Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Lutz Bachmann

[Truitte]

sehr auffallend, jetzt wo Pegida an Zulauf gewinnt, kommt man mit einer Anklage gegen Bachmann:

Wegen Äußerungen, die er noch vor seinem Erscheinen als Pegida-Gründer tätigte, soll Lutz Bachmann wegen "Volksverhetzung" angeklagt werden.
Lutz Bachmann (http://www.epochtimes.de/themen/Lutz%20Bachmann-p1.html) sieht sich mit einer Anklage wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den PEGIDA-Mitbegründer Anklage erhoben.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Facebook-Post vom 19. September 2014, den Bachmann einen Monat vor der ersten Dresdener Pegida-Demo am 19. Oktober schrieb. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben.
Dabei habe er “in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angriff, sie beschimpfte und böswillig verächtlich machte und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelte”, so die Staatsanwaltschaft, laut Dresdner "Neueste Nachrichten".
Nach der Zustellung der Anklage wird das Schöffengericht des Amtsgerichtes über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Ein Verhandlungstermin wird vom Gericht bestimmt. Bachmann ist unter anderem wegen Drogendelikten und Einbruch vorbestraft.
Auffälliges Timing


Die medienwirksame Volksverhetzungsanklage kommt in einem Moment, in dem die Dresdener Pegida-Demo seit Wochen massiv Zulauf hat. An den vergangenen zwei Montagen lag die Teilnehmerzahl zwischen 15.000 und 20.000 Personen. Da in Dresden dieser Tage 7 Turnhallen über Nacht für Migranten freigemacht werden mussten, rechnen Dresdener Beobachter mit einer weiteren Teilnehmersteigerung am kommenden Montag.
Erstmal tauchte der Volksverhetzungsvorwurf gegen Bachmann in einem Moment auf, als Pegida über 20.000 Menschen auf die Straße zog, Anfang dieses Jahres. Auch Bachmanns sogenanntes “Hitler-Foto”, welches Wochen später von der Sächsischen Zeitung als Fälschung entlarvt (http://www.pi-news.net/2015/03/saechsische-zeitung-pegida-chef-lutz-bachmann-posierte-nicht-als-hitler/) wurde, ging damals durch die Medien und Frauke Petry von der AfD (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-afd-verwirrt-mit-pressemitteilung-a-1014227.html) verschickte eine Pressemitteilung zu Lutz Bachmanns Rücktritt, obwohl Bachmann gar nicht zurückgetreten war. Trotz eines voerübergehenden Rückgangs der Demonstrantenzahl erholte sich die Bewegung und professionalisierte ihre Arbeit.
Politiker als Hochveräter bezeichnet

In den vergangenen zwei Wochen hatte die Dresdener Bürgerbewegung und ihre Repräsentanten immer schärfere Vorwürfe gegen die Politik erhoben: Basierend auf einer Analyse des Staatsrechts-Professors Schachtschneider hatte Lutz Bachmann öffentlich dargelegt, warum das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationskrise bereits den Straftatbestand des Hochverrats erfüllt. Tatjana Festerling hatte Bundeswehr und Polizei zur Gehorsamsverweigerung aufgefordert, um das Widerstandsrecht nach Paragraph 20 GG in Kraft zu setzen. Auch hatte Bachmann angekündigt, verschiedene Insider-Informationen zur Migrationskrise zu (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-und-asyl-chaos-lutz-bachmann-kuendigt-leaks-an-a1272437.html) veröffentlichen, die Pegida zugetragen worden seien.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auffaelliges-timing-staatsanwaltschaft-dresden-erhebt-anklage-gegen-lutz-bachmann-a1273360.html

[Deutschmann]

Mal schauen ob die Dresdner Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen Özdemir und Gabriel erhebt. Tja, da kann man nur auf die Schenkel klopfen wie sich der demokratische Rechtsstaat gerade demaskiert und demontiert.

Mal abgesehen davon dass man Kraftausdrücke/Beschimpfungen eh vermeiden sollte.

[Chronos]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.

Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze gegen Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.

Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.

[Schlummifix]

Wird sicher eng im Gerichtssaal. Und vor dem Gericht.
Na ja, bei Merkels Prozess wird es noch enger.

P.S. also meines Wissens nach hatte er sich bei dem "Gelumpe" ausschließlich auf Kriminelle bezogen.
Man darf Kriminelle also nicht mehr "Gelumpe" nennen?

[brausepaul]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

[Deutschmann]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.

Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze von Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.

Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.

Stimmt. Aber gut zu wissen. Dann darf man ja über unsere Versager-Politiker so richtig vom Leder ziehen. Sind ja zum Teil auch deutsch.

[Deutschmann]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

Jeden kann man anpissen. Im Zweifel finden die heraus dass man in der Grundschule jemandem das Pausenbrot gestohlen hat.

[Flüchtling]

Gewöhnliche Deutsche lassen sich allerdings auch sehr leicht verhetzen. :-/

Man sollte also von vornherein, was auch passiere, nur noch gut (oder eben gar nicht) von und über seine Mitmenschen sprechen/schreiben dürfen.

Also, wenn ich z.B. schreibe, dass Frau Dr. Merkel eine herzensgute Frau ist, dann dürfte das noch in Ordnung sein.

[Rumburak]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

Klar, immer bücken, kriechen und anpassen. NEIN!

[Bolle]

Stimmt. Aber gut zu wissen. Dann darf man ja über unsere Versager-Politiker so richtig vom Leder ziehen. Sind ja zum Teil auch deutsch.

Vorsicht, da wartet immer noch die BELEIDIGUNG auf dich! Zusammen mit ihrer kleinen Schwester der Verunglimpfung! § 90a gilt natürlich nicht für Linke und Grüne!
Oder § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

[Chronos]

Stimmt. Aber gut zu wissen. Dann darf man ja über unsere Versager-Politiker so richtig vom Leder ziehen. Sind ja zum Teil auch deutsch.
Wenn es nicht explizit gegen einzelne, namentlich genannte Personen geht, mag das funktionieren.

Aber vermutlich kommt dann ein Rechtsverdreher auf einen neuen Trick, dass es sich um Verunglimpfung, üble Nachrede und Beleidigung von im öffentlichen Interesse stehenden Personen handele - oder so ähnlich eben.

Diesen Brüdern ist keinen Millimeter weit mehr zu trauen.

[Franko]

Mal schauen ob die Dresdner Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen Özdemir und Gabriel erhebt.

Özdemir hätte wegen hässlichen Koteletten und Gabriel wegen Fettleibigkeit sowie schon Anzeigen verdient! ;)

[Franko]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen.

Falsch! Bachmann ist Pegida, ohne ihn ist es nur eine gesichtslose Vereinigung.


Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen?

Sobald der Wind sich dreht, werden die Medien nur noch wohlwollend über ihn schreiben.

Glaubst Du die 20.000 Leute dort gehen aus lauter Spaß zu Pegida? Um sich die Reden des Drogendealers anzuhören? Um ihn dann garantiert nicht zu wählen?

[Schlummifix]

Vorsicht, da wartet immer noch die BELEIDIGUNG auf dich! Zusammen mit ihrer kleinen Schwester der Verunglimpfung! § 90a gilt natürlich nicht für Linke und Grüne!
Oder § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

Merkel wäre ein Fall für den §90a, in Verbindung mit dem "Flaggenskandal".
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html

Und auch sonst, da würde sich so einiges ergeben.

[brain freeze]

Laut SPON geht es um Kommentare in einer geschlossenen Facebook-Unterhaltung, die gehackt und veröffentlicht wurden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-facebook-eintraege-von-lutz-bachmann-a-1013982.html

Fraglich, inwieweit da §130 zur Anwendung kommt. Auf jeden Fall wird spannend, wie weit das System vor dem Showdown noch geht.
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

[Franko]

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/bild345096_v-standardBig_zc-3ad1f7a1.jpg

Unterm Strich ist es doch inhaltlich nichts anderes was heute "die Misere" von sich gegeben hat oder nicht?

[black_swan]

Das Merkel Regime schlägt zurück - und Sie haben Angst dass im November die Zahl der Pegida Märsche sich verzehnfachen wird....

[kikkoman]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

Mit diesen Medien gibt es keine Kompromisse. Sich denen anzubiedern ist schon die halbe Kapitulation.
Neulich schrieb hier doch einer, man bräuchte jemanden an der Spitze, an dem die Antifa nichts auszusetzen hätte.

Haha!

[Pappenheimer]

Mal schauen ob die Dresdner Staatsanwaltschaft auch Anklage gegen Özdemir und Gabriel erhebt. Tja, da kann man nur auf die Schenkel klopfen wie sich der demokratische Rechtsstaat gerade demaskiert und demontiert.

Mal abgesehen davon dass man Kraftausdrücke/Beschimpfungen eh vermeiden sollte.


Ob jemals gegen Teilnehmer der faschistischen Antifa-Demos wegen Volksverhetzung ermittelt wurde? Ich glaube nicht obwohl Aufforderung zum Massennmord, Aufforderung zu Massenvergewaltigungen deutscher Frauen sehr wohl den Tatbestand der Vollsverhetzung erfüllen. Ach ich vergass: Die neofaschistische Antifa wird ja vom Staat bezahlt...

[laurin]

Jeden kann man anpissen. Im Zweifel finden die heraus dass man in der Grundschule jemandem das Pausenbrot gestohlen hat.

Sehr richtig. Jeder hat eine Leiche im Keller.

[laurin]

Wird sicher eng im Gerichtssaal. Und vor dem Gericht.
Na ja, bei Merkels Prozess wird es noch enger.


:lach:

Schlummifix, du kannst einen echt aufheitern.

[moishe c]

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/bild345096_v-standardBig_zc-3ad1f7a1.jpg

Unterm Strich ist es doch inhaltlich nichts anderes was heute "die Misere" von sich gegeben hat oder nicht?



Mist! Jetzt habe diesen Text gelesen! Ob ich mich da nicht schon strafbar gemacht habe?

Es geht ein Bi-ba-butzemann um unser Haus herum, fidibumm!
Es geht ein Bi-ba-butzemann um unser Haus herum ... :haha:

[tommy3333]

Stimmt. Aber gut zu wissen. Dann darf man ja über unsere Versager-Politiker so richtig vom Leder ziehen. Sind ja zum Teil auch deutsch.
Dann wird es bestimmt heißen, "Politiker sind eine Minderheit" (was wohl in gewisser Weise sogar stimmt).

