Vollständige Version anzeigen : Wird die NPD verboten?
Die Nachricht überrascht.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%c3%bcndliche-verhandlung-npd-verbotsverfahren-nimmt-wichtige-h%c3%bcrde/ar-AAg7nCw?ocid=binganswers
Die Bundesländer haben im NPD-Verbotsverfahren eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht setzte für März eine mehrtägige mündliche Verhandlung fest. Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe ohne Angaben von Gründen mit.
Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 gestellt. Die rechtsextreme NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen, argumentiert die Länderkammer.
Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag nicht angeschlossen. 2003 war ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.
Friedbert
12.02.2016, 17:16
Die Nachricht überrascht.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%c3%bcndliche-verhandlung-npd-verbotsverfahren-nimmt-wichtige-h%c3%bcrde/ar-AAg7nCw?ocid=binganswers
Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland :D
Lichtblau
12.02.2016, 17:22
Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.
Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?
Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.
:hmm::D
Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.
:hmm::D
:gp:
Sathington Willoughby
13.02.2016, 09:18
Still ruht der See, man hat offenbar wieder nur eine Luftnummer durchgezogen bzw. den Schwindel inszeniert, um vor den Wahlen die Assoziation 'NPD-Kriminell' zu wecken.
brausepaul
13.02.2016, 09:36
Als nächstes kommt dann die AfD dran, gibt ja schon linke "Gutachter" im Auftrag des linken Landtags in Thüringen, die der AfD Rechtsextremismus unterstellen. Vor allem dieser Nazi Höcke, ganz schlimm... Wird in den nächsten Wochen noch schlimmer werden vor der Wahl.
Welchen Sinn hätte denn die (oder "die") Demokratie, bitte?
Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland :D
Rumburak
13.02.2016, 17:19
Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.
Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?
Hast du da Beispiele von Seiten und Vereinen, die sich klar an die Gesetze der BRD hielten?
Rumburak
13.02.2016, 17:20
Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.
:hmm::D
Komische Aussage. Wenn man die NPD verbietet, splittern sich die Stimmen nicht mehr auf viele kleine Parteien? Hä?
Als nächstes kommt dann die AfD dran, gibt ja schon linke "Gutachter" im Auftrag des linken Landtags in Thüringen, die der AfD Rechtsextremismus unterstellen. Vor allem dieser Nazi Höcke, ganz schlimm... Wird in den nächsten Wochen noch schlimmer werden vor der Wahl.
Ich empfehle dem VfS mal einen verdeckten Besuch eines x-beliebigen CSU-Stammtischs im oberbayerischen Voralpenlandes oder im bayerischen Wald. Ich gehe jede Wette ein, binnen 10 Minuten hätte der VfS-Büttel gut und gerne 10 Argumente, die CSU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!
Dr Mittendrin
13.02.2016, 17:29
Ich empfehle dem VfS mal einen verdeckten Besuch eines x-beliebigen CSU-Stammtischs im oberbayerischen Voralpenlandes oder im bayerischen Wald. Ich gehe jede Wette ein, binnen 10 Minuten hätte der VfS-Büttel gut und gerne 10 Argumente, die CSU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!
Klar. Besonders bayrischer Grenzschutz.
Leberecht
13.02.2016, 17:30
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen.
Doch, man kann! Wer ungestraft Gesetze brechen kann in einem Maß, daß eine ganze Nation dabei vor die Hunde geht, der kann auch ungestraft Parteien nach Belieben verbieten.
brausepaul
13.02.2016, 17:59
Komische Aussage. Wenn man die NPD verbietet, splittern sich die Stimmen nicht mehr auf viele kleine Parteien? Hä?
Ist doch ganz einfach: NPD Verbot: NPD-Wähler wählen AfD, zwangsläufig. Evtl. nicht alle, aber viele. Von daher wird es kein NPD-Verbot geben, viele kleine rechte Parteien teilen sich die Stimmen aller Rechten, was dazu führt, dass evtl. keine rechte Partei die 5% schafft und somit alle Rechten draußen bleiben. Im Fall AfD passt das nicht mehr, die sind zu groß und kommen auf jeden Fall rein, aber es ist natürlich schon ein Unterrschied ob die 12% mit vielen rechten Kleinparteien bekommen oder 16%, wenn es nur wenige rechte Parteien gibt. Von daher wäre es natürlich gut, wenn alle Rechtswähler die Partei wählen, die die größten Chancen hat reinzukommen.
Rumburak
13.02.2016, 18:18
Ist doch ganz einfach: NPD Verbot: NPD-Wähler wählen AfD, zwangsläufig. Evtl. nicht alle, aber viele. Von daher wird es kein NPD-Verbot geben, viele kleine rechte Parteien teilen sich die Stimmen aller Rechten, was dazu führt, dass evtl. keine rechte Partei die 5% schafft und somit alle Rechten draußen bleiben. Im Fall AfD passt das nicht mehr, die sind zu groß und kommen auf jeden Fall rein, aber es ist natürlich schon ein Unterrschied ob die 12% mit vielen rechten Kleinparteien bekommen oder 16%, wenn es nur wenige rechte Parteien gibt. Von daher wäre es natürlich gut, wenn alle Rechtswähler die Partei wählen, die die größten Chancen hat reinzukommen.
Ich bin ja nicht auf der Wurstpelle hergesegelt und das war nicht meine Frage.
Lichtblau
13.02.2016, 18:48
Hast du da Beispiele von Seiten und Vereinen, die sich klar an die Gesetze der BRD hielten?
Wieso?
Rumburak
13.02.2016, 18:53
Wieso?
Weil mir in der Richtung nichts einfällt und du sicher darauf hinaus wolltest, daß der Staat die NPD lenkt.
brausepaul
13.02.2016, 18:57
Ich bin ja nicht auf der Wurstpelle hergesegelt und das war nicht meine Frage.
Was dann? Deine FRage war IMHO eindeutig.
Beispiel für das Verbieten: anonymous kollektiv auf Facebook. Ähnlich kritische Aussagen wie hier, nicht wirklich "Rechtsradikal" aber nicht im Sinne von Stasi-Kahane, hat sie Dicht gemacht, die sind jetzt zu den Russen abgewandert.
Leberecht
13.02.2016, 19:12
Komische Aussage. Wenn man die NPD verbietet, splittern sich die Stimmen nicht mehr auf viele kleine Parteien? Hä?
Ich finde, Rumburak argumentiert zweckmäßig. Der Staatsmacht und ihren Vasallen ist es gelungen, die NPD dermaßen zu verteufeln, daß sich Fritz und Erika nicht trauen, bei Wahlen ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen. Das muß man akzeptieren, später kann das ganz anders aussehen. Es ist derzeit also durchaus angebracht, den Widerstand gegen die Umvolkung bei der AfD zu bündeln, obgleich dahin gestellt sei, ob sich das im Nachhinein als Vorteil oder Nachteil erweist.
Rumburak
13.02.2016, 19:19
Ich finde, Rumburak argumentiert zweckmäßig. Der Staatsmacht und ihren Vasallen ist es gelungen, die NPD dermaßen zu verteufeln, daß sich Fritz und Erika nicht trauen, bei Wahlen ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen. Das muß man akzeptieren, später kann das ganz anders aussehen. Es ist derzeit also durchaus angebracht, den Widerstand gegen die Umvolkung bei der AfD zu bündeln, obgleich dahin gestellt sei, ob sich das im Nachhinein als Vorteil oder Nachteil erweist.
Überzeugte NPD-Wähler werden auch weiterhin NPD wählen, da die AfD ein ganz anderes Programm hat und damit auch ein anderes Klientel anspricht. Daß es auf Bundesebene Sinn macht, trotzdem die AfD zu wählen, hab ich hier schon mehrfach geschrieben.
Wolf Fenrir
13.02.2016, 19:23
Ich empfehle dem VfS mal einen verdeckten Besuch eines x-beliebigen CSU-Stammtischs im oberbayerischen Voralpenlandes oder im bayerischen Wald. Ich gehe jede Wette ein, binnen 10 Minuten hätte der VfS-Büttel gut und gerne 10 Argumente, die CSU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!:gib5::dg::D
Wolf Fenrir
13.02.2016, 19:29
Ist doch ganz einfach: NPD Verbot: NPD-Wähler wählen AfD, zwangsläufig. Evtl. nicht alle, aber viele. Von daher wird es kein NPD-Verbot geben, viele kleine rechte Parteien teilen sich die Stimmen aller Rechten, was dazu führt, dass evtl. keine rechte Partei die 5% schafft und somit alle Rechten draußen bleiben. Im Fall AfD passt das nicht mehr, die sind zu groß und kommen auf jeden Fall rein, aber es ist natürlich schon ein Unterrschied ob die 12% mit vielen rechten Kleinparteien bekommen oder 16%, wenn es nur wenige rechte Parteien gibt. Von daher wäre es natürlich gut, wenn alle Rechtswähler die Partei wählen, die die größten Chancen hat reinzukommen.So ist es, deshalb bin ich auch gespannt ob sie die NPD verbieten.
Tun sie es können sie sich damit ins eigene Knie Schießen:cool:
Leberecht
13.02.2016, 19:58
Tun sie es können sie sich damit ins eigene Knie Schießen:cool:
Das wissen die Umvolker natürlich auch. Darum werden sie zwar mächtig Sturm im Wasserglas machen, sich aber vor dem Verbot der NPD und anderer ´rechter´Parteien hüten.
