Vollständige Version anzeigen : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen PEGIDA
black_swan
13.10.2015, 17:47
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-demo-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-galgen-a-1057524.html
Jetzt wo die Wut der Bürger zurecht sich gegen die Politik richtet - scheint wohl der kommunistische Staatsaparat sein ganz hartes Geschütz aufzufahren.
herberger
13.10.2015, 17:50
https://www.youtube.com/watch?t=23&v=r_7fWGRwwC0
Tryllhase
13.10.2015, 17:52
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-demo-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-galgen-a-1057524.html
Jetzt wo die Wut der Bürger zurecht sich gegen die Politik richtet - scheint wohl der kommunistische Staatsaparat sein ganz hartes Geschütz aufzufahren.
Mal sehen, was er gegen das Berliner Fallbeil unternimmt!
https://www.youtube.com/watch?t=23&v=r_7fWGRwwC0
:dg::dg:
black_swan
13.10.2015, 17:54
https://www.youtube.com/watch?v=GHCFB4fEJC0
Hier spricht jemand mal Tacheles !!!
https://www.youtube.com/watch?t=23&v=r_7fWGRwwC0Leider nur Wunschdenken, das nie seinen Weg in die Realität findet.
Lese gerade Deine Sig.! Friedrich war wie jeder Monarch, ein Erfüllungsgehilfe der Dunkelmänner/-frauen und dieses Zitat zeigt nur, wie gut diese Leute schauspielern können, daß es sogar geglaubt wird. Aber wie heißt es?
Aus Lügen, die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben.
Wolf Fenrir
13.10.2015, 18:18
Sie werden den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen.
Schon gar nicht in diesen Zeiten des Internets, für 2 die sie Einlochen stehen 4 auf. Das bekommen sie nur noch mit totaler Repression und Gewalt für eine gewisse Zeit in den Griff.
Wie das geht kann sich die BRD Nomenklatura bei Stalin abgucken...
Mein Gott ist das armselig...
Heute las ich, eine Wirtin die gleichzeitig für die NPD im Stadtrat sitzt (natürlich ist sie jetzt die "Nazi - Wirtin" in den Medien) einen Strafbefehl über Euro 4000 erhalten hat weil sie die sog. "Flüchtlinge" als "Pest" bezeichnet hat.
Es ist so lächerlich aber sie machen wirklich ernst, ordkorea ist ja gegen diesen Staat wirklich ein Hort der Freiheit könnte man denken...
BlackForrester
13.10.2015, 21:40
Ich finde die beiden Galgen einfach nur unwürdig und (leider) für Munition der "politischen Eliten" und den (Selbst-) Gerechten in diesem Lande. Für mich stellen die beiden Galgen das falsche Signal dar.
Anstatt mit Galgen zu reagieren sollte man die Merkel und einen Gabriel als das bloßstellen, was die Dame und der Herr sind - als Menschen, welche grundgesetzlich garantierte Rechte, Pflichten und Vorschriften brechen und wer das Grundgesetz bricht ist ein "Verfassungsfeind" und steht damit auf der gleichen Stufe, wie die, welche man "Verfassungsbruch" (vornehmlich aus der rechten Ecke) vorwirft.
Dies muss man thematisieren - der permante Bruch des Grundgesetzes durch eine Bundeskanzlerin, durch deren Regierung, durch den Bundestag, durch die Landesregierungen und - parlamente sowie der staatlichen Verwaltung.
Den Damen und Herren würde sofort JEDES Argument "contra Pegida" fehlen (und nicht nur diesen Damen und Herren, sondern auch den Gegendemonstranten) wenn man bei den Pegida-Veranstaltungen die Einhaltung des Grundgesetzes ohne wenn und aber fordert...dann würden in diesem Lande ganz schnell Masken fallen, dass man dieses Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte und Pflichten am liebsten in Teilen, wenn nicht gar in Gänze, schleifen will.
BlackForrester
13.10.2015, 21:44
Lese gerade Deine Sig.! Friedrich war wie jeder Monarch, ein Erfüllungsgehilfe der Dunkelmänner/-frauen und dieses Zitat zeigt nur, wie gut diese Leute schauspielern können, daß es sogar geglaubt wird. Aber wie heißt es?
Aus Lügen, die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben.
