Bereitet der Staat die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor?

[FaustDick]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147944292/Alles-ist-auf-Kante-genaeht-Der-Druck-steigt.html

Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Müssen wir erwarten, dass die Flüchtlinge gegen PEGIDA und Co. ausgespielt werden? Ein Schelm wer denkt, dass es unserem Staat u. U. ganz gut in den Kram passen könnte, wenn ihm dieses Mittel zur Verfügung steht um den aufmüpfigen PEGIDA- und AfD-Demonstr...äh -nazi von der Strasse zu bekommen. Wer kann schon nachprüfen, ob die Polizei tatsächlich nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung hat, oder sie nicht unter einem vorgeschobenen Grund anderweitig gebunden wird? Was dann ein Einzelfall sein soll, könnte schnell zum Dauerzustand werden.

Dagegen würde sprechen, dass der Staat in solch einem Falle indirekt vor dem Bürger zugeben müsste, dass er mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist, was vermutlich nicht der Stimmung im Land gut käme, aber wann agiert unser Staat dieser Tage schon mal weitsichtig?

[Affenpriester]

Es wird darauf hinauslaufen. Konkurrierende Grundrechte ... ist ja auch lustig.

[Flüchtling]

"Konkurrierende Grundrechte": Das heißt, im Zweifelsfall hat das "gute" Grundrecht bzw. das "Grundrecht der Guten" Vorrang. Ist ja bekannt, wer in der BRD gut ist, und wer böse.

[Schwabenpower]

Den Unterschied erklärt Tante Wiki gar nicht mal so ungut:


Nach dem Träger des Grundrechts (Grundrechtsberechtigung (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsberechtigung), persönlicher Schutzbereich (https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzbereich)) unterscheidet man die Jedermann-Grundrechte, deren Träger jeder Mensch ist (auch als Menschenrechte (https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrecht) bezeichnet), und die Deutschengrundrechte (auch: Staatsbürgerrechte, Deutschenrechte), die nur Deutschen zustehen.[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_%28Deutschland%29#cite_note-1) Grund für die Beschränkung ist zumeist ein besonderer Bezug zur demokratischen Willensbildung und damit zum Staatsvolk (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk) (Volkssouveränität (https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t)). Unter die Deutschengrundrechte fallen etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html) GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html) GG), die Freizügigkeit (Art. 11 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html) GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html) GG) sowie im weiteren Sinne das Wahlrecht und der Zugang zu öffentlichen Ämtern. Zu beachten ist allerdings, dass „Deutscher“ hier nicht alleine auf die deutsche Staatsangehörigkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit) abstellt, sondern Art. 116 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html) GG auch die Statusdeutschen (https://de.wikipedia.org/wiki/Statusdeutscher) erfasst. Soweit ein Grundrecht nur für Deutsche gilt, wird jedoch auch Ausländern (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nder) ein Grundrechtsschutz über die allgemeine Handlungsfreiheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Handlungsfreiheit) (Art. 2 (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) Abs. 1 GG) gewährt, wobei dieser durch die größeren Einschränkungsmöglichkeiten eine geringere Schutzintensität hat. Schließlich kennt das Grundgesetz mit dem Asylrecht (https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht) auch ein Grundrecht, dessen Träger nur Ausländer sein können.

[tosh]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147944292/Alles-ist-auf-Kante-genaeht-Der-Druck-steigt.html

Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."..........

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Recht für Eindringlinge!

Man fasst es nicht, so etwas ist Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft! :vogel:

Auch bemerkenswert, dass der Depp offensichtlich davon ausgeht, dass die Eindringlinge hier natürlich angesiedelt werden...

[Carl von Cumersdorff]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147944292/Alles-ist-auf-Kante-genaeht-Der-Druck-steigt.html

Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Müssen wir erwarten, dass die Flüchtlinge gegen PEGIDA und Co. ausgespielt werden? Ein Schelm wer denkt, dass es unserem Staat u. U. ganz gut in den Kram passen könnte, wenn ihm dieses Mittel zur Verfügung steht um den aufmüpfigen PEGIDA- und AfD-Demonstr...äh -nazi von der Strasse zu bekommen. Wer kann schon nachprüfen, ob die Polizei tatsächlich nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung hat, oder sie nicht unter einem vorgeschobenen Grund anderweitig gebunden wird? Was dann ein Einzelfall sein soll, könnte schnell zum Dauerzustand werden.

