AfD wegen ihrer Anti-Asyl-Offensive auf einmal "so rechts wie nie"

[Franko]

Rechts wie nie

Die AfD hat ihre Anti-Asyl-Offensive präsentiert, sie fordert Grenzkontrollen und Einwanderungsverbote. Seit Luckes Austritt ist die Partei weit nach rechts gerückt.

"Wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge, kämen Asylbewerber künftig gar nicht erst ins Land. Albaner, Bosnier und Mazedonier würden noch an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau abgewiesen, ganz ohne Asylverfahren. Und über die Asylanträge der wenigen Menschen, die es trotzdem nach Deutschland schafften, würde innerhalb von 48 Stunden entschieden werden – meistens negativ."

"Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben", lautet eine zentrale Forderung des Programms. Da jedoch das Asylrecht im Grundgesetz festgehalten ist, bedarf es in den Augen der AfD einer Verfassungsänderung, um die Einwanderung künftig besser steuern zu können."

"Auch sollen die Asylanträge all jener Bewerber abgelehnt werden, die sich nicht ausweisen können – ohne Ausnahme und ungeachtet ihrer Herkunft. Dass viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak ihren privaten Besitz auf der Flucht verloren haben und deswegen keinen Pass mehr besitzen, lässt Petry nicht als Argument gelten. "

"So sollen Flüchtlinge künftig ihre Asylanträge in der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes stellen. Dazu müssten sie keinen deutschen Boden mehr betreten. Auch soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um alle Länder des westlichen Balkans ergänzt werden. Weiterhin fordern Petry und ihr Stellvertreter, dass all jene Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, deren Regierungen die Genfer Flüchtlingskonventionen unterschrieben haben. Mit wenigen Ausnahmen wie dem Irak, Afghanistan, Nordkorea und Syrien sind das fast alle Staaten der Welt."

"Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind." Bis diese Kosten von den europäischen Partnern beglichen sind, solle Deutschland seine jährliche EU-Umlage in Höhe von 26 Milliarden Euro zu Teilen einbehalten. Zudem sollen die deutschen Zahlungen an Brüssel so lange eingestellt werden, bis diejenigen EU-Mitgliedsländer, die Flüchtlingen bislang die Durchreise nach Deutschland erlauben, selbst für Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber aufkommen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/alternative-afd-asyl-programm-petry

Ach Gott ist das "reeechts", ich bin empört! ;)

[black_swan]

Rechts wie nie

Die AfD hat ihre Anti-Asyl-Offensive präsentiert, sie fordert Grenzkontrollen und Einwanderungsverbote. Seit Luckes Austritt ist die Partei weit nach rechts gerückt.

"Wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge, kämen Asylbewerber künftig gar nicht erst ins Land. Albaner, Bosnier und Mazedonier würden noch an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau abgewiesen, ganz ohne Asylverfahren. Und über die Asylanträge der wenigen Menschen, die es trotzdem nach Deutschland schafften, würde innerhalb von 48 Stunden entschieden werden – meistens negativ."

"Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben", lautet eine zentrale Forderung des Programms. Da jedoch das Asylrecht im Grundgesetz festgehalten ist, bedarf es in den Augen der AfD einer Verfassungsänderung, um die Einwanderung künftig besser steuern zu können."

"Auch sollen die Asylanträge all jener Bewerber abgelehnt werden, die sich nicht ausweisen können – ohne Ausnahme und ungeachtet ihrer Herkunft. Dass viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak ihren privaten Besitz auf der Flucht verloren haben und deswegen keinen Pass mehr besitzen, lässt Petry nicht als Argument gelten. "

"So sollen Flüchtlinge künftig ihre Asylanträge in der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes stellen. Dazu müssten sie keinen deutschen Boden mehr betreten. Auch soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um alle Länder des westlichen Balkans ergänzt werden. Weiterhin fordern Petry und ihr Stellvertreter, dass all jene Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, deren Regierungen die Genfer Flüchtlingskonventionen unterschrieben haben. Mit wenigen Ausnahmen wie dem Irak, Afghanistan, Nordkorea und Syrien sind das fast alle Staaten der Welt."

"Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind." Bis diese Kosten von den europäischen Partnern beglichen sind, solle Deutschland seine jährliche EU-Umlage in Höhe von 26 Milliarden Euro zu Teilen einbehalten. Zudem sollen die deutschen Zahlungen an Brüssel so lange eingestellt werden, bis diejenigen EU-Mitgliedsländer, die Flüchtlingen bislang die Durchreise nach Deutschland erlauben, selbst für Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber aufkommen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/alternative-afd-asyl-programm-petry

Ach Gott ist das "reeechts", ich bin empört! ;)

Diese Redakteure sind in meinen Augen echte Faschisten...solche Propaganda zu betrieben...Es heisst ja nicht umsonst die 4.Gewalt im Staat - die Medien...und man muss sehen in welchem Besitz diese Medien sind und dann wird man um einiges schlauer werden.

