Vollständige Version anzeigen : Reichsbürger
Gehirnnutzer
08.12.2015, 22:19
Ja dein übliches Abrakadabra ("Ich erschaffe es, indem ich es ausspreche"). Da die HLO zumindest für die Westallierten bindend war (Bei Sowjetrussland ist es umstritten), konnte es keine Gebietsübertragung ohne Friedensvertrag geben. Den aber kann nur das Deutsche Reich abschließen. Deshalb standen die Ostgebiete ja auch "unter polnischer Verwaltung". Es gab schlicht keinen Rechtsakt, der eine Gebietsübertragung legitimiert. Es bleibt damit eine andauernde Okkupation durch Polen.
brain freeze und hier kommt da schizophrene eurer Argumentation an den Tag. Gemäß eurern Argumenten haben die Alliierten die letzten 70 Jahre eine "völkerrechtswidrige" Scheinwelt gegenüber den Deutschen und anderen Staaten aufgebaut. Sie verhalten sich sogar rechtswidrig gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Warum sollten sie dann wegen den Ostgebieten wieder auf eine "völkerrechtskonforme" Linie zurückkehren?
brain freeze
08.12.2015, 22:20
Irrelevant, weil die HLKO keine Regelungen über Friedensverträge oder Gebietsabtretungen enthält. Da steht was über militärische Besetzung drin, aber die endet ja mit der Annexion.
Das kannst du dir auf dein Kopfkissen sticken, wenn du willst. Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag stehen die Grenzen Deutschlands fest, und über die deutsch-polnische gab es 1990 einen gesonderten Vertrag zwischen diesen beiden Ländern, der den Inhalt des Görlitzer Abkommens bestätigte. Wem die Gebiete östlich von Oder und Neiße früher mal gehörten (dem Deutschen Orden, den Awaren, den Neanderthalern), ist heute völlig irrelevant.
Ich weiß, du wirst es nie raffen, aber noch mal: DDR und BRD konnten keine Grenzen des Reiches festlegen oder verschieben oder Gebietsabtretungen stellvertretend vornehmen. Die Russen hätten Ostdeutschland besetzen müssen. Wenn es eine Annexion Polens war, war sie völkerrechtswidrig, auch für Nichtmitglieder der UN, aber dann erst recht.
Liberalist
08.12.2015, 22:21
Das wären also z. B. die USA, Frankreich und Großbritannien, die damals alle Feinde eines Signatarstaates der UN-Charta (Deutschland) waren.
Also auch keine Liste. Wo finde ich die Liste, auf der "Deutschland" steht, oder hilfsweise auch gerne "Germany"?
Jetzt verarsch hier wen anders.
Du hast Artikel 53, dort wird genau erklärt, welche Staaten die Feindstaatenklausel erhalten haben.
brain freeze
08.12.2015, 22:24
brain freeze und hier kommt da schizophrene eurer Argumentation an den Tag. Gemäß eurern Argumenten haben die Alliierten die letzten 70 Jahre eine "völkerrechtswidrige" Scheinwelt gegenüber den Deutschen und anderen Staaten aufgebaut. Sie verhalten sich sogar rechtswidrig gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Warum sollten sie dann wegen den Ostgebieten wieder auf eine "völkerrechtskonforme" Linie zurückkehren?
Du hast das Wesentliche begriffen. Natürlich werden die Allierten nicht von sich aus das von ihnen anerkannte Völkerrecht umsetzen, sondern da müssen wir selbst darauf drängen. Nach 70 Jahren kann man schon mal zur Normalität zurückkehren.
https://www.youtube.com/watch?v=GSoLmKW5Wgk
Gehirnnutzer
09.12.2015, 00:17
Du hast das Wesentliche begriffen. Natürlich werden die Allierten nicht von sich aus das von ihnen anerkannte Völkerrecht umsetzen, sondern da müssen wir selbst darauf drängen. Nach 70 Jahren kann man schon mal zur Normalität zurückkehren.
https://www.youtube.com/watch?v=GSoLmKW5Wgk
Du hast etwas grundlegendes beim Völkerrecht nicht begriffen. Das Völkerrecht ist nicht wie das nationale Recht, wo du vor Gericht ziehen kannst und einen Anspruch geltend machen kannst. Völkerrecht beruht auf gegenseitiger Anerkennung.
brain freeze
09.12.2015, 07:12
Du hast etwas grundlegendes beim Völkerrecht nicht begriffen. Das Völkerrecht ist nicht wie das nationale Recht, wo du vor Gericht ziehen kannst und einen Anspruch geltend machen kannst. Völkerrecht beruht auf gegenseitiger Anerkennung.
Setz' diesen Kalauer doch in deine Signatur, dann musst du ihn nicht alle drei Posts wiederholen. (Wichtiges gefettet.) Und genau das versuche ich dir zu vermitteln. Das fortexisiterende Reich (siehe BVerfG) wurde nicht gefragt, es hat gar nichts "anerkannt" - außer der Kapitulation der Wehrmacht.
Jetzt die Gretchenfrage an dich: Wie heißt der Rechtsakt, durch den Ostdeutschland polnisches Staatsgebiet geworden ist? Kein Gelaber, kein Verweis auf irgendwelche Scheinverträge, nur den präzisen Terminus des Aktes selbst. Also voran.
(Und ja, das Völkerrecht muss man einfordern und sich nicht feige und verräterisch wegducken. Schau Dir das Ende der Truman-Show an, vll. fällt der Groschen beim zweiten Mal.)
Ich weiß, du wirst es nie raffen, aber noch mal: DDR und BRD konnten keine Grenzen des Reiches festlegen oder verschieben oder Gebietsabtretungen stellvertretend vornehmen.
Haben sie auch nicht. Das haben die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag gemacht. Dort wurden die Grenzen Deutschlands abschließend geregelt.
Völkerrecht ist, was die Staaten vereinbaren.
Jetzt verarsch hier wen anders.
Du hast Artikel 53, dort wird genau erklärt, welche Staaten die Feindstaatenklausel erhalten haben.
Sicher kenne die entsprechenden Artikel aus der Charta, aber wo finde ich die Liste, auf der nach wie vor "Germany" steht? Mich beschleicht die trübe Ahnung, dass es dieses von dir "zitierte" Dokument gar nicht gibt. Du hast es dir ausgedacht.
Jetzt die Gretchenfrage an dich: Wie heißt der Rechtsakt, durch den Ostdeutschland polnisches Staatsgebiet geworden ist? Kein Gelaber, kein Verweis auf irgendwelche Scheinverträge, nur den präzisen Terminus des Aktes selbst. Also voran.
Durch den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag, sind die ehemals deutschen Ostgebiete völkerrechtlich abschließend kein Teil von Deutschland mehr. Außerdem wurde dort festgelegt, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen da verläuft, wo sie eben 1990 tatsächlich verlief. Ich verstehe ja, dass dir der Inhalt dieses Vertrages nicht passt, aber das macht nichts.
Schau Dir das Ende der Truman-Show an, vll. fällt der Groschen beim zweiten Mal.
Ich wusste irgendwie, woher du deine profunden Kenntnisse der Rechtswissenschaften hast.
Liberalist
09.12.2015, 09:20
Sicher kenne die entsprechenden Artikel aus der Charta, aber wo finde ich die Liste, auf der nach wie vor "Germany" steht? Mich beschleicht die trübe Ahnung, dass es dieses von dir "zitierte" Dokument gar nicht gibt. Du hast es dir ausgedacht.
Du betreibst hier Korinthenkackerei. Du hast den Artikel 53, diesbezüglich ist genau aufgeschlüsselt wer Feindstaat wurde.
Nestreitest du, dass Deutschland unter der Feindstaatenklausel geführt wird?
Frankenberger_Funker
09.12.2015, 09:38
[...] Feindstaatenklauseln lassen militärische Operationen zu und sind integraler Bestandteil. Völkerrechtliche Verträge zwischen Nationen spielen da nur eine untergeordnete Rolle.
Genau darum geht es. Dieses Instrument einer möglichen militärischen Disziplinierung Deutschlands will man nicht aus der Hand geben. Die beinahe 100.000 amerikanischen "Dauercamper" haben wir nicht ohne Grund im Land.
Gehirnnutzer
09.12.2015, 10:03
Genau darum geht es. Dieses Instrument einer möglichen militärischen Disziplinierung Deutschlands will man nicht aus der Hand geben. Die beinahe 100.000 amerikanischen "Dauercamper" haben wir nicht ohne Grund im Land.
Das es nur noch knapp 50.000 amis sind, hast du nicht mitbekommen. Aber lassen wir das:
Belege einfach rechtsverbindlich und verifizierbar, das folgendes durch Deutschland nicht nutzbar ist:
Nato Truppenstatut (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html)
Artikel XIX [Kündigung]
(1)
Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von vier Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, gekündigt werden.
(2)
Die Kündigung des Abkommens durch eine Vertragspartei erfolgt durch eine schriftliche Notifizierung, die von dieser Vertragspartei an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten ist; diese setzt alle anderen Vertragsparteien von jeder derartigen Notifizierung und dem Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.
(3)
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wirksam. Nach Ablauf dieser Frist von einem Jahr tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft bleibt aber zwischen den anderen Vertragsparteien in Kraft.
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Images/arrowrt1.gif
Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut
Artikel 81 [Rücktritt vom Abkommen]
Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden.
Liberalist
09.12.2015, 10:15
Das es nur noch knapp 50.000 amis sind, hast du nicht mitbekommen. Aber lassen wir das:
Belege einfach rechtsverbindlich und verifizierbar, das folgendes durch Deutschland nicht nutzbar ist:
Nato Truppenstatut (http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html)
Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut
Mal abgesehen davon, dass GB dann aber 6000 Panzerfahrzeuge nach Gladbach verlegt hat:
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article13906946/Britische-Armee-bringt-6000-Fahrzeuge-nach-MGladbach.html
windest du dich auch mal wieder hier wie ein Aal.
Verträge kann man nur kündigen, wenn man souverän ist und darum geht es hier.
Du betreibst hier Korinthenkackerei. Du hast den Artikel 53, diesbezüglich ist genau aufgeschlüsselt wer Feindstaat wurde.
Nestreitest du, dass Deutschland unter der Feindstaatenklausel geführt wird?
Ja. Ich bestreite hiermit, dass Deutschland und Japan heute noch als Feindstaat gelten. (1945 mag das anders gewesen sein.) Wo ist Deutschland explizit genannt? Wo ist die Liste, von der du gesagt hast, du hättest sie gesehen, und Deutschland würde ganz oben stehen?
Liberalist
09.12.2015, 10:17
Ja. Ich bestreite hiermit, dass Deutschland und Japan heute noch als Feindstaat gelten. (1945 mag das anders gewesen sein.) Wo ist Deutschland explizit genannt? Wo ist die Liste, von der du gesagt hast, du hättest sie gesehen, und Deutschland würde ganz oben stehen?
Dir wurde bereits Wikipedia genannt, dort steht die Feindstaatenklausel und auf deinen Blödsinn hab ich hier echt keinen Nerv.
Mit dem bestreiten bist du nun als Lügner entlarvt.
Und weil du gerne so ein Blödsinn palaverst hier mal ein Video eines bekannten Staatsrechtlers, welches dich entlarvt:
https://www.youtube.com/watch?v=xx0Lfs3dlxU
Eigentlich dürften du und Gnu hier nicht mehr schreiben ihr Nebelkerzenwerfer.
So wie es die britische East India Tea Company tat?
Zum Bleistift, ja!
Das grundlegende Problem ist doch folgendes: Da kommt einer an und sagt "He, Weng, mach, was ich sag!". Antworte ich "F*** Dich!". Sagt der "Aber ich bin euer König!".1 Sag ich "Und ich bin der Kaiser von Trizonesien, das wohl, ja ja!" Dann tritt er mir in die Fresse und weil der Mensch ein Mensch ist, so hat er Stiefel im Gesicht nicht gern2, also halt ich's Maul und tue, wie mir geheissen.
Was genau ändert sich, wenn ich "König" durch "Präsident", "Kanzler", "Führer" oder "CEO" ersetze?
Nichts.
Die Herrschaft von Menschen über Menschen oder, wohl besser, von lebenskompetenten erwachsenen Männern über andere solche3, lässt sich nicht rechtfertigen durch Verfahren.
Rawls nennt vier Gütekriterien von Regeln: Sie sind effizient, sie ermöglichen Koordination, sie schaffen Stabilität und sie sind gerecht.4 Herrschaft, die nicht nur auf nackter Gewalt, auf Angst, auf Terror beruht, zeichnet sich dadurch aus, dass sie solche Regeln setzt und durchsetzt und so der Anomie vorbeugt und also dem Gemeinwohl dient. Die Qualität einer Regierung ergibt sich also aus dem Inhalt des Regierens, aus dem Programm. Die Strukturen, die Prozesse, die sind soweit relevant, wie sie den Gütekriterien dienen. Und, ja, klar, soweit die Ansichten darüber auseinandergehen, insbesondere, was "Gerechtigkeit" sei, ist man sich uneins darüber, was gutes, was schlechtes Regieren darstelle.
1 Man denke an die anarchosyndikalistische Landkommune aus Ritter der Kokosnuss
2 Brecht, Einheitsfrontlied
3 Damit nehmen wir alle möglichen Sonderfälle raus: Arme, Krüppel, Behinderte, Kinder, Spastis, die essen, was ich wegwerfe, Penner in Mülltonnen... (aus: Lord of the Weed)
4 Er hält No. 4 wohl für das wichtigste Kriterium. Er irrt. Ohne 1-3 ist 4 unmöglich
:cool: Da werden sich die ganzen Islamisten in den Banlieus von bsw. Marseille, etc. aber freuen, daß sie deutsche Staatsbürger sind. :cool:
Im SRI gibt es keine "Staatsbürger", da gibt es Untertanen. Und das können sicher auch Islamisten sein. Die lassen sich, dies nebenbei, gut als Schlägertrupp gegen verdammte Hippies einsetzen.
Gehirnnutzer
09.12.2015, 10:40
Mal abgesehen davon, dass GB dann aber 6000 Panzerfahrzeuge nach Gladbach verlegt hat:
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article13906946/Britische-Armee-bringt-6000-Fahrzeuge-nach-MGladbach.html
windest du dich auch mal wieder hier wie ein Aal.
Verträge kann man nur kündigen, wenn man souverän ist und darum geht es hier.
Ach Liberalist, muss man nicht auch souverän sein, wenn man Verträge abschließt bzw. ist es den Niederländern, den Italienern etc. pp. egal.
Ich winde mich wie ein Aal? Sorry, aber wer meint 6000 eingemotte Fahrzeuge sind Ausdruck für......................................
Du gehörst also zu den Leuten, die der Meinung sind, die gemäß Bundes- und britischen Haushalt 13400 stationierten Thommies lassen ihr funktionsfähiges Material stehen und liegen um 6000 Fahrzeuge wieder in Betrieb zu nehmen und mit 2 Mann zu besetzen, schließlich sind diese 13400 Mann ja auch mit eierlegenden Wollmilchsäuen vergleichbar, KFZ- und Panzermechaniker, Panzerfahrer und Richtschütze, Betriebsstoffspezialist etc. pp. in einem.
Für dich mögen ja Briten und Amis böse Ausgeburten der Hölle sein, die Beelzebub nur geschickt hat, um euch arme Nationalisten zu ärgen, für mich sind es immer noch Menschen und ein Mensch kann viel Fahrzeuge gleichzeitig besitzen, aber immer nur eins zur gleichen Zeit fahren.
Gehirnnutzer
09.12.2015, 10:41
Dir wurde bereits Wikipedia genannt, dort steht die Feindstaatenklausel und auf deinen Blödsinn hab ich hier echt keinen Nerv.
Mit dem bestreiten bist du nun als Lügner entlarvt.
Und weil du gerne so ein Blödsinn palaverst hier mal ein Video eines bekannten Staatsrechtlers, welches dich entlarvt:
https://www.youtube.com/watch?v=xx0Lfs3dlxU
Eigentlich dürften du und Gnu hier nicht mehr schreiben ihr Nebelkerzenwerfer.
Ach, Herr Schachtschneider ist allwissend, sorry, er ist oft mit seinen Rechtsauffassungen gescheitert.
Dir wurde bereits Wikipedia genannt, dort steht die Feindstaatenklausel und auf deinen Blödsinn hab ich hier echt keinen Nerv.
Mit dem bestreiten bist du nun als Lügner entlarvt.
Ich kenne die Klausel, ich suche nach der von dir genannten Liste. Du hast doch geschrieben, du hättest sie gesehen.
Ich will dich ja nicht der Lüge bezichtigen. Vielleicht hast du sie wirklich gesehen. Nach dem x. Bier oder längerem Schlafentzug sieht man die merkwürdigsten Dinge. Aber es wäre hilfreich, wenn andere Leute das auch sehen könnten.
Wann waren die Deutschen denn jemals freier als zu heutigen Zeiten? Selbst der dümmste Depp kann sich mit einem Megafon auf den Marktplatz stellen und herausposaunen, dass er Deutschland und dessen Regierung scheiße findet, so wie sie sind, ohne dass ihn jemand dafür belangen würde. Gerade die radikalsten Deutschen wissen die Freiheiten, die sie haben, gar nicht zu schätzen.
Würd ich so nicht drauf wetten wollen! In der Weimarer Republik war die politische Organisationsfreiheit grösser, siehe Nationalsozialisten, siehe Kommunisten. Und im Kaiserreich wohl die private/häusliche und die wirtschaftliche Freiheit, noch nicht erdrückt durch hunderttausende Regulierungen, Abgaben und Steuern.
Das Großwotanische Germanenreich hingegen vereinigt dieses mit dem Reich von 1942 inkl. sämtlicher historischer Schutzgebiete. So also haben wir das größte Deutschland von allen geschaffen.
Abgesehen von der nicht vorhandenen Macht, sowas zu erreichen, sind es nicht Italiener, Polen, Ukrainer odgl., mit denen wir derzeit Probleme haben.
Wollte man etwas besetzen und unterwerfen und könnte man es auch, dann müssten es hier und heute Frankreich und England sein. Schaltet man diese aus, fallen der Süden, der Norden und der Osten aufgrund ihres geringeren politisch-ökonomisch-militärischen Gewichts automatisch in den Gravitationsbereich Deutschlands. Bis auf Russland, freilich, da bräuchten wir einen neuen Rückversicherungsvertrag.
Liberalist
09.12.2015, 10:50
Ach Liberalist, muss man nicht auch souverän sein, wenn man Verträge abschließt bzw. ist es den Niederländern, den Italienern etc. pp. egal.
Du weißt genau um was es geht.
Ich winde mich wie ein Aal? Sorry, aber wer meint 6000 eingemotte Fahrzeuge sind Ausdruck für......................................
Ja, sieht man hier wieder.
Du willst jetzt behaupten, dass eine Nation sich "6000" eingemottete Panzerfahrzeuge hält?
Das sind alle Panzerfahrzeuge von GB. :D
Wieder Nebelkerze.
Du gehörst also zu den Leuten, die der Meinung sind, die gemäß Bundes- und britischen Haushalt 13400 stationierten Thommies lassen ihr funktionsfähiges Material stehen und liegen um 6000 Fahrzeuge wieder in Betrieb zu nehmen und mit 2 Mann zu besetzen, schließlich sind diese 13400 Mann ja auch mit eierlegenden Wollmilchsäuen vergleichbar, KFZ- und Panzermechaniker, Panzerfahrer und Richtschütze, Betriebsstoffspezialist etc. pp. in einem.
Bitte? Was faselst du hier für einen Unsinn?
Für dich mögen ja Briten und Amis böse Ausgeburten der Hölle sein, die Beelzebub nur geschickt hat, um euch arme Nationalisten zu ärgen, für mich sind es immer noch Menschen und ein Mensch kann viel Fahrzeuge gleichzeitig besitzen, aber immer nur eins zur gleichen Zeit fahren.
Und wieder Dummgefasel
Liberalist
09.12.2015, 10:54
Ach, Herr Schachtschneider ist allwissend, sorry, er ist oft mit seinen Rechtsauffassungen gescheitert.
Um was geht es hier? Gesch bestreitet die Existenz der Feindstaatenklausel. Diesbezüglich wurde hier ein Video von Herrn Schachtschneider verlinkt, der im Gegensatz zu euch Staatsrechtler ist, der über die Feindstaatenklausel redet.
Bestreitest du jetzt auch die Existenz der Feindstaatenklausel?
Falls ja, bedenke du hast sie gestern noch bestätigt.
Liberalist
09.12.2015, 10:56
Ich kenne die Klausel, ich suche nach der von dir genannten Liste. Du hast doch geschrieben, du hättest sie gesehen.
Ich will dich ja nicht der Lüge bezichtigen. Vielleicht hast du sie wirklich gesehen. Nach dem x. Bier oder längerem Schlafentzug sieht man die merkwürdigsten Dinge. Aber es wäre hilfreich, wenn andere Leute das auch sehen könnten.
Moment, deine Aussage:
Ja. Ich bestreite hiermit, dass Deutschland und Japan heute noch als Feindstaat gelten.
Nicht vom Thema ablenken. Ist Artikel 53 jetzt gestrichen wurden?
[...] Wie heißt der Rechtsakt, durch den Ostdeutschland polnisches Staatsgebiet geworden ist? [...]
Автомат Калашникова?
Natürliches Recht....an einer gestohlenen Sache kann man kein Eigentum erwerben....
Ein Vertrag, der unter Androhung von Gewalt oder unter Vortäuschung eines falschen Sachverhalts zustande kommt ist unwirksam.
Eine Regierung, die durch Anwendung von Gewalt zustande kommt nennt man Diktatur.
Das natürliche Recht ist die Basis allen Rechts, was aber viele nicht wissen oder nicht wissen wollen.
Gesetze, Parlamentssitze, Regierungen sind im demokratischen Staate nun aber weder "Sachen" noch "Eigentum" noch "Vertrag". D.h. die ersten zwei Sätze sind schon mal gar nicht einschlägig. (Und wohl, naturrechtlich besehen, in ihrer Pauschalität auch nicht richtig.)
Der dritte Satz ist rein deskriptiv, aus ihm folgt soviel erstmal gar nicht. Ausserdem nennt man eine Regierung, die durch Anwendung von Gewalt zustandekommt, Regierung. Kommt sie ohne Gewalt zustande, dann nennt man sie "Vereinvorstand". Gewaltfreie Staaten gibt es nicht, drum spricht man von der sog. "Staatsgewalt".
Wie ist wohl Recht entstanden...
Genetisch programmiertes Fairnessverhalten + "Knüppel" / sozialevolutive Regelselektion.
Dr Mittendrin
09.12.2015, 11:06
Wie kommste denn da drauf, dass Gerichtsvollzieher Privatpersonen sind? Also der, den ich kenne ist ein Beamter!
Was mich bei diesen Reichsbürgern nervt ist, dass sie sich alles hinbiegen, wie es gerade passt. Gehts ums zahlen ist man Reichsbürger und erkennt keine Gesetze an, gehts ums bekommen (Hartz z.B.) dann gilt plötzlich BRD Recht. Wenn dann sollte man doch konsequent sein!
Dann argumentieren diese Leute immer die letzte legitime Regierung wäre die Weimarer (andere Fassungen Kaiserreich). Aber wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß das die letzte (vor der BRD) vom Volk gewählte Regierung, die des Führers war....
Hmmm, aber Nazi wollen die Reichsdeppen auch nicht sein. Meiner Meinung nach gehören die Leute in eine geschlossene!
Größtes Problem was ich sehe, das diese Vollpfosten auch sinnvolle Bewegungen diskreditieren, denn dass Deutschland nicht wirklich souverän ist, müsste jedem klar sein, der die Politik beobachtet, auch das unser Demokratie- und Rechtssystem alles andere als optimal sind. Nun kann es aber passieren, dass Bewegungen die für ein anderes Deutschland, für Freiheit und Souveränität, gegen NATO und EU sind, plötzlich mit diesen Dummen in einen Topf geworfen werden.
Was sind denn sinnvolle Bewegungen ? Ich hielt vor 8 Jahren Reichsbürger auch für Spinner.
Das Deutsche Reich ist nur eine Hülle, ohne Macht und Wirkung.
Du polterst auf jene die Vorteile wollen. Nun, ein souveränes Land hat mehr Vorteile, siehe Schweiz.
Die sind auch nicht 100 % souverän ( wegen harter EU Diktate und Euro ) , aber deutlich souveräner.
Dr Mittendrin
09.12.2015, 11:07
Автомат Калашникова?
Die Waffe ist das Gesetz.
Dr Mittendrin
09.12.2015, 11:09
Ach, Herr Schachtschneider ist allwissend, sorry, er ist oft mit seinen Rechtsauffassungen gescheitert.
Die UNO und NATO, sowie EUDSSR biegt sich die Rechte schon zurecht.
Dr Mittendrin
09.12.2015, 11:13
Mal abgesehen davon, dass GB dann aber 6000 Panzerfahrzeuge nach Gladbach verlegt hat:
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article13906946/Britische-Armee-bringt-6000-Fahrzeuge-nach-MGladbach.html
windest du dich auch mal wieder hier wie ein Aal.
Verträge kann man nur kündigen, wenn man souverän ist und darum geht es hier.
Verteidigungsminister Strauss wollte mal die Atomwaffen schnappen.
Da wurden aber die Amis sehr nervös und haben ihr Lager militärisch gesichert. So sieht Souveränität aus.
Shit, ein General mit Arsch in der Hose hätte uns Souveränität gebracht.
Die Waffe ist das Gesetz.
"Gesetz" ist sowieso ein Betrugsbegriff. Was ist "Gesetz"? Gesetz ist, was jemand als solches gesetzt hat. Will er es durchsetzen, braucht er die Waffe, ja. Dies auch dann, wenn 99 Prozent der potentiell Betroffenen sich wegen Einsicht oder wegen Gewohnheit dran halten.
Mit "Gesetz" bitte nicht zu verwechseln ist "Recht". Idealerweise gibt es da eine Schnittmenge, doch wird ein Gesetz nicht weniger solches, nur weil es ungerecht ist.
Wer wissen will, was "Gesetz" ist, der schaue ins Gesetzbuch.
Wer wissen will, was "Recht" ist, der schaue in seine Bibel.
Liberalist
09.12.2015, 11:17
Verteidigungsminister Strauss wollte mal die Atomwaffen schnappen.
Da wurden aber die Amis sehr nervös und haben ihr Lager militärisch gesichert. So sieht Souveränität aus.
Shit, ein General mit Arsch in der Hose hätte uns Souveränität gebracht.
Ja, Souveränität ist gestattet, so lange du in den dir gesetzten Rahmen verbleibst. Überschreitet man diesen, gibt es auf die Mütze.
Dr Mittendrin
09.12.2015, 11:36
"Gesetz" ist sowieso ein Betrugsbegriff. Was ist "Gesetz"? Gesetz ist, was jemand als solches gesetzt hat. Will er es durchsetzen, braucht er die Waffe, ja. Dies auch dann, wenn 99 Prozent der potentiell Betroffenen sich wegen Einsicht oder wegen Gewohnheit dran halten.
Mit "Gesetz" bitte nicht zu verwechseln ist "Recht". Idealerweise gibt es da eine Schnittmenge, doch wird ein Gesetz nicht weniger solches, nur weil es ungerecht ist.
Wer wissen will, was "Gesetz" ist, der schaue ins Gesetzbuch.
Wer wissen will, was "Recht" ist, der schaue in seine Bibel.
Schau in die Ostukraine. Einer meint er hätte Terroristen vor sich, die anderen sehen sich als demokratische Separatisten die sich verteidigen.
Schau in die Ostukraine. Einer meint er hätte Terroristen vor sich, die anderen sehen sich als demokratische Separatisten die sich verteidigen.
Eben. Wer von beiden Recht hat oder nicht, stellt man nicht fest, indem irgendwer irgendwo was aufschreibt oder's Händchen hebt. Da braucht es schon mehr.
brain freeze
09.12.2015, 12:32
Durch den "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag, sind die ehemals deutschen Ostgebiete völkerrechtlich abschließend kein Teil von Deutschland mehr. Außerdem wurde dort festgelegt, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen da verläuft, wo sie eben 1990 tatsächlich verlief. Ich verstehe ja, dass dir der Inhalt dieses Vertrages nicht passt, aber das macht nichts.
Ich wusste irgendwie, woher du deine profunden Kenntnisse der Rechtswissenschaften hast.
Danke, dass du dich bemüßigt fühlst, die Frage, die du schon inhaltlich nicht verstanden hast, trotzdem an "Gehirnnutzers" statt zu beantworten. Allerdings ändert das nichts am Problem: Im Anscheinvertrag 2+4 ist allenfalls festgelegt worden, welche Grenzen die BRD und DDR anerkennen. Das ist nichtig in Bezug auf das Staatsgebiet Deutschlands, weil BRD und DDR auch gemeinsam die Aktivlegitimation fehlt, Gebietsfragen des fortbestehenden, rechtsfähigen Völkerrechtssubjekts Deutsches Reich zu klären.
@Gehirnnutzer: Ich warte immer noch auf den gängigen Terminus, der den Vorgang der Inbesitznahme ostdeutschen Staatsgebietes durch Polen beschreibt. Nicht kneifen.
Was sind denn sinnvolle Bewegungen ?
Die Identitären z.B.!
Ich hielt vor 8 Jahren Reichsbürger auch für Spinner.
Und was ist dann passiert? Hirnwäsche? Entschuldige, wenn ich da so deutlich bin, aber die "Reichsbürgerbewegung" hat eindeutig sektenhafte Anzeichen.
Du polterst auf jene die Vorteile wollen. Nun, ein souveränes Land hat mehr Vorteile, siehe Schweiz.
Die sind auch nicht 100 % souverän ( wegen harter EU Diktate und Euro ) , aber deutlich souveräner.
Nein, ich poltere gegen Idioten, die es sich hinbiegen wie es passt. Das hat nichts mit Vorteilen zu tun, wenn ich aber etwas verursache habe ich dafür gerade zu stehen und das gilt für Kaufverträge genauso wie für Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften.
Mit Souveränität hat das nichts zu tun.
Irgendwer hat weiter vorn geschrieben: Deutschland ist souverän, dass heißt aber nicht, dass die Regierung souverän agiert. ;)
hamburger
09.12.2015, 12:53
Ach, Herr Schachtschneider ist allwissend, sorry, er ist oft mit seinen Rechtsauffassungen gescheitert.
Wollen wir mal gemeinsam ein Fazit ziehen. Wer so etwas schreibt hat den Schuss nicht mehr gehört.
Das ist jetzt der Gipfel einer Reise in die absolute Dummheit, gratuliere:D
Denn was bedeutet das ? Weder in Nordkorea, noch bei den Nazis...und auch nicht in China haben Rechtsgelehrte jemals einen Erfolg gegen das Regime erreichen können.
