AfD will Strafanzeige gegen Schleuser-Merkel erstatten

[Esreicht!]

Mahlzeit:D


"Hat sich als Schleuser betätigt"
AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an
Freitag, 09.10.2015, 12:04


Die Alternative für Deutschland will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen.

Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."....

http://www.focus.de/politik/deutschland/hat-sich-als-schleuser-betaetigt-afd-kuendigt-strafanzeige-gegen-merkel-wegen-asylpolitik-an_id_5002515.html

Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd

[Menetekel]

Mahlzeit:D



Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd



Dazu dies!

http://www.mmnews.de/index.php/politik/55205-merkel-anzeige-bande

[DeRu]

Kann man nur unterstützen! Merkel muss hinter Gittern oder in den Steinbruch, Uranfeld usw.

[Königstiger87]

Schöner Schachzug! Ich befürchte aber das Muttis Rache grausam sein wird. Ein paar Pädobilder hier, ein paar Drogen und Hetzschriften dort.

[Frontferkel]

Kann man nur unterstützen! Merkel muss hinter Gittern oder in den Steinbruch, Uranfeld usw.

Wenn , dann nur Steinbruch .

[rumpelgepumpel]

Mahlzeit:D



Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd

yep, bin mal gespannt was Seehofer verkünden wird,

Merkel kann schonmal ihren Schreibtisch aufräumen

[pixelschubser]

Schöner Schachzug! Ich befürchte aber das Muttis Rache grausam sein wird. Ein paar Pädobilder hier, ein paar Drogen und Hetzschriften dort.

Fallschirm, Badewanne, NSU und Seil im Wald sind schon aus! Ach ja, und Kinderficken ist schon mit nem Inder belegt!

Bleibt eigentlich nur noch ein oder zwei Hochhäuser von...ach nee...

Gibts noch diesen Radiosender an der polnischen Grenze?

[Truitte]

Da sollte man eine Sammelklage machen. Vielleicht schließen sich noch mehr Bürger an.:emwm:

[Bergischer Löwe]

Wenn , dann nur Steinbruch .

Hartz IV, Unterkunft inmitten von "Bereicherern" kulturFREMDESTER Herkunft, keinen Personenschutz, kein Interview. Nichts. Einfach so leben, wie das ärmste Drittel der Deutschen.

[Schlummifix]

Hat erstattet..

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/96.html

§ 96
Einschleusen von Ausländern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung




1.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und




a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder




b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt




https://pbs.twimg.com/media/CQ3GNeFWEAAQXfZ.jpg

________________

Wird wahrscheinlich eingestellt, weil Merkel als Große Diktatorin Dr. Murksel sowieso über dem Gesetz steht,
und zahlreiche Gesetze aus irgendeinem komischen Grund zur Zeit nicht mehr gelten ??

[Frontferkel]

Hartz IV, Unterkunft inmitten von "Bereicherern" kulturFREMDESTER Herkunft, keinen Personenschutz, kein Interview. Nichts. Einfach so leben, wie das ärmste Drittel der Deutschen.

Das gefällt mir noch viel besser . Danke für Deine Eingebung .
Und diese Maßnahme sollte schnellstens in die Wege geleitet werden . Und fortbewegen darf sie sich nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln .

[kikkoman]

Wenn , dann nur Steinbruch .

Eigenhändige Wiederbelebung des deutschen Bergbaus. Muss ja nicht rentabel sein.

[-jmw-]

Arbeitsverbot, Redeverbot, Ausreiseverbot.


Hartz IV, Unterkunft inmitten von "Bereicherern" kulturFREMDESTER Herkunft, keinen Personenschutz, kein Interview. Nichts. Einfach so leben, wie das ärmste Drittel der Deutschen.

Nachtrag: Frontferkels "fortbewegen nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln" gefällt mir auch gut.

[moishe c]

Ich glaube zwar nicht, daß das Deutsche Volk seine Zukunft in einem Prozeß vor dem Amtsgericht wird erstreiten können.

Aber die Aktion ist trotzdem gut! Schon um den Menschen zu zeigen, daß Merkel nix Besonderes ist.

[Anita Fasching]

Ich glaube zwar nicht, daß das Deutsche Volk seine Zukunft in einem Prozeß vor dem Amtsgericht wird erstreiten können.

Aber die Aktion ist trotzdem gut! Schon um den Menschen zu zeigen, daß Merkel nix Besonderes ist.

Ich nehme an, ihr Anwalt wird sie rauspauken und sich auf ihre psychische Instabilität berufen.
Vielleicht wird sie sich sogar selbst damit bezichtigen.

[Hrafnaguð]

Mahlzeit:D



Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd


Wie ich diesen Staat und die dazugehörigen Justizbehörden einschätze, wird da gar nix passieren.
Anklage wird dann von der Bundesanwaltschaft abgewiesen, Merkel lacht sich einen, fertig.
Es wäre ein Wunder wenn sich da der 68er unterwanderte Justizapparat in Bewegung setzen würde.

[cornjung]

Merkal gehört gebannt und gesperrt. Wo ist Mutti Pillefiz ?

[Bergischer Löwe]

Das gefällt mir noch viel besser . Danke für Deine Eingebung .
Und diese Maßnahme sollte schnellstens in die Wege geleitet werden . Und fortbewegen darf sie sich nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln .

Oh ja, danke. Hatte ich vergessen.

[Eintracht]

das wird bestimmt im Sand verlaufen

[Bergischer Löwe]

Arbeitsverbot, Redeverbot, Ausreiseverbot.



Nachtrag: Frontferkels "fortbewegen nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln" gefällt mir auch gut.

Passentzug. Genau. Eventuelle Buchtantiemen sind sofort bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und die Erträge vollständig auszuhändigen.

[Schlummifix]

Ich halte den Tatbestand für erfüllt. Merkel hat in tausenden Fällen die illegale Einreise nach Deutschland persönlich ermöglicht. -> Schleuserei.

Da es tausende Fälle sind, kommt auch keine Bewährung in Betracht. Kurz gesagt, Merkel muss in den Knast.
Das wird ein Paukenschlag. Seit Hoeness sollte man sowas lieber ernst nehmen.

[Bruddler]

Strafanzeige gegen Schleuser-Merkel erstatten


das wird bestimmt im Sand verlaufen
Eine Strafanzeige gegen Kim Jong-un in Nordkorea wäre sicherlich erfolgversprechender.

[Chandra]

Mahlzeit:D



Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd

Kann man nur begrüßen und ein Bürger aus Hochheim hat das Murksel bereits auch angezeigt :D

[Chandra]

Ich halte den Tatbestand für erfüllt. Merkel hat in tausenden Fällen die illegale Einreise nach Deutschland persönlich ermöglicht. -> Schleuserei.

Da es tausende Fälle sind, kommt auch keine Bewährung in Betracht. Kurz gesagt, Merkel muss in den Knast.
Das wird ein Paukenschlag. Seit Hoeness sollte man sowas lieber ernst nehmen.

Wenn überhaupt dann leider zu spät , die Asylieskrieger stehen schon parart D platt zu machen

[Schlummifix]

https://pbs.twimg.com/media/CQ3FrHTWUAAAhiL.jpg

[Wuehlmaus]

Den Paragraphen gibt es auch noch.

§109e (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/109e.html

Da müsste sich eigentlich die von der Layen warm anziehen. Denn in aktiven Kasernen Asylanten unterzubringen erfüllt in meinen Augen schon diesen Straftatbestand. Leider hat sich das BMVg auf eine Anfrage von mir zu diesem Thema noch nicht gemeldet.

[ochmensch]

Und seit heute liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 8%! Das Frühjahr 2016 wird interessant.

[Bruddler]

Den Paragraphen gibt es auch noch.

§109e (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/109e.html

Da müsste sich eigentlich die von der Layen warm anziehen. Denn in aktiven Kasernen Asylanten unterzubringen erfüllt in meinen Augen schon diesen Straftatbestand. Leider hat sich das BMVg auf eine Anfrage von mir zu diesem Thema noch nicht gemeldet.

Gesetzesverstöße und Mißachtung von geltendem Recht ist bei denen schon längst gang und gäbe. Ich persönlich traue denen noch ganz andere Dinge zu...

[Chandra]

Gesetzesverstöße und Mißachtung von geltendem Recht ist bei denen schon längst gang und gäbe. Ich persönlich traue denen noch ganz andere Dinge zu...

Nicht nur Du :crazy:

[Bruddler]

Und seit heute liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 8%! Das Frühjahr 2016 wird interessant.

Für alle, die mit dieser Jahreszahl nix anfangen können, am 13. März 2016 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg.

Wollen wir hoffen, dass nicht wieder ein "Fukushima" das Wahlergebnis beeinflussen wird...

[-jmw-]

Passentzug. Genau. Eventuelle Buchtantiemen sind sofort bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und die Erträge vollständig auszuhändigen.
Leute, die nix Anderes zu tun haben, als in die Glotze oder aus dem Fenster zu schauen, sind faktisch neutralisiert und können niemandem mehr schaden.

[Chandra]

Und seit heute liegt die AfD in Baden-Württemberg bei 8%! Das Frühjahr 2016 wird interessant.

Retten können sie uns vor dieser feindlichen Invasion auch nicht mehr nur noch ihren eigenen A.....

[Deutschmann]

Mahlzeit:D



Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd

Schön. Nur wird das nicht viel bringen. Schließlich hat sie sich ja keinen Sprinter geschnappt und die Leute selbst abgeholt.Vielleicht würde da eher was wie Amtsmissbrauch oder so Ergebnisse bringen. Nach dem Motto: ... Schaden vom deutschen Volk ....