[Jodlerkönig]

wäre die frauke nicht so ein postengeiles weib, hätte aus der afd wirklich was werden können. aber leider .....


ps. natürlich hat sie mit allem recht, was ihre asyloffensive angeht.

[Menetekel]

Lassen wir uns überraschen, wie lange die so auftreten werden.
Und vor allem, wie die Wahlergebnisse aussehen, welche man uns vorsetzt. Um dies zu erforschen, müßten sich in Ortschaften die Gruppen finden, welche die Wahlauszählung prüfen könnten.

[Frontferkel]

wäre die frauke nicht so ein postengeiles weib, hätte aus der afd wirklich was werden können. aber leider .....


ps. natürlich hat sie mit allem recht, was ihre asyloffensive angeht.

Mh , was denn nun ? Du musst Dich schon entscheiden . Ja , die AfD (Petry) hat mit ihrer Aussage recht , oder die AfD hat nicht recht und geht ob ihrer Ansichten baden .

[marcus1011]

Die Zeit schreibt eh nur linksradikalen Dreck, ein völlig überbewertetes Käseblatt.

[Deutschmann]

Zumindest mit den ersten Punkten könnte man den enormen Schaden in Europa wieder eindämmen, den uns Merkel und Co. gerade einbrockt.

[Jodlerkönig]

Mh , was denn nun ? Du musst Dich schon entscheiden . Ja , die AfD (Petry) hat mit ihrer Aussage recht , oder die AfD hat nicht recht und geht ob ihrer Ansichten baden .das ist nicht der entscheidende punkt. wer die teilung einer partei in kauf nimmt, nimmt ihr die stärke. und das dann noch ganz am anfang der ersten erfolge.

[Ausonius]

Geiler Kommentar von einem Zeit-User:


Die Petry würde sich einen ganzen Eimer Limo über die Bluse kippen und vom Terrorangriff krähen, nur um einen Zehnzeiler unter "Vermischtes" in der Zeitung zu bekommen.

Die Vorschläge sind in dieser Extremform natürlich verfassungswidrig. Wenn die AfD eine "Festung Europa" haben möchte, soll sie sich dafür ein eigenes Land suchen/schaffen (vielleicht ist neben Transnistrien noch Platz).

[Frontferkel]

das ist nicht der entscheidende punkt. wer die teilung einer partei in kauf nimmt, nimmt ihr die stärke. und das dann noch ganz am anfang der ersten erfolge.

Könntest recht haben . Nur war die Teilung nötig und folglich auch richtig . Sehe ich jedenfalls so . Ist jedenfalls besser , als die immer wieder auftretenden innerparteilichen Querelen die die Einheitsparteien regelmäßig befallen .
Lieber ein Ende mit Schrecken , als ein Schrecken ohne Ende .

[laurin]

Das steht im Handelsblatt, das steht in der Stuttgarter Zeitung, in der Zeit, auf n-tv war Frauke Petry heute morgen auch zu sehen und zu hören.

Super!!!!

[Jodlerkönig]

Könntest recht haben . Nur war die Teilung nötig und folglich auch richtig . Sehe ich jedenfalls so . Ist jedenfalls besser , als die immer wieder auftretenden innerparteilichen Querelen die die Einheitsparteien regelmäßig befallen .
Lieber ein Ende mit Schrecken , als ein Schrecken ohne Ende .das ist nur leichteste hirnarbeit.......ich will etwas erreichen....ergo....was wähle ich....

a) ich erreiche einen teil
b) ich erreiche gar nix

vor dieser wahl stand petry. leider wählte sie b) derweil wäre a) viel besser gewesen, weil in weiteren, späteren weiterentwicklungen auch der rest erreicht worden wäre. querelen sind das tägliche brot in einer partei und wer das nicht ab kann, hat den job verfehlt.

[Der Wirtschaftslibertarist]

Die AfD ist nun rechts, warum streitet man das hier immer ab? Wenn man meint, man sei rechts, dann soll man sich auch dazu bekennen, es gibt hier ja auch die sogenannte "Rechtsfraktion". Gerade für die Rechten von euch ist es doch gut, dass sie eine rechte Partei haben.

[derNeue]

Hier die Forderungen der AfD im Wortlaut:



Mit Mut zu Deutschland
das Asylchaos unter Kontrolle bringen!