Wie soll das auch gehen? Dem Bundesverfassungsgericht und auch dem Europäischen Gerichtshof sind feste Grenzen bei ihrer sogenannten Rechtsprechung vorgegeben. Diese werden von denen gesetzt, die im Hintergrund agieren.
Wie soll eine Gericht, das von den Parteiführungen eingesetzt wird gegen diese handeln?
Ein Abgeordneter, der sich dem Fraktionszwang widersetzt verliert sein Mandat, spätestens bei der nächsten Wahl wird er nicht mehr aufgestellt.
Freie Wahlen...eine Farce. Allenfalls die Direktmandate hätten eine politische Legitimation.
Die Reichsbürger sind nur eine Reaktion auf eine Situation, die die unklare Lage des Status der BRD beschreibt.
Alles wäre einfach zu regeln, durch einen Friedensvertrag und eine neue Verfassung. Das aber würde den Besatzungsrechten entgegen stehen.
Deswegen gibt es keinen, so einfach ist das.
Nicht vom Thema ablenken. Ist Artikel 53 jetzt gestrichen wurden?
Du lenkst doch vom Thema ab. Die Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta gibt es nach wie vor. Nur steht da nicht, welches Land gemeint ist. Es könnten auch die USA sein.
Die bange Frage bleibt: wo finde ich die Feindstaatenliste? Überleg doch nochmal, wo du sie gesehen hast.
Freie Wahlen...eine Farce. Allenfalls die Direktmandate hätten eine politische Legitimation.
Dir ist aber bekannt, dass es in der Weimarer Republik gar keine direkt gewählten Abgeordneten im Reichstag gab? Und dass im Kaiserreich Frauen, Militärangehörige und verschiedene andere Leute vom Wahlrecht ausgeschlossen waren?
Im Anscheinvertrag 2+4 ist allenfalls festgelegt worden, welche Grenzen die BRD und DDR anerkennen. Das ist nichtig in Bezug auf das Staatsgebiet Deutschlands, weil BRD und DDR auch gemeinsam die Aktivlegitimation fehlt, Gebietsfragen des fortbestehenden, rechtsfähigen Völkerrechtssubjekts Deutsches Reich zu klären.
Komm zurück aus der Umlaufbahn. Wir haben hier auf der Erde das Problem inzwischen gelöst. Der Vertrag ist gültig und wirksam. Die Alliierten haben darin abschließend den Begriff "Deutschland" definiert, jenes Deutschland, in dem sie 1945 die Staatsgewalt übernommen hatten. Einschließlich der Grenzen. Mag dir nicht passen, ist aber so.
Dr Mittendrin
09.12.2015, 13:32
Die Identitären z.B. Kenne ich.
Und was ist dann passiert? Hirnwäsche? Entschuldige, wenn ich da so deutlich bin, aber die "Reichsbürgerbewegung" hat eindeutig sektenhafte Anzeichen. Ich verbeiss mich da nicht so wie andere. Mir hilft letztendlich kein Reichsjustizminister. Einige schaffen es dann doch Formalitäten zu beleuchten auf justiziable Festigkeit.
Was dann dazu führte dass die GEZ nicht gepfändet werden kann. Ob es dem Deutschen Reich geschuldet ist...da bin ich überfragt.
Nein, ich poltere gegen Idioten, die es sich hinbiegen wie es passt. Das hat nichts mit Vorteilen zu tun, wenn ich aber etwas verursache habe ich dafür gerade zu stehen und das gilt für Kaufverträge genauso wie für Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften.
Mit Souveränität hat das nichts zu tun. Meist geht es um Strafbare Dinge und zivilrechtliche Dinge.
In der Bild war mal ein Adeliger der angeblich einen Führerschein des Königreich Sachsen besass ( offiziell hatte er Fahrverbot )
Irgendwer hat weiter vorn geschrieben: Deutschland ist souverän, dass heißt aber nicht, dass die Regierung souverän agiert. ;) Ich sehe Deutschland nicht als Souveränes Land. Es gibt da nicht schwarz weiss sondern viele Grautöne dazwischen.
Die USA ist das souveränste Land.
Dann evtl China, Schweiz Italien, Frankreich, England.
Dann erst Deutschland.
Russland strebt zwar eine massive Souveränität an, aber ist ökonomisch verwundbar.
Gegen China würde man nicht so frech sanktionieren.
brain freeze
09.12.2015, 13:41
Komm zurück aus der Umlaufbahn. Wir haben hier auf der Erde das Problem inzwischen gelöst. Der Vertrag ist gültig und wirksam. Die Alliierten haben darin abschließend den Begriff "Deutschland" definiert, jenes Deutschland, in dem sie 1945 die Staatsgewalt übernommen hatten. Einschließlich der Grenzen. Mag dir nicht passen, ist aber so.
Das fortbestehende Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich und damit sein Staatsgebiet sind nicht Vertragsgegenstand. Zeig andernfalls einen entsprechenden Passus des Vertrages oder höre auf zu faseln.
Das fortbestehende Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich und damit sein Staatsgebiet sind nicht Vertragsgegenstand. Zeig andernfalls einen entsprechenden Passus des Vertrages oder höre auf zu faseln.
Probier mal den Titel. Es geht um "Deutschland", nicht um die Bundesrepublik oder die DDR. So haben es auch alle Vertragsparteien verstanden. Vor allem die Bundesrepublik, die sich stets als mit dem Deutschen Reich identisch ansah (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Auch in der Präambel steht ja, dass der Vertrag ...
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit
geschlossen wurde.
brain freeze
09.12.2015, 14:06
Probier mal den Titel. Es geht um "Deutschland", nicht um die Bundesrepublik oder die DDR. So haben es auch alle Vertragsparteien verstanden. Auch in der Präambel steht ja, dass der Vertrag ...
geschlossen wurde.
Ja gut, mit deinem Etikettenschwindel bist du ja schon mehrmals abgeblitzt. Wenn DDR und BRD keine Befugnis hatten, schon weil sie ja zum Zeitpunkt des Kriegsendes nicht existierten, konnten sie entsprechende Regelungen auch nicht unterzeichnen. Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzungsmächte sind in der HLKO geregelt.
(PS: Du näherst dich langsam dem Trollstatus.)
@ "Gehirnnutzer", wo bleibt dein Statement zur Frage, ob die Kriterien einer Annexion Ostdeutschlands durch Polen erfüllt sind?
Wenn DDR und BRD keine Befugnis hatten, schon weil sie ja zum Zeitpunkt des Kriegsendes nicht existierten, konnten sie entsprechende Regelungen auch nicht unterzeichnen.
Mag ja sein, aber die Alliierten konnten das und haben es getan. Sie haben bei dieser Gelegenheit ihre Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" zum letzten Mal wahrgenommen.
brain freeze
09.12.2015, 16:05
Mag ja sein, aber die Alliierten konnten das und haben es getan. Sie haben bei dieser Gelegenheit ihre Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" zum letzten Mal wahrgenommen.
Was nichts an der Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf das Annexions- und Gewaltverbot sowie über die Regelungen der öffentlichen Ordnung hinausgehende Eingriffe in das Rechtssystem und weitere schwere Rechtsbrüche ändert. Die unbestimmte Paraphrase "Deutschland als Ganzes" ist natürlich verschleiernde Augenwischerei, passt aber zu einem Scheinvertrag zwischen Kriminellen.
MANFREDM
09.12.2015, 16:37
Was nichts an der Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf das Annexions- und Gewaltverbot sowie über die Regelungen der öffentlichen Ordnung hinausgehende Eingriffe in das Rechtssystem und weitere schwere Rechtsbrüche ändert. Die unbestimmte Paraphrase "Deutschland als Ganzes" ist natürlich verschleiernde Augenwischerei, passt aber zu einem Scheinvertrag zwischen Kriminellen.
Der größte Rechtsbruch sind Figuren wie du, die nur juristischen Dreck erzählen. Dein Gefasel ist völlig irrelevant.
Komm zurück aus der Umlaufbahn. Wir haben hier auf der Erde das Problem inzwischen gelöst. Der Vertrag ist gültig und wirksam. Die Alliierten haben darin abschließend den Begriff "Deutschland" definiert, jenes Deutschland, in dem sie 1945 die Staatsgewalt übernommen hatten. Einschließlich der Grenzen. Mag dir nicht passen, ist aber so.
Richtig.
Veruschka
09.12.2015, 17:08
Wenn ich einem Reichsdeutschen ins Auto fahren, wen ruft er denn dann? Ich meine er erkennt ja Deutschland nicht an, also auch keine Staatsgewalt bzw. Polizei.
Wer a sagt, muss auch b sagen :)
hamburger
09.12.2015, 17:08
Der größte Rechtsbruch sind Figuren wie du, die nur juristischen Dreck erzählen. Dein Gefasel ist völlig irrelevant.
Richtig.
Das Traumpaar, Manfred und Gsch....was der eine nicht weiß..weiß der andere auch nicht:D
Was eigentlich ändert sich an welcher konkreten Sach- oder Interessenslage dadurch, dass die eine Seite (gleich welche) Recht hat und die andere (gleich welche) nicht?
brain freeze
09.12.2015, 18:09
Der größte Rechtsbruch sind Figuren wie du, die nur juristischen Dreck erzählen. Dein Gefasel ist völlig irrelevant.
[...]
Manne, dachtest du, eure Edathy-Fraktion hat irgendwann völlige Narrenfreiheit? :D
MANFREDM
09.12.2015, 18:10
Wenn ich einem Reichsdeutschen ins Auto fahren, wen ruft er denn dann? Ich meine er erkennt ja Deutschland nicht an, also auch keine Staatsgewalt bzw. Polizei.
Wer a sagt, muss auch b sagen :)
Er beruft sich auf bundesdeutsche Gesetze, die er nicht anerkennt. :cool:
Manne, dachtest du, eure Edathy-Fraktion hat irgendwann völlige Narrenfreiheit? :D
Oder er labert ad-personam Müll. Das schaffen die gerade noch. :cool:
Im anderen Forum gibt es unter Recht/Gesetze einen : Gehirnnutzers kleiner Sachlagen Thread den sich die Reichstrottel und Freunde mal durchlesen sollten.
Liberalist
09.12.2015, 19:00
Du lenkst doch vom Thema ab. Die Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta gibt es nach wie vor. Nur steht da nicht, welches Land gemeint ist. Es könnten auch die USA sein.
Die bange Frage bleibt: wo finde ich die Feindstaatenliste? Überleg doch nochmal, wo du sie gesehen hast.
Ja, Forentroll und auch noch Lügner. :D
Da die Uno ein Produkt der USA ist, wird die sich wohl kaum selbst eingetragen haben.
Aber wurde dir schon oft genannt:
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel
Und jetzt lass dir Trollerei.
Die Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta gibt es nach wie vor.
Ja. Ich bestreite hiermit, dass Deutschland und Japan heute noch als Feindstaat gelten.
Das hat sich ja dann erledigt. :D
brain freeze
09.12.2015, 19:03
Er beruft sich auf bundesdeutsche Gesetze, die er nicht anerkennt. :cool:
Oder er labert ad-personam Müll. Das schaffen die gerade noch. :cool:
Im anderen Forum gibt es unter Recht/Gesetze einen : Gehirnnutzers kleiner Sachlagen Thread den sich die Reichstrottel und Freunde mal durchlesen sollten.
Meinst du die Gayarena, wo sich Gleichgesinnte am liebsten über Koch- und Backrezepte austauschen?
Unnötig, ich hatte hier im Strang @Gehirnnutzer eine konkrete Frage gestellt und warte einfach ab, was da kommt.:D
Was nichts an der Völkerrechtswidrigkeit in Bezug auf das Annexions- und Gewaltverbot sowie über die Regelungen der öffentlichen Ordnung hinausgehende Eingriffe in das Rechtssystem und weitere schwere Rechtsbrüche ändert. Die unbestimmte Paraphrase "Deutschland als Ganzes" ist natürlich verschleiernde Augenwischerei, passt aber zu einem Scheinvertrag zwischen Kriminellen.
Sich ausgerechnet von deutscher Seite her auf ein Gewaltverbot zu berufen, ist ja wohl ein wenig kühn. Auch das Annexionsverbot hat man in Deutschland eher frei gehandhabt.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist gültig und wirksam. Dass er dir nicht passt, macht nichts.
Und wenn er einem geisterhaften Deutschen Reich nicht passen sollte, so möge dieses vor dem IGH klagen. Ach nein - der ist ja eine Einrichtung der UN, und mit denen liegt es im Krieg. Tja, dann sieht es wohl nicht so gut aus. Man kann nicht alles haben.
Aber wurde dir schon oft genannt:
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel
Huch, und diese Quelle von dir? Da steht übrigens, dass die Feindstaatenklauseln überholt sind und als nichtig angesehen werden.
Das ist aber keine Liste, nur eine recht allgemeine Definition, die z. B. auch auf die USA zutrifft.
Also, es reicht jetzt. Ich fasse zusammen: du bist trotz geduldiger Aufforderungen nicht in der Lage gewesen, eine "Feindstaatenliste" vorzulegen. Daher ist es eine völlig unbewiesene Behauptung, dass die UN Deutschland als einen solchen Staat ansehen.
Unbeweisbar ist sie auch, denn ganz unter uns: es gibt auch gar keine solche Liste. Aber vergiss das gleich wieder.
Ich nehme mal zu deinen Gunsten an, dass dir die Nichtexistenz einer solchen Liste nicht bekannt war (immerhin hast du sie ja gesehen, wo und wann auch immer). Dann bist du nur dämlich. Andernfalls wärst du ein Lügner.
Ist die übrigens bekannt, dass der ehemalige UN-Generalsekretär Kurt Waldheim im Krieg nicht nur Deutscher, sondern Offizier der Wehrmacht war? Wenn sie den nicht in den East River geschmissen haben, kann es mit diesen Klauseln nicht so weit her sein.
Liberalist
09.12.2015, 19:54
Huch, und diese Quelle von dir? Da steht übrigens, dass die Feindstaatenklauseln überholt sind und als nichtig angesehen werden.
Ja, alles schon durchgekaut, hör auf zu trollen.
Es wird unerträglich.
Das ist aber keine Liste, nur eine recht allgemeine Definition, die z. B. auch auf die USA zutrifft.
Hör auf zu trollen.
Es sind zwei Länder benannt.
Also, es reicht jetzt. Ich fasse zusammen: du bist trotz geduldiger Aufforderungen nicht in der Lage gewesen, eine "Feindstaatenliste" vorzulegen. Daher ist es eine völlig unbewiesene Behauptung, dass die UN Deutschland als einen solchen Staat ansehen.
Hör auf zu trollen.
Hast du eben bekommen.
Unbeweisbar ist sie auch, denn ganz unter uns: es gibt auch gar keine solche Liste. Aber vergiss das gleich wieder.
Hör auf zu trollen.
Nur unter uns, Artikel 53 besagt wer drauf steht.
Ich nehme mal zu deinen Gunsten an, dass dir die Nichtexistenz einer solchen Liste nicht bekannt war (immerhin hast du sie ja gesehen, wo und wann auch immer). Dann bist du nur dämlich. Andernfalls wärst du ein Lügner.
Hör auf zu trollen.
Auch hier wieder der Verweis auf Artikel 53. Alle Staaten sind bekannt.
Ist die übrigens bekannt, dass der ehemalige UN-Generalsekretär Kurt Waldheim im Krieg nicht nur Deutscher, sondern Offizier der Wehrmacht war? Wenn sie den nicht in den East River geschmissen haben, kann es mit diesen Klauseln nicht so weit her sein.
Hör auf zu trollen.
Was spielt das für eine Rolle? Richtig. Keine.
Ach Liberalist, muss man nicht auch souverän sein, wenn man Verträge abschließt bzw. ist es den Niederländern, den Italienern etc. pp. egal.
Ich winde mich wie ein Aal? Sorry, aber wer meint 6000 eingemotte Fahrzeuge sind Ausdruck für......................................
Du gehörst also zu den Leuten, die der Meinung sind, die gemäß Bundes- und britischen Haushalt 13400 stationierten Thommies lassen ihr funktionsfähiges Material stehen und liegen um 6000 Fahrzeuge wieder in Betrieb zu nehmen und mit 2 Mann zu besetzen, schließlich sind diese 13400 Mann ja auch mit eierlegenden Wollmilchsäuen vergleichbar, KFZ- und Panzermechaniker, Panzerfahrer und Richtschütze, Betriebsstoffspezialist etc. pp. in einem.
Für dich mögen ja Briten und Amis böse Ausgeburten der Hölle sein, die Beelzebub nur geschickt hat, um euch arme Nationalisten zu ärgen, für mich sind es immer noch Menschen und ein Mensch kann viel Fahrzeuge gleichzeitig besitzen, aber immer nur eins zur gleichen Zeit fahren.
Der Begriff "Depot" scheint dir unbekannt.
Zu meiner BW Zeit bewachte ich zuweilen eines, "wir" hatten damals jede Menge davon, geeignet im Bedarfsfall innert 2 bis 3 Tagen die Mannschaftsstärke aus Reservisten auf 1,5 Mio aufzustocken.
Was eigentlich ändert sich an welcher konkreten Sach- oder Interessenslage dadurch, dass die eine Seite (gleich welche) Recht hat und die andere (gleich welche) nicht?
Nichts. Alles eine Frage der Machtmittel.
Mir ist diese Nölerei ebenfalls unverständlich, denn es gibt auf diesem Planeten keine Schiedsrichter.
Jedenfalls keine, die nicht geschmiert sind, oder ihrerseits über Durchsetzungsfähigkeit verfügen.
Es gibt kein Recht. Außer dem, das man sich zu nehmen imstande ist.
Insbesondere zwischen Nationen.
brain freeze
09.12.2015, 20:25
Sich ausgerechnet von deutscher Seite her auf ein Gewaltverbot zu berufen, ist ja wohl ein wenig kühn. Auch das Annexionsverbot hat man in Deutschland eher frei gehandhabt.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist gültig und wirksam. Dass er dir nicht passt, macht nichts.
Und wenn er einem geisterhaften Deutschen Reich nicht passen sollte, so möge dieses vor dem IGH klagen. Ach nein - der ist ja eine Einrichtung der UN, und mit denen liegt es im Krieg. Tja, dann sieht es wohl nicht so gut aus. Man kann nicht alles haben.
Schwachsinn, wie üblich von dir. Was hat Deutschland annektiert? Österreich? LOL. Was hat es über das Kriegsende hinaus okkupiert?
Das Reich ist Völkerrechtssubjekt, dem die Handlungsfähigkeit völkerrechtswidrig vorenthalten wird. Der sog. 2+4-Vertrag ist nichtig von an Anfang an, weil mehrere entscheidende Voraussetzungen nicht gegeben sind. Daran ändert Wille und Wunsch der Beteiligten nichts. Die faktische "Wirksamkeit" ergibt sich aus gemeinschaftlicher Verabredung zum Rechtsbruch.
Deine charakterliche Verfassung, mit der du den fortgesetzten Völkerrechtsbruch gegen das eigene Volk begrüßt und dich über die staatliche Ohnmacht gegenüber Fremdbestimmung amüsierst, erklärt zumindest anschaulich, wie das alles ohne jeden Widerstandsakt geschehen konnte.
Es sind zwei Länder benannt.
Nur unter uns, Artikel 53 besagt wer drauf steht.
Auch hier wieder der Verweis auf Artikel 53. Alle Staaten sind bekannt.
Sag mal, liest du hier aus Artikel 53 der Baumschutzsatzung von Hamburg-Finkenwerder vor? In der UN-Charta ist nirgends ein Feindstaat namentlich genannt, weder in Artikel 53 noch sonstwo. Langsam habe ich den Verdacht, du hast ihn überhaupt nicht gelesen. Sicher aber nicht kapiert.
Machst du Fortschritte mit der Liste?
Du glaubst dem Merkel und der BRD-Regierung jedes Wort ungeprueft und unbewiesen, nicht wahr Naivling?
Wenn es nach mir ginge dann wuerde ueber die 12 Jahre Deutscher Geschichte nicht mehr gesprochen und man koennte sich auf die Zukunft konzentrieren, auch indem wir die tausenden Jahren an Deutscher Geschichte mit in die Rueckwaertsbetrachtung als Schoepfung fuer die Gegenwart miteinbeziehen. Nur gerade eben dies geschieht nicht in der BRD durch deren destruktive Negativelite, welche in der Zeit von 12 Jahren Deutscher Geschichte verharrt, vernarrt und verstarrt. Faellt dir Blinder das nicht auf?
Waere dies so, wie du glaubst, dann wuerde die Feindstaatenklausel in der UNO gestrichen, dann gaebe es diese NSA-Affaere nicht, wuerde vielleicht Politik fuer Deutschland und das Deutsche Volk gemacht. Was wir nicht erkennen koennen. Stattdessen schenkst du einer nachweisbar notorischen Luegnerin Glauben, ohne das du nachfragst, nachdenkst, nachhackst. Sind die Buerger Deutschlands wirklich so unmuendig und unsouveraen, wie es z. B. dieser Sprecher des Aussenministeriums exemplarisch glauben mag fuer das BRD-Dummschaf?
https://www.youtube.com/watch?v=p_exkcN-RrQ - Bundesregierung weigert sich "Beweise" vorzulegen & bittet lieber um "Vertrauen"
Wo ist diese Verbalnote? Und welchen Wert hat diese? Und wo ist Deutschland frei und souveraen, wenn es z. B. nachgewiesenermassen im Falle der Ukraine und auch in Bezug auf Europa eine Politik betreibt, welche nicht dem Interesse Deutschlands, sondern das der USA dienen? Aber dafuer erfuellend dem Motto der NATO: Deutschland unten zu halten, Russland draussen, die USA drinnen. (http://www.ims-magazin.de/index.php?p=artikel&id=1255406400,1,gastautor)
Zitat:
In ihren Gründerjahren war die Hauptfunktion der NATO neben der Einbindung der USA vor allem die doppelte Eindämmung der expandierenden Sowjetunion sowie Deutschlands. Keiner hat diese Funktion besser auf den Punkt gebracht als der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay: „Um Russland draußen, die Deutschen klein und die Amerikaner in Europa zu halten“.
Quelle:http://www.ims-magazin.de/index.php?p=artikel&id=1255406400,1,gastautor
Oder um es mit dem SRATFOR-Strategen Friedmann auszudruecken:
https://www.youtube.com/watch?v=9fNnZaTyk3M - STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
Das Video in voller Laenge: https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc
„Stratfor“: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert ist es, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern (http://www.neopresse.com/politik/stratfor-direktor-friedman-us-hauptziel-seit-einem-jahrhundert-ist-ein-deutsch-russisches-buendnis-zu-verhindern/)
Sicherlich glaube ich der Bundesregierung nicht jedes Wort, das wäre ja auch absurd. Wenn man sich jedoch regelmäßig mit der Politik und der Auswertung von Nachrichten befasst, dann entwickelt man ein gewisses Gespür dafür, ob etwas wahrscheinlich ist oder eher unwahrscheinlich.
Konkret geht es bei deinen Behauptungen um die Frage, ob die USA immer noch das Recht hätten hier in Deutschland geheimdienstlich schalten und walten zu dürfen, so wie sie es vor der deutschen Wiedervereinigung 1991 taten.
Als Deutschland am 15. März 1991 seine volle Souveränität wiedererlangte, wurden von den deutschen Behörden auch die Verträge, die Deutschland mit den Alliierten vor der Wiedervereinigung abgeschlossen hatte, Truppenstatut und der Vertrag über den Aufenthalt von ausländischen Truppen in Deutschland etc., an die neue Situation angepasst. Einige Vereinbarungen in diesen Verträgen wurden gestrichen oder ergänzt. Es ist durchaus möglich, dass damals der eine oder andere Vertrag nicht sofort angepasst wurde, wobei es sich dann um eine Schlamperei der Behörden handelte haben muss, aber man sollte berücksichtigen, wenn man Kritik übt, dass ein Land nicht monatlich oder jährlich wiedervereint wird.
Die Bundesregierung und auch der Bundesnachrichtendienst hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn diese Behörden bereits kurz nach der Wiedervereinigung alle Verträge, die die Zusammenarbeit im gesamten Sicherheitsbereich betrafen, auf Unstimmigkeiten und Widersprüche und auf alte Vereinbarungen hin überprüft hätten. Bedauerlicher Weise haben die jeweiligen Behörden das nicht getan und haben dadurch Misstrauen und Unsicherheit im Volk gesät. Die Gründe weshalb sie das nicht taten, mögen vielschichtig und widersprüchlich sein, vielleicht aus Faulheit, Unfähigkeit oder weil man gerne weiterhin mit den anderen Diensten zusammenarbeiten wollte, ohne sich groß von der Politik einschränken zu lassen.
Das Problem ist jedoch, dass die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten dieser Staaten vor 1990 legal war, aber nach 1991 war diese Zusammenarbeit illegal und somit erfüllte sie den Tatbestand des Landesverrats. Aber wie gesagt, Länder werden nicht monatlich und jährlich wiedervereint, sondern nur alle paar Jahrzehnt vielleicht einmal.
Fakt ist jedoch, das definitiv diese Verträge verbindlich zwischen den Vertragsparteien außer Kraft gesetzt wurden und diese Verträge jetzt zur Geschichte geworden sind.
Gibt es noch Verträge, wodurch die USA berechtigt sind vom deutschen Boden aus Spionage zu treiben? Ja die gibt es. Die USA haben ein Interesse daran, Russland und einige andere Staaten auf dieser Welt auszuspionieren, um ihre staatliche Sicherheit aufrecht zu halten.
Das bei dieser Spionage die US-Dienste auch einmal in deutsche Nachrichten-Netze zeitweilig eindringen, das lässt sich gar nicht vermeinden, es lässt sich höchstens eindämmen. Würden wir aber den US-Diensten jegliche Aktivität der Spionage vom deutschen Boden aus verwehren, dann würden die ihre Anlagen eben einen Staat weiter aufbauen und wir wären von der US-Informationsgewinnung vollkommen abgeschnitten. Ein Gewinn wäre das für uns jedoch nicht, eher ein Schaden, weil die US-Dienste ins deutsche Nachrichten-Netz trotzdem hinein kämen, denn der Datenaustausch der über die Satelliten oder den Richtfunk abgewickelt wird, lässt sich mitlesen, sobald man in der Nähe (Weltraum) dieser Datenquelle eine Antenne aufstellt.
Für die Bundesregierung ist es also ein Abwägung ihrer Sicherheitsinteressen, ob sie es duldet, bis zu einem gewissen Grad, dass ein fremder Dienst ein wenig im deutschen Daten-Netz spioniert und auch einmal ein wenig seine Kompetenzen überschreitet, oder ob sie es nicht toleriert und den fremden Dienst aus Deutschland hinauswirft und sicherheitspolitisch auf dem Trockenen sitzen bleibt.
Die Verträge, die die USA erlauben von unserem Boden aus Spionage zu treiben, sind jedoch keine „Geheimverträge“ vielmehr ist es so, dass die Bundesregierung sich verpflichtet hat, den Inhalt dieser Verträge geheim zu halten und dafür gibt es berechtigte Gründe.
Vor Monaten haben ich schon einmal darauf hingewiesen, dass in diesen Verträge die Ziele der US-Spionage beschrieben werden und wer die Ziele kennt, der ist in der Lage, durch eine geschickte Gegenspionage, die US-Aufklärung, zum Beispiel in Russland, erblinden zu lassen. Von den Zielen wurde ja in den letzten Wochen häufig gesprochen, es sind die „Sektoren“, die vom BND munter an den US-Dienst weitergeleitet wurden, was jetzt natürlich zu der besagten NSA-Affäre geführt und was man sich durchaus hätte ersparen können, wenn man rechtzeitig richtig gehandelt hätte.
Was nun deine Filmchen mit den „Beweisen“ angeht, solch einen Mist sehe ich mir erst gar nicht an und damit möchte ich mich auch nicht groß befassen. Aber trotzdem werde ich ein paar Zeilen dazu schreiben.
1 Film:
„Bundesregierung weigert sich "Beweise" vorzulegen & bittet lieber u...“
Ja was soll die Bundesregierung denn vorlegen? Soll die Bundesregierung die Informanten offenlegen, die in Syrien, Irak und der Türkei für den BND spionieren? Ist doch lächerlich. Vielleicht übertreibt die Bundesregierung mit ihrem Wissen, das sie über diesen Schmuggel von Öl hat, vielleicht aber auch nicht. In ein paar Monaten werden wir es wissen, dann können wird den Wahrheitsgehalt dieser Aussage der Regierung bewerten und in Zukunft eine prozentuale Einschätzung vornehmen, wie hoch der Wahrheitsgehalt solcher Bekanntmachungen ist.
2 Film
Auf den Quatschkopf Friedmann mit seiner ominösen „Stratfor-Firma“ will ich erst gar nicht eingehen. Dieser Friedmann ist ein üblerer Deutschenhasser, der alles dran setzt, um Deutschland und die Deutschen in der Welt madig zu machen und in ein schlechtes Licht zu rücken, deshalb kann ich nur sagen, ab in die Tonne mit diesem jämmerlichen Kerl.
Es macht im Übrigen keinen Sinn sich immer und immer wieder diese uralten Filme und die alten Dokumente die sich mit Deutschland befassen anzusehen. Die Masse dieser Dokumente im Internet sind Geschichte, Schnee von gestern und nicht mehr aktuell. Aber wie wir ja wissen, gehört es zur Strategie der sogenannten Reichsbürger uralte Verträge auszugraben und die den Bürger als Sensation unterjubeln zu wollen.
Es stört mich persönlich eigentlich nicht, dass es Menschen gibt, die sich mit „Verschwörungen“ jeglicher Art beschäftigen, aber trotzdem bin ich der Meinung, dass man das Treiben der Reichsbürger nicht ganz widerspruchslos hinnehmen darf, schon alleine aus Gründen der geistigen Hygiene und zum Schutz der jungen Generationen vor Trollen, die mit unserer Geschichte Narrenpossen treiben, diesen Unsinn widersprechen muss.
Liberalist
09.12.2015, 21:26
Sag mal, liest du hier aus Artikel 53 der Baumschutzsatzung von Hamburg-Finkenwerder vor? In der UN-Charta ist nirgends ein Feindstaat namentlich genannt, weder in Artikel 53 noch sonstwo. Langsam habe ich den Verdacht, du hast ihn überhaupt nicht gelesen. Sicher aber nicht kapiert.
Machst du Fortschritte mit der Liste?
Hör auf zu trollen.
Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen
https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitel_II_der_Charta_der_Vereinten_Nationen#/media/File:United_Nations_member_countries_world_map.PNG
Die signatarstaaten sind 45 gegründet wurden und hellblau.
