Truitte
17.11.2015, 15:22
Wasser predigen und Wein saufen:
Eine Reise die ist lustig, eine Reise die ist schön
(http://www.metropolico.org/2015/11/17/eine-reise-die-ist-lustig-eine-reise-die-ist-schoen/)Auf Kosten der Steuerzahler haben sich Parlamentarier dieses Jahr Rekordbeträge für ihre Reisen genehmigt. Die Begründung für das millionenschwere Reisebudget: Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ermögliche es, eigene Positionen zu reflektieren.
Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten. So ist es auf der Seite des Deutschen Bundestages zu lesen.
Konkret heißt dies, dass auch diese Rechnung der deutsche Steuerzahler zu bezahlen hat. Und dieses Jahr scheint sich die Reiselust der Parlamentarier einem weiteren Rekordhoch zu nähern. Wie die NZZ berichtet, wurde der Steuersäckel in der ersten Hälfte der Legislatur um 6,1 Millionen Euro für rund 1.204 Reisen durch unsere Volksvertreter erleichtert. Darüber gab der alle zwei Jahre erscheinende Rechenschaftsbericht zu Reisen der Parlamentarier Auskunft.
Reiselust bis Reisewut
Als besonders reisefreudig präsentiert sich die Vizepräsidentin des Bundestages. Claudia Roth (Grüne) weilte etwa im März als Ehrengast des Dalai Lama im indischen Dharamsala. Das Jahr vorher musste sich die Grüne im wahhabitischen Katar über die Vorbereitungen der Fußball-WM informieren.
Wer jedoch dem Gedanken verfallen könnte, Volksvertreter würden zu ihrem eigenen Vergnügen Reisen quer über den Globus tätigen, liegt falsch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete und rechtfertigte die emsigen Reisetätigkeit mit der „gestiegenen Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Partnern in der Welt“. So heißt es in der Drucksache 16/6610 des Deutschen Bundestages (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806610.pdf), dass die Reisetätigkeiten der Präsidiumsmitglieder bei der Zusammenarbeit mit anderen Staaten es ermöglichen, die eigenen politischen Grundüberzeugungen und Positionen zu reflektieren.
Schamloses Zugreifen für Jedermann
Wie die angeblich zunehmende Verantworung des Parlaments der Deutschen für die Welt mit der Tatsache zu versöhnen ist, dass der Bundestag in zunehmenden Maße lediglich die Vorgaben der EU vollzieht, erklärt weder der Bericht über die Reisetätigkeit noch Lammert. Mittlerweile beruhen bis zu 80 Prozent der Beschlüsse der Volksvertreter auf EU-Beschlüssen. Bei 20 Prozent eigenverantwortlicher Rechtssetzung bleibt möglicherweise auch mehr Zeit für Reisen.
Wie die NZZ bemerkt, erfreuen sich nicht nur die steuerfinanzierten Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestags reger Beliebtheit. Auch ein Gymnasiallehrer aus Berlin bediente sich bei der steuerzahlenden Bevölkerung und reiste mit seinem 15 Schüler zählenden Englisch-Leistungskurs für 31.500 Euro eine Woche lang nach New York. Weil die Eltern der Schüler zu wenig Geld für die illustere Reise hatten, wurden die Kosten vollumfänglich durch ein Bundesprogramm getragen. Das Gymnasium verteidigte seine Reise ganz ähnlich wie unsere reislustigen Parlamentarier. Man wollte mit der steuerfinanzierten Reise auch einem „latenten Antiamerikanismus“ unter Teilen der Schüler begegnen.
http://www.metropolico.org/2015/11/17/eine-reise-die-ist-lustig-eine-reise-die-ist-schoen/
Eine Reise die ist lustig, eine Reise die ist schön
(http://www.metropolico.org/2015/11/17/eine-reise-die-ist-lustig-eine-reise-die-ist-schoen/)Auf Kosten der Steuerzahler haben sich Parlamentarier dieses Jahr Rekordbeträge für ihre Reisen genehmigt. Die Begründung für das millionenschwere Reisebudget: Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ermögliche es, eigene Positionen zu reflektieren.
Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten. So ist es auf der Seite des Deutschen Bundestages zu lesen.
Konkret heißt dies, dass auch diese Rechnung der deutsche Steuerzahler zu bezahlen hat. Und dieses Jahr scheint sich die Reiselust der Parlamentarier einem weiteren Rekordhoch zu nähern. Wie die NZZ berichtet, wurde der Steuersäckel in der ersten Hälfte der Legislatur um 6,1 Millionen Euro für rund 1.204 Reisen durch unsere Volksvertreter erleichtert. Darüber gab der alle zwei Jahre erscheinende Rechenschaftsbericht zu Reisen der Parlamentarier Auskunft.
Reiselust bis Reisewut
Als besonders reisefreudig präsentiert sich die Vizepräsidentin des Bundestages. Claudia Roth (Grüne) weilte etwa im März als Ehrengast des Dalai Lama im indischen Dharamsala. Das Jahr vorher musste sich die Grüne im wahhabitischen Katar über die Vorbereitungen der Fußball-WM informieren.
Wer jedoch dem Gedanken verfallen könnte, Volksvertreter würden zu ihrem eigenen Vergnügen Reisen quer über den Globus tätigen, liegt falsch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begründete und rechtfertigte die emsigen Reisetätigkeit mit der „gestiegenen Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Partnern in der Welt“. So heißt es in der Drucksache 16/6610 des Deutschen Bundestages (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/066/1806610.pdf), dass die Reisetätigkeiten der Präsidiumsmitglieder bei der Zusammenarbeit mit anderen Staaten es ermöglichen, die eigenen politischen Grundüberzeugungen und Positionen zu reflektieren.
Schamloses Zugreifen für Jedermann
Wie die angeblich zunehmende Verantworung des Parlaments der Deutschen für die Welt mit der Tatsache zu versöhnen ist, dass der Bundestag in zunehmenden Maße lediglich die Vorgaben der EU vollzieht, erklärt weder der Bericht über die Reisetätigkeit noch Lammert. Mittlerweile beruhen bis zu 80 Prozent der Beschlüsse der Volksvertreter auf EU-Beschlüssen. Bei 20 Prozent eigenverantwortlicher Rechtssetzung bleibt möglicherweise auch mehr Zeit für Reisen.
Wie die NZZ bemerkt, erfreuen sich nicht nur die steuerfinanzierten Reisen der Mitglieder des Deutschen Bundestags reger Beliebtheit. Auch ein Gymnasiallehrer aus Berlin bediente sich bei der steuerzahlenden Bevölkerung und reiste mit seinem 15 Schüler zählenden Englisch-Leistungskurs für 31.500 Euro eine Woche lang nach New York. Weil die Eltern der Schüler zu wenig Geld für die illustere Reise hatten, wurden die Kosten vollumfänglich durch ein Bundesprogramm getragen. Das Gymnasium verteidigte seine Reise ganz ähnlich wie unsere reislustigen Parlamentarier. Man wollte mit der steuerfinanzierten Reise auch einem „latenten Antiamerikanismus“ unter Teilen der Schüler begegnen.
http://www.metropolico.org/2015/11/17/eine-reise-die-ist-lustig-eine-reise-die-ist-schoen/