[Strandwanderer]

Da sollte man eine Sammelklage machen. Vielleicht schließen sich noch mehr Bürger an.:emwm:



Im Strafrecht gibt es keine Sammelklagen.

Eine Strafanzeige reicht aus.
Nun muß ermittelt werden.

[Schlummifix]

Nun will Seehofer auch noch gegen den Bund auf "Begrenzung der Zuwanderung" klagen.

http://www.n-tv.de/politik/Bayern-droht-Bund-mit-Verfassungsklage-article16109096.html

Das bedeutet, dass die Situation innerhalb der Union völlig zerrüttet ist.
Offensichtlich steht auch die innere Sicherheit auf dem Spiel:


Zuvor sei er von Polizei und Justiz über die aktuelle Lage informiert worden. Dies Gespräch habe ihn sehr besorgt. Es gehe nicht um Terrorismus, sondern um "Kriminalität im weitesten Sinne", sagte er. "Hier müssen wir sehr sehr wachsam sein." Die Begrenzung sei aber auch nötig, um "die Solidarität der Bevölkerung zu erhalten".

Für die Merkel-Hexe wird es immer enger.

[Alter Preuße]

Was mich wundert, daß es anscheinend niemanden interessiert, daß hier vorsätzlich gegen GG Art. 16a verstoßen wird. Oder habe ich da was falsch verstanden oder übersehen ? Alle diese Scheinasylanten kommen doch aus EU-Staaten, also müssen wir denen doch gar kein Asyl anbieten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

[Bruddler]

Was mich wundert, daß es anscheinend niemanden interessiert, daß hier vorsätzlich gegen GG Art. 16a verstoßen wird. Oder habe ich da was falsch verstanden oder übersehen ? Alle diese Scheinasylanten kommen doch aus EU-Staaten, also müssen wir denen doch gar kein Asyl anbieten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Die größten Verbrecher tragen Nadelstreifen und Krawatte oder Hosenanzug upps... :kich:

[Grenadier]

Wenn , dann nur Steinbruch .

Also "messern" ist definitv dauerhafter... :D

[EmilS]

Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage (http://www.welt.de/politik/deutschland/article147418240/Bayern-droht-Merkel-mit-Verfassungsklage.html)

[Schlummifix]

Was mich wundert, daß es anscheinend niemanden interessiert, daß hier vorsätzlich gegen GG Art. 16a verstoßen wird. Oder habe ich da was falsch verstanden oder übersehen ? Alle diese Scheinasylanten kommen doch aus EU-Staaten, also müssen wir denen doch gar kein Asyl anbieten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Das sogenannte Dublin-Verfahren:
Nach der Dublin-Verordnung müssen eigentlich alle Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie als erstes betreten.
Deshalb müsste Deutschland eigentlich so gut wie alle Refugees nach Griechenland, Italien usw. zurückschicken.

Die Große Vorsitzende hat das Dublin-Verfahren aber kurzerhand "ausgesetzt".

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl

[Chandra]

Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage (http://www.welt.de/politik/deutschland/article147418240/Bayern-droht-Merkel-mit-Verfassungsklage.html)

Herrlich und hoffentlich kein leeren Versprechungen

[Bruddler]

Das sogenannte Dublin-Verfahren:
Nach der Dublin-Verordnung müssen eigentlich alle Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen, den sie als erstes betreten.
Deshalb müsste Deutschland eigentlich so gut wie alle Refugees nach Griechenland, Italien usw. zurückschicken.

Die Große Vorsitzende hat das Dublin-Verfahren aber kurzerhand "ausgesetzt".

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-dublin-eu-asyl

Und was sagen die EU-Machthaber in Brüssel dazu ? :hmm:

[Truitte]

Im Strafrecht gibt es keine Sammelklagen.

Eine Strafanzeige reicht aus.
Nun muß ermittelt werden.
Schade, da hätten sich viele angeschlossen!

[Arcona]

https://www.youtube.com/watch?v=ZzzW6pcmzec

[Arnsberger]

Wird doch sowieso eingestellt...

[Uri Gellersan]

Hat erstattet..

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/96.html

§ 96
Einschleusen von Ausländern

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung




1.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und




a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder




b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt




https://pbs.twimg.com/media/CQ3GNeFWEAAQXfZ.jpg

________________

Wird wahrscheinlich eingestellt, weil Merkel als Große Diktatorin Dr. Murksel sowieso über dem Gesetz steht,
und zahlreiche Gesetze aus irgendeinem komischen Grund zur Zeit nicht mehr gelten ??

Daran ließe sich messen, ob es sich bei der BRiD tatsächlich um einen 'Rechtsstaat' handelt, oder eben doch nur eine Bananenrepublik nach alliierter Gnaden.
Sollte diese Klage im Sande verlaufen gilt 2. Dann muss das Volk aufstehen und die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands durchsetzen. Es muss!
In 1991 hat Gorbatschow dies den wiedervereinten Deutschen angeboten und wie ich las, hat Kohl in seiner Großmannssucht das damals ausgeschlagen, weil
er die Klagen mit den Vertriebenen fürchtete. Und natürlich den Strreß mit den Westalliierten.

Vielleicht ist dieser Zeitpunkt der Geschichte endlich der richtige, Deutschland seine nationale Identität zurück zu geben. Scheiß auf die Westalliierten, scheiß auf die EU.
Die Zukunft Ds liegt in Eurasien

[Wuehlmaus]

Und wieder eine Rücktrittfsforderung, sehr tiefgängig formuliert.

„Bitte treten Sie zurück!“ Zweiter offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
https://www.compact-online.de/bitte-treten-sie-zurueck-zweiter-offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

Es wird so langsam immer schwieriger für sie, Kanzlerin der Herzen zu gewinnen. Aber immerhin bleiben ihr ja noch ihre Kinder. ;-)

[Schlummifix]

Was mich wundert, daß es anscheinend niemanden interessiert, daß hier vorsätzlich gegen GG Art. 16a verstoßen wird. Oder habe ich da was falsch verstanden oder übersehen ? Alle diese Scheinasylanten kommen doch aus EU-Staaten, also müssen wir denen doch gar kein Asyl anbieten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Hierzu der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:


„Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 (a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet. … So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, …sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“

Ja leck mich am Arsch, warum unternimmt die Schnarchnase dann nichts dagegen?
Müssen wir eigentlich alles selber machen?

[Bolle]

Hierzu der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:



Ja leck mich am Arsch, warum unternimmt die Schnarchnase dann nichts dagegen?
Müssen wir eigentlich alles selber machen?

Dann müsste er sich darauf berufen:



Aufenthaltsgesetz (http://dejure.org/gesetze/AufenthG)


Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) - 98 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/98.html))





§ 96
Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung



1.
nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und




a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder




b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder



2.
nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.


(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1



1.
gewerbsmäßig handelt,



2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,



3.
eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,



4.
eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder



5.
den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.


(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn



1.
sie den in § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und



2.
der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.


(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 ist § 73d (http://dejure.org/gesetze/StGB/73d.html) des Strafgesetzbuches anzuwenden.


Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258 (http://dejure.org/dienste/internet?www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl111s2258.pdf)) m.W.v. 26.11.2011.

[Bolle]

Hierzu der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:



Ja leck mich am Arsch, warum unternimmt die Schnarchnase dann nichts dagegen?
Müssen wir eigentlich alles selber machen?

Dann müsste er sich u.a. darauf berufen:



Aufenthaltsgesetz (http://dejure.org/gesetze/AufenthG)




Kapitel 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) - 98 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/98.html))





§ 96
Einschleusen von Ausländern


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung



1.
nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und




a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder




b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder



2.
nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.


(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1



1.
gewerbsmäßig handelt,



2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,



3.
eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,



4.
eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder



5.
den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.


(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn



1.
sie den in § 95 (http://dejure.org/gesetze/AufenthG/95.html) Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und



2.
der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.


(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 ist § 73d (http://dejure.org/gesetze/StGB/73d.html) des Strafgesetzbuches anzuwenden.


Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258 (http://dejure.org/dienste/internet?www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl111s2258.pdf)) m.W.v. 26.11.2011.

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/96.html

[black_swan]

Strafanzeige gegen Schleuser-Merkel erstatten


Eine Strafanzeige gegen Kim Jong-un in Nordkorea wäre sicherlich erfolgversprechender.

Merkel kann nur noch das hier retten...

http://www.gmx.net/magazine/wissen/ungewoehnliche-begegnung-wochenende-asteroid-schrammt-erde-30984648

genießt dieses Wochenende, ab Monatag ist alles vorbei !

[Anne Bonny]

Hierzu der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio:


„Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 (a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet. … So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, …sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“


Ja leck mich am Arsch, warum unternimmt die Schnarchnase dann nichts dagegen?
Müssen wir eigentlich alles selber machen?

Aber holla! Di Fabio ist keine Schnarchnase! Er und zwei weitere Richter am Verfassungsgericht hatten sich vehement gegen das Kopftuchtragen von Lehrerinnen während des Unterrichts ausgesprochen. Zudem ist di Fabio leidenschaftlicher Verfechter des Nationalstaats.

Aber dass du den Text vom rechtschaffenen di Fabio hier eingestellt hast, ist lobenswert.

Grün dafür!

[tosh]

Mahlzeit:D


Hat sich als Schleuser betätigt"
AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an
Freitag, 09.10.2015, 12:04


Die Alternative für Deutschland will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen.

Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."....

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5002515.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/hat-sich-als-schleuser-betaetigt-afd-kuendigt-strafanzeige-gegen-merkel-wegen-asylpolitik-an_id_5002515.html)

.....Was für ein schöner Tag!

kd

Die Anzeige wird wohl abgeschmettert mit dem Hinweis, dass es alternativlos humanitär geboten war! :crazy:

[Flüchtling]

...und IST.