Folgendes Zitat von dir beweist, dass du ein Forentroll bist:
Du lenkst doch vom Thema ab. Die Artikel 53, 77 und 107 der UN-Charta gibt es nach wie vor. Nur steht da nicht, welches Land gemeint ist. Es könnten auch die USA sein.
In Artikel 53 wird genau benannt, wer die Feindstaatenklausel bekommt, ein Staat der mit einem Signatarstaat sich im Krieg befand und das kann eben nicht die USA sein, da die USA ein Signatarstaat waren.
In Artikel 53 wird genau benannt, wer die Feindstaatenklausel bekommt, ein Staat der mit einem Signatarstaat sich im Krieg befand und das kann eben nicht die USA sein, da die USA ein Signatarstaat waren.
Ein Signatarstaat ist etwas anderes als ein Gründerstaat. Inzwischen gibt es 193 Signatarstaaten. Da die USA davon während des 2. Weltkrieges der Feind von einer ganzen Reihe davon waren, nicht zuletzt Deutschland und Japan, aber auch Italien oder Ungarn, trifft die Definition auf sie zu.
Und außerdem ist das keine Liste. Wo hast du sie denn versteckt? Komm, mach's nicht so spannend. Ich will endlich wissen, wo explizit "Deutschland" draufsteht, meinetwegen auch "Germany", möglichst in Fraktur.
Das Problem ist jedoch, dass die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten dieser Staaten vor 1990 legal war, aber nach 1991 war diese Zusammenarbeit illegal und somit erfüllte sie den Tatbestand des Landesverrats.
Aber nicht automatisch. Nach Art. 11f des Einigungsvertrags blieben völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen der bisherigen Bundesrepublik grundsätzlich bestehen, während solche der DDR im Einzelfall überprüft wurden.
Die Verträge der Bundesrepublik, die nach Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I Abschnitt I nicht automatisch auch für das Gebiet der DDR galten, betrafen die Stationierung der NATO-Truppen. Die war ja dort nach Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht erlaubt. Aber Vereinbarungen über geheimdienstliche Tätigkeit sind dort nicht aufgeführt.
Liberalist
09.12.2015, 21:56
Ein Signatarstaat ist etwas anderes als ein Gründerstaat. Inzwischen gibt es 193 Signatarstaaten. Da die USA davon während des 2. Weltkrieges der Feind von einer ganzen Reihe davon waren, nicht zuletzt Deutschland und Japan, aber auch Italien oder Ungarn, trifft die Definition auf sie zu.
Und außerdem ist das keine Liste. Wo hast du sie denn versteckt? Komm, mach's nicht so spannend. Ich will endlich wissen, wo explizit "Deutschland" draufsteht, meinetwegen auch "Germany", möglichst in Fraktur.
So du Schwätzer:
https://de.wikipedia.org/wiki/Signatarstaat
Als Signatarstaat oder auch Signatarmacht (frz. (https://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Sprache) signataire, „Unterzeichner“) bezeichnet man einen Staat (https://de.wikipedia.org/wiki/Staat), der einen völkerrechtlichen Vertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag) unterzeichnet (signiert) hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen (von Charta (https://de.wikipedia.org/wiki/Charta), Aussprache [ˈkarta… (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_IPA-Zeichen)]), in Österreich (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich) Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung)“ der Vereinten Nationen (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen) (UN). Sie enthält auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil. Sie wurde am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder in San Francisco (https://de.wikipedia.org/wiki/San_Francisco) unterzeichnet. Wegen noch nicht abgeschlossener Regierungsbildung in Polen (https://de.wikipedia.org/wiki/Polen) wurde für dieses Land im Dokument ein Freiraum gelassen. Die zugehörige Unterschrift wurde am 28. Juni 1945 geleistet, wodurch Polen zum 51. Gründungsmitglied wurde.[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Vereinten_Nationen#cite_note-1) Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den damals fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsrat_der_Vereinten_Nationen) (Frankreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Frankreich), Sowjetunion (https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetunion) (seit 1991 die Russische Föderation (https://de.wikipedia.org/wiki/Russland)), China (von 1945 bis 1971 repräsentiert durch die Republik China (https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_China_%28Taiwan%29), seit 1971 repräsentiert durch die Volksrepublik China (https://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China)), Vereinigtes Königreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich), Vereinigte Staaten von Amerika (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten_von_Amerika)) sowie der Mehrheit der anderen Unterzeichner ratifiziert worden war.
Du bist ein dummer Nebelkerzenbomber, mehr nicht.
Die 50 oder 51 Gründerstaaten waren die Signatarstaaten (mal abgesehen davon, dass ich nicht von Gründerstaaten schreibe du Schwätzer). Da das Deutsche Reich und Japan und andere Feinde einer dieser Signatarstaaten waren, bekamen diese die Feindstaatenklausel.
Thema beendet.
Aber nicht automatisch. Nach Art. 11f des Einigungsvertrags blieben völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen der bisherigen Bundesrepublik grundsätzlich bestehen, während solche der DDR im Einzelfall überprüft wurden.
Die Verträge der Bundesrepublik, die nach Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I Abschnitt I nicht automatisch auch für das Gebiet der DDR galten, betrafen die Stationierung der NATO-Truppen. Die war ja dort nach Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht erlaubt. Aber Vereinbarungen über geheimdienstliche Tätigkeit sind dort nicht aufgeführt.
So ganz automatisch war das alles nicht. Aber wie ich schon sagte, eine Wiedervereinigung findet nicht jährlich statt und deshalb muss man über einige Sachen, die blöd gelaufen sind, etwas großzügig hinwegsehen.
hamburger
09.12.2015, 22:44
Wenn man mal die Betrachtung des Rechtssystem die von deutschen Gerichten gefassten Urteile betrachtet, weiß man, das wir hier schon lange keinen Rechtsstaat mehr haben.
Die wichtigen Urteile sind von der Politik vorgegeben
so zum Beispiel http://www.berlinjournal.biz/urteil-rumaenen-haben-anspruch-auf-sozialhilfe-in-deutschland/
Der Sinn derartiger Urteile liegt in der Interessenlage gewisser Kreise, die auch IM Erika steuern.
Die Reichsbürger legen mit ihren Aktionen nur einen Finger in die Wunde, ohne natürlich etwas zu erreichen.
@Zirrus du solltest mal überlegen, dass es im Recht niemals ein blöd gelaufen geben kann. Alles, was da niedergeschrieben wird hat seinen Sinn. Genau deswegen ist weder ein Friedensvertrag gemacht worden, noch eine neue Verfassung ohne die Mitwirkung der Besatzungsmächte.
Das alles wirst du allerdings aufgrund deiner fehlenden Qualifikation nicht begreifen können, was mir Leid tut.
Du solltest den folgenden Satz auswendig lernen, wirst du brauchen.....Ave Angela, te morturi salutant :D
Wer Reichsbürger ist, bestimme ich.
Tod allen Homopäderastentrollen und ihren Stiefelleckern.
Widerliche Hetze. Wir alle wissen, daß die brd und die ddr als ekelhafte Besatzerschweinekonstrukte keinerlei wirksame Verträge abgeschlossen haben können.
Die uno ist eine schmutzige Nasenveranstaltung. Sie ist gänzlich ungültig.
Sicherlich glaube ich der Bundesregierung nicht jedes Wort, das wäre ja auch absurd. Wenn man sich jedoch regelmäßig mit der Politik und der Auswertung von Nachrichten befasst, dann entwickelt man ein gewisses Gespür dafür, ob etwas wahrscheinlich ist oder eher unwahrscheinlich.
Konkret geht es bei deinen Behauptungen um die Frage, ob die USA immer noch das Recht hätten hier in Deutschland geheimdienstlich schalten und walten zu dürfen, so wie sie es vor der deutschen Wiedervereinigung 1991 taten.
Als Deutschland am 15. März 1991 seine volle Souveränität wiedererlangte, wurden von den deutschen Behörden auch die Verträge, die Deutschland mit den Alliierten vor der Wiedervereinigung abgeschlossen hatte, Truppenstatut und der Vertrag über den Aufenthalt von ausländischen Truppen in Deutschland etc., an die neue Situation angepasst. Einige Vereinbarungen in diesen Verträgen wurden gestrichen oder ergänzt. Es ist durchaus möglich, dass damals der eine oder andere Vertrag nicht sofort angepasst wurde, wobei es sich dann um eine Schlamperei der Behörden handelte haben muss, aber man sollte berücksichtigen, wenn man Kritik übt, dass ein Land nicht monatlich oder jährlich wiedervereint wird.
Die Bundesregierung und auch der Bundesnachrichtendienst hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn diese Behörden bereits kurz nach der Wiedervereinigung alle Verträge, die die Zusammenarbeit im gesamten Sicherheitsbereich betrafen, auf Unstimmigkeiten und Widersprüche und auf alte Vereinbarungen hin überprüft hätten. Bedauerlicher Weise haben die jeweiligen Behörden das nicht getan und haben dadurch Misstrauen und Unsicherheit im Volk gesät. Die Gründe weshalb sie das nicht taten, mögen vielschichtig und widersprüchlich sein, vielleicht aus Faulheit, Unfähigkeit oder weil man gerne weiterhin mit den anderen Diensten zusammenarbeiten wollte, ohne sich groß von der Politik einschränken zu lassen.
Das Problem ist jedoch, dass die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten dieser Staaten vor 1990 legal war, aber nach 1991 war diese Zusammenarbeit illegal und somit erfüllte sie den Tatbestand des Landesverrats. Aber wie gesagt, Länder werden nicht monatlich und jährlich wiedervereint, sondern nur alle paar Jahrzehnt vielleicht einmal.
Fakt ist jedoch, das definitiv diese Verträge verbindlich zwischen den Vertragsparteien außer Kraft gesetzt wurden und diese Verträge jetzt zur Geschichte geworden sind.
Gibt es noch Verträge, wodurch die USA berechtigt sind vom deutschen Boden aus Spionage zu treiben? Ja die gibt es. Die USA haben ein Interesse daran, Russland und einige andere Staaten auf dieser Welt auszuspionieren, um ihre staatliche Sicherheit aufrecht zu halten.
Das bei dieser Spionage die US-Dienste auch einmal in deutsche Nachrichten-Netze zeitweilig eindringen, das lässt sich gar nicht vermeinden, es lässt sich höchstens eindämmen. Würden wir aber den US-Diensten jegliche Aktivität der Spionage vom deutschen Boden aus verwehren, dann würden die ihre Anlagen eben einen Staat weiter aufbauen und wir wären von der US-Informationsgewinnung vollkommen abgeschnitten. Ein Gewinn wäre das für uns jedoch nicht, eher ein Schaden, weil die US-Dienste ins deutsche Nachrichten-Netz trotzdem hinein kämen, denn der Datenaustausch der über die Satelliten oder den Richtfunk abgewickelt wird, lässt sich mitlesen, sobald man in der Nähe (Weltraum) dieser Datenquelle eine Antenne aufstellt.
Für die Bundesregierung ist es also ein Abwägung ihrer Sicherheitsinteressen, ob sie es duldet, bis zu einem gewissen Grad, dass ein fremder Dienst ein wenig im deutschen Daten-Netz spioniert und auch einmal ein wenig seine Kompetenzen überschreitet, oder ob sie es nicht toleriert und den fremden Dienst aus Deutschland hinauswirft und sicherheitspolitisch auf dem Trockenen sitzen bleibt.
Die Verträge, die die USA erlauben von unserem Boden aus Spionage zu treiben, sind jedoch keine „Geheimverträge“ vielmehr ist es so, dass die Bundesregierung sich verpflichtet hat, den Inhalt dieser Verträge geheim zu halten und dafür gibt es berechtigte Gründe.
Vor Monaten haben ich schon einmal darauf hingewiesen, dass in diesen Verträge die Ziele der US-Spionage beschrieben werden und wer die Ziele kennt, der ist in der Lage, durch eine geschickte Gegenspionage, die US-Aufklärung, zum Beispiel in Russland, erblinden zu lassen. Von den Zielen wurde ja in den letzten Wochen häufig gesprochen, es sind die „Sektoren“, die vom BND munter an den US-Dienst weitergeleitet wurden, was jetzt natürlich zu der besagten NSA-Affäre geführt und was man sich durchaus hätte ersparen können, wenn man rechtzeitig richtig gehandelt hätte.
Was nun deine Filmchen mit den „Beweisen“ angeht, solch einen Mist sehe ich mir erst gar nicht an und damit möchte ich mich auch nicht groß befassen. Aber trotzdem werde ich ein paar Zeilen dazu schreiben.
1 Film:
„Bundesregierung weigert sich "Beweise" vorzulegen & bittet lieber u...“
Ja was soll die Bundesregierung denn vorlegen? Soll die Bundesregierung die Informanten offenlegen, die in Syrien, Irak und der Türkei für den BND spionieren? Ist doch lächerlich. Vielleicht übertreibt die Bundesregierung mit ihrem Wissen, das sie über diesen Schmuggel von Öl hat, vielleicht aber auch nicht. In ein paar Monaten werden wir es wissen, dann können wird den Wahrheitsgehalt dieser Aussage der Regierung bewerten und in Zukunft eine prozentuale Einschätzung vornehmen, wie hoch der Wahrheitsgehalt solcher Bekanntmachungen ist.
2 Film
Auf den Quatschkopf Friedmann mit seiner ominösen „Stratfor-Firma“ will ich erst gar nicht eingehen. Dieser Friedmann ist ein üblerer Deutschenhasser, der alles dran setzt, um Deutschland und die Deutschen in der Welt madig zu machen und in ein schlechtes Licht zu rücken, deshalb kann ich nur sagen, ab in die Tonne mit diesem jämmerlichen Kerl.
Es macht im Übrigen keinen Sinn sich immer und immer wieder diese uralten Filme und die alten Dokumente die sich mit Deutschland befassen anzusehen. Die Masse dieser Dokumente im Internet sind Geschichte, Schnee von gestern und nicht mehr aktuell. Aber wie wir ja wissen, gehört es zur Strategie der sogenannten Reichsbürger uralte Verträge auszugraben und die den Bürger als Sensation unterjubeln zu wollen.
Es stört mich persönlich eigentlich nicht, dass es Menschen gibt, die sich mit „Verschwörungen“ jeglicher Art beschäftigen, aber trotzdem bin ich der Meinung, dass man das Treiben der Reichsbürger nicht ganz widerspruchslos hinnehmen darf, schon alleine aus Gründen der geistigen Hygiene und zum Schutz der jungen Generationen vor Trollen, die mit unserer Geschichte Narrenpossen treiben, diesen Unsinn widersprechen muss.
Was hat mein Beitrag mit den Reichsbuergern zu tun? Nur das ich es gut finde, das es Menschen gibt, welche die Autoritaet der BRD untergraben. Ich kenne keine Reichsbuerger, weder im Netz noch im privaten oder oeffentlichen Leben.
Tatsache ist das weder du noch ich die Wahrheit wissen und daher nur vermuten, im Nebel herumstochern. Und Tatsache ist das Deutschland noch lange nicht so souveraen ist, wie ich es mir wuenschen wuerde. Auch das Handeln und Wirken einer Angela Merkel spricht wenig dafuer das es zum Wohle und Wehe Deutschlands und des Deutschen Volkes geschieht, was zumindest ein Indiz fuer eine nichtvorhandene Souveraenitaet Deutschlands spraeche. Ansonsten muesste man das Merkel als geisteskranke Psychopathin abstempeln.
Das du dir die Videos nicht anschauen willst, weil du es als Mist ansiehst ist traurig. Das erste ist nur eine Stellungsnahme des Aussenministeriums, in welcher bis auf heisse aufgeregte Luft nichts dabei heraus kommt. Und wer sagt das die BRD ihre Spione offen legen soll? Nur sollten wir so weit sein und mittlerweile - nach Jugoslawien, nach Afghanistan, nach Lybien und Syrien - den Regierungen der Welt kein Wort mehr glauben, sondern als Menschen dieser Welt stets nach Beweisen bzw. wenigstens Indizien fragen. Schade das du noch nicht so weit bist, sondern bereit bist den Regierungen ein Stueck mehr Vertrauen und Glauben entgegen zu bringen als es kritischen und muendigen Buergern zusteht.
Nun, ob Friedman - als Jude - ein Deutschenhasser ist, ist doch eigentlich irrelevant. Die Frage ist nur: Hat er Recht mit seinen Analysen? Denn seiner Meinung nach ist Deutschland sowohl militaerisch als auch politisch ein schwacher Staat. Militaerisch von der Tuerkei z. B. innerhalb einiger Tage zu besiegen. Politisch hingegen dem Willen der USA untergeordnet. Und bin ich ehrlich, wenn ich mir anschaue wie die deutsche Politikelite agiert, in der Frage der Ukraine, in Syrien, der Fluechtlingsfrage usw, dann muss ich ihm leider recht geben.
Die 50 oder 51 Gründerstaaten waren die Signatarstaaten (mal abgesehen davon, dass ich nicht von Gründerstaaten schreibe du Schwätzer). Da das Deutsche Reich und Japan und andere Feinde einer dieser Signatarstaaten waren, bekamen diese die Feindstaatenklausel.
Es mag deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen waren, dass 1945 auch z. B. Italien und Ungarn nicht zu den Signatarstaaten gehörten, sondern zu den Feindstaaten. Heute dagegen gibt es 193 davon. Du hast wohl nicht gelesen, was du zitierst:
Als Signatarstaat oder auch Signatarmacht (frz. signataire, „Unterzeichner“) bezeichnet man einen Staat, der einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet (signiert) hat.
Das muss also nicht 1945 geschehen sein.
Die 50 oder 51 Gründerstaaten waren die Signatarstaaten (mal abgesehen davon, dass ich nicht von Gründerstaaten schreibe ...).
Du hättest lieber ins Bett gehen sollen.
Eine Feindstaatenliste habe ich immer noch nicht gesehen. Sollte es die wirklich nicht geben? Denk nochmal darüber nach, wo du sie gesehen hast.
Wenn ich einem Reichsdeutschen ins Auto fahren, wen ruft er denn dann? Ich meine er erkennt ja Deutschland nicht an, also auch keine Staatsgewalt bzw. Polizei.
Wer a sagt, muss auch b sagen :)
Das ist der größte Widerspruch bei diesen Leuten. Ich hab das "Vergnügen" privat zwei dieser Helden zu "kennen". Beides gescheiterte Existenzen, die im Internet über diese Sache gelesen haben und blind den Mist glauben. Der eine wollte mir letztens sogar erzählen, "man sieht schon daran das bei uns POLIZEI groß geschrieben wird, dass sie privat sind". Hmmm, ich fahr viel ins Ausland und Police, Polis usw. wird immer groß geschrieben, aber das hat ihn nicht interessiert, er war ja auch noch nie weg.
Ich seh in Deinem Fall ein großes Problem, weil der Reichsbürger schlimmstenfalls unversichert rummfährt und Du auf den Kosten sitzen bleiben wirst.
Soll ich ehrlich sein? Wenn mir so einer reinfahren würde, würde ich einen meiner russischen Kumpels vorbeischicken! :)
Denn seiner Meinung nach ist Deutschland sowohl militaerisch als auch politisch ein schwacher Staat. Militaerisch von der Tuerkei z. B. innerhalb einiger Tage zu besiegen. Politisch hingegen dem Willen der USA untergeordnet. Und bin ich ehrlich, wenn ich mir anschaue wie die deutsche Politikelite agiert, in der Frage der Ukraine, in Syrien, der Fluechtlingsfrage usw, dann muss ich ihm leider recht geben.
Dem stimme ich voll zu und hier beginnt es problematisch zu werden, was die Reichsbürger betrifft.
Meiner Meinung nach sind das eben nicht ein paar wenige Verwirrte, sondern es nimmt deutlich zu.
In Deutschland wird einen deutschenfeindliche Politik gemacht, um es mal so deutlich zu sagen. Die Links- Grünen Deutschenhasser haben mittlerweile alle Medien, Universitäten und gesellschaftlichen schichten durchdrungen, im Westen mehr als im Osten. Wenn man der Realität ins Antlitz blickt, weiß man, dass Deutschland leider verloren ist.
Es gibt viele Wahrheitssucher und wer sich eingehend mit Geschichte und Politik beschäftigt merkt schon bald, dass vieles nicht passt. Vermutlich ging es so bei den Reichsbürgern auch los. Nur haben diese eben die abstruse Meinung, wenn Deutschland nicht souverän regiert ist, gilt kein Gesetz und man kann machen was man will. Dabei beanspruchen viele Reichsbürger aber durchaus Meinungen und Ansichten für sich, die durchaus teilenswert sind, aber eben mit dem Thema Ungültigkeit der BRD nichts zu tun haben. Hier meine ich zum Beispiel die Themen, Geldpolitik, Kriegsschuldfrage I+II WK., 9/11, Vormachtstellung der USA usw.
Wie ich schon weiter oben erwähnte befürchte ich, dass schon bald alles vermischt wird und man nicht mehr erkennen kann, was die Intention dahinter ist. Wahrheitssuchende und Aufgewachte werden so verunsichert bzw. diskreditiert, wer (geistig normales) will schon etwas mit den Reichsbürgern zu tun haben?
Hier meine ich speziell die angesprochene Theorie. Das Deutsche Reich bewundere ich hingegen für Aufklärung, Erfindungsreichtum, Kunst und Kultur. Und diese Vollpfosten berufen sich darauf? Ich glaub meine Urgroßeltern kotzen im Grab!
Liberalist
10.12.2015, 08:04
Es mag deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen waren, dass 1945 auch z. B. Italien und Ungarn nicht zu den Signatarstaaten gehörten, sondern zu den Feindstaaten. Heute dagegen gibt es 193 davon. Du hast wohl nicht gelesen, was du zitierst:
Habe ich Italien als Signatarstaat bezeichnet, wenn ja bitte zitieren.
Wenn nein, Schluss mit der Trollerei. :D
Das muss also nicht 1945 geschehen sein.
Doch muss es, lies es dir nochmal durch, Schwätzer.
Du hättest lieber ins Bett gehen sollen.
Eine Feindstaatenliste habe ich immer noch nicht gesehen. Sollte es die wirklich nicht geben? Denk nochmal darüber nach, wo du sie gesehen hast.
Wurde dir per Wikipedia verlinkt, langsam wirst du richtig lächerlich.
MANFREDM
10.12.2015, 09:13
Meinst du die Gayarena, wo sich Gleichgesinnte am liebsten über Koch- und Backrezepte austauschen?
Unnötig, ich hatte hier im Strang @Gehirnnutzer eine konkrete Frage gestellt und warte einfach ab, was da kommt.:D
Daß du so dämlich bist, hier für angebliche Reichsbürger Partei zu ergreifen, wundert mich nicht. Die Reichsbürger sind mit Worten und Aktionen an Dummheit nicht zu überbieten. Du passt prima dazu. Im übrigen sind alle Fragen zu Reichsbürgern abschliessend geklärt (siehe Erklärungen dazu in der Arena). Daß du weitere strunzdumme und überflüssige Fragen stellst, wundert mich ebenfalls nicht.
Das ist der größte Widerspruch bei diesen Leuten. Ich hab das "Vergnügen" privat zwei dieser Helden zu "kennen". Beides gescheiterte Existenzen, die im Internet über diese Sache gelesen haben und blind den Mist glauben. Der eine wollte mir letztens sogar erzählen, "man sieht schon daran das bei uns POLIZEI groß geschrieben wird, dass sie privat sind". Hmmm, ich fahr viel ins Ausland und Police, Polis usw. wird immer groß geschrieben, aber das hat ihn nicht interessiert, er war ja auch noch nie weg.
Ich seh in Deinem Fall ein großes Problem, weil der Reichsbürger schlimmstenfalls unversichert rummfährt und Du auf den Kosten sitzen bleiben wirst. Soll ich ehrlich sein? Wenn mir so einer reinfahren würde, würde ich einen meiner russischen Kumpels vorbeischicken! :)
Passt wunderbar zu den Unterstützern hier im Forum
Apollyon
10.12.2015, 09:19
Der letzte Staat mit voller Souveränität nach dem Völkerrechten war das Großdeutsche Reich (Die NS-Diktatur).
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch ein Staat aber erhält seine Souveränität aus anderen Quellen, auch wenn diese Souveränität eingeschränkt ist.
Hoheitsrecht haben immer die die als Verwaltungsorgan fungieren und in diesem Fall ist es das Wirtschaftsverwaltungsgebiet der BRD. Die EU könnte sich zu einen ähnlichen System entwickeln.
Die Reichsbürger erkennen einen Aspekt aber verstehen nicht das Ganze.
Habe ich Italien als Signatarstaat bezeichnet, wenn ja bitte zitieren.
Nein, hast du nicht, aber es ist einer seit 1955 (http://www.un.org/en/members/#i).
Wurde dir per Wikipedia verlinkt, langsam wirst du richtig lächerlich.
Nein, ich habe deine Links geprüft und keine Feindstaatenliste gesehen. Entweder liest du überhaupt nicht, was du zitierst und verlinkst, oder du begreifst nicht den Unterschied zwischen einer Liste und einer Definition. Eine Liste kann zwar Teil einer Definition sein, aber eine Definition muss nicht die Form einer Liste haben. In der UN-Charta findet man jedenfalls keine Liste der "Feindstaaten", und sonst habe ich auch noch keine gesehen. Deine Hinweise sind nicht sehr hilfreich.
Aber wie ich merke, kapierst du noch nicht mal den Unterschied zwischen einem Gründer und einem Mitglied.
Liberalist
10.12.2015, 09:38
Nein, hast du nicht, aber es ist einer seit 1955 (http://www.un.org/en/members/#i).
Richtig, hab ich nicht. Ich frag mich immer mehr, bist du richtig dämlich oder trollst du absichtlich?
Soll ich die Definitionen nochmals verlinken? Die Feindstaatenklausel erhielten die Staaten welche 45 Feind eines Signatarstaates waren und Italien kam eben erst 55 dazu und nicht 45.
Was soll der Blödsinn hier?
Nein, ich habe deine Links geprüft und keine Feindstaatenliste gesehen. Entweder liest du überhaupt nicht, was du zitierst und verlinkst, oder du begreifst nicht den Unterschied zwischen einer Liste und einer Definition. Eine Liste kann zwar Teil einer Definition sein, aber eine Definition muss nicht die Form einer Liste haben. In der UN-Charta findet man jedenfalls keine Liste der "Feindstaaten", und sonst habe ich auch noch keine gesehen. Deine Hinweise sind nicht sehr hilfreich.
Aber wie ich merke, kapierst du noch nicht mal den Unterschied zwischen einem Gründer und einem Mitglied.
Nein, ich habe deine Links geprüft und keine Feindstaatenliste
Wo verwende ich den Begriff Feindstaatenliste? Bitte zitieren.
Eine Liste hast du bekommen, die liefert dir Wikipedia, dort sind Japan und Deutschland verzeichnet.
Das auswärtige Amt der BRD bestätigt ebenfalls, dass Deutschland die Feindstaatenklausel hat, du bist ein riesiger Forentroll.
Aber wie ich merke, kapierst du noch nicht mal den Unterschied zwischen einem Gründer und einem Mitglied.
ich bin fassungslos, dir wurde auch die Un-Charta verlinkt sowei Artikel 53, 77 und 107, diesbezüglich ist alles verlinkt, bei Inkrafttreten waren die Staaten Signatarstaaten, welche 45 dabei waren, wer später dazukam, gehörte eben nicht dazu. Unfassbar.
Ehrlich, so dämlich kann man nicht sein.
Soll ich die Definitionen nochmals verlinken? Die Feindstaatenklausel erhielten die Staaten welche 45 Feind eines Signatarstaates waren und Italien kam eben erst 55 dazu und nicht 45.
Die UN-Charta sagt nichts davon, dass ein Feindstaat während des 2. Weltkriegs ein Feind eines UN-Gründerstaates gewesen sein muss, sondern eines Signatarstaates der UN-Charta. Unabhängig davon, wann ein Signatarstaat einer wurde.
Wo verwende ich den Begriff Feindstaatenliste? Bitte zitieren.
Na ja, etwa hier:
Sind ja aufgelistet.
Artikel 53 hast du auch erhalten, ...
oder hier:
Ich kenn die Liste, dort sind noch andere Nationen verzeichnet.Na und?
Oder hier:
Eine Liste hast du bekommen, die liefert dir Wikipedia, dort sind Japan und Deutschland verzeichnet.
Nein, eine Liste wurde nicht geliefert. Nochmal versuchen.
Liberalist
10.12.2015, 09:58
Die UN-Charta sagt nichts davon, dass ein Feindstaat während des 2. Weltkriegs ein Feind eines UN-Gründerstaates gewesen sein muss, sondern eines Signatarstaates der UN-Charta. Unabhängig davon, wann ein Signatarstaat einer wurde.
Du müsstest langsam selbst merken, dass du hier völlig ins lächerliche abrutschst:
Artikel 53 Absatz 2:
Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Wo war Italien jetzt während des 2 Weltkriegs unterzeichner dieser Charta?
Lass es einfach.
Na ja, etwa hier:
oder hier:
Oder hier:
Nein, eine Liste wurde nicht geliefert. Nochmal versuchen.
Ja, ich schrieb Liste, nicht Feindstaatenliste.
Die hast du bekommen, auch wenn du weiter trollst, der Drops ist gelutscht. Das wars.
Artikel 53 Absatz 2:
...
Wo war Italien jetzt während des 2 Weltkriegs unterzeichner dieser Charta?
Lass es einfach.
Ist wohl auch besser so, du hast Artikel 53 immer noch nicht gelesen, da kann man nicht verlangen, dass du ihn auch kapierst.
Ja, ich schrieb Liste, nicht Feindstaatenliste.
Ich meinte nicht deine Einkaufsliste. Stell dich nicht noch dämlicher, als du bist.
Liberalist
10.12.2015, 10:41
Ist wohl auch besser so, du hast Artikel 53 immer noch nicht gelesen, da kann man nicht verlangen, dass du ihn auch kapierst.
Ah, den zweiten Absatz hab ich dir ja grad zitiert.
Dann erkläre mal bitte anhand Artikel 53, dass Italien auch Signatarstaat ist und Deutschlands Feindstaatenklausel auch Italien unterliegt.
und erkläre mal genau, worauf du hinauswillst. Ich bin gespannt. :D
Ich meinte nicht deine Einkaufsliste. Stell dich nicht noch dämlicher, als du bist.
Wo hab ich meine Einkaufsliste zitiert?
Erkläre hier bitte auch genau, worauf du hinauswillst, die feindstaaten wurden dir verlinkt.
Nichts. Alles eine Frage der Machtmittel.
Mir ist diese Nölerei ebenfalls unverständlich, denn es gibt auf diesem Planeten keine Schiedsrichter.
