Vollständige Version anzeigen : Gibt es im BRD Grundgesetz eigentlich
Wolf Fenrir
22.09.2015, 19:44
so was wie eine Klausel oder weiß der Geier wie so was heißt, das eine Regierung die durchgebrannte Sicherungen hat und Quasie Amok läuft zum Schaden Deutschlands, abgesetzt werden kann, muss ? Beim Ami gibts doch z.B das Amtsenthebungsverfahren.
Wäre nämlich wenn es so etwas gibt hoch an der Zeit. !!!
Sicher kennen sich einige User in diesen Dingen aus.
autochthon
22.09.2015, 19:55
so was wie eine Klausel oder weiß der Geier wie so was heißt, das eine Regierung die durchgebrannte Sicherungen hat und Quasie Amok läuft zum Schaden Deutschlands, abgesetzt werden kann, muss ?
Wäre nämlich wenn es so etwas gibt hoch an der Zeit. !!!
Sicher kennen sich einige User in diesen Dingen aus.
Klar. Solch eine Klausel wurde eingeführt unter der Ägide der Erika.. !!! :D
wer sollte die "absetzen"!? Und wie gestaltet sich so etwas?
Wolf Fenrir
22.09.2015, 19:58
Klar. Solch eine Klausel wurde eingeführt unter der Ägide der Erika.. !!! :D
wer sollte die "absetzen"!? Und wie gestaltet sich so etwas? Also du weist es auch nicht.
kikkoman
22.09.2015, 20:16
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums. Das kannst du aber in die Tonne kloppen - selbst wenn sich eine Mehrheit finden würde, müsste der BuPrä es absegnen (haha).
Was wir brauchen, ist ein Putsch.
Stanley_Beamish
22.09.2015, 20:26
so was wie eine Klausel oder weiß der Geier wie so was heißt, das eine Regierung die durchgebrannte Sicherungen hat und Quasie Amok läuft zum Schaden Deutschlands, abgesetzt werden kann, muss ? Beim Ami gibts doch z.B das Amtsenthebungsverfahren.
Wäre nämlich wenn es so etwas gibt hoch an der Zeit. !!!
Sicher kennen sich einige User in diesen Dingen aus.
Artikel 20, Absatz 4.
Da Merkel mehrfach gegen den Artikel 20, Absatz 3 verstoßen hat (die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden), haben die Deutschen nach Artikel 20, Absatz 4 das Recht zum Widerstand.
Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_4
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums. Das kannst du aber in die Tonne kloppen - selbst wenn sich eine Mehrheit finden würde, müsste der BuPrä es absegnen (haha).
Wieso? Wenn der Bundestag einen neuen Bundeskanzler wählt, muss der Bundespräsident den auch ernennen und den alten entlassen.
Art 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums. Das kannst du aber in die Tonne kloppen - selbst wenn sich eine Mehrheit finden würde, müsste der BuPrä es absegnen (haha).
Was wir brauchen, ist ein Putsch.
Das Missblabla hat man doch bei Schröder angewendet, nachdem er sich geweigert hat, deutsches Kannonenfutter nach Mesapotamien zu schicken.
Wolf Fenrir
22.09.2015, 20:38
Artikel 20, Absatz 4.
Da Merkel mehrfach gegen den Artikel 20, Absatz 3 verstoßen hat (die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden), haben die Deutschen nach Artikel 20, Absatz 4 das Recht zum Widerstand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesre publik_Deutschland#Absatz_4In den Eliten grummelt es ja auch schon, und die kennen diesen Artikel 20 mit Sicherheit. Es müsste quasi ein Staufenberg her... !!!
Schlummifix
22.09.2015, 20:40
Merkel wäre in der Tat ein Fall für ein konstruktives Misstrauensvotum.
Da die Abgeordneten des BT aber genauso verantwortungslos sind (Abstimmungslemminge), wird daraus wohl nichts.