Dagegen würde sprechen, dass der Staat in solch einem Falle indirekt vor dem Bürger zugeben müsste, dass er mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist, was vermutlich nicht der Stimmung im Land gut käme, aber wann agiert unser Staat dieser Tage schon mal weitsichtig?

Der wird bestimmt der nächste Bundesinnenminister.

[BlackForrester]

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."


Was Wendt jedoch verschweigt - man mag die Pegida-Bewegung nun mögen oder nicht - es waren, bisher wenigstens, weniger die Pegianer, welche zu Mitteln der Gewalt gegriffen haben, sondern die Gewalt ging und geht bis heute eher aus den Reihen der Pegianer-Gegner aus...was auch deren Einstellung dem verbrieften Recht der Versammlungsfreiheit deutlich zum Ausdruck bringt.

Mir mag nun der Grund oder Anlass zu einer Demo passen oder auch nicht passen - in dem Augenblick, wo ich versuche andere Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu behindern oder gar zu unterbinden - tja, da kann ich mir gleich eine braune Uniform mit roter Hakenkreuzbinde anziehen...Brüder und Schwestern im Geiste.

[romeo1]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

[moishe c]

Was Wendt jedoch verschweigt - man mag die Pegida-Bewegung nun mögen oder nicht - es waren, bisher wenigstens, weniger die Pegianer, welche zu Mitteln der Gewalt gegriffen haben, sondern die Gewalt ging und geht bis heute eher aus den Reihen der Pegianer-Gegner aus...was auch deren Einstellung dem verbrieften Recht der Versammlungsfreiheit deutlich zum Ausdruck bringt.

Mir mag nun der Grund oder Anlass zu einer Demo passen oder auch nicht passen - in dem Augenblick, wo ich versuche andere Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu behindern oder gar zu unterbinden - tja, da kann ich mir gleich eine braune Uniform mit roter Hakenkreuzbinde anziehen...Brüder und Schwestern im Geiste.

Nach deinem x-hundertsten derartigen Dummgeschwätz darf ich dir sagen,

mit Verlaub, du bist ein ARSCHLOCH!

Und das ist die Variante, bei der ich dir noch Unwissenheit unterstelle!
Was ja, da du doch wohl ein mitteleuropäischer Intelligenz-Niveauler bist, eigentlich nicht der Fall sein kann! DENN: du kannst lesen und schreiben und hast einen Internet-Anschluß!

Du Hotzenplotz kannst dich ja gerne den roten Terror- und Schlägerbanden im Raum Freiburg anschließen ...

[BlackForrester]

Nach deinem x-hundertsten derartigen Dummgeschwätz darf ich dir sagen,

mit Verlaub, du bist ein ARSCHLOCH!

Und das ist die Variante, bei der ich dir noch Unwissenheit unterstelle!
Was ja, da du doch wohl ein mitteleuropäischer Intelligenz-Niveauler bist, eigentlich nicht der Fall sein kann! DENN: du kannst lesen und schreiben und hast einen Internet-Anschluß!

Du Hotzenplotz kannst dich ja gerne den roten Terror- und Schlägerbanden im Raum Freiburg anschließen ...


Wie Du auf die Auffassung kommst, dass ich mit den "roten Terror- und Schlagerbanden" etwas am Hut haben könnte wird Dein Geheimnis bleiben.

In diesem Lande hat man das Recht sich friedlich zu versammeln...und dieses Recht gilt für JEDEN und so lange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt auch OHNE JEGLICHE Ausnahme.

Mir mag der Anlaß einer Demo passen oder nicht, ich mag dieses Anlass verstehen oder nicht, ich mag den Anlass akzeptieren oder nicht - ich habe auf jeden Fall dieses Recht und die Teilnahme zu respektieren...tue ich dies nicht...siehe braunen Uniform-Geisteshaltung.