Man kann ja nun über den Friedrich sagen was man will...und der gute Mann hat auch durchaus seine nicht gerade angenehmen Seiten...aber für Friedrich zählte Preußen und dann Preußen und dann wieder Preußen und irgendwann - in weiter Ferne - das "heilige römische Reich deutscher Nation".
Welchen Dunkelmänner / -frauen hätte dieser Monarch den dienen sollen - so lange es zum Vorteil Preußens gereicht hat waren Friedrich alle und jedes Mittel recht und dies zieht sich als Maxime durch seine Regierungszeit.
Die ermitteln nicht gegen "Pegida", sondern gegen "Unbekannt". Das ist ein riesiger Unterschied!
Man kann ja nun über den Friedrich sagen was man will...und der gute Mann hat auch durchaus seine nicht gerade angenehmen Seiten...aber für Friedrich zählte Preußen und dann Preußen und dann wieder Preußen und irgendwann - in weiter Ferne - das "heilige römische Reich deutscher Nation".
Welchen Dunkelmänner / -frauen hätte dieser Monarch den dienen sollen - so lange es zum Vorteil Preußens gereicht hat waren Friedrich alle und jedes Mittel recht und dies zieht sich als Maxime durch seine Regierungszeit.Er war, wie alle Könige/Herrscher seit tausenden von Jahren, Erfüllungsgehilfe von Leuten, die keiner kennt, die aber die Strippen ziehen. Die haben diese Welt so eingerichtet, daß alles, was in ihre Richtung zielt, als VT abgetan wird. Und zwar von den Leuten, die unter ihrer Herrschaft leiden. Die Sache mit den glücklichen Sklaven.;)
BlackForrester
13.10.2015, 22:08
Er war, wie alle Könige/Herrscher seit tausenden von Jahren, Erfüllungsgehilfe von Leuten, die keiner kennt, die aber die Strippen ziehen. Die haben diese Welt so eingerichtet, daß alles, was in ihre Richtung zielt, als VT abgetan wird. Und zwar von den Leuten, die unter ihrer Herrschaft leiden. Die Sache mit den glücklichen Sklaven.;)
Da fallen mir doch glatt die Fugger ein...oder die Rothschilds...oder die Ostindische Company...Beispiele gäbe es genügend :D...und was wäre nun schlecht daran gewesen wenn Friedrich solcherlei Leute zum Vorteil Preußens benutzt hätte?
Das ist doch die wesentliche Frage und ich ziehe dies jetzt einmal die die Neuzeit. Ein FJS hat wohl gekungelt ohne Ende...aber immer auch Bayern in Blick gehabt. Dass damit für gewisse Kreise mehr als nur Brotkrumen über bleiben liegt in der Natur der Sache...wenn es aber am Ende auch dem Land und Volk nützt, was ist dagegen zu sagen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-demo-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-galgen-a-1057524.html
Jetzt wo die Wut der Bürger zurecht sich gegen die Politik richtet - scheint wohl der kommunistischeStaatsaparat sein ganz hartes Geschütz aufzufahren.
Grün. Allerdings ist der Staatsapparat nicht kommunistisch sondern faschistisch oder einfach verblödet.
Die Galgen sind natürlich übertrieben, fünfmal lebenslänglich reicht, läßt sich aber symbolisch schlecht darstellen. :))
Ansonsten: Alles was Aufmerksamkeit auf die PEGIDA lenkt ist selbstverständlich zu begrüßen!!!
Die ermitteln nicht gegen "Pegida", sondern gegen "Unbekannt". Das ist ein riesiger Unterschied!
Ups, wie hast du selbstständiges Denken erlernt?
Ich fordere eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung:
http://studiblog.net/wp-content/uploads/2014/03/Karnevalswagen_Merkel_in_Amerika_2003.jpg
Staatsanwalt, bitte werden Sie tätig!!! http://www.vistax64.com/images/smilies/roflmao2.gif
black_swan
14.10.2015, 08:43
Die ermitteln nicht gegen "Pegida", sondern gegen "Unbekannt". Das ist ein riesiger Unterschied!
stimmt aber die Medien argumentieren das so und hetzen wieder Qualitätsbewust gegen PEGIDA.
stimmt aber die Medien argumentieren das so und hetzen wieder Qualitätsbewust gegen PEGIDA.