Wolf Fenrir
13.02.2016, 20:02
Das wissen die Umvolker natürlich auch. Darum werden sie zwar mächtig Sturm im Wasserglas machen, sich aber vor dem Verbot der NPD und anderer ´rechter´Parteien hüten.Das wird spannend ! Wird auch zeigen wie intelligent die sind...
Leberecht
13.02.2016, 20:04
Das wird spannend ! Wird auch zeigen wie intelligent die sind...
...und verdorben.
Das wissen die Umvolker natürlich auch. Darum werden sie zwar mächtig Sturm im Wasserglas machen, sich aber vor dem Verbot der NPD und anderer ´rechter´Parteien hüten.Von NPD- und AfD-Slogans lassen sich die Verfassungsrichter sicher nicht leiten.
Fettung durch mich
Leberecht
13.02.2016, 21:31
Weil mir in der Richtung nichts einfällt und du sicher darauf hinaus wolltest, daß der Staat die NPD lenkt.
"Das ischt auch so!", so sagte auch ein schwäbischer Erfinder. Er wurde einst bei einer damaligen Koryphäe der Wissenschaft vorstellig mit der Behauptung, Energie könne nicht verschwinden, sondern nur seine Art ändern. Darauf die Koryphäe: "Dann müßte sich ja dieses Glas (vor ihm) Wasser erwärmen während ich umrühre.
.
Makkabäus
14.02.2016, 00:08
Wenn es soweit kommt, lautet die Parole: Trotz Verbot, nicht tot !!!
Denn was sich in den Köpfen der Menschen abspielt, kann man nicht verbieten !
Wenn es soweit kommt, lautet die Parole: Trotz Verbot, nicht tot !!!
Denn was sich in den Köpfen der Menschen abspielt, kann man nicht verbieten !
Da ich keine leiblichen Erben mehr habe, hatte ich ursprünglich mein Haus und mein Geldvermögen meinem Arbeitgeber, einer gemeinnützigen Organisation, testamentarisch vermacht.
Das habe ich nun geändert. Jetzt erbt die NPD.
Carl von Cumersdorff
17.02.2016, 22:41
Wer die NPD verbieten will, hat den sinn der Demokratie nicht verstanden.
Man kann ja auch nicht die CDU verbieten, nur weil christliche Pfarrer Kinder Missbrauchen ...
Also Leute das ist nur die gute alte Medienpropaganda - macht euch keine Sorgen - wir brauchen eine Rechte Partei in Deutschland :D
Ist doch bei den Prozenten egal. Dann wird sie eben einen Tag später als DNP neu gegründet. Alles Schwachsinn. Die NPD sollte nur aufpassen, keine Vermögen zu besitzen und eher Schulden machen. Außerdem alle Akten schon einmal gut versteckt verschwinden zu lassen.
Bestmann
18.02.2016, 00:11
Ich empfehle dem VfS mal einen verdeckten Besuch eines x-beliebigen CSU-Stammtischs im oberbayerischen Voralpenlandes oder im bayerischen Wald. Ich gehe jede Wette ein, binnen 10 Minuten hätte der VfS-Büttel gut und gerne 10 Argumente, die CSU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!
:gp:
:gp:
In meiner Sturm und Drangzeit Anfang der 90er Jahre als ich in der JU- und CSU war hatte ich Gelegenheit, über die Hanns-Seidel-Stiftung bei einem mehrtägigen Seminar in Wildbad Kreuth teilzunehmen. Was abends im "Stüberl" da in bierseliger Runde geredet wurde, ich schätze dagegen sind AfD-Stammtische heutzutage lahme und zutiefst ur-demokratische, liberale und tolerante Veranstaltungen.
Bestmann
18.02.2016, 08:12
In meiner Sturm und Drangzeit Anfang der 90er Jahre als ich in der JU- und CSU war hatte ich Gelegenheit, über die Hanns-Seidel-Stiftung bei einem mehrtägigen Seminar in Wildbad Kreuth teilzunehmen. Was abends im "Stüberl" da in bierseliger Runde geredet wurde, ich schätze dagegen sind AfD-Stammtische heutzutage lahme und zutiefst ur-demokratische, liberale und tolerante Veranstaltungen.
Deine Erfahrung ,deckt sich mit der Wirklichkeit .
Wer AFD wählt -wählt Demokratisch und auch eine Demokratische Partei ,auch wen Andere etwas Anderes behaupten .
Mit etwas weniger Getöse und etwas mehr sachlicher Aussagen wird diese Partei zum Retter des EU Gedankens .
und Unserer Freiheit !
Solidarität mit den Armen -Obdachlosen -Rentnern -kann einiges an Stimmungen Glatt bügeln .
Gruß Bestmann
Friedbert
28.02.2016, 18:39
Da ich keine leiblichen Erben mehr habe, hatte ich ursprünglich mein Haus und mein Geldvermögen meinem Arbeitgeber, einer gemeinnützigen Organisation, testamentarisch vermacht.
Das habe ich nun geändert. Jetzt erbt die NPD.:appl::dg:
Friedbert
28.02.2016, 18:49
Welchen Sinn hätte denn die (oder "die") Demokratie, bitte?
Achso, wir haben doch keine Demokratie, sonst würden die BRD- Schergen die NPD nicht verbieten.
Thomas1734
28.02.2016, 19:14
Wenn unsere Politiker was auf der Pfanne hätten, würden diese sich mit der NPD auseinandersetzen
und sich derer annehmen, also nicht ausweichen.
Haben sie aber nicht drauf! Zu wenig Argumente und keine Traute!
Egal wie wer heißt so muss auch mal eine andere Meinung gelten. Wer meint etwas verbieten zu
können schickt die NPD nur noch unkontrollierbar in den Untergrund. Und das ist erst recht sehr
gefährlich!
Und genau das birgt den Zündstoff in der Politik, der keine Probleme löst sondern nur noch neue
schafft. Und mehr können unsere Volksvertreter wohl auch nicht, sieht man sich das Drama um die
Flüchtlingskatastrophe dieser Welt an, die sie mit zu verantworten haben.
Das ist so die Wahrheit!
Vielleicht fragen sich mal unsere Berufspolitiker warum das so ist auf der Welt wie es ist. Ganz sicher
hat der kleine Steuerzahler und Wähler keine Aktie daran, außer dass diese nun feststellen muss die
falschen Kreuze bei der letzten Wahl gesetzt zu haben.
Vielleicht bietet das ja beim Bürger den ersten Ansatz hier für etwas mehr Ordnung in Deutschland zu
sorgen.
Es wird inzwischen immer unerträglicher und man könnte als Bürger den Eindruck bekommen unsere
Politiker wollen aus Deutschland das größte Flüchtlingslager dieser Welt machen und seine Steuerzahler
für dieses Unvermögen auch noch bezahlen lassen.
Thomas
Witzig:
Heute ein NPD-Plakat gesehen, bei uns in BW:
"Wir schieben ab!"
Deutsche zuerst.
Also da sollten sie nochmal drüber nachdenken..
Nochmal: Du schriebst, jemand hätte den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Ich hätt nun gern gewusst, welcher das sei.
Achso, wir haben doch keine Demokratie, sonst würden die BRD- Schergen die NPD nicht verbieten.
Warum treten nicht einfach ein paar tausend Leute in die NPD ein und machen sie von innen kaputt?
Flüchtling
28.02.2016, 19:40
Witzig:
Heute ein NPD-Plakat gesehen, bei uns in BW:
[...]
Also da sollten sie nochmal drüber nachdenken..
Auch in RP. Hier näheres zum Mistgeschick:
http://m.tagesspiegel.de/medien/npd-wahlwerbung-in-rheinland-pfalz-konsequent-abschieben-unser-volk-zuerst/12913642.html?utm_referrer=
[...] ren Wahlkampfschlager gefunden. Ein Plakat aus Rheinland-Pfalz "begeistert" die Massen im Netz – den "Experten" des Landesvorstands sei Dank.
[...]
Friedbert
28.02.2016, 19:44
Nochmal: Du schriebst, jemand hätte den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Ich hätt nun gern gewusst, welcher das sei.
Daß man in einer "Demokratie" keine Parteien verbieten kann, so einfach ist das.
Daß man in einer "Demokratie" keine Parteien verbieten kann, so einfach ist das.
Das könnte höchstens eine Eigenschaft der Demokratie sein, nicht ihr Sinn.
Shahirrim
01.03.2016, 16:01
Wie ich gestern der ARD entnommen habe, will das System sie gar nicht verbieten. Man braucht ja einen Prügelknaben!
Dornröschen
01.03.2016, 16:16
Selbst wenn sie die NPD verbieten, gründen die eine neue Partei. Das Gedankengut, bleibt ebenfalls.
Als erstes sollten sie mal die Salafisten verbieten, die das deutsche Volk bedrohen und die Scharia einführen wollen.
Parteien die im Untergrund arbeiten, sind viel gefährlicher.
Selbst wenn sie die NPD verbieten, gründen die eine neue Partei. Das Gedankengut, bleibt ebenfalls.
Als erstes sollten sie mal die Salafisten verbieten, die das deutsche Volk bedrohen und die Scharia einführen wollen.