Jedenfalls keine, die nicht geschmiert sind, oder ihrerseits über Durchsetzungsfähigkeit verfügen.
Es gibt kein Recht. Außer dem, das man sich zu nehmen imstande ist.
Insbesondere zwischen Nationen.
Was man tun kann, ist, an ein allgemeines Fairnessgefühl zu appelieren n.d.M. "Guckt mal, was die mit uns tun, das geht doch nicht!"
Komplexe Völkerrechtsfragen sind dazu aber regelmässig kaum geeignet.
Also geht es weniger um nützliche Propaganda und mehr um Rechthaberei?
Ah, den zweiten Absatz hab ich dir ja grad zitiert.
Dann erkläre mal bitte anhand Artikel 53, dass Italien auch Signatarstaat ist und Deutschlands Feindstaatenklausel auch Italien unterliegt.
Sollte ich noch nicht darauf hingewiesen haben, dass Italien am 14. Dezember 1955 Signatarstaat wurde, tue ich es jetzt. Bis dahin war es ein Feindstaat, weil es ja im 2. Weltkrieg als zeitweiliger Verbündeter Deutschlands Krieg mit einer Reihe anderer Signatarstaaten hatte. Genau wie Deutschland selbst, Japan, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland. Nachdem es selbst Signatarstaat geworden war, war es natürlich kein Feindstaat mehr (genau wie die anderen genannten Länder).
Erkläre hier bitte auch genau, worauf du hinauswillst, die feindstaaten wurden dir verlinkt.
Ich will eine offizielle Liste sehen, auf der explizit Deutschland als Feindstaat genannt wird. Und zwar eine aus der Zeit nach 1973, möglichst nach 1990. Bis dahin nehme ich einfach mal an, dass Deutschland heute als Signatarstaat kein Feindstaat mehr ist, genau wie Italien.
Hier übrigens ein interessantes Zitat aus dem SPIEGEL von 1947 über die Friedensverträge mit Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39344095.html):
Nach Inkrafttreten der Friedensverträge können die ehemaligen Feindstaaten als Mitglieder in die UNO aufgenommen werden.
Durch die Beendigung des Krieges und die Aufnahme in die UNO waren sie dann also als Signatarstaaten keine Feindstaaten mehr. Warum es bei allen doch noch bis 1955 gedauert hat, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Aber bei Japan dauerte es noch länger.
Der letzte Staat mit voller Souveränität nach dem Völkerrechten war das Großdeutsche Reich (Die NS-Diktatur).
Die Reichsbürger wollen ja auf keinen Fall Nazis sein. ;) Berufen sich auf die letzte gewählte Regierung und vergessen, dass das eben der Führer war. Also machen sie quasi einen Schritt zuviel rückwärts. Wahrscheinlich kapieren die das aber nicht, dass sie konsequenterweise auf die Gesetze der NS Zeit bestehen müssten. Ob sie da allerdings besser fahren.....:D
Die Reichsbürger ... Berufen sich auf die letzte gewählte Regierung und vergessen, dass das eben der Führer war.
Nach der Weimarer Verfassung wurden weder der Reichskanzler noch die Minister gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt. Gewählt wurde Hitler lediglich zum Mitglied des Reichstags, aber da war er auch schon Kanzler.
brain freeze
10.12.2015, 14:06
Die Reichsbürger wollen ja auf keinen Fall Nazis sein. ;) Berufen sich auf die letzte gewählte Regierung und vergessen, dass das eben der Führer war. Also machen sie quasi einen Schritt zuviel rückwärts. Wahrscheinlich kapieren die das aber nicht, dass sie konsequenterweise auf die Gesetze der NS Zeit bestehen müssten. Ob sie da allerdings besser fahren.....:D
Lass dir doch von Gsch mal erklären, wie viele Gesetze und Verordnungen aus dem 3. Reich in der sog. BRD weiter galten oder novelliert wurden.
Apollyon
10.12.2015, 14:08
Nach der Weimarer Verfassung wurden weder der Reichskanzler noch die Minister gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt. Gewählt wurde Hitler lediglich zum Mitglied des Reichstags, aber da war er auch schon Kanzler.
Im Duden aus den 1940igern (Ja Adolf Hitler hatte einen Eintrag im Duden) wurde Hitler als Reichskanzler und Führer bezeichnet.
Im Duden aus den 1940igern (Ja Adolf Hitler hatte einen Eintrag im Duden) wurde Hitler als Reichskanzler und Führer bezeichnet.
Stimmt ja, aber gewählt wurde er nie, außer zum Reichstagsabgeordneten. Zum Kanzler ernannte ihn Hindenburg, zum "Führer" wurde er nach dessen Tod durch ein von ihm selbst erlassenes Gesetz.
brain freeze
10.12.2015, 16:49
Daß du so dämlich bist, hier für angebliche Reichsbürger Partei zu ergreifen, wundert mich nicht. Die Reichsbürger sind mit Worten und Aktionen an Dummheit nicht zu überbieten. Du passt prima dazu. Im übrigen sind alle Fragen zu Reichsbürgern abschliessend geklärt (siehe Erklärungen dazu in der Arena). Daß du weitere strunzdumme und überflüssige Fragen stellst, wundert mich ebenfalls nicht.
[...]
Manne, ich weiß, Logik ist eure Sache nicht, aber: Wenn von @"Gehirnnutzer" in der Arena alles abschließend geklärt wurde, dann sollte es ihm ein Leichtes sein, zu antworten.
Weitschweifige Erläuterungen sind ihm weiß Gott nicht fremd und hier geht es um einen einzigen Terminus technicus. Er kann das Wörtchen ja auch aus eurer Wohlfühlarena hierher kopieren.
Liberalist
10.12.2015, 20:39
Sollte ich noch nicht darauf hingewiesen haben, dass Italien am 14. Dezember 1955 Signatarstaat wurde, tue ich es jetzt. Bis dahin war es ein Feindstaat, weil es ja im 2. Weltkrieg als zeitweiliger Verbündeter Deutschlands Krieg mit einer Reihe anderer Signatarstaaten hatte. Genau wie Deutschland selbst, Japan, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland. Nachdem es selbst Signatarstaat geworden war, war es natürlich kein Feindstaat mehr (genau wie die anderen genannten Länder).
Du bist ein Stümper und Dilletant. :haha:
Dann hätte es ja am 11.12.1995 keinen Antrag zwecks Streichung der Feindstaatenklauseln geben dürfen. :haha:
S. 419 bis 421, 11 Dezember 1995
http://www.un.org/depts/german/gv-50/50bd1-res-6.pdf
„Die Generalversammlung […], in der Erwägung, daß die ‚Feindstaaten‘-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind, […] unter Berücksichtigung des komplexen Prozesses, der mit einer Änderung der Charta verbunden ist, […] bringt ihre Absicht zum Ausdruck, […] das in Artikel 108 der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, mit in die Zukunft gerichteter Wirkung, durch Streichung der ‚Feindstaaten‘-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 einzuleiten […].“
Hör auf zu lügen.
Ich will eine offizielle Liste sehen, auf der explizit Deutschland als Feindstaat genannt wird. Und zwar eine aus der Zeit nach 1973, möglichst nach 1990. Bis dahin nehme ich einfach mal an, dass Deutschland heute als Signatarstaat kein Feindstaat mehr ist, genau wie Italien.
Zum tausendsten Mal du Troll, die hast du erhalten.
Hier übrigens ein interessantes Zitat aus dem SPIEGEL von 1947 über die Friedensverträge mit Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39344095.html):
Hier geht es um die Feindstaatenklausel und nicht um bilaterale Verträge du Troll.
Durch die Beendigung des Krieges und die Aufnahme in die UNO waren sie dann also als Signatarstaaten keine Feindstaaten mehr. Warum es bei allen doch noch bis 1955 gedauert hat, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Aber bei Japan dauerte es noch länger.
Was schon wieder widerlegt wurde (siehe oben).
Gehirnnutzer
10.12.2015, 22:03
Du bist ein Stümper und Dilletant. :haha:
Dann hätte es ja am 11.12.1995 keinen Antrag zwecks Streichung der Feindstaatenklauseln geben dürfen. :haha:
S. 419 bis 421, 11 Dezember 1995
http://www.un.org/depts/german/gv-50/50bd1-res-6.pdf
Hör auf zu lügen.
Zum tausendsten Mal du Troll, die hast du erhalten.
Hier geht es um die Feindstaatenklausel und nicht um bilaterale Verträge du Troll.
Was schon wieder widerlegt wurde (siehe oben).
Liberalist, denkst wohl die Leute lesen nicht vollständig:
3. bringt ihre Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächstendafür geeigneten Tagung das in Artikel 108 der Charta derVereinten Nationen vorgesehene Verfahren für eine Änderungder Charta, mit in die Zukunft gerichteter Wirkung, durchStreichung der "Feindstaaten"-K1auseln in den Artikeln 53, 77und 107 einzuleiten;
Liberalist, hat es eine solche Tagung bis jetzt gegeben?
Liberalist
10.12.2015, 22:12
Liberalist, denkst wohl die Leute lesen nicht vollständig:
Liberalist, hat es eine solche Tagung bis jetzt gegeben?
Gehirnnutzer, ich wäre dir dankbar, wenn du dein Gehirn mal benutzen würdest.
Es nicht sinnvoll, jemanden zu bezichten man würde denken, dass die Leute nicht richtig lesen würden, diesbezüglich aber selbst nicht richtig liest und Dampfplapperei betreibt.
Nimm dir gerne ein wenig Zeit, lies die Diskussion mit GeSCHeitert noch mal durch und meld dich dann wieder.
Danke fürs lesen.
Dann hätte es ja am 11.12.1995 keinen Antrag zwecks Streichung der Feindstaatenklauseln geben dürfen.
Hat es ja auch nicht. Das war eine Resolution der Vollversammlung, und die hat etwa die Rechtswirksamkeit eines Zeitungshoroskops.
Zum tausendsten Mal du Troll, die hast du erhalten.
Habe keine gesehen, nicht aus einer seriösen Quelle.
Hier geht es um die Feindstaatenklausel und nicht um bilaterale Verträge du Troll.
Hier geht es um die Mitgliedschaft in den UN, die diesen Ländern bis dahin wegen der Feindstaatenklausel verwehrt war.
Was schon wieder widerlegt wurde (siehe oben).
Beweis durch Behauptung ist bequem, wird aber nicht überall akzeptiert.
Liberalist
10.12.2015, 22:23
Hat es ja auch nicht. Das war eine Resolution der Vollversammlung, und die hat etwa die Rechtswirksamkeit eines Zeitungshoroskops.
Entschuldigung, nach deiner Behauptung dürfte es die Feindstaatenklausel nach Beitritt der BRD seitens der UNO nicht mehr geben.
Jetzt gibt es aber im Dezember 95 eine Resolution diesbezüglich weil es diese eben doch gibt und jetzt wird dies bestritten.
Du bist so ein Kasper. :haha:
Habe keine gesehen, nicht aus einer seriösen Quelle.
Dann ist der Verweis auf das auswärtige Amt bei Wikipedia keine seriöse Quelle? :D
Hier geht es um die Mitgliedschaft in den UN, die diesen Ländern bis dahin wegen der Feindstaatenklausel verwehrt war.
Ne, das hast du nicht zitiert.
Beweis durch Behauptung ist bequem, wird aber nicht überall akzeptiert.
Nö, durch UN Versammlung belegt. :D
Du bist so lächerlich. :haha:
Gehirnnutzer
10.12.2015, 22:52
Gehirnnutzer, ich wäre dir dankbar, wenn du dein Gehirn mal benutzen würdest.
Es nicht sinnvoll, jemanden zu bezichten man würde denken, dass die Leute nicht richtig lesen würden, diesbezüglich aber selbst nicht richtig liest und Dampfplapperei betreibt.
Nimm dir gerne ein wenig Zeit, lies die Diskussion mit GeSCHeitert noch mal durch und meld dich dann wieder.
Danke fürs lesen.
Liberalist, außer Beleidigungen bringst du nichts vor und kommst mit den üblichen Tricks, aber ich mache es dir einfach:
1. Widerlege die Aussage, dass die Möglichkeiten, die die Feindstaatenklauseln eröffnen, nicht schon durch andere völkerrechtliche Verträge aufgehoben werden, z.B. Nato-Vertrag!
2. Beantworte die Frage aus Post #343.
3. Beweise das Artikel 50 EU-Vertrag, Artikel X Atomwaffensperrvertrag, Artikel XIX Nato-Truppenstatut, Artikel 81 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, Artikel 13 Nato-Vertrag nicht durch Deutschland anwendbar sind.
Wenn nach Meinung von Gescheitert und Gehirnnichtnutzer ein Friedensvertrag irrelevant ist, warum nur ist dann Japan so erpicht darauf mit allen moeglichen Staaten einen Friedensvertrag zu schliessen? U. a. auch mit Russland?
Liberalist
10.12.2015, 23:07
Liberalist, außer Beleidigungen bringst du nichts vor und kommst mit den üblichen Tricks, aber ich mache es dir einfach:
1. Widerlege die Aussage, dass die Möglichkeiten, die die Feindstaatenklauseln eröffnen, nicht schon durch andere völkerrechtliche Verträge aufgehoben werden, z.B. Nato-Vertrag!
2. Beantworte die Frage aus Post #343.
3. Beweise das Artikel 50 EU-Vertrag, Artikel X Atomwaffensperrvertrag, Artikel XIX Nato-Truppenstatut, Artikel 81 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, Artikel 13 Nato-Vertrag nicht durch Deutschland anwendbar sind.
Halten wir fest, du begibst dich auf das Niveau des Schwätzers GeSCHeitert, ok, diesbezüglich hattest du bis jetzt immer den Anstand wenn du auf die Füße gefallen bist, dich garnicht mehr zu melden.
Die Existenz der Feindstaatenklausel und ihre Nichtstreichung hast du ja schon zugegeben, ebenfalls, dass diese eben nicht gestrichen wird.
Glaubst du das wirklich? Es ist fast ein Naturgesetz, dass es, ..., es immer wieder Gruppen gibt, die das für Forderungen ausnutzen.
Erinnerst du dich?
Diesbezüglich verstehe ich jetzt nicht, warum du auf die Frage aus 343 hinauswillst, die Feindstaatenklausel existiert ja nach wie vor, was GeScheitert verneint.
hamburger
10.12.2015, 23:10
Wenn nach Meinung von Gescheitert und Gehirnnichtnutzer ein Friedensvertrag irrelevant ist, warum nur ist dann Japan so erpicht darauf mit allen moeglichen Staaten einen Friedensvertrag zu schliessen? U. a. auch mit Russland?
Die beiden sind im Leben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Verliererseite des Lebens.
Es geht ihnen nicht um Inhalte, sondern sie versuchen mit peripheren Nebensächlichkeiten von der Hauptsache abzulenken.
Das haben sie sich wohl von den Serien im öffentlichen TV abgesehen.
Deswegen haben Diskussionen wenig Sinn, da sie niemals auf Vorhaltungen in der Hauptsache antworten.
Sie unterstellen zum Beispiel mehr Wissen über das Grundgesetz zu haben wie einer der Verfasser.
Lustig sind sie deswegen schon...aber konkrete Auseinandersetzungen haben keinen Sinn.
brain freeze
10.12.2015, 23:20
Liberalist, außer Beleidigungen bringst du nichts vor und kommst mit den üblichen Tricks, aber ich mache es dir einfach:
1. Widerlege die Aussage, dass die Möglichkeiten, die die Feindstaatenklauseln eröffnen, nicht schon durch andere völkerrechtliche Verträge aufgehoben werden, z.B. Nato-Vertrag!
2. Beantworte die Frage aus Post #343.
3. Beweise das Artikel 50 EU-Vertrag, Artikel X Atomwaffensperrvertrag, Artikel XIX Nato-Truppenstatut, Artikel 81 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, Artikel 13 Nato-Vertrag nicht durch Deutschland anwendbar sind.
Muss schwer sein, aber Vertragspartner ist in allen diesen genannten Fällen das Staats-Placebo "BRD" (das es bei Kriegsende noch gar nicht gab), nicht das fortbestehende Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.
Gehirnnutzer
11.12.2015, 00:53
Halten wir fest, du begibst dich auf das Niveau des Schwätzers GeSCHeitert, ok, diesbezüglich hattest du bis jetzt immer den Anstand wenn du auf die Füße gefallen bist, dich garnicht mehr zu melden.
Die Existenz der Feindstaatenklausel und ihre Nichtstreichung hast du ja schon zugegeben, ebenfalls, dass diese eben nicht gestrichen wird.
Erinnerst du dich?
Diesbezüglich verstehe ich jetzt nicht, warum du auf die Frage aus 343 hinauswillst, die Feindstaatenklausel existiert ja nach wie vor, was GeScheitert verneint.
Liberalist und wo ist das Problem, die Feindstaatenklauseln bestehen zwar weiter, aber sie sind obsolet. Du ignorierst einfach, dass nicht nur die UN-Charta Völkerrecht ist, sondern auch die Verträge zwischen den Staaten. Die UN-Charta existiert neben diesen Verträgen und nicht über ihnen, sie kann sie nicht außer Kraft setzen.
All das, was die Feindstaatenklauseln ermöglichen, wird durch andere Verträge verhindert.
Du schimpft über den EU-Vertrag, den Nato-Vertrag, Europarat etc. aber du merkst nicht, das es auch diese und andere Verträge sind, die die Feindstaatenklauseln obsolet machen, weil sie die Maßnahmen, die die Feindstaatenklauseln erlauben, verhindern/ verbieten.
Gehirnnutzer
11.12.2015, 01:48
Die beiden sind im Leben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Verliererseite des Lebens.
Es geht ihnen nicht um Inhalte, sondern sie versuchen mit peripheren Nebensächlichkeiten von der Hauptsache abzulenken.
Das haben sie sich wohl von den Serien im öffentlichen TV abgesehen.
Deswegen haben Diskussionen wenig Sinn, da sie niemals auf Vorhaltungen in der Hauptsache antworten.
Sie unterstellen zum Beispiel mehr Wissen über das Grundgesetz zu haben wie einer der Verfasser.
Lustig sind sie deswegen schon...aber konkrete Auseinandersetzungen haben keinen Sinn.
hamburger, konkrete Auseinandersetzungen haben auch keinen Sinn, wenn es Leute wie dich gibt, die anstatt sich sachlich mit Argumenten, mit Beleidigungen rumwerfen und Menschen persönlich angreifen.
Übrigens ich kann das auch. hamburger, brain freeze eigentlich muss man fragen, was eure kognitiven Fähigkeiten so einschränkt, das ihr nicht merkt, das euer Weltbild 99,9% eurer Kritik und Diskussionen hier im Forum sinnlos macht.
Schauen wir doch mal euer Weltbild an:
Die Bundesrepublik ist also ein Plazebo, eine Staatssimuation ohne Berechtigung. Die Alliierten betreiben also einen Riesenaufwand umd eine Scheinwelt für die Deutschen aufzubauen bzw. für den Rest der Welt.
Nun, entweder sind sie so meisterhaft in ihrem Tun, das sie auch 188 Staaten dieser Welt täuschen oder diese 188 Staaten sind mit involviert in diesem Täuschungsmanöver.
Sehr interessant ist es auch, das die Alliierten sogar ihr eigenes Volk täuschen mit Parlamentsbeschlüssen und Gesetzen und das über 60 Jahre mit wechselnden Führungen.
https://www.youtube.com/watch?v=GyC0A98k-1s
Welchen Plan verfolgen die Cylonen, äh, die Alliierten, denn einen Plan müssen sie ja haben, wenn sie solchen Aufwand betreiben.
Man braucht nicht zu wissen, was dieser angebliche Plan beinhaltet, um zu wissen, was er für euch bedeutet bzw. welche Konsequenzen er für euch hat:
Ihr wollt die momentane Politik verändern und erreichen, das man Politik nach eurem Gusto macht? Wenn die Alliierten ihre angebliche Simulation beibehalten, und warum sollten sie auch nach über 60 Jahren damit aufhören, wird man das nicht zulassen. Nothing, nada, niente.
Ihr meint das Deutsche Reich müsste wiederhergestellt werden? Man hat über 60 Jahre nichts derartiges gemacht und auch einen Aufwand betrieben, dies als nicht notendig erscheinen zu lassen? Gegen wen wollt ihr das durchsetzen bzw. mit wem? Entweder stecken 192 Staaten unter einer Decke gegen Deutschland oder 188 Staaten werde so intelligent getäuscht, das sie die Bundesrepublik als Deutsches Reich ansehen, es also keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen gibt.
Auch ein Satz mit X. Das war wohl nix.
Ostgebiete, etc. pp..? Nix, nada, niente.
Schönes Weltbild, in dem ihr rumschreit und protestiert, Veränderungen fordert, das aber keine Veränderungen zulässt, wenn es so ist wie ihr behauptet. Okay, die Alliierten könnten das, fragt sich aber warum und wer sollte sie dazu bewegen. Ihr eigenes Volk? Sorry, aber wir haben ja festgestellt, dass wird ja auch manipuliert und beschissen.
Die Alliierten selber? Warum sollten sie, hat doch über 60 Jahre gut funktioniert.
hamburger, brain freeze, gemäß euren Aussagen haben wir eine solche unveränderbare Welt.............................................. .........................................
hamburger
11.12.2015, 02:23
Ihr meint das Deutsche Reich müsste wiederhergestellt werden? Man hat über 60 Jahre nichts derartiges gemacht und auch einen Aufwand betrieben, dies als nicht notendig erscheinen zu lassen? Gegen wen wollt ihr das durchsetzen bzw. mit wem? Entweder stecken 192 Staaten unter einer Decke gegen Deutschland oder 188 Staaten werde so intelligent getäuscht, das sie die Bundesrepublik als Deutsches Reich ansehen, es also keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen gibt.
Auch ein Satz mit X. Das war wohl nix.
Mit dem Lesen hat der Gehirnnutzer auch ernste Probleme.:D
Ich habe nie vom deutschen Reich gesprochen oder von 188 Staaten, die getäuscht worden sind.
Ich habe immer die Fakten anerkannt. Das die BRD ein Konstrukt der Siegermächte ist steht allerdings außer Frage.
Wenn jemand immer noch nicht begriffen hat, das die USA mit der CIA und ihren Organisationen immer schon andere Länder mit und ohne Gewalt kontrolliert haben, dann ist ihm wirklich nicht zu helfen.
Veränderungen zu fordern wäre angesichts dieser Sachlage vollkommen sinnlos.
Aber das hier diese Leute ständig von Souveränität und Wahlen schwafeln...da ist schon absurd.
hamburger, brain freeze, gemäß euren Aussagen haben wir eine solche unveränderbare Welt.............................................. .........................................
Wieder mal ein Text, der mangelnde Geschichtskenntnisse zeigt. Die Welt wird sich verändern, wie früher schon. Die Verschiebung der Macht und die wirtschaftlichen Krisen werden es richten.
Es gibt immer wieder einen new deal...nur eine Frage der Zeit.
Griechenland und die Flüchtlinge werden das Ende vom geträumten vereinten Europa einläuten....
Wenn man sich nur etwas Bildung im Leben erworben hat, dann sollte man wissen, das Erkenntnis eine der wichtigsten Dinge im Leben ist.
Die Worte von Carlo Schmidt haben heute noch immer die gleiche Bedeutung wie damals.
Er war sich der Situation bewusst und hat sie den nachfolgenden Generationen als Hinweis für die Zukunft hinterlassen.
Er hat wohl schon damals gewusst, das immer wieder verblendete Besserwisser wie hier auftauchen würden.
brain freeze
11.12.2015, 06:42
Liberalist und wo ist das Problem, die Feindstaatenklauseln bestehen zwar weiter, aber sie sind obsolet. Du ignorierst einfach, dass nicht nur die UN-Charta Völkerrecht ist, sondern auch die Verträge zwischen den Staaten. Die UN-Charta existiert neben diesen Verträgen und nicht über ihnen, sie kann sie nicht außer Kraft setzen.
All das, was die Feindstaatenklauseln ermöglichen, wird durch andere Verträge verhindert.
Du schimpft über den EU-Vertrag, den Nato-Vertrag, Europarat etc. aber du merkst nicht, das es auch diese und andere Verträge sind, die die Feindstaatenklauseln obsolet machen, weil sie die Maßnahmen, die die Feindstaatenklauseln erlauben, verhindern/ verbieten.
Die Feindstaatenklausel kann nicht "obsolet" werden, da sie sich nicht auf das nach dem Krieg entstandene Besatzerkonstrukt "BRD" bezieht, sondern auf das fortbestehende Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. Deswegen wird sie auch nicht abgeschafft - zum Leidwesen der Japaner.
brain freeze
11.12.2015, 07:19
[...]
Ihr meint das Deutsche Reich müsste wiederhergestellt werden? Man hat über 60 Jahre nichts derartiges gemacht und auch einen Aufwand betrieben, dies als nicht notendig erscheinen zu lassen? Gegen wen wollt ihr das durchsetzen bzw. mit wem? Entweder stecken 192 Staaten unter einer Decke gegen Deutschland oder 188 Staaten werde so intelligent getäuscht, das sie die Bundesrepublik als Deutsches Reich ansehen, es also keine Notwendigkeit für entsprechende Maßnahmen gibt.
Auch ein Satz mit X. Das war wohl nix.
Ostgebiete, etc. pp..? Nix, nada, niente.
Schönes Weltbild, in dem ihr rumschreit und protestiert, Veränderungen fordert, das aber keine Veränderungen zulässt, wenn es so ist wie ihr behauptet. Okay, die Alliierten könnten das, fragt sich aber warum und wer sollte sie dazu bewegen. Ihr eigenes Volk? Sorry, aber wir haben ja festgestellt, dass wird ja auch manipuliert und beschissen.
Die Alliierten selber? Warum sollten sie, hat doch über 60 Jahre gut funktioniert.
hamburger, brain freeze, gemäß euren Aussagen haben wir eine solche unveränderbare Welt.............................................. .........................................
Ich wollte von dir keine "Gefährderansprache", ich will von dir nur einen einzigen Terminus technicus, der die Inbesitznahme Ostdeutschlands durch Polen beschreibt. Also hör auf, rumzueiern und sei ein Mann.
MANFREDM
11.12.2015, 07:31
Manne, ich weiß, Logik ist eure Sache nicht, aber: Wenn von @"Gehirnnutzer" in der Arena alles abschließend geklärt wurde, dann sollte es ihm ein Leichtes sein, zu antworten.
Weitschweifige Erläuterungen sind ihm weiß Gott nicht fremd und hier geht es um einen einzigen Terminus technicus. Er kann das Wörtchen ja auch aus eurer Wohlfühlarena hierher kopieren.
Warum sollte der ausgerechnet einem Hetzer und ad-personam-Spammer antworten. Der hat sicher sinnvolleres zu tun.
Gehirnnutzer
11.12.2015, 07:39
Die Feindstaatenklausel kann nicht "obsolet" werden, da sie sich nicht auf das nach dem Krieg entstandene Besatzerkonstrukt "BRD" bezieht, sondern auf das fortbestehende Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. Deswegen wird sie auch nicht abgeschafft - zum Leidwesen der Japaner.
Interessant, also lügt die UN in der Resolution A/RES/50/52 (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm).
Recognizing that, having regard to the substantial changes that havetaken place in the world, the "enemy State" clauses in Articles 53, 77 and 107
of the Charter of the United Nations have become obsolete,
Noting that the States to which those clauses were directed are Members
of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of
the Organization,
Taking into account the complex process involved in amending the Charter, ......................................
Für folgende Frage spield es keine Rolle ob wir es mit der Bundesrepublik oder mit dem Deutsch Reich zu tun haben, weil wir es mit Verträgen zu tun haben, die nicht nur die Alliierten und Deutschland betreffen.
Wenn du so fest der Meinung bist, die Feindstaatenklauseln sind nicht obsolet, dann kannst du mir sicherlich sagen, welche Maßnahmen die Feindstaatenklauseln erlauben, die nicht durch andere völkerrechtliche Verträge, wie EU-Vertrag, Nordatlantikpakt und Zusatzabkommen etc. pp.. verhindert/behindert werden oder einen totalen Bruch dieser Verträge darstellt.
Nur für dich brain freeze, Maßnahmen sind Aktionen, das spielt es keine Rolle ob die Bundesrepublik das Deutsche Reich ist oder nicht.
brain freeze
11.12.2015, 07:43
Warum sollte der ausgerechnet einem Hetzer und ad-personam-Spammer antworten. Der hat sicher sinnvolleres zu tun.
Weil er mit dem Nihilisten "GSch" der einzige aus eurer lustigen Truppe ist, der ganz genau weiß, wo der Hund begraben liegt. Deswegen will ich es aus seinem Munde hören. GSch ist schon zu verstrickt in seine BRD-Lebenslüge.
brain freeze
11.12.2015, 07:52
Interessant, also lügt die UN in der Resolution A/RES/50/52 (http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm).
Für folgende Frage spield es keine Rolle ob wir es mit der Bundesrepublik oder mit dem Deutsch Reich zu tun haben, weil wir es mit Verträgen zu tun haben, die nicht nur die Alliierten und Deutschland betreffen.
Wenn du so fest der Meinung bist, die Feindstaatenklauseln sind nicht obsolet, dann kannst du mir sicherlich sagen, welche Maßnahmen die Feindstaatenklauseln erlauben, die nicht durch andere völkerrechtliche Verträge, wie EU-Vertrag, Nordatlantikpakt und Zusatzabkommen etc. pp.. verhindert/behindert werden oder einen totalen Bruch dieser Verträge darstellt.
Nur für dich brain freeze, Maßnahmen sind Aktionen, das spielt es keine Rolle ob die Bundesrepublik das Deutsche Reich ist oder nicht.
Diese Scheinverträge wurden mit der BRD geschlossen, nicht mit dem Feindstaat Deutsches Reich, der völkerrechtswidrig an seiner Handlungsfähigkeit gehindert wird, aber ein Rechtssubjekt bleibt, zu dem sich die Alliierten verhalten müssen. Sobald die BRD ihren Status als Verwaltungsbehörde der Alliierten verlässt, wird Deutschland wieder zum Feindstaat. Dieses Problem versuchen die Alliierten dadurch zu beseitigen, dass die "BRD" sukzessive in dem Konstrukt "EU" aufgelöst werden soll.
Gehirnnutzer
11.12.2015, 08:09
Diese Scheinverträge wurden mit der BRD geschlossen, nicht mit dem Feindstaat Deutsches Reich, der völkerrechtswidrig an seiner Handlungsfähigkeit gehindert wird, aber ein Rechtssubjekt bleibt, zu dem sich die Alliierten verhalten müssen. Sobald die BRD ihren Status als Verwaltungsbehörde der Alliierten verlässt, wird Deutschland wieder zum Feindstaat. Dieses Problem versuchen die Alliierten dadurch zu beseitigen, dass die "BRD" sukzessive in dem Konstrukt "EU" aufgeht.
