
b) bei bestimmten Handlungen muss es einen Strafantrag durch einen geschädigten geben.
Sorry, wir haben hier nicht einen Fall, wo das Gericht fremdes Recht anerkennen muss, wie wir das in einigen anderen Themen hatten, sondern einen Fall, wo das Recht keine Handhabe gegen die Burschen gibt.
Bolle, nochmal du assoziierst mit dem Begriff Sharia-Polizei eine Menge, aber diese Assoziationen schaffen noch keine strafbare Handlung.
Wenn man es genau nimmt, haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Ermangelung anderer Möglichkeiten, das einzig richtige gemacht, sich auf das Uniformverbot nach § 3 VersammlG stützend zu ermitteln und den Versuch Anklage zu erheben. Und wenn du genau liest, hätten die Richter auch am liebsten etwas gemacht, aber ihnen waren durch die Rechtsprechung des BverfG die Hände gebunden.
Weißt du, was das wirklich verrückte an der Sache ist, diese Grundsatzentscheidungen, die das Uniformverbot betreffen, hatten nichts mit Religion zu tun, sondern waren Entscheidungen rund um Brokdorf.
Zusammengefasst, der Bürger ist gefragt, weil die Polizei und Strafverfolgungsbehörden wenig von sich aus tun können. Anzeigen wegen Nötigung, Nachstellung, sich von der Polizei unterstützen lassen bei der Ausübung von Haus und Platzrecht.
Das Ordnungsamt nerven mit Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG Belästigung der Allgemeinheit (http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html).
Erstmal bedeuten Anzeigen Trouble für die Burschen und wenn ein Antragsdelikt mal wirklich durch kommt, dann hat man auch Burschen wie Sven Lau und Pierre Vogel, (§ 26 StGB Anstiftung (http://dejure.org/gesetze/StGB/26.html), § 111 StGB Öffentliche Aufforderung (http://dejure.org/gesetze/StGB/111.html))
Und wenn das alles nicht mit üblichen pauschalen Islamschelte geschieht, sondern mit der Islamismuskritik gegen Salafisten und Co., dann können auch Toleranz-Schwuchteln wir Grüne und Linke nichts machen.
Bolle, du redest so schön von Angst und Druck, was du natürlich mit dem Begriff Sharia-Police assoziierst. Die Assoziationen sorgen dafür, dass man mit solche Aktionen legal Druck und Angst verbreiten kann.
Was wir brauchen ist nicht die Empörung über Urteile, die nicht anders ausfallen können, sondern den Lerneffekt, diesen legalen, aber falschen Handlungen legal zu begegnen.
Pegida-Demos lassen Salafisten wie Lau und Vogel nicht verschwinden, sie sorgen nur dafür, das diese Leute Zulauf bekommen, weil hier auch assoziiert wird.
Legaler Gegenwind, der ohne Klischees zu bedienen auf den Boden der Gesetze bleibt, ändert etwas, entweder sorgt er dafür, das Vogel und Co. ihre Botschaft nicht mehr anbringen können oder das sie zu Mitteln greifen, bei denen sie sich nicht mehr hinter der Religionsfreiheit verstecken können.
Stanley_Beamish
13.12.2015, 13:55
Sorry Gehirnnutzer, du nervst!
Gehirnnutzer
13.12.2015, 14:05
Sorry Gehirnnutzer, du nervst!
Stanley_Beamish du gehörst doch zu den Leuten, die sich wegen mangelnder Meinungsfreiheit etc. pp. dauernd beschweren. Aber mir willst du dieses Recht absprechen.
Wenn ich dich nerve, dann setz mich auf ignore, fertig aus. Damit sparst du dir auch solche sinnlosen Einzeiler.
Je mehr ich solche und ähnliche Beiträge hier lese, desto mehr vermute ich, dass das Köpfen einen erheblichen Beitrag zur Gesundung dieses Volkes leisten könnte.
Damit akzeptieren unsere Gerichte das islamische Recht, welches die Todesstrafe durch Enthauptung beinhaltet.