Außerdem gehört sie auf einem Sonderparteitag der CDU einfach abgesetzt.
hephland
22.09.2015, 21:04
Artikel 20, Absatz 4.
Da Merkel mehrfach gegen den Artikel 20, Absatz 3 verstoßen hat (die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden), haben die Deutschen nach Artikel 20, Absatz 4 das Recht zum Widerstand.
...
WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, ####
WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, du dummdödel!
Ja, so richtig schön schwammig definiert das Ganze...
Wer könnte Abhilfe schaffen? Die weisungsgebundene Justiz sicher nicht. Also schlag mal was vor.
Rumburak
22.09.2015, 21:08
WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, du dummdödel!
Na dann erzähle mal, wie die andere Abhilfe aussehen könnte. Also welche Möglichkeiten hat das Volk?
hephland
22.09.2015, 21:14
Na dann erzähle mal, wie die andere Abhilfe aussehen könnte. Also welche Möglichkeiten hat das Volk?
den rechtsweg bestreiten z.b..
im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.
für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.
den rechtsweg bestreiten z.b..
im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.
für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.
Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig
https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/
Hier kannst du nachlesen, was ein Staatsrechtler dazu zu sagen hat.
...
Was wir brauchen, ist ein Putsch.Schwieriges Unterfangen gänzlich ohne die Unterstützung bewaffneter Kräfte.
Rumburak
22.09.2015, 21:30
den rechtsweg bestreiten z.b..
im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.
für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.
Klar, alles Dummdödel. Sollen ihre Fresse halten, Steuern zahlen und sozialverträglich abtreten.
Meinst du Dummdödel, daß den Klageweg nie jemand ging und aktuell geht?
Dr Mittendrin
22.09.2015, 21:38
WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, ####
Ist eben nicht möglich.
z T Diktatorisch das ganze.
Schwieriges Unterfangen gänzlich ohne die Unterstützung bewaffneter Kräfte.
Die Ossis habens ja geschafft.
Schlummifix
22.09.2015, 21:40
https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/
Hier kannstdu nachlesen, was ein Staatsrechtler dazu zu sagen hat.
!!!
Richtig, Merkels Asylpolitik ist verfassungswidrig. Denn ein Bürgerkrieg allein ist überhaupt kein anerkannter Asylgrund.
Dieses pauschale Asyl für Syrer ist also klar verfassungswidrig. Überhaupt ist das Asylrecht überhaupt nicht für Einwanderungsfragen gemacht. Merkel missbraucht Asyl für ein Einwanderungsprogramm, dafür wird die Asylpraxis in verfassungswidriger Weise zurechtgebogen.
Aber es ist alles, wie '33: Wenn es ernst wird, ziehen alle den Schwanz ein. Kein Abgeordneter möchte seinen Listenplatz riskieren. Keiner möchte sich mit der Diktatorin anlegen. Abgesehen von Seehofer.
Ich hoffe, dass Staatsrechtler wie Schachtschneider irgendeinen Weg finden. Ich hoffe, dass Richter sich äußern werden.
_____________
Alternativ, Millionen Menschen gegen Merkel auf die Straße bringen, wie '89.
Dr Mittendrin
22.09.2015, 21:40
den rechtsweg bestreiten z.b..
im übrigen haben sich merkel, gabriel und co. -von denen ich wahrlich nichts halte- nicht über die bestimmungen aus gg art. 20 hinweggesetzt.
für absatz 4 fehlt jede grundlage. und überhaupt ist das grundgesetz viel zu kompliziert für dummdödel.
Sicher wird laufend Gesetz gebrochen.
Stanley_Beamish
22.09.2015, 21:40
WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST, so steht es in Absatz 4, ####
Und?
Die Ossis habens ja geschafft.
Auch die "Wende" war orchestriert.
Dr Mittendrin
22.09.2015, 21:42
Schwieriges Unterfangen gänzlich ohne die Unterstützung bewaffneter Kräfte.