Ist doch schön! ;) Im RTL Nachtjournal war gestern neben diesen Galgen auch eine Reichskriegsfalle zu sehen ;)
Tausende Leute mit hunderten Plakaten und Fahnen... aber die Systemmedien suchen und finden natürlich immer nur das was sie wollen.
Die Staatsanwaltschaft kann ruhig ermitteln, jedoch wird nichts weiter als ein fauliger Wind davon übrigbleiben.
Was hat der „Henker“ von Dresden denn nun groß verbrochen? Eigentlich hat er nur seine (geschmacklose) Meinung kundgetan und das ist in diesem Staat immer noch sein gutes Recht. Er hat einen kleinen Modellgalgen mitgeführt und fordert, dass die Merkel und der Gabriel für ihre „Verbrechen“ aufgehängt werden sollten.
Jeder kann seine ganz persönliche Rechtsauffassung haben wie er will und diese auch propagieren, ob die richtig oder falsch ist, das ist dann eine ganz andere Frage.
Hat der „Henker von Dresden“ nun zur Gewalt aufgerufen? Nein, hat er nicht und er hat auch nicht die Bevölkerung dazu aufgewiegelt diese beiden „Todeskandidaten“ zu lynchen (was dann allerdings strafbar wäre).
Die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ist vollkommen legal, ob eine Mehrheit dafür zu gewinnen wäre, ist wieder eine ganz andere Frage. Ich bin jedenfalls nicht dafür. Und ob man denn, wenn das Volk die Todesstrafe wieder eingeführt hätte, rückwirkend diese beiden „Todeskandidaten“ verurteilen könnte, um sie zu hängen, das ist schwierig zu sagen. Eigentlich ginge das ja nicht, aber andererseits wurde in der Vergangenheit durchaus in der BRD „rückwirkend“ verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft kann ruhig ermitteln, jedoch wird nichts weiter als ein fauliger Wind davon übrigbleiben.
Was hat der „Henker“ von Dresden denn nun groß verbrochen? Eigentlich hat er nur seine (geschmacklose) Meinung kundgetan und das ist in diesem Staat immer noch sein gutes Recht. Er hat einen kleinen Modellgalgen mitgeführt und fordert, dass die Merkel und der Gabriel für ihre „Verbrechen“ aufgehängt werden sollten.
Jeder kann seine ganz persönliche Rechtsauffassung haben wie er will und diese auch propagieren, ob die richtig oder falsch ist, das ist dann eine ganz andere Frage.
Hat der „Henker von Dresden“ nun zur Gewalt aufgerufen? Nein, hat er nicht und er hat auch nicht die Bevölkerung dazu aufgewiegelt diese beiden „Todeskandidaten“ zu lynchen (was dann allerdings strafbar wäre).
Die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ist vollkommen legal, ob eine Mehrheit dafür zu gewinnen wäre, ist wieder eine ganz andere Frage. Ich bin jedenfalls nicht dafür. Und ob man denn, wenn das Volk die Todesstrafe wieder eingeführt hätte, rückwirkend diese beiden „Todeskandidaten“ verurteilen könnte, um sie zu hängen, das ist schwierig zu sagen. Eigentlich ginge das ja nicht, aber andererseits wurde in der Vergangenheit durchaus in der BRD „rückwirkend“ verurteilt.
Stimmt.
Galgen sind eben keine Aufforderung zu Straftaten, vielmehr werden an ihnen Straftäter durch die Obrigkeit bestraft!
Ich finde die beiden Galgen einfach nur unwürdig und (leider) für Munition der "politischen Eliten" und den (Selbst-) Gerechten in diesem Lande. Für mich stellen die beiden Galgen das falsche Signal dar.
Anstatt mit Galgen zu reagieren sollte man die Merkel und einen Gabriel als das bloßstellen, was die Dame und der Herr sind - als Menschen, welche grundgesetzlich garantierte Rechte, Pflichten und Vorschriften brechen und wer das Grundgesetz bricht ist ein "Verfassungsfeind" und steht damit auf der gleichen Stufe, wie die, welche man "Verfassungsbruch" (vornehmlich aus der rechten Ecke) vorwirft.
Dies muss man thematisieren - der permante Bruch des Grundgesetzes durch eine Bundeskanzlerin, durch deren Regierung, durch den Bundestag, durch die Landesregierungen und - parlamente sowie der staatlichen Verwaltung.