...und dass bedeutet es für uns.
Putinversteher
13.12.2015, 15:45
Wenn sie drin sind und mal wieder jemanden abstechen ist es denen doch auch nicht recht.
Ganz ehrlich, Salafisten stören von allen Muslimen noch am wenigsten.
In der BRD vielleicht nicht. Aber schau was die Dreckswahabitten in Syrien machen.
Die "scharia-polizei" tut bisher nichts anderes, als zu reden. Das ist in Ordnung und Legitim.
Und wenn sich das deutsche Volk durch solche Islamisten zu deren Religion hinziehen lassen oder in Angst und Schrecken geraten...ja dann ist es um das deutsche Volk schon geschehen.
Apollyon
14.12.2015, 06:29
Je mehr ich solche und ähnliche Beiträge hier lese, desto mehr vermute ich, dass das Köpfen einen erheblichen Beitrag zur Gesundung dieses Volkes leisten könnte.
In wie fern, dass musst du mal näher ausführen.
Ich sehe bei meiner Aussage keinen Logikfehler.
Bereits Habitualisierung für eine Sache sehe ich als Gefahr, und sollte unterbunden werden.
Bruddler, das hat nichts mit gut oder schlecht finden zu tun, sondern ob der Gesetzgeber einer gesetzliche Handhabe geschaffen hat. Wenn er die nicht hat oder nur als Antragsdelikt, dann sieht es schlecht aus.
Steck dir deinen Gesetzgeber samt seiner gesetzlichen Handhabe in deine Schattenfuge! Wir haben keinen Gesetzgeber mehr, sondern nur noch einen Haufen sich selbst bereichernder Gesetzesverbieger!
Wenn sich hier jemand als Polizei bezeichnet - und dabei ist es scheissegal, ob mit deutscher oder englischer Beschriftung - ist das eine Amtsanmaßung sondershausen und solches Pack gehört gehörig verknackt. Basta.
Gehirnnutzer
14.12.2015, 08:11
Steck dir deinen Gesetzgeber samt seiner gesetzlichen Handhabe in deine Schattenfuge! Wir haben keinen Gesetzgeber mehr, sondern nur noch einen Haufen sich selbst bereichernder Gesetzesverbieger!
Wenn sich hier jemand als Polizei bezeichnet - und dabei ist es scheissegal, ob mit deutscher oder englischer Beschriftung - ist das eine Amtsanmaßung sondershausen und solches Pack gehört gehörig verknackt. Basta.
Chronos, haben diese Burschen eine Handlung durchgeführt, die der Polizei vorbehalten ist. Ich kann dich ja verstehen, dass du willst, das man den Burschen habhaft wird, will ich ja auch. Du machst aber den Fehler, die Sache zu fokusiert zu sehen.
Gesetze müssen viele Möglichkeiten abdecken und allgemeingültig sein. Wenn du willst, dass man Amtsanmaßung so auslegt wie du es äußerst, dann kannst du zwar diesen Burschen habhaft werden, bereitest aber auch anderen Menschen Probleme im Karneval, Theater und Schauspiel etc. pp.
Pillefiz
14.12.2015, 08:31
Chronos, haben diese Burschen eine Handlung durchgeführt, die der Polizei vorbehalten ist. Ich kann dich ja verstehen, dass du willst, das man den Burschen habhaft wird, will ich ja auch. Du machst aber den Fehler, die Sache zu fokusiert zu sehen.
Gesetze müssen viele Möglichkeiten abdecken und allgemeingültig sein. Wenn du willst, dass man Amtsanmaßung so auslegt wie du es äußerst, dann kannst du zwar diesen Burschen habhaft werden, bereitest aber auch anderen Menschen Probleme im Karneval, Theater und Schauspiel etc. pp.
Solche Rechtsverdreher sind mitschuldig an den hier herrschenden Zuständen.
Das Wort Polizei impliziert eine rechtliche Handhabe, die nicht gegeben ist. Die dürfen sich allenfalls Ordnungsdienst nennen
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