[Bruddler]

Wie tief kann ein Land (System) sinken... :umkipp:

[Geronimo]

Wie Du auf die Auffassung kommst, dass ich mit den "roten Terror- und Schlagerbanden" etwas am Hut haben könnte wird Dein Geheimnis bleiben.

In diesem Lande hat man das Recht sich friedlich zu versammeln...und dieses Recht gilt für JEDEN und so lange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt auch OHNE JEGLICHE Ausnahme.

Mir mag der Anlaß einer Demo passen oder nicht, ich mag dieses Anlass verstehen oder nicht, ich mag den Anlass akzeptieren oder nicht - ich habe auf jeden Fall dieses Recht und die Teilnahme zu respektieren...tue ich dies nicht...siehe braunen Uniform-Geisteshaltung.

Das Schlimme ist.... du merkst noch nicht mal was du für ein Arschloch bist.

[romeo1]

Wie tief kann ein Land (System) sinken... :umkipp:

Sehr tief. Gegenwärtig haben unsere sog. Eliten den nationalen Selbstmord beschlossen.

[BlackForrester]

Das Schlimme ist.... du merkst noch nicht mal was du für ein Arschloch bist.


Noch viel schlimmer...es stört mich nicht einmal und ich schlafe auch keine Sekunde schlechter...was stört es den Adler, der am Himmel schwebt, wen am Boden der Spatz aufgeregt piepst, was bin ich auch für ein Riesenarschloch, gelle.

[Bruddler]

Noch viel schlimmer...es stört mich nicht einmal und ich schlafe auch keine Sekunde schlechter...was stört es den Adler, der am Himmel schwebt, wen am Boden der Spatz aufgeregt piepst, was bin ich auch für ein Riesenarschloch, gelle.

Diese "Auszeichnung" hast Du Dir wohl mit diesem naiven Textbeitrag verdient: :cool:


In diesem Lande hat man das Recht sich friedlich zu versammeln...und dieses Recht gilt für JEDEN und so lange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt auch OHNE JEGLICHE Ausnahme.

[Geronimo]

Noch viel schlimmer...es stört mich nicht einmal und ich schlafe auch keine Sekunde schlechter...was stört es den Adler, der am Himmel schwebt, wen am Boden der Spatz aufgeregt piepst, was bin ich auch für ein Riesenarschloch, gelle.

Nun, wir wissen alle das du strunzdumm bist. Jetzt piep weiter und träum von pöhsen Braunhemden, du armer Irrer!

[Geronimo]

Diese "Auszeichnung" hast Du Dir wohl mit diesem naiven Textbeitrag verdient: :cool:

Du bist gemein. Diese intellektuelle Überforderung grenzt an mentale Folter, du Guantanamo-Scherge!:(

[moishe c]

Diese "Auszeichnung" hast Du Dir wohl mit diesem naiven Textbeitrag verdient: :cool:

ACHTUNG!


In diesem Lande hat man das Recht sich friedlich zu versammeln...und dieses Recht gilt für JEDEN und so lange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt auch OHNE JEGLICHE Ausnahme.


so lange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt

Fröjnd "System-Adler" ist keineswegs "naiv", sondern ein Fallensteller und Leuteverarscher, wie alle Kollaborateure und ihre Knechte!

Und er besitzt die Frechheit, allen Deutschen den Gessler-Hut "GGfür" vor die Nase zu hängen!

[wtf]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

[Sprecher]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

Wendt hat schon davor "gewarnt" dass nächstes Jahr der bundesweite Blitzermarathon ausfallen könnte. Scheint mir ein raffinierter Trick zu sein, um die Willkommenstimmung bei den Leuten aufrechtzuerhalten.

[Jodlerkönig]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.stimmt! ich bin letztens hier bei uns durch 2 dörfer gefahren, im abstand von vielleicht einem km. bewohneranzahl pro dorf ca. 30 - 50 . jede woche stehen dort parallel radarfallen zur gleichen zeit. dort findet kaum bis gar kein spazierengehen von menschen statt. sicherheitsrelevante gründe können das nicht sein.