[konfutse]

Vorsicht, da wartet immer noch die BELEIDIGUNG auf dich! Zusammen mit ihrer kleinen Schwester der Verunglimpfung! § 90a gilt natürlich nicht für Linke und Grüne!
Oder § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
Du hast es gesagt: strafrechtlich beleidigen kann man nur Personen, keine Gruppen.

[konfutse]

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/bild345096_v-standardBig_zc-3ad1f7a1.jpg

Unterm Strich ist es doch inhaltlich nichts anderes was heute "die Misere" von sich gegeben hat oder nicht?
Ich lese da weder was Beleidigendes noch Volksverhetzendes, nur eine mit Kraftausdrücken gespickte Zustandsbeschreibung.

[Esreicht!]

Hallo,

das System schlägt voll zu. Das war unter Hitler und Honnecker nicht anders. Wer kann schon Widerstand dulden:?

Wir müssen uns endlich klar darüber sein, daß es sich bei Maas und anderen selbstwertlosen Gestalten um übelsten Menschenmüll handelt!

Dieses Bild zeigt mehr als 1000 Worte, welche BRD-Gesellschaft vom Auftraggeber USA angestrebt wird:

http://img.welt.de/img/deutschland/crop136215218/9596936266-ci3x2l-w900/Moschee-am-Columbiadamm-Berlin-4-.jpg
kd

[konfutse]

Ich bin mir sicher, dass die Muselmanen mich nicht freundlich angucken, wenn ich ohne Schuhe zwischen ihnen sitzen würde. Ich glaube, die haben Lynchphantasien.

[Leberecht]

Jeden kann man anpissen. Im Zweifel finden die heraus dass man in der Grundschule jemandem das Pausenbrot gestohlen hat.
Nein, nicht jeden. Es gibt in jedem Volk ausreichend integere Menschen, denen nicht mal der böswilligste, gerissenste und fantasievollste negative Charakter mit Verleumdung beikommen kann.

[laurin]

Jeden kann man anpissen. Im Zweifel finden die heraus dass man in der Grundschule jemandem das Pausenbrot gestohlen hat.

51583

[Systemhandbuch]

Laut SPON geht es um Kommentare in einer geschlossenen Facebook-Unterhaltung, die gehackt und veröffentlicht wurden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-facebook-eintraege-von-lutz-bachmann-a-1013982.html

Fraglich, inwieweit da §130 zur Anwendung kommt. Auf jeden Fall wird spannend, wie weit das System vor dem Showdown noch geht.
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Danke für den Hinweis.

"Ob Bachmann ihn tatsächlich geschrieben hat, ist aber nicht bestätigt."

Also abwarten.

[Sathington Willoughby]

Wird sicher eng im Gerichtssaal. Und vor dem Gericht.
Na ja, bei Merkels Prozess wird es noch enger.

P.S. also meines Wissens nach hatte er sich bei dem "Gelumpe" ausschließlich auf Kriminelle bezogen.
Man darf Kriminelle also nicht mehr "Gelumpe" nennen?

Nicht mit dem richtigen Parteibuch.

[konfutse]

Es ist ja bekannt, dass der Post öffentlich wurde, weil sein Konto gehackt wurde. Diese Kriminellen werden natürlich nicht verfolgt, obwohl sie sich öffentlich ihrer kriminellen Taten gerühmt haben.

[Bolle]

Danke für den Hinweis.

"Ob Bachmann ihn tatsächlich geschrieben hat, ist aber nicht bestätigt."

Also abwarten.


Ein gehackter Post also...... wer Post hackt kann sie auch verändern, daher dürften sie völlig wertlos sein. Ich weiß gar nicht, ob "Beweismittel" die aus einer Straftat stammen, überhaupt zulässig sind.

[hubb]

Da kann man nur sagen "mit allen Mitteln" wird versucht diese Bewegung klein zu halten -- Würde gerne wissen auf wessen Anweisung die STA tätig geworden ist

[Mütterchen]

Ein gehackter Post also...... wer Post hackt kann sie auch verändern, daher dürften sie völlig wertlos sein. Ich weiß gar nicht, ob "Beweismittel" die aus einer Straftat stammen, überhaupt zulässig sind.

Traurig ist, man kann nicht man kategorisch ausschließen, dass solche Beweismittel zugelassen werden. Und der SPON-Artikel ist mal wieder so weit weg von neutraler Berichterstattung wie ein Artikel nur sein kann.

[Bolle]

Traurig ist, man kann nicht man kategorisch ausschließen, dass solche Beweismittel zugelassen werden. Und der SPON-Artikel ist mal wieder so weit weg von neutraler Berichterstattung wie ein Artikel nur sein kann.

Ja fiel mir auch auf, der triefte regelrecht vor Vorverurteilung. Aber die Hacker kommen sehr gut weg. Kein Wort dass ihr Tun kriminell ist.

[pixelschubser]

Laut SPON geht es um Kommentare in einer geschlossenen Facebook-Unterhaltung, die gehackt und veröffentlicht wurden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-facebook-eintraege-von-lutz-bachmann-a-1013982.html

Fraglich, inwieweit da §130 zur Anwendung kommt. Auf jeden Fall wird spannend, wie weit das System vor dem Showdown noch geht.
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Im Zusammenhang mit dem Hack ist übrigens sehr interessant, dass Bachmann in seinen "offenen" Kommentaren sehr auf Groß- und Kleinschreibung achtet. Bei besagtem Post fehlt jedoch diese "Angewohnheit"!

[pixelschubser]

Ein gehackter Post also...... wer Post hackt kann sie auch verändern, daher dürften sie völlig wertlos sein. Ich weiß gar nicht, ob "Beweismittel" die aus einer Straftat stammen, überhaupt zulässig sind.

Komisch, dass in diesem Fall Internetdaten als verwertbar gelten könnten oder sollen. Bei meinem Prozess vor dem Arbeitsgericht wurden meine Standortverläufe eher nicht berücksichtigt. Da ging es darum, dass der ehemalige AG behauptete, ich hätte an bestimmten Tagen nicht für ihn gearbeitet. Was macht aber mein Telefon über 8 Stunden auf der Baustelle in Berlin, wenn ich doch angeblich zu Hause war?

[Rumburak]

Ein gehackter Post also...... wer Post hackt kann sie auch verändern, daher dürften sie völlig wertlos sein. Ich weiß gar nicht, ob "Beweismittel" die aus einer Straftat stammen, überhaupt zulässig sind.

Das spielt gar keine Rolle. Das war ein privates Gespräch. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

[torun]

Ein gehackter Post also...... wer Post hackt kann sie auch verändern, daher dürften sie völlig wertlos sein. Ich weiß gar nicht, ob "Beweismittel" die aus einer Straftat stammen, überhaupt zulässig sind.

Ginge es um hinterzogene Steuern waeren sie es.

[Bolle]

Das spielt gar keine Rolle. Das war ein privates Gespräch. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Das kommt noch hinzu, Verstoß gegen das Telemediengesetz....früher Postgeheimnis! Ja früher gab es sowas mal!!!!!

[torun]

Das kommt noch hinzu, Verstoß gegen das Telemediengesetz....früher Postgeheimnis! Ja früher gab es sowas mal!!!!!

Das gibt es immer noch, gehoert aber zu den Gesetzen, die staendiger Rechtsbeugung ausgesetzt sind.

[Rumburak]

Das kommt noch hinzu, Verstoß gegen das Telemediengesetz....früher Postgeheimnis! Ja früher gab es sowas mal!!!!!

Das gilt noch, aber ist ja nicht das Schlimmste. Wie kann privat Geäußertes strafbar sein. Darf ich jetzt nicht mehr offen mit Kumpels, oder Verwandten reden, wenn jemand zuhören könnte? Muß man sich dafür jetzt einen gesicherten Raum suchen?

[Flüchtling]

.... Darf ich jetzt nicht mehr offen mit Kumpels, oder Verwandten reden, wenn jemand zuhören könnte? Muß man sich dafür jetzt einen gesicherten Raum suchen?

Ist wohl sinnvoll. Oder halt nichts mehr reden und nichts mehr schreiben. Oder man läßt sich einen P.C.-Chip ins Hirn implantieren - zahlt "die Kasse".

[Rumburak]

Ist wohl sinnvoll. Oder halt nichts mehr reden und nichts mehr schreiben. Oder man läßt sich einen P.C.-Chip ins Hirn implantieren - zahlt "die Kasse".

Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Das geht nicht lange gut. Nicht hier in MD.

[pixelschubser]

Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Das geht nicht lange gut. Nicht hier in MD.

Bei sowas hab ich ein Deja-vú! Damals gabs das Internet noch nicht und man musste sogar unter Kumpels in der Klicke aufpassen, was man sagte.

Mein Freundeskreis reduzierte sich fast auf NULL, als ich später dann mal meine Akte einsehen durfte!

[Flüchtling]

Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Das geht nicht lange gut. Nicht hier in MD.

Ja. Bei Euch scheint die Stimmung wesentlich explosiver zu sein als in BRD-Süd.
Ich bin dort viel unterwegs, überwiegend in kleineren Städten, da sind '
"Flüchtlinge" kaum Thema; alles geht seinen gewohnten Gang.
Freilich in den "Hochburgen", wie z.B. Ellwangen (Württemberg) war ich in der "Neuzeit" nicht mehr zugegen, und wenn ich da nichts "verloren" hab, fahr ich da auch nicht eigens hin.

[Elbegeist]

Dieser Staat versucht sich seiner Kritiker zu entledigen und bedient sich einer ganzen Palette von Mitteln, die von Beschimpfungen über Verleumdung bis
zum Einsatz der Justiz reicht. Für den Einsatz von brutaler Gewalt wird sich der Antifa und anderer Extremisten bedient. Damit wollen die Regierenden
die Bevölkerung disziplinieren, um sich so ungestört ihren Geschäften zu widmen. Das damit die Demokratie sehr stark geschädigt wird nehmen sie
skrupellos in Kauf. Alle Maßnahmen dienen dem Machterhalt, siehe die jetzigen Äußerungen des Bundesinnenministers über die Lage in Deutschland
(Flüchtlingskrise) obwohl er als Minister mit dafür zuständig ist. - Ein Grund für die Flüchtlingskrise dürfte sein,wie der Herr Haselow (CDU) Ministerpräsident
von Sachsen-Anhalt forderte, die Aussetzung des gesetzlichen Mindestlohnes für die Flüchtlinge, um die Interessen der Wirtschaft für den Niediglohnsektors
zu unterstützen.

