murmeltier
09.12.2005, 21:02
Italiens Cybercafe-Betreiber fürchten um ihr Geschäft: Ein neues Gesetz verpflichtet sie, Akten über alle Kunden zu führen - inklusive Protokollen über deren Surfverhalten und Kopien ihrer Ausweispapiere. Jetzt bleiben die Kunden weg.
Eingeführt wurde das neue Gesetz bereits im Sommer, ohne das es von der Öffentlichkeit bemerkt worden wäre: Kurz nach den Londoner Terroranschlägen im Juli machte sich die italienische Regierung Gedanken darüber, wie sich die Überwachung der Internet-Kommunikation verbessern ließe.
Die Novelle des Anti-Terrorgesetzes drückte die Regierung Berlusconi in rekordverdächtiger Geschwindigkeit durch alle Instanzen: Das von Innenminister Beppe Pisanu am 25. August 2005 eingebrachte Gesetz nickte der italienische Senat binnen 24 Stunden ab, und die Deputiertenkammer folgte bereits zwei Tage später. Quer durch alle Parteien gab es Kritik an dem umfassenden Paket, doch es gab auch eine Mehrheit dafür - was Italien ein Anti-Terror-Paket bescherte, das so reich an Aufregern ist, dass zunächst niemand die Absätze über die Kontrolle von Cybercafes bemerkte.
Quelle (http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,389448,00.html)
Ein EU-Staat der so seine Bürger und Gäste ausschnüffelt, der sollte sich in einer anderen Gemeinschaft als der EU niederlassen.
Es würde mich nicht wundern, wenn dort auch alle Telefongespräche abgehört würden.
Ich hoffe das italienische Volk schickt seinen Duce Berlusconi schnell in die Wüste und enteignet diesen aber vorher.
Solche Menschen sollten kein Kapital in Form von Medien besitzen, welche das Volk durch Verdummung entmachten.
Eingeführt wurde das neue Gesetz bereits im Sommer, ohne das es von der Öffentlichkeit bemerkt worden wäre: Kurz nach den Londoner Terroranschlägen im Juli machte sich die italienische Regierung Gedanken darüber, wie sich die Überwachung der Internet-Kommunikation verbessern ließe.
Die Novelle des Anti-Terrorgesetzes drückte die Regierung Berlusconi in rekordverdächtiger Geschwindigkeit durch alle Instanzen: Das von Innenminister Beppe Pisanu am 25. August 2005 eingebrachte Gesetz nickte der italienische Senat binnen 24 Stunden ab, und die Deputiertenkammer folgte bereits zwei Tage später. Quer durch alle Parteien gab es Kritik an dem umfassenden Paket, doch es gab auch eine Mehrheit dafür - was Italien ein Anti-Terror-Paket bescherte, das so reich an Aufregern ist, dass zunächst niemand die Absätze über die Kontrolle von Cybercafes bemerkte.
Quelle (http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,389448,00.html)
Ein EU-Staat der so seine Bürger und Gäste ausschnüffelt, der sollte sich in einer anderen Gemeinschaft als der EU niederlassen.
Es würde mich nicht wundern, wenn dort auch alle Telefongespräche abgehört würden.
Ich hoffe das italienische Volk schickt seinen Duce Berlusconi schnell in die Wüste und enteignet diesen aber vorher.
Solche Menschen sollten kein Kapital in Form von Medien besitzen, welche das Volk durch Verdummung entmachten.