[MANFREDM]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147944292/Alles-ist-auf-Kante-genaeht-Der-Druck-steigt.html

Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

:haha: Grundsätzlich bleiben linke Demonstrationen davon ausgenommen. :haha:

[Bestmann]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

Diese Rechte sind lange derart verflüssigt worden ,das es nur noch in den Geschichtsbüchern als "Recht " nach zu lesen
ist .
Falls irgend wann in den Kommenden Jahren das fluten der Deutschen Bundesländer durch die Flüchtlinge dieser Welt
zum erliegen kommen sollte ,wird diese "UNSERE" Welt nicht die Welt unserer Altvorderen sein ,sondern die
Welt wie sie von Grünen erträumt wird ,die Welt der Mohameds und Alis .:basta:

Und noch ein Zitat zum Thema .

Vorzeigetürke Macit Karaahmetoglu ( SPD ) :„Wir wollen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Richter, als Staatsanwälte, als Verwaltungsangestellte, als Lehrer, als Polizeibeamte, um Vorbilder zu schaffen.“

[Bettmaen]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?
Dieses Recht haben Tibeter, Uiguren und Israelis, aber doch nicht wir Europäer! Das wäre ja Rassismus.

[Finch]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147944292/Alles-ist-auf-Kante-genaeht-Der-Druck-steigt.html

Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Müssen wir erwarten, dass die Flüchtlinge gegen PEGIDA und Co. ausgespielt werden? Ein Schelm wer denkt, dass es unserem Staat u. U. ganz gut in den Kram passen könnte, wenn ihm dieses Mittel zur Verfügung steht um den aufmüpfigen PEGIDA- und AfD-Demonstr...äh -nazi von der Strasse zu bekommen. Wer kann schon nachprüfen, ob die Polizei tatsächlich nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung hat, oder sie nicht unter einem vorgeschobenen Grund anderweitig gebunden wird? Was dann ein Einzelfall sein soll, könnte schnell zum Dauerzustand werden.

Dagegen würde sprechen, dass der Staat in solch einem Falle indirekt vor dem Bürger zugeben müsste, dass er mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist, was vermutlich nicht der Stimmung im Land gut käme, aber wann agiert unser Staat dieser Tage schon mal weitsichtig?

Dir ist aber schon klar, dass das, was Du beschreibst, schon Realität ist? Und das seit Jahren. "Die Zukunft" sieht da nicht anders aus. Das Prinzip von konkurrierendem Verfassungsrecht ist ja nicht neu. Schrankenlose Grundrechte finden dort ihre Grenze, wo andere Grundrechte mit ihnen konkurrieren und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht Stand halten. Da Leib und Leben das höchste Schutzgut ist, werden eine Menge Rechte dahinter zurücktreten.

[Finch]

Es wird darauf hinauslaufen. Konkurrierende Grundrechte ... ist ja auch lustig.

Wieso lustig? Hast Du eine andere Idee für die Begrenzung schrankenloser Grundrechte? Dann solltest Du unbedingt ein Buch darüber schreiben und als bedeutender Verfassungsrechtler in die Geschichte eingehen.

[BlackForrester]

Fröjnd "System-Adler" ist keineswegs "naiv", sondern ein Fallensteller und Leuteverarscher, wie alle Kollaborateure und ihre Knechte!

Und er besitzt die Frechheit, allen Deutschen den Gessler-Hut "GGfür" vor die Nase zu hängen!


Ah, jetzt schon Kollaboreteur und Knecht...nicht nur Arschloch.

Ob es Dir nun passt oder nicht - das Recht, welches ich für mich in Anspruch nehme kann ich einem Anderen nicht verwehren.
Wenn ich mich mit einem Schild auf die Straße stelle und meine Meinung kund tue, dann erwarte ich, dass dies respektiert wird und man nicht meint, weil man anderer Meinung ist, man habe das Recht zu Gewaltmitteln zu greifen um meine Meinungsäußerung zu unterbinden - und was ich für mich erwarte, kann, nein muss ein Anderer, der sich ebenfalls mit einem Schild auf die Straße stellt und eine total andere Meinung vertritt von mir erwarten können und müssen.