Elbegeist :compr:

[Tryllhase]

Da kann man nur sagen "mit allen Mitteln" wird versucht diese Bewegung klein zu halten -- Würde gerne wissen auf wessen Anweisung die STA tätig geworden ist
Es liegt angeblich eine Anzeige einer einzelnen Person vor. Übrigens, wie viele Anzeigen haben denn unsere hiesigen Weltverbesserer gegen Herrn Gabriels volksverhetzendes "Pack" erstattet?

[Mütterchen]

Bei sowas hab ich ein Deja-vú! Damals gabs das Internet noch nicht und man musste sogar unter Kumpels in der Klicke aufpassen, was man sagte.

Mein Freundeskreis reduzierte sich fast auf NULL, als ich später dann mal meine Akte einsehen durfte!

Gruselig. Und warum sollte das, was damals gut funktionierte, heute nicht wieder genutzt werden? In Zeiten von FB und Whatsapp braucht man nicht mal die Freunde, die entsprechende Infos weitergeben, heute fällt das Datensammeln ungleich leichter.

[Tryllhase]

Das gilt noch, aber ist ja nicht das Schlimmste. Wie kann privat Geäußertes strafbar sein. Darf ich jetzt nicht mehr offen mit Kumpels, oder Verwandten reden, wenn jemand zuhören könnte? Muß man sich dafür jetzt einen gesicherten Raum suchen?
Nein, muss man nicht. Ohne Öffentlichkeit (unscharf definiert, vermutlich schon ab 3 Zuhörern) ist keine noch so kritische Äußerung strafbar. Sie kann allerdings zum Profiling missbraucht werden und an anderer Stelle Ärger machen.

[Rumburak]

Es liegt angeblich eine Anzeige einer einzelnen Person vor. Übrigens, wie viele Anzeigen haben denn unsere hiesigen Weltverbesserer gegen Herrn Gabriels volksverhetzendes "Pack" erstattet?

Ich hab wegen solche Dingen schon Anzeigen erstattet. Das wird postwendend eingestellt.

[Rumburak]

Nein, muss man nicht. Ohne Öffentlichkeit (unscharf definiert, vermutlich schon ab 3 Zuhörern) ist keine noch so kritische Äußerung strafbar. Sie kann allerdings zum Profiling missbraucht werden und an anderer Stelle Ärger machen.

Das war ein privates Gespräch zwischen zwei Personen, du Blitzbirne.

[romeo1]

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/bild345096_v-standardBig_zc-3ad1f7a1.jpg

Unterm Strich ist es doch inhaltlich nichts anderes was heute "die Misere" von sich gegeben hat oder nicht?

Da muß dem Politgesindel aber mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, wenn man aus diesen Äußerungen einen Schauprozeß gegen Bachmann/Pegida zusammenstümpert. Ich glaube im übrigen nicht, daß man mit dieser durchsichtigen Maßnahme Pegida wird aufhalten können. Ich gehe mal davon aus, daß man auf jeden Fall eine Verurteilung von Bachmann durchpeitschen und ein willfähriger Richter auch ein entsprechendes Urteil ohne Bewährung fällen wird. Bachmann wird in Revision gehen und letztendlich wird es vor den Europ. Gerichtshof gehen. Bis dahin ist soviel Zeit vergangen und derartig viel Negatives geschehen, daß diese Gerichtsfarce ohne Relevanz ist.

[Tryllhase]

Ich hab wegen solche Dingen schon Anzeigen erstattet. Das wird postwendend eingestellt.
Gibt es eine Begründung für die Einstellung?

[Kreuzbube]

Da muß dem Politgesindel aber mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, wenn man aus diesen Äußerungen einen Schauprozeß gegen Bachmann/Pegida zusammenstümpert. Ich glaube im übrigen nicht, daß man mit dieser durchsichtigen Maßnahme Pegida wird aufhalten können. Ich gehe mal davon aus, daß man auf jeden Fall eine Verurteilung von Bachmann durchpeitschen und ein willfähriger Richter auch ein entsprechendes Urteil ohne Bewährung fällen wird. Bachmann wird in Revision gehen und letztendlich wird es vor den Europ. Gerichtshof gehen. Bis dahin ist soviel Zeit vergangen und derartig viel Negatives geschehen, daß diese Gerichtsfarce ohne Relevanz ist.

Sehr gut. Erstens das, und zweitens kann auch hier ein Vergleich gezogen werden. Nämlich der mit dem Reichstagsbrand-Prozeß, wo plötzlich der Angeklagte Dimitroff den brüllenden Göring in die Ecke drängte.:)

[Bananenrepublik]

Falls man ihn wirklich wegen sowas in den Knast schickt , macht man ihn zu einer Art Märtyrer.

[Rumburak]

gibt es eine begründung für die einstellung?

nö.

[Tryllhase]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.
Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze gegen Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.
Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.

Womit aber offenbar der eindeutige Beweis erbracht ist, dass mit "Pack" nicht eine kleine kriminell eingestufte deutsche Minderheit, sondern die deutsche Bevölkerungsmehrheit gemeint ist. Und dass darf sich kein Politiker erlauben, ohne sofort vom Volk abgestraft zu werden.

[Deutschmann]

Da muß dem Politgesindel aber mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, wenn man aus diesen Äußerungen einen Schauprozeß gegen Bachmann/Pegida zusammenstümpert. Ich glaube im übrigen nicht, daß man mit dieser durchsichtigen Maßnahme Pegida wird aufhalten können. Ich gehe mal davon aus, daß man auf jeden Fall eine Verurteilung von Bachmann durchpeitschen und ein willfähriger Richter auch ein entsprechendes Urteil ohne Bewährung fällen wird. Bachmann wird in Revision gehen und letztendlich wird es vor den Europ. Gerichtshof gehen. Bis dahin ist soviel Zeit vergangen und derartig viel Negatives geschehen, daß diese Gerichtsfarce ohne Relevanz ist.

Ich schätze die Mentalität der Dresdner eh so ein dass die Bachmann wegen so einem Firlefanz nicht fallen lassen werden. Ich gehe sogar mal davon aus dass sich da die Staatsanwaltschaft selbst in die Buxe kneift wenn es heißt: jetzt erst recht.

[sunbeam]

Also wenn ich mir diesen Facebook-Eintrag von diesem Bachmann durchlese, und mir dazu überlege das ganze Hundertschaften Antifanten mit Deutschland verrecke durch die Gegend hoppeln, dann erscheint mir das alles ein wenig unausgegoren zu sein von unserer Staatsanwaltschaft.

[Tryllhase]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.
Mit konstanter Eintönigkeit steht täglich in der Presse "der mehrfach vorbestrafte Drogenhändler und Einbrecher".

[Tryllhase]

Also wenn ich mir diesen Facebook-Eintrag von diesem Bachmann durchlese, und mir dazu überlege das ganze Hundertschaften Antifanten mit Deutschland verrecke durch die Gegend hoppeln, dann erscheint mir das alles ein wenig unausgegoren zu sein von unserer Staatsanwaltschaft.
Der Mann ist ungeeignet, weil er seine Zunge nicht im Zaum halten kann. Antragsteller beim Sozialamt sind eine definierte Gruppe, die nicht aus Kriminellen besteht und deshalb auch nicht beleidigt werden darf.

[sunbeam]

Der Mann ist ungeeignet, weil er seine Zunge nicht im Zaum halten kann. Antragsteller beim Sozialamt sind eine definierte Gruppe, die nicht aus Kriminellen besteht und deshalb auch nicht beleidigt werden darf.

Deutschland verrecke ist also weniger schlimm als die Aussagen dieses Bachmanns?,

[pixelschubser]

Gruselig. Und warum sollte das, was damals gut funktionierte, heute nicht wieder genutzt werden? In Zeiten von FB und Whatsapp braucht man nicht mal die Freunde, die entsprechende Infos weitergeben, heute fällt das Datensammeln ungleich leichter.

Heute ist es ungleich leichter geworden, jeden, aber auch wirklich JEDEN, der einem nicht passt, gesellschaftlich, existenziell und familiär ins Abseits zu schießen.

Die Stasi lebt! Und zwar fetter und satter als jemals zuvor!

[Tryllhase]

Deutschland verrecke ist also weniger schlimm als die Aussagen dieses Bachmanns?,
Hetze gegen ein Land ist in der BRD kein Straftatbestand. In der DDR war sie es.

[sunbeam]

Heute ist es ungleich leichter geworden, jeden, aber auch wirklich JEDEN, der einem nicht passt, gesellschaftlich, existenziell und familiär ins Abseits zu schießen.

Die Stasi lebt! Und zwar fetter und satter als jemals zuvor!

Ich kann mich noch an das Theater in den 80ern erinnern, als die damalige Volkszählung Hunderttausende auf die Straße brachte und gegen diesen, im Vergleich zu heute, harmlosen Datensammelaspekt demonstrierte. Eine Generation später gibt die Mehrheit alles freiwillig preis in den unzähligen sozialen Medien. Wie doch binnen 30 Jahren eine Gesellschaft nur so verblöden kann. Respekt!

[sunbeam]

Hetze gegen ein Land ist in der BRD kein Straftatbestand. In der DDR war sie es.

Was würde passieren wenn eine Menschenmenge skandiert: Israel verrecke und es sich hierbei NICHT um Muslime sondern um Deutsche handelt?

[Tryllhase]

Was würde passieren wenn eine Menschenmenge skandiert: Israel verrecke und es sich hierbei NICHT um Muslime sondern um Deutsche handelt?
Laut geltendem Gesetz wäre es meiner Meinung nach kein definierter Straftatbestand, aber ein Beweis rechtsextremer Gesinnung. Es gibt aber ein paar Bestimmungen hinter dem eigentlichen Gesetz, die ich nicht kenne.

[Rumburak]

Der Mann ist ungeeignet, weil er seine Zunge nicht im Zaum halten kann. Antragsteller beim Sozialamt sind eine definierte Gruppe, die nicht aus Kriminellen besteht und deshalb auch nicht beleidigt werden darf.

Stimmt. Da müßen Leute hin, die ihre Fresse halten.:D

[Leberecht]

Ich glaube im übrigen nicht, daß man mit dieser durchsichtigen Maßnahme Pegida wird aufhalten können.
Ganz im Gegenteil, die Wut wir dadurch noch größer. Aber das wissen die Umvolker auch, aber sie sind in der Zwickmühle und auch das wissen sie.