[tosh]

Was mich wundert, daß es anscheinend niemanden interessiert, daß hier vorsätzlich gegen GG Art. 16a verstoßen wird. Oder habe ich da was falsch verstanden oder übersehen ? Alle diese Scheinasylanten kommen doch aus EU-Staaten, also müssen wir denen doch gar kein Asyl anbieten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Art 16a bezieht sich sowieso nur auf politsch Verfolgte, das sind < 1% der Zudringlinge!

Ansonsten gilt für sonstige Flüchtlinge auch noch Dublin III.

[Flüchtling]

[...]
Es wird so langsam immer schwieriger für sie, Kanzlerin der Herzen zu gewinnen. Aber immerhin bleiben ihr ja noch ihre Kinder. ;-)


Und die sind bald in der Mehrheit, deshalb pressiert es der Kanzlerin so, die Asylnehmer hereinzuschaffen - die Deutsche Bahn tut ja seit Wochen auch schon alles was sie kann, um die BRD aufzufüllen.

[tosh]

Dann müsste er sich darauf berufen:

Grün!


§ 96
Einschleusen von Ausländern


"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung....."


Zumindest Anstiftung und Hilfeleistung dürfte vorliegen.

[Arnsberger]

Grün!


§ 96
Einschleusen von Ausländern


"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung....."


Zumindest Anstiftung und Hilfeleistung dürfte vorliegen.


Nicht nur bei ihr, auf Seehofer oder Gabriel trifft das auch zu.

[Alter Preuße]

Art 16a bezieht sich sowieso nur auf politsch Verfolgte, das sind < 1% der Zudringlinge!

Ansonsten gilt für sonstige Flüchtlinge auch noch Dublin III.

Na ja, auch nach Dublin III dürfen sie nicht direkt zu uns kommen.

[Schwabenpower]

Art 16a bezieht sich sowieso nur auf politsch Verfolgte, das sind < 1% der Zudringlinge!

Ansonsten gilt für sonstige Flüchtlinge auch noch Dublin III.

Wie oft haben wir das hier schon geschrieben?

Zwischenzeitlich hatte ich beides im Volltext zitiert.

Naja, vielleicht kann auch ein Richter hier noch lernen ;)

[Esreicht!]

Hallo,

In ZIB 2 ORF wird über die Klage der AfD gegen Merkel berichtet. Hierzulande schweigen die Zwangsgebühren-Propaganda-Medien dazu! Und überhaupt sind die Österreicher in ihrer Berichterstattung über was auch immer angenehm neutraler als die BRD-Volksempfänger-Goebbels-Medien!


kd

[Esreicht!]

Hallo


Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt
AfD zeigt Merkel als "Schleuserin" an - Ex-Chef-Lucke: "Ein billiger Trick"
Freitag, 09.10.2015, 22:47 · von FOCUS-Online-Redakteurin Linda Hinz


http://p5.focus.de/img/fotos/origs4978422/3938511078-w630-h472-o-q75-p5/urn-newsml-dpa-com-20090101-150929-99-01006-large-4-3.jpg
Bernd Lucke, Vorsitzender der Partei ALFA.

Die Alternative für Deutschland hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Der Vorwurf: Sie habe sich "als Schleuser betätigt". Ex-AfD-Chef Lucke bezeichnet die Aktion als "reine Effekthascherei" - und verweist bei aller Kritik an der Kanzlerin auf ihre "ehrenwerten Motive"....

http://www.focus.de/politik/deutschland/strafanzeige-gegen-die-kanzlerin-gestellt-afd-zeigt-merkel-als-schleuserin-an-ex-chef-lucke-das-ist-voellig-unserioes_id_5004207.html


Oh Mann, dieser Lucke outet sich immer mehr als dämliches Arschloch, das ernsthaft glaubt, mit Merkel-Schleimerei Land gewinnen zu können!

kd

[laurin]

Und wieder eine Rücktrittfsforderung, sehr tiefgängig formuliert.

„Bitte treten Sie zurück!“ Zweiter offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel
https://www.compact-online.de/bitte-treten-sie-zurueck-zweiter-offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/

Es wird so langsam immer schwieriger für sie, Kanzlerin der Herzen zu gewinnen. Aber immerhin bleiben ihr ja noch ihre Kinder. ;-)

Der Brief ist wirklich unbeschreiblich erstklassig und wahr und treffend und, und, und.

Warum sind solche kompetenten Männer nicht an der Spitze dieses Staates? Warum nur diese unfähigen rückgratlosen Würmer?

Nur mal ein Auszug aus dem langen Brief, in dem jedes einzelne Wort wahr ist:


Sie haben Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt und belastet, weil Sie mit der von Ihnen geförderten Migranten-Flut alle anderen EU Staaten unter Zugzwang gebracht haben. Die Forderung Ihrer Regierung nach Quotenverteilung von Migranten an andere Staaten ist der Versuch eines illegitimen Eingriffs in die Souveränität anderer Staaten und das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker. So wie die Territorien und Grenzen der Staaten unantastbar sind und nur mit dem Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar sind, so sind auch die Staatsvölker nicht durch äußeren Willen und gegen den Willen der betroffenen Bevölkerungen veränderbar. Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Landesvolks. (Die Einführung eines Solidaritäts-Mechanismus ist übrigens noch 2013 von Deutschland abgelehnt worden.) Die anderen europäischen Staaten haben entweder große Migranten-Zahlen aus ihren ehemaligen Kolonien aufnehmen müssen, oder russische Minderheiten im Land und im Land gehabt, und Tschechen und Polen haben negative Erfahrungen als Vielvölkerstaaten hinter sich. Diese Staaten und ihre Völker zur Aufnahme von neuen Minderheiten zwingen zu wollen, zeugt von geschichtlicher Unkenntnis, deutschem Oberlehrer-Wesen oder EU-Größenwahn.
Statt auf eine „gerechte“ Verteilung von Migranten auf andere Staaten zu hoffen, hätten Sie die wahren Verursacher der jetzigen Völkerwanderungen mit ins Boot der Aufnahmeländer und der Bezahlenden holen sollen. Die augenblicklichen „Fluchtbewegungen“ aus dem Mittleren Osten und aus den Staaten rund um das südliche und östliche Mittelmeer und die Öffnung der südlichen Mittelmeerküste für Flüchtlinge aus Zentral- und Westafrika gehen in erster Linie auf die Systemwechselkriege zurück, die die USA, England und Frankreich begonnen und geführt haben, ohne selbst von diesen Staaten bedroht worden zu sein. Diese drei Verbündeten haben die Diktatoren in den heute destabilisierten Staaten entmachtet und sie durch Einsatz von Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen und zum Schluss offenen Kriegshandlungen gestürzt. Geblieben sind jedes Mal Bürgerkriege, Chaos, Flüchtlingslager und heute Flüchtlingsströme. Die USA z. B. haben sich bisher nur bereiterklärt, 2015 1.500 Flüchtlinge (andere Angaben: 4.000) aufzunehmen. Das ist weniger als Bayern an einem Tag hat unterbringen müssen. Die Hauptlast der Flüchtlingsströme den deutschen Bürgern und Steuerzahlern aufzubürden, ist das Gegenteil von „Schaden von ihm abzuwenden.“

[Feldmann]

Oh Mann, dieser Lucke outet sich immer mehr als dämliches Arschloch, das ernsthaft glaubt, mit Merkel-Schleimerei Land gewinnen zu können!

Lucke hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Klage der "Effekthascherei" dient, weil sie ohne Aussicht auf Erfolg ist. Allerdings ist seine Anbiederung an Merkel schon grenzwertig.

Spätestens jetzt wäre die AfD wohl auseinandergebrochen.

[Wuehlmaus]

Der Brief ist wirklich unbeschreiblich erstklassig und wahr und treffend und, und, und.

Warum sind solche kompetenten Männer nicht an der Spitze dieses Staates? Warum nur diese unfähigen rückgratlosen Würmer?


Weil sich dieser kompetente Mann damals bei dem "Soldaten sind Mörder" Urteil des BVG als einer der wenigen vor uns Soldaten gestellt hatte. Es gibt dazu ein interessantes Buch von ihm "Wozu noch tapfer sein", in dem er die Feststellung trifft, daß die Bundesregierung den implizit zweiseitigen Treueid gebrochen hat.

Und auch das Buch "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist ein Augenöffner.

Dieser Mann hat Rückgrat!

[Bruddler]

Lucke hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Klage der "Effekthascherei" dient, weil sie ohne Aussicht auf Erfolg ist. Allerdings ist seine Anbiederung an Merkel schon grenzwertig.

Spätestens jetzt wäre die AfD wohl auseinandergebrochen.

Ich denke, die Klage hat eher symbolischen Charakter, um die Mehrheitsmeinung des deutschen Volkes zum Ausdruck zu bringen. :hi:

[Flüchtling]

Lucke hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Klage der "Effekthascherei" dient, weil sie ohne Aussicht auf Erfolg ist. Allerdings ist seine Anbiederung an Merkel schon grenzwertig.

Spätestens jetzt wäre die AfD wohl auseinandergebrochen.
Die ALFA-"AfD" war von Anfang an nur darauf ausgerichtet, Stimmen "am rechten Rand" abzufischen,
um sie dann, per Koalition, der Union zuzuführen.

[rumpelgepumpel]

hier ist mal das Video mit der Begründung der Anzeige :popcorn:
vorgetragen von Alexander Gauland


http://youtu.be/dZ_2SBvyPAg

[Muninn]

Mahlzeit:D



Als Ergänzung sollte Seehofer wie angekündigt illegale Grenzgänger nach Österreich abschieben!


