Die Grüne wollen : Deutsche sollen Asylanten privat aufnehmen !!!

[latinroad]

Grüne Politiker wie Katrin Göring-Eckardt (Nettoeinkommen mehr als 10.000 Euro im Monat) forder das Deutsche muslimische Asylanten aufnehmen soll. Das ist die beste Integration.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/

Man muss etwas gegen diese kriminellen grünen Politiker unternehmen !! So schnell wie möglich !!!

[Langwitsch]

Der Gedanke ist doch gar nicht mal so schlecht.
Ich persönlich bin eh für eine Priatisierung der Asylfrage, dann würden wir ja sehen wie konsequent die Gutmenschen sind.

[autochthon]

Katrin hat bei sich bestimmt auch schon einige Flüchtlinge aufgenommen.........

....... Auf VIDEO!!!!!!! :haha: Muhaahaahahahahahahahaha...

[latinroad]

Man muss sich doch den geistigen Zustand eines Politikers fragen, der so einen Schwachsinn daherredet . Also ein Hauptschüler redet nicht so dumm, wie diese grüne kriminelle Politikerin. Aber wenn man 10.000 Euro netto fürs nichts tun bekommt, dann kommt man halt auf dumme Ideen.

[Maitre]

Man muss sich doch den geistigen Zustand eines Politikers fragen, der so einen Schwachsinn daherredet . Also ein Hauptschüler redet nicht so dumm, die diese grüne kriminelle Politikerin.

Schau dir den Lebenslauf an! Ab da musst du dich nicht mehr fragen. Das ist mein neues Hobby: Redet jemand solchen Unsinn daher, versuche ich im Netz den Lebenslauf zu finden. Das wird allerdings irgendwann langweilig werden, weil die allesamt die gleichen Versagerkarrieren haben. Nie etwas vernünftiges gelernt, nie etwas anderes als heiße Luft zustande gebracht, irgendwann in die Politik gegangen.

[Nettaktivist]

Katrin Döring Ekhard und die ganze andere Grüne Wolkenkuckucksheimgemeinschaft haben uns Mehrkosten im Energiewesen auf den persönlichen Haushalt gedrückt, der andere Politiker dazu anstacheln muss, gleiches in anderer Farbe zu tun. Die ganzen Nebenpositionen in der Stromrechnung sind grünes Werk, um das Geld der werkschaffenden Facharbeiter im Aufstockmodus, in die Taschen der Kapitalbesitzenden zu schauffeln. (Subventionsinvest in OF Shore) nur ein Bsp. Bei Ackerbau und Viehzucht halten sie sich von Geburt aus fern, haben dementsprechend wenig Ahnung davon, weils ja zu Arbeitsintensiv ist, hättens ja dafür keine Zeit. Öko labern und im Schweinedaimler davonbrausen.

[Schrottkiste]

###

Mein Volvo muß auch durch den TÜV. Wenn da geschickte Schrauber aus Schwarzafrika kämen, müßte ich mir nicht den Rücken kaputt machen. Schweißgerät könnte ich zur Verfügung stellen, also her mit den Fachkräften.

[Geronimo]

Mein Volvo muß auch durch den TÜV. Wenn da geschickte Schrauber aus Schwarzafrika kämen, müßte ich mir nicht den Rücken kaputt machen. Schweißgerät könnte ich zur Verfügung stellen, also her mit den Fachkräften.

Lebensmüde?

[Niesmitlust]

Wer nimmt mich auf?Ich suche eine bleibe bei eine 25 jährigen schlanken hübschen und wohlhabenden frau!Ich verlange gutes Essen (Muss nicht koscher sein) aber wertvoll.Ich mag keine Hühnchen aber kalbsfleich und ungarischen Wurst!(Kolbasz).

Dürfte auf Deine Tochter doch zutreffen.

[Schrottkiste]

Lebensmüde?

Die Karre geht dann nach Ghana.

Nee, hast recht. Ich mache das lieber selber.

[Dayan]

Dürfte auf Deine Tochter doch zutreffen.Für so was ist sie zu inteligent1

[autochthon]

Die Karre geht dann nach Ghana.

Nee, hast recht. Ich mache das lieber selber.

