Vollständige Version anzeigen : Wird die NPD verboten?
deutschland
12.12.2015, 19:51
Warum eine Partei verbieten,. die "verfassungsgemäß" und auch nicht radikal ist?. Falls jemand anderer Meinung ist, sollte er mir das argumentativ schreiben.
Ich bin übrigens kein NPD Anhänger, da Wahlen was für Schafe sind!
...demnächst stehen wieder Wahlen an... da muß man doch den politischen Gegner sezieren und vernichten und weil denen nichts anderes mehr einfällt greift man zum letzten Strohhalm, dem Verbot, als wenn das den Machern in der NPD schlaflose Nächte bereiten würde !
Die wissen schliesslich selbst, dass nach den Wahlen wieder alles beim alten ist, weil die "kämpferisch agressive Haltung, die Beseitigung des derzeitigen Systems" weder im Parteiprogramm der NPD zu finden ist (SCHADE) und das kein Funktiönär der NPD jemals eine solche Forderung veröffentlicht hat ! (auch Schade)
das "Hornberger Schiessen" kennt schließlich jeder hier...
damit könnte man eigentlich dieses Thema getrost wieder in die Schublade "ungeklärteFälle" schieben und auf die nächsten Wahlen warten, denn garantiert kommen diese Vollidioten wieder... mit der gleichen Scheiße !
Langsam reicht dieses Verleugnen der Realität. Nach der Geschichte um Bernhard44, dürfte eigentlich jedem hier klar sein, das der Serverstandort irrelevant ist. Auch dir tosh!
Sorry, die Geschichte um Bernhard habe ich leider nicht wirklich mitbekommen.
Eigentlich hoffte ich auf eine Antwort der Moderatoren.
Ich denke, dass es für ein Forum darauf ankommen müßte, welche Gesetze in dem Land gelten wo er steht?
Langsam reicht dieses Verleugnen der Realität. Nach der Geschichte um Bernhard44, dürfte eigentlich jedem hier klar sein, das der Serverstandort irrelevant ist. Auch dir tosh!
So irrelevant ist der Serverstandort auch nicht. Einen deutschen Anbieter hätten deine Gesinnungsgenossen längst zum sperren 'überredet'.
Die meisten Benutzer und vermutlich auch die Betreiber haben die BRD-Staatsbürgerschaft. Selbst wenn ein BRD-Bürger von einem südafrikanischen Internet-Anschluss in einem thailändischen Forum etwas auf Chinesisch postet, was in der BRD strafbar ist, kann er strafrechtlich verfolgt werden, sofern er die BRD betritt.
Und die meisten Benutzer sind ja schon in der BRD und die Spitzel lesen eh schon dieses Forum und müssen gar nicht einmal in thailändischen Foren chinesische Beiträge durchkämmen und unter südafrikanischen Internet-Benutzern nach Leuten mit BRD-Pass suchen. :crazy:
Das heisst also im Umkehrschluss dass man ins Ausland ziehen muss, wenn man Wert auf Meinungsfreiheit oder Freiheit des Wortes legt...
Da bist du in Peru natürlich fein raus...
Warum eine Partei verbieten,. die "verfassungsgemäß" und auch nicht radikal ist?. Falls jemand anderer Meinung ist, sollte er mir das argumentativ schreiben.
Ich bin übrigens kein NPD Anhänger, da Wahlen was für Schafe sind!
Auf Radikalität dürfte es dabei nicht ankommen.
Aber ob die NPD verfassungsgemäß ist, wird ja gerade geprüft?
Was ich nicht verstehe: Diese Prüfung erfolgte doch bei der Zulassung dieser Partei!?
Hat sich da etwas entscheidend in ihrem Programm oder Verhalten geändert?
Veruschka
12.12.2015, 20:18
...Die Juden in Frankreich gehören wie über all zu den Leistungserbringern so ist die Wahl zwischen Kannibalen aus dem 6 Jahrhundert und Intelektuellen Juden nicht schwer!
Leistung ist also eine Sache der Religion? So ein Schmarrn :))
ERNEUERER
12.12.2015, 20:33
Dein Wortlaut entspricht nun, den eines Nazis.