Was für ein schöner Tag!


kd

Warum kündigt die AfD etwas an?

Warum tut sie es nicht einfach? Auch wenn ich für die Klage wenig Erfolgsaussichten sehe.

[tosh]

Lucke hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Klage der "Effekthascherei" dient, weil sie ohne Aussicht auf Erfolg ist.* Allerdings ist seine Anbiederung an Merkel schon grenzwertig.

Spätestens jetzt wäre die AfD wohl auseinandergebrochen.

*Darüber entscheidet allerdings das zuständige Gericht. Also abwarten.

[sunbeam]

*Darüber entscheidet allerdings das zuständige Gericht. Also abwarten.

Ich wette das die Anzeige unzulässig ist und abgeschmettert wird!

[tosh]

hier ist mal das Video mit der Begründung der Anzeige :popcorn:
vorgetragen von Alexander Gauland


http://youtu.be/dZ_2SBvyPAg

In dem - leider gelöschten - Topic "Mißtrauensvotum gegen Merkel" hat ein Forist vorgeschlagen dass Gauland jetzt Bundeskanzler werden soll! :-)

Was haltet ihr davon?

[tosh]

Warum kündigt die AfD etwas an?

Warum tut sie es nicht einfach? Auch wenn ich für die Klage wenig Erfolgsaussichten sehe.

Sie hat doch bereits Anzeige erstattet, der Titel des Topics ist falsch!

Aus dem Eingangsbeitrag:

"...Die rechtspopulistische Partei hat die Bundeskanzlerin deshalb angezeigt: In dem Brief an die Staatsanwaltschaft heißt es, dass im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, wegen „Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthG – Einschleusung von Ausländern – sowie allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ erstattet werde....!

[laurin]

Weil sich dieser kompetente Mann damals bei dem "Soldaten sind Mörder" Urteil des BVG als einer der wenigen vor uns Soldaten gestellt hatte. Es gibt dazu ein interessantes Buch von ihm "Wozu noch tapfer sein", in dem er die Feststellung trifft, daß die Bundesregierung den implizit zweiseitigen Treueid gebrochen hat.

Und auch das Buch "1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte" ist ein Augenöffner.

Dieser Mann hat Rückgrat!

Seinen Offenen Brief haben wir (AfD) heute von unserem Infostand aus an Interessierte verteilt.

Das Buch "Der Krieg, der viele Väter hatte" besitze ich.

"Wozu noch tapfer sein" werde ich mir anschaffen.

[Flüchtling]

Warum kündigt die AfD etwas an?[...]

Damit sie es nicht tun muss (siehe auch: Seehofer).

[Cybeth]

In dem - leider gelöschten - Topic "Mißtrauensvotum gegen Merkel" hat ein Forist vorgeschlagen dass Gauland jetzt Bundeskanzler werden soll! :-)

Was haltet ihr davon?Die Anzeige landet im Schredder :ätsch:

[arnd]

Die Anzeige landet im Schredder :ätsch:

So einfach dürfte das in diesem Fall nicht sein. Die AfD wird die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Anzeige veröffentlichen.

[Arnsberger]

So einfach dürfte das in diesem Fall nicht sein. Die AfD wird die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Anzeige veröffentlichen.

Dann wird halt kurz in den Medien üpber die Antwort berichtet. Danach kommt dann ein ausführlicher Beitrag darüber, wie rechts die AfD doch ist und schon ist die Anzeige vergessen.

[Cybeth]

So einfach dürfte das in diesem Fall nicht sein. Die AfD wird die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Anzeige veröffentlichen.Das kann schon sein, muss aber nicht. Schau dir an, wie von Politikern, Staatsanwälten usw... das Gesetz mit Füssen getreten wird. Man legt sich einfach so alles zurecht, wie man eben braucht. Der Rechtsstaat geht kaputt, jeder hier macht was er will und Merkel hat es vor gemacht. Wer echt glaubt, das diese Anzeige auch nur eine klitzekleine Chance hätte, der lebt in einer Traumwelt.

Merkel bekommt man nur aus ihrem Amt, wenn sich jemand erbarmt und mit ihr in einen Wald fährt und sie von hinten kurz und schmerzlos erlöst :D

[Flüchtling]

So einfach dürfte das in diesem Fall nicht sein. Die AfD wird die Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Anzeige veröffentlichen.

Man kann der AfD mitteilen, das Thema sei nicht von allgemeinem Interesse, und wegen
ein paar unbelehrbaren Nazis werde man da nun bestimmt kein Faß aufmachen.
Das ist juristisch wasserdicht, und Ende.

[arnd]

Dann wird halt kurz in den Medien üpber die Antwort berichtet. Danach kommt dann ein ausführlicher Beitrag darüber, wie rechts die AfD doch ist und schon ist die Anzeige vergessen.

Die AfD wirbt auch im Internet und sie wird im Wahlkampf darüber informieren.

[Arnsberger]

Die AfD wirbt auch im Internet und sie wird im Wahlkampf darüber informieren.

Dann kommen halt solange Berichte über die AfD, bis die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass das Nazis sind und somit unwählbar.
Da ist es dann auch egal, was aus der Anzeige gegen Merkel wird.

[arnd]

Dann kommen halt solange Berichte über die AfD, bis die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass das Nazis sind und somit unwählbar.
Da ist es dann auch egal, was aus der Anzeige gegen Merkel wird.

Der Zahl der Menschen ,welche sich nicht mehr verarschen lassen steigt täglich.

[ochmensch]

Dann kommen halt solange Berichte über die AfD, bis die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass das Nazis sind und somit unwählbar.
Da ist es dann auch egal, was aus der Anzeige gegen Merkel wird.

Ganz so einfach ist das nicht. Das hätte vielleicht vor dreißig Jahren so geklappt, aber heute haben die Leute nunmal Internet. Alles was die üblichen Verdächtigen tun können, ist unvorteilhafte Bilder zu bringen, die AfD rechtspopulistisch zu nennen oder NPDler auf AfD-Demos zu Kronzeugen der gemeinsamen Sache zu erklären. Klar verfängt das bei manchen, aber die werden immer weniger.

[Arnsberger]

Ganz so einfach ist das nicht. Das hätte vielleicht vor dreißig Jahren so geklappt, aber heute haben die Leute nunmal Internet. Alles was die üblichen Verdächtigen tun können, ist unvorteilhafte Bilder zu bringen, die AfD rechtspopulistisch zu nennen oder NPDler auf AfD-Demos zu Kronzeugen der gemeinsamen Sache zu erklären. Klar verfängt das bei manchen, aber die werden immer weniger.

Und wieviele der Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, haben abends noch Lust, stundenlang im Internet alternative Medien zu lesen?
Die allermeisten gucken da lieber irgendwelche Fernsehsendungen, bei denen sie sich entspannen können.

[arnd]

Und wieviele der Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, haben abends noch Lust, stundenlang im Internet alternative Medien zu lesen?
Die allermeisten gucken da lieber irgendwelche Fernsehsendungen, bei denen sie sich entspannen können.

Dein ewiges "das bringt sowieso nichts" Gejammer führt allerdings dazu ,dass sich nichts ändern wird. Zum Glück gibt es in unserem Land immer mehr Menschen ,welche wenigstens den Versuch machen etwas zu ändern.
Wer sich nicht wehrt ,hat schon verloren.

[tosh]

Damit sie es nicht tun muss (siehe auch: Seehofer).

Sie hat Merkel angezeigt, siehe #73.

[Gärtner]

AfD will Strafanzeige gegen Schleuser-Merkel erstatten

Diese Ansicht wird vom Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke geteilt. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach "wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert". Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. Wer "Flüchtlingen" ohne korrektes Verfahren und/oder gültige Papiere die Einreise ermöglicht, betätigt sich jedoch als Schleuser.

In der FAZ heißt es dazu weiter:

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin,... „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar ... als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html

Schon jeder Zugführer, der ein paar Waggons "Flüchtlinge" von Wien nach München bringt, macht sich auf dieser Grundlage strafbar. Putzke: "Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht."

[EmilS]

Und wieviele der Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, haben abends noch Lust, stundenlang im Internet alternative Medien zu lesen?
Die allermeisten gucken da lieber irgendwelche Fernsehsendungen, bei denen sie sich entspannen können.
Da ist was dran.

[tosh]

Dann wird halt kurz in den Medien üpber die Antwort berichtet. Danach kommt dann ein ausführlicher Beitrag darüber, wie rechts die AfD doch ist und schon ist die Anzeige vergessen.

Bei 5 Millionen Eindringlingen jährlich + Familiennachzug wird die Sache nicht vergessen, im Gegenteil!

[tosh]

Das kann schon sein, muss aber nicht. Schau dir an, wie von Politikern, Staatsanwälten usw... das Gesetz mit Füssen getreten wird. Man legt sich einfach so alles zurecht, wie man eben braucht. Der Rechtsstaat geht kaputt, jeder hier macht was er will und Merkel hat es vor gemacht. Wer echt glaubt, das diese Anzeige auch nur eine klitzekleine Chance hätte, der lebt in einer Traumwelt.

Merkel bekommt man nur aus ihrem Amt, wenn sich jemand erbarmt und mit ihr in einen Wald fährt und sie von hinten kurz und schmerzlos erlöst :D

Es geht auch ohne Wald.

Siehe Widerstandsrecht im GG!

[Gärtner]

Dann kommen halt solange Berichte über die AfD, bis die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass das Nazis sind und somit unwählbar.
Da ist es dann auch egal, was aus der Anzeige gegen Merkel wird.