Ich kenne zufällig einen Mann aus Ghana, der Autos sattlert, schweisst und zerflext. Wenn Du bei Frankfurt wohnst, kann ich da was anleihern..

[Schrottkiste]

Ich kenne zufällig einen Mann aus Ghana, der Autos sattlert, schweisst und zerflext. Wenn Du bei Frankfurt wohnst, kann ich da was anleihern..

Wenn 2017 wieder TÜV fällig ist, dann vielleicht. Vorher wird der Volvo nicht zerflext. Der hält sogar wahrscheinlich noch länger durch. Aber danke für die Info.

[Gehirnnutzer]

Grüne Politiker wie Katrin Göring-Eckardt (Nettoeinkommen mehr als 10.000 Euro im Monat) forder das Deutsche muslimische Asylanten aufnehmen soll. Das ist die beste Integration.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/

Man muss etwas gegen diese kriminellen grünen Politiker unternehmen !! So schnell wie möglich !!!

Sehr interessant, ihr pocht auf eure Meinungsfreiheit, wenn man eure Meinungen als kriminell bezeichnet, aber wenn andere es tun, dann ist das keine Meinungsfreiheit mehr.

Wenn die Grüne der Meinung ist, das die Leute das tun soll, ist das ihre Meinung, mehr nicht, auch nicht wenn sie Politikerin ist.

[Strandwanderer]

Sehr interessant, ihr pocht auf eure Meinungsfreiheit, wenn man eure Meinungen als kriminell bezeichnet, aber wenn andere es tun, dann ist das keine Meinungsfreiheit mehr.

Wenn die Grüne der Meinung ist, das die Leute das tun soll, ist das ihre Meinung, mehr nicht, auch nicht wenn sie Politikerin ist.


Ich kann gar nicht glauben, daß jemand so dumm ist, daß er den prinzipiellen Unterschied zwischen der Meinungsäußerung eines Bürgers und der eines Politikers nicht begreift.

Ein Politiker hat die Mittel, seine "Meinung" - in diesem Fall eher eine Forderung - in Gesetze zu gießen und damit das Leben der Bürger unmittelbar zu beeinflussen.

Das gilt auch für ein führendes Mitglied einer Oppositionspartei, da auch die Opposition an der politischen Willensbildung und Gesetzgebung mitwirkt, erst recht im Einheitsparteisystem der BRD: CDUCSUSPDLINKEGRÜNE.

@Gehirnnutzer:
Du hast wirklich ein schlichtes Gemüt, um es taktvoll zu formulieren.
Zu deinen Gunsten hoffe ich, daß du dich nur dumm stellst.

[arnd]

Sehr interessant, ihr pocht auf eure Meinungsfreiheit, wenn man eure Meinungen als kriminell bezeichnet, aber wenn andere es tun, dann ist das keine Meinungsfreiheit mehr.

Wenn die Grüne der Meinung ist, das die Leute das tun soll, ist das ihre Meinung, mehr nicht, auch nicht wenn sie Politikerin ist.

Rot/Grün sind in einigen Bundesländern Regierungsparteien . Da kann aus so einem perversen Gedanken plötzlich ein Gesetz werden .

[Gärtner]

Ich kann gar nicht glauben, daß jemand so dumm ist, daß er den prinzipiellen Unterschied zwischen der Meinungsäußerung eines Bürgers und der eines Politikers nicht begreift.

Ein Politiker hat die Mittel, seine "Meinung" - in diesem Fall eher eine Forderung - in Gesetze zu gießen und damit das Leben der Bürger unmittelbar zu beeinflussen.

Das gilt auch für ein führendes Mitglied einer Oppositionspartei, da auch die Opposition an der politischen Willensbildung und Gesetzgebung mitwirkt, erst recht im Einheitsparteisystem der BRD: CDUCSUSPDLINKEGRÜNE.

@Gehirnnutzer:
Du hast wirklich ein schlichtes Gemüt, um es taktvoll zu formulieren.
Zu deinen Gunsten hoffe ich, daß du dich nur dumm stellst.

Ich finde, Frau Göring-Eckardt hat jedes Recht, die Menschen zur Aufnahme von "Flüchtlingen" in ihre Privathaushalte aufzufordern. Wie diese Menschen das Recht haben, Frau Göring-Eckardt aufzufordern, dann doch bitte mit gutem Beispiel voranzugehen.