Das kann auch mit einen default passieren.
Aber dann keine Gnade den Verrätern.
Auch die "Wende" war orchestriert.
Von wem? Das höre ich zum ersten Mal.
Schwieriges Unterfangen gänzlich ohne die Unterstützung bewaffneter Kräfte.
Die Bundeswehr hätte ohnehin nicht das nötige Rückgrat, um zu putschen. Der Kasperleverein steht fest auf dem Boden bundesdeutscher Weltanschauung und wird im Moment mit Ausländern geflutet, damit auch der letzte Rest an Volksgemeinschaftsgeist aus dieser Söldnertruppe exterminiert wird. Mit den Mannschaften ist auch nichts los. Die dienen, wie richtige Söldner eben, nur des lieben Geldes wegen. Mit dem Ideal des Staatsbürgers in Uniform, der seinem Vaterland in Zeiten der Not beisteht, haben die nichts mehr am Hut.
Was wir brauchen, sind paramilitärische Verbände. Gut organisiert, straff geführt, ideologisch geformt, idealistisch bis ins Mark. Die Sturmtruppen eines neuen Deutschland, die den Marsch auf Berlin wagen.
Von wem? Das höre ich zum ersten Mal.
Sieh einfach mal in der Vita des M. Gorbatschow nach, Kommunisten werden gewöhnlich nicht Mitglieder in exklusiven westlichen Zirkeln.
Sprecher
22.09.2015, 21:54
Merkel wäre in der Tat ein Fall für ein konstruktives Misstrauensvotum.
Da die Abgeordneten des BT aber genauso verantwortungslos sind (Abstimmungslemminge), wird daraus wohl nichts.
Außerdem gehört sie auf einem Sonderparteitag der CDU einfach abgesetzt.
:haha:
Ja und durch von der Leyen ersetzt. Oder Schäuble.
Merkel ist das Problem, die CDU an sich ist super. So richtig hast du den Schuss immer noch nicht gehört, oder? Mach dir nichts draus, Schlafschafe wie dich gibts in Dummland zu Millionen. Deshalb wird das auch nichts mehr.
Die Ossis habens ja geschafft.
Die DDR wäre zusammengebrochen, ob mit oder ohne protestierende Ossis.
brausepaul
22.09.2015, 21:55
Gestern bei Pegida wurde auch der §129 Strafgesetzbuch angeführt, Bildung einer kriminellen Vereinigung.
"(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Eine Partei ist zwar ausgeschlossen, die "dürfen" also Straftaten begehen (wtf...), allerdings handelt es sich hier um eine Koalition und da sollte das dann wohl gelten.
Hintergrund ist die Schleusung von Illegalen Personen, die ja mit Bussen und der Bahn aus dem Ausland hierher gebracht werden, was eine Straftat darstellt (kein Pass bzw. Visum).
Müßte mal ein Anwalt drüber gucken, wobei ich denke das der Verstoß gegen das GG deutlich schwerer wiegt und da auch "Widerstand" möglich ist.
Die Bundeswehr hätte ohnehin nicht das nötige Rückgrat, um zu putschen. Der Kasperleverein steht fest auf dem Boden bundesdeutscher Weltanschauung und wird im Moment mit Ausländern geflutet, damit auch der letzte Rest an Volksgemeinschaftsgeist aus dieser Söldnertruppe exterminiert wird. Mit den Mannschaften ist auch nichts los. Die dienen, wie richtige Söldner eben, nur des lieben Geldes wegen. Mit dem Ideal des Staatsbürgers in Uniform, der seinem Vaterland in Zeiten der Not beisteht, haben die nichts mehr am Hut.
Was wir brauchen, sind paramilitärische Verbände. Gut organisiert, straff geführt, ideologisch geformt, idealistisch bis ins Mark. Die Sturmtruppen eines neuen Deutschland, die den Marsch auf Berlin wagen.