Das entspricht so nicht den Tatasachen. Die Menschen lassen sich von Medienkampagnen nicht ihre Meinung vorschreiben. Trotz wochenlangen "refugees welcome"-Getrommels an allen Fronten auf allen Kanälen kippt die Stimmung gerade mächtig. Umfragen zeigen, daß inzwischen die Skepsis überwiegt, ob das FLüchtlingsproblem noch zu bewältigen ist, eine noch größere Zahl bescheinigt Merkel in dieser Frage schlechte Arbeit und neun von zehn Befragten hatten einen Friedensnobelpreis für Merkel abgelehnt.

Steht übrigens alles in der "Lügenpresse".

[Schwabenpower]

Diese Ansicht wird vom Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke geteilt. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach "wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert". Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. Wer "Flüchtlingen" ohne korrektes Verfahren und/oder gültige Papiere die Einreise ermöglicht, betätigt sich jedoch als Schleuser.

In der FAZ heißt es dazu weiter:

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin,... „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar ... als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html

Schon jeder Zugführer, der ein paar Waggons "Flüchtlinge" von Wien nach München bringt, macht sich auf dieser Grundlage strafbar. Putzke: "Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht."

Wenn ich mich nicht irre, wurde doch ein Taxifahrer aus München (?) verurteilt, weil er einen oder mehrere "Flüchtlinge" kreuz und quer durch Bayern karrte.

Also muß der dann auch freigelassen werden.

[tosh]

Die AfD wirbt auch im Internet und sie wird im Wahlkampf darüber informieren.

Und sie legt jetzt schon zu, wo die Flutkatastrophe erst beginnt!

[Systemhandbuch]

Diese Ansicht wird vom Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke geteilt. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach "wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert". Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. Wer "Flüchtlingen" ohne korrektes Verfahren und/oder gültige Papiere die Einreise ermöglicht, betätigt sich jedoch als Schleuser.

In der FAZ heißt es dazu weiter:

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin,... „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar ... als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html

Schon jeder Zugführer, der ein paar Waggons "Flüchtlinge" von Wien nach München bringt, macht sich auf dieser Grundlage strafbar. Putzke: "Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht."

Das erinnert mich nun wieder an die Köche und Konsorten einer anderen Epoche.

[Arnsberger]

Dein ewiges "das bringt sowieso nichts" Gejammer führt allerdings dazu ,dass sich nichts ändern wird. Zum Glück gibt es in unserem Land immer mehr Menschen ,welche wenigstens den Versuch machen etwas zu ändern.
Wer sich nicht wehrt ,hat schon verloren.

Das ist kein Gejammer, das ist die Realität.
Der Versuch etwas zu ändern ist ja im Prinzip gut, nur wird dieser von den "normalen" Medien als Bedrohung von Rechts dargestellt werden und somit nichts ändern.

[Gärtner]

Wenn ich mich nicht irre, wurde doch ein Taxifahrer aus München (?) verurteilt, weil er einen oder mehrere "Flüchtlinge" kreuz und quer durch Bayern karrte.

Also muß der dann auch freigelassen werden.

Ja, das wäre nämlich der Umkehrschluß. Wenn Muttis Rechts- und Verfassungsbruch als juristisch bindend eingestuft wird, dann können wir sämtliche Prozesse gegen kriminelle Schleuserbanden sofort vergessen. Was den organisierten Menschentransport nicht gerade einschränken dürfte.

[brausepaul]

Und wieviele der Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, haben abends noch Lust, stundenlang im Internet alternative Medien zu lesen?
Die allermeisten gucken da lieber irgendwelche Fernsehsendungen, bei denen sie sich entspannen können.

Nur kannst Du die Musel nicht verstecken. Es gab erste kleine Straßenschlachten, außerhalb der Heime. Jedes Kaff wird mittlerweile geflutet und jeder wird in Zukunft selbst oder über nahe Angehörige Betroffen sein. Da kuckt dann auch der Michel mal im Internet nach was da los ist. Es läuft viel über Mundpropaganda in Firmen, oder über den Gemüsetürken. Meinen möchtest Du nicht hören, wenn der kein Türke wäre, hätte der nicht nur eine Anzeige wegen Volksverhetzung am Arsch...

[tosh]

Und wieviele der Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, haben abends noch Lust, stundenlang im Internet alternative Medien zu lesen?
Die allermeisten gucken da lieber irgendwelche Fernsehsendungen, bei denen sie sich entspannen können.

Auch die MSM, zB die BILDungszeitung der allermeisten, wachen auf:

Laut Bild kamen in 21 Tagen 230.000 Zudringlinge, das sind 4 Millionen jährlich!
Mit Familiennachzug sind es 20 – 50 Millionen jährlich!

[Schwabenpower]

Ja, das wäre nämlich der Umkehrschluß. Wenn Muttis Rechts- und Verfassungsbruch als juristisch bindend eingestuft wird, dann können wir sämtliche Prozesse gegen kriminelle Schleuserbanden sofort vergessen. Was den organisierten Menschentransport nicht gerade einschränken dürfte.

Danke. Ich las neulich irgendwo, daß rund 600 Schleuser alleine in Bayern im Knast sitzen. Ob in Haft, oder Untersuchungshaft, weiß ich nicht mehr. Das wäre dann ja ein Ding.

Zumindest wurde mit dieser Anzeige also eine Zwickmühle geschaffen. Das begrüße ich.

[tosh]

Diese Ansicht wird vom Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke geteilt. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach "wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert". Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. Wer "Flüchtlingen" ohne korrektes Verfahren und/oder gültige Papiere die Einreise ermöglicht, betätigt sich jedoch als Schleuser.

In der FAZ heißt es dazu weiter:

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin,... „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar ... als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html

Schon jeder Zugführer, der ein paar Waggons "Flüchtlinge" von Wien nach München bringt, macht sich auf dieser Grundlage strafbar. Putzke: "Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht."

Beim Zugführer glaube ich das nicht, da er auf Anweisung handelt.
Aber Merkel erläßt die Richtlinien der Politik, sie gab die Anweisungen von ganz oben herab selber heraus!

[Geronimo]

Gerald Celente wird wohl Recht behalten.

[Filofax]

Hallo




Oh Mann, dieser Lucke outet sich immer mehr als dämliches Arschloch, das ernsthaft glaubt, mit Merkel-Schleimerei Land gewinnen zu können!

kd

Natürlich ist das "Effekthascherei", aber so funktioniert Politik eben...

Und wo die "ehrenwerten Motive" bei Merkel liegen dürfte wohl auch klar sein, aber davon träummt Lucki - Boy wohl nur:
Von Medien und gesellschaftlichen Kräften der BRD unentwegt Honig ums Maul geschmiert zu bekommen und sich auch bei der nächsten Wahl als alternativlose Kanzleuse präsentieren zu können.

Ich hab lange keine Selfie Fotos mehr von Merkel mit ihren "geliebten Flüchtlingen" gesehen, richtig enttäuschend wann kommt da mal wieder was...?

[Arnsberger]

Nur kannst Du die Musel nicht verstecken. Es gab erste kleine Straßenschlachten, außerhalb der Heime. Jedes Kaff wird mittlerweile geflutet und jeder wird in Zukunft selbst oder über nahe Angehörige Betroffen sein. Da kuckt dann auch der Michel mal im Internet nach was da los ist. Es läuft viel über Mundpropaganda in Firmen, oder über den Gemüsetürken. Meinen möchtest Du nicht hören, wenn der kein Türke wäre, hätte der nicht nur eine Anzeige wegen Volksverhetzung am Arsch...

Wer ist denn für deinen Türken der Schuldige?
Wenn ich mit Leuten spreche, ist für die zu 90% die SPD/Grün/Links schuld und sie wählen beim nächsten mal wieder CDU.

[laurin]

Gerald Celente wird wohl Recht behalten.

Ich befürchte es auch.

Aber du warst vor ein paar Tagen viel optimistischer.

[tosh]

Danke. Ich las neulich irgendwo, daß rund 600 Schleuser alleine in Bayern im Knast sitzen. Ob in Haft, oder Untersuchungshaft, weiß ich nicht mehr. Das wäre dann ja ein Ding.

Zumindest wurde mit dieser Anzeige also eine Zwickmühle geschaffen. Das begrüße ich.

Migration: Bayern: Fast 800 mutmaßliche Schleuser in U-Haft (http://www.zeit.de/news/2015-09/18/migration-bayern-fast-800-mutmassliche-schleuser-in-u-haft-18124610)Bayern muss inhaftierte Schleuser umverteilen - SPIEGEL ... (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-gehen-die-haftplaetze-fuer-schleuser-aus-a-1049143.html)

[Eintracht]

Wer ist denn für deinen Türken der Schuldige?
Wenn ich mit Leuten spreche, ist für die zu 90% die SPD/Grün/Links schuld und sie wählen beim nächsten mal wieder CDU.

Schuldige gibts viele, Merkel in ihrer kompletten Ami Hörigkeit, die Amis unter der Leitung der FED und den Rothschilds.
ein destabilisiertes Europa als nächster Schritt zur NWO.

[Schlummifix]

Diese Ansicht wird vom Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke geteilt. Er verweist auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches. Danach "wird bestraft, wer öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert". Die rechtswidrige Tat sei die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland. Wer "Flüchtlingen" ohne korrektes Verfahren und/oder gültige Papiere die Einreise ermöglicht, betätigt sich jedoch als Schleuser.