Forderungen und Thesen
zu einem Sofortprogramm:
Dazu stellt die AfD folgende Forderungen auf:
Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen
Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Ein-
reisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt-oder Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen.
Die Grenzen sind zu sichern.
Gleichzeitig ist die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans
(Albanien,Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzufüh-
ren.
Eine darüber hinausgehende Erweiterung der Einführung der Visapflicht bleibt zu prüfen.
Keine Asylanträge mehr in Deutschland
Zur Regelung von Masseneinwanderung ist das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht
noch geeignet. Es muss der veränderten Situation angepasst werden: Das Recht, in Deutsch-
land Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. Asylanträge müssen vor Ort in unseren Botschaften
in den Herkunftsländern in nationaler Zuständigkeit oder in einzurichtenden
zentralen Auffangzentren unter EU-oder UNHCR-Verwaltung gestellt werden. Sofern
dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächster-
reichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen
und eine Einreise abgelehnt.
48-Stunden-Schnellverfahren
Solange die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben sind,
müssen Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die
über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschiedenwerden.
Des Weiteren müssen Asylanträge, die ohne urkundlichen Nachweis von Staatsangehörigkeit und
Identität gestellt werden, als offensichtlich unbegründet oder unzulässig innerhalb derselben
Frist abgelehnt werden.
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten
nach § 29 a Asylverfahrensgesetz ist zu erweitern um
alle Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es sei denn, ei-
ner dieser Staaten macht sich offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig.
Alternativ ist ein sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter
2 %.
Menschen aus sicheren Herkunftsländern können einen Anspruch auf politisches Asyl
nicht geltend machen.
2
Sach-statt Geldleistungen
Als Sofortmaßnahme sind Leistungen für Asylbewerber ausschließlich als Sachleistungen zu
gewähren; abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen auf Dauer. Bargeld darf es erst
nach Anerkennung des Asylantrages geben. Das gesamte übrige Anreizsystem ist
umfassend abzubauen.
Dazu erforderliche gesetzgeberische Maßnahmen sollten ebenso schnell umge-
setzt werden
wie Parlamentsentscheidungen zu Eurorettungsaktionen.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage
Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-
Umlage geltend zu machen bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das rechtswidrige Verhalten der EU-Mitgliedsländer ein
Ende findet, durch welches Asylkosten nach Deutschland verlagert werden.
Alle asylrechts-bedingten Kosten
sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist
sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine
Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten
zu erstatten.
Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EU-
Beiträgen.
Einschränkung des Asylrechts in Anlehnung an seine historische Idee
Das Aufenthaltsgesetz von 2004
definiert seinen Zweck und sein Ziel wie folgt: Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von
Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme-und Integra-
tionsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundes-
republik Deutschland.“ Diese elementaren Interessen sollten in Einklang gebracht werden mit
der Erfüllunghumanitärer Verpflichtungen. Sowohl 1949, als das deutsche Asylrecht geschaf-
fen wurde, als auch in der Zeit nach 1990 herrschte so viel Realitätssinn, dass stets von einer
überschaubaren Zahl von „politisch, rassisch oder religiös“ verfolgtenMenschen ausgegan-
gen wurde, denen auf diese Weise ein Zugang zu vielen zivilisierten Ländern geöffnet werden
sollte.
Eine weit überwiegend wirtschaftlich motivierte Völkerwanderung unter heutigen
Kommunikations-und Transportbedingungen lag außerhalb des Vorstellungsvermögens der
gesetzgeberisch handelnden Verantwortungsträger. Für eine unvorhersehbare Situation, wie
sie sich derzeit in Europa darstellt, ist die derzeit bestehende Rechtslage zu keiner Zeit ge-
schaffen worden. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa muss daher so verän-
dert werden, dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird. Alles andere zerstört den
Weltfrieden und die geordnete und steuerbare Entwicklung souveräner Staaten,
die ein hohes Gut für die Bürger dieser Staaten ist. Dieses darf
ihnen unter keinen Umständen genommen werden
Der Kerngehalt dieser Souveränität von Staaten ist seinerseits ein Eckpfeiler des
Völkerrechts, der nicht in Frage gestellt werden darf.
Das politische und administrative Versagen der Bundesregierung
und ihrhilfloses Agieren in der EU werden auf das Schärfste verurteilt.
Die Folgen dieses Fehlverhaltens werden weitragende
politische Auswirkungen haben. Diese werden Dimensionen annehmen, welche die politische Stabilität
Deutschlands undEuropas massiv und nachhaltig bedrohen
und ggfls. zerstören werden. Eine solche
Vorhersage kann ohne jede Irrtumswahrscheinlichkeit gemacht werden.
Eine Staatsschuldenkrise ist daran gemessen eine gut beherrschbare politische Problemlage.
Kein Verantwortungsträger in Regie-
rung und Parlament wird sich in Zukunft darauf berufen können, die hier angedeuteten
Entwicklungen nicht vorhergesehen zu haben.