Den Damen und Herren würde sofort JEDES Argument "contra Pegida" fehlen (und nicht nur diesen Damen und Herren, sondern auch den Gegendemonstranten) wenn man bei den Pegida-Veranstaltungen die Einhaltung des Grundgesetzes ohne wenn und aber fordert...dann würden in diesem Lande ganz schnell Masken fallen, dass man dieses Grundgesetz und die darin verbrieften Rechte und Pflichten am liebsten in Teilen, wenn nicht gar in Gänze, schleifen will.
Inwieweit hat Merkel und Gabriel denn die Verfassung verletzt oder gebrochen? Die Merkel hat definitiv keinen Verfassungsbruch begangen, sie hat lediglich aus humanitären Gründen (aus ihrer Sicht) Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestatte, um diesen Menschen Asyl hier in Deutschland zu gewähren, sofern sie einen Anspruch darauf haben.
Gerechtfertigt wäre ihr Verhalten durchaus, wenn man bedenkt, in was für einen beklagenswerten Zustand diese Flüchtlinge waren oder sind. Und ich will auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit des öfteren deutsche Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt haben, weil die Unterbringung in griechischen Lagern nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren gewesen wäre.
Man mag das gut oder schlecht finden, aber die Verfassung hat keiner von diesen beiden Friedenstauben gebrochen. Somit gibt es auch keinen Grund diese dicke Taube und den dicken Täuber zu rupfen und in den Kochtopf zu stecken.
Schlummifix
15.10.2015, 20:51
Inwieweit hat Merkel und Gabriel denn die Verfassung verletzt oder gebrochen? Die Merkel hat definitiv keinen Verfassungsbruch begangen, sie hat lediglich aus humanitären Gründen (aus ihrer Sicht) Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestatte, um diesen Menschen Asyl hier in Deutschland zu gewähren, sofern sie einen Anspruch darauf haben.
Gerechtfertigt wäre ihr Verhalten durchaus, wenn man bedenkt, in was für einen beklagenswerten Zustand diese Flüchtlinge waren oder sind. Und ich will auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit des öfteren deutsche Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt haben, weil die Unterbringung in griechischen Lagern nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren gewesen wäre.
Man mag das gut oder schlecht finden, aber die Verfassung hat keiner von diesen beiden Friedenstauben gebrochen. Somit gibt es auch keinen Grund diese dicke Taube und den dicken Täuber zu rupfen und in den Kochtopf zu stecken.
Es geht um Art.16a GG
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Demnach kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist.
Das sind alle Staaten rund um Deutschland.
Asyl ist eben im ersten sicheren Land der EU zu beantragen, und nicht in Deutschland. Es gibt kein Recht auf ein Wunschland.
Diese Vorschrift wird tausendfach gebrochen, oder in Merkels Worten: das Dublin-Abkommen wurde "ausgesetzt".
Strafrechtlich könnte sie wegen Schleuserei oder Beihilfe zur Schleuserei belangt werden. Denn das sind alles illegale Einreisen, und diese hat sie persönlich ermöglicht.
_______________
aus humanitären Gründen (aus ihrer Sicht) Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestatte,
Was ist eigentlich humanitär an dem Chaos, das Merkel in Europa angerichtet hat? Am ständigen Gesetzesbruch, und dass die Flüchtlinge jetzt vor dem LaGeSo erfrieren? Das habe ich noch nicht verstanden..
brausepaul
15.10.2015, 20:58
Gerechtfertigt wäre ihr Verhalten durchaus, wenn man bedenkt, in was für einen beklagenswerten Zustand diese Flüchtlinge waren oder sind.
Guckst Du nur Staatsfersehen? "Beklagenswert" ist der Zustand bei weitem nicht, ich sehe 90% gut genährte, gut gekleidete, muskelbepackte Krieger die hier einfallen. Natürlich sind auch ein paar Kinder, klapprige Alte und Frauen für die Kameras des Staatsfernsehens dabei. Vergleich mal Bilder eines tatsächlichen Kriegsflüchtlings mit der Horde die hier einfällt...
Arnsberger
15.10.2015, 21:02
Inwieweit hat Merkel und Gabriel denn die Verfassung verletzt oder gebrochen? Die Merkel hat definitiv keinen Verfassungsbruch begangen, sie hat lediglich aus humanitären Gründen (aus ihrer Sicht) Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestatte, um diesen Menschen Asyl hier in Deutschland zu gewähren, sofern sie einen Anspruch darauf haben.