[Buella]

Der Mann ist ungeeignet, weil er seine Zunge nicht im Zaum halten kann. Antragsteller beim Sozialamt sind eine definierte Gruppe, die nicht aus Kriminellen besteht und deshalb auch nicht beleidigt werden darf.

Er ist nicht ungeeingnet, nur weil er die Wahrheit ausspricht!
Das System ist ungeeignet, die Wahrheit zuzulassen und zu verkraften!

Die systemischen Verbrecher ergreifen jeden Strohhalm ihre Verbrechen zu tarnen!

[Deutsch-National]

wer seine grundgesetztlich verbrieften meinungsfreiheitsrechte einfordert und somit klüger als der demokratische rechts(sic!)staat sein will, der ist ein volksverhetzender nazi, sagen die verfassungsmäßigen gewalten der staatsanwaltschaft. was für eine schmierenkomödie!

[Buella]

Hetze gegen ein Land ist in der BRD kein Straftatbestand. In der DDR war sie es.

Was ist denn mit "Deutschland verrecke!" tatsächlich gemeint?

[Buella]

wer seine grundgesetztlich verbrieften meinungsfreiheitsrechte einfordert und somit klüger als der demokratische rechts(sic!)staat sein will, der ist ein volksverhetzender nazi, sagen die verfassungsmäßigen gewalten der staatsanwaltschaft. was für eine schmierenkomödie!

Dieses System hat sich Dank der 68er - Vollpfosten in eine Gesinnungs - Diktatur reinsten Wassers gewandelt!
Die merken nicht mal mehr im Ansatz, wie sie sich zu einem System entwickelten, welches dem Naszi - System gleicher ist, wie es die brd vor der 68er - Hirntod - Ideologie war!

[perlmutt]

Was ist denn mit "Deutschland verrecke!" tatsächlich gemeint?

Wahrscheinlich das System,ein land kann nicht verrecken. Vielen Linken geht auch das nicht weit genug.

[Buella]

Wahrscheinlich das System,ein land kann nicht verrecken. Vielen Linken geht auch das nicht weit genug.

Das System akzeptiert ja das "Deutschland verrecke!", somit kann es wohl kaum sich selbst gemeint habe!

Ich möchte die Frage von dem an sie gerichtete, beantwortet haben!

[perlmutt]

Das System akzeptiert ja das "Deutschland verrecke!", somit kann es wohl kaum sich selbst gemeint habe!

Ich möchte die Frage von dem an sie gerichtete, beantwortet haben!

Stell Dich mal auf längere Wartezeit ein.:auro:

[Schaschlik]

Ich lese da weder was Beleidigendes noch Volksverhetzendes, nur eine mit Kraftausdrücken gespickte Zustandsbeschreibung.

Das stimmt, Herr Bachmann hat seinen geistigen Zustand sehr gut beschrieben. Eine Beleidigung seiner Intelligenz kann ich aufgrund des fehlenden Adressaten auch nicht erkennen.

[Schaschlik]

Das war ein privates Gespräch zwischen zwei Personen, du Blitzbirne.

An dem Beitrag ist ein "gefällt mir" Button. Selbst als Facebook Nichtmiglied weiß ich, dass das ein Beitrag war, welcher mindestens den Mitgliedern seiner Kontaktliste zugänglich war.

[brain freeze]

Im Zusammenhang mit dem Hack ist übrigens sehr interessant, dass Bachmann in seinen "offenen" Kommentaren sehr auf Groß- und Kleinschreibung achtet. Bei besagtem Post fehlt jedoch diese "Angewohnheit"!

Das machen aber viele so. Hier geht es auch um Beweisverwertungsverbote usw. Die NPD in Sachsen durfte laut Landesverfassungsgericht den Begriff "Asylschmarotzer" ausdrücklich verwenden. Persönlich lehne ich diese Bezeichnungen ab, aber hier geht es um Eingriffe in Meinungsfreiheit im privaten Bereich.

[Rumburak]

An dem Beitrag ist ein "gefällt mir" Button. Selbst als Facebook Nichtmiglied weiß ich, dass das ein Beitrag war, welcher mindestens den Mitgliedern seiner Kontaktliste zugänglich war.

Das ist natürlich was anderes. Dann werde ich wohl nur noch einzeln mit meinen Bekannten reden. "Geht mal bitte alle raus, ich muß mit Klaus reden. Ihr wisst schon, wegen strafrechlich relevanten Sachen und so, da vertraue ich keinem von euch".:D

[Schaschlik]

Das ist natürlich was anderes. Dann werde ich wohl nur noch einzeln mit meinen Bekannten reden. "Geht mal bitte alle raus, ich muß mit Klaus reden. Ihr wisst schon, wegen strafrechlich relevanten Sachen und so, da vertraue ich keinem von euch".:D

Naja, Du hast von einem Gespräch zwischen 2 Personen geschrieben und das war es sicher nicht. Ob das Gespräch öffentlich war, steht auf einem anderen Blatt.

[Strandwanderer]

Das machen aber viele so. Hier geht es auch um Beweisverwertungsverbote usw. Die NPD in Sachsen durfte laut Landesverfassungsgericht den Begriff "Asylschmarotzer" ausdrücklich verwenden. Persönlich lehne ich diese Bezeichnungen ab, aber hier geht es um Eingriffe in Meinungsfreiheit im privaten Bereich.



Wi nennst du denn Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier aufkreuzen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein All-inclusive-Dasein zu führen?

[Dr Mittendrin]

Das machen aber viele so. Hier geht es auch um Beweisverwertungsverbote usw. Die NPD in Sachsen durfte laut Landesverfassungsgericht den Begriff "Asylschmarotzer" ausdrücklich verwenden. Persönlich lehne ich diese Bezeichnungen ab, aber hier geht es um Eingriffe in Meinungsfreiheit im privaten Bereich.

Statt "Asylschmarotzer" würdest du sagen ? Menschen die hier nichts beitragen

[Valdyn]

Wi nennst du denn Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier aufkreuzen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein All-inclusive-Dasein zu führen?

Wenn jemand das wissentlich tut ist das was anderes. Aber viele wissen ja gar nicht, daß sie nicht berechtigt sind. Es ist ja Aufgabe der Behörden den Antrag zu prüfen und nicht die Aufgabe des Antragsstellers vor eventueller Antragsstellung zu prüfen, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hätte oder nicht. Das wäre ja absurd. Und viele von denen verschleiern auch ihre Identität nicht. Die versuchen es einfach. Da kann man ihnen keinen Vorwurf machen.

[pixelschubser]

Ich kann mich noch an das Theater in den 80ern erinnern, als die damalige Volkszählung Hunderttausende auf die Straße brachte und gegen diesen, im Vergleich zu heute, harmlosen Datensammelaspekt demonstrierte. Eine Generation später gibt die Mehrheit alles freiwillig preis in den unzähligen sozialen Medien. Wie doch binnen 30 Jahren eine Gesellschaft nur so verblöden kann. Respekt!

Damals waren unsere Stars ja auch noch AC/Dc oder Dead Kennedys oder Die Ramones. Heute sind die Stars sowas hier:


https://www.youtube.com/watch?v=LiQEscUgEmA

[Frumpel]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.

Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze gegen Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.

Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.

Ich glaube nicht, daß auch nur irgendwas passiert. Falls es doch zu einem Verfahren kommen sollte, was ich wegen Analogie zur Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Fahimi kaum für möglich halte, dann wird es maximal bei einem Du-Du bleiben. Und auch dagegen wird Einspruch erhoben. Zur Zeit ist die CDU-SPD-Bande auch in Dresden bei einem letzten Aufbäumen, verteilt Rundumschläge oder wirft Nebeltöpfe wegen der Tumulte in den Zeltlagern der Illegalen am Hauptbahnhof und im Ostra-Gehege.

[Le Bon]

Um einmal in "unserer" Sprache zu sprechen: It all boils down to Coudenhove-Kalerigi! --> PAN EUROPA UNION.

[brain freeze]

Wi nennst du denn Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier aufkreuzen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein All-inclusive-Dasein zu führen?

Ich beschäftige mich mehr mit den Verursachern dieser Entwicklungen.

[pixelschubser]

Das machen aber viele so. Hier geht es auch um Beweisverwertungsverbote usw. Die NPD in Sachsen durfte laut Landesverfassungsgericht den Begriff "Asylschmarotzer" ausdrücklich verwenden. Persönlich lehne ich diese Bezeichnungen ab, aber hier geht es um Eingriffe in Meinungsfreiheit im privaten Bereich.

Die haben eine DDR 2.0 installiert und die Jung-und Thälmannpioniere rennen wieder petzend in der Gegend rum! Dazu noch ein paar geschulte und kampfbereite FDJler von der Antifa und schon kann mal wieder eine nette Pogromnacht stattfinden.

Gegen die ist Mielke mit seiner Nummer am Bülowplatz ein Waisenknabe!

[brain freeze]

Die haben eine DDR 2.0 installiert und die Jung-und Thälmannpioniere rennen wieder petzend in der Gegend rum! Dazu noch ein paar geschulte und kampfbereite FDJler von der Antifa und schon kann mal wieder eine nette Pogromnacht stattfinden.

Gegen die ist Mielke mit seiner Nummer am Bülowplatz ein Waisenknabe!

Wir steuern ganz klar auf einen Faschismus mit demokratischem Antlitz zu.

[Nikolaus]

Jetzt kann man nichtmalmehr eine Straftat begehen, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Wohin soll das noch führen?

[pixelschubser]

Wir steuern ganz klar auf einen Faschismus mit demokratischem Antlitz zu.

Da kommt mir doch glatt das Kürzel PDS in den Sinn. Partei des Demokratischen Sozialismus!

Nennen die sich heute "Die Linke", weil ihnen die CDU den Rang abgelaufen hat?

[Le Bon]

Ich beschäftige mich mehr mit den Verursachern dieser Entwicklungen.Die Beschäftigung mit den Wirkungen ist ein Phänomen, was es wohl nur auf unserem Planeten gibt. Die Masse läßt sich mit den Wirkungen ein und verhindert dadurch eine Änderung. Schlau gemacht. Gefickt eingeschädelt (http://www.hospitalityclub.org/veit/schule/abigefickt.htm)!;)

[BlackForrester]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.