Der Maßstab des dazu erlaubten ist und bleibt - in Ermangelung einer Alternative - das Grundgesetz und überschreite ich oder der Andere dessen Grenzen ist es Aufgabe der Staatsgewalt dies zu unterbinden und nicht meine oder des Anderen Aufgabe oder man habe gar das Recht zu Gewaltmitteln zu greifen.

Wer aber meint sich dieses Recht anmaßen zu können - der soll sich, und dies ist sinnbildlich, in eine braune Uniform kleiden und sich eine Hakenkreuzbinde umbinden damit dessen Geisteshaltung auch deutlich zum Ausdruck kommt...nämlich eine zutiefst verinnerlichte undemokratische Überzeugung und der Überzeugung Andersdenkende beseitigen zu können und zu dürfen.

Dass Ihr daraus ableitet oder interpretiert, dass ich damit die "Rechten" meine und man mich in die gewalttätige linke Ecke stellt - das ist Eure und nicht meine Sache und wenn ich für meine Überzeugung für Euch ein Arschloch, eine Kollaboratur, ein Knecht und sonstwas bin...so what...das beschleunigt weder meinen Puls, noch ruft es Rachephantasien auf, noch schlafe ich schlechter, noch schadet es meinem Allgemeinbefinden...verstanden so weit? Ich glaube eher nicht.

[Bestmann]

Wie tief kann ein Land (System) sinken... :umkipp:

So tief ,wie es Politiker vor machen (Wir sind das Pak )

:schreck:

[Affenpriester]

Wieso lustig? Hast Du eine andere Idee für die Begrenzung schrankenloser Grundrechte? Dann solltest Du unbedingt ein Buch darüber schreiben und als bedeutender Verfassungsrechtler in die Geschichte eingehen.

Weils lustig ist, was soll das für eine Frage sein? Es gibt keine "konkurrierenden" Grundrechte neuerdings. Das Grundgesetz ist nicht neu, warum konkurrieren die Gesetze plötzlich?

[Finch]

Weils lustig ist, was soll das für eine Frage sein? Es gibt keine "konkurrierenden" Grundrechte neuerdings. Das Grundgesetz ist nicht neu, warum konkurrieren die Gesetze plötzlich?

Mh, das verstehe ich nicht. Natürlich konkurrieren Grundrechte. Das haben sie schon immer getan. Wenn das nicht wäre, könntest Du ja z.B. eine Frau vergewaltigen und töten und Dich auf Deine allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Konkurrierendes Verfassungsrecht ist immanent wichtig.

[mick31]

Die würden nur allzu gern alle PEGIDA Demos verbieten, daran arbeiten wahrscheinlich schon 20 anwälte im BMJ und BMI

[BRDDR_geschaedigter]

Es gibt in der BRD jetzt schon keine Versammlungsfreiheit, da ja jede Demo angemeldet und genehmigt werden muss. Und Grundrecht muss ist nicht davon abhängig ob jemand es genehmigt.

[Tryllhase]

Wie tief kann ein Land (System) sinken... :umkipp:
Genau so weit, wie es eine verkommene Gesellschaft sinken lässt.

[Neu]

Du Hotzenplotz kannst dich ja gerne den roten Terror- und Schlägerbanden im Raum Freiburg anschließen ...[/B]

Ich finde es gut, dass die Polizei ausgelastet ist. Früher bekam man ein Strafmandat, wenn man falsch rum geparkt hat. Und die permanenten Autokontrollen haben nachgelassen. Überhaupt werde ich im Augenblick recht wenig von den vielen Behörden belästigt; ich zahle meine Steuern, und fertig. Die haben endlich mal was zu tun, dank unserer Frau Merkel, und da rosten sie wenigstens nicht. Die Terrorbanden holen wir uns gerade ins Land, damit sich Charlie Hebdo wiederholt. Da muss die Vorratsdatenspeicherung her, und die Stasi wird aufgestockt; Gefängnisse werden geschaffen, es ist wirklich mal was los in Deutschland. Wer wollte eigentlich eine solch dramatische Kulisse hierzulande? Grandiose Idee, Deutschland mal aufzumischen, damit es hier schneller bergab geht. Nur, wie weit muss es bergab gehen, damit sich die Flüchtlinge ein anderes Land wählen?