In der FAZ heißt es dazu weiter:

Problematisch könnte die humanitäre Geste der Bundeskanzlerin nun bei der Verurteilung von Schleusern werden. „Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern,“ meint Putzke. Dann wäre es rechtswidrig, Schleuser zu verfolgen und zu verurteilen. „Oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die Bundeskanzlerin. Für die Hilfeleistung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert.“ Der Entschluss der Bundeskanzlerin,... „die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen“, stelle „eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar ... als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war.“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html

Schon jeder Zugführer, der ein paar Waggons "Flüchtlinge" von Wien nach München bringt, macht sich auf dieser Grundlage strafbar. Putzke: "Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht."

:lach: Sauber.
An das Verleiten bzw. Auffordern zur Begehung einer Straftat hatte ich auch gedacht.
Jetzt steht nur noch eins im Weg, Merkels Immunität. Mal sehen ob die Pseudo-Rechtsstaatler im Bundestag bereit sein werden, diese aufzuheben.
Dann ist Merkel erledigt. Die Frau ist kriminell.

[Schwabenpower]

Migration: Bayern: Fast 800 mutmaßliche Schleuser in U-Haft (http://www.zeit.de/news/2015-09/18/migration-bayern-fast-800-mutmassliche-schleuser-in-u-haft-18124610)

Bayern muss inhaftierte Schleuser umverteilen - SPIEGEL ... (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-gehen-die-haftplaetze-fuer-schleuser-aus-a-1049143.html)

Na, war ich ja nahe dran. OK, das hörte bzw. las ich auch schon vor zwei oder drei Wochen.

[Esreicht!]

:lach: Sauber.
An das Verleiten bzw. Auffordern zur Begehung einer Straftat hatte ich auch gedacht.
Jetzt steht nur noch eins im Weg, Merkels Immunität. Mal sehen ob die Pseudo-Rechtsstaatler im Bundestag bereit sein werden, diese aufzuheben.
Dann ist Merkel erledigt. Die Frau ist kriminell.

Gestern wurde in ZIB 2 (ORF) vergleichbar mit dem Heute-Journal, ein kurzer Fernsehbeitrag gesendet mit dem Hinweis auf die Strafanzeige durch die AfD. In unser Zwangsgebühren-Propaganda-Fernsehen hats die Strafanzeige nicht geschafft, und dabei wirds auch bleiben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bekommt das überhaupt nicht mit!

kd

[Schlummifix]

Gestern wurde in ZIB 2 (ORF) vergleichbar mit dem Heute-Journal, ein kurzer Fernsehbeitrag gesendet mit dem Hinweis auf die Strafanzeige durch die AfD. In unser Zwangsgebühren-Propaganda-Fernsehen hats die Strafanzeige nicht geschafft, und dabei wirds auch bleiben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bekommt das überhaupt nicht mit!
kd

Das bekommen sie dann mit, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Merkels Immunität beantragt, und formal Anklage erhebt.

Im Übrigen steht es jetzt schonmal in der FAZ. Die Frau ist einfach tumb im Kopf.
Sie hätte einmal lieber ihre Hausjuristen gefragt. Die große Physikerin.

[HansMaier.]

:lach: Sauber.
An das Verleiten bzw. Auffordern zur Begehung einer Straftat hatte ich auch gedacht.
Jetzt steht nur noch eins im Weg, Merkels Immunität. Mal sehen ob die Pseudo-Rechtsstaatler im Bundestag bereit sein werden, diese aufzuheben.
Dann ist Merkel erledigt. Die Frau ist kriminell.


Unter normalen Umständen hätte diese Anzeige keine Chance, denn
in der BRD sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern gegenüber
weisungsgebunden. Es gibt also dort keine Gewaltenteilung.
Nun sind die Umstände aber nicht normal und jeder der bei Verstand ist
kapiert, daß diese Massenflutung ins Desaster führen muss.
Und daher kriegen die Leute Angst, auch die, die was zu sagen haben.
Die Schlaueren, ich zähle hier Seehofer dazu, bewegen sich schon mal in
Richtung Wende. Die Klage kann daher erfolgreich sein. Allerdings wird sich
Merkel rechtzeitig absetzen, denn sie hat ja starke Freunde hinterm großen Teich.
MfG
H.Maier

[Xenes]

an allen Fronten[/strike] auf allen Kanälen kippt die Stimmung gerade mächtig. .

Man kann ein Volk nicht ewig demütigen, das sollte sich Honeckers Rache hinter die Ohren schreiben.
In früheren Zeiten wurden solche Herrscher vom Volk mit Mistgabeln aus ihren Palästen gejagt.

[Xenes]

[QUOTE=HansMaier.;8177838]Unter normalen Umständen hätte diese Anzeige keine Chance, denn
in der BRD sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern gegenüber
weisungsgebunden. Es gibt also dort keine Gewaltenteilung.
Nun sind die Umstände aber nicht normal und jeder der bei Verstand ist
kapiert, daß diese Massenflutung ins Desaster führen muss.
QUOTE]

Dies sind keine normalen Umstände, weil dies ein (stiller) Staatstreich (Putsch) von Seiten der amtierenden Kanzlerin ist, der unser Land vollkommen umwandeln soll. Hier liegt eine extreme Gefahrenlage vor.

[Gärtner]

Das bekommen sie dann mit, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Merkels Immunität beantragt, und formal Anklage erhebt.

Im Übrigen steht es jetzt schonmal in der FAZ. Die Frau ist einfach tumb im Kopf.
Sie hätte einmal lieber ihre Hausjuristen gefragt. Die große Physikerin.

(Fettung durch mich)


Dazu fand ich diesen schönen Kommentar, der - wenn auch leicht offtopic - hier schön paßt:


"Sie soll Physikerin sein. Nichts davon scheint in ihren Reden auf: keine Anspielung, kein nüchtern-lehrhafter Bezug, nicht einmal ein launiges, auf ihre Studienjahre zurückweisendes Wort. Einfach nichts. Ist es tatsächlich glaubhaft, daß sich jemand dauerhaft so verhält, der ein naturwissenschaftliches Fach studiert hat und darin sogar promoviert worden ist? Ich kann meine Zweifel nicht abstreifen. Anflüge von Bildung, die vor dreißig, vierzig Jahren jeder Fernseh-Quizmaster wie selbstverständlich im persönlichen Rucksack hatte und fröhlich vor seinem verständigen Publikum auspackte – Schillers ‚Glocke’ hier, ein Vers aus einer Opernarie dort –, auch das wird man bei Angela Merkel vergebens suchen. Sie spielt nicht, sie spielt nicht an und spielt nicht mit, sie kennt zwar Feinde, aber keine Polemik, keine Ironie, kein rhetorisches Florettgefecht, sie scheint nichts zu wissen und hat offenbar nichts zu bieten. An die Stelle des intellektuellen Diskurses tritt bei ihr ein Fundus austauschbarer, gesichtsloser, zombiehafter Phrasen, stets optisch bieder von der „Raute“ begleitet. Merkel ist steril wie ein Pappkarton. Und genau das trennt sie um Welten von Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt und Herbert Wehner, und genau das verbindet sie aufs innigste mit – Erich Honecker. Dessen krüppelhaftem, immer nur in Formeln beschriebenem Kosmos ist Madame Merkel niemals entwachsen. Der Dachdecker aus dem Saarland und die promovierte FDJ-Göre: nach meinem Urteil bilden sie ein auf fatale Weise nicht unterscheidbares, kongeniales Paar. "
http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

[Wuehlmaus]

Unter normalen Umständen hätte diese Anzeige keine Chance, denn
in der BRD sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern gegenüber
weisungsgebunden.

Dann kann man den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung belangen!

[HansMaier.]

[QUOTE=HansMaier.;8177838]Unter normalen Umständen hätte diese Anzeige keine Chance, denn
in der BRD sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern gegenüber
weisungsgebunden. Es gibt also dort keine Gewaltenteilung.
Nun sind die Umstände aber nicht normal und jeder der bei Verstand ist
kapiert, daß diese Massenflutung ins Desaster führen muss.
[QUOTE]

Dies sind keine normalen Umstände, weil dies ein (stiller) Staatstreich (Putsch) von Oben ist, der unser Land vollkommen umwandeln soll. Hier liegt eine extreme Gefahrenlage vor.

Joa, klar ist das von "Oben" gesteuert und sicherlich gehts um Ordung aus dem Chaos.
Es wird aber keine bunte EU Mischrasse geben oder sonst eine alte NWO Vorstellung.
Der Grund liegt schlicht an der Unbezahlbarkeit bzw der soziobiologischen Unmöglichkeit.
Man wird kein Oligarch wenn man blöd ist. Und ganz klar ist, die große Umwälzung beinhaltet zwingend
eine neue Geldordung. Und diese wird es mit sich bringen, daß alle sozialistischen Konzepte unmöglich werden.
Es wird einen Restart von einem Niveau großer Armut geben, das wird alle postdemokatischen Gesellschaften
zwingen sich dementsprechend anzupassen.
MfG
H.Maier

[Eintracht]

Es wird aber keine bunte EU Mischrasse geben oder sonst eine alte NWO Vorstellung.


Was hier dann am Ende lebt, ist doch egal. Die NWO sieht weltweit einen Polizeistaat vor, deswegen die Rassen Vermischung. Jeder der 1+1 zusammenzählen kann weiß, dass das nicht gut geht.
Es entsteht Gewalt, das fördert den Polizeistaat. NWO läuft wie geschmiert!

[HansMaier.]

Was hier dann am Ende lebt, ist doch egal. Die NWO sieht weltweit einen Polizeistaat vor, deswegen die Rassen Vermischung. Jeder der 1+1 zusammenzählen kann weiß, dass das nicht gut geht.
Es entsteht Gewalt, das fördert den Polizeistaat. NWO läuft wie geschmiert!