Einzig die höchsten Dienstgrade stehen loyal zur Regierung. Solltest du dich in diesen Sphären bewegen, mag deine Einschätzung stimmig sein. Und von den vielen Migranten bei der BW träumen diese Spinner ebenso, aber auch das entspricht nicht der Realität.
Gestern bei Pegida wurde auch der §129 Strafgesetzbuch angeführt, Bildung einer kriminellen Vereinigung.
"(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Eine Partei sind zwar ausgeschlossen, die "dürfen" also Straftaten begehen (wtf...), allerdings handelt es sich hier um eine Koalition und da sollte das dann wohl gelten.
Nein, Parteien dürfen keine Straftaten begehen, ihnen wird lediglich das Recht eingeräumt, mafiöse Strukturen zu bilden.
Sprecher
22.09.2015, 22:02
Gestern bei Pegida wurde auch der §129 Strafgesetzbuch angeführt, Bildung einer kriminellen Vereinigung.
"(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Parteien sind zwar ausgeschlossen, die "dürfen" also Straftaten begehen (wtf...), allerdings handelt es sich hier um eine Koalition und da sollte das dann wohl gelten.
Hintergrund ist die Schleusung von Illegalen Invasoren, die ja mit Bussen der Bahn aus dem Ausland hierher gebracht werden, was eine Straftat darstellt.
Mußte mal ein Anwalt drüber gucken, wobei ich denke das der Verstoß gegen das GG deutlich schwerer wiegt und da auch "Widerstand" möglich ist.
So eine lächerliche Diskussion können wirklich nur obrigkeitshörige Deutsche führen.
Nach einem erfolgreichen Regierungssturz wird sich die Justiz mit den Verrätern beschäftigen und nicht mit der Frage ob der Putsch nun GG-konform war oder nicht.
Meint ihr etwa 1789 haben die Leute vor dem Sturm auf die Bastille endlose Diskussionen darüber geführt ob ihr Vorhaben mit den geltenden Gesetzen in Übereinklang zu bringen ist?
Schlummifix
22.09.2015, 22:05
:haha:
Ja und durch von der Leyen ersetzt. Oder Schäuble.
Merkel ist das Problem, die CDU an sich ist super. So richtig hast du den Schuss immer noch nicht gehört, oder? Mach dir nichts draus, Schlafschafe wie dich gibts in Dummland zu Millionen. Deshalb wird das auch nichts mehr.
Nein, die Merkel-CDU ist das Problem, definitiv. Dass sie das alles mitmacht.
Deshalb bin ich vor Jahren ausgetreten.
Ich weiß, dass die Basis eher wie die AfD denkt.
Keine Ahnung, warum die CDU-Basis nicht schon längst auf den Barrikaden ist.
Außerdem müsste der CDU klar sein, dass diese Politik illegal ist.
FranzKonz
22.09.2015, 22:08
So eine lächerliche Diskussion können wirklich nur obrigkeitshörige Deutsche führen.
Nach einem erfolgreichen Regierungssturz wird sich die Justiz mit den Verrätern beschäftigen und nicht mit der Frage ob der Putsch nun GG-konform war oder nicht.
Meint ihr etwa 1789 haben die Leute vor dem Sturm auf die Bastille endlose Diskussionen darüber geführt ob ihr Vorhaben mit den geltenden Gesetzen in Übereinklang zu bringen ist?
Vorläufig haben wir noch keine Revolution, und das ist auch gut so, denn Revolutionen sind unhygienisch.
Daher ist die Frage nach einer juristischen Betrachtung durchaus angemessen und sinnvoll.
Daher ist die Frage nach einer juristischen Betrachtung durchaus angemessen und sinnvoll.
Und schon wieder muss ich den Widerspruch einbringen, das eine weisungsgebundene Ermittlungsbehörde dies nicht leisten kann.
So eine lächerliche Diskussion können wirklich nur obrigkeitshörige Deutsche führen.