:appl: :appl: :appl: :appl: :appl: :appl:

[derNeue]

Fortsetzung AfD Forderungen:

3
Die Thesen der AfD zum herrschenden Asylchaos
:
1.
Prinzipien des Zusammenlebens der EU-Staaten
Die europäische Solidarität, die angeblich die Grundlage der EU darstelle, erweist sich erneut
als Einbahnstraße und damit als Illusion. Die Verdrängung jeglicher Art von Realpolitik für die
zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa
spätestens seit dem Maastricht-Vertrag Anfang
der 90er Jahre hat zu dem Dilemma geführt, in welchem sich Europa und insbesondere
Deutschland in diesen Jahren befinden. Wie bei den Transferzahlungen für Landwirtschaft,
Infrastruktur,Kohäsion und Hilfskrediten bei maroden Staatsfinanzen, ist Europa in Wahrheit
gespalten in Geber-und Nehmerländer. Diese Rollen sind festgeschrieben.
Sie prägen das völlig unterschiedliche Verständnis vom Zweck und Ziel eines engen Zusammenschlusses eu-
ropäischer Staaten.
2.
Die nationale Asylzuständigkeit nach der Dublin-Übereinkunft
Bei der jetzt stattfindenden Völkerwanderung tritt darüber hinaus die gezielte Absicht zu Ta-
ge, den Nachbarn in Europa zu schädigen, um selbst komparative national
e Vorteile dadurch zu erringen.Ungarn hat 60.000 Migranten
registriert und davon 73 behalten. Frankreich hat seit Januar 2015 20.000 aufgenommen und bekommt in diesen Stunden für 3.000 davon an
der Kanalküste finanzielle EU-Unterstützung. Osteuropäische Staaten wie Polen und die Slo-
wakei nehmen nur Christen auf. Italien registriert Ankömmlinge nicht einmal, sondern leitet
sie direkt nach Deutschland durch.
Alle Nachbarn verfolgen das gleiche Ziel: Deutschland Las-
ten aufzubürden, die es weder finanziell noch integrationspolitisch tragen kann. Europäische
Rechtsregeln –wie hier die Dublin-Abkommen, nach dem Asylanträge nur im Land des ersten
Kontakts in Europa gestellt werden können sind Makulatur. Wie beim Euro so beim Asyl.
Das politische Leitprinzip ist der nationale Egoismus. Würden die Nachbarländer ihre Rechts-
pflichten aus dem Dublin-Abkommen erfüllen, hätte Deutschland statt 200.000 nur etwa
3.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2014 zu bearbeiten. 43 %aller in der EU gestellten Asylan-
träge werden auf Grund dieser Rechtsverletzung der Vertragsstaaten in Deutschland gestellt
und sollen hier bearbeitet werden. Selbst bei einer bevölkerungsproportionalen Bearbei-
tungs-und ggfls. Aufnahmequote hätte Deutschland nur 16 % der Asylbewerber zu überprü-
fen bzw. im seltenen Fall der Anerkennung aufzunehmen.
3.
Die Verpflichtung zur Sicherung der Außengrenzen der EU nach Schengen
Die gleiche Entsolidarisierung findet durch Verstoß gegen das Schengen–
Abkommen statt.
Die Überwachung der EU-Außengrenzen, die gesondert finanziell von der EU unterstützt
wird, findet tatsächlich so gut wie nicht statt. Da auch vertragsgemäß die Innengrenzen un-
gesichert sind, ist derEU-
Raum entgegen vertraglicher Solidaritätspflichten insgesamt unge-
schützt. Eine der Folgewirkungen daraus ist, dass die internationale Bandenkriminalität we-
nig an ihrer Entfaltung gehindert wird. Deren besonders attraktives Ziel ist Deutschland,
wegen des vermuteten oder wahren Wohlstands. Der Leidensdruck für die davon betroffene
deutsche Bevölkerung findet bei der Bundesregierung keine Beachtung.
4.
Das spezielle Versagen der Bundesregierung
Die deutsche Politik hat zu dem jetzigen Zustand ihre verhängnisvollen Beiträge geleistet. Zu
dem Versagen der EU tritt das Versagen der Bundesregierung hinzu. Kein Land in Europa
macht die weit überwiegende illegale Immigration so attraktiv wie Deutschland. Die 140 Euro
Taschengeld pro Person und Monat entsprechen der Hälfte des Durchschnittslohns der Bal-
kanländer, aus denen der Großteil der Immigration erfolgt. Nach Beendigung der Erstunter-
bringung werden zusätzliche 212Euro bar ausgezahlt neben der Übernahme der Wohnungs-
und Gesundheitskosten. Nach Ablehnung des Asylantrags werden Sozialleistungen in voller
Höhe dauerhaft bezahlt, auch wenn der abgelehnte und ausreisepflichtige
Bewerber seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt. Seit Einführung der Barunterhaltsregeln hat sich die Zahl
der Asylanträge in Deutschland verzehnfacht. Zudem hat die Ablehnung des Asylantrags in
Deutschland faktisch kaum eine Bedeutung, da über 90 % der abgelehnten Asylbewerber
weiterhin in Deutschland verbleiben.
Derzeit befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
Faktisch ins Ausland verbracht werden pro Jahr ca. 10.000. (In den
Niederlanden werden alle nicht freiwillig ausreisende illegal Anwesende in Haft genommen.)
5.
Kosten
Allein die Kosten der Transferleistungen an diesen Personenkreis wird in Kürze die jährliche
Grenze von 10 Mrd. übersteigen. Darin sind definitionsgemäß nicht die Kosten für den Ver-
waltungs-, Polizei und Justizapparat eingerechnet.
Die zusätzlichen Kosten der Integrations-
industrie, welche in dennächsten Jahrzehnten als Folgekosten
anfallen werden, werden bei solchen Rechnungen ohnehin unterdrückt.
6.
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern
Eine deutsche Regierung, die ihren verfassungsrechtlichen Auftrag der Interessenwahrneh-
mung und des Schutzes der Bevölkerung ernst nimmt oder wenigstens nicht gröblich verletzt,
muss daher unverzüglich eine „politische Wende“ vollziehen, um die sich abzeichnende Kata-
strophe zu verhindern