Gerechtfertigt wäre ihr Verhalten durchaus, wenn man bedenkt, in was für einen beklagenswerten Zustand diese Flüchtlinge waren oder sind. Und ich will auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit des öfteren deutsche Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt haben, weil die Unterbringung in griechischen Lagern nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren gewesen wäre.
Man mag das gut oder schlecht finden, aber die Verfassung hat keiner von diesen beiden Friedenstauben gebrochen. Somit gibt es auch keinen Grund diese dicke Taube und den dicken Täuber zu rupfen und in den Kochtopf zu stecken.
:haha:
Silvester2013
15.10.2015, 21:12
Es geht um Art.16a GG
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Demnach kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittland einreist.
Das sind alle Staaten rund um Deutschland.
Asyl ist eben im ersten sicheren Land der EU zu beantragen, und nicht in Deutschland. Es gibt kein Recht auf ein Wunschland.
Diese Vorschrift wird tausendfach gebrochen, oder in Merkels Worten: das Dublin-Abkommen wurde "ausgesetzt".
Strafrechtlich könnte sie wegen Schleuserei oder Beihilfe zur Schleuserei belangt werden. Denn das sind alles illegale Einreisen, und diese hat sie persönlich ermöglicht.
_______________
Was ist eigentlich humanitär an dem Chaos, das Merkel in Europa angerichtet hat? Am ständigen Gesetzesbruch, und dass die Flüchtlinge jetzt vor dem LaGeSo erfrieren? Das habe ich noch nicht verstanden..
Ich bin immer wieder erstaunt, wo doch in Deutschland nahezu jeder eine Schulbildung genossen hat, und doch zumindest rudimentäre Kenntnisse über das Funktionieren unseres Rechtsstaats besitzen sollte, wie selbstverständlich angenommen wird, daß Rechtsprechung etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben soll.
Ebenso wenig hat die Geschäftsordnung der Bundesrepublik, nämlich das Grundgesetzt, etwas mit dem zu tun was gerade praktiziert wird.
Hier werden immer zwei Ebenen miteinander vermengt.
Das eine ist das Rechtsstaatsprinzip und die zweite Ebene ist das Bedürfnis aus humanistischen, menschelnden Beweggründen Menschen in „Not“ zu helfen.
Schlimm wird es, wenn dieser humanistisch legitimierte Anflug von Personen des öffentlichen Rechts ausgeführt, wie z.B. unserer Bundeskanzlerin, wird.
Das kann Sie in ihrer Freizeit tun, unter Beachtung der geltenden Gesetze.
GS
BlackForrester
15.10.2015, 22:37
Inwieweit hat Merkel und Gabriel denn die Verfassung verletzt oder gebrochen? Die Merkel hat definitiv keinen Verfassungsbruch begangen, sie hat lediglich aus humanitären Gründen (aus ihrer Sicht) Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestatte, um diesen Menschen Asyl hier in Deutschland zu gewähren, sofern sie einen Anspruch darauf haben.
Gerechtfertigt wäre ihr Verhalten durchaus, wenn man bedenkt, in was für einen beklagenswerten Zustand diese Flüchtlinge waren oder sind. Und ich will auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit des öfteren deutsche Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt haben, weil die Unterbringung in griechischen Lagern nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren gewesen wäre.
Man mag das gut oder schlecht finden, aber die Verfassung hat keiner von diesen beiden Friedenstauben gebrochen. Somit gibt es auch keinen Grund diese dicke Taube und den dicken Täuber zu rupfen und in den Kochtopf zu stecken.
Art. 16a, Absatz 1 - 5 definiert wer das Recht und den Schutz durch Asyl genießt. Eindeutig wird hier erwähnt, wer aus Mitgliedsstaaten der EU oder einem sichren Drittstaat in dieses Lande "zuflüchtet" diesen Schutz nicht genießt und Niemand wir die Schweiz als "unsicheren" Drittstaat definieren.
Wer aber keinen Recht auf Schutz hat, der hat - und dies ist die daraus folgende zwingende Logik - keinen Anspruch in das Asylverfahren aufgenommen zu werden und muss zwingend wieder in das Land zurückgeführt werden, von welchem man nach Deutschland "zugeflüchtet" ist.
Wenn man also (wie die Merkel) diese Menschen nicht nur in das Land ruft - sondern "verhindert" oder es "unterlässt" diese Menschen zurückzuführen - der bricht damit eindeutig grundgesetzlich garantierte Rechte und Pflichten.