Da du immer wieder ausweichst, nehmen wir mal einen anderen Ansatz:
Hier haben wir eine Liste der Mitgliedsstaaten der UN, 193 Staaten, nehmen wir mal die Alliierten raus, USA, Frankreich, Großbritannien und Russland als Nachfolger der Sowjetunion. Natürlich nehmen wir auch Deutschland raus, spielt ja kein Rolle ob nun Bundesrepublik oder Deutsches Reich.
Dann haben wir noch 188 Staaten. Gemäß deinen Ausführungen müssen diese Staaten ebenfalls Konstrukte sein, sonst funktionieren deine Argumente nicht. Du versuchst nämlich zwanghaft die Rechtsverhältnisse zu anderen Staaten außen vorzulassen.
Einzige andere Möglichkeit ist, das sie sich gemeinsam mit den Alliierten gegen Deutschland verschworen haben.
Machen wir es ganz einfach, nehmen wir einfach 4 europäische Staaten. Belege, das Dänemark, die Niederlande, Portugal und Island entweder Konstrukte sind oder sich gegen Deutschland verschworen habe. Dann brauchen wir nicht mehr zu diskutieren.
brain freeze
11.12.2015, 09:06
Da du immer wieder ausweichst, nehmen wir mal einen anderen Ansatz:
Hier haben wir eine Liste der Mitgliedsstaaten der UN, 193 Staaten, nehmen wir mal die Alliierten raus, USA, Frankreich, Großbritannien und Russland als Nachfolger der Sowjetunion. Natürlich nehmen wir auch Deutschland raus, spielt ja kein Rolle ob nun Bundesrepublik oder Deutsches Reich.
Dann haben wir noch 188 Staaten. Gemäß deinen Ausführungen müssen diese Staaten ebenfalls Konstrukte sein, sonst funktionieren deine Argumente nicht. Du versuchst nämlich zwanghaft die Rechtsverhältnisse zu anderen Staaten außen vorzulassen.
Einzige andere Möglichkeit ist, das sie sich gemeinsam mit den Alliierten gegen Deutschland verschworen haben.
Machen wir es ganz einfach, nehmen wir einfach 4 europäische Staaten. Belege, das Dänemark, die Niederlande, Portugal und Island entweder Konstrukte sind oder sich gegen Deutschland verschworen habe. Dann brauchen wir nicht mehr zu diskutieren.
Nö, der einzige, der permanent ausweicht, bist du. Was genau willst du jetzt wieder? Die UNO erklärt die Feindstaatenklausel für obsolet, statt sie einfach abzuschaffen, kündigt die Abschaffung an, aber führt sie nie aus. Geht's noch bekloppter?
Ich kann die betreffenden Staaten, die als Sicherheitsratsmitglieder sozusagen der Supreme Court sind, nicht einfach weglassen. Was hat das mit Dänemark zu tun? Warum genau sollten deswegen andere Staaten alliierte Konstrukte sein, wenn sie aus politischen Gründen den Vorgaben der Siegermächte folgen?
In gewisser entspricht die Resolution ja der zurechtgebogenen "Wahrheit", dass die Feindstaatenklausel obsolet ist, da das Reich nicht handlungsfähig ist und die "BRD" kein Feindstaat sein kann, da nach dem Krieg geschaffene alliierte Verwaltungsbehörde.
Im Moment der Handlungsfähigkeit des Feindstaates Deutschland greift das angemaßte Interventions-"Recht" der Alliierten natürlich.
Und jetzt nimm endlich zu Polen Stellung, kleiner Feigling.
Nach der Weimarer Verfassung wurden weder der Reichskanzler noch die Minister gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt. Gewählt wurde Hitler lediglich zum Mitglied des Reichstags, aber da war er auch schon Kanzler.
Ist ja heute nicht viel anders. (Direkt) gewählt wird weder Bundekanzler noch Minister.
Was ich meinte, ist, dass Hitler durch eine legitime Wahl an die Macht gekommen ist. Also kann man als Reichsbürger das doch nicht einfach ausblenden. ;)
Lass dir doch von Gsch mal erklären, wie viele Gesetze und Verordnungen aus dem 3. Reich in der sog. BRD weiter galten oder novelliert wurden.
Das hat doch aber nichts mit meiner Aussage zu tun. Die Reichsbürger wollen gern Gesetze von vor 1933 als einzig gültige betrachten. Da humpelt doch der Hase schon!
Unabhängig davon sehe ich überhaupt kein Problem darin, dass Gesetze aus dem 3. Reich auch heute (novelliert) gelten. Es war nicht alles Judenverfolgung und Diltatur. Ich werfe nur mal Sozialgesetzgebung und Tierschutzgesetz ein.
brain freeze
11.12.2015, 09:11
Das hat doch aber nichts mit meiner Aussage zu tun. Die Reichsbürger wollen gern Gesetze von vor 1933 als einzig gültige betrachten. Da humpelt doch der Hase schon!
Unabhängig davon sehe ich überhaupt kein Problem darin, dass Gesetze aus dem 3. Reich auch heute (novelliert) gelten. Es war nicht alles Judenverfolgung und Diltatur. Ich werfe nur mal Sozialgesetzgebung und Tierschutzgesetz ein.
Wenn du schon keine Ahnung von nichts hast, dann such dir eine andere Spielwiese. Troll.
Ist ja heute nicht viel anders. (Direkt) gewählt wird weder Bundekanzler noch Minister.
Was ich meinte, ist, dass Hitler durch eine legitime Wahl an die Macht gekommen ist. Also kann man als Reichsbürger das doch nicht einfach ausblenden.
Auf jeden Fall ist er auf dem verfassungsmäßigen Weg Reichskanzler geworden.
Der Bundeskanzler wird ja immerhin gewählt, wenn auch nicht direkt durch das Volk. Sonst hätten wir ein Präsidialsystem wie in den USA, wo der direkt gewählte Präsident und der direkt gewählte Kongress völlig unterschiedliche politische Richtungen repräsentieren können, was das Regieren nicht unbedingt einfacher macht.
Die Bundesminister allerdings werden in der Tat überhaupt nicht gewählt.
Liberalist
11.12.2015, 09:19
Liberalist und wo ist das Problem, die Feindstaatenklauseln bestehen zwar weiter, aber sie sind obsolet. Du ignorierst einfach, dass nicht nur die UN-Charta Völkerrecht ist, sondern auch die Verträge zwischen den Staaten. Die UN-Charta existiert neben diesen Verträgen und nicht über ihnen, sie kann sie nicht außer Kraft setzen.
All das, was die Feindstaatenklauseln ermöglichen, wird durch andere Verträge verhindert.
Du schimpft über den EU-Vertrag, den Nato-Vertrag, Europarat etc. aber du merkst nicht, das es auch diese und andere Verträge sind, die die Feindstaatenklauseln obsolet machen, weil sie die Maßnahmen, die die Feindstaatenklauseln erlauben, verhindern/ verbieten.
Gerne nochmal:
https://www.youtube.com/watch?v=xx0Lfs3dlxU
Wenn du schon keine Ahnung von nichts hast, dann such dir eine andere Spielwiese. Troll.
Keine Ahnung von Nichts, ja gerne. Wenigstens hab ich Ahnung von was.
Warum werden Reichsbürgeranhänger immer ausfällig, wenn man sie auf Unlogik hinweist?
brain freeze
11.12.2015, 09:24
Keine Ahnung von Nichts, ja gerne. Wenigstens hab ich Ahnung von was.
Warum werden Reichsbürgeranhänger immer ausfällig, wenn man sie auf Unlogik hinweist?
Was genau ist denn unlogisch? Ein neu zusammengetretener Reichstag kann jederzeit mit entsprechenden Mehrheiten die inkriminierten Gesetze neufassen oder abschaffen. Auf demokratischer Basis. Sofern sie nicht bereits mit dem Tod Hitlers ihre Gültigkeit verloren hatten.
Entschuldigung, nach deiner Behauptung dürfte es die Feindstaatenklausel nach Beitritt der BRD seitens der UNO nicht mehr geben.
Jetzt gibt es aber im Dezember 95 eine Resolution diesbezüglich weil es diese eben doch gibt und jetzt wird dies bestritten.
Durch den Beitritt eines Landes treten nicht automatisch irgendwelche Artikel der UN-Charta außer Kraft. Natürlich stehen die Klauseln nach wie vor drin, entfalten aber unter den heutigen Verhältnissen keine Wirkung mehr.
Eine Liste seitens der UN, welche Staaten als Feindstaaten zu betrachten sind, gibt es nicht. Falls doch, leg sie endlich mal vor. Das AA hat ja auch keine geliefert, und ich bin erstaunt, dass gerade du dies als eine glaubwürdige Quelle ansiehst.
Analogie: im GG steht bis heute drin, wann der Bundesrat zum ersten Mal zusammentreten soll und wer bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten dessen Befugnisse wahrnehmen sollte. Das ist seit 1949 erledigt, aber immer noch nicht gestrichen. Solche Mumien gibt es also nicht nur in der UN-Charta.
Wenn nach Meinung von Gescheitert und Gehirnnichtnutzer ein Friedensvertrag irrelevant ist, warum nur ist dann Japan so erpicht darauf mit allen moeglichen Staaten einen Friedensvertrag zu schliessen? U. a. auch mit Russland?
Japan hat Friedensverträge mit allen ehemaligen Kriegsgegnern außer Russland. Die Japaner fänden es schön, wenn sie mit denen auch noch einen hätten, andererseits kommen sie mit Russland seit 70 Jahren auch ohne ganz gut zurecht. Der einzige wirkliche Streitpunkt sind jene vier Inseln, die von den Russen als Teil der (russischen) Kurilen angesehen werden, von Japan dagegen nicht.
Liberalist
11.12.2015, 09:36
Durch den Beitritt eines Landes treten nicht automatisch irgendwelche Artikel der UN-Charta außer Kraft. Natürlich stehen die Klauseln nach wie vor drin, entfalten aber unter den heutigen Verhältnissen keine Wirkung mehr.
Ah, jetzt gibt es diese also doch auf einmal. :haha:
Wurde ja bestritten.
Eine Liste seitens der UN, welche Staaten als Feindstaaten zu betrachten sind, gibt es nicht. Falls doch, leg sie endlich mal vor. Das AA hat ja auch keine geliefert, und ich bin erstaunt, dass gerade du dies als eine glaubwürdige Quelle ansiehst.
Wurde dir verlinkt, vergis es. :D
Analogie: im GG steht bis heute drin, wann der Bundesrat zum ersten Mal zusammentreten soll und wer bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten dessen Befugnisse wahrnehmen sollte. Das ist seit 1949 erledigt, aber immer noch nicht gestrichen. Solche Mumien gibt es also nicht nur in der UN-Charta.
Hat hier mit der Sache nichts zu tun, wieder Nebelkerze.
Ah, jetzt gibt es diese also doch auf einmal.
Wurde ja bestritten.
Du kannst offenbar besser schreiben als lesen. Natürlich gibt es die Klauseln, es gibt aber keine Feindstaatenliste der UN.
Wurde dir verlinkt, vergis es.
Unwahr, wurde nie. Keine Liste, auf der "Germany" steht!
Liberalist
11.12.2015, 10:04
Du kannst offenbar besser schreiben als lesen. Natürlich gibt es die Klauseln, es gibt aber keine Feindstaatenliste der UN.
Unwahr, wurde nie. Keine Liste, auf der "Germany" steht!
Doch, Deutschland und Japan und dies wurde dir mehrfach verlinkt (siehe Artikel 53, wurde dir auch mehrfach verlinkt). Und würde eben Deutschland nicht dort auftauchen, hätte es nie die Resolution im Gezember 95 gegeben, du rutscht hier aus.
Doch, Deutschland und Japan und dies wurde dir mehrfach verlinkt (siehe Artikel 53, wurde dir auch mehrfach verlinkt). Und würde eben Deutschland nicht dort auftauchen, hätte es nie die Resolution im Gezember 95 gegeben, du rutscht hier aus.
Artikel 53 enthält keine Liste, begreif das doch endlich. Auch sonst wird in Artikel 53 weder Japan noch Deutschland explizit genannt (oder Italien oder Ungarn oder oder oder ...). Auch sonst nirgends in der Charta. In der Resolution A/RES/50/52 ebenfalls nicht. Du kennst sie ja sicherlich.
Liberalist
11.12.2015, 11:47
Artikel 53 enthält keine Liste, begreif das doch endlich. Auch sonst wird in Artikel 53 weder Japan noch Deutschland explizit genannt (oder Italien oder Ungarn oder oder oder ...). Auch sonst nirgends in der Charta. In der Resolution A/RES/50/52 ebenfalls nicht. Du kennst sie ja sicherlich.
Ach bist du ein Troll. :haha:
Wer ist denn in Artikel 53 gemeint?
Was das Reich Feind eines signatarstaates oder nicht?
Wer ist denn in Artikel 53 gemeint?
Wir können es dahingestellt sein lassen, wer 1945 damit gemeint war. Aber es steht nicht explizit da. Und es gibt bis heute kein Dokument der UN aus der Zeit nach 1973 oder erst recht 1990, wo explizit gesagt wird, dass Deutschland (oder Japan oder Ungarn) ein Feindstaat ist. Oder kennst du eines? Also die berühmte Feindstaatenliste?
Ich weiß, du wirst natürlich nie sagen: "Nein, die gibt es nicht", stattdessen wieder die dir gemäßen wüsten Attacken ad personam oder der Verweis auf frühere Links, wo es aber auch nicht steht, aber die helfen dir auch nicht.
Liberalist
11.12.2015, 12:12
Wir können es dahingestellt sein lassen, wer 1945 damit gemeint war. Aber es steht nicht explizit da. Und es gibt bis heute kein Dokument der UN aus der Zeit nach 1973 oder erst recht 1990, wo explizit gesagt wird, dass Deutschland (oder Japan oder Ungarn) ein Feindstaat ist. Oder kennst du eines? Also die berühmte Feindstaatenliste?
Ich weiß, du wirst natürlich nie sagen: "Nein, die gibt es nicht", stattdessen wieder die dir gemäßen wüsten Attacken ad personam oder der Verweis auf frühere Links, wo es aber auch nicht steht, aber die helfen dir auch nicht.
Ach ne bitte, merkst du nicht, das sich alle über dich mittlerweile kaputtlachen? :haha:
Also nochmal:
Artikel 53 Absatz 2:
Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Picken wir uns nur mal einen einzigen Staat heraus, die USA.
Frage 1: War die USA ein Signatarstaat?
Frage 2: War das Reich mit der USA verfeindet?
Und warum trollst du so einen Blödsinn, wenn sogar das auswärtige Amt der BRD die Existenz der Feindstaatenklausel zugibt?
Frage an mich selbst, warum lass ich mich überhaupt auf dieses Getrolle ein?
Junge, du bist nicht David Copperfield, der die Freiheitsstatue verschwinden lassen kann.
Edith: Hab ich kurzfristig übersehen, du hast die Existenz selbst zugegeben, jetzt troll dich weg:
Durch den Beitritt eines Landes treten nicht automatisch irgendwelche Artikel der UN-Charta außer Kraft. Natürlich stehen die Klauseln nach wie vor drin, entfalten aber unter den heutigen Verhältnissen keine Wirkung mehr.
Picken wir uns nur mal einen einzigen Staat heraus, die USA.
Frage 1: War die USA ein Signatarstaat?
Frage 2: War das Reich mit der USA verfeindet?
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Nur werden die USA in Artikel 53 (2) der Charta genau so wenig genannt wir irgend ein anderes Land.
Hast du schon Fortschritte gemacht auf der Suche nach einer Liste?
MANFREDM
11.12.2015, 13:24
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Nur werden die USA in Artikel 53 (2) der Charta genau so wenig genannt wir irgend ein anderes Land.
Hast du schon Fortschritte gemacht auf der Suche nach einer Liste?
Mann, was bin ich froh kein Reichsbürgerdepp zu sein! Um was die sich alles kümmern müssen ... :cool:
hamburger
11.12.2015, 14:13
Ach bist du ein Troll. :haha:
Wer ist denn in Artikel 53 gemeint?
Was das Reich Feind eines signatarstaates oder nicht?
Was bringen Diskussionen mit Leuten, die aufgrund ihrer mangelnden Bildung komplexe Zusammenhänge nicht begreifen können?
Alles wahrhaft Geniale ist einfach, sobald jemand versucht, die Dinge zu komplizieren, will er lediglich von der Wahrheit ablenken.
Ich wünsche mir vor Gericht solche Trottel wie hier beschrieben...da würde der Prozess schnell gewonnen sein.
Ob der vorsitzende Richter allerdings für derartige Spielchen Verständnis hätte, wage ich zu bezweifeln.
Ich wünsche mir vor Gericht solche Trottel wie hier beschrieben...da würde der Prozess schnell gewonnen sein.
Ob der vorsitzende Richter allerdings für derartige Spielchen Verständnis hätte, wage ich zu bezweifeln.
Du würdest dich wundern - hinter dem Richtertisch sitzen lauter solche Trottel.
Liberalist
11.12.2015, 20:40
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Moment, verstehe ich das jetzt richtig?
Du behauptest Japan, Italien, Ungarn waren Signatarstaaten?
Nur werden die USA in Artikel 53 (2) der Charta genau so wenig genannt wir irgend ein anderes Land.
Ja, ich verstehe richtig. :haha:
Hast du schon Fortschritte gemacht auf der Suche nach einer Liste?
Ok, jetzt hast du den Trollpost Nr. 1 generiert.
Herzlichen Glückwunsch dazu.
Liberalist
11.12.2015, 20:41
Was bringen Diskussionen mit Leuten, die aufgrund ihrer mangelnden Bildung komplexe Zusammenhänge nicht begreifen können?
Alles wahrhaft Geniale ist einfach, sobald jemand versucht, die Dinge zu komplizieren, will er lediglich von der Wahrheit ablenken.
Ich wünsche mir vor Gericht solche Trottel wie hier beschrieben...da würde der Prozess schnell gewonnen sein.
Ob der vorsitzende Richter allerdings für derartige Spielchen Verständnis hätte, wage ich zu bezweifeln.
Der Typ ist einfach ein Freak. Ohne Worte.
Moment, verstehe ich das jetzt richtig?
Du behauptest Japan, Italien, Ungarn waren Signatarstaaten?
Sie sind es nach wie vor. Italien und Ungarn wurden es 1955, Japan 1956.
Ok, jetzt hast du den Trollpost Nr. 1 generiert.
Herzlichen Glückwunsch dazu.
Sehr sinnig, ich werte das so, dass du immer noch nach der Feindstaatenliste suchst.
Liberalist
11.12.2015, 22:37
Sie sind es nach wie vor. Italien und Ungarn wurden es 1955, Japan 1956.
Sehr sinnig, ich werte das so, dass du immer noch nach der Feindstaatenliste suchst.
Siehe 314:
http://www.politikforen.net/showthread.php?168340-Reichsb%C3%BCrger&p=8290846&viewfull=1#post8290846
Siehe 314:
http://www.politikforen.net/showthread.php?168340-Reichsb%C3%BCrger&p=8290846&viewfull=1#post8290846
Zusammenhang mit Thema nicht erkennbar. Meine Daten stammen aus der UN-Mitgliederliste.
Liberalist
11.12.2015, 22:43
Zusammenhang mit Thema nicht erkennbar. Meine Daten stammen aus der UN-Mitgliederliste.
Doch.
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von GSch http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=8293011#post8293011)
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von GSch http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=8293011#post8293011)
Nur werden die USA in Artikel 53 (2) der Charta genau so wenig genannt wir irgend ein anderes Land.
Belege diese Aussage!
http://www.politikforen.net/images/misc/quote_icon.png Zitat von GSch http://www.politikforen.net/images/buttons/viewpost-right.png (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=8294086#post8294086)
Sehr sinnig, ich werte das so, dass du immer noch nach der Feindstaatenliste suchst.
Zitiere mich, wo ich den Begriff "Feindstaatenliste" verwende.
Doch.
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Nur werden die USA in Artikel 53 (2) der Charta genau so wenig genannt wir irgend ein anderes Land.
Belege diese Aussage!
Zu 1.: Satz 1a ist Allgemeinwissen. Satz 1b lässt sich durch die UN-Mitgliederliste belegen: http://www.un.org/en/members/. Satz 2 folgt aus der allgemeinen Definition in Art. 53 Abs. 2 der UN-Charta.
Zu 2.: Durch einfaches lesen von Artikel 53 (2) der UN-Charta zu belegen.
Noch Fragen?
Kommst du voran mit der Liste?
Liberalist
12.12.2015, 18:02
Zu 1.: Satz 1a ist Allgemeinwissen. Satz 1b lässt sich durch die UN-Mitgliederliste belegen: http://www.un.org/en/members/. Satz 2 folgt aus der allgemeinen Definition in Art. 53 Abs. 2 der UN-Charta.
Zu 2.: Durch einfaches lesen von Artikel 53 (2) der UN-Charta zu belegen.
Noch Fragen?
Kommst du voran mit der Liste?
Nein, das ist falsch und kein Allgemeinwissen. Es kann kein Allgemeinwissen sein, da es ja falsch ist.
ich zitiere zum wiederholten Mal Artikel 53 Absatz:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz
1 bezeichnet jeden Staat, der während
des Zweiten Weltkriegs Feind eines Un
terzeichners dieser Charta war.
Gründungsmitglied war die USA im Jahre 1945:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Vereinten_Nationen
Die USA war somit Signatarstaat. Wie kommst du auf die Nummer die USA zum Feindstaat zu erklären?
Verdeutliche dies.
Nein, das ist falsch und kein Allgemeinwissen. Es kann kein Allgemeinwissen sein, da es ja falsch ist.
Du meinst also, dass die USA während des 2. Weltkrieges kein Feind von Japan, Italien (zumindest zeitweise) und Ungarn waren? Nun, mit Ungarn hast du Recht. Die hatten Krieg mit der Sowjetunion, nicht mit den USA. Russland ist daher auch Feindstaat, da (gemäß Eintrag in der UN-Mitgliederliste) Russland die Mitgliedschaft der Sowjetunion fortsetzt:
The Union of Soviet Socialist Republics was an original Member of the United Nations from 24 October 1945.
In a letter dated 24 December 1991, Boris Yeltsin, the President of the Russian Federation, informed the Secretary-General that the membership of the Soviet Union in the Security Council and all other United Nations organs was being continued by the Russian Federation with the support of the 11 member countries of the Commonwealth of Independent States.
Du siehst, es gibt mehr Feindstaaten, als man denkt. Ich wollte mich eigentlich nur auf einen Fall beschränken.
Liberalist
12.12.2015, 18:19
Du meinst also, dass die USA während des 2. Weltkrieges kein Feind von Japan, Italien (zumindest zeitweise) und Ungarn waren? Nun, mit Ungarn hast du Recht. Die hatten Krieg mit der Sowjetunion, nicht mit den USA. Russland ist daher auch Feindstaat, da (gemäß Eintrag in der UN-Mitgliederliste) Russland die Mitgliedschaft der Sowjetunion fortsetzt:
Du siehst, es gibt mehr Feindstaaten, als man denkt. Ich wollte mich eigentlich nur auf einen Fall beschränken.
:haha::haha::haha:
Dann belege bitte, dass Italien, Japan usw. 1945 Signatarstaaten der Un-Charta waren.
Dann belege bitte, dass Italien, Japan usw. 1945 Signatarstaaten der Un-Charta waren.
Wie du mit minimalem Aufwand leicht herausfinden kannst, wurde Italien 1955 einer, Japan 1956. Nur für den Fall, dass ich etwa versäumt haben sollte, das zu erwähnen, was ich allerdings nicht glaube.
Liberalist
12.12.2015, 20:19
Wie du mit minimalem Aufwand leicht herausfinden kannst, wurde Italien 1955 einer, Japan 1956. Nur für den Fall, dass ich etwa versäumt haben sollte, das zu erwähnen, was ich allerdings nicht glaube.
Ok, dann erkläre jetzt bitte folgende Aussgae von dir:
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
mit Artikel 53 Absatz 2:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz
1 bezeichnet jeden Staat, der während
des Zweiten Weltkriegs Feind eines Un
terzeichners dieser Charta war.
Liberalist
12.12.2015, 21:03
Wie du mit minimalem Aufwand leicht herausfinden kannst, wurde Italien 1955 einer, Japan 1956. Nur für den Fall, dass ich etwa versäumt haben sollte, das zu erwähnen, was ich allerdings nicht glaube.
:haha::haha::haha:
Und wieder off. :D
Ok, dann erkläre jetzt bitte folgende Aussgae von dir:
[... die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, ... usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.]
mit Artikel 53 Absatz 2:
[(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.]
Es ist wirklich sehr einfach, aber dir muss ich es eben zum n. Mal erklären.
Ein Feindstaat [hier: USA] ist ein Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta [hier z. B. Italien und Japan] war. Voilà. Doitsche Sprrache schwäre Sprrache. Ängelische auch.
Liberalist
12.12.2015, 21:20
Es ist wirklich sehr einfach, aber dir muss ich es eben zum n. Mal erklären.
Ein Feindstaat [hier: USA] ist ein Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta [hier z. B. Italien und Japan] war. Voilà. Doitsche Sprrache schwäre Sprrache. Ängelische auch.
ok, dann nochmal für mich, dann ist die USA jetzt Feindstaat?
Und Italien und Japan haben die Charta während des WK 2 unterzeichnet?
Liberalist
12.12.2015, 21:25
Es ist wirklich sehr einfach, aber dir muss ich es eben zum n. Mal erklären.
Ein Feindstaat [hier: USA] ist ein Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta [hier z. B. Italien und Japan] war. Voilà. Doitsche Sprrache schwäre Sprrache. Ängelische auch.
Nicht gleich wieder ausloggen, zweimal ja genügt. Bitte schnell.
Edith: Och menno, schon wieder off.
ok, dann nochmal für mich, dann ist die USA jetzt Feindstaat?
Und Italien und Japan haben die Charta während des WK 2 unterzeichnet?
zu 1.: Selbstverständlich, genau wie auch Russland, Frankreich oder Großbritannien. Das folgt aus Artikel 53 (2).
Nicht-Feindstaat kann eigentlich nur ein Land sein, das entweder im 2. Weltkrieg neutral war (Schweiz, Spanien) oder damals noch gar nicht existierte.
zu 2.: Schwerlich, denn zur Zeit der Gründung der UN war der Krieg in Europa schon vorbei (in Asien noch nicht). Italien tat es 1955, Japan 1956. Aber das spielt ja auch keine Rolle. In Art. 53 (2) der UN-Charta wird nicht danach gefragt, wann ein Signatarstaat einer wurde.
Liberalist
12.12.2015, 22:38
zu 1.: Selbstverständlich, genau wie auch Russland, Frankreich oder Großbritannien. Das folgt aus Artikel 53 (2).
Nicht-Feindstaat kann eigentlich nur ein Land sein, das entweder im 2. Weltkrieg neutral war (Schweiz, Spanien) oder damals noch gar nicht existierte.
zu 2.: Schwerlich, denn zur Zeit der Gründung der UN war der Krieg in Europa schon vorbei (in Asien noch nicht). Italien tat es 1955, Japan 1956. Aber das spielt ja auch keine Rolle. In Art. 53 (2) der UN-Charta wird nicht danach gefragt, wann ein Signatarstaat einer wurde.
Ok, das ist pure Realsatire.
Also nochmal Artikel 53 Absatz 2:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz
1 bezeichnet jeden Staat, der während
des Zweiten Weltkriegs Feind eines Un
terzeichners dieser Charta war.
Die Betonung liegt auf:
"während des Zweiten Weltkriegs" "Unterzeichners dieser Charta war"
Italien tat es 1955, Japan 1956.
Also halten wir also fest, da Italien 55 und Japan 56 eintraten und nicht während WK 2 die Charta unterzeichnet haben, fallen diese automatisch raus.
es wird eben doch benannt, wer Feindstaat wird.
Da die USA eben Signatarstaat wurde durch Unterzeichnung des Vertrags 45 ist die USA somit kein Feindstaat.
Zeige mir anhand Artikel 53 Absatz 2 ausführlich auf, dass ich unrecht habe!
Edith: Und wieder off. :haha:
Liberalist
12.12.2015, 22:43
Mann, was bin ich froh kein Reichsbürgerdepp zu sein! Um was die sich alles kümmern müssen ... :cool:
ManfradMerkel, hilf GeSCHeitert doch mal bitte.
Die Betonung liegt auf:
"während des Zweiten Weltkriegs" "Unterzeichners dieser Charta war"
Also halten wir also fest, da Italien 55 und Japan 56 eintraten und nicht während WK 2 die Charta unterzeichnet haben, fallen diese automatisch raus.
Da die USA eben Signatarstaat wurde durch Unterzeichnung des Vertrags 45 ist die USA somit kein Feindstaat.
Während des Krieges konnte zumindest Italien die Charta nicht unterzeichnen, weil sie erst nach Ende des Krieges in Europa entstand. Das dürfte sogar dir bekannt sein. Die Japaner hatten damals andere Dinge zu tun. Daher haben Italien und Japan die Charta erst 1955 bzw. 1956 unterschrieben. Und was bedeutet das? Fragen wir einen ausgewiesenen Experten.
Du hast doch neulich so einen lichtvollen Beitrag geschrieben:
...
https://de.wikipedia.org/wiki/Signatarstaat
[Als Signatarstaat oder auch Signatarmacht (frz. signataire, „Unterzeichner“) bezeichnet man einen Staat, der einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet (signiert) hat.]
Die 50 oder 51 Gründerstaaten waren die Signatarstaaten (mal abgesehen davon, dass ich nicht von Gründerstaaten schreibe ...).
Du hast offenbar immer noch nicht den Unterschied zwischen einem Gründerstaat der UN und einem Signatarstaat der Charta mitbekommen. Aber ich habe Zeit. Gründerstaaten gab es 51, im Juni 1945. Natürlich waren das auch Signatarstaaten, weil sie die UN-Charta unterschrieben haben. Das haben aber inzwischen auch etwa 140 andere Staaten. Um Signatarstaat zu sein, braucht man kein Gründerstaat zu sein. Jedes Mitgliedsland ist Signatarstaat, denn ohne Unterschrift unter die Charta wird man kein Mitglied. Es ist gar nicht so einfach, das nicht zu kapieren, aber du schaffst es ja sogar, dir in ein und dem selben Satz zu widersprechen.