Parteien die im Untergrund arbeiten, sind viel gefährlicher.Die NPD wird aus folgenden Gründen nicht verboten:
1. Das Regime kann sich den Annschein einer funktionierenden Demokratie geben. Also gute PR für das Regime.
2. Die NPD ist eine völlig harmlose Partei geworden, deren Wählerschaft gegen 0 tendiert. Sie kann man publikumswirksam leben lassen.
3. Sie bildet eine gute Beschäftigungstherapie für sinnlose Staatsbeamte, die dort als Spitzel ihre Tage fristen.
Dornröschen
01.03.2016, 16:35
Der Bundesrat tönte, diesmal hätte man sich gut vorbereitet. Habe es zufällig auf Phönix gesehen. 3 Tage sind angesetzt.
ES wurden gegen 2 Richter Befangenheitsanträge gestellt, die Minister waren und ihre negative Meinung zu der Partei kundgetan haben, zu dieser Zeit.
Schlummifix
01.03.2016, 16:39
Das Ganze wird zum Debakel, so oder so. Maximale Aufmerksamkeit für die NPD.
Wenn sie verboten wird: Böser Staat verbietet Parteien. Wenn sie nicht verboten wird: Böser Staat wollte Partei verbieten.
Nebenbei gesagt hat die NPD ein paar richtig gute Einserjuristen.
Ex-Innenminister sieht keine Chance für ein Verbot
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_77125960/npd-verbot-fdp-mann-gerhart-baum-sieht-keine-chancen.html
Still ruht der See, man hat offenbar wieder nur eine Luftnummer durchgezogen bzw. den Schwindel inszeniert, um vor den Wahlen die Assoziation 'NPD-Kriminell' zu wecken.
Muss nicht sein.....Diesmal scheint das Verbot durchzugehen. Na und? Dann gehen die Kameraden eben in den Untergrund.
Gegen zwei Mitarbeiter des BVG, wurde inzwischen ein Befangenheits Antrag durch die NPD gestellt. Der Chef, Andreas Voßkuhle, wurde am 25.4.2008 durch das System neu eingesetzt.
Wird die NPD verboten, verliert sie auch ihr Parteivermögen und ihre Zuwendungen durch den Staat.
Das Geld steht dann selbstredend für Asylschmarotzer und "Flüchtlinge" zur Verfügung! :auro:
--------------------------------
Inzwischen wurde der Befangenheitsantrag abgelehnt.
53762
In der DDR nannten wir das: "System-Justiz"
Anne Bonny
01.03.2016, 16:53
Komische Aussage. Wenn man die NPD verbietet, splittern sich die Stimmen nicht mehr auf viele kleine Parteien? Hä?
Na klar, wird die NPD verboten, wählen aus Rache und Daffke nicht nur NPDler die AFD. :D
Schlummifix
01.03.2016, 16:55
Muss nicht sein.....Diesmal scheint das Verbot durchzugehen. Na und? Dann gehen die Kameraden eben in den Untergrund.
Gegen den Chef des BVG wurde inzwischen ein Befangenheits Antrag gestellt. Dieser Herr wurde erst vor einiger Ziet durch das System neu eingesetzt.
Wird die NPD verboten, verliert sie auch ihr Parteivermögen und ihre Zuwendungen durch den Staat.
Das Geld steht dann selbstredend für Asylschmarotzer und "Flüchtlinge" zur Verfügung! :auro:
Das linke Establishment will alle Gegner seiner Asylpolitik beseitigen....werden dann viele Bürger denken.
Flüchtling
01.03.2016, 16:59
Das linke Establishment will alle Gegner seiner Asylpolitik beseitigen....werden dann viele Bürger denken.
Das Stimmvieh denkt nicht:D, es kreuzlt nur brav Blockparteien an. Und würde im Falle eines NPD-Verbotes frenetisch im Chor mit ihren Schlächtern jubeln.
Sathington Willoughby
01.03.2016, 17:07
Muss nicht sein.....Diesmal scheint das Verbot durchzugehen. Na und? Dann gehen die Kameraden eben in den Untergrund.
Gegen den Chef des BVG Andreas Voßkuhle, wurde inzwischen ein Befangenheits Antrag durch die NPD gestellt. Dieser Herr wurde erst am 25.4.2008 durch das System neu eingesetzt.
Wird die NPD verboten, verliert sie auch ihr Parteivermögen und ihre Zuwendungen durch den Staat.
Das Geld steht dann selbstredend für Asylschmarotzer und "Flüchtlinge" zur Verfügung! :auro:
Ich denke, dass die NPDler dann zum IIIten Weg gehen, mitsamt Parteivermögen.
Flüchtling
01.03.2016, 17:18
Sathington Willoughby, was meinst Du mit,
zu gehen den "Dritten Weg, mitsamt Parteivermögen"?
Aktuell vom SPARGEL:
[...] In Karlsruhe hat die Verhandlung um ein Verbot der NPD begonnen. Ein Befangenheitsantrag gegen zwei Richter scheiterte. Sie hatten sich früher kritisch zu der rechtsextremen Partei geäußert.[...] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-karlsruhe-lehnt-befangenheitsantrag-ab-a-1080106.html
Die NPD wird gebraucht um legitime Forderungen der Deutschen als rechtsradikal zu diffamieren.
umananda
01.03.2016, 18:30
Die NPD wird gebraucht um legitime Forderungen der Deutschen als rechtsradikal zu diffamieren.
Vielleicht versucht man mit dem Verbot zu erreichen, dass Mitglieder dieser rechtsextremistischen Partei zur AfD gehen. Dann könnte man die AfD irgendwann als Nachfolgerin der NPD ebenfalls verbieten. Vorsicht Ironie ...
Servus umananda
Ich denke, dass die NPDler dann zum IIIten Weg gehen, mitsamt Parteivermögen.Mitsamt Parteiunvermögen trifft für die Rechtsaußen Stehenden eher zu.
Das Gericht machte eben auf DDR 1 einen kläglichen Eindruck. Voßkuhle schwitzte wie Sau, CDU-Müller hatte etwas Volksgerichtshofiges. Ich bin der Letzte, der für die VS-Kanisterköpfe Sympathien hegt, aber das hohe Gericht hatte etwas Groteskes an sich. Von Würde keine Spur.
Sathington Willoughby
01.03.2016, 19:15
Sathington Willoughby, was meinst Du mit,
zu gehen den "Dritten Weg, mitsamt Parteivermögen"?
Aktuell vom SPARGEL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-karlsruhe-lehnt-befangenheitsantrag-ab-a-1080106.html
Npd vermögen an den 3ten weg spenden, Abgabe des npd parteibuches und eintritt in den 3ten weg.
Frontferkel
01.03.2016, 19:40
Wie ich gestern der ARD entnommen habe, will das System sie gar nicht verbieten. Man braucht ja einen Prügelknaben!
Genau so sieht es aus . Habe die Analysen dazu auf " Phönix " gesehen . Gestandene Wissenschaftler , keine "Experten" der Politik , warnen davor die NPD zu verbieten . Politiker der Altparteien hingegen , fordern nachdrücklich ein Verbot . Der Schlimmste in seinen Äußerungen war der schwule Pädophile Beck . Ein Widerling aller erster Güte .
Genau so sieht es aus . Habe die Analysen dazu auf " Phönix " gesehen . Gestandene Wissenschaftler , keine "Experten" der Politik , warnen davor die NPD zu verbieten . Politiker der Altparteien hingegen , fordern nachdrücklich ein Verbot . Der Schlimmste in seinen Äußerungen war der schwule Pädophile Beck . Ein Widerling aller erster Güte .
Je mehr scheiße die Verzapfen,desto schneller knallt es hoffentlich.
Frontferkel
01.03.2016, 19:57
Je mehr scheiße die Verzapfen,desto schneller knallt es hoffentlich.
Das kommt auf jeden Fall . Nur der Zeitpunkt ist noch unklar .
Sollen sie die NPD ruhig verbieten , damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch . Die Partei " Der Dritte Weg " steht schon in den Startlöchern . Die sind in ihren Aussagen aber wesentlich Kompromissloser als die NPD .
Leberecht
01.03.2016, 20:00
Das Stimmvieh denkt nicht:D, es kreuzlt nur brav Blockparteien an. Und würde im Falle eines NPD-Verbotes frenetisch im Chor mit ihren Schlächtern jubeln.
Nicht mehr! Volkes Unmut gegenüber seinen ´Zertretern´ wandelt sich allmählich in Hass. Ob der sich am Kreuz auf dem Wahlzettel spiegelt, ist allerdings immer noch dahin gestellt.
ochmensch
01.03.2016, 20:06
Ich denke, dass die NPDler dann zum IIIten Weg gehen, mitsamt Parteivermögen.
Das Parteivermögen wird eingezogen. Ich schätze aber, das ist irrelevant. Die NPD plakatiert jedes Kaff zu, das wäre ohne einen "finanziellen Helfer" nicht möglich.
moishe c
01.03.2016, 20:11
Die Nachricht überrascht.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%c3%bcndliche-verhandlung-npd-verbotsverfahren-nimmt-wichtige-h%c3%bcrde/ar-AAg7nCw?ocid=binganswers
Und wenn die NPD verboten werden sollte, was dann?
Wohin mit den ganzen V-Männern und V-rauen?