Das mag Dir - oder mir - oder sonstwem nun passen oder nicht - das ist geltendes Grundrecht und wer sich gegen geltendes Grundrecht stellt ist ein Feind des in diesem Lande herrschenden Grundgesetzes...drehe und wende wie Du willst.
Nun mögen Einem die grundgesetzlich garantieren Rechte, Pflichten und Vorgaben passen oder nicht...dann steht Jedem das Recht zu dies zu kritisieren und auch darauf hinzuwirken, dass man dies entsprechend ändert - aber eigenmächtig und aus Machtvollkommenheit den entsprechend Artikel zu brechen ist schlichtweg grundgesetzfeindlichkeit.
Da fallen mir doch glatt die Fugger ein...oder die Rothschilds...oder die Ostindische Company...Beispiele gäbe es genügend :D...und was wäre nun schlecht daran gewesen wenn Friedrich solcherlei Leute zum Vorteil Preußens benutzt hätte?Der gesamte "Adel" in Nordeuropa kommt letztendlich aus der venezianischen Republik. Und dort war er auch nicht heimisch, sondern kam über Babylon, Phönizien, Ägypten dorthin. Man nennt ihn auch schwarzen Adel, wobei es einen weißen Adel nicht gibt. Wobei.... vielleicht die unteren Ränge Freiherr/Baron sind ja aus der autochthonen Bevölkerung.
Nebenbei: Der Begriff "Blaues Blut" hat tatsächlich einen realen Hintergrund: Das Blut vieler bekannter Dynastien hat einen erhöhten Kupferanteil, so daß das Blut ab und zu blau erscheint. Witzigerweise haben Krebse auch blaues Blut.:D:D:D. In Bezugnahe auf die in der Bibel-AT=Tora=Tanach erwähnten "Nephelim" könnte man glatt behaupten, es mit Außerirdischen Invasoren zu tun zu haben, was einige Merkwürdigkeiten in der Geschichte der Menschheit bis heute erklären würde.
Das ist doch die wesentliche Frage und ich ziehe dies jetzt einmal die die Neuzeit. Ein FJS hat wohl gekungelt ohne Ende...aber immer auch Bayern in Blick gehabt. Dass damit für gewisse Kreise mehr als nur Brotkrumen über bleiben liegt in der Natur der Sache...wenn es aber am Ende auch dem Land und Volk nützt, was ist dagegen zu sagen?Möglicherweise erscheint das auch nur so. Unter den Herrschenden gibt es auch nicht immer nur eitel Sonnenschein, so daß es durchaus sein kann, daß mal was für die autochthone Bevölkerung entschieden wird. gegen die allgemeine Agenda. Aber letztendlich setzt die sich durch.
Inwieweit hat Merkel und Gabriel denn die Verfassung verletzt oder gebrochen? Die Merkel hat definitiv keinen Verfassungsbruch begangen, sie hat lediglich aus humanitären Gründen (aus ihrer Sicht) Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland gestatte, um diesen Menschen Asyl hier in Deutschland zu gewähren, sofern sie einen Anspruch darauf haben.
Gerechtfertigt wäre ihr Verhalten durchaus, wenn man bedenkt, in was für einen beklagenswerten Zustand diese Flüchtlinge waren oder sind. Und ich will auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit des öfteren deutsche Gerichte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland untersagt haben, weil die Unterbringung in griechischen Lagern nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren gewesen wäre.
Man mag das gut oder schlecht finden, aber die Verfassung hat keiner von diesen beiden Friedenstauben gebrochen. Somit gibt es auch keinen Grund diese dicke Taube und den dicken Täuber zu rupfen und in den Kochtopf zu stecken.
1. Strafanzeige gegen Merkel wegen Schleuserei
BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (http://www.handelsblatt.com/themen/angela-merkel) (CDU) wegen ihrer Entscheidung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Budapest am 5. September gestellt. Aus Sicht der Partei hat die Kanzlerin mit ihrer Willkommensgeste gegen Paragraf 96 im Aufenthaltsgesetz (Einschleusen von Ausländern) (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/96.html) verstoßen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-ueber-fluechtlinge-afd-vize-beschimpft-merkel-als-schleuserin/12430480.html
2. Merkel belügt die Welt und schadet Deuschland
Sie sagte der ganzen Welt, das deutsche Asylrecht sei unbegrenzt.