Es ist nun mal eine Tatsache, dass die USA während des Zweiten Weltkrieges Feind einer ganzen Reihe heutiger Signatarstaaten der Charta waren. Durch deren Beitritt sind die USA automatisch Feindstaat geworden. Das folgt mit glasklarer Logik aus Artikel 53 (2) der Charta. Oder aber man setzt voraus (wie die UN es offenbar selbst tun), dass sich der Status eines Feindstaates spätestens mit dem Beitritt zu den UN erledigt hat, weil die Folgen dieses Status erkennbar nur auf Nicht-Mitglieder Anwendung finden können.
Würde man deiner Logik folgen, würden sich die UN auf der Stelle in ein Tollhaus verwandeln. Daher tut es niemand. Feindstaaten können ja wohl schlecht den UN-Generalsekretär oder seine Stellvertreter oder Leiter von UN-Behörden stellen, Mitglied im Weltsicherheitsrat sein oder Vollversammlungen leiten.
Liberalist
13.12.2015, 20:18
Während des Krieges konnte zumindest Italien die Charta nicht unterzeichnen, weil sie erst nach Ende des Krieges in Europa entstand. Das dürfte sogar dir bekannt sein. Die Japaner hatten damals andere Dinge zu tun. Daher haben Italien und Japan die Charta erst 1955 bzw. 1956 unterschrieben. Und was bedeutet das? Fragen wir einen ausgewiesenen Experten.
Du kommst aus dieser Nummer nicht mehr raus. Dein Beitrag war:
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Du behauptest, dass Japan, Italien, Ungarn usw. während des Kriegs Signatarstaaten waren, du widersprichst dich oben, indem du jetzt richtig schreibst, dass diese erst 55 und 56 Signatarstaaten wurden, also nach dem Krieg. Diesbezüglich kann die USA auch kein Feindstaat sein.
Du lügst hier nur noch bewusst.
Diesbezüglich nochmal Artikel 53 Absatz 2:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Du hast doch neulich so einen lichtvollen Beitrag geschrieben:
Du hast offenbar immer noch nicht den Unterschied zwischen einem Gründerstaat der UN und einem Signatarstaat der Charta mitbekommen. Aber ich habe Zeit. Gründerstaaten gab es 51, im Juni 1945. Natürlich waren das auch Signatarstaaten, weil sie die UN-Charta unterschrieben haben. Das haben aber inzwischen auch etwa 140 andere Staaten. Um Signatarstaat zu sein, braucht man kein Gründerstaat zu sein. Jedes Mitgliedsland ist Signatarstaat, denn ohne Unterschrift unter die Charta wird man kein Mitglied. Es ist gar nicht so einfach, das nicht zu kapieren, aber du schaffst es ja sogar, dir in ein und dem selben Satz zu widersprechen.
Es ist nun mal eine Tatsache, dass die USA während des Zweiten Weltkrieges Feind einer ganzen Reihe heutiger Signatarstaaten der Charta waren. Durch deren Beitritt sind die USA automatisch Feindstaat geworden. Das folgt mit glasklarer Logik aus Artikel 53 (2) der Charta. Oder aber man setzt voraus (wie die UN es offenbar selbst tun), dass sich der Status eines Feindstaates spätestens mit dem Beitritt zu den UN erledigt hat, weil die Folgen dieses Status erkennbar nur auf Nicht-Mitglieder Anwendung finden können.
Auch wieder Getrolle, es geht eben um die Feindstaatenklausel, diese wird in Artikel 53 Absatz 2 definiert:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Diesbezüglich waren alle 51 Gründerstaaten Signatarstaaten. Die USA war ein Signatarstaat, sie war Gründungsmitglied der UN und haben die UN-charta somit mitunterzeichnet, somit ist die USA Signatarstaat und du bist ein Vollidiot.
Da Japan und Deutschland Feind der USA waren, wurden sie somit Feindstaat (siehe Artikel 53 Absatz 2), steht dort ganz deutlich.
Und du Trolldepp behauptest hier, dass die USA die UN gründen und sich selbst als Feindstaat eintragen. :haha:
Schämst du dich nicht für den Blödsinn hier? wäre ich Mod, wärst du längst gesperrt.
Würde man deiner Logik folgen, würden sich die UN auf der Stelle in ein Tollhaus verwandeln. Daher tut es niemand. Feindstaaten können ja wohl schlecht den UN-Generalsekretär oder seine Stellvertreter oder Leiter von UN-Behörden stellen, Mitglied im Weltsicherheitsrat sein oder Vollversammlungen leiten.[/QUOTE]
Du behauptest, dass Japan, Italien, Ungarn usw. während des Kriegs Signatarstaaten waren, du widersprichst dich oben, indem du jetzt richtig schreibst, dass diese erst 55 und 56 Signatarstaaten wurden, also nach dem Krieg. Diesbezüglich kann die USA auch kein Feindstaat sein.
Ich habe nie behauptet, dass die irgend einer dieser Staaten während des Krieges (zumindest in Europa) ein Signatarstaat der UN-Charta war, weil die ja erst im Sommer von den Gründern unterschrieben wurde. Ich stelle lediglich fest, dass das heute alles Signatarstaaten sind. Ich hoffe, du kannst das verstehen.
Diesbezüglich waren alle 51 Gründerstaaten Signatarstaaten. Die USA war ein Signatarstaat, sie war Gründungsmitglied der UN und haben die UN-charta somit mitunterzeichnet, somit ist die USA Signatarstaat ...
Da Japan und Deutschland Feind der USA waren, wurden sie somit Feindstaat (siehe Artikel 53 Absatz 2), steht dort ganz deutlich.
Und du ... behauptest hier, dass die USA die UN gründen und sich selbst als Feindstaat eintragen.
Gewiss wurden die USA durch die Unterschrift unter die UN-Charta ein Signatarstaat. Natürlich waren die USA 1945 kein Feindstaat im Sinne der UN-Charta. Damals war die Welt noch in Ordnung: hier wir Guten, da die Bösen. Sie wurden es erst mit dem Beitritt z. B. Italiens und auch Japans, denn jetzt waren waren Staaten, mit denen sie im Krieg verfeindet gewesen waren, auch Signatarstaaten geworden.
Ich hoffe, ich konnte dir die Schönheiten von Chronologie und Logik ein wenig näher bringen.
Liberalist
13.12.2015, 21:16
Ich habe nie behauptet, dass die irgend einer dieser Staaten während des Krieges (zumindest in Europa) ein Signatarstaat der UN-Charta war, weil die ja erst im Sommer von den Gründern unterschrieben wurde. Ich stelle lediglich fest, dass das heute alles Signatarstaaten sind. Ich hoffe, du kannst das verstehen.
Entschuldige mal, genau das hast du geschrieben (dort steht während des Krieg):
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Gewiss wurden die USA durch die Unterschrift unter die UN-Charta ein Signatarstaat. Natürlich waren die USA 1945 kein Feindstaat im Sinne der UN-Charta. Damals war die Welt noch in Ordnung: hier wir Guten, da die Bösen. Sie wurden es erst mit dem Beitritt z. B. Italiens und auch Japans, denn jetzt waren waren Staaten, mit denen sie im Krieg verfeindet gewesen waren, auch Signatarstaaten geworden.
Ich hoffe, ich konnte dir die Schönheiten von Chronologie und Logik ein wenig näher bringen.
Hör auf dich herauszureden und lass diesen Mist.
Nochmal, du schriebst:
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles Signatarstaaten. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Artikel 53 Absatz 2:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Dort steht während des Kriegs, Italien, Japan usw. traten 55 bzw. 56 ein, da war der Krieg lange vorbei.
Hör auf mit diesem Mist.
Edith: Und wieder off. :D
Stell dich nicht dümmer als du bist.
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles [seitdem] Signatarstaaten[ geworden]. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Ich kann es dir auch gerne in Großbuchstaben schreiben.
Im Übrigen fasse ich dein Gezappel so auf, dass du bei der Suche nach der Feindstaatenliste weiter keine Fortschritte gemacht hast. So ein Jammer aber auch.
Was genau ist denn unlogisch?
Alles - die ganze Reichsbürgerideologie.
Es werden Gesetze und Vorschriften durcheinandergeworfen. Einführungsgesetze werden als die eigentlichen Gesetze gesehen. Völkerrecht wird als Gesetz betrachtet. Geschichtsschreibung wird mißachtet (selbst wenn man die Geschichte kritisch betrachtet). Erfundene "Tatsachen", die als Beweis genommen werden, z.B. der Schwachsinn mit der Groß- und Kleinschreibung von Namen. Reichsbürger meinen Gesetze verstehen zu können. Nun, nicht umsonst, studiert man Jura. Gesetze lesen und verstehen, das sind zwei Dinge!
Vereinfacht: Wenn es darum geht Leistungen zu erbringen, weigern sich Reichsbürger aufgrund der kruden Theorien, wenn es allerdings um das Empfangen selbiger geht, halten sie fein die Hand auf. Die Reichsbürger sind einfach nur Idioten, die meinen sich so um Verpflichtungen winden zu können. Mir passen auch viele Dinge nicht, aber ich hoffe auf eine echte Änderung und nicht auf den Messias aus dem 2. Reich!
Wir haben in unserem Staat wirkliche Probleme. Deutschland steuert mit voller Fahrt aufs Ende zu und dann muß ich mir so einen schwachsinn anhören. (Geht nicht ums Forum, wie bereits vorher schon erwähnt, habe ich im Bekanntenkreis auch solche, die mich immer zu bekehren versuchen. Im Unterschied zu mir haben die noch nie was auf die reihe gekriegt. Typisch Reichsbürger eben!
brain freeze
15.12.2015, 08:05
Alles - die ganze Reichsbürgerideologie.
Es werden Gesetze und Vorschriften durcheinandergeworfen. Einführungsgesetze werden als die eigentlichen Gesetze gesehen. Völkerrecht wird als Gesetz betrachtet. Geschichtsschreibung wird mißachtet (selbst wenn man die Geschichte kritisch betrachtet). Erfundene "Tatsachen", die als Beweis genommen werden, z.B. der Schwachsinn mit der Groß- und Kleinschreibung von Namen. Reichsbürger meinen Gesetze verstehen zu können. Nun, nicht umsonst, studiert man Jura. Gesetze lesen und verstehen, das sind zwei Dinge!
Vereinfacht: Wenn es darum geht Leistungen zu erbringen, weigern sich Reichsbürger aufgrund der kruden Theorien, wenn es allerdings um das Empfangen selbiger geht, halten sie fein die Hand auf. Die Reichsbürger sind einfach nur Idioten, die meinen sich so um Verpflichtungen winden zu können. Mir passen auch viele Dinge nicht, aber ich hoffe auf eine echte Änderung und nicht auf den Messias aus dem 2. Reich!
Wir haben in unserem Staat wirkliche Probleme. Deutschland steuert mit voller Fahrt aufs Ende zu und dann muß ich mir so einen schwachsinn anhören. (Geht nicht ums Forum, wie bereits vorher schon erwähnt, habe ich im Bekanntenkreis auch solche, die mich immer zu bekehren versuchen. Im Unterschied zu mir haben die noch nie was auf die reihe gekriegt. Typisch Reichsbürger eben!
Du hast offenbar die Grundproblematik nicht verstanden bzw. projizierst sie auf ein paar sog. "Reichsbürgerdeppen", die du zu kennen behauptest und die in den medialen Fokus gerückt werden.
Das Grundproblem ist eben, dass Deutschland in diese Krise(n) geschlittert ist, weil die rechtmäßige Staatlichkeit durch ein alliiertes Placebo ersetzt wurde, das nun seine "Wirksamkeit" zu verlieren droht. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Rechtskonflikten, die mehr oder weniger am Rechtsstaat Interessierte versuchen für persönliche Vorteile auszunutzen.
Es gibt auch eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Thema in eine VT- und Spinnerecke zu stellen, ist Teil psychologischer Bekämpfung durch Dienste.
Erst die Rückkehr zu geordneten rechtsstaatlichen souveränen Verhältnissen ist überhaupft die Voraussetzung für eine Überwindung der in großen Teilen fremdverursachten Krisen in Folge einer ungeklärten Nachkriegssituation. Die Alternative für die Zukunft lautet also in der Konsequenz: Rechtmäßige Staatlichkeit des Reiches als deutschem Nationalstaat oder Auflösung der sog. BRD in einem EU-Konstrukt.
Liberalist
15.12.2015, 08:13
Stell dich nicht dümmer als du bist.
Ich kann es dir auch gerne in Großbuchstaben schreiben.
Im Übrigen fasse ich dein Gezappel so auf, dass du bei der Suche nach der Feindstaatenliste weiter keine Fortschritte gemacht hast. So ein Jammer aber auch.
Du kannst mich auch gerne zitieren, so bekommst du nicht das letzte Wort.
Erkläre bitte deine Ungenauigkeit genau.
Deine Aussage:
Ja, die USA waren während des Krieges mit Japan, Italien, Ungarn usw. im Krieg, alles [seitdem] Signatarstaaten[ geworden]. Daher sind die USA ein Feindstaat.
Artikel 53 Absatz 2 (zum zehnten):
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Finde den Fehler. :haha:
Du kannst mich auch gerne zitieren, so bekommst du nicht das letzte Wort.
Erkläre bitte deine Ungenauigkeit genau.
Es ist eigentlich ganz einfach. Ich hätte gerne ein offizielles Dokument der UN, in dem Deutschland explizit als Feindstaat aufgeführt wird (oder auch die berühmte "Feindstaatenliste"). Vielleicht zusammen mit Japan, das wäre ja keine so schlechte Gesellschaft.
Die allgemeine Definition aus Artikel 53 (2) der UN-Charta führt heute zu absurden Ergebnissen, wie ich dir demonstriert habe: danach wäre heute jeder Staat, der damals schon existierte und irgendwie am Krieg beteiligt war, ein Feindstaat.
Bis ich die Liste kriege, stelle ich einfach mal in Abrede, dass der Begriff "Feindstaat" heute noch irgendeinen Sinn oder eine rechtliche Wirkung hat. Du suchst ja schon eine ganze Weile danach, vielleicht klappt es auch noch.
Liberalist
15.12.2015, 08:21
Es ist eigentlich ganz einfach. Ich hätte gerne ein offizielles Dokument der UN, in dem Deutschland explizit als Feindstaat aufgeführt wird (oder auch die berühmte "Feindstaatenliste"). Vielleicht zusammen mit Japan, das wäre ja keine so schlechte Gesellschaft.
Wurde dir verlinkt, das auswärtige Amt bestätigt es.
Die allgemeine Definition aus Artikel 53 (2) der UN-Charta führt heute zu absurden Ergebnissen, wie ich dir demonstriert habe: danach wäre heute jeder Staat, der damals schon existierte und irgendwie am Krieg beteiligt war, ein Feindstaat.
Bis ich die Liste kriege, stelle ich einfach mal in Abrede, dass der Begriff "Feindstaat" heute noch irgendeinen Sinn oder eine rechtliche Wirkung hat. Du suchst ja schon eine ganze Weile danach, vielleicht klappt es auch noch.
Du bist ein Volltroll, nochmal Artikel 53 absatz 2:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Die Eingrenzungen sind "während des Kriegs" + "Feind eines Unterzeichners ... war"
Was gibt es da nicht zu verstehen?
Wurde dir verlinkt, das auswärtige Amt bestätigt es.
Ach, das AA ist bei dir eine glaubwürdige Quelle?
Aber eine Feindstaatenliste haben die auch nicht. Wurde auch nirgends verlinkt. Bei Gelegenheit erkläre ich dir, was eine Liste ist.
Liberalist
15.12.2015, 09:09
Ach, das AA ist bei dir eine glaubwürdige Quelle?
Aber eine Feindstaatenliste haben die auch nicht. Wurde auch nirgends verlinkt. Bei Gelegenheit erkläre ich dir, was eine Liste ist.
Ok, du bezweifelst jetzt die Angaben des auswärtigen Amtes? :haha:
Also du stehst jetzt über dieser Behörde? :fizeig:
Von einer Feindstaatenliste hab ich nie geschrieben, bitte zitieren du Troll. Brauchst mir nicht erklären was eine Liste ist, wenn das aA selbst zugibt, dass die BRD ein Feindstaat ist, reicht das aus. Die anderen Staaten z.B. interessieren mich auch nicht wirklich in diesem Sachverhalt.
Ok, du bezweifelst jetzt die Angaben des auswärtigen Amtes?
Also du stehst jetzt über dieser Behörde?
Brauchst mir nicht erklären was eine Liste ist, wenn das aA selbst zugibt, dass die BRD ein Feindstaat ist, reicht das aus.
Entscheidend ist doch wohl, wie die UN ihre Charta verstehen. Die ist sicherlich noch unfehlbarer als das AA.
Also, ich verstehe dich so, dass es eine Liste nicht gibt, obwohl du an anderer Stelle gesagt hattest, du hättest sie gesehen, und Deutschland stehe ganz oben. Siehe Beitrag 330.
hamburger
15.12.2015, 11:36
Ok, du bezweifelst jetzt die Angaben des auswärtigen Amtes? :haha:
Also du stehst jetzt über dieser Behörde? :fizeig:
Von einer Feindstaatenliste hab ich nie geschrieben, bitte zitieren du Troll. Brauchst mir nicht erklären was eine Liste ist, wenn das aA selbst zugibt, dass die BRD ein Feindstaat ist, reicht das aus. Die anderen Staaten z.B. interessieren mich auch nicht wirklich in diesem Sachverhalt.
Immer noch der Versuch, sich mit eine Ignoranten auszutauschen? Motiv..Mitleid?
Entscheidend ist doch wohl, wie die UN ihre Charta verstehen. Die ist sicherlich noch unfehlbarer als das AA.
Allein dieser Satz zeigt die Unfähigkeit zur logischen Argumentation.
Die UN kann nichts verstehen, sie kann sich nur an den niedergeschriebenen Texten orientieren...ohne jede Auslegungsmöglichkeit.
Wie schon erwähnt, vor Gericht würde der Troll Gsch viel Haue bekommen....wenn der dem Richter sein Verständnis von der Auslegung nahe bringen will...:haha:
Die UN kann nichts verstehen, sie kann sich nur an den niedergeschriebenen Texten orientieren...ohne jede Auslegungsmöglichkeit.
Eben, und die bedeuten unter den heutigen Umständen möglicherweise etwas völlig Anderes als 1945.
[QUOTE=SRG;8288978]Wie kommste denn da drauf, dass Gerichtsvollzieher Privatpersonen sind? Also der, den ich kenne ist ein Beamter!
[ auch QrUOTE]
Ahso !!!!. Nun dann dürfte es ja kein Problem sein das dieser dir als Beamter seinen Amtsausweis dir zeigen kann......
Glaub mir er kann es aber nicht.. Er kann dir seinen Dienstausweis zeigen mehr nicht.. Als echter Beamter hätte er einen Amtsausweis hat er aber nicht..
Er ist Bedienster mit Beamter im Beamtenstatus ...aber er ist kein echter Beamter..
Aus dem einfachem Grund das es in der BRD NGO keine Beamten gibt..
[QUOTE=SRG;8288978]Wie kommste denn da drauf, dass Gerichtsvollzieher Privatpersonen sind? Also der, den ich kenne ist ein Beamter!
[ auch QrUOTE]
Ahso !!!!. Nun dann dürfte es ja kein Problem sein das dieser dir als Beamter seinen Amtsausweis dir zeigen kann......
Glaub mir er kann es aber nicht.. Er kann dir seinen Dienstausweis zeigen mehr nicht.. Als echter Beamter hätte er einen Amtsausweis hat er aber nicht..
Er ist Bedienster mit Beamter im Beamtenstatus ...aber er ist kein echter Beamter..
Aus dem einfachem Grund das es in der BRD NGO keine Beamten gibt..
Pfarrer haben doch in der BRD auch Beamtenstatus. Lehrer sind auch Beamte. Beide haben keinen Beamtenausweis, aber es ändert
den Status nicht.
"Beamtenausweis" und "Dienstausweis" sind gleichbedeutend.
Liberalist
15.12.2015, 20:10
Entscheidend ist doch wohl, wie die UN ihre Charta verstehen. Die ist sicherlich noch unfehlbarer als das AA.
Also, ich verstehe dich so, dass es eine Liste nicht gibt, obwohl du an anderer Stelle gesagt hattest, du hättest sie gesehen, und Deutschland stehe ganz oben. Siehe Beitrag 330.
Dann erkläre mal, wie du UN ihre eigene Charta verstehen sollen. Du hast den Artikel 53 Absatz, erkläre anhand dieses Artikels, wie deine Interpretation vonstatten gehen soll.
Liberalist
15.12.2015, 20:16
Immer noch der Versuch, sich mit eine Ignoranten auszutauschen? Motiv..Mitleid?
Allein dieser Satz zeigt die Unfähigkeit zur logischen Argumentation.
Die UN kann nichts verstehen, sie kann sich nur an den niedergeschriebenen Texten orientieren...ohne jede Auslegungsmöglichkeit.
Wie schon erwähnt, vor Gericht würde der Troll Gsch viel Haue bekommen....wenn der dem Richter sein Verständnis von der Auslegung nahe bringen will...:haha:
Ist der Forist GSch dumm? Definitiv. Nicht jedoch weil er es nicht versteht, er weiß ganz genau selbst, dass er ein Troll ist.
Dumm ist er, weil er glaubt mit diesen blödsinn eine Nebelkerze erfolgreich zünden zu können und dumm ist er, weil er seine Gegenüber unterschätzt und er denkt, dass diese den IQ eines Sonderschülers haben.
Was passiert hier? Er macht sich lächerlich, selbst jeder, der an diese Reichsbürgersache nicht glaubt bzw. diese für unsinn hält, muss sehen, dass die Leute welche dagegen argumentieren einfach argumentativ nichts auf den Kasten haben und nur trollen. Von dieser Seite aus ist GeScheitert äußerst sinnvoll. :D
Dann erkläre mal, wie du UN ihre eigene Charta verstehen sollen. Du hast den Artikel 53 Absatz, erkläre anhand dieses Artikels, wie deine Interpretation vonstatten gehen soll.
Ich weiß nicht, wie die UN ihre eigene Charta verstehen, du verstehst sie jedenfalls offenbar überhaupt nicht. Logik für einen Sechser wäre kein Fehler.
Liberalist
15.12.2015, 20:51
Ich weiß nicht, wie die UN ihre eigene Charta verstehen, du verstehst sie jedenfalls offenbar überhaupt nicht. Logik für einen Sechser wäre kein Fehler.
Ja, erkläre mir doch einfach, wie man als Gründer- und Signatarstaat automatisch Feindstaat werden kann, wenn Feindstaat nur jemand werden kann, der "während des zweiten Weltkriegs" Feind eines Signatar- bzw. Gründerstaats war.
Darauf warte ich die ganze Zeit.
GeScheitert, jeder der sich nicht hierfür wirklich interessiert und dies trotzdem durchliest, kann nur über dich lachen.
Ja, erkläre mir doch einfach, wie man als Gründer- und Signatarstaat automatisch Feindstaat werden kann, wenn Feindstaat nur jemand werden kann, der "während des zweiten Weltkriegs" Feind eines Signatar- bzw. Gründerstaats war.
Darauf warte ich die ganze Zeit.
Hättest du eben mal gelesen. Wird der ehemalige Feindstaat zum Signatarstaat, werden automatisch alle seine ehemaligen Kriegsgegner zu Feindstaaten. Jedenfalls folgt das zwingend aus dem Wortlaut von Artikel 53 (2).
MANFREDM
16.12.2015, 09:03
Ein Herr Ullrich Schmeiß wurde in Meissen zu 1 Jahr 10 Monate ohne Bewährung verurteilt. Wegen der "Verhaftung" eines Gerichtsvollziehers.
FAZ-Papierausgebe von heute. Weitere Haftbefehle gegen andere Angeklagte laufen.
Sie nennen sich Polizisten und handeln nach ihren eigenen Regeln: Vier mutmaßlichen Mitgliedern des "Deutschen Polizei Hilfswerks" wird am Amtsgericht Meißen der Prozess gemacht. Die drei Männer und eine Frau zwischen 41 und 60 Jahren sind wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie stehen im Verdacht, mit weiteren selbst ernannten Ordnungshütern im November 2012 in Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht zu haben. Der Schuldner hatte die "Möchtegern-Polizisten" gerufen. Erst echte Beamte konnten den Staatsdiener befreien.
http://www.mdr.de/brisant/prozessauftakt-gegen-mutmassliche-reichsbuerger100.html
Es gibt auch eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema.
Wo zu finden und von wem verfasst? Das würde mich dann schon interessieren.
In einigen Punkten gehen wir vermutlich sogar konform. Die BRD handelt (souverän oder nicht) wie ein Vasall der USA.
In einigen jahren wird man Deutschland nicht mehr erkennen. Spätestens in 15 jahren gibt es vermutlich die erste islamische Partei und die Abschaffung der Deutschen ist so nur eine Frage der Zeit. Nur sind m.E. die Reichsdeppen nicht die Lösung sondern Teil des Problems.
In jeder Gesellschaft gelten Normen und Gesetze, selbst im Dt. Reich und wenn ich für meine Verfehlungen nicht geradestehen will, weil angeblich aufgrund irgenwelcher Formfehler dieses oder das Gesetz nicht gilt, dann ist das einfach nur jämmerlich, weil ich auch im Dt. Reich bestraft worden wäre, hätte ich meine Verpflichtungen nicht erfüllt.
Davon ab gibt es keine haltbaren Bewise für die Reichstheorie.
[QUOTE=SRG;8288978]Wie kommste denn da drauf, dass Gerichtsvollzieher Privatpersonen sind? Also der, den ich kenne ist ein Beamter!
[ auch QrUOTE]
Ahso !!!!. Nun dann dürfte es ja kein Problem sein das dieser dir als Beamter seinen Amtsausweis dir zeigen kann......
Glaub mir er kann es aber nicht.. Er kann dir seinen Dienstausweis zeigen mehr nicht.. Als echter Beamter hätte er einen Amtsausweis hat er aber nicht..
Aus dem einfachem Grund das es in der BRD NGO keine Beamten gibt..
Weil es so einen Schwachsinn wie einen Amtsausweis nicht gibt. Woher nimmst Du denn Dein Wissen vom Amtsausweis? Komm mal mit Fakten!
Er ist Bedienster mit Beamter im Beamtenstatus ...aber er ist kein echter Beamter..
Sorry, das ist mir zu hoch. Kannst Du das noch mal auf deutsch schreiben?
Mein Bekannter ist vereidigt, bekommt Bezüge und Beihilfe, darf nicht streiken....
Der Mist ist, wenn amn keinen Plan hat und Müll, den man irgendwo aufgeschnappt hat einfach nachplappert. Du weißt ja nicht mal, was ein Beamter ist.
Aus dem einfachem Grund das es in der BRD NGO keine Beamten gibt
Du beweist eine haltlose Behauptung mit einer haltlosen Behauptung. Du machst Dich lächerlich!
Nachtrag: hab grad mal telefoniert:
Also der Dienstausweis ist dafür da, dass er sich gegenüber dem Schuldner legitimiert, seine Tätigkeit ausführen zu können. wie bei der Polizei oder Steuerfahndung. Die Beamtung weist eine Urkunde aus, die er nicht mitzuführen hat.
Ich habe versucht die vollkommen richtige Aussage(dafür übrigens Grün) zu normalisieren und die personalisierten Sachen raus zunehmen. Ist bitte nicht als Zitat sondern als Weiterbearbeitung zu sehen.
Das Grundproblem ist eben, dass Deutschland in diese Krise(n) geschlittert ist, weil die rechtmäßige Staatlichkeit durch ein alliiertes Placebo ersetzt wurde, das nun seine "Wirksamkeit" zu verlieren droht. Erst die Rückkehr zu geordneten rechtsstaatlichen souveränen Verhältnissen ist überhaupt die Voraussetzung für eine Überwindung der in großen Teilen fremdverursachten Krisen in Folge einer ungeklärten Nachkriegssituation.
Die Alternativen für die Zukunft lautet also in der Konsequenz:
-Rechtmäßige Staatlichkeit des Reiches als deutschem Nationalstaat oder
-Auflösung der sog. BRD in einem EU-Konstrukt.
Aus der Vielzahl von Rechtskonflikten versuchen die mehr oder weniger am Rechtsstaat Interessierten für persönliche Vorteile auszunutzen. Du hast offenbar die Grundproblematik nicht verstanden bzw. projizierst sie auf ein paar sog. "Reichsbürgerdeppen", die du zu kennen behauptest und die in den medialen Fokus gerückt werden. ...Das Thema in eine VT- und Spinnerecke zu stellen, ist Teil psychologischer Bekämpfung durch Dienste.
[QUOTE=houston;8299308]
Weil es so einen Schwachsinn wie einen Amtsausweis nicht gibt. Woher nimmst Du denn Dein Wissen vom Amtsausweis? Komm mal mit Fakten!
Sorry, das ist mir zu hoch. Kannst Du das noch mal auf deutsch schreiben?
...
Also der Dienstausweis ist dafür da, dass er sich gegenüber dem Schuldner legitimiert, seine Tätigkeit ausführen zu können. wie bei der Polizei oder Steuerfahndung. Die Beamtung weist eine Urkunde aus, die er nicht mitzuführen hat.
Schönes Beispiel:P Niemand versteht das! Weil immer mehr Abweichungen vom Rechtsstaat implementiert werden.
Hier wird Amtsausweis durch Dienstausweis ersetzt. Warum? Amt verbinden die Meisten mit Beamten. Dienst..wird auch für Diener, Angestellte etc. referenziert. Ich mag an dieser Stelle hinweisen das im Tieferen wichtig ist was die Allgemeinheit als Richtig ansieht. So gesehen ist es egal wie die Legitimation heißt. Wichtig ist das die Idee innerhalb des Rechtsstaates, die baumartige Legitimation, nicht außer Kraft gesetzt wird.
Ich könnt Dir Beispiele nennen, wo Sachen in den Betriebsbewilligungen durchgedrückt werden, die in Gesetzesinitiativen scheiterten / gesetzlich nicht legitimiert sind.
LG
[QUOTE=houston;8299308]
Weil es so einen Schwachsinn wie einen Amtsausweis nicht gibt. Woher nimmst Du denn Dein Wissen vom Amtsausweis? Komm mal mit Fakten!
Sorry, das ist mir zu hoch. Kannst Du das noch mal auf deutsch schreiben?
Mein Bekannter ist vereidigt, bekommt Bezüge und Beihilfe, darf nicht streiken....
Der Mist ist, wenn amn keinen Plan hat und Müll, den man irgendwo aufgeschnappt hat einfach nachplappert. Du weißt ja nicht mal, was ein Beamter ist.
Du beweist eine haltlose Behauptung mit einer haltlosen Behauptung. Du machst Dich lächerlich!
Nachtrag: hab grad mal telefoniert:
Also der Dienstausweis ist dafür da, dass er sich gegenüber dem Schuldner legitimiert, seine Tätigkeit ausführen zu können. wie bei der Polizei oder Steuerfahndung. Die Beamtung weist eine Urkunde aus, die er nicht mitzuführen hat.