[Flüchtling]

Genau so weit, wie es eine verkommene Gesellschaft sinken lässt.

Die Deutschen waren doch sehr nette Leute.
Schade um das schöne Land, schade um das possierliche Volk.

[Tryllhase]

Die Deutschen waren doch sehr nette Leute.
Schade um das schöne Land, schade um das possierliche Volk.
Die Altbundies haben Freiheit nie schätzen gelernt. Sie sind reif für die Diktatur.

[Leberecht]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?
Grundrechte werden nicht mehr von Gesetzen formuliert, sondern von Fall zu Fall von der Macht deklariert.

[Flüchtling]

Weils lustig ist, was soll das für eine Frage sein? Es gibt keine "konkurrierenden" Grundrechte neuerdings. Das Grundgesetz ist nicht neu, warum konkurrieren die Gesetze plötzlich?
Grundgesetz - das Gesetz konkurriert mit dem Grund.
Und aus diesem Grund braucht es ein neues Gesetz. Und das macht Merkel. Wie alles in der BRD.

[Affenpriester]

Grundgesetz - das Gesetz konkurriert mit dem Grund.
Und aus diesem Grund braucht es ein neues Gesetz. Und das macht Merkel. Wie alles in der BRD.

Es läuft auf Grund.

Wir schaffen das!

[Amadeus]

Ah, jetzt schon Kollaboreteur und Knecht...nicht nur Arschloch.[...]

Ich würde gerne mal wissen, wieso BlackForrester hier so angegangen wird.

Das wirft kein gutes Licht auf diejenigen, die das tun. Es läßt sie nur in ihrer Machtlosigkeit obendrein noch lächerlich erscheinen.

[Neu]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

Und die vielen Radarfallen auf dem Lande, ich fahre nur noch 60 auf der Landstraße, damit es ja nicht blitzt. Was die für einen Aufwand treiben auf der Fotojagd. Und eine Menge neuer Vorschriften, die dazugekommen sind. Die Fahrradfahrer haben tatsächlich während der Fahrt telefoniert, und zwar ohne Freisprecheinrichtung! Höchst gefährlich, da müssen erstmal ein paar Gesetze geschrieben werden, und höchstrichterlich behandelt werden, und ein paartausend Polizisten her, um diesen Wahnsinn zu stoppen! Brandgefährlich ist das, da sind bestimmt schon einige mit 20 Sachen in den Graben gefahren. Schreckliche Zustände, wenn man da nicht hart durchgreift!

Wenn man diese Energie amtsmässig bündeln würde, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, wäre das schonwas. Landräte, die jahrzehntelang absolut NICHTS gemacht haben, wachen aus dem Dornröschenschlaf auf - und sind überfordert, weil sie das Arbeiten total verlernt haben! Gut, könnte man alle in Pension schicken und die Stellen mit arbeitsfähigen Leuten besetzen. Wenn man das Geld dafür hätte. Aber das verschwindet jetzt in andere Kanäle: 40 Milliarden pro Jahr, neukosten. Aus mit der Schuldenbremse.

[Gawen]

Da frage ich mich, wie es um die Grundrechte der Deutschen, dem Recht auf eine Heimat, eine ethnische und kulturelle Identität bestellt ist?

Die gibt es nur theoretisch. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist zwar geltendes, vorrangiges Völkerrecht, das juckt in Zeiten einer ungewählten EU-Kommissars-Oligarchie aber schon lange keinen mehr.