Die können ja nicht ALLE nach Malle, ne Kneipe eröffnen ... :sark:
Flüchtling
01.03.2016, 20:15
Und wenn die NPD verboten werden sollte, was dann?
...
Dann hätte man anscheinend über 50 % der BRDlinge eine ganz, ganz große Freude gemacht.
Und wenn die NPD verboten werden sollte, was dann?
Wohin mit den ganzen V-Männern und V-rauen?
Die können ja nicht ALLE nach Malle, ne Kneipe eröffnen ... :sark:
Du meinst Apfel, war der V-Mann?
moishe c
01.03.2016, 20:21
Du meinst Apfel, war der V-Mann?
Das weiß ich nicht!
Sein "Abgang" war aber "lehrbuchmäßig"!
Und seine "Politik" als NPD-Chef, naja ...
Das weiß ich nicht!
Sein "Abgang" war aber "lehrbuchmäßig"!
Und seine "Politik" als NPD-Chef, naja ...
Ich erinnere mich noch daran, das der Verwurf laut wurde, er habe Männer sexuell belästigt. Letztens las ich einen Artikel über ihn, er sei pleite, seine Frau habe ihn verlassen und ist zurück nach Deutschland und in seiner Kneipe war er sein bester Kunde.
Das kommt auf jeden Fall . Nur der Zeitpunkt ist noch unklar .
Sollen sie die NPD ruhig verbieten , damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch . Die Partei " Der Dritte Weg " steht schon in den Startlöchern . Die sind in ihren Aussagen aber wesentlich Kompromissloser als die NPD .
Die verfolge ich auch schon seit längeren. Die scheinen wirklich om einige Zacken schärfer zusein und sind nicht der Zahnlose möchtegern Tiger wie die NPD. Wobei ich Frank Franz für sehr gut halte.
Bin gespannt was die am 1.Mai in Plauen machen.Vielleicht fahre ich hin und gucke mir das mal konkret an...
Still ruht der See, man hat offenbar wieder nur eine Luftnummer durchgezogen bzw. den Schwindel inszeniert, um vor den Wahlen die Assoziation 'NPD-Kriminell' zu wecken.Wieso NPD-Verbot?
Wer will noch mehr Beweise, daß die Rotz-Grün-Links-Union-Blockflöten-Parteien ...
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
.. zu denen sich nun auch die AfD gesellen will, schon 2002 die Demokratie abgeschafft hatte, nachdem Rot-Gelb soziale Marktwirtschaft1967-1982 mit Fördergeld zur Sozen-Planwirtschaft gemacht hatte und mit 68er Ungeist Millionen Bürgerliche und auch einige der Elite so sehr proletisiert hatte ...
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
... daß BRD-Deutsche mit Kinder-Mangel aussterben?
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Als REP-Mitglied mag ich zwar nicht die NPD, die uns Stimmen abjagt, bin jedoch absolut gegen jedes Partei-Verbot, da wir zu echter Interessen-Vertretung eigentlich noch viel mehr Parteien brauchen:
http://www.24-carat.de/2015/03/0-KIND.JPG
Nicht nur NPD (Neu-Nazis) und REP (Patrioten), sondern auch MMP (Mord im Mutterleib Partei), SBP (Sexuell Behinderten Partei für Tunten, Lesben und Trans(inn)en), FGP (Femanzen und Gender Partei), 65P (ab 65-Jährige Partei), 0BP (Null-Bock Partei), 0KP (Null Kinder Partei), ISP (Islami Sharía Partei), CAP (Christliche Abendland Partei), WPB (Wurzelseppen Partei Bayern), SKP (Suff und Kiff Partei) und einige Weitere.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Dann bedarf jede Entscheidung einer Mehrheits-Koalition, egal ob es MwSt.-Erhöhung, €-Zinsen, Griechenland-Geschenke, Import-Proleten Zuzug, AKW-Abschaltung oder Verschrottungs-Prämie ist, und die EU hat nur zu verwalten, aber nix zu bestimmen.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2011/10/Euro.gif
Affenpriester
01.03.2016, 23:58
Das Parteivermögen wird eingezogen. Ich schätze aber, das ist irrelevant. Die NPD plakatiert jedes Kaff zu, das wäre ohne einen "finanziellen Helfer" nicht möglich.
Haben die nicht Schulden? Meine Schulden zieht auch keiner ein.
TullaMore
02.03.2016, 00:01
Ich denke, dass die NPDler dann zum IIIten Weg gehen, mitsamt Parteivermögen.
Sicher nicht, da der dritte Weg in RLP ja nur aus ehemaligen NPD-lern besteht, die sich mit den immernoch-NPD-lern überworfen haben. Es gibt keinen Plan B.
Nikolaus
02.03.2016, 03:42
Sicher nicht, da der dritte Weg in RLP ja nur aus ehemaligen NPD-lern besteht, die sich mit den immernoch-NPD-lern überworfen haben. Es gibt keinen Plan B.Planloser Haufen. Und sowas will uns regieren??
Nikolaus
02.03.2016, 03:46
Haben die nicht Schulden? Meine Schulden zieht auch keiner ein.Hast du Privatinsolvenz angemeldet?
John Donne
02.03.2016, 14:21
Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.
Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?
Ich.
Eine Partei, damit auch die NPD, fällt unter das Parteiprivileg, d.h. kann nur mit sehr hohen Hürden vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden werden. Dabei ist eine bloße verfassungsfeindliche Haltung der Partei für eine Verfassungswidrigkeit notwendig, aber nicht hinreichend, vielmehr verlangt das BVerfG selbst ein "aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung". Darüberhinaus verlangt der EGMR, daß "die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie" darstellt. Sie muß eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen (bei Wahlergebnissen um die 1,5% bei Bundestagswahlen halte ich das doch für etwas weit hergeholt). Gerade letzteres bedeutet, daß ein etwaigesvon Karlsruhe ausgesprochenes Parteiverbot der NPD von Straßburg kassiert würde. Insgesamt halte ich ein Verbot der NPD im Ergebnis für wenig wahrscheinlich.
Die Schmierenkomödie sehe ich eher darin, daß diejenigen, die in ihrem Marsch durch die Institutionen den Radikalenerlaß immer kritisiert haben, eine entsprechende Anwendung auf NPD-Mitglieder für geradezu geboten ansehen. Oder Sippenhaft als nazitypisch ansehen, sie aber durchaus selbst berteiben (siehe z.B. Fall Drygalla (https://de.wikipedia.org/wiki/Nadja_Drygalla#Kontroverse)). Wie wtfs Avatar sagen würde: Wir sind hier nicht in Vietnam, hier gibt es Regeln. Man kann zu einem NPD-Verbot durchaus unterschiedliche Ansichten haben; ich persönlich würde sie nicht vermissen, meine aber, daß ein Verbot eher mehr Probleme schafft als löst.
Planloser Haufen. Und sowas will uns regieren??
Als ob das ne Rolle spielt von welcher Marionette wir diktiert und stranguliert werden!
Also purer Demokratie - Show - Aktionismus!
Schlummifix
02.03.2016, 16:07
Das Verfahren wird schon zum jämmerlichen Rohrkrepierer..
____________________________
"In der Diskussion um Kriterien für ein Parteiverbot warf Richter Peter Müller ein, dass es für ein Verbot "schon ziemlich dick kommen muss". Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte die Frage, ob es nicht um mehr gehen müsse als nur um antidemokratische Inhalte. Ein radikales Programm oder extremistische Überzeugungen, Ziele und Absichten reichten allein nicht aus."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-verbot-v-leute-parteiverbot-kriterien
Ja, was wollen die Affen eigentlich? Kämpft die NPD bewaffnet auf der Straße gegen die Demokratie, oder was?
Das ist wohl eher die Antifa.
deutschland
02.03.2016, 16:28
...das ist doch wieder ein Meister- Stück von dem bundesdeutschen Justiz- Dreckshaufen und die linksextremen Kloakenmedien meinen doch tatsächich uns verarschen zu können.
So kurz vor den Landtagswahlen zerrt man wieder einmal eine Partei ohne nenenswerte Grundlage vor das BVG, dessen Staatsbüttel in schwarzer Robe sich doch hier nur der Lächerlichkeit ein weiteres mal der verblödeten Öffentlichkeit präsentieren mit dem Ergebnis:
"ausser Spesen nichts gewesen" !
von dem jetzigen "Prozessbeginn" profitiert nämlich nur eine Partei... undzwar die AfD
deutschland
02.03.2016, 17:09
Ich.
Eine Partei, damit auch die NPD, fällt unter das Parteiprivileg, d.h. kann nur mit sehr hohen Hürden vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden werden. Dabei ist eine bloße verfassungsfeindliche Haltung der Partei für eine Verfassungswidrigkeit notwendig, aber nicht hinreichend, vielmehr verlangt das BVerfG selbst ein "aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung". Darüberhinaus verlangt der EGMR, daß "die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie" darstellt. Sie muß eine realistische Chance haben, ihre Ziele zu verwirklichen (bei Wahlergebnissen um die 1,5% bei Bundestagswahlen halte ich das doch für etwas weit hergeholt). Gerade letzteres bedeutet, daß ein etwaigesvon Karlsruhe ausgesprochenes Parteiverbot der NPD von Straßburg kassiert würde. Insgesamt halte ich ein Verbot der NPD im Ergebnis für wenig wahrscheinlich.