Nach einem erfolgreichen Regierungssturz wird sich die Justiz mit den Verrätern beschäftigen und nicht mit der Frage ob der Putsch nun GG-konform war oder nicht.
Meint ihr etwa 1789 haben die Leute vor dem Sturm auf die Bastille endlose Diskussionen darüber geführt ob ihr Vorhaben mit den geltenden Gesetzen in Übereinklang zu bringen ist?Das waren aber keine deutschen Michel...selbst die Leibeigenschaft in Deutschland hat ebenso erst ein Napoleon gänzlich abgeschafft.
Der Michel war und ist reiner Befehlsempfänger seiner Obrigkeit...
Einzig die höchsten Dienstgrade stehen loyal zur Regierung. Solltest du dich in diesen Sphären bewegen, mag deine Einschätzung stimmig sein. Und von den vielen Migranten bei der BW träumen diese Spinner ebenso, aber auch das entspricht nicht der Realität.
Meine Bundeswehrzeit ist schon einige Jahre her, doch ich denke, mit dieser Einschätzung nicht falsch zu liegen. Es ist das, was ich erlebt habe. Ausnahmslos alle Zeitsoldaten gaben mir damals zu verstehen, dass sie hauptsächlich des Geldes wegen den Dienst auf sich genommen hätten. Nichts von militärischer Pflichterfüllung, Vaterlandsliebe usw. Manchmal hörte man rechtslastige Töne, klar, aber eine grundsätzlich systemfeindliche Einstellung konnte ich nicht erkennen.
Sprecher
22.09.2015, 22:17
Meine Bundeswehrzeit ist schon einige Jahre her, doch ich denke, mit dieser Einschätzung nicht falsch zu liegen. Es ist das, was ich erlebt habe. Ausnahmslos alle Zeitsoldaten gaben mir damals zu verstehen, dass sie hauptsächlich des Geldes wegen den Dienst auf sich genommen hätten. Nichts von militärischer Pflichterfüllung, Vaterlandsliebe usw. Manchmal hörte man rechtslastige Töne, klar, aber eine grundsätzlich systemfeindliche Einstellung konnte ich nicht erkennen.
Naja besser sie sind nur wegen der Kohle da, als wenn sie sich wirklich mit dem verkorksten System identifizieren.
Ich finde immer noch die Idee einer staatlichen Oposition reizvoll, also einer Exilregierung. Die könnte im Moment zwar nur symbolisch tätig werden aber wer weiß, vielleicht bringt es ja was.
FranzKonz
22.09.2015, 22:22
Und schon wieder muss ich den Widerspruch einbringen, das eine weisungsgebundene Ermittlungsbehörde dies nicht leisten kann.
Das bezweifle ich, zum Beispiel wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Parteispendenskandal der CDU. Augsburg ermittelte auch wegen der Amigo-Affäre bzgl. Verwandschaftsbeschäftigung der CSU-Landtagsabgeordenten.
Die Frage ist eher, ob der Wille vorhanden ist.
Meine Bundeswehrzeit ist schon einige Jahre her, doch ich denke, mit dieser Einschätzung nicht falsch zu liegen. Es ist das, was ich erlebt habe. Ausnahmslos alle Zeitsoldaten gaben mir damals zu verstehen, dass sie hauptsächlich des Geldes wegen den Dienst auf sich genommen hätten. Nichts von militärischer Pflichterfüllung, Vaterlandsliebe usw. Manchmal hörte man rechtslastige Töne, klar, aber eine grundsätzlich systemfeindliche Einstellung konnte ich nicht erkennen.
Sorry, aber deine Gedanken sind linkes Wunschdenken.
Ich schaue auf deinen Wohnort und mir kommt spontan Joachim Witt zu Ohren. Der hatte auch so kranke Vorstellungen.