Siehe Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

"Aufgrund längerer Wartezeiten soll es laut LKA-Papier unter den Flüchtlingen zu „tumultartigen Szenen und lautstarken Streitigkeiten“ wegen Vordränglern gekommen sein. Zeitweise sollen 100 bis 150 Personen beteiligt gewesen sein. Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Im Fazit des Einsatzberichtes heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.“"

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landeskriminalamt-Drohungen-Diebstahl-Schlaege

[brausepaul]

Die würden nur allzu gern alle PEGIDA Demos verbieten, daran arbeiten wahrscheinlich schon 20 anwälte im BMJ und BMI

Das sollten die sich gut überlegen, die Wahrscheinlichkeit ist recht groß das sich dann ein Untergrund bildet. Von daher denke ich nicht das sie es verbieten werden und der VS hat ja wohl auch nach dem Geburtstag gesagt das sie nicht verboten werden können. Das Volk braucht ein Ventil und wenn das wegbricht werden sicher nicht alle schmollend in der Ecke sitzen.

[Tryllhase]

Das sollten die sich gut überlegen, die Wahrscheinlichkeit ist recht groß das sich dann ein Untergrund bildet. Von daher denke ich nicht das sie es verbieten werden und der VS hat ja wohl auch nach dem Geburtstag gesagt das sie nicht verboten werden können. Das Volk braucht ein Ventil und wenn das wegbricht werden sicher nicht alle schmollend in der Ecke sitzen.
Dafür hieß die Lösung schon immer "Brot und Spiele!". Der heutigen Spassgesellschaft voll angepasst.

[Wolf Fenrir]

Genehmigte Demonstrationen:haha: Was für ein Irrwitz ! Haben sich Oppositionelle Kräfte in der Geschichte: Französische Revolution, Amerikanische Unabhängigkeitskriege, Deutsche Freiheitsbewegung gegen Napoléon, Russische Revolution, Kubanische Revolution u.s.w...

Haben sich all diese Bewegungen, Kräftigte an bestehende Verbote gehalten :?:cool: Hätten sie es, gäbe es all das nicht was man heute kennt und teilweise als gut erachten:cool:

[brausepaul]

Ist schon richtig, nur davor haben die Bonzen natürlich berechtigten Schiss, weil es dann ihnen auch an den Kragen geht. Also lassen sie den Kessel kontrolliert Dampf ablassen. Die Frage ist wie lange das funktioniert. Ich denke DIESE Massen wie die hier einfallen, waren SO nicht geplant. Langfristig natürlich schon, aber nicht so massiv in dem kurzen Zeitraum. Die Musel über ein Jahr verteilt was jetzt in 2 Monaten kommt, hätte deutlich weniger Probleme gemacht, auf beiden Seiten. Die Musel beschweren sich ja auch schon über Turnhallen. Ich denke nicht das Turnhallenbelegung und Zelte so geplant war. Wie die Musel tatsächlich drauf sind wissen die auch. Das Ding ist aus dem Ruder gelaufen. Kippen darf es nicht aus Bonzensicht, deshalb Propaganda vom Feinsten. Ich glaub auch nicht das die Bachmann im Knast sehen wollen. Der wäre schon drin wenn es gewollt wäre. Tütchen Koks untergeschoben und weg isser, da gibt es zig Möglichkeiten.... Für irgendwas brauchen die den noch. Abwarten.

[black_swan]

So wahnsinnig kann die Belastung der Ordnungsbehörden nicht sein, wenn ich an die Unmenge von Radarfallen denke, die in den letzten Tagen Frankfurts Straßen verpestet haben.

Nein, dass ist Mittel zum Zweck, der Staat braucht Einnahmen die für die Alimentierung sowie Beherbung von Fachkräften benötigt werden.. Bei den normalen Bürgern wird gespart - nicht aber wenn es um andere Interessen geht...
Vergewaltigt eine arabisch-islamische Fachkraft aus dem Kongo ein junges deutsches Mädel ist man bei den Ermittlungen und der Sicherheit nicht so genau ... aber wehe du näherst dich mit einem Darth Vader Kostum einer grossen Filiale der Deutschen Bank...da ist dann wie bei einem Flüchtlingsheim schnell das SEK in voller Montur zu stelle.

[Zirrus]

Die Entscheidungen zum Thema Versammlungsfreiheit/ Demonstrationsrecht vom BVG gehen in eine andere Richtung. Sollte die Polizei nicht genügend Personal haben, dann kann nicht das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, sondern es müssen mehr Mitarbeiter in den Polizeidienst eingestellt werden. So wird ein Schuh daraus und nicht andersherum.