Dein Wortlaut entspricht nun , den eines Nazis. :cool:
Veruschka
12.12.2015, 20:41
selbstverständlich gehe ich zur Wahl
in der Wahlkabine wird der Wahlschein ungültig gemacht
und
das war's dann !
...Hihi und lass mich raten: an dem Rand vom Stimmzettel schreibste dann immer noch "Ihr Schweine!" oder was ähnlich Geistreiches und kommst dir dann wie der große Revoluzzer vor, gell? :))
Gehirnnutzer
12.12.2015, 20:42
Sorry, die Geschichte um Bernhard habe ich leider nicht wirklich mitbekommen.
Eigentlich hoffte ich auf eine Antwort der Moderatoren.
Ich denke, dass es für ein Forum darauf ankommen müßte, welche Gesetze in dem Land gelten wo er steht?
Das Problem ist, das manche Gesetze eine Außenwirkung haben. Beim 130er ist es so, die volksverhetzenden Inhalte müssen von Deutschland aus erreichbar sein bzw. nach Deutschland sichtbar (siehe Interview Pater Williamson).
tosh, es ist einfach so, ein ausländischer Serverstandort behindert die Ermittlungen, verhindern tut er sie nicht. Er hat aber den Vorteil, dass der Provider für zivil-kommerziellen Druck weniger anfällig ist.
Was die Sache schwierig macht, ist das schon ein Ermittlungsverfahren Ungemach bedeutet, selbst wenn sich an dessen Ende raus stellt, das kein Rechtsbruch vorlag.
Gehirnnutzer
12.12.2015, 20:52
Auf Radikalität dürfte es dabei nicht ankommen.
Aber ob die NPD verfassungsgemäß ist, wird ja gerade geprüft?
Was ich nicht verstehe: Diese Prüfung erfolgte doch bei der Zulassung dieser Partei!?
Hat sich da etwas entscheidend in ihrem Programm oder Verhalten geändert?
tosh, vielleicht solltest du mal das Urteil zum KPD-Verbot aus dem Jahr 1956 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html) lesen, dann wirst du es vielleicht verstehen. Nur zu Info, Parteiverbot gab es in der über 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik nur 2, das der KPD und das der SRP.
Alle anderen Verbote, z.B. der FAP etc. pp. sind keine Parteiverbote gewesen, sondern Verbot nach § 3 Vereinsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vereinsg/gesamt.pdf) oder Festellung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.
Das Problem ist, das manche Gesetze eine Außenwirkung haben. Beim 130er ist es so, die volksverhetzenden Inhalte müssen von Deutschland aus erreichbar sein bzw. nach Deutschland sichtbar (siehe Interview Pater Williamson).
tosh, es ist einfach so, ein ausländischer Serverstandort behindert die Ermittlungen, verhindern tut er sie nicht. Er hat aber den Vorteil, dass der Provider für zivil-kommerziellen Druck weniger anfällig ist.
Was die Sache schwierig macht, ist das schon ein Ermittlungsverfahren Ungemach bedeutet, selbst wenn sich an dessen Ende raus stellt, das kein Rechtsbruch vorlag.
Da ich kein Rechtsexperte bin, kann ich das alles nicht beurteilen.
Im HPF schreiben die Foristen ja anomym, und der russische Provider ist nicht an deutsche Gesetze gebunden,
würde also irgendwelchen Strafverfolgern einfach keine Daten (email-adresse, IP-Nummer,...) geben,
eine Strafverfolgung würde also scheitern.
tosh, vielleicht solltest du mal das Urteil zum KPD-Verbot aus dem Jahr 1956 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html) * lesen, dann wirst du es vielleicht verstehen. Nur zu Info, Parteiverbot gab es in der über 60 jährigen Geschichte der Bundesrepublik nur 2, das der KPD und das der SRP.
Alle anderen Verbote, z.B. der FAP etc. pp. sind keine Parteiverbote gewesen, sondern Verbot nach § 3 Vereinsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vereinsg/gesamt.pdf) oder Festellung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.
*Danke, sehr interessant, zB:
"...5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html#012)]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. ..."
Gehirnnutzer
12.12.2015, 21:14
Da ich kein Rechtsexperte bin, kann ich das alles nicht beurteilen.