FranzKonz
22.09.2015, 22:23
Ich finde immer noch die Idee einer staatlichen Oposition reizvoll, also einer Exilregierung. Die könnte im Moment zwar nur symbolisch tätig werden aber wer weiß, vielleicht bringt es ja was.
Frag mal Assad. Die syrische Exilregierung hat die Bundesregierung (mit)finanziert, vielleicht mag er sich revanchieren. :D
Das waren aber keine deutschen Michel...selbst die Leibeigenschaft in Deutschland hat ebenso erst ein Napoleon gänzlich abgeschafft.
Der Michel war und ist reiner Befehlsempfänger seiner Obrigkeit...
Der deutsche Biedermann war im Gegensatz zum französischen Mob nicht so verroht und wild-rasend mordlüstern, dass er seine Obrigkeiten einfach zu tausenden hätte hinschlachten können. Das deutsche Bürgertum wandte sich nach den Pariser Exzessen mit Grausen von der Französischen Revolution ab, weil diese Barbarei weder in ihrem Sinne noch mit ihrem Wesen zu vereinbaren gewesen wäre.
FranzKonz
22.09.2015, 22:25
Sorry, aber deine Gedanken sind linkes Wunschdenken.
Ich schaue auf deinen Wohnort und mir kommt spontan Joachim Witt zu Ohren. Der hatte auch so kranke Vorstellungen.
Hmm. Ausgerechnet Ajax linkes Wunschdenken zu unterstellen, ist schon sehr lustig.
Das bezweifle ich, zum Beispiel wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Parteispendenskandal der CDU. Augsburg ermittelte auch wegen der Amigo-Affäre bzgl. Verwandschaftsbeschäftigung der CSU-Landtagsabgeordenten.
Die Frage ist eher, ob der Wille vorhanden ist.
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
Und die obersten Dienstherren sind nun einmal die Damen und Herren Justizminister (sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene).
FranzKonz
22.09.2015, 22:27
Das waren aber keine deutschen Michel...selbst die Leibeigenschaft in Deutschland hat ebenso erst ein Napoleon gänzlich abgeschafft.
Der Michel war und ist reiner Befehlsempfänger seiner Obrigkeit...
Der Michel hat den Aufstand schon 200 Jahre vorher geprobt.
Sorry, aber deine Gedanken sind linkes Wunschdenken.
Ich schaue auf deinen Wohnort und mir kommt spontan Joachim Witt zu Ohren. Der hatte auch so kranke Vorstellungen.
Bist du aktiver Soldat?
Frag mal Assad. Die syrische Exilregierung hat die Bundesregierung (mit)finanziert, vielleicht mag er sich revanchieren. :D
Wieso so kompliziert? Einfach auf einem exterritoriales Gebiet ein Büro mieten z.B. in Basel und los geht es.
Bist du aktiver Soldat?
Ich bin aktiver Reservist.
FranzKonz
22.09.2015, 22:30
https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
Und die obersten Dienstherren sind nun einmal die Damen und Herren Justizminister (sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene).
Wenn er Mumm hat, erhebt er dann Anklage gegen den Dienstherrn wegen Strafvereitelung im Amt. Oder er gibt die dienstliche Anweisung der Presse.
Wenn er Mumm hat, erhebt er dann Anklage gegen den Dienstherrn wegen Strafvereitelung im Amt. Oder er gibt die dienstliche Anweisung der Presse.
Die Klage findet nicht statt, wenn es der Vorgesetzte nicht will. So einfach ist das. Und für die unabhängige und überparteiliche Presse ist das auch keine Meldung wert.
FranzKonz
22.09.2015, 22:37
Wieso so kompliziert? Einfach auf einem exterritoriales Gebiet ein Büro mieten z.B. in Basel und los geht es.
Warum willst Du Dir nicht von Assad die Miete bezahlen lassen?
FranzKonz
22.09.2015, 22:38
Die Klage findet nicht statt, wenn es der Vorgesetzte nicht will. So einfach ist das. Und für die unabhängige und überparteiliche Presse ist das auch keine Meldung wert.