Brauchst du mir ja nicht zu glauben...
Lese doch mal was selbst Lügepedia dazu schreibt....
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_(Deutschland)
Überlegungen zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens
In der jüngeren Vergangenheit gab es Versuche, das Gerichtsvollzieherwesen in Gänze neuzuordnen. Von 2008 bis 2012 war insoweit eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Justizminister von Bund und Ländern tätig.
Gerichtsvollzieher sollten demnach künftig nicht mehr als Beamte, sondern als staatlich Beliehene (https://de.wikipedia.org/wiki/Beliehener) tätig sein.....
#
Das wurde am 01.08.2012 auch umgesetzt...
http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html
Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).
Nun bin ich mal auf deine Antwort gespannt.........
Lese doch mal was selbst Lügepedia dazu schreibt....
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_(Deutschland)
Überlegungen zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens
In der jüngeren Vergangenheit gab es Versuche, das Gerichtsvollzieherwesen in Gänze neuzuordnen. Von 2008 bis 2012 war insoweit eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Justizminister von Bund und Ländern tätig.Gerichtsvollzieher sollten demnach künftig nicht mehr als Beamte, sondern als staatlich Beliehene (https://de.wikipedia.org/wiki/Beliehener) tätig sein.....
#
Das wurde am 01.08.2012 auch umgesetzt...
http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html
Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet. Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).
Nun bin ich mal auf deine Antwort gespannt.........
Auch wenn Du eine noch größere Schrift nimmst oder alles rot schreibst, Du bekommst kein Recht!
Schön, dass Du Wikipedia zitierst, aber wenn man zitiert, dann doch bitte richtig, OK?
Dort heißt es nämlich:
Ein Gesetzesentwurf, der entsprechende Änderungen umsetzen sollte, wurde 2007[3] (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_%28Deutschland%29#cite_note-3) und - während der Tätigkeit der Arbeitsgruppe - 2010[4] (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_%28Deutschland%29#cite_note-4) in den Bundestag eingebracht, aber beide Male nicht beschlossen... Außerdem müssten Vollstreckungsmaßnahmen, die auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs beinhalten können, weiterhin ausschließlich staatlichen Organen vorbehalten bleiben.[6] (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_%28Deutschland%29#cite_note-StellungnahmeBReg2007-110-6) Der Gesetzesentwurf von 2010 berücksichtige außerdem nicht die in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzesänderungen und sei daher 2010 bereits veraltet gewesen.[8] (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_%28Deutschland%29#cite_note-StellungnahmeBReg2007-109-8)
Ich wiederhole daher meine Frage und erweitere diese:
Woher nimmst Du Dein Wissen vom Amtsausweis und wie kommst Du darauf, dass Gerichtsvollzieher nicht als Beamte tätig sind?
Hast Du schon mal vom § 154 GVG gehört? Nein? Wundert mich ehrlich gesagt nicht. Dort steht schwarz auf weiß und klipp und klar, was Du hier nicht wahrhaben willst. Der Verweis auf die Hirngespinste von selbsternannten Experten ist ja wohl ein Witz. Ich wollte Fakten. So eine "Expertise" kann jeder erstellen und jeden Müll behaupten. Es wird dort behauptet § 1 GVO wurde aufgehoben. Und? Die GVO ist ein sogenanntes unterrangiges Gesetz. (heißt ja auch..ordnung und nicht...gesetz!) Das GVG steht darüber, also ist es überhaupt nicht nötig in beiden Vorschriften die Rechtsstellung festzuschreiben, oder? Tja und dummerweise gilt das GVG unverändert - und nun?
Hat das GVG eben nicht Recht aber eine Petra Timmermann?
Beim Googeln übrigens eben entdeckt in §5 GVO - steht was zum Dienstausweis.
Ich find es erschreckend, dass sich Leute einbilden Gesetze lesen zu können und dann jeden Dreck als Wahrheit verbreiten, den sie irgendwo aufschnappen. Wenn die tolle Petra schreiben würde, die Tankstellen sind Betrüger und der Sprit eh zu teuer, dann tankst Du auch ohne zu zahlen?
MANFREDM
16.12.2015, 15:12
Hier der Artikel aus der FAZ jetzt auch online: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/urteil-gegen-falsche-polizisten-in-meissen-13967951.html
Die Selbstjustiz allerdings ahndete das Gericht am Dienstag unerwartet scharf. Ullrich S. muss für ein Jahr und zehn Monate hinter Gitter – ohne Bewährung. Die Tat sei ein in der Bundesrepublik bisher einzigartiger Tabubruch, erläuterte der Richter, der mit dem Urteil die Rechtsordnung wiederhergestellt wissen will. Für Ullrich S. ist es die letzte Niederlage an diesem Tag. Er nahm das Urteil regungslos auf.
Nach meiner Machtergreifung werde ich "Reichsbürger"-Diskussionen verbieten müssen...
Liberalist
16.12.2015, 19:35
Hättest du eben mal gelesen. Wird der ehemalige Feindstaat zum Signatarstaat, werden automatisch alle seine ehemaligen Kriegsgegner zu Feindstaaten. Jedenfalls folgt das zwingend aus dem Wortlaut von Artikel 53 (2).
Ok, wie soll das denn bitte gehen, wenn kein Krieg stattfindet (mal abgesehen davon, dass es eh blödsinn ist).
Erkläre bitte GeScheitert anhand Artikel 53 Absatz 2, wie soll bei einem Eintritt eines Feindstaates in der Un, dieser zum Signatarstaat werden und seine Feinde zum Feindstaat, wenn überhaupt kein Krieg stattfindet.
Wenn doch ein Krieg stattfand,dann erkläre bitte welcher Krieg 55 und 56 zwischen z.B. den USA und Italien bzw. Japan stattgefunden haben soll.
Edith: Und wieder off. :D
Erkläre bitte GeScheitert anhand Artikel 53 Absatz 2, wie soll bei einem Eintritt eines Feindstaates in der Un, dieser zum Signatarstaat werden und seine Feinde zum Feindstaat, wenn überhaupt kein Krieg stattfindet.
Wie man mit minimalem Leseaufwand leicht feststellen kann, bezieht sich das auf eine ehemalige Feindschaft im 2. Weltkrieg. Dazu muss aktuell kein Krieg herrschen.
Liberalist
16.12.2015, 19:50
Wie man mit minimalem Leseaufwand leicht feststellen kann, bezieht sich das auf eine ehemalige Feindschaft im 2. Weltkrieg. Dazu muss aktuell kein Krieg herrschen.
Artikel 53 Absatz 2:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Wo steht das?
Artikel 53 Absatz 2:
[...]
Wo steht das?
In Artikel 53 (2) der UN-Charta.
Liberalist
16.12.2015, 20:01
In Artikel 53 (2) der UN-Charta.
Ja, lese ich:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Also muss Italien bzw. Japan beu Unterzeichnung der Charta sich im Krieg befunden haben, haben diese aber nicht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Friedenskonferenz_1946
Die Pariser Friedenskonferenz, auch Konferenz der 21 Nationen genannt, war eine Konferenz vom 29. Juli bis zum 15. Oktober 1946 als Folge des Zweiten Weltkrieges (https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg).
Die Sieger des Krieges, vor allem die Sowjetunion (https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetunion), die Vereinigten Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten), Großbritannien (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich) und Frankreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Frankreich), verhandelten auf dieser Konferenz die Friedensbedingungen mit den ehemaligen Verbündeten des Deutschen Reiches Italien (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Italien_%281861%E2%80%931946%29), Rumänien (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Rum%C3%A4nien), Ungarn (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Ungarn), Bulgarien (https://de.wikipedia.org/wiki/Zarentum_Bulgarien) und Finnland (https://de.wikipedia.org/wiki/Finnland). Die Verträge wurden am 10. Februar 1947 unterzeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitulation_Japans
Die Kapitulation des japanischen Kaiserreichs am 2. September 1945 beendete die letzten zwischenstaatlichen Feindseligkeiten des Zweiten Weltkriegs (https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg), nachdem dieser in Europa bereits vorüber war.
Somit sind die Voraussetzungen des Artikel 53 Absatz 2 nicht erfüllt, so dass die USA Feindstaat wird. :haha:
EditH. Und wieder off. :haha:
Also muss Italien bzw. Japan beu Unterzeichnung der Charta sich im Krieg befunden haben, haben diese aber nicht
Das ist nach Art. 53 (2) der Charta auch nicht erforderlich. Da geht es nur um eine ehemalige Feindschaft.
Liberalist
16.12.2015, 22:37
Das ist nach Art. 53 (2) der Charta auch nicht erforderlich. Da geht es nur um eine ehemalige Feindschaft.
Also nochmal Artikel 53 Absatz 2 du Volltroll:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Wir haben folgende Voraussetzung:
Feindstaat = Feind eines Signatarstaats, also eines Unterzeichners dieser Charta, während des zweiten Weltkriegs.
Wo steht ehemalig?
Eigentlich müsste man dich sperren.
Edith: Und wieder off. :haha:
Wir haben folgende Voraussetzung:
Feindstaat = Feind eines Signatarstaats, also eines Unterzeichners dieser Charta, während des zweiten Weltkriegs.
Wo steht ehemalig?
Es ergibt sich durch elementare Logik aus der Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende ist. Leider haben das noch nicht alle mitgekriegt.
Liberalist
17.12.2015, 10:27
Es ergibt sich durch elementare Logik aus der Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende ist. Leider haben das noch nicht alle mitgekriegt.
Ok, dann hast du ja zugegeben, dass eben die USA beim Eintritt Italiens und Japan nicht Feindstaat sein kann.
Hat lange gedauert, aber herzlichen Glückwunsch zu deiner neu gewonnen Erkenntnis.
Hat lange gedauert, aber herzlichen Glückwunsch zu deiner neu gewonnen Erkenntnis.
Ich will deine Gefühle nicht verletzen, aber Art. 53 (2) der UN-Charta bezieht sich auf eine in der Vergangenheit liegende Feindschaft, während des 2. Weltkriegs. Aber lass sich nicht vom Text der Charta stören.
brain freeze
17.12.2015, 15:20
Ich will deine Gefühle nicht verletzen, aber Art. 53 (2) der UN-Charta bezieht sich auf eine in der Vergangenheit liegende Feindschaft, während des 2. Weltkriegs. Aber lass sich nicht vom Text der Charta stören.
Was unter Feindstaat zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 53, Abs. 1: [Vereinbarungen, die sich] gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates [richten]. Das bezieht sich auf die Achsenmächte, die nach Überzeugung der UN-Gründerstaaten Angriffskriege führten und schließt alliierte Staaten aus. Aber spielt ruhig weiter.
Liberalist
17.12.2015, 20:02
Ich will deine Gefühle nicht verletzen, aber Art. 53 (2) der UN-Charta bezieht sich auf eine in der Vergangenheit liegende Feindschaft, während des 2. Weltkriegs. Aber lass sich nicht vom Text der Charta stören.
Für dich gerne nochmal:
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Alle können es sehen, Gescheitert kann nicht lesen.
Und ich hatte eine wage Hoffnung du würdest das Trollen lassen.
Alle können es sehen, Gescheitert kann nicht lesen.
Ja, tut mir leid, aber da du es bisher nicht gelernt hast, wird es wohl auch nichts mehr werden.
Liberalist
17.12.2015, 22:14
Ja, tut mir leid, aber da du es bisher nicht gelernt hast, wird es wohl auch nichts mehr werden.
Hast ja hier schon ne Antwort bekommen. :D
http://politikforen.net/showthread.php?168340-Reichsb%C3%BCrger&p=8302391&viewfull=1#post8302391
So ein unnötiges Getrolle.
Hast ja hier schon ne Antwort bekommen.
Wenn man das so nennen will ... aber eine Feindstaatenliste habe ich bisher nicht von dir bekommen. Such mal schön, hast ja viel Zeit über die Feiertage.
Liberalist
18.12.2015, 10:23
Wenn man das so nennen will ... aber eine Feindstaatenliste habe ich bisher nicht von dir bekommen. Such mal schön, hast ja viel Zeit über die Feiertage.
Ich hab dich ja auch mehrmals aufgefordert zu zitieren, wo ich von einer Feindstaatenliste geschrieben hab.
Da kommt ja auch nichts. :haha:
Ich hab dich ja auch mehrmals aufgefordert zu zitieren, wo ich von einer Feindstaatenliste geschrieben hab.
Da kommt ja auch nichts.
Nein, seit Beitrag Nr. 330 nicht mehr.
Wirklich interessant, manche Leute können toll schreiben, sind aber des Lesens völlig unkundig.
Liberalist
18.12.2015, 10:47
Nein, seit Beitrag Nr. 330 nicht mehr.
Wirklich interessant, manche Leute können toll schreiben, sind aber des Lesens völlig unkundig.
Zitiere doch einfach mal wo ich von einer Feindstaatenliste schreibe. Ich warte. :haha:
Zitiere doch einfach mal wo ich von einer Feindstaatenliste schreibe. Ich warte.
Nicht warten, Beitrag 330 lesen.
Ich schlage vor, dass ihr das mittlerweise doch ausufernde Hin-Her-Spiel auf den privaten Nachrichtenverkehr verlagert.
hamburger
18.12.2015, 18:25
Ich schlage vor, dass ihr das mittlerweise doch ausufernde Hin-Her-Spiel auf den privaten Nachrichtenverkehr verlagert.
Sinnvoll, da Gescheitert ohnehin keine sinnvollen Antworten geben kann.
hamburger
18.12.2015, 18:38
Ein weiterer Hinweis auf die fehlende Souveränität der BRD
http://www.epochtimes.de/politik/welt/kontrollverzicht-us-drohnen-duerfen-frei-im-deutschen-luftraum-fliegen-a1292596.html
Kontrollverzicht: US-Drohnen dürfen frei im deutschen Luftraum fliegen Epoch Times, Donnerstag, 17. Dezember 2015 17:00
US-Drohnen dürfen nun ohne Überprüfung ihrer Aktivitäten über deutschem Luftraum fliegen. Dies entschied die Bundesregierung, mit der Begründung, dadurch werde eine "Destabilisierung" in Zentral- und Osteuropa verhindert.
Ohne jegliche Kontrolle, das heißt, die Souveränität über den Luftraum ist nicht vorhanden...die Türkei hat sogar einen Bomber abgeschossen, der nur Sekunden in ihrem Luftraum gewesen sein kann.
Und hier behaupten Schwachköpfe wie Gsch und Gehirnnutzer immer wieder die Souveränität der BRD..:D
Sinnvoll, da Gescheitert ohnehin keine sinnvollen Antworten geben kann.
Sinnvoll, weil's mir auf die Eier geht. Alles andere ist nachrangig bis unwichtig. (Wie immer. :) )
Wobei Du richtigerweise "Hinweis" schreibst, nicht "Beweis", denn eine zweite theoretische Variante, nämlich die des Zulassens bei Möglichkeit des Verhinderns, die gibt es ja auch.
Ein weiterer Hinweis auf die fehlende Souveränität der BRD
http://www.epochtimes.de/politik/welt/kontrollverzicht-us-drohnen-duerfen-frei-im-deutschen-luftraum-fliegen-a1292596.html
Ohne jegliche Kontrolle, das heißt, die Souveränität über den Luftraum ist nicht vorhanden...die Türkei hat sogar einen Bomber abgeschossen, der nur Sekunden in ihrem Luftraum gewesen sein kann.
Und hier behaupten Schwachköpfe wie Gsch und Gehirnnutzer immer wieder die Souveränität der BRD..:D
Liberalist
18.12.2015, 21:04
Nicht warten, Beitrag 330 lesen.
Ja, da hab ich Liste geschrieben, die hast du bekommen.
Ich schrieb von keiner Feindstaatenliste und keine Liste die von der Uno herausgegeben wurde. Wenn doch bitte zitieren.
Lass die Trollerei, damit kommst du nicht weiter.
Ja, da hab ich Liste geschrieben, die hast du bekommen.
Keine gesehen.
Liberalist
18.12.2015, 21:05
Keine gesehen.
Hast du selbst zitiert, siehe Wikipedia, junge du nervst.
Hast du selbst zitiert, siehe Wikipedia, junge du nervst.
Viel Neues kommt aber von dir auch nicht. Siehe oben.
Liberalist
18.12.2015, 23:15
Viel Neues kommt aber von dir auch nicht. Siehe oben.
Was soll oben sein?
Was soll neues kommen? die Thematik ist seit einer Woche abgefrühstückt. Seitdem von deiner Seite getrolle.
die Thematik ist seit einer Woche abgefrühstückt.
Länger schon - habe bisher keine Feindstaatenliste der UN gesehen.
Seitdem von deiner Seite getrolle.
Wie wahr, wie wahr ... nur dumme Redensarten von dir sowie Verweise auf nicht existierende Links.
Liberalist
19.12.2015, 09:21
Länger schon - habe bisher keine Feindstaatenliste der UN gesehen.
Wie wahr, wie wahr ... nur dumme Redensarten von dir sowie Verweise auf nicht existierende Links.
Ja, zeige mir doch auf, wo ich von einer Feindstaatenliste geschrieben hab, ich benutz das Wort nicht, du benutzt es.
Ich soll jetzt eine Liste vorzeigen, auf dein verlangen, welche ich nicht kenne.
Du bist so lächerlich.
Ja, zeige mir doch auf, wo ich von einer Feindstaatenliste geschrieben hab, ich benutz das Wort nicht, du benutzt es.
Ich soll jetzt eine Liste vorzeigen, auf dein verlangen, welche ich nicht kenne.
Schreib nicht, du hättest Sachen gesehen (Beitrag Nr. 330), von denen du dann schreibst, du hättest sie nie gesehen. Und jetzt hör auf, mich zu langweilen.
Liberalist
19.12.2015, 15:57
Schreib nicht, du hättest Sachen gesehen (Beitrag Nr. 330), von denen du dann schreibst, du hättest sie nie gesehen. Und jetzt hör auf, mich zu langweilen.
Schon wieder Getrolle.
Eine Liste hab ich gesehen, siehe Wikipedia, wurde dir mitgeteilt.
Eine Feindstaatenliste von der UN hab ich nie gesehen, hab ich auch nie behauptet gesehen zu haben. Dies sollst du ja zitieren, du weigerst dich ja.
Was dür ein dummes Stück brot du doch bist.
Schlummifix
02.03.2016, 06:26
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Handbuch verfasst. Tolle Lektüre. :dg:
https://www.google.de/search?q=Dirk+Wilking+handbuch+Reichsb%C3%BCrger&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=w4bWVtfXEoGF6ATt9LAo#q=Dirk+Wilking+handbuch+Re ichsb%C3%BCrger+Brandenburg
MANFREDM
02.03.2016, 08:00
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Handbuch verfasst. Tolle Lektüre. :dg:
https://www.google.de/search?q=Dirk+Wilking+handbuch+Reichsb%C3%BCrger&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=w4bWVtfXEoGF6ATt9LAo#q=Dirk+Wilking+handbuch+Re ichsb%C3%BCrger+Brandenburg
Die sog. Reichsbürger sind inzwischen durch verschiedene juristische Maßnahmen zerschlagen. bei dem Unfug, den die veranstalten war das aber auch klar.
Siehe hier: http://www.politikforen.net/showthread.php?168340-Reichsb%C3%BCrger&p=8300917&viewfull=1#post8300917
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Handbuch verfasst. Tolle Lektüre. :dg:
https://www.google.de/search?q=Dirk+Wilking+handbuch+Reichsb%C3%BCrger&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=w4bWVtfXEoGF6ATt9LAo#q=Dirk+Wilking+handbuch+Re ichsb%C3%BCrger+Brandenburg
Da kenne ich noch eines:
Gerhard Schumacher: Vorwärts in die Vergangenheit (http://www.shop-016.de/jmbverlag-p241h43s46-Vorwaerts-in-die-Ver.html?sid=7ead846a8ff5f0e03c2f88c9278c9eee)
Das Buch ist nicht nur sachlich solide fundiert, sondern auch noch sehr angenehm zu lesen. Hier geht es mehr um Geschichte und Gesetze, während das von dir zitierte eher die psychologische (ggf. auch psychiatrische) Seite der Sache behandelt und außerdem eine Anleitung für öffentlich Bedienstete ist, denen solche Leute auf den Nerven herumtanzen. Nützlich sind sie beide, jeweils für ihren Zweck.
Die sog. Reichsbürger sind inzwischen durch verschiedene juristische Maßnahmen zerschlagen. bei dem Unfug, den die veranstalten war das aber auch klar.
So einfach ist das leider nicht, denn sie bilden keine organisierte Gruppe. Es handelt sich um ein äußerst diffuses Spektrum aus Querulanten, Zahlungsverweigerern, Größenwahnsinnigen, reinen Spinnern und Opportunisten, und dass die Dummen mal alle werden, bleibt wohl ein Traum.
So einfach ist das leider nicht, denn sie bilden keine organisierte Gruppe. Es handelt sich um ein äußerst diffuses Spektrum aus Querulanten, Zahlungsverweigerern, Größenwahnsinnigen, reinen Spinnern und Opportunisten, und dass die Dummen mal alle werden, bleibt wohl ein Traum.
Was das Reich hinter sich hat, hat der Bund noch vor sich. Die gegenwärtige Herrschaft ist ein Bund niederer Dämonen.
Dornröschen
15.06.2016, 15:58
Letztendlich ist egal ob du hier als Reichsbürger oder als Bundesbürger krepierst.
Leider gibt es überall die Deppen die Mitläufer sind und die sind ein gefundenes Fressen für die Lügenpresse.
Bevor ich mich über das Thema auslasse sollte ich mich doch erst mal wirklich informieren worum es eigentlich geht und nicht das gelaber der Lügenpresse von mir geben.
Reichsbürger, wer oder was sind das?
Neuheiten
(von Arne Freiherr von Hinkelbein, 1. Nov. 2015)
http://creaplan.org/arne_hinkelbein/reichsbuerger-wer-oder-was-sind-das.html
Reichsbürger – was sind das eigentlich für Menschen?
https://reichsbuergerbriefe.wordpress.com/2012/08/22/reichsburger-was-sind-das-eigentlich-fur-menschen/ (https://reichsbuergerbriefe.wordpress.com/2012/08/22/reichsburger-was-sind-das-eigentlich-fur-menschen/)
Wer oder was sind Reichsbürger ?
Wer oder was sind eigentlich die Reichsbürger ?
http://gemeindeaktivierung.blogspot.de/p/was-sind-reichsburger.html
(http://gemeindeaktivierung.blogspot.de/p/was-sind-reichsburger.html)
> "Die Reich(T)sbürger"
http://youtu.be/yGOYgQTqAIU (http://youtu.be/yGOYgQTqAIU)
Veröffentlicht am 15.12.2015
Hurra, Hurra, die Reichsbürger sind wieder da. In einer Broschüre der „Amadeu Antonio Stiftung“ werden wir vor „antidemokratischen und menschenfeindlichen“ Reichsbürgern gewarnt. Mein Film zeigt auf, dass die Ideologien in der Bundesregierung, im Bundesverfassungsgericht, im Grundgesetz und im Parlamentarischen Rat wiederzufinden sind. Nach dem Inhalt der Broschüre wäre Prof. Carlo Schmid ein Reichsideologe und ein rechtsradikaler Gebietsrevisionist gewesen. Aber sehen Sie selbst !
> Link zu "Deutsches Reich"
(http://deutschesreich.pen.io)
(http://deutschesreich.pen.io)
Veröffentlicht am 31.01.2013
Theo Waigel sprach ausnahmsweise mal die Wahrheit auf dem Schlesien-Treffen in Hannover, das das Deutsche Reich weiter Existiert !
http://youtu.be/ogfD0XA3xM4 (http://youtu.be/ogfD0XA3xM4)
http://reichsbuerger.pen.io/
Die "Akademie für Menschenrecht & Naturrecht" informiert:
(http://reichsbuerger.pen.io/)
Grundrechtberechtigung
Quelle: SFI- 150920-GR-001-1-1 – Grundrechtberechtigung
".....Die jP. Bundesrepublik, die jP. Bundesorganisationen, die jP. Staat, jP. Länder, jP. Behörden, jP. Beamte und jP. Bedienstete sind nicht grundrechtfähig!
Juristische Personen im Geltungsbereich zwischen Art. 20-146 GG haben im öffentlichen Recht keine Grundrechte, denn nach der
> (http://reichsbuerger.pen.io/)http://www.deutsches-amt.de/ (http://www.deutsches-amt.de/)
Wer das jetzt alles verstanden hat, kann ja dann mal Reichsbürger erklären.
(http://reichsbuerger.pen.io/)
Gehirnnutzer
15.06.2016, 16:21
Dornröschen, was ist an Waigels Rede so besonders? Selbst das BVerfG sagt in diversen Urteilen, auf die sich auch manche Reichsbürger berufen, dass das Deutsche Reich noch existiert.
Das dumme daran ist nur, in den Urteilen wird auch folgende Aussage gemacht. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch............................"
Ach ja, kein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ist eine juristische Person. Ein kleiner Blick in ein Rechtslexikon, was eine juristische Person ist, wird da helfen.
Murmillo
15.06.2016, 16:36
Dornröschen, was ist an Waigels Rede so besonders? Selbst das BVerfG sagt in diversen Urteilen, auf die sich auch manche Reichsbürger berufen, dass das Deutsche Reich noch existiert.
Das dumme daran ist nur, in den Urteilen wird auch folgende Aussage gemacht. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch............................"
...
Dies heisst dann ja aber auch, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland automatisch auch Reichsbürger ist, oder ?
hamburger
15.06.2016, 16:59
Dornröschen, was ist an Waigels Rede so besonders? Selbst das BVerfG sagt in diversen Urteilen, auf die sich auch manche Reichsbürger berufen, dass das Deutsche Reich noch existiert.
Das dumme daran ist nur, in den Urteilen wird auch folgende Aussage gemacht. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch............................"
Ach ja, kein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ist eine juristische Person. Ein kleiner Blick in ein Rechtslexikon, was eine juristische Person ist, wird da helfen.
Ich muss dir doch mal einen Arzt Besuch empfehlen.
Wenn ein Gegenstand identisch mit einem anderen Gegenstand ist, was bedeutet das?
Deine Identität ist wohl eher schizophren...da du mir dir nicht identisch bist, oder?
Also schnell zum Arzt, damit er deine gespaltene Persönlichkeit wieder vereint, zu einer annehmbaren Identität.
BRDDR_geschaedigter
15.06.2016, 17:45
Dornröschen, was ist an Waigels Rede so besonders? Selbst das BVerfG sagt in diversen Urteilen, auf die sich auch manche Reichsbürger berufen, dass das Deutsche Reich noch existiert.
Das dumme daran ist nur, in den Urteilen wird auch folgende Aussage gemacht. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch............................"
Ach ja, kein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ist eine juristische Person. Ein kleiner Blick in ein Rechtslexikon, was eine juristische Person ist, wird da helfen.
Nö, die Bezeichnung Name bezieht sich nur immer auf Firmen, bei einer natürlichen Person muss wortwörtlich "Familienname" dastehen. Das ist aber nicht der Fall, deshalb sind alle Menschen hier juristische Personen.
Wie lange betreibst du hier denn noch Desinformation? Wird das nicht langweilig?
BRDDR_geschaedigter
15.06.2016, 17:46
Dies heisst dann ja aber auch, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland automatisch auch Reichsbürger ist, oder ?
Ob das deutsche Reich noch existiert oder nicht, ist irrelevant. Die Amis haben fast das Gleiche auch seit ca. 9 März 1933.
Dies heisst dann ja aber auch, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland automatisch auch Reichsbürger ist, oder ?
Es heisst dass wenn du dich gestern noch Wilhelm genannt hast, dich heute aber als Willie ausgibst, dann bist du immer
noch die selbe Person.
Dornröschen
15.06.2016, 18:46
Dornröschen, was ist an Waigels Rede so besonders? Selbst das BVerfG sagt in diversen Urteilen, auf die sich auch manche Reichsbürger berufen, dass das Deutsche Reich noch existiert.
Das dumme daran ist nur, in den Urteilen wird auch folgende Aussage gemacht. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch............................"
Ach ja, kein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland ist eine juristische Person. Ein kleiner Blick in ein Rechtslexikon, was eine juristische Person ist, wird da helfen.
Es gibt den Menschen, die natürliche Person und die juristische Person. Das habe ich voll verstanden.
Ich beziehe mich nicht nur auf Waiges Rede sondern beziehe mich auf die vielen Dokumente.
Das die Lügenpresse dass abwertet und in die Verschwörungsecke stellt ist ja klar.
Wenn das stimmen würde alles, dann hätten die uns gar nichts zu sagen, weil wir deren Angebote nicht angenommen haben. Das sind alles Vereine die gar keine Gesetze machen können sondern nur Satzungen.
Unsere Rechtslage würde ganz anders aussehen.
Dornröschen
15.06.2016, 18:48
Ich muss dir doch mal einen Arzt Besuch empfehlen.
Wenn ein Gegenstand identisch mit einem anderen Gegenstand ist, was bedeutet das?
Deine Identität ist wohl eher schizophren...da du mir dir nicht identisch bist, oder?
Also schnell zum Arzt, damit er deine gespaltene Persönlichkeit wieder vereint, zu einer annehmbaren Identität.
Fang erst mal an zu lesen, bevor du dich hier in etwas einmischt von dem du keine Ahnung hast.
Dornröschen
15.06.2016, 18:50
Es heisst dass wenn du dich gestern noch Wilhelm genannt hast, dich heute aber als Willie ausgibst, dann bist du immer
noch die selbe Person.
Person oder Mensch. so wie ich das verstanden habe, kannst du dich nennen wie du willst. Als Mensch hast du alle Rechte.
Dieser ganze Staat ist eine Fiktion und Illusion. Wenn man das erst mal verstanden hat, ergeben sich da ganz andere Möglichkeiten. Man muß erst mal die Begrifflichkeiten verstehen, was wer wann ist und ob das rechtens ist.
Dies heisst dann ja aber auch, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland automatisch auch Reichsbürger ist, oder ?
Laut Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Bundesrepublik eins mit dem Deutschen Reich,- da das Deutsche Reich seit seiner Gründung fortbesteht !
Das Deutsche Reich ist auch,- entgegen früherer Definitionen,- nicht untergegangen ,- sondern es war lediglich handlungsunfähig - dieser Zustand wurde mit der Ausrufung der Bundesrepublik beseitigt und die Handlungsfähigkeit wiederhergestellt. Rein logisch ist jeder Bundesbürger mit deutschen Wurzeln auch ein Reichsbürger,- jedoch der derzeitigen Rechtsprechung unterworfen.