In Wirklichkeit ist es auf Politisch Verfolgte begrenzt:
GG Artikel 16a(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht....
Damit hat sie eine gewaltige Sogwirkung auf die Flüchtlingsflut bewirkt!
Derzeit kommen 4 Millionen Zudringlinge p.a.
hmmmm .... und was ist das hier ?
Wer hat sich damals, 1997 zu den Studentenprotesten, hierüber aufgeregt ?
Ermittelte der Staatsanwalt auch in diesem Fall ?
http://cdn2.spiegel.de/images/image-596549-galleryV9-qbxq.jpg
Dieses Bild präsentierte auch damals der SPIEGEL ;) => http://www.spiegel.de/fotostrecke/10-jahre-studentenstreik-fotostrecke-108607-16.html
"Der SPIEGEL und die Galgen" ... => http://www.metropolico.org/2015/10/15/der-spiegel-und-die-galgen/
Rumburak
17.10.2015, 23:14
Der "Galgenträger" ist nicht gerade eingeschüchtert und hat auch allerbeste anwaltliche Vertretung bekommen.:)
http://img5.fotos-hochladen.net/uploads/12072679995719hbs7wa2r4z.jpg (http://www.fotos-hochladen.net)
ach ... und da fällt mir noch ein ...
An genau dem selben Tag (12.10.2015) und zur selben Zeit marschierte eine Gegen-Demo
zur Pegida hinter einem Banner auf, das mit einem brennenden Polizeiauto geziert war.
In dem Fall (Androhung eines Brandanschlags gegen die Polizei) jedoch vermochte die
Staatsanwaltschaft keinerlei Handlungsbedarf zu erkennen ;) ...
... schon recht komisch, was man hier abzieht :hmm: ... die Deutsche Justiz läßt
wieder einmal viel "Willkürlichkeit" bei ihrer "Arbeit" durchblicken !
http://ecollage.lima-city.de/grafik/Screenshot_5.png
https://www.facebook.com/frank.m.trenkler/videos/1169097263104771/?pnref=story
Galgen ist bei der Masse ein statisches Problem und denkt mal an den Holzverbrauch,da gibt es ökonomischere Lösungen.Selbst altes Frittenfett kann zu Diesel,ha VW,verarbeitet werden.Abgaswerte noch nicht gemessen,dürften aber enorm sein.
Menetekel
18.10.2015, 09:17
Jetzt redet der Galgenmann von Pegida
NP 18. Oktober 2015 Panorama
Bernd O. (Name geändert) trug den Galgen auf der Pegida-Demo. Seitdem wird er diffarmiert und bedroht. Die Lügenpresse zimmert sich ihre Nazi-Geschichten zusammen, Bild fotographierte ihn gegen seinen Willen (Aussage Bernd O.). Bei COMPACT TV erzählt der mutige Sachse erstmals seine athemberaubende Geschichte. Während Gutmenschen selbstzufrieden an Bahnhöfen klatschen, hilft er wirklichen Flüchtlingen unter Einsatz seines Lebens. Die Wut über Angela Merkels Kriegspolitik und das Kuschen Berlins vor den USA trieb ihn auf die Straße. Und er erklärt uns, warum „Siegmar“ gar kein Schreibfehler ist.
https://www.netzplanet.net/jetzt-redet-der-galgenmann-von-pegida/
brain freeze
18.10.2015, 17:58
Jürgen Elsässer - EXKLUSIV Video: Jetzt redet der Galgenmann von Pegida
https://www.youtube.com/watch?v=jlpexCQgkkQ&feature=youtu.be
Schlummifix
18.10.2015, 18:04
Allzu helle im Köpfchen ist der allerdings och nicht...:crazy:
Die USA haben längst Atombomben in DE stationiert; sie werden nur modernisiert.
brain freeze
18.10.2015, 21:13
Politisch korrekter Galgen für Helmut:
http://www.spiegel.de/fotostrecke/10-jahre-studentenstreik-fotostrecke-108607-16.html
brausepaul
19.10.2015, 14:24
Langsam wird es albern, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Nahkampf-Video" gegen Melanie Dittmer
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/polizei-ermittelt-wegen-messerkampf-video-nach-attentat/ar-AAfC7C1?ocid=spartanntp
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