Der Volksverhetzungsparagraph ist nur auf die Hetze gegen Minderheiten anwendbar, so das damalige Urteil.

Bachmann wird in diesem Fall wohl ziemlich schlechte Karten haben.


Ich kenne diese Facebook-Kommentare nicht, muss also erst einmal ins Blaue hinein vermuten ob es diese überhaupt in dieser Art, Form und Weise gibt. Unterstelle ich dies einmal, dass dem so ist.

Ich erinnere mich dass das oberste Gericht dieses Landes geurteilt hat, dass "Soldaten sind Mörder" nicht den Tatbestand der Beleidung erfülle und somit keine strafbewehrte Aussage wäre, weil diese Aussage nicht persofiniziert wäre (also man damit einen bestimmten Soldaten gemeint hätte).

Nehme ich dies höchstrichterliche Urteil als Maßstab dürfte auch Bachmann sehr gute Karten haben...denn er hat auch ja a) pauschalisiert und b) damit keine bestimmte Person gemeint.
Wie gesagt, ich kenne den Kommentar nicht...so lange Bachmann aber nicht das Wort "ALLE" verwendet hat sehe ich da für Dresdner Staatsanwaltschaft schon Probleme zu beweisen, dass Bachmann tatsächlich ALLE und nicht einen ganz speziellen Kreis odere gewisse Personengruppen gemeint hat.

Hat Bachmann aber nicht pauschalisiert, dann bricht der Volksverhetzungsvorwurf in sich zusammen.

[cornjung]

Es gibt doch schon ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, dass die Deutschen eine Mehrheit in diesem Lande bilden und daher nicht gegen eine Mehrheit gehetzt werden könne.
So ist es. Volksverhetzung gegen DEUTSCHE ist in DEUTSCHLAND prinzipiell gar nicht möglich. Wer in Afrika die einheimischen Afrikaner nur kritisiert, wird in brennenden Autoreifen gegrillt, wer in Saudi-Arabien Araber oder Muslime beleidigt, bekommr 1000 Stockschläge plus 10 Jahre Folter-Knast, und wer in Deutschland " Bomber Harris, do it again, Nie wieder Deutschland, Deutschland verrecke, refugees welcome " plärrt, wird als Heiliger, Märtyrer und Vorbild gefeiert.

[Chronos]

Ich kenne diese Facebook-Kommentare nicht, muss also erst einmal ins Blaue hinein vermuten ob es diese überhaupt in dieser Art, Form und Weise gibt. Unterstelle ich dies einmal, dass dem so ist.

Ich erinnere mich dass das oberste Gericht dieses Landes geurteilt hat, dass "Soldaten sind Mörder" nicht den Tatbestand der Beleidung erfülle und somit keine strafbewehrte Aussage wäre, weil diese Aussage nicht persofiniziert wäre (also man damit einen bestimmten Soldaten gemeint hätte).

Nehme ich dies höchstrichterliche Urteil als Maßstab dürfte auch Bachmann sehr gute Karten haben...denn er hat auch ja a) pauschalisiert und b) damit keine bestimmte Person gemeint.
Wie gesagt, ich kenne den Kommentar nicht...so lange Bachmann aber nicht das Wort "ALLE" verwendet hat sehe ich da für Dresdner Staatsanwaltschaft schon Probleme zu beweisen, dass Bachmann tatsächlich ALLE und nicht einen ganz speziellen Kreis odere gewisse Personengruppen gemeint hat.

Hat Bachmann aber nicht pauschalisiert, dann bricht der Volksverhetzungsvorwurf in sich zusammen.
Nimm dir einfach eine halbe Stunde Zeit und führe dir das Urteil des LG Freiburgs zu Gemüte, damit du mal siehst, wie die deutsche Richterschaft um den Begriff "Volksverhetzung" herumeiert.


LG Freiburg, 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10 („Volksverhetzung“)


http://www.internet-strafrecht.com/urteile-internet-strafrecht/volksverhetzung-lg-freiburg-7-ns-85-js-447609-ak-12910/

Das von mir erwähnte Urteil, gegen Deutsche könnte nicht gehetzt werden, da sie eine Mehrheit darstellen, finde ich auf die Schnelle nicht.
Aber es steht dir selbstverständlich frei, mir nicht zu glauben.

[Don]

Jetzt kann man nichtmalmehr eine Straftat begehen, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Wohin soll das noch führen?

Wie bei Adolf.

[Le Bon]

Wie bei Adolf.Du meintest Adoof, den Schröcklichen? Einen der Rothschilds? Förchterlich!

[Chronos]

Jetzt kann man nichtmalmehr eine Straftat begehen, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Wohin soll das noch führen?
Welche Straftat meinst du denn?

Dass dieser Bachmann nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit deutlich ausgesprochen hat?

[Don]

Welche Straftat meinst du denn?

Dass dieser Bachmann nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit deutlich ausgesprochen hat?

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.

[BlackForrester]

Nimm dir einfach eine halbe Stunde Zeit und führe dir das Urteil des LG Freiburgs zu Gemüte, damit du mal siehst, wie die deutsche Richterschaft um den Begriff "Volksverhetzung" herumeiert.

Das von mir erwähnte Urteil, gegen Deutsche könnte nicht gehetzt werden, da sie eine Mehrheit darstellen, finde ich auf die Schnelle nicht.
Aber es steht dir selbstverständlich frei, mir nicht zu glauben.


Dass man gegen Deutsche nicht hetzen kann, das glaube ich Dir unbenommen.

Dann, da hat ja Einer mächtig vom Leder gezogen :D, auf jeden Fall sehr interessant die teilweise Auslegung des LG Freiburg, welches im krassen Gegensatz zum "Soldaten sind Mörder"-Urteil von Karlsruhe steht.

Damit es Volksverhetzung werden kann muss ich ja zuerst "beleidigende" Formulierungen benutzen - da eine Beleidigung ja lt. Karlsruhe, immer individuell und unter Namensnennung erfolgen muss ist eine "pauschale" Beleidigung eigentlich gar nicht möglich und damit kann man eigentlich §130 StGb in die Tonne kicken.

Jedoch - eine deutsche Justizbesonderheit - kein Richter ist an die in Karlsruhe gesprochenen Urteile gebunden - sondern kann nach seinem Gusto entscheiden - es kann also durchaus sein, dass zwei gleiche "Tatbestände" bei dem einen Richter (oder Gerichtskammer) mit einer Verurteilung enden, während man vom anderen Richter (oder Gerichtskammer) freigesprochen wird.

Am Ende kommt es dann wohl darauf an ob Bachmann im Falle einer Verurteilung sich bis nach Karlsruhe durchklagt und dann wäre der Richterspruch sehr interessant.

[BlackForrester]

Wi nennst du denn Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hier aufkreuzen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ein All-inclusive-Dasein zu führen?


Asylbetrüger :D...Wenn man Dir dann Volksverhetzung vorwerfen sollte - bezug nehmen auf:

§263 StGb
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[BlackForrester]

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/bild345096_v-standardBig_zc-3ad1f7a1.jpg

Unterm Strich ist es doch inhaltlich nichts anderes was heute "die Misere" von sich gegeben hat oder nicht?


Also, wenn das Verfahren sich darauf beruft - dann lacht sich Bachmann wohl schlapp.

Egal wie ich es nun lese...von Asylbewerbern gar keine Rede und auch kein Bezug auf Kriegsflüchtlinge, sondern von einem imaginären Gelumpe, Dreckspack, Viehzeug. Könnten auch ALGII-Bezieher damit gemeint sein.

[Filofax]

Hallo,

das System schlägt voll zu. Das war unter Hitler und Honnecker nicht anders. Wer kann schon Widerstand dulden:?

Wir müssen uns endlich klar darüber sein, daß es sich bei Maas und anderen selbstwertlosen Gestalten um übelsten Menschenmüll handelt!

Dieses Bild zeigt mehr als 1000 Worte, welche BRD-Gesellschaft vom Auftraggeber USA angestrebt wird:

http://img.welt.de/img/deutschland/crop136215218/9596936266-ci3x2l-w900/Moschee-am-Columbiadamm-Berlin-4-.jpg
kd


Achtung eine Wichtige Durchsage:
"Die Eltern vom kleinen Heiko bitte sofort ins Kinderspielland kommen, er hat seine Schuhe verloren und muss auf Socken herumkrabbeln!"

Mein Gott was für ein erbärmliches Bild wenn deutsche Minister vor den neuen zukünftigen Herren auf Socken dahergekrochen kommen.

[Filofax]

Da muß dem Politgesindel aber mächtig der Arsch auf Grundeis gehen, wenn man aus diesen Äußerungen einen Schauprozeß gegen Bachmann/Pegida zusammenstümpert. Ich glaube im übrigen nicht, daß man mit dieser durchsichtigen Maßnahme Pegida wird aufhalten können. Ich gehe mal davon aus, daß man auf jeden Fall eine Verurteilung von Bachmann durchpeitschen und ein willfähriger Richter auch ein entsprechendes Urteil ohne Bewährung fällen wird. Bachmann wird in Revision gehen und letztendlich wird es vor den Europ. Gerichtshof gehen. Bis dahin ist soviel Zeit vergangen und derartig viel Negatives geschehen, daß diese Gerichtsfarce ohne Relevanz ist.

Da täuscht Du Dich leider.
Bachmann hat nicht die Mittel um durch die Instanzen zu gehen, die lassen den eiskalt auflaufen.
Notfalls wird eben das Recht gebogen.

Was viele - selbst eher "rechts" eingestellte Leute nicht wahrhaben:
In Deutschland ist es für einen Angeklagten in solchen Fällen mittlerweile eigentlich unmöglich einen echten Rechtsbeistand zu erhalten.
Vor einigen Jahren gab es noch Anwälte aus der Szene, diese sind aber mittlerweile alle vom System auisgelöscht worden, haben ihre Zulassung entzogen bekommen und einige sogar ins Gefägnis gesteckt.
Die Anwälte die eine Beate Zschäpe erhält sind ja ein Witz, da könnte man auch Lothar Matthäus hinsetzen und der würde nicht weniger erreichen...

"Echte Anwälte" wären ein "echtes Problem" für den "deutschen Rechtsstaat" bei derartigen politischen Prozessen, denn er würde die Justiz zu noch absurderen Verrenkungen zwingen als sie ohnehin schon geschehen.

[Buchenholz]

Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben.
Sollte er wegen solcher Lächerlichkeiten wirklich wegen Volksverhetzung verurteilt werden, dann rechne ich mit Massenprotesten vor der Dresdner Staatswanwaltschaft.