Wenn Du meinst.
Wenn Du meinst.
Was meinst denn du was passiert, wenn ein Staatsanwalt Anklage wegen Hochverrat erheben würde? Der wird umgehend in das nächste Landeskrankenhaus eingewiesen.
Sprecher
22.09.2015, 22:49
Der Michel hat den Aufstand schon 200 Jahre vorher geprobt.
1919 und 1933 hat der Michel sich auch nicht sonderlich obrigkeitshörig gezeigt, unabhängig davon wie man die damaligen Ereignisse bewertet.
Tatsächlich obrigkeitshörig wurde der Michel erst durch die angloamerikanische Reeducation nach 45. Deshalb sind die nicht davon betroffenen Ossis auch weniger manipulierbar als die Westdeutschen, auch wenn die politisch-mediale Elite natürlich versucht es genau andersrum darzustellen.
Wie diese Herrschaften über das aufmüpfige Volk denken hat Jan Fleischhauer in seiner neuesten SPON-Kolumne klargestellt, für die er bezeichnenderweise diesmal viel Beifall von den Linksaussen bekam.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zu-dumm-fuer-die-demokratie-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1054099.html
FranzKonz
22.09.2015, 23:04
1919 und 1933 hat der Michel sich auch nicht sonderlich obrigkeitshörig gezeigt, unabhängig davon wie man die damaligen Ereignisse bewertet.
Tatsächlich obrigkeitshörig wurde der Michel erst durch die angloamerikanische Reeducation nach 45. Deshalb sind die nicht davon betroffenen Ossis auch weniger manipulierbar als die Westdeutschen, auch wenn die politisch-mediale Elite natürlich versucht es genau andersrum darzustellen.
Wie diese Herrschaften über das aufmüpfige Volk denken hat Jan Fleischhauer in seiner neuesten SPON-Kolumne klargestellt, für die er bezeichnenderweise diesmal viel Beifall von den Linksaussen bekam.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zu-dumm-fuer-die-demokratie-kolumne-von-jan-fleischhauer-a-1054099.html
Der Mann hat recht.
Ich bin aktiver Reservist.
Vielleicht hast du tatsächlich einen besseren Überblick über die aktuelle Befindlichkeit der Bundeswehrsoldaten. Ich gebe nur meine Eindrücke von damals wieder. Aber möchtest du ernsthaft behaupten, Mannschaften und Unteroffiziere böten ein schlagkräftiges national-rechtskonservatives Potential, das womöglich noch zu einer gegen das System gerichteten Erhebung führen könnte? Das darf doch stark bezweifelt werden.
Sprecher
22.09.2015, 23:11
Der Mann hat recht.
Damit dass Demokratie Müll ist sicher. Entmündigt gehören aber Transatlantiker-Arschlöcher wie er selber und nicht die Leute auf die er abzielt.
Aber möchtest du ernsthaft behaupten, Mannschaften und Unteroffiziere böten ein schlagkräftiges national-rechtskonservatives Potential, das womöglich noch zu einer gegen das System gerichteten Erhebung führen könnte?
Ja. Und ich erweitere diesen Personenkreis noch auf die Offiziere außerhalb der Führungsstäbe.
FranzKonz
22.09.2015, 23:22
Damit dass Demokratie Müll ist sicher. Entmündigt gehören aber Transatlantiker-Arschlöcher wie er selber und nicht die Leute auf die er abzielt.
Ich hatte das so verstanden, dass die Leute, auf die er abzielt, sich selbst entmündigt haben. Weil sie nicht zur Wahl gehen.
In einem Punkt hast Du allerdings recht. Die Ossis sind tatsächlich in einigen Bereichen mündiger. Vermutlich kennen sie die Manipulation der Presse schon länger und intensiver. Hinzu kommt vielleicht noch, dass sie nach der Wiedervereinigung eine Verbesserung erwarteten und den Polit- und Mediensaustall hierzulande umso kritischer beäugen.