Lol, die NWO kann vorsehen was sie will, es ist nicht zu bezahlen.
Bezahlen, bezahlen, bezahlen....
Hör zu, wir, die "westliche Welt" sind bankrott. Und Null komma Nix kann das ändern.
DAS ist der Standpunkt von dem man ausgehen muss, um das Spiel zu
verstehen. Verstehe, ohne funktionierendes Geld gibts keinen Polizeistat und auch
keine NWO, denn keiner arbeitet für Lau...
MfG
H.Maier

[Gehirnnutzer]

Unter normalen Umständen hätte diese Anzeige keine Chance, denn
in der BRD sind die Staatsanwaltschaften den Justizministern gegenüber
weisungsgebunden. Es gibt also dort keine Gewaltenteilung.
Nun sind die Umstände aber nicht normal und jeder der bei Verstand ist
kapiert, daß diese Massenflutung ins Desaster führen muss.
Und daher kriegen die Leute Angst, auch die, die was zu sagen haben.
Die Schlaueren, ich zähle hier Seehofer dazu, bewegen sich schon mal in
Richtung Wende. Die Klage kann daher erfolgreich sein. Allerdings wird sich
Merkel rechtzeitig absetzen, denn sie hat ja starke Freunde hinterm großen Teich.
MfG
H.Maier

Mal für dich und andere, die etwas nicht kapiert haben, der Staatsanwalt ist Teil der Exekutive und nicht der Judikative. Nur Richter sind Teil der Judikative.

Da es die Rechtsmittel des Ermittlunsgerwingungsantrages und der Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung gibt, ist Rechtsbeugung nicht so schnell gegeben.

[Eintracht]

Lol, die NWO kann vorsehen was sie will, es ist nicht zu bezahlen.
Bezahlen, bezahlen, bezahlen....
Hör zu, wir, die "westliche Welt" sind bankrott. Und Null komma Nix kann das ändern.
DAS ist der Standpunkt von dem man ausgehen muss, um das Spiel zu
verstehen. Verstehe, ohne funktionierendes Geld gibts keinen Polizeistat und auch
keine NWO, denn keiner arbeitet für Lau...
MfG
H.Maier

Geld ist Papier. Papier das die FED drucken darf ohne kontrolliert zu werden...
Verstehe das Problem nicht?!

[Xenes]

(Fettung durch mich)


Dazu fand ich diesen schönen Kommentar, der - wenn auch leicht offtopic - hier schön paßt:


"Sie soll Physikerin sein. Nichts davon scheint in ihren Reden auf: keine Anspielung, kein nüchtern-lehrhafter Bezug, nicht einmal ein launiges, auf ihre Studienjahre zurückweisendes Wort. Einfach nichts. Ist es tatsächlich glaubhaft, daß sich jemand dauerhaft so verhält, der ein naturwissenschaftliches Fach studiert hat und darin sogar promoviert worden ist? Ich kann meine Zweifel nicht abstreifen. Anflüge von Bildung, die vor dreißig, vierzig Jahren jeder Fernseh-Quizmaster wie selbstverständlich im persönlichen Rucksack hatte und fröhlich vor seinem verständigen Publikum auspackte – Schillers ‚Glocke’ hier, ein Vers aus einer Opernarie dort –, auch das wird man bei Angela Merkel vergebens suchen. Sie spielt nicht, sie spielt nicht an und spielt nicht mit, sie kennt zwar Feinde, aber keine Polemik, keine Ironie, kein rhetorisches Florettgefecht, sie scheint nichts zu wissen und hat offenbar nichts zu bieten. An die Stelle des intellektuellen Diskurses tritt bei ihr ein Fundus austauschbarer, gesichtsloser, zombiehafter Phrasen, stets optisch bieder von der „Raute“ begleitet. Merkel ist steril wie ein Pappkarton. Und genau das trennt sie um Welten von Franz Josef Strauß, Helmut Schmidt und Herbert Wehner, und genau das verbindet sie aufs innigste mit – Erich Honecker. Dessen krüppelhaftem, immer nur in Formeln beschriebenem Kosmos ist Madame Merkel niemals entwachsen. Der Dachdecker aus dem Saarland und die promovierte FDJ-Göre: nach meinem Urteil bilden sie ein auf fatale Weise nicht unterscheidbares, kongeniales Paar. "
http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Wer weiß, wie man in der DDR zu akademischen Titeln kam. Vielleicht wurden gelegentlich Biographien einfach für bestimmte Zwecke geschönt, vor allem im Umfeld der Stasi.

[Flüchtling]

Man kann ein Volk nicht ewig demütigen, das sollte sich Honeckers Rache hinter die Ohren schreiben.
In früheren Zeiten wurden solche Herrscher vom Volk mit Mistgabeln aus ihren Palästen gejagt.
Das Deutschmichelvolk jedoch schon - es verlangt geradezu danach.

[Tryllhase]

Wer weiß, wie man in der DDR zu akademischen Titeln kam. Vielleicht wurden gelegentlich Biographien einfach für bestimmte Zwecke geschönt, vor allem im Umfeld der Stasi.
Man hat zwar solche Arbeiten auch schon mal durch Ghostwriter schreiben lassen, oder, und das kam öfter vor, die Verteidigungen ohne Zuhörer durchgeführt. Aber es gäbe keinen Sinn, technische Titel an völlig Unkundige zu vergeben. Ich glaube eher, dass sie absichtlich nicht auf ihren Beruf zurück greift. Das wäre so, als ob ein Politbüromitglied laufend auf das Dachdecken Bezug genommen hätte.

[HansMaier.]

Geld ist Papier. Papier das die FED drucken darf ohne kontrolliert zu werden...
Verstehe das Problem nicht?!

Das Problem ist, daß schon viel zu viel Papier gedruckt worden ist.
Ist schon gedruckt, sprich, der Kredit wurde vergeben. Das zwingt systemisch
zu immer schellerer und größerer Kreditvergabe, da sonst das System am Mangel
an frischem Geld für Zins und Zinseszinserträge verendet. Üblicherweise durch
Bankenbankrott. 2008 wärs fast passiert und seit dem sind in der Welt 50% neue Schulden
aufgehäuft worden. Zwecks "Systemrettung". Die logarithmische Funktion
sprengt das System aber zwingend, denn unendliche Verschuldung ist unmöglich.
Es wird daher zur völligen Wertlosigkeit aller Papierwährungen kommen. Schnell wenns
einen Bond oder Bankencrash gibt, etwas langsamer durch deflationären Schock mit
anschliessender Hyperinflation. DANACH sind alle bisherigen Papierguthaben WEG.
Und auch von Aktien und Immos das Meiste. Es wird brutale Armut herrschen und
der neue Staat, so er funktionieren soll, muss sich mit einer Staatsquote von ca 10%
begnügen. Es wird dann alles unterbleiben MÜSSEN, das keinen Mehrwert generiert.
Also alle linken Konzepte.
MfG
H.Maier

[Leberecht]

Schöner Schachzug! Ich befürchte aber das Muttis Rache grausam sein wird.
Ich erwarte eher, sie wird gar nicht darauf reagieren. Warum sollte sich auch, gezwungen ist sie ja nicht.

[Eintracht]

Das Problem ist, daß schon viel zu viel Papier gedruckt worden ist.
Ist schon gedruckt, sprich, der Kredit wurde vergeben. Das zwingt systemisch
zu immer schellerer und größerer Kreditvergabe, da sonst das System am Mangel
an frischem Geld für Zins und Zinseszinserträge verendet. Üblicherweise durch
Bankenbankrott. 2008 wärs fast passiert und seit dem sind in der Welt 50% neue Schulden
aufgehäuft worden. Zwecks "Systemrettung". Die logarithmische Funktion
sprengt das System aber zwingend, denn unendliche Verschuldung ist unmöglich.
Es wird daher zur völligen Wertlosigkeit aller Papierwährungen kommen. Schnell wenns
einen Bond oder Bankencrash gibt, etwas langsamer durch deflationären Schock mit
anschliessender Hyperinflation. DANACH sind alle bisherigen Papierguthaben WEG.
Und auch von Aktien und Immos das Meiste. Es wird brutale Armut herrschen und
der neue Staat, so er funktionieren soll, muss sich mit einer Staatsquote von ca 10%
begnügen. Es wird dann alles unterbleiben MÜSSEN, das keinen Mehrwert generiert.
Also alle linken Konzepte.
MfG
H.Maier

okay jetzt hat es Klick gemacht. Danke.

[Leberecht]

Gesetzesverstöße und Mißachtung von geltendem Recht ist bei denen schon längst gang und gäbe. Ich persönlich traue denen noch ganz andere Dinge zu...
Ich auch, andere noch nicht ganz. Aber seid getrost ihr, um Euch herum macht die Realität auch keinen Bogen.

[Deutscher Michel]

Wer weiß, wie man in der DDR zu akademischen Titeln kam. Vielleicht wurden gelegentlich Biographien einfach für bestimmte Zwecke geschönt, vor allem im Umfeld der Stasi.

In einem Fall weiß ich, daß eine Professorin sich trotz nicht vorhandener akademischer Ausbildung so nennen durfte, weil die entsprechende Planstelle extra für jemanden ausgeschrieben war, der politische Agitation innerhalb der Hochschule betreiben sollte und dafür natürlich nicht unbedingt eine akademische Ausbildung absolviert haben mußte. Nach dem Ende der DDR durfte sie dann logischerweise keinen Titel mehr führen. Sie hat dann mehrfach versucht, diesen regulär zu erwerben.

[Flüchtling]

Geld ist Papier. Papier das die FED drucken darf ohne kontrolliert zu werden...
Verstehe das Problem nicht?!

Wenn die Regierung mit uns auch so großzügig wäre wie mit Fachkräften,
könnte Jeder Zuhause legal seinen eigenen €-Scheine-Gelddruckautomaten haben.