Ich denke mit dieser Anklage hat sich die Staatsanwaltschaft schon jetzt ins eigene Knie geschossen. Diese willkürliche Gesinnungsjustiz wird PEGIDA weiteren Zulauf bescheren.

Ausgezeichnet auch der Aufruf von Tatjana Festerling unter Berufung auf Artikel 20, Absatz 4: Festerling fordert Gehorsamsverweigerung von Bundeswehr und Polizei (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-demo-festerling-fordert-bundeswehr-und-polizei-zur-gehorsamsverweigerung-auf-a1272420.html)

Endlich mal deutliche Worte!

[brausepaul]

Da täuscht Du Dich leider.
Bachmann hat nicht die Mittel um durch die Instanzen zu gehen, die lassen den eiskalt auflaufen.
die Spendentonnen klappern montags ganz gut, ich denke mal Geld spielt da nicht wirklich die Rolle....

[Tryllhase]

Was ist denn mit "Deutschland verrecke!" tatsächlich gemeint?
Der Satz, bestehend aus Subjekt und Prädikat, sagt eigentlich schon alles. Alles, was an Deutschland erinnert, einschließlich seiner Ureinwohner, soll verrecken. Seine Kultur soll verschwinden, siehe den Ruf "Bomber Harris do it again", seine Menschen sollen verrecken, siehe Anschläge und Drohungen gleicher Art währen des letzten großen Hochwassers. Nicht mehr und nicht weniger ist daraus abzuleiten. Alle Mittel heiligen nach Ansicht der Antifa diesen einen Zweck.

[Deutschmann]

...

Ausgezeichnet auch der Aufruf von Tatjana Festerling unter Berufung auf Artikel 20, Absatz 4: Festerling fordert Gehorsamsverweigerung von Bundeswehr und Polizei (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-demo-festerling-fordert-bundeswehr-und-polizei-zur-gehorsamsverweigerung-auf-a1272420.html)

Endlich mal deutliche Worte!

Oh man .... nicht schon wieder Artikel 20. :crazy:

Davon sind wir meilenweit entfernt.

[Filofax]

die Spendentonnen klappern montags ganz gut, ich denke mal Geld spielt da nicht wirklich die Rolle....

Er darf die Spenden nicht privat verwenden, dann hätte er gleich das nächste und viel ernsthaftere Verfahren am Hals.

Und zu den Geldern:
Ich glaube da machen sich die meisten keine Vorstellungen was so etwas kosten würde. Das wären 2 - 3 stellige Millionensummen, da müsste man Anwälte mit "Rentenverträgen" ausstatten, massiv alternative Medienarbeit leisten usw...

Ohne das hast Du keine Chance. Es wird eine Verurteilung geben, wahrscheinlich haarscharf an einer erneuten Gefängnisstrafe vorbei, und damit hat sichs dann...

P.S.:
Alleine die Anklageerhebung istj a schon ein Witz, aufgrund einer nicht öffentlich getätigten Äusserung.
Aber wenn es um die "richtige Sache" geht kennt die Justiz eben kein Pardon und wenn es die eigenen Grundsätze über Bord werfen muss.

[latrop]

Es liegt angeblich eine Anzeige einer einzelnen Person vor. Übrigens, wie viele Anzeigen haben denn unsere hiesigen Weltverbesserer gegen Herrn Gabriels volksverhetzendes "Pack" erstattet?

Sind wohl alle nieder geschlagen worden.

[Tryllhase]

Sind wohl alle nieder geschlagen worden.
Die Begründung für die Ablehnung wäre interessant.

[latrop]

Gruselig. Und warum sollte das, was damals gut funktionierte, heute nicht wieder genutzt werden? In Zeiten von FB und Whatsapp braucht man nicht mal die Freunde, die entsprechende Infos weitergeben, heute fällt das Datensammeln ungleich leichter.

Ich hatte schon sehr früh gute Kontakte in die damalige DDR. Einer meiner Bekannten hatte Telefon. Und wenn ich dort anrief (nach endlos langen Wartezeiten) sagte ich immer :

Ich grüsse alle Mithörer.

Der Bekannte wollte mir weis machen, wir hätten keine Mithörer.

[Leberecht]

Jetzt kann man nichtmalmehr eine Straftat begehen, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Wohin soll das noch führen?
Nikolaus, in diesem Zwirn geht es nicht Straftaten, sondern darum, inwieweit Meinungsäußerungen über Personen ein Straftatbestand sind bzw. sein könnten.

[Tryllhase]

Ich hatte schon sehr früh gute Kontakte in die damalige DDR. Einer meiner Bekannten hatte Telefon. Und wenn ich dort anrief (nach endlos langen Wartezeiten) sagte ich immer :
Ich grüsse alle Mithörer.
Der Bekannte wollte mir weis machen, wir hätten keine Mithörer.
Dann war er Gesprächspartner UND Mithörer!

[latrop]

Statt "Asylschmarotzer" würdest du sagen ? Menschen die hier nichts beitragen

...und nur nehmen und noch darüber meckern.

[latrop]

Wenn jemand das wissentlich tut ist das was anderes. Aber viele wissen ja gar nicht, daß sie nicht berechtigt sind. Es ist ja Aufgabe der Behörden den Antrag zu prüfen und nicht die Aufgabe des Antragsstellers vor eventueller Antragsstellung zu prüfen, ob sein Antrag Aussicht auf Erfolg hätte oder nicht. Das wäre ja absurd. Und viele von denen verschleiern auch ihre Identität nicht. Die versuchen es einfach. Da kann man ihnen keinen Vorwurf machen.

Was für Behörden ?

Die ''traumatisierten'' deutschen Beamten ?:crazy:

[Tryllhase]

...und nur nehmen und noch darüber meckern.
Er hätte es besser zu den Antifas sagen sollen. Dann hätte er die wahren Schuldigen benannt, ohne dass die eine Chance zur Beleidigungsklage gehabt hätten.

[Nikolaus]

Welche Straftat meinst du denn?Irgendeine. Schon am nächsten Tag muß man damit rechenen, daß die Polizei vor der Tür steht und blöde Fragen stellt.

Als Straftäter wird man heutzutage behandelt wie ein Krimineller.

[OneDownOne2Go]

Irgendeine. Schon am nächsten Tag muß man damit rechenen, daß die Polizei vor der Tür steht und blöde Fragen stellt.

Als Straftäter wird man heutzutage behandelt wie ein Krimineller.

Da kannst du ja froh sein, dass selbst bösartige Dummheit nicht strafbar ist. Sonst wäre dein Sonntagmorgen am Ende nicht sehr geruhsam. :auro:

[Branka]

Jetzt kann man nichtmalmehr eine Straftat begehen, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Wohin soll das noch führen?

OH wie schlimm für deine Antifa, ne?

[Schlummifix]

Jetzt kann man nichtmalmehr eine Straftat begehen, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Wohin soll das noch führen?

Die Vorwürfe gegen Bachmann sind ein Lacher. Ehrlich, darüber kann er sich totlachen. Das wird ein lustiges Spektakel vor Gericht.
Ich tippe aber auf einen Strafbefehl. (wir legen dann zusammen).

[sleepwell]

Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, die kann auf Befehl auch einen Dackel anklagen, der Flüchtlinge anbellt.
Das Gericht, so es nach Gesetz geht, kann die Anklage aber gar nicht zulassen.
Es fehlt die Grundlage für Volksverhetzung, die Störung des öffentlichen Friedens.
Wenn es um den Quatsch vor längerer Zeit ging, das hatte Bachmann jemanden privat gesendet.

Das ist keine Volksverhetzung.
Der Vorgang allerdings Volksverarschung.

[Tryllhase]

Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, die kann auf Befehl auch einen Dackel anklagen, der Flüchtlinge anbellt.
Das Gericht, so es nach Gesetz geht, kann die Anklage aber gar nicht zulassen.
Es fehlt die Grundlage für Volksverhetzung, die Störung des öffentlichen Friedens.
Wenn es um den Quatsch vor längerer Zeit ging, das hatte Bachmann jemanden privat gesendet.
Das ist keine Volksverhetzung.
Der Vorgang allerdings Volksverarschung.

Ich habe den Vorgang damals nicht verfolgt. Wie ist denn die private Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt?

[sleepwell]

Ich habe den Vorgang damals nicht verfolgt. Wie ist denn die private Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt?

Verfolgt habe ich das auch nicht, weil schon damals Käse.
Wenn ich mich aber richtig erinnere, war der Adressat eine SIE und die hat es in die Medien gestellt.

[Tryllhase]

Verfolgt habe ich das auch nicht, weil schon damals Käse.
Wenn ich mich aber richtig erinnere, war der Adressat eine SIE und die hat es in die Medien gestellt.

Dann kann das nicht strafrechtlich verwertet werden. Moralisch aber schon.

[Nikolaus]

Die Vorwürfe gegen Bachmann sind ein Lacher. Ehrlich, darüber kann er sich totlachen.
Na also. Dann brauchts nur noch einen humorvollen Richter und die Angelegenheit ist erledigt.

[tosh]

sehr auffallend, jetzt wo Pegida an Zulauf gewinnt, kommt man mit einer Anklage gegen Bachmann:

"....ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe" "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben...."

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auffaelliges-timing-staatsanwaltschaft-dresden-erhebt-anklage-gegen-lutz-bachmann-a1273360.html

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html) Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_%28Deutschland%29):

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlicher_Friede) zu stören,


gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewalt)- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde (https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde) anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Die Flüchtlinge sind keine solche nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, sondern ein Gemisch!

Deshalb kann es mE keine Verurteilung geben!

Natürlich will man jetzt der PEGIDA schaden! :kotz:

[Schwabenpower]

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__130.html) Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_%28Deutschland%29):

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlicher_Friede) zu stören,


gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt (https://de.wikipedia.org/wiki/Gewalt)- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde (https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde) anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Die Flüchtlinge sind keine solche nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, sondern ein Gemisch!

Deshalb kann es mE keine Verurteilung geben!