:appl: :appl: :appl:

[Rüganer]

Geiler Kommentar von einem Zeit-User:


Die Vorschläge sind in dieser Extremform natürlich verfassungswidrig. Wenn die AfD eine "Festung Europa" haben möchte, soll sie sich dafür ein eigenes Land suchen/schaffen (vielleicht ist neben Transnistrien noch Platz).

Was daran ist verfassungswidrig?

[hubb]

Genau so ist dass dass Einzelrecht auf Asyl ist aufzuheben denn dass ist nur eine ABM für Rechtsanwälte die wir auch noch bezahlen ..inzwischen leben ganze Kanzleien nur von Asyl ..dass kann auch nicht richtig sein ---und: Wenn wir wirklich sooo schlimm sein sollten warum kommen dann immer mehr und bleiben nicht in Ungarn

[Ausonius]

Was daran ist verfassungswidrig?

Vor allem das hier:

Das Recht, in Deutsch-
land Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.

Aber auch, dass die AfD nur Flüchtlinge aus solchen Staaten aufnehmen möchte, welche die Genfer Flüchtlingskonvention gegengezeichnet haben.

[gurkenschorsch]

Die AfD ist nun rechts, warum streitet man das hier immer ab? Wenn man meint, man sei rechts, dann soll man sich auch dazu bekennen, es gibt hier ja auch die sogenannte "Rechtsfraktion". Gerade für die Rechten von euch ist es doch gut, dass sie eine rechte Partei haben.

Rechts? Was ist daran rechts? Hab dir letztens erst erklärt, was rechts ist. Du trauriger wirtschaftslibertärer CSU-Gockel, du ausgschammter.

[Rüganer]

Vor allem das hier:


Aber auch, dass die AfD nur Flüchtlinge aus solchen Staaten aufnehmen möchte, welche die Genfer Flüchtlingskonvention gegengezeichnet haben.

Das ist doch nicht verfassungswidrig. Der Artikel 16 im GG wurde doch schon mal geändert.

[Stanley_Beamish]

Vor allem das hier:


Aber auch, dass die AfD nur Flüchtlinge aus solchen Staaten aufnehmen möchte, welche die Genfer Flüchtlingskonvention gegengezeichnet haben.


Dann wird eben ein Artikel 16b eingeführt, oder dem Deutschen Volk eine neue Verfassung in freier wahl zur Abstimmung vorgelegt. Eine Verfassung, die es verdient, so genannt zu werden, und nicht ein von den Siegermächten aufoktroyiertes Provisorium.