[Flüchtling]

Die Frage ist wie lange das funktioniert. Ich denke DIESE Massen wie die hier einfallen, waren SO nicht geplant. Langfristig natürlich schon, aber nicht so massiv in dem kurzen Zeitraum. [...]
Wäre es nicht geplant, müsste sich die Regierung vorwerfen lassen, dass sie vorsätzlich unkalkulierbare Risiken forciert. Und die Frage bliebe dann, warum nicht in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Grenzsicherungsmaßnahmen erarbeitet würden.

Stattdessen werden sogar Ansässige zum flüchten aus ihren teils ruhigen Heimatländern
von Merkel fast genötigt, mittels Ausfuhr per Zügen und Flugzeugen,
in die BRD.
So schnell wie möglich so viele Asylnehmer wie nur irgend organisatorisch bewältigbar ins Land schaffen, das ist Vorsatz!

[Filofax]

Heute ist folgendes Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt auf welt.de zu lesen, in dem es um die Belastung der Polizei in der Flüchtlingskrise geht:
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article147944292/Alles-ist-auf-Kante-genaeht-Der-Druck-steigt.html

Insbesondere folgende Aussage sticht dabei hervor:

Welt: "Bleibt der Schutz von Demonstrationen ein unantastbares Gut?"

Wendt: "Nein. Es wurden ja schon Demonstrationen abgesagt, in Sachsen zum Beispiel. Damit werden wir auch künftig rechnen müssen. Wir haben es mit konkurrierenden Grundrechten zu tun, die gegeneinander antreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Leib und Leben von Flüchtlingen ist allerdings so viel wert, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Vergleich möglicherweise im Einzelfall zurücktreten muss. Eine solche Entscheidung wird fast immer durch Gerichte überprüft."

Müssen wir erwarten, dass die Flüchtlinge gegen PEGIDA und Co. ausgespielt werden? Ein Schelm wer denkt, dass es unserem Staat u. U. ganz gut in den Kram passen könnte, wenn ihm dieses Mittel zur Verfügung steht um den aufmüpfigen PEGIDA- und AfD-Demonstr...äh -nazi von der Strasse zu bekommen. Wer kann schon nachprüfen, ob die Polizei tatsächlich nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung hat, oder sie nicht unter einem vorgeschobenen Grund anderweitig gebunden wird? Was dann ein Einzelfall sein soll, könnte schnell zum Dauerzustand werden.

Dagegen würde sprechen, dass der Staat in solch einem Falle indirekt vor dem Bürger zugeben müsste, dass er mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist, was vermutlich nicht der Stimmung im Land gut käme, aber wann agiert unser Staat dieser Tage schon mal weitsichtig?

Das was Wendt uns hier erzählt von "konkurrierenden Grundrechten" ist natürlich ein Schwachsinn und eigentlich eine Frechheit.
So etwas wäre im Einzelfall "spontan" möglich, aber hier läuft doch etwas ganz anderes ab in diesem angeblichem Rechtsstaat:

Berufsmässige "Störer" werden unbehelligt gelassen und sogar von staatlichen Stellen unterstützt (bis hin zur aktiven Teilnahme wie Rauschebart Thierse). Strafrechtlich haben diese Verfassungsfeinde nichts zu befürchten, deswegen machen sie es immer wieder.

Hier wird kein "Grundrecht gegen ein anderes Grundrecht" abgewogen, hier wird durch wegschauen und Beihilfe dieser Krawall bewusst gefördert um unliebsame Demntrationen zu unterbinden.

Die gleichen Leute echauffieren sich dann über "Hasskommentare" im Internet:
Ist ja auch klar warum: Genau solche Kommentare eben, welche unseren "Freunden der Meinungsfreiheit" eben den Spiegel vors Gesicht halten, will natürlich ein "Demokrat" wie dieser Heiko Mass nicht gerne lesen.


Der Gauner mag es eben nicht, wenn man ihn Gauner nennt. Lieber stellt er sich als OPfer dar, ein alter Hut.