Natürlich will man jetzt der PEGIDA schaden! :kotz:

(Rot von mir)

In einem Rechtsstaat nicht. Da säßen allerdings auch ein paar weniger Leute im Gefängnis...... Ungefähr 130

[Buella]

Der Satz, bestehend aus Subjekt und Prädikat, sagt eigentlich schon alles. Alles, was an Deutschland erinnert, einschließlich seiner Ureinwohner, soll verrecken. Seine Kultur soll verschwinden, siehe den Ruf "Bomber Harris do it again", seine Menschen sollen verrecken, siehe Anschläge und Drohungen gleicher Art währen des letzten großen Hochwassers. Nicht mehr und nicht weniger ist daraus abzuleiten. Alle Mittel heiligen nach Ansicht der Antifa diesen einen Zweck.

Wenigstens bist Du ehrlich!

[tosh]

(Rot von mir)

In einem Rechtsstaat nicht. Da säßen allerdings auch ein paar weniger Leute im Gefängnis...... Ungefähr 130

Du hast den Durchblick!

[tommy3333]

Ja fiel mir auch auf, der triefte regelrecht vor Vorverurteilung. Aber die Hacker kommen sehr gut weg. Kein Wort dass ihr Tun kriminell ist.
Wir sind längst wieder dort angekommen, wo wir schon im Mittelalter, bei den Nazis und bei den Kommunisten jeweils mal waren: in einem Staat, in dem der Zweck die Mittel heiligt. Man hat ja anhand der "Steuer-CD's" aus Schweiz und Liechtenstein gesehen, dass sich der Staat in dieser Hinsicht schon selbst zum Vorbild für Kriminelle gemacht hat.

[Pletschi]

Man sollte Bachmann austauschen an der Pegida-Spitze, rein aus strategischen Gründen. Es wird in den Medien sonst immer heißen "der Volksverhetzer und Drogendealer Bachmann..." Wer bitte soll den wählen? Da muß oben jemand stehen dem man nicht an die Karre pinkeln kann und die Medien nehmen da alles auseinander, dafür ist genug Energie da.

Einen Anderen wird man genau so diskreditieren. Vielleicht war der mal in Kroatien am Nacktbadestrand, und neben ihm ein nackiges Kleinkind. Merke: Gegen Schmutz kann sich niemand wehren!

[Pletschi]

Das Merkel Regime schlägt zurück - und Sie haben Angst dass im November die Zahl der Pegida Märsche sich verzehnfachen wird....

Angst hat man derzeit nur davor, dass es ab November KALT werden könnte! Und ich habe durchaus Verständnis dafür, dass diejenigen, denen von Schleppern das Märchen von Milch und Honig erzählt worden war, dann so richtig stinkig werden.
"Mama Merkel" wird ihnen da nicht wirklich helfen können.

[Pletschi]

Nein, nicht jeden. Es gibt in jedem Volk ausreichend integere Menschen, denen nicht mal der böswilligste, gerissenste und fantasievollste negative Charakter mit Verleumdung beikommen kann.

WC. Wohl caum!!!
Jeder hat "sein Waterloo erlebt", und jeder hat zumindest eine "Leiche im Keller". Die Aussage einer Psychotherapeutin, die man so unterschreiben kann.
Wenn jemand vorgesehen ist für höhere Aufgaben, besorgt man notfalls sogar die Leiche. Ansonsten wäre er untauglich.

[Pletschi]

Nicht mit dem richtigen Parteibuch.

Korrektur: Nicht mit dem falschen (nicht vorhandenen) Parteibuch...

[Nikolaus]

"Ob Bachmann ihn tatsächlich geschrieben hat, ist aber nicht bestätigt."

Also abwarten.Denkst du vielleicht er würde das auch noch "bestätigen", der Feigling? Der ist jetzt schwer am Grübeln ob und wie er sich da noch rausreden kann.
Blöde Situation für ihn, aber selber schuld. Irgendwann kommt Alles raus.

[Leberecht]

...und jeder hat zumindest eine "Leiche im Keller"... Wenn jemand vorgesehen ist für höhere Aufgaben, besorgt man notfalls sogar die Leiche.
Kommt ganz darauf an, wie groß die ´Leiche´ im Keller ist. Ich hatte ja geschrieben `...ausreichend integere... . Das Volk verzeiht kleine Sünden, denn es findet sich in ihnen wieder.

[Bergischer Löwe]

Denkst du vielleicht er würde das auch noch "bestätigen", der Feigling? Der ist jetzt schwer am Grübeln ob und wie er sich da noch rausreden kann.
Blöde Situation für ihn, aber selber schuld. Irgendwann kommt Alles raus.

Im Strafverfahren zählt einzig und ausschließlich die Beweisbarkeit. Und zwar 100%ig. Sollte es der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend gelingen, die Tatvorwürfe mit unzweifelhaften Beweisen zu untermauern, dürfte das Verfahren ausgehen, wie das Hornberger Schießen.

Das Gericht wird zudem die derzeitige Stimmung in der Bevölkerung in Betracht ziehen, denn ähnliche Vorwürfe lassen sich gegen prominente Bundespolitiker, insbesondere der SPD und der Grünen ebenfalls erheben ("Pack"). Seit seiner Verbalgaloppade ist es beispielsweise um unseren hochverehrten Herrn Justizminister verdächtig ruhig geworden. Offenbar hat ihm Sigmar einen Maulkorb verpasst.

[Siegfriedphirit]

Klar, immer bücken, kriechen und anpassen. NEIN!

...natürlich wird man den Bachmann austauschen-darauf läuft das alles hin. Man wird ihn austauschen gegen einen gekauften mit weißer Weste...der Form dann langsam PEGIDA in eine politisch harmlose Bewegung bis sie ganz abgewürgt ist.

[Rumburak]

...natürlich wird man den Bachmann austauschen-darauf läuft das alles hin. Man wird ihn austauschen gegen einen gekauften mit weißer Weste...der Form dann langsam PEGIDA in eine politisch harmlose Bewegung bis sie ganz abgewürgt ist.

Hat man alles schon versucht. Das wird nicht mehr passieren.

[Sathington Willoughby]

Denkst du vielleicht er würde das auch noch "bestätigen", der Feigling? Der ist jetzt schwer am Grübeln ob und wie er sich da noch rausreden kann.
Blöde Situation für ihn, aber selber schuld. Irgendwann kommt Alles raus.

So gesehen waren Gauckler und Gabriel konsequenter mit ihrer Volksverhetzung.

[Sprecher]

Im Strafverfahren zählt einzig und ausschließlich die Beweisbarkeit.

Klar, das sieht man z.b. beim NSU-Schauprozess.
Scheint immer noch Leute zu geben die glauben diese Bananenrepublik wäre so etwas wie ein Rechtstaat.

[Sprecher]

...natürlich wird man den Bachmann austauschen-darauf läuft das alles hin. Man wird ihn austauschen gegen einen gekauften mit weißer Weste...der Form dann langsam PEGIDA in eine politisch harmlose Bewegung bis sie ganz abgewürgt ist.

Bachmann IST gekauft und Pegida viel zu harmlos, zudem spalterisch, wenn ich an die geplanten Wahlantritte denke.

[brausepaul]

Kannst Du das mit dem "gekauft" auch irgendwie begründen? Ich guck mir immer gerne die andere Seite der Medaille auch an.

[Valdyn]

Klar, das sieht man z.b. beim NSU-Schauprozess.
Scheint immer noch Leute zu geben die glauben diese Bananenrepublik wäre so etwas wie ein Rechtstaat.

Gibt ja auch immer noch Leute, die glauben, Wahlen könnten was ändern.

[Bergischer Löwe]

Klar, das sieht man z.b. beim NSU-Schauprozess.
Scheint immer noch Leute zu geben die glauben diese Bananenrepublik wäre so etwas wie ein Rechtstaat.

Warten wir`s mal ab. In dem von dir genannten Prozess sind aber noch andere "Mächte" im Spiel. Wir wissen ja beide, von wem wir hier sprechen.

Bei Lutz Bachmann ist die Sachlage weniger.....räusper.....staatstragend, hochnotpeinlich bzw. karrierevernichtend.

[Ausonius]

Denkst du vielleicht er würde das auch noch "bestätigen", der Feigling? Der ist jetzt schwer am Grübeln ob und wie er sich da noch rausreden kann.
Blöde Situation für ihn, aber selber schuld. Irgendwann kommt Alles raus.

Ehrlich gesagt, glaube ich, dass - siehe "Sachsensumpf" - da nicht viel herauskommen wird. Vielleicht eine Geldstrafe von 500 €. Das beste am Verfahren wird sein, dass seine früheren Verfehlungen in der Öffentlichkeit ausgiebig thematisiert werden. Ich bin sicher, wir werden Bachmann wie schon gelegentlich in der Vergangenheit vor Gericht als (halb) reuigen Sünder erleben. Er hat das dann nicht so gemeint, im Überschwang gesprochen, hätte ja ausländische Freunde und so... Auch das wird ein schöner Moment sein.

[cornjung]

Scheint immer noch Leute zu geben die glauben diese Bananenrepublik wäre so etwas wie ein Rechtstaat.
Für uns gelten Gesetze. Die Parteien sind gewählt, und haben die Gesetze wie § 130 StGB beschlossen, und wer dagegen war, wurde nicht gewählt. Man könnte die Gesetze jederzeit ändern, und andere Parteien wählen, aber wählt ja keiner.

Gibt ja auch immer noch Leute, die glauben, Wahlen könnten was ändern.
Stimmt. Leider viel zu wenige. Daher ändert sich ja nix.

[Siegfriedphirit]

Bachmann IST gekauft und Pegida viel zu harmlos, zudem spalterisch, wenn ich an die geplanten Wahlantritte denke.

.. dann hätten die den schon viel früher in ihre Dienste gestellt. Für einen neuen V Mann ist er einfach zu einfältig - schon diese direkten Facebook Beschimpfungen der Asylanten, die zwingend strafrechtliche Reaktionen des Staates herausfordern.... Die setzen mehr auf aalglatte Typen. Das kann natürlich auch Taktik sein, denn seine inhaltlich dünn gestrickten Reden sind nicht gerade zündend, um eine PEGIDA Lawine auszulösen. Wir werden sehen...? macht man ihm den Prozess und sperrt ihn weg - dann war er nicht gekauft.

[Nikolaus]

Im Strafverfahren zählt einzig und ausschließlich die Beweisbarkeit. Und zwar 100%ig. Sollte es der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend gelingen, die Tatvorwürfe mit unzweifelhaften Beweisen zu untermauern, dürfte das Verfahren ausgehen, wie das Hornberger Schießen... Natürlich. Aber warum erzählst du das mir?
Seine Entlarvung ist mir viel wichtiger als seine Verurteilung.