Die Schmierenkomödie sehe ich eher darin, daß diejenigen, die in ihrem Marsch durch die Institutionen den Radikalenerlaß immer kritisiert haben, eine entsprechende Anwendung auf NPD-Mitglieder für geradezu geboten ansehen. Oder Sippenhaft als nazitypisch ansehen, sie aber durchaus selbst berteiben (siehe z.B. Fall Drygalla (https://de.wikipedia.org/wiki/Nadja_Drygalla#Kontroverse)). Wie wtfs Avatar sagen würde: Wir sind hier nicht in Vietnam, hier gibt es Regeln. Man kann zu einem NPD-Verbot durchaus unterschiedliche Ansichten haben; ich persönlich würde sie nicht vermissen, meine aber, daß ein Verbot eher mehr Probleme schafft als löst.
...papaplapapp!
immer wieder diese ständigen Wiederholungen, die wir bereits vor 10 Jahren gelesen und von deinesgleichen auch verstanden haben !
die Kernaussage deines Geschreibsels ist doch klar erkennbar !
also, glaube nicht wir sind hier alle bescheuert !
Flüchtling
02.03.2016, 18:49
Das Verfahren wird schon zum jämmerlichen Rohrkrepierer.. ____________________________
"In der Diskussion um Kriterien für ein Parteiverbot warf Richter Peter Müller ein, dass es für ein Verbot "schon ziemlich dick kommen muss". Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte die Frage, ob es nicht um mehr gehen müsse als nur um antidemokratische Inhalte. Ein radikales Programm oder extremistische Überzeugungen, Ziele und Absichten reichten allein nicht aus."
http://www.zeit.de/politik/deutschla...rbot-kriterien
[...]
Andererseits hieß es in den BR-Nachrichten, eine große Hürde hin zum NPD-Verbot sei genommen, das Gericht sähe diesmal keine Belege für einen Einsatz von V-Leuten in der NPD.
Und noch eine
Merkelsprachrohrmeldung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-scheitert-nicht-an-v-leuten-a-1080219.html
Thomas1734
02.03.2016, 18:58
Wird die NPD verboten, wird diese in den Untergrund noch unübersichtlicher und sogar noch intensiever
weiter agieren. es wird also genau das Gegenteil davon eintreten, was man sich bisher noch erhofft.
Aber ein Staat der keine handfesten Argumente hat kann eben nicht anders handeln.
Richtig spannend wird es noch, so sollte man nicht glauben wären die ehem. Untergrund-NPD-ler des
Staates bereits alle kplt. abgezogen, so wird man schon sehr bald mit weiteren Entzauberungen
rechnen müssen.
Und dann ist dieses Theater auch zu Ende, das dem Steuerzahler nur Geld kostet.
Das Land braucht ohnehin keine Bomberjacken u. Springerstiefel.
Thomas
Rumburak
02.03.2016, 20:15
https://www.youtube.com/watch?v=ZSAlELDWgPw
Ich schätze schon, daß die NPD verboten wird. Vor Wochen habe ich schon spekuliert, daß aber die NPD nur noch noch sekundäres Ziel ist, und das in Wirklichkeit die Zielrichtung AFD und natürlich auch Pegida heißt. Und ich fühle mich eigentlich mehr und mehr bestätigt. Der Tenor in den Medien, vor allen im DLF und Anhängsel spricht schon von der künftigen Heimat der Ex-NPDler, und inwieweit schon die Schnittmengen immer größer werden. Somit heißt das nichts anderes, als das immer mehr, immer weiter AFD und Pegida kriminalisiert werden können, und somit der Fokus, sich dieser Gruppierungen, bzw Parteien (wenn die Pegida nun auch den Weg in die Parteienlandschaft vollzieht) auf verschiedensten Arten in den Weg zu stellen, und diese schlußendlich zu verhindern, und zu zerschlagen. Es ist nun die Frage, ob der BGH diesen Weg bereit ist zu beschreiten. Sollte das passieren, stehen die Parteisoldaten der Etablierten schon bereits in den Startlöchern, um vorzubreschen, und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.
Gruß
Pillefiz
02.03.2016, 21:28
Ich schätze schon, daß die NPD verboten wird. Vor Wochen habe ich schon spekuliert, daß aber die NPD nur noch noch sekundäres Ziel ist, und das in Wirklichkeit die Zielrichtung AFD und natürlich auch Pegida heißt. Und ich fühle mich eigentlich mehr und mehr bestätigt. Der Tenor in den Medien, vor allen im DLF und Anhängsel spricht schon von der künftigen Heimat der Ex-NPDler, und inwieweit schon die Schnittmengen immer größer werden. Somit heißt das nichts anderes, als das immer mehr, immer weiter AFD und Pegida kriminalisiert werden können, und somit der Fokus, sich dieser Gruppierungen, bzw Parteien (wenn die Pegida nun auch den Weg in die Parteienlandschaft vollzieht) auf verschiedensten Arten in den Weg zu stellen, und diese schlußendlich zu verhindern, und zu zerschlagen. Es ist nun die Frage, ob der BGH diesen Weg bereit ist zu beschreiten. Sollte das passieren, stehen die Parteisoldaten der Etablierten schon bereits in den Startlöchern, um vorzubreschen, und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.
Gruß
bis nur noch die 3 Parteien übrig bleiben, die man wählen darf...
Gericht sucht Maßstab für NPD-Verbot
http://www.n-tv.de/politik/Gericht-sucht-Massstab-fuer-NPD-Verbot-article17126876.html
bis nur noch die 3 Parteien übrig bleiben, die man wählen darf...
Die dann noch alle im Grunde genommen Eins sind, nur mit anderen Namen, aber alles die gleiche Chose.
Gruß
Flüchtling
02.03.2016, 21:44
Die dann noch alle im Grunde genommen Eins sind, nur mit anderen Namen, aber alles die gleiche Chose.
Gruß
Den gewöhnlichen Michel stellt diese "Auswahl" voll zufrieden.
Den gewöhnlichen Michel stellt diese "Auswahl" voll zufrieden.
Da ist was dran. Bloß keine Experimente.
Gruß
Hrafnaguð
02.03.2016, 22:06
Wieso wollen die BRD-Bonzen ihren 1% Buhmann verbieten?
Was wollen die denn ohne den machen? Oder denkt man vorrausschauend und weiß um die von ihrer Politik ausgelösten kommenden
Zustände in Deutschland und fürchtet sich davor das der jetzt noch harmlose, lächerliche Buhmann ihnen über den Kopf wachsen
und aus dem Ruder laufen wird?
Shahirrim
03.03.2016, 01:10
Genau so sieht es aus . Habe die Analysen dazu auf " Phönix " gesehen . Gestandene Wissenschaftler , keine "Experten" der Politik , warnen davor die NPD zu verbieten . Politiker der Altparteien hingegen , fordern nachdrücklich ein Verbot . Der Schlimmste in seinen Äußerungen war der schwule Pädophile Beck . Ein Widerling aller erster Güte .
Lustig, einen Tag danach das zu lesen! :D
Heifüsch
03.03.2016, 01:16
bis nur noch die 3 Parteien übrig bleiben, die man wählen darf...
Für die SPD wird man irgendwann aber die 5 Prozent-Hürde absenken müssen...>ß´))
Frontferkel
03.03.2016, 01:17
Lustig, ein Tag danach das zu lesen! :D
Toll nicht ? Ein altes Sprichwort sagt ja ; " man kann die Wahrheit lange verleugnen , aber die Wahrheit wird immer ans Licht kommen " .
Und endlich hat es mal diese widerlich Sau erwischt . Ich musste herzhaft lachen . Hat ihn seine eigene Moralkeule "erschlagen " . :))
Wieso wollen die BRD-Bonzen ihren 1% Buhmann verbieten?
Das Betreuerpersonal ist in die Abteilung Islamismus versetzt worden! :D
Leberecht
03.03.2016, 09:14
Planloser Haufen. Und sowas will uns regieren??
Da haben die, die uns gegenwärtig regieren, ein ganz anderes Format, gell Nikolaus?
hamburger
03.03.2016, 13:24
Wie blöd ein Politiker ist, erkennt man an dem Verbotsverfahren.
Was ist die Konsequenz, wenn das Verbot erfolgreich sein sollte? Eine andere nationale Partei würde die Stimmen der ehemaligen Wähler bekommen...:haha:
Was, wenn es scheitern sollte? Eine deftige Blamage, die zeigt, wie unfähig Beamte sind....Heiko Maas...Jurist...oder Anwaltsgehilfe.
Also kann dieses Verfahren nicht erfolgreich sein....
Für die SPD wird man irgendwann aber die 5 Prozent-Hürde absenken müssen...>ß´))
Auch für die FDP ist es nötig. Gott bewahre, dass die FDP-"Eliten" ihr Geld dauerhaft mit richtiger Arbeit verdienen müssen.
Vielleicht gibt es ja auch mal eine variable Hürde: 0% für Systemparteien, 110% für alle anderen?
Its Me Jenna
03.03.2016, 14:28
Der neueste Beitrag der Lügenpresse zum Thema:
http://www.merkur.de/politik/npd-verfahren-geht-in-den-abschliessenden-verhandlungstag-zr-6176495.html
Warum man ausgerechnet jetzt (und überhaupt) die NPD verbieten will, verstehe ich nicht. Die Partei in allen Ehren, ich hab sie oft genug gewählt - aber gerade jetzt wäre ein Verbot doch nicht im Sinne der Blockparteien.