Gehirnnutzer
15.06.2016, 18:55
Nö, die Bezeichnung Name bezieht sich nur immer auf Firmen, bei einer natürlichen Person muss wortwörtlich "Familienname" dastehen. Das ist aber nicht der Fall, deshalb sind alle Menschen hier juristische Personen.
Wie lange betreibst du hier denn noch Desinformation? Wird das nicht langweilig?
Grundbegriffe des Rechtes sind also Desinformation. Fragt man euch nach den rechtlichen Grundlagen von eurer Familiennamegeschichte, kommt Fehlanzeige.
Rechtfähigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/rechtsfaehigkeit)
die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Pflichten, z. B. Eigentümer eines Grundstücks oder Schuldner eines Kaufpreises, zu sein. Die Rechtsfähigkeit wird heute von allen natürlichen Personen mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) erworben, von juristischen Personen durch Erfüllung fest umrissener gesetzlicher Voraussetzungen. Von der Rechtsfähigkeit sind die Geschäftsfähigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/geschaeftsfaehigkeit), dieDeliktsfähigkeit und die Strafmündigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/strafmuendigkeit) zu unterscheiden. – Ähnlich in derSchweiz (Art. 11 und 60 ff. ZGB) und in Österreich (§§ 16, 18; 26 ABGB).
Die Leibesfrucht (nasciturus (http://www.wissen.de/lexikon/nasciturus) des römischen Rechts) ist nach § 1 BGB nicht rechtsfähig; Sondervorschriften und verfassungskonforme Gesetzesauslegung führen jedoch praktisch zur beschränkten Rechtsfähigkeit der Leibesfrucht.
jurịstische Person (http://www.wissen.de/lexikon/juristische-person)eine rechtlich verselbständigte und wie eine natürliche Person (http://www.wissen.de/lexikon/natuerliche-person) mit eigener bürgerlicherRechtsfähigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/rechtsfaehigkeit) ausgestattete Personenmehrheit (im Privatrecht z. B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften; im öffentlichen Recht z. B. Gebiets-, Personal- und Realkörperschaften) oder Vermögensmasse (z. B. die rechtsfähige Stiftung); im öffentlichen Recht ferner die rechtsfähige Anstalt (http://www.wissen.de/lexikon/anstalt-recht).
Dich mag man vielleich im Kohlfeld gefunden haben, ich bin geboren worden, also eine natürlich Person.
Person oder Mensch. so wie ich das verstanden habe, kannst du dich nennen wie du willst. Als Mensch hast du alle Rechte.
Dieser ganze Staat ist eine Fiktion und Illusion. Wenn man das erst mal verstanden hat, ergeben sich da ganz andere Möglichkeiten. Man muß erst mal die Begrifflichkeiten verstehen, was wer wann ist und ob das rechtens ist.
Im Grunde genommen ist jeder Staat eine Illusion. Man bindet Individuen darin ein die man gar nie gefragt hat ob sie das auch möchten,
bzw. akzeptieren. Über die jeweilige Religionszugehörigkeit hat der Einzelne noch (fast) volle Kontrolle, der Staatszugehörigkeit nicht.
Doch wenn wir akzeptieren dass jede Regierung, jeder Staat lediglich ein kommerzielles Unternehmen darstellt, dann wird schnell klar weshalb
uns niemand fragt.
Gehirnnutzer
15.06.2016, 19:13
Ich muss dir doch mal einen Arzt Besuch empfehlen.
Wenn ein Gegenstand identisch mit einem anderen Gegenstand ist, was bedeutet das?
Deine Identität ist wohl eher schizophren...da du mir dir nicht identisch bist, oder?
Also schnell zum Arzt, damit er deine gespaltene Persönlichkeit wieder vereint, zu einer annehmbaren Identität.
hamburger, ich zitiere aud dem Urteil zum Grundlagenvertrag (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html):
1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deuthttp://www.servat.unibe.ch/dfr/end.gifhttp://www.servat.unibe.ch/dfr/start.gifsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002266.html#277)]; 3, 288 [319 f. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003288.html#319)]; 5, 85 [126 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#126)]; 6, 309 [336, 363 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006309.html#336)]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002266.html#277)]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001351.html#362)]).
78
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"...............
Dornröschen
15.06.2016, 19:15
Im Grunde genommen ist jeder Staat eine Illusion. Man bindet Individuen darin ein die man gar nie gefragt hat ob sie das auch möchten,
bzw. akzeptieren. Über die jeweilige Religionszugehörigkeit hat der Einzelne noch (fast) volle Kontrolle, der Staatszugehörigkeit nicht.
Doch wenn wir akzeptieren dass jede Regierung, jeder Staat lediglich ein kommerzielles Unternehmen darstellt, dann wird schnell klar weshalb
uns niemand fragt.
Genau das ist es und ohne Vertrag mit denen, sieht es schon ganz anders aus.
Dornröschen
15.06.2016, 19:22
Genau das ist es und ohne Vertrag mit denen, sieht es schon ganz anders aus.
Habe mal gelesen daß alles vom kanonischen römischen Verfassungen der Kirche her ist. Damit es nicht so auffällig ist haben die Könige, Kaiser das Geld für sie eingetrieben und durften einen Teil behalten, jetzt sind es die Polit Vereien.
Also würde alles von der römischen Kirche ausgehen, der alle unterworfen wären, wenn es stimmt. Die sind es auch die Reliogionskriege führen. Jedenfalls ist der JesuitenPapst das Oberhaupt " der Welt", es ist ja eigentlich die Erde.
Diesen Spitzfindigkeiten in den Begrifflichkeiten muß man erst mal gewachsen sein, um alles zu verstehen.
Grundbegriffe des Rechtes sind also Desinformation. Fragt man euch nach den rechtlichen Grundlagen von eurer Familiennamegeschichte, kommt Fehlanzeige....
...ich bin geboren worden, also eine natürlich Person.
Das ist schon klar. Aber warum sind diese "Anfängerfehler" an allen möglichen Stellen zu finden?
NAME steht im Handelsrecht für eine juristische Person, Familienname für eine natürliche. Warum also? Aber statt irgendwas, kommt immer nur >Schnauze halten, weiter dienen<. Das sind keine befriedigenden Antworten. Das bayrische Gericht hätte auch schreiben können, der Nachweis einer Staatsbürgerschaft erfolgt mittels Personalausweis....der eine Form des Nachweises darstellt, macht es aber nicht. Nach allem was ich weiß, muß ein Betrug nicht genial oder perfekt sein. Er muß nur wirksam sein, dh. der Betrogene muß bis zum Vollzug des Geschäfts im falschem Glauben bleiben. Vielleicht wird aber auch nur das Staatsrecht zugunsten des Handelsrechts abgelöst, dh in einigen Jahrzehnten kann sich niemand mehr aufs Staatsrecht berufen, weil alles mit dem Handelsrecht abgedeckt ist? Da sehe ich TTIP und all die anderen Freihandelabkommen, wo Schiedsgerichte frei (vom Staatsrecht) entscheiden könnnen, weil die Parteien sich an die Urteile binden.
Oder Palästina, dort wird den Palästinänsern das Land weggekauft. Auf welcher Rechtsgrundlage? Die Pälästinenser könnten mittels Staatsrecht alle diese Käufe unterbinden, rückgängig machen oder enteignen. Sehe ich als Fall von Handelsrecht, Bodenkauf gegen Staatsrecht, Souveränität.Verstehste in welche Richtung ich denke?
LG
Gehirnnutzer
15.06.2016, 21:56
Das ist schon klar. Aber warum sind diese "Anfängerfehler" an allen möglichen Stellen zu finden?
NAME steht im Handelsrecht für eine juristische Person, Familienname für eine natürliche. Warum also? Aber statt irgendwas, kommt immer nur >Schnauze halten, weiter dienen<. Das sind keine befriedigenden Antworten. Das bayrische Gericht hätte auch schreiben können, der Nachweis einer Staatsbürgerschaft erfolgt mittels Personalausweis....der eine Form des Nachweises darstellt, macht es aber nicht. Nach allem was ich weiß, muß ein Betrug nicht genial oder perfekt sein. Er muß nur wirksam sein, dh. der Betrogene muß bis zum Vollzug des Geschäfts im falschem Glauben bleiben. Vielleicht wird aber auch nur das Staatsrecht zugunsten des Handelsrechts abgelöst, dh in einigen Jahrzehnten kann sich niemand mehr aufs Staatsrecht berufen, weil alles mit dem Handelsrecht abgedeckt ist? Da sehe ich TTIP und all die anderen Freihandelabkommen, wo Schiedsgerichte frei (vom Staatsrecht) entscheiden könnnen, weil die Parteien sich an die Urteile binden.
Oder Palästina, dort wird den Palästinänsern das Land weggekauft. Auf welcher Rechtsgrundlage? Die Pälästinenser könnten mittels Staatsrecht alle diese Käufe unterbinden, rückgängig machen oder enteignen. Sehe ich als Fall von Handelsrecht, Bodenkauf gegen Staatsrecht, Souveränität.Verstehste in welche Richtung ich denke?
LG
Süßer, Recht ist eine komplexe Sache und in den einzelnen Rechtsgebieten wird es noch komplexer. Viele vergessen, das Recht eine eigene Sichtweise hat bzw. haben muss, damit es funktioniert.
Wir haben Völkerrecht, Staatsrecht, Verfassungsrecht, nationales Recht mit seinen Rechtsgebieten. Der Laie macht oft den Fehler Teile von Rechtsgebieten mit denen er täglich zu tun hat auf andere Rechtsgebiete 1 zu 1 anzuwenden, obwohl das nicht so einfach möglich ist. Handelsrecht trifft aussagen bezüglich des Handelsrecht, auf andere Rechtsgebiete hat es nur Einfluss, wenn es darauf verweist bzw. von dort ein Verweis auf das Handelsrecht erfolgt.
Wie ein Kaufmann sein Handelsgewerbe fimiert, ist Handelsrecht, der Inhalt und Aufbau eines Personalausweis gehört zum Verwaltungsrecht etc. pp..
Manche Dinge, die dem Laien gleich erscheinen, sind nicht gleich, ich erwähne hier mal den Begriff steuerfrei. Glückspielgewinne sieht der Laie hinsichtlich der Einkommenssteuer als steuerfrei an, sie sind aber rechtlich nicht steuerfrei, sondern nur nich steuerbar.
Oder nehmen wir mal die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, vollstreckt er den Vollstreckungsbescheid für eine Forderung aus einer nicht bezahlten Rechnung, so handelt es sich es um eine zivilrechtliche Vollstreckung auf Grundlage der ZPO. Vollstreckt der Gerichtsvollzieher jetzt wegen nicht gezahlter GEZ-Gebühren, dann ist das ein ganz andere Rechtsgrundlage, nämlich Verwaltungsrecht, weil ein Verwaltungsakt/bescheid vollstreckt wird.
Und damit die Sache noch verrückter wird, funktioniert Recht nicht immer auf die gleiche Weise oder auf der gleichen Grundlage. Nationales Recht funktioniert und basier auf Grundlage der Verfassung und den Gesetzen und wird durch die Staatsgewalt durchgesetzt.
Völkerrecht hat zwar auch kodefizierte Elemente und Gerichte die Recht sprechen, es beruht aber auf Anerkennung und ist nur bedingt durchsetzbar (Sanktionen, internationaler Druck etc..).
Dann gibt es die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis. Die Staatenlehre spricht von 3 Elementen damit ein Staat existent wird, dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt. In der Praxis existiert selbst wenn die 3 Elemente vorhanden sind noch kein Staat. Erst wenn andere Staaten den Staat anerkennen, wird er existent.
Was bedeutet Alien, Süßer?
BRDDR_geschaedigter
15.06.2016, 22:06
Grundbegriffe des Rechtes sind also Desinformation. Fragt man euch nach den rechtlichen Grundlagen von eurer Familiennamegeschichte, kommt Fehlanzeige.
Rechtfähigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/rechtsfaehigkeit)
die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Pflichten, z. B. Eigentümer eines Grundstücks oder Schuldner eines Kaufpreises, zu sein. Die Rechtsfähigkeit wird heute von allen natürlichen Personen mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) erworben, von juristischen Personen durch Erfüllung fest umrissener gesetzlicher Voraussetzungen. Von der Rechtsfähigkeit sind die Geschäftsfähigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/geschaeftsfaehigkeit), dieDeliktsfähigkeit und die Strafmündigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/strafmuendigkeit) zu unterscheiden. – Ähnlich in derSchweiz (Art. 11 und 60 ff. ZGB) und in Österreich (§§ 16, 18; 26 ABGB).
Die Leibesfrucht (nasciturus (http://www.wissen.de/lexikon/nasciturus) des römischen Rechts) ist nach § 1 BGB nicht rechtsfähig; Sondervorschriften und verfassungskonforme Gesetzesauslegung führen jedoch praktisch zur beschränkten Rechtsfähigkeit der Leibesfrucht.
jurịstische Person (http://www.wissen.de/lexikon/juristische-person)eine rechtlich verselbständigte und wie eine natürliche Person (http://www.wissen.de/lexikon/natuerliche-person) mit eigener bürgerlicherRechtsfähigkeit (http://www.wissen.de/lexikon/rechtsfaehigkeit) ausgestattete Personenmehrheit (im Privatrecht z. B. rechtsfähige Vereine, Kapitalgesellschaften; im öffentlichen Recht z. B. Gebiets-, Personal- und Realkörperschaften) oder Vermögensmasse (z. B. die rechtsfähige Stiftung); im öffentlichen Recht ferner die rechtsfähige Anstalt (http://www.wissen.de/lexikon/anstalt-recht).
Dich mag man vielleich im Kohlfeld gefunden haben, ich bin geboren worden, also eine natürlich Person.
Du gehst überhaupt nicht auf mein Argument ein. Die Bezeichnung für eine natürliche Person ist nicht der "Name", sondern Name und Familienname.
HGB §17: (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
Ein BRDler handelt also nur über seine Firma, also über einen Strohmann.
Gehirnnutzer
16.06.2016, 00:57
Du gehst überhaupt nicht auf mein Argument ein. Die Bezeichnung für eine natürliche Person ist nicht der "Name", sondern Name und Familienname.
HGB §17: (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
Ein BRDler handelt also nur über seine Firma, also über einen Strohmann.
Interessant, mein lieber BRD_geschädigter.
Dann kannst du sicherlich die Diskrepanz deiner Erklärung zu § 1 HGB erklären:
§ 1
(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
80 Millionen Handelsgewerbe?
Ich muss dir doch mal einen Arzt Besuch empfehlen.
Wenn ein Gegenstand identisch mit einem anderen Gegenstand ist, was bedeutet das?
Deine Identität ist wohl eher schizophren...da du mir dir nicht identisch bist, oder?
Also schnell zum Arzt, damit er deine gespaltene Persönlichkeit wieder vereint, zu einer annehmbaren Identität.
Der Bundesadler selbst ist ja auch so eine schizophrene Gestalt. Nie sieht er gleich aus. Vielleicht ist er auch was transsexuelles,
oder sonst wie vergenderkomplext? Wer weiss? Manchmal hat er 4 Federn, manchmal 5. Mal ist er mager, dann ist er wieder fett.
Und der im Bundestag scheint Männertitten zu haben. Älteren Jahrgangs wohl, dieser...
Übrigens, diese Reichsbürgertypen, bevorzugen die verschiedene Reiche untereinander? Organsieren die sich clubmäßig nach der
jeweiligen Reich-Genre die sie begeistert? Monarchisten und die mit territorialen Komplexen fänden im 'Dachverband 2. Reich'
Platz. Kunstbegeisterte, Historiker, Religionseitle, und angehende Raubritter wiederum könnten sich bloß im Einklang der
Zugehörigkeit zum HRR so richtig auslassen.
Praktisch ist es natürlich für die Österreicher, da die ja vorneweg in einem 'Reich' sind. :D
Dornröschen
16.06.2016, 05:07
Das ist schon klar. Aber warum sind diese "Anfängerfehler" an allen möglichen Stellen zu finden?
NAME steht im Handelsrecht für eine juristische Person, Familienname für eine natürliche. Warum also? Aber statt irgendwas, kommt immer nur >Schnauze halten, weiter dienen<. Das sind keine befriedigenden Antworten. Das bayrische Gericht hätte auch schreiben können, der Nachweis einer Staatsbürgerschaft erfolgt mittels Personalausweis....der eine Form des Nachweises darstellt, macht es aber nicht. Nach allem was ich weiß, muß ein Betrug nicht genial oder perfekt sein. Er muß nur wirksam sein, dh. der Betrogene muß bis zum Vollzug des Geschäfts im falschem Glauben bleiben. Vielleicht wird aber auch nur das Staatsrecht zugunsten des Handelsrechts abgelöst, dh in einigen Jahrzehnten kann sich niemand mehr aufs Staatsrecht berufen, weil alles mit dem Handelsrecht abgedeckt ist? Da sehe ich TTIP und all die anderen Freihandelabkommen, wo Schiedsgerichte frei (vom Staatsrecht) entscheiden könnnen, weil die Parteien sich an die Urteile binden.
Oder Palästina, dort wird den Palästinänsern das Land weggekauft. Auf welcher Rechtsgrundlage? Die Pälästinenser könnten mittels Staatsrecht alle diese Käufe unterbinden, rückgängig machen oder enteignen. Sehe ich als Fall von Handelsrecht, Bodenkauf gegen Staatsrecht, Souveränität.Verstehste in welche Richtung ich denke?
LG
Das Grundrecht, ist ein Seerecht, habe ich gelesen. Auch wieder so etwas, wo kein Mnesch weiß, wie das zusammenhängt.
Wir werden nur verarscht, damit wir schön blöd bleiben und man mit uns machen kann was sie wollen, obwohl überhaupt keine Rechte dahinterstecken, alles erfunden.
Alles wird immer absurder. Mittlerweile kann man alles hinterfragen, in welcher Scheinwelt wir eigentlich leben.
Dornröschen
16.06.2016, 08:20
Ein paar informative Seiten
Deutsche Reich
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19 (http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf)) ist das Deutsche [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Das Deutsche [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungszone der 3 Mächte), Polen und Russland Handlungsunfähig gestellt
http://rustag1913.de/
Video: Deutsche mit Perso sind de Jure Staatenlos
https://youtu.be/_IqK7Nz99lE (https://youtu.be/_IqK7Nz99lE)
http://freifrei.net/2014/07/29/deutscher-staatsbuerger-werden-gehts-warum-wir-staatenlos-sind/ (http://freifrei.net/2014/07/29/deutscher-staatsbuerger-werden-gehts-warum-wir-staatenlos-sind/)
Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
vom 25. April 1943
aufgehoben infolge der Aufhebung des, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 (http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm) vom 20. September 1945 aufgehobenen Reichsbürgergesetz
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v12.htm (http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v12.htm)
Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
vom 1. Juli 1943
aufgehoben infolge der Aufhebung des, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 (http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm) vom 20. September 1945 aufgehobenen Reichsbürgergesetz
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v13.htm (http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v13.htm)
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44124/gemeinsamer-brief-des-bundesministers-des-auswaertigen-und-des-amtierenden-aussenministers-der-ddr-im-zusammenhang-mit-der-unterzeichnung-des-vertrages-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland
Deutsches Reich
Das Deutsche Reich 1871 -1918 (Kaiserreich)
in zeitgenössischen Postkarten und Texten
http://www.deutsche-schutzgebiete.de/kaiserreich.htm (http://www.deutsche-schutzgebiete.de/kaiserreich.htm)
Gehirnnutzer
16.06.2016, 08:42
Das Grundrecht, ist ein Seerecht, habe ich gelesen. Auch wieder so etwas, wo kein Mnesch weiß, wie das zusammenhängt.
Wir werden nur verarscht, damit wir schön blöd bleiben und man mit uns machen kann was sie wollen, obwohl überhaupt keine Rechte dahinterstecken, alles erfunden.
Alles wird immer absurder. Mittlerweile kann man alles hinterfragen, in welcher Scheinwelt wir eigentlich leben.
Leben wir wirklich in einer Scheinwelt, Dornröschen oder bauen sich einige Menschen um die Prämisse "Weil es nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" eine Scheinwelt auf?
Tschuldigung, Dornröschen, aber wenn ich Sätze lese, wie das Grundrecht ist ein Seerecht, dann bezweifel ich, dass derjenige nach der Wahrheit sucht, sondern nur Bestätigungen für seine Ansichten konstruiert.
Dinge zu Hinterfragen ist nichts falsches, aber es geht darum sich zu informieren und nicht darum etwas zu konstruieren.
Es ist doch komisch, wegen der DUNS-Nummer einiger deutscher Ministerien, wird die Behauptung aufgestellt die Bundesrepublik sei kein Staat. Aber was ist dann z.b. mit Dänemark, der Folketing als auch der oberste dänische Gerichtshof haben eine DUNS-Nummer?
Wenn die Bundesrepublik ein GmbH sein soll, warum gibt es dann Widersprüche mit dem GmbH-Gesetz und dem HGB? Warum muss die Bundesrepublik denn eine GmbH? Warum nicht eine Verein, eine AG?
Oder nehmen wir doch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Leute berufen sich auf die Urteile des BVerfG zum Grundlagenvertrag, zum Reichskonkordat.
Wenn man etwas mit einem Urteil begründet, dann müsste eigentlich das gesamte Urteil gelten, oder?
Dornröschen
16.06.2016, 08:47
Leben wir wirklich in einer Scheinwelt, Dornröschen oder bauen sich einige Menschen um die Prämisse "Weil es nicht gemacht wird, kann es nicht gemacht werden" eine Scheinwelt auf?
Tschuldigung, Dornröschen, aber wenn ich Sätze lese, wie das Grundrecht ist ein Seerecht, dann bezweifel ich, dass derjenige nach der Wahrheit sucht, sondern nur Bestätigungen für seine Ansichten konstruiert.
Dinge zu Hinterfragen ist nichts falsches, aber es geht darum sich zu informieren und nicht darum etwas zu konstruieren.
Es ist doch komisch, wegen der DUNS-Nummer einiger deutscher Ministerien, wird die Behauptung aufgestellt die Bundesrepublik sei kein Staat. Aber was ist dann z.b. mit Dänemark, der Folketing als auch der oberste dänische Gerichtshof haben eine DUNS-Nummer?
Wenn die Bundesrepublik ein GmbH sein soll, warum gibt es dann Widersprüche mit dem GmbH-Gesetz und dem HGB? Warum muss die Bundesrepublik denn eine GmbH? Warum nicht eine Verein, eine AG?
Oder nehmen wir doch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Leute berufen sich auf die Urteile des BVerfG zum Grundlagenvertrag, zum Reichskonkordat.
Wenn man etwas mit einem Urteil begründet, dann müsste eigentlich das gesamte Urteil gelten, oder?
Es ist so schwierig sich durch die Dokumente und Reden durchzuarbeiten und wirklich die Wahrheit zu erfahren.
Das Problem ist, wer steckt hinter diesen Aussagen. Was ist echt, was ist gefälscht.
Einige Dinge halte ich für Wahrheit, wenn man den roten Faden halten kann, da ist alles schlüssig auch vom Verhalten dieser Politmafia.
Man bräuchte Monate um sich da durchzuarbeiten. Viele Seiten versschwinden, sind nicht mehr aufrufbar.
Es muß etwas dran sein an der Geschichte, nur leider haben die ihre Spuren in der Geschichte stark verwischt oder ausgelöscht.
Vielleicht werden wir es nie erfahren, weil auch keiner sucht.
Gehirnnutzer
16.06.2016, 09:30
Ein paar informative Seiten
Deutsche Reich
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19 (http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf)) ist das Deutsche [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Das Deutsche [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungszone der 3 Mächte), Polen und Russland Handlungsunfähig gestellt
http://rustag1913.de/
Video: Deutsche mit Perso sind de Jure Staatenlos
https://youtu.be/_IqK7Nz99lE (https://youtu.be/_IqK7Nz99lE)
http://freifrei.net/2014/07/29/deutscher-staatsbuerger-werden-gehts-warum-wir-staatenlos-sind/ (http://freifrei.net/2014/07/29/deutscher-staatsbuerger-werden-gehts-warum-wir-staatenlos-sind/)
Zwölfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
vom 25. April 1943
aufgehoben infolge der Aufhebung des, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 (http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm) vom 20. September 1945 aufgehobenen Reichsbürgergesetz
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v12.htm (http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v12.htm)
Dreizehnte Verordnung zum Reichsbürgergesetz
vom 1. Juli 1943
aufgehoben infolge der Aufhebung des, durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 (http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm) vom 20. September 1945 aufgehobenen Reichsbürgergesetz
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v13.htm (http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichsbuerger35-v13.htm)
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/44124/gemeinsamer-brief-des-bundesministers-des-auswaertigen-und-des-amtierenden-aussenministers-der-ddr-im-zusammenhang-mit-der-unterzeichnung-des-vertrages-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland
Deutsches Reich
Das Deutsche Reich 1871 -1918 (Kaiserreich)
in zeitgenössischen Postkarten und Texten
http://www.deutsche-schutzgebiete.de/kaiserreich.htm (http://www.deutsche-schutzgebiete.de/kaiserreich.htm)
Sind die Seiten wirklich informativ oder greifen sie zu Manipulation:
Auf der Seite heißt es:
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19 (http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf)
) ist das Deutsche [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Das Deutsche [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungszone der 3 Mächte), Polen und Russland Handlungsunfähig gestellt.
Es ist klar verständlich, warum man mit eine mehrseitigen pdf verlinkt anstatt mit anderen Quellen diese Urteils, wie z.B. diese hier auf eine Schweizer Server (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html). Ein pdf gehen die wenigsten durch, sie gehen nach der Aussage auf der Seite.
In dem Urteil nichts vom Deutschen Kaiserreich noch vom Waffenstillstand im Jahre 1918.............................................. ....................................
Dornröschen, warum greift die Seite zur Manipulation?
Noch mal ein Kleinigkeit zu Gesetzen:
Gesetze haben ein Ausfertigungsdatum und ein Datum der Fassung. Das Ausfertigungsdatum gibt das Datum an, an dem das Gesetz erlassen wurde, die Fassung die letzte Änderung.
Das BGB trägt das Ausfertigungsdatum 18.08.189 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html)6.
Das GmbHG trägt das Ausfertigungsdatum 20.04.1892 (http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/BJNR004770892.html)
Das StAG trägt das Ausfertigungsdatum 22.07.1913 (http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html)
Fällt dir etwas auf, Dornröschen? Das StAG hat das selbe Ausfertigungsdatum wie das RuStAG von 1913 und das hat seinen Grund, denn es ist immer noch das RuStAG von 1913.
Ach ja, noch eine Frage wurde Deutschland 1918 besetzt durch die Alliierten?
Ach ja, seit wann ist der Versailler Vertrag kein Friedensvertrag mehr?
Gehirnnutzer
16.06.2016, 09:44
Es ist so schwierig sich durch die Dokumente und Reden durchzuarbeiten und wirklich die Wahrheit zu erfahren.
Das Problem ist, wer steckt hinter diesen Aussagen. Was ist echt, was ist gefälscht.
Einige Dinge halte ich für Wahrheit, wenn man den roten Faden halten kann, da ist alles schlüssig auch vom Verhalten dieser Politmafia.
Man bräuchte Monate um sich da durchzuarbeiten. Viele Seiten versschwinden, sind nicht mehr aufrufbar.
Es muß etwas dran sein an der Geschichte, nur leider haben die ihre Spuren in der Geschichte stark verwischt oder ausgelöscht.
Vielleicht werden wir es nie erfahren, weil auch keiner sucht.
Dornröschen, untersuche doch erstmal einzelne Aussagen und Behauptungen und vergleiche Quellen, nutze auch ausländische Quellen. In Zeiten des Internets ist es einfach.
(....)
Ach ja, noch eine Frage wurde Deutschland 1918 besetzt durch die Alliierten?
Ja.
Ach ja, seit wann ist der Versailler Vertrag kein Friedensvertrag mehr?
Ein Knebelungs- und Unterwerfungsvertrag war noch nie ein Friedensvertrag.
Gehirnnutzer
16.06.2016, 10:25
Ja.
Ein Knebelungs- und Unterwerfungsvertrag war noch nie ein Friedensvertrag.
Chronos, dies ewige hinkonstruieren nervt:
a) Im Gegensatz zum 2. Weltkrieg wurde ganz Deutschland im 1. Weltkrieg nie besetzt, sondern nur das Rheinland. Auch handelt es sich dabei nicht um eine Besetzung im Sinne des § 43 HLKO sondern um eine Vertraglich geregelte Vereinbarung im Waffenstillstand von Compiegne, die in den Versailler Vertrag übernommen worden wurde.
b) Rechtlich war er ein Friedensvertrag unabhängig von den Auswirkungen seines Inhaltes.
Süßer, Recht ist eine komplexe Sache und in den einzelnen Rechtsgebieten wird es noch komplexer. Viele vergessen, das Recht eine eigene Sichtweise hat bzw. haben muss, damit es funktioniert.
Wir haben Völkerrecht, Staatsrecht, Verfassungsrecht, nationales Recht mit seinen Rechtsgebieten. ......
Völkerrecht hat zwar auch kodefizierte Elemente und Gerichte die Recht sprechen, es beruht aber auf Anerkennung und ist nur bedingt durchsetzbar (Sanktionen, internationaler Druck etc..).
Dann gibt es die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis. Die Staatenlehre spricht von 3 Elementen damit ein Staat existent wird, dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt. In der Praxis existiert selbst wenn die 3 Elemente vorhanden sind noch kein Staat. Erst wenn andere Staaten den Staat anerkennen, wird er existent.
Was bedeutet Alien, Süßer?
Habe lange überlegt was man darauf antworten kann. Letztendlich... Gar nicht, da in Deinem Beitrag nicht drin steht was sich auf die aufgeworfenen Fragen bezieht.
Sachen sind immer kompliziert, vor allem wenn man die nicht vollständig versteht. Einfach erschienen die nur für 3 Kreise: -Idioten die meinen Recht zu haben
-Propagandisten/Lehrer die irgendwas Indie Zuhörer reintrügen wollen und denen die wahren Zusammenhänge egal sind
-Fachleute die den Durchblick voll genial haben. Aber denen erscheint das Thema meist nur kompliziert, weil sie sich nicht entscheiden mögen.
Zu unserem Thema. Was soll kompliziert sein wenn auf der ID-Karte, der Bezeichner aus dem Handelsrecht- Name steht, statt wie jeder halbwegs Qualifizierte- Kamilienname? Das ist sehr einfach, erstmal: Denn es eröffnet die MÖGLICHKEIT das jemand in der Zukunft bestreitet das der ID-Karten-identifizierte, Deutscher ist. Kompliziert, wird es erst wenn man beweisen will, ob das auch wirklich gemacht werden wird.
Oder?
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