[Nikolaus]

Ehrlich gesagt, glaube ich, dass - siehe "Sachsensumpf" - da nicht viel herauskommen wird. Vielleicht eine Geldstrafe von 500 €. Das beste am Verfahren wird sein, dass seine früheren Verfehlungen in der Öffentlichkeit ausgiebig thematisiert werden. Ich bin sicher, wir werden Bachmann wie schon gelegentlich in der Vergangenheit vor Gericht als (halb) reuigen Sünder erleben. Er hat das dann nicht so gemeint, im Überschwang gesprochen, hätte ja ausländische Freunde und so... Auch das wird ein schöner Moment sein.Also wenn, dann tippe ich eher auf einen vierstelligen Betrag. Ist aber auch nicht wichtig. Hauptsache es ist rausgekommen.

[Systemhandbuch]

Denkst du vielleicht er würde das auch noch "bestätigen", der Feigling? Der ist jetzt schwer am Grübeln ob und wie er sich da noch rausreden kann.
Blöde Situation für ihn, aber selber schuld. Irgendwann kommt Alles raus.

Du raffst echt gar nichts. Es ist Sache der Lügenpresse, diese Bestätigung zu liefern, wenn sie schon so einen Propagandaschiss ablassen.

[Leberecht]

So gesehen waren Gauckler und Gabriel konsequenter mit ihrer Volksverhetzung.
Möglicherweise haben sich diese beiden so verstiegen, daß sie, wie weiland Sudelede, keinen Rückweg mehr sehen.

[Leberecht]

Für uns gelten Gesetze. Die Parteien sind gewählt, und haben die Gesetze wie § 130 StGB beschlossen, und wer dagegen war, wurde nicht gewählt. Man könnte die Gesetze jederzeit ändern, und andere Parteien wählen, aber wählt ja keiner.

Stimmt. Leider viel zu wenige. Daher ändert sich ja nix.
Wahlkreuze an ´falscher´ Stelle erzwängen immerhin offensichtlichere Wahlfälschungen. Das wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

[tosh]

WC. Wohl caum!!!
Jeder hat "sein Waterloo erlebt", und jeder hat zumindest eine "Leiche im Keller". Die Aussage einer Psychotherapeutin, die man so unterschreiben kann.
Wenn jemand vorgesehen ist für höhere Aufgaben, besorgt man notfalls sogar die Leiche. Ansonsten wäre er untauglich.

Es dürfte schon genügen, ein wenig Heroin unterzuschieben....

Im Zweifelsfall helfen Polonium, Fallschirmabsprünge etc.

[tosh]

.. dann hätten die den schon viel früher in ihre Dienste gestellt. Für einen neuen V Mann ist er einfach zu einfältig - schon diese direkten Facebook Beschimpfungen der Asylanten, die zwingend strafrechtliche Reaktionen des Staates herausfordern.... Die setzen mehr auf aalglatte Typen. Das kann natürlich auch Taktik sein, denn seine inhaltlich dünn gestrickten Reden sind nicht gerade zündend, um eine PEGIDA Lawine auszulösen. Wir werden sehen...? macht man ihm den Prozess und sperrt ihn weg - dann war er nicht gekauft.

Darf eine private Äußerung in Fratzenbuch überhaupt gerichtlich verwertet werden?

[brausepaul]

Darf eine private Äußerung in Fratzenbuch überhaupt gerichtlich verwertet werden? Nö, eher nicht. Zumindest wenn der Richter was taugt. Volksverhetzung muß ja "öffentlich" sein, was hier fehlt. Dazu kommt noch, dass durch hacken, also ein illegaler Eingriff in die Privatsphäre, dieses Posting bekannt wurde.

Ein anderes Beispiel aus einem Forum wo es um Nischenprodukte geht. Der Forenbetreiber gibt sich nach außen händlerneutral, es dürfen dort nur Händler in einem eigenen Händlerbereich schreiben und werben, die dem Forenbetreiber genehm sind. Es wird vermutet, das der Forenbetreiber schon mal das eine oder andere Produkt gratis von den Händlern bekommt die dort schreiben dürfen. Neuhändler X kommt mit einem sehr innovativen Konkurrenzprodukt, selbst entwickelt, deutlich besser wie die Altprodukte. Händler und Forenbetreiber sehen ihre Felle davon schwimmen. Der Account von X wird "gehackt" und PN werden im Forum veröffentlicht, völlig aus dem Zusammenhang gerissene Wortfetzen, es wird ein Schauprozess veranstaltet und weg ist er, der Neuhändler... So einfach funktioniert das schon in kleinem Rahmen...

[RobinderHut]

Wahlkreuze an ´falscher´ Stelle erzwängen immerhin offensichtlichere Wahlfälschungen. Das wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Sehe ich ähnlich! Das gepaart mit vielen "Beobachtern" aus kritischen Reihen würde irgendwann auffällig werden (müssen).

[konfutse]

Darf eine private Äußerung in Fratzenbuch überhaupt gerichtlich verwertet werden?
Warum nicht? Aber volksverhetzend dürfte sie erst sein, wenn sie allgemein sichtbar, also öffentlich ist.

[tosh]

Nö, eher nicht. Zumindest wenn der Richter was taugt. Volksverhetzung muß ja "öffentlich" sein, was hier fehlt.* Dazu kommt noch, dass durch hacken, also ein illegaler Eingriff in die Privatsphäre, dieses Posting bekannt wurde. ...
*War denn Bacchmanns Nachricht nun privat oder öffentlich?

[konfutse]

*War denn Bacchmanns Nachricht nun privat oder öffentlich?
Sie war privat, ansonsten sie nicht per Hack öffentlich gemacht worden sein könnte.

[Tryllhase]

Warum nicht? Aber volksverhetzend dürfte sie erst sein, wenn sie allgemein sichtbar, also öffentlich ist.
Über den Begriff "öffentlich" gibt es unterschiedliche Meinungen. Wenn die Mail nur an eine einzige Person gerichtet war, geht sie niemand etwas an. Schon eine Kopie an Verteiler kann öffentlich sein.

[Siegfriedphirit]

Darf eine private Äußerung in Fratzenbuch überhaupt gerichtlich verwertet werden?

...die Äußerung ist zwar privat - aber das in einem soz. Netzwerk, das einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Man macht so einen Schied nicht, wenn man persönlich Großes vor hat-zumindest einer Protestbewegung vorstehen will. Da muss man unangreifbar sein. Ja und selbst da, könnten einem Geheimdienste noch diverse Dinge unterschieben. Und wenn es einfach nur ein Päckchen mit Rauschgift wäre....

[Buchenholz]

Ehrlich gesagt, glaube ich, dass - siehe "Sachsensumpf" - da nicht viel herauskommen wird. Vielleicht eine Geldstrafe von 500 €. Das beste am Verfahren wird sein, dass seine früheren Verfehlungen in der Öffentlichkeit ausgiebig thematisiert werden.
Daß die Sachsensumpf-Verstrickung von Justiz, Politik und Wirtschaft in Kinderprostitution für Dich vergleichbar ist mit einem kleinen facebook-Post, in dem Asylanten (in absolut berechtigter und nachvollziehbarer Wut) mal als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" tituliert wurden, daß spricht wahrlich Bände über deinen Charakter.

[tosh]

...die Äußerung ist zwar privat - aber das in einem soz. Netzwerk, das einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Man macht so einen Schied nicht, wenn man persönlich Großes vor hat-zumindest einer Protestbewegung vorstehen will. Da muss man unangreifbar sein. Ja und selbst da, könnten einem Geheimdienste noch diverse Dinge unterschieben. Und wenn es einfach nur ein Päckchen mit Rauschgift wäre....
Ich kenne mich da nicht aus:
Darf eine private Nachricht im Fratzenbuch ohne die Zustimmung des Absenders anderen zugänglich gemacht werden?

[Schwabenpower]

Ich kenne mich da nicht aus:
Darf eine private Nachricht im Fratzenbuch ohne die Zustimmung des Absenders anderen zugänglich gemacht werden?

Berechtigte Frage.

Aber seit wann interessiert das unseren "Rechtsstaat"? Der darf auch Hehlerei betreiben (Steuer-CD)

[tosh]

Berechtigte Frage.

Aber seit wann interessiert das unseren "Rechtsstaat"? Der darf auch Hehlerei betreiben (Steuer-CD)

Das beantwortet meine Frage nicht. Ich bin nicht im Fratzenbuch und erbitte eine Antwort von jemand, der sich da auskennt:

Darf eine private Nachricht im Fratzenbuch ohne die Zustimmung des Absenders anderen dort zugänglich gemacht werden?

[Schwabenpower]

Das beantwortet meine Frage nicht. Ich bin nicht im Fratzenbuch und erbitte eine Antwort von jemand, der sich da auskennt:

Darf eine private Nachricht im Fratzenbuch ohne die Zustimmung des Absenders anderen dort zugänglich gemacht werden?

Habe ich ja auch nicht behauptet.

[Tryllhase]

Das beantwortet meine Frage nicht. Ich bin nicht im Fratzenbuch und erbitte eine Antwort von jemand, der sich da auskennt:
Darf eine private Nachricht im Fratzenbuch ohne die Zustimmung des Absenders anderen dort zugänglich gemacht werden?
Die Frage ist unpräzise. Der rechtmäßige Empfänger dieser Nachricht kann damit natürlich machen, was er will. Er handelt maximal unkollegial. Ein unrechtmäßiger Empfänger kann das natürlich auch, aber er stellt sich damit bloß und könnte rein theoretisch belangt werden. Praktisch spielt das aber in einer völlig durchgespitzelten Gesellschaft keine Rolle mehr. In dieser Gesellschaft werden sogar vertrauliche behördliche Dienstgespräche ohne Scheu von den Medien öffentlich gemacht und zum Nachteil der Gesprächspartner missbraucht, ohne dass diese eine Chance zur Gegenwehr haben.
Wer das nicht weiß oder missachtet, der hat die Folgen zu tragen.

[tosh]

Die Frage ist unpräzise. Der rechtmäßige Empfänger dieser Nachricht kann damit natürlich machen, was er will. ....
Eine Weiterverbreitung einer privaten Nachricht ohne Zustimmung des Absenders finde ich ganz und garnicht natürlich! :germane:

Ich sehe einmal mehr, warum ich zu Recht nicht in diesem jüdisch kontrollierten Massen-Ausspähungs-Netzwerk bin.