Heifüsch
03.03.2016, 15:16
Auch für die FDP ist es nötig. Gott bewahre, dass die FDP-"Eliten" ihr Geld dauerhaft mit richtiger Arbeit verdienen müssen.
Vielleicht gibt es ja auch mal eine variable Hürde: 0% für Systemparteien, 110% für alle anderen?
Die Bestrebungen gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Eine Opposition soll nur noch zugelassen werden, wenn sie die Regierungspolitik in ihren Grundzügen unterstützt..>x´(
cajadeahorros
03.03.2016, 15:36
Der neueste Beitrag der Lügenpresse zum Thema:
http://www.merkur.de/politik/npd-verfahren-geht-in-den-abschliessenden-verhandlungstag-zr-6176495.html
Warum man ausgerechnet jetzt (und überhaupt) die NPD verbieten will, verstehe ich nicht. Die Partei in allen Ehren, ich hab sie oft genug gewählt - aber gerade jetzt wäre ein Verbot doch nicht im Sinne der Blockparteien.
Danke für den Fund. Ich faß es nicht, warum wird der "Richter" eigentlich nicht wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt?
hamburger
03.03.2016, 16:11
Danke für den Fund. Ich faß es nicht, warum wird der "Richter" eigentlich nicht wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt?
Der Richter sagt nur das , was ihm die Parteien vorgegeben haben.
Fraglich ist jetzt, welche Anweisungen Merkel und Co geben werden, wenn sie begreifen, dass ein Verbot für ihre Anteile negative Auswirkungen haben könnte. Noch mehr Wähler für die AFD?
Die Bestrebungen gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Eine Opposition soll nur noch zugelassen werden, wenn sie die Regierungspolitik in ihren Grundzügen unterstützt..>x´(
Das schließt an "bewährte" Prinzipien an. Es wird auch die Wahl zukünftig vereinfachen: Man nimmt durch Falten und Abgabe des Wahlzettels den Wahlvorschlag der nationalen Front an. Gut, den Begriff "nationale Front" wird man wohl nicht wieder verwenden.
John Donne
03.03.2016, 16:31
[...]
immer wieder diese ständigen Wiederholungen, die wir bereits vor 10 Jahren gelesen und von deinesgleichen auch verstanden haben !
die Kernaussage deines Geschreibsels ist doch klar erkennbar !
also, glaube nicht wir sind hier alle bescheuert !
Wer ist denn meinesgleichen? Was ist denn Deiner Meinung nach die Kernaussage meines Beitrags?
Wer ist "wir"? Du im Pluralis Majestatis?
black_swan
03.03.2016, 17:04
Rechte Internetseiten und Vereine werden eins fix drei verboten. Nur bei der NPD wird uns vorgespielt wie schwer sich eine freie Gesellschaft mit Verboten tut.
Wer fällt denn noch auf diese Schmierenkomödie rein?
Naja, würde die NPD verboten werden, - so würden die Iniatoren gewisser "Initativen" auf einmal arbeitslos werden und könnten nicht mehr von der Staatskasse schmarozerieren.
http://www.npd-verbot-jetzt.de/
Ich finde, daß sich ein NPD-Verbot für dfie Sache als vorteilhaft erweisen könnte, weil sich so bei den Wahlen die Stimmen für rechts nicht auf viele kleine Parteien aufsplittern.
:hmm::DGenau deswegen wohl das Schmierentheater. Sind ja auch viele "assets" in dieser 1% Prozentpartei. Gemanagede Opposition sozusagen. Aber vielleicht hat der Mohr jetzt seine Schuldigkeit getan und verbietet, um den Geschuetzturm gegen die AfD zu richten. Die NPD war ja auch erstaunlich still. Wuenschenswert waere, dass sie lauter und "radikaler" waere, zumindest im Wahrnehmungsbild der Michel. Dann wirkt die AfD gleich zahmer, was sie eigentlich ja auch ist. Nur hat man des Michels Wahrnehmungsbild immer weiter "nach links verschoben" - ohne, dass die Damen und Herren, das bislang gemerkt haben.
Flüchtling
03.03.2016, 17:30
Die Wochenzeitung "Die Zeit" zum Thema:
[...]Die NPD ist eine undemokratische Partei. Sie zu verbieten wäre ebenso undemokratisch.
[...] http://www.zeit.de/2016/10/npd-verbot-demokratie
Heifüsch
03.03.2016, 18:16
Das schließt an "bewährte" Prinzipien an. Es wird auch die Wahl zukünftig vereinfachen: Man nimmt durch Falten und Abgabe des Wahlzettels den Wahlvorschlag der nationalen Front an. Gut, den Begriff "nationale Front" wird man wohl nicht wieder verwenden.
Um Gottes Willen! Multikulturell natürlich! Multikulturelle Front... >%´)
Flüchtling
03.03.2016, 18:37
Um Gottes Willen! Multikulturell natürlich! Multikulturelle Front... >%´)
In Mazedonien wartet sie auf Dich.:D
Und wenn Du nicht kommest zu ihr,
dann kommt sie zu "dir" - die "Multikulturelle Front".
Rumburak
03.03.2016, 19:51
https://www.youtube.com/watch?v=RwM16TqN-hc&feature=youtu.be
TullaMore
03.03.2016, 19:53
Planloser Haufen. Und sowas will uns regieren??
Schon, ne?
Schlummifix
03.03.2016, 19:55
Wenn man das so liest, die Reaktion der Richter, dann steht das Verfahren wohl vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330-p2.html
Vor allem gehts ja darum, dass der Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot wieder kassieren könnte/ würde.
Der Bundesrat steht hier vor einer erneuten Blamage.
Carl von Cumersdorff
03.03.2016, 21:02
Wenn man das so liest, die Reaktion der Richter, dann steht das Verfahren wohl vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330-p2.html
Vor allem gehts ja darum, dass der Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot wieder kassieren könnte/ würde.
Der Bundesrat steht hier vor einer erneuten Blamage.
Ich würde mich nicht darauf verlassen. Es wären nicht die ersten Richter die sich beugen würden. Es besteht schließlich für NPD Funktionäre und Mitglieder die Gefahr, dass sie im Anschluss alle medienwirksam verhaftet werden. Verschiedene Waffen hat man bestimmt schon aus dem Arsenal fotografiert, um diese den Verhafteten unterzujubeln. Ob der europäische Gerichtshof noch darüber verhandeln müsste, ist doch den Innenminister egal. Sie brauchen diese Schmach über der NPD, damit ihnen nicht alle Stimmen an die AfD verloren gehen. Panik -und Angstmache funktioniert beim dummen Wählervolk immer.
Die NPD wird noch als Spaltkeil gebraucht, um der AFD Wähler abzuziehen. Das war mit den REPs und der DFU genauso. Worchs Partei "Die Rechte" ist dagegen unbedeutend.
Affenpriester
03.03.2016, 22:20
Die Bestrebungen gehen allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Eine Opposition soll nur noch zugelassen werden, wenn sie die Regierungspolitik in ihren Grundzügen unterstützt..>x´(
Das ist ja der Sinn einer Opposition ... oder so ähnlich. :hmm:
Rumburak
05.03.2016, 08:43
Nach den drei Verhandlungstagen über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zieht die Partei ein durchweg positives Fazit. Die Karlsruher Richter machten klar, dass ein Verbot nicht allein wegen der politischen Einstellung erfolgen kann, sondern die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ausgehen muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar zu erkennen gegeben, dass die Verbotsvorschrift des Art. 21 Abs. 2 GG an die Handlungen der Partei anknüpft und nicht nur an ihr Programm. Dass die Handlungen der NPD aber rechtlich zu beanstanden wären, konnte nicht nachgewiesen werden. Die NPD hat die entsprechenden Behauptungen des Bundesrats in einem 561-seitigen Schriftsatz dezidiert bestritten. Ein Verbot ist somit in weite Ferne gerückt.“, so der Prozessbevollmächtigte der NPD, Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.
Bemerkenswert: Im Vorfeld der Verhandlung war angekündigt worden, dass sich der Antrag im Wesentlichen auf den Vorwurf der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus stützen werde. Das hierfür vorgelegte Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte spielte an den drei Tagen aber überhaupt keine Rolle. weiter lesen...
https://npd.de/die-npd-wird-nicht-verboten-2/
Es ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich, dass die NPD verboten wird und dafür gibt es handfeste politische Gründe hinter denen die Altparteien und deren Helfer stecken sowie einige andere Kreaturen. Wer also glaubt, dass die NPD von diesem Verfassungsgericht (Parteigericht) ein „faires“ Verfahren erwarten könne, der ist ein Idiot.
Die Verfassungsrichter werden im Sinne der Politik entscheiden, weil sie gar nicht anders können. Sie müssen sich pro Ausländer entscheiden, weil sie die desaströse Bevölkerungspolitik der Altparteien verschleiern müssen, damit das Volk nicht merkt, dass diese Altparteien dem deutschen Volk über Jahrzehnte schweren Schäden zugefügt haben, die jetzt durch die demografischen Katastrophe zum Vorschein kommen.