Im HPF schreiben die Foristen ja anomym, und der russische Provider ist nicht an deutsche Gesetze gebunden,
würde also irgendwelchen Strafverfolgern einfach keine Daten (email-adresse, IP-Nummer,...) geben,
eine Strafverfolgung würde also scheitern.
Entschuldige, wie naiv bist du eigentlich? Die Forensik, auch die IT-Forensik kennt viele Wege, nicht nur den direkten. Sorry, wer etwas wissen will, der bekommt es auch zu wissen, das einzige Problem ist nur, dieses Wissen in gerichtsverwertbare Form zu verwandeln.
tosh, dass das HPF gewissen Kreisen ein Dorn im Auge ist zeigt die kleine Anfrage (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801547.pdf) und die Antwort (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801735.pdf) darauf. Wenn du glaubst, du bist hier wirklich anonym, dann bist entweder naiv oder unwissend über die Möglichkeiten, die es gibt.
Wenn dir jetzt noch nicht klar ist, wie wichtig es für die Existenz dieses Forums ist, sich im gesetzlichen Rahmen zu bewegen, dann ist dir nicht zu helfen.
Gehirnnutzer
12.12.2015, 21:27
*Danke, sehr interessant, zB:
"...5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html#012)]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. ..."
Und damit hast du auch den markanten Punkt herausgehoben. Das ist nicht Parteipogramm abhängig, das kann durch Kontakte, Handlungen und Auftreten von Funktionären und Anhängern etc. pp. erst "belegt" werden.
P.S.: Tschuldigung, Frank, wollte nur dem Informationsbedürfnis von Tosh nachkommen.
Tryllhase
12.12.2015, 21:33
Da ich kein Rechtsexperte bin, kann ich das alles nicht beurteilen.
Im HPF schreiben die Foristen ja anomym, und der russische Provider ist nicht an deutsche Gesetze gebunden,
würde also irgendwelchen Strafverfolgern einfach keine Daten (email-adresse, IP-Nummer,...) geben,
eine Strafverfolgung würde also scheitern.
Und Du meinst, deine Daten gehen von deinem PC direkt per Beamer nach Russland? Da gibt es zwischendurch unzählige Möglichkeiten, diese abzufassen.
Dr Mittendrin
12.12.2015, 21:36
Und Du meinst, deine Daten gehen von deinem PC direkt per Beamer nach Russland? Da gibt es zwischendurch unzählige Möglichkeiten, diese abzufassen.
Klar, man nimmt in Berlin einen Knotenpunkt, wer sich einlogt in politikforen.net
Grün. Abstrus wird es, wenn sich ein Volk selber einen Maulkorb anlegt, zB Forschung zur eigenen Geschichte verbietet und streng bestraft (§ 130 StGB)
Da der HPF-Server jetzt in Russland steht: Wieso gibt es eigentlich in den HPF immer noch keine Meinungsfreiheit zu diesem Thema :?Weil die Russen auch zivilisiert sind. Versuch es doch mal besser im Kongo, oder Sudan, denn da gehört solche "Meinungsfreiheit" vielleicht eher hin...
*Danke, sehr interessant, zB:
"...5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html#012)]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. ..."Exakt die genannte Haltung versuchen doch die Antragsteller zu belegen.
Wolf Fenrir
12.12.2015, 22:01
Exakt die genannte Haltung versuchen doch die Antragsteller zu belegen.Das Urteil des BRD " Verfassungsgerichts " wird interessant:cool:
Rumpelstilz
13.12.2015, 03:56
Das heisst also im Umkehrschluss dass man ins Ausland ziehen muss, wenn man Wert auf Meinungsfreiheit oder Freiheit des Wortes legt...
Da bist du in Peru natürlich fein raus...
Es geht eher um die Staatsangehörigkeit, auch weltweit. Da aber auch schon Nichtdeutsche, also ohne BRD-Pass, in der BRD selbst belangt worden sind, wäre das sicherste, keinen BRD-Pass zu besitzen und BRD-Staatsgebiet zu meiden.
...demnächst stehen wieder Wahlen an... da muß man doch den politischen Gegner sezieren und vernichten und weil denen nichts anderes mehr einfällt greift man zum letzten Strohhalm, dem Verbot, als wenn das den Machern in der NPD schlaflose Nächte bereiten würde !Ist wohl so. Ich weiß nicht, die wievielte Verbotsandrohung das ist, aber bisher verlief es immer im Sand.