Es gibt die Möglichkeit des Misstrauensvotums. Das kannst du aber in die Tonne kloppen - selbst wenn sich eine Mehrheit finden würde, müsste der BuPrä es absegnen (haha).
Was wir brauchen, ist ein Putsch.Da hilft nur Operation Walküre
OneDownOne2Go
22.09.2015, 23:41
Ich hatte das so verstanden, dass die Leute, auf die er abzielt, sich selbst entmündigt haben. Weil sie nicht zur Wahl gehen.
In einem Punkt hast Du allerdings recht. Die Ossis sind tatsächlich in einigen Bereichen mündiger. Vermutlich kennen sie die Manipulation der Presse schon länger und intensiver. Hinzu kommt vielleicht noch, dass sie nach der Wiedervereinigung eine Verbesserung erwarteten und den Polit- und Mediensaustall hierzulande umso kritischer beäugen.
Die "Ossis" haben einen ganz anderen Vorteil. Sie konnten für Jahrzehnte die Diskrepanz zwischen Berichterstattung und Realität am praktischen Beispiel studieren, und die konnten ihre Medien mit westlichen (elektronischen) Medien vergleichen und erkennen, wie sie belogen werden. Wir dagegen, die "alten Westler", wir haben in der Masse die verhängnisvolle Lektion gelernt, dass man Medien trauen kann, dass man Politikern trauen kann, dass man generell der Politik trauen kann.
OneDownOne2Go
22.09.2015, 23:42
Da hilft nur Operation Walküre
Wer soll denn da putschen? Die Bunte Wehr mit Flinten-Uschi an der Spitze? Ha Ha...
Geronimo
22.09.2015, 23:46
Wer soll denn da putschen? Die Bunte Wehr mit Flinten-Uschi an der Spitze? Ha Ha...
Klar. Unter Führung von OT Roderich Kiesewetter!:rofl:
FranzKonz
22.09.2015, 23:49
Die "Ossis" haben einen ganz anderen Vorteil. Sie konnten für Jahrzehnte die Diskrepanz zwischen Berichterstattung und Realität am praktischen Beispiel studieren, und die konnten ihre Medien mit westlichen (elektronischen) Medien vergleichen und erkennen, wie sie belogen werden. Wir dagegen, die "alten Westler", wir haben in der Masse die verhängnisvolle Lektion gelernt, dass man Medien trauen kann, dass man Politikern trauen kann, dass man generell der Politik trauen kann.
Damit hast Du weiter ausgeführt, was ich meinte.
Wer soll denn da putschen? Die Bunte Wehr mit Flinten-Uschi an der Spitze? Ha Ha...Das war eher symbolisch gemeint. Die Bunzelwehr bekommt uns nicht mal gegen Lichtenstein verteidigt und Uschi verpisst sich in die USA, wenn es knallt.
Meine Bundeswehrzeit ist schon einige Jahre her, doch ich denke, mit dieser Einschätzung nicht falsch zu liegen. Es ist das, was ich erlebt habe. Ausnahmslos alle Zeitsoldaten gaben mir damals zu verstehen, dass sie hauptsächlich des Geldes wegen den Dienst auf sich genommen hätten. Nichts von militärischer Pflichterfüllung, Vaterlandsliebe usw. Manchmal hörte man rechtslastige Töne, klar, aber eine grundsätzlich systemfeindliche Einstellung konnte ich nicht erkennen.
Naja besser sie sind nur wegen der Kohle da, als wenn sie sich wirklich mit dem verkorksten System identifizieren.
@Sprecher
Diese Nutten sind das Schlimmste. Sie können nach belieben von der Finanzoligarchie rumkommandiert werden. Sieht man heute in der Ukraine, die Regierung hat keine Gewalt über die Faschistenbataillone.
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