Die Richter werden sich ein paar Punkte aus der „Anklageschrift“ herauspicken und diese nutzen, um der NPD den Verbotsknüppel über den Parteischädel zu schlagen.
Mit den diffizilen und heiklen Punkten in dieser „Anklageschrift“ werden diese Herren sich erst gar nicht befassen, die werden dadurch abgearbeitet, indem das Verfassungsgericht für die Zukunft eine „Richtlinie“ beifügen wird, wie in Zukunft verboten werden kann – falls jemand das Maul zu weit aufreißen sollte.
Das Verfassungsgericht (Parteigericht) hat ja bereits durchblicken lassen, dass es ganz „neue Maßstäbe“ setzen will, wie und wann in Zukunft Parteien beseitigt werden können, falls sie auf die Idee kommen sollten, die Interessen der faulen Äpfel im deutschen Korb zu stören. Somit wird also schon „vorgesorgt“, dass sich die „Rechten“ dann wieder in einer „nationalen Partei“ irgendwo in einem dreckigen Hinterzimmer organisieren „dürfen“, um unter Aufsicht und Zersetzungsmaßnahmen durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ vom Deutschtum zu faseln und die große „Revolution“ zu planen.
Dass das Verfassungsgericht ein „Sicherheits-Placebo“ in Form von „neuen Bewertungsmaßstäben“ für Parteienverbote mitliefern will, ist verständlich, möchte man auf diese Weise wohl verhindern, dass sich keine strammen Nationalisten ins Ausland absetzen, um von dort gegen die Verbotsheinis vorzugehen. Man kann ja nie wissen, ob man wirklich so sicher ist. Zweifel sind jedenfalls angebracht, wenn man an das Schicksal von Alfred Herrhausen denkt.
Rumburak
05.03.2016, 20:48
Wenn man das so liest, die Reaktion der Richter, dann steht das Verfahren wohl vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-demaskiert-sich-selbst-14104330-p2.html
Vor allem gehts ja darum, dass der Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot wieder kassieren könnte/ würde.
Der Bundesrat steht hier vor einer erneuten Blamage.
Die Lügen in dem Artikel sind ja zu geil.:D
Auch dass Angehörige der NPD verfassungsfeindliche Positionen vertreten oder dass gar das gesamte Parteiprogramm gegen die Menschenwürde verstößt, reicht für ein Verbot nicht aus
Affenpriester
05.03.2016, 20:55
Ich bin prinzipiell gegen Parteiverbote ... jeder Spinner sollte für sich werben dürfen, wie jede Homogayhotline auf den Privaten.
Weshalb sollten Nationalkonservative, Kommunisten oder sonstwer nicht werben dürfen? Kinderficker, Transgender, Schwuppen, Moslems und Vegetarier dürfen das doch auch. Offener Wettbewerb ... kleb jedem Perversen noch ein Nummernschild auf die Platte, dann weißte hinterher auch, was funktioniert. Ich bin da relativ anspruchslos und würde meine Stimme für einen Fixbetrag verkaufen ... steuerfrei. Solange mir keiner was für bietet, hat er wohl genug.
DerdahintenmitdemHut
05.03.2016, 20:58
@Affenpriester: Da bin ich ganz deiner Meinung! Parteiverbote sind Mist... jede Partei hat das Recht sich selbst zu disqualifizieren.
Affenpriester
05.03.2016, 21:17
@Affenpriester: Da bin ich ganz deiner Meinung! Parteiverbote sind Mist... jede Partei hat das Recht sich selbst zu disqualifizieren.
Eben. Manche Leute muss man einfach nur reden lassen und das Problem erledigt sich von ganz allein.
Wolf Fenrir
05.03.2016, 21:21
Eben. Manche Leute muss man einfach nur reden lassen und das Problem erledigt sich von ganz allein.:cool: Warum nur denkt das BRD System nicht auch so :?
Affenpriester
05.03.2016, 21:25
:cool: Warum nur denkt das BRD System nicht auch so :?
Weil es scheinheilig und verlogen ist und krampfhaft versucht, sich zu retten.
Ich schätze schon, daß die NPD verboten wird. Vor Wochen habe ich schon spekuliert, daß aber die NPD nur noch noch sekundäres Ziel ist, und das in Wirklichkeit die Zielrichtung AFD und natürlich auch Pegida heißt. Und ich fühle mich eigentlich mehr und mehr bestätigt. Der Tenor in den Medien, vor allen im DLF und Anhängsel spricht schon von der künftigen Heimat der Ex-NPDler, und inwieweit schon die Schnittmengen immer größer werden. Somit heißt das nichts anderes, als das immer mehr, immer weiter AFD und Pegida kriminalisiert werden können, und somit der Fokus, sich dieser Gruppierungen, bzw Parteien (wenn die Pegida nun auch den Weg in die Parteienlandschaft vollzieht) auf verschiedensten Arten in den Weg zu stellen, und diese schlußendlich zu verhindern, und zu zerschlagen. Es ist nun die Frage, ob der BGH diesen Weg bereit ist zu beschreiten. Sollte das passieren, stehen die Parteisoldaten der Etablierten schon bereits in den Startlöchern, um vorzubreschen, und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.
Gruß
Das ist wohl die Strategie.
Festungsmentalität. Es ist allerdings eher unklug, sich ohne die Bauern in die Festung zurückzuziehen. Wir werden sehen.
Bruddler
06.03.2016, 08:04
bis nur noch die 3 Parteien übrig bleiben, die man wählen darf...
3 Parteien ? Pille Du bist sehr optimistisch, ich denke, am Ende werden wir gemäß unserem Vorbild USA nur noch 2 "Parteien" haben...
Das ist wohl die Strategie.
Festungsmentalität. Es ist allerdings eher unklug, sich ohne die Bauern in die Festung zurückzuziehen. Wir werden sehen.
Klugheit kann ich da ohnehin nicht wirklich erkennen. Torschluß Panik, und das Setzen, - wenn schon, auf neue Bauern. Asylanten sollen schnellstmöglich mit wählen dürfen, und hier in NRW sollen alsbald 16 jährige bei Landtagswahlen an die Urne.
Rot-Grün war damals unter Schröder ähnlich drauf, als sie Türken, mit verbotener Doppelter Staatsbürgerschaft die Teilnahme an den Bundestagswahlen gestatteten. Zurvor köderte Schröder sie mit der Zusage, daß die Türkei in die EU solle.
Gruß
Bruddler
06.03.2016, 08:30
Klugheit kann ich da ohnehin nicht wirklich erkennen. Torschluß Panik, und das Setzen, - wenn schon, auf neue Bauern. Asylanten sollen schnellstmöglich mit wählen dürfen, und hier in NRW sollen alsbald 16 jährige bei Landtagswahlen an die Urne.
Rot-Grün war damals unter Schröder ähnlich drauf, als sie Türken, mit verbotener Doppelter Staatsbürgerschaft die Teilnahme an den Bundestagswahlen gestatteten. Zurvor köderte Schröder sie mit der Zusage, daß die Türkei in die EU solle.
Gruß
Warum muss ich jetzt an den Begriff "Unrechtsstaat" denken ? :hmm:
Warum muss ich jetzt an den Begriff "Unrechtsstaat" denken ? :hmm:
Nunja, sie es mal so. Ein Unrechtsstaat ist dann wenigstens kein Rechtsstaat. Sondern siedelt sich politisch links von rechts an. :)
Gruß
Bruddler
06.03.2016, 08:49
Nunja, sie es mal so. Ein Unrechtsstaat ist dann wenigstens kein Rechtsstaat. Sondern siedelt sich politisch links von rechts an. :)
Gruß
verstehe...:crazy:
herberger
06.03.2016, 09:31
Falls die NPD verboten wird ist das auch nicht weiter schlimm, denn ein europ. Gericht würde das Verbot ganz sicher wieder aufheben.
Francetic
15.03.2016, 08:40
Falls die NPD verboten wird ist das auch nicht weiter schlimm, denn ein europ. Gericht würde das Verbot ganz sicher wieder aufheben.
Den politischen Arm des Verfassungsschutzes wird keiner verbieten , gegen wen wollen unsere Hofschranzen dann ihren "Krampf gegen Rechts" führen ?
Seligman
15.03.2016, 08:59
Wie ich gestern der ARD entnommen habe, will das System sie gar nicht verbieten. Man braucht ja einen Prügelknaben!
Auch will man herzeigen: "schaut die Nazis sind eh nur unter 5 %." Was ich persoenlich nicht glaube. Die sollten schon laengst im Bundestag sitzen! Aber da gaebs ja dann dauernd Vetos...
Seligman
15.03.2016, 09:01
Falls die NPD verboten wird ist das auch nicht weiter schlimm, denn ein europ. Gericht würde das Verbot ganz sicher wieder aufheben.
Das oesterreichische Pendant zur NPD wurde schon lange verboten! Wo ist der Klaeger?
deutschland
15.03.2016, 09:13
Verbot hin
Verbot her
wen interessiert das noch ?
doch wohl nur jene, die den politischen Gegner kriminalisieren und diffamieren wollen und das ausgerechnet immer vor irgendwelchen wichtigen Wahlen!
normalerweise gehören die Staatsanwälte und Richter über den Bock gespannt und ausgepeitscht, wie es in den moslemischen Ländern laut der Sharia seit jahrhunderten praktiziert und sicher auch bald bei uns zur Normalität werden wird !
und nebenbei bemerkt:
"der Bau von 200 neuen Moscheen in Deutschland ist in Planung und wird von arabischen Scheichs bezahlt" !
wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung ?