Die wissen schliesslich selbst, dass nach den Wahlen wieder alles beim alten ist, weil die "kämpferisch agressive Haltung, die Beseitigung des derzeitigen Systems" weder im Parteiprogramm der NPD zu finden ist (SCHADE) und das kein Funktiönär der NPD jemals eine solche Forderung veröffentlicht hat ! (auch Schade)Exakt. Das, was man der NPD so vollmundig vorwirft, ist nicht deren Programm. Hatte kürzlich ein Gespräch mit einem ehemaligen Kollegen, der noch im Dienst ist. Der hat mir erzählt, er hätte eine disziplinarische Verwarnung erhalten, weil er einem Vorgesetzen gesagt hätte, der solle das Parteiprogramm der NPD lesen und dann noch mal behaupten, sie sei verfassungswidrig.;)
das "Hornberger Schiessen" kennt schließlich jeder hier...Jau!;)
damit könnte man eigentlich dieses Thema getrost wieder in die Schublade "ungeklärteFälle" schieben und auf die nächsten Wahlen warten, denn garantiert kommen diese Vollidioten wieder... mit der gleichen Scheiße !Gute Idee!
Leberecht
13.12.2015, 08:01
Wenn es nach Verfassungstreue geht, muss Merkel verboten werden.
Nicht verboten, sondern verurteilt und bestraft und nicht nur sie, sondern unsere gesamte Regierung.
deutschland
13.12.2015, 08:41
Nicht verboten, sondern verurteilt und bestraft und nicht nur sie, sondern unsere gesamte Regierung.
geteert, gefedert und mit Knüppeln durch`s Dorf gejagt, allen voran diese Stasitrulla mit ihrem Gehilfen Gauck !
deutschland
13.12.2015, 08:47
Hihi und lass mich raten: an dem Rand vom Stimmzettel schreibste dann immer noch "Ihr Schweine!" oder was ähnlich Geistreiches und kommst dir dann wie der große Revoluzzer vor, gell? :))
du verfügst über eine ausgeprägte Phantasie
ich möchte nicht wissen was du so alles auf den Wahlzettel schmierst, von den Schweinen mal ganz abgesehen !
Liberalist
13.12.2015, 09:47
Nicht verboten, sondern verurteilt und bestraft und nicht nur sie, sondern unsere gesamte Regierung.
Ja, stimmt, verboten ist hier falsch.
Veruschka
13.12.2015, 11:19
du verfügst über eine ausgeprägte Phantasie
ich möchte nicht wissen was du so alles auf den Wahlzettel schmierst, von den Schweinen mal ganz abgesehen !
Keine Sorge, ich schaffe ein Kreuzchen.
deutschland
13.12.2015, 12:18
Keine Sorge, ich schaffe ein Kreuzchen.
...an welcher Kreuzung stehst du ? :haha:
...an welcher Kreuzung stehst du ? :haha:Deine Antwort entspricht so gar nicht der feinen NPD-Art.
Leberecht
13.12.2015, 20:27
Deine Antwort entspricht so gar nicht der feinen NPD-Art.
Kurti, mich überrascht, daß Du die NPD-Art als fein ansiehst.
deutschland
14.12.2015, 07:22
Kurti, mich überrascht, daß Du die NPD-Art als fein ansiehst.
es gibt in der Politik keine "feine Art"
Ok. dann müssten DIE LINKE und die Kommunisten auch verboten werden!Richtig!
Menetekel
16.12.2015, 17:09
Etwas für die Brüller gegen Räääächts.
Muß man sich aber ansehen und das Hirn beim Ansehen nicht abschalten.
Video: Die Deutschen-Hasser
In diesem Video geht es nur sekundär um die Antifa, auch wenn der Anfang anderes vermuten lassen würde. Es ist vielmehr ein Überblick über die (Geistes-)Haltung, die viele in Deutschland sich selbst gegenüber haben, und im Weiteren geht es ergo somit natürlich auch um die (Geistes-)Haltung diverser „Volksvertreter“.
https://www.netzplanet.net/video-die-deutschen-hasser/
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