[hubb]

Alles nur Show gut ist nur dass es die AFD noch gibt man könnte meinen die hätten sich aufgelöst

[Liberalist]

okay jetzt hat es Klick gemacht. Danke.

Aber denk nicht immer ans Papier, Kredit wird heutzutage elektronisch vergeben.

[Eintracht]

Wenn die Regierung mit uns auch so großzügig wäre wie mit Fachkräften,
könnte Jeder Zuhause legal seinen eigenen €-Scheine-Gelddruckautomaten haben.

Man muss jetzt auch differenzieren. Die Flüchtlinge sind nur das Symptom bzw. Mittel zum Zweck.
Eigentlich müsste man gegen andere Menschen vorgehen, aber in dieser Situation sind wir einfach nicht.

das ganze Geld was da fließt, an die Flüchtlinge und sonst wohin, das ist doch alles nur Papier, da hat doch keiner mehr einen überblick.

Wir müssen unsere Grenzen schützen, schauen das Deutschland und Europa wieder zu Kräften kommt, dann kann man gegen die wahren Feinde vorgehen. USA, FED, Rothschilds & Co - Alles Teufel.

[tosh]

Das bekommen sie dann mit, wenn die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Merkels Immunität beantragt, und formal Anklage erhebt.

Im Übrigen steht es jetzt schonmal in der FAZ. Die Frau ist einfach tumb im Kopf.
Sie hätte einmal lieber ihre Hausjuristen gefragt. Die große Physikerin.

Ist aber die Strafanzeige der AdF gegen Merkel wirklich hieb- und stichfest?

1. Nicht Merkel, sondern das BAMF hatte Dublin ausgesetzt:

Dienstanweisung des BAMF: Dublin für syrische Flüchtlinge ... (http://ffm-online.org/2015/08/25/dienstanweisung-des-bamf-dublin-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt/)
25.08.2015 - Dienstanweisung des BAMF: Dublin für syrische Flüchtlinge ausgesetzt...

2. Dublin III wurde schon längst de facto von den Ersteinreisestaaten ausgesetzt, da sie nicht in der Lage waren, für diese Massen Asylverfahren durchzuführen, deshalb die Zudringlinge nur weiterleiteten.
Das BAMF hätte somit nur auf einen Ist-Zustand hingewiesen.

3. Die Humanität und die europäische Solidarität waren alternativlos gefordert bei der Überforderung von Ungarn, Griechenland und Italien...

[tosh]

Dann kann man den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung belangen!

Nein, höchstens den Justizminister.

[tosh]

Was hier dann am Ende lebt, ist doch egal. Die NWO sieht weltweit einen Polizeistaat vor, deswegen die Rassen Vermischung. Jeder der 1+1 zusammenzählen kann weiß, dass das nicht gut geht.
Es entsteht Gewalt, das fördert den Polizeistaat. NWO läuft wie geschmiert!

Ja, die NSA überwacht bereits jetzt schon alle Menschen weltweit.

[tosh]

Lol, die NWO kann vorsehen was sie will, es ist nicht zu bezahlen.
Bezahlen, bezahlen, bezahlen....
Hör zu, wir, die "westliche Welt" sind bankrott. Und Null komma Nix kann das ändern.
DAS ist der Standpunkt von dem man ausgehen muss, um das Spiel zu
verstehen. Verstehe, ohne funktionierendes Geld gibts keinen Polizeistat und auch
keine NWO, denn keiner arbeitet für Lau...
MfG
H.Maier

Leider muss ich dich enttäuschen.
Nach Bankrott bzw. Währungsreform ist wieder Geld da.

Der NWO-Polizeistatt kommt auf jeden Fall, bereits im NT steht:

...daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens. Offb 13,17

[Strandwanderer]

3. Die Humanität und die europäische Solidarität waren alternativlos gefordert bei der Überforderung von Ungarn, Griechenland und Italien...


Es reicht, wenn das Merkel diese Floskel faselt.

Das bruachst du nicht auch noch nachzuäffen!

[tosh]

...DANACH sind alle bisherigen Papierguthaben WEG.
Und auch von Aktien und Immos das Meiste. ...
Aktien sind quasi Sachwerte (Firmenanteile) und wie Immos nach einer Währungsreform immer noch da.

[tosh]

Man muss jetzt auch differenzieren. Die Flüchtlinge sind nur das Symptom bzw. Mittel zum Zweck.
Eigentlich müsste man gegen andere Menschen vorgehen, aber in dieser Situation sind wir einfach nicht.

das ganze Geld was da fließt, an die Flüchtlinge und sonst wohin, das ist doch alles nur Papier*, da hat doch keiner mehr einen überblick.

Wir müssen unsere Grenzen schützen, schauen das Deutschland und Europa wieder zu Kräften kommt, dann kann man gegen die wahren Feinde vorgehen. USA, FED, Rothschilds & Co - Alles Teufel.

*Sehr lustisch.
Für das Papier können Sachwerte eingetauscht werden, es stammt aus unseren Steuerzahlungen! :germane:

[tosh]

Geld ist Papier. Papier das die FED drucken darf ohne kontrolliert zu werden...

“Wir werden eine Weltregierung haben, ob es uns paßt oder nicht. Die einzige Frage ist, wird die Weltregierung durch Eroberung oder durch Zustimmung erreicht.”
(Paul Warburg, der jüdische Architekt der privaten Federal Reserve Bank in einer Rede vor dem US-Senat am 17. Februar 1950)......

Nachweislich überließ Obamas Regierung der privaten jüdischen Zentralbank (Federal Reserve Bank, genannt FED) in einem einzigen Akt mindestens 10 Billionen Dollar zur freien Verwendung. Jedenfalls weigert sich die FED offenzulegen, ohne daß Obamas Regierung etwas einzuwenden hätte, wer in den Genuß dieser unvorstellbaren Summe gekommen ist bzw. wohin diese Billionen gegangen sind.
“Wir müssen jetzt feststellen, daß Geld in einer Größenordnung durch die Hintertür dieser Regierung verschwindet wie nie zuvor in der Geschichte der USA,”
sagte Senator Byron Dorgan (ND Dem) am 3. Februar 2009 im Kongreß.
“Niemand weiß, was von der FED wegging, an wen und für was.” (bloomberg.com, 9.2.2009)
Für alle, die es noch nicht wissen sollten. Die US-Notenbank, die den Dollar druckt und verleiht, ist keine staatliche Einrichtung, sondern ein privates Konsortium jüdischer Banken.....
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/01/20/ben-shalom-bernanke-soll-zum-weltherrscher-gemacht-werden/

[HansMaier.]

Aktien sind quasi Sachwerte (Firmenanteile) und wie Immos nach einer Währungsreform immer noch da.

Aktien sind noch da, sofern die Aktien ausgebende Firma den Crash überlebt.
Sie sind bloß, wie Immos, aufgrund des fehlenden Kredits und der Folgedepression, nichts mehr wert.
MfG
H.Maier

[HansMaier.]

....Leider muss ich dich enttäuschen.
Nach Bankrott bzw. Währungsreform ist wieder Geld da.

Du meinst, der Staat druckt einfach neues? Dem wird dann wie Werthaltigkeit
zugewiesen? Wenn alle Papierwerte sich grade in Nichts aufgelöst haben, funzt
nur eine echte Golddeckung, sonst wird das neue Geld auch bald wertlos...
MfG
H.Maier

[tosh]

Aktien sind noch da, sofern die Aktien ausgebende Firma den Crash überlebt.
Eine Binsenweisheit. Bisher haben gute Firmen die Crashs überlebt.


Sie sind bloß, wie Immos, aufgrund des fehlenden Kredits und der Folgedepression, nichts mehr wert.
Nonsens. Aktienbesitzer und Immobilienbesitzer waren bisher die Gewinner nach jedem Crash. Aber weiter kein Kommentar von mir dazu, da ot.

[tosh]

Du meinst, der Staat druckt einfach neues? Dem wird dann wie Werthaltigkeit
zugewiesen? Wenn alle Papierwerte sich grade in Nichts aufgelöst haben, funzt
nur eine echte Golddeckung, sonst wird das neue Geld auch bald wertlos...
MfG
H.Maier

Befasse dich mal mit der letzten Währungsreform hier.

[HansMaier.]

Befasse dich mal mit der letzten Währungsreform hier.

Für das globale Systemversagen das uns erwartet, ist das irrelevant.
MfG
H.Maier

[BlackForrester]

Da die Frau, strafrechtlich gesehen, politische Immunität für Ihr handeln besitzt (und diese Immunität auch nach dem ausscheiden aus dem Amt für im Amt getroffene Entscheidungen gilt und diese Immunität mit Sicherheit vom Bundestag nicht aufgehoben wird) mag es sich medial gut machen Strafanzeige zu erstatten - damit bindet man am Ende aber nur Ressourcen, welche an anderer Stelle dringend gebraucht werden.

Etwas Anderes wäre es wohl, wenn man gegen die Merkel (bzw. die Regierung) klagen würde das Grundgesetz und die darin verbrieften Artikel einhalten zu müssen - nur, so ein Rechtsstreit dauert wohl ein Jahrzehnt und bis dahin ist die beklagte Regierung längst nicht mehr im Amt.

[Wuehlmaus]

Eine Binsenweisheit. Bisher haben gute Firmen die Crashs überlebt.


Nonsens. Aktienbesitzer und Immobilienbesitzer waren bisher die Gewinner nach jedem Crash. Aber weiter kein Kommentar von mir dazu, da ot.

Sofern der Staat keine Grundsteuer erhebt oder eine Zwangshypothek einrichtet.