Also ich finde es cool, wie der BND, wieder mal, mehr als die Hälfte der Stimmen in Sachsen Anhalt verlor.
Weiter so, BND!
Wo sonst in der Welt kann man einen "Geheimdienst" so offen wegwählen? :D Wozu also verbieten?
Den politischen Arm des Verfassungsschutzes wird keiner verbieten , gegen wen wollen unsere Hofschranzen dann ihren "Krampf gegen Rechts" führen ?
Gegen die jüdisch unterwanderte AfD und PEGIDA?
Lichtblau
15.03.2016, 18:00
Gegen die jüdisch unterwanderte AfD und PEGIDA?
Braucht man gar nicht unterwandern.
Ein System kann sich seine Scheinopposition auch medial zurechtstutzen. Die Medien bestimmen zb was gesagt werden darf und was nicht und wen sie hoch bzw runterschreiben.
Braucht man gar nicht unterwandern.
Ein System kann sich seine Scheinopposition auch medial zurechtstutzen. Die Medien bestimmen zb was gesagt werden darf und was nicht und wen sie hoch bzw runterschreiben.
Was ist denn aber mit andrern EU Ländern, wo es Rechte Partein an die Spitze geschafft haben oder kurz davor stehen? Die machen doch Antiasyl- Politik , wie es sein muß.
Lichtblau
15.03.2016, 18:07
Was ist denn aber mit andrern EU Ländern, wo es Rechte Partein an die Spitze geschafft haben oder kurz davor stehen? Die machen doch Antiasyl- Politik , wie es sein muß.
Wo denn genau?
Wo denn genau?
Mit fällt da Ungarn ,Polen, ein.
Lichtblau
15.03.2016, 18:15
Mit fällt da Ungarn ,Polen, ein.
In diesen ländern hat sich nie die elite entschlossen einen umvolkungskurs zufahren und die rechtsparteien sind nicht darüber an die regierung gewählt worden.
In diesen ländern hat sich nie die elite entschlossen einen umvolkungskurs zufahren und die rechtsparteien sind nicht darüber an die regierung gewählt worden.
Ach so? Egal. Nicht alles Gute kann beisammen sein. Hauptsache ,die nehmen so gut wie keine Asylschmarotzer auf,
Die EU sollte aufgelöst werden und zurück zu unüberwindbaren Grenzen!
Leberecht
15.03.2016, 18:30
Den politischen Arm des Verfassungsschutzes wird keiner verbieten , gegen wen wollen unsere Hofschranzen dann ihren "Krampf gegen Rechts" führen ?
Wer kein Problem damit hat, die Wahrheit zu verteufeln, dem sollte auch nicht schwer fallen, "Krampf gegen Rechts zu führen."
Francetic
17.03.2016, 00:44
Gegen die jüdisch unterwanderte AfD und PEGIDA?
"Otto normaljude" ist politisch genauso träge, wie die Mehrheit der BRDigten , anders kann ich mir nicht erklären, dass so gestalten wie Friedman und der ZentralDRAHT noch frei rumlaufen dürfen.
Und nebenbei gesagt , wer die letzten 20 Jahre mit offenen Augen durch D-Land gelaufen ist und immer noch glaubt "Die Juden" wären unser Problem hatt den Schuss noch nicht gehört.
Hoffe du fasst das nicht als Beleidigung auf.
grüsse
und nebenbei bemerkt:
"der Bau von 200 neuen Moscheen in Deutschland ist in Planung und wird von arabischen Scheichs bezahlt" !
wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung ?
Das wird so lange verheimlicht, bis die ersten Mauern stehen.
Diese Praxis ist nicht neu in D.
Gegen die jüdisch unterwanderte AfD und PEGIDA?
Wo sind die denn unterwandert ?
Wenn ich so die Politschranzen höre, sind das doch alles Nazis :ätsch:
Nazis - wo seid ihr ? Bitte melden.:crazy:
Das wird so lange verheimlicht, bis die ersten Mauern stehen.
Diese Praxis ist nicht neu in D.
Hiesige brd - Dämonkraten erzählen den Bunt - Bürgern, daß es keine Mohammedanisierung gibt, selbst wenn im Hintergrund massenhaft die Scharia angewendet und die Köpfe abgeschnibbelt werden!
Wo sind die denn unterwandert ?
Wenn ich so die Politschranzen höre, sind das doch alles Nazis :ätsch:
Nazis - wo seid ihr ? Bitte melden.:crazy:
Israelfahnen bei einigen Pegida Demonsrationen z.b. Berlin.Gerd Widers lobte Juden Israel, bei Pegida Dresden.Einige Sprecher betonen auch immer wieder Judenfreundschaft .
Die NPD meine Favoriten sind da ganz anders. Nichts mit Juden!
Israelfahnen bei einigen Pegida Demonsrationen z.b. Berlin.Gerd Widers lobte Juden Israel, bei Pegida Dresden.Einige Sprecher betonen auch immer wieder Judenfreundschaft .
Die NPD meine Favoriten sind da ganz anders. Nichts mit Juden!Woher willst Du wissen, was die NPD für einen Zweck seit ihrer Gründung durch einen britschen Geheimdienstmann aus einer deutschen Widerstandsfamilie gegen Hitler hatte und wer da alles Mitglied ist? Pech, daß die DDR-Blockparteiler der NDPD nach der Wende etwas anderes in der westlichen NPD sahen. Nix NSDAP und auch nix NDPD, auch wenn einige glaubten sie in diese Richtung umfunktionieren zu können. Die Musik wurde und wird immer noch von Berlin aus gespielt, wo Udo Voigt lustig mit Thomas Salomon kungeln konnte. Und Freimaurer in Führungspositionen passen auf, daß es so bleibt und immer das "Demokratische" beibehalten wird. So jedenfalls sind meine langjährigen Beobachtungen. Nur Deckert mußte aus der Reihe tanzen und wurde dafür auch bestraft.
Wolf Fenrir
17.03.2016, 20:19
Wo sind die denn unterwandert ?
Wenn ich so die Politschranzen höre, sind das doch alles Nazis :ätsch:
Nazis - wo seid ihr ? Bitte melden.:crazy::gruetzi:
Irmingsul
24.03.2016, 18:40
Die Nachricht überrascht.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%c3%bcndliche-verhandlung-npd-verbotsverfahren-nimmt-wichtige-h%c3%bcrde/ar-AAg7nCw?ocid=binganswers
Das bedeutet gar nichts. Die können die NPD nicht verbieten, wenn sie sich an die eigenen Gesetze halten.
Leberecht
24.03.2016, 19:16
Die können die NPD nicht verbieten, wenn sie sich an die eigenen Gesetze halten.
Tun sie aber nicht. Die Brüskierung von Gesetzen ist längst ´alternativlos´ geworden und darüber wird kein Wort mehr verloren. Sag´bloß, das wäre Dir entgangen. Recht bzw. Unrecht wird in Deutschland längst nach Interessenlage von Merkel & Co vorgegeben und durch Gerichte bestätigt. Schließlich hat man nicht umsonst die Deutungshoheit.
Tun sie aber nicht. Die Brüskierung von Gesetzen ist längst ´alternativlos´ geworden und darüber wird kein Wort mehr verloren. Sag´bloß, das wäre Dir entgangen. Recht bzw. Unrecht wird in Deutschland längst nach Interessenlage von Merkel & Co vorgegeben und durch Gerichte bestätigt. Schließlich hat man nicht umsonst die Deutungshoheit.
Anscheinend glaubt man auch Beugehoheit zu haben.
Aber die Umvolkungspolitik hat ja deutlich gezeigt, dass man nicht glaubt bestehendes Formalrecht durchsetzen zu muessen.
Tun sie aber nicht. Die Brüskierung von Gesetzen ist längst ´alternativlos´ geworden und darüber wird kein Wort mehr verloren. Sag´bloß, das wäre Dir entgangen. Recht bzw. Unrecht wird in Deutschland längst nach Interessenlage von Merkel & Co vorgegeben und durch Gerichte bestätigt. Schließlich hat man nicht umsonst die Deutungshoheit.
Zustimmung
alternativlos ist ein Synonym für diktatorisch.
ErhardWittek
25.03.2016, 02:23
Die Merkel gehört verboten. Alle anderen Fragen sind rein akademisch.
Lichtblau
25.03.2016, 18:44
Die Merkel gehört verboten. Alle anderen Fragen sind rein akademisch.
Das System fokusiert den Frust auf Merkel, damit nicht das ganze System in Frage gestellt wird, und du machst mit, obwohl dir das wahrscheinlich bewusst ist.
Affenpriester
25.03.2016, 19:42
Ich will die NPD eh nicht wählen. Sollen sie die legal lassen, dann will ich die auch weiterhin nicht wählen!
ErhardWittek
26.03.2016, 00:06
Das System fokusiert den Frust auf Merkel, damit nicht das ganze System in Frage gestellt wird, und du machst mit, obwohl dir das wahrscheinlich bewusst ist.
Irgendwo muß man ja mal anfangen.
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