[Gehirnnutzer]

Ich kann gar nicht glauben, daß jemand so dumm ist, daß er den prinzipiellen Unterschied zwischen der Meinungsäußerung eines Bürgers und der eines Politikers nicht begreift.

Ein Politiker hat die Mittel, seine "Meinung" - in diesem Fall eher eine Forderung - in Gesetze zu gießen und damit das Leben der Bürger unmittelbar zu beeinflussen.

Das gilt auch für ein führendes Mitglied einer Oppositionspartei, da auch die Opposition an der politischen Willensbildung und Gesetzgebung mitwirkt, erst recht im Einheitsparteisystem der BRD: CDUCSUSPDLINKEGRÜNE.

@Gehirnnutzer:
Du hast wirklich ein schlichtes Gemüt, um es taktvoll zu formulieren.
Zu deinen Gunsten hoffe ich, daß du dich nur dumm stellst.

Strandwanderer, ich habe kein schlichtes Gemüt, ich weiß, was möglich ist und was nicht und was bestimmte Gesetzesvorhaben zur Folge haben. Ansonsten ich lese die verlinkten Beiträge und verifiziere das auch mit andere Quellen.

Ich finde es sehr interessant, das gerade die Gemeinde, die sich immer wieder über Manipulation beschwert, dich eingeschlossen, selber nicht fähig ist Kritik zu üben ohne auf Lug, Betrug und Manipulation zurückzugreifen.

Es ist verwunderlich, das sowohl Junge Freiheit als auch andere Zeitungen, wie z.B. der Focus (http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/goering-eckardt-wegen-fluechtlingen-ausgeglichener-haushalt-in-frage_id_4927259.html) von einem Aufruf schreiben und nicht von einer Forderung.

Eigentlich sollten angebliche Verfechter der Meinungsfreiheit, die Dinge unverändert wiedergeben und es jedem selber oblassen, sich seine Meinung dazu zu bilden.

[WIENER]

Ich finde, Frau Göring-Eckardt hat jedes Recht, die Menschen zur Aufnahme von "Flüchtlingen" in ihre Privathaushalte aufzufordern. Wie diese Menschen das Recht haben, Frau Göring-Eckardt aufzufordern, dann doch bitte mit gutem Beispiel voranzugehen.


Auf den Punkt gebracht!

[Gehirnnutzer]

Rot/Grün sind in einigen Bundesländern Regierungsparteien . Da kann aus so einem perversen Gedanken plötzlich ein Gesetz werden .

Sorry, aber was für Gesetze sollen das sein?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, a) Beschlagnahme oder b)Enteignung.

Sorry, aber nur weil ein thüringischer OB etwas von Beschlagnahme faselt auf Grund von Notstand blablabla, ist das trotzdem nicht so einfach möglich. Wäre es so einfach, würde es schon gemacht werden.

Enteignung funktioniert auch nicht, höchstens bei leerstehenden Gebäuden, denn ein Haus wegen einem leerstehender Zimmer oder einer leerstehenden Einliegerwohnung zu enteignen steht im keinen Verhältnis zum Grundrechtseingriff und enteignet kann nur mit Entschädigung werden

Normenkontrollverfahren etc. pp., da gehen Monate ins Land bevor eine Entscheidung fällt und vorher kann nicht gehandelt werden.

[Brombeere]

Nur Bananen, kommt billig.

[arnd]

Sorry, aber was für Gesetze sollen das sein?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, a) Beschlagnahme oder b)Enteignung.

Sorry, aber nur weil ein thüringischer OB etwas von Beschlagnahme faselt auf Grund von Notstand blablabla, ist das trotzdem nicht so einfach möglich. Wäre es so einfach, würde es schon gemacht werden.

Enteignung funktioniert auch nicht, höchstens bei leerstehenden Gebäuden, denn ein Haus wegen einem leerstehender Zimmer oder einer leerstehenden Einliegerwohnung zu enteignen steht im keinen Verhältnis zum Grundrechtseingriff und enteignet kann nur mit Entschädigung werden

Normenkontrollverfahren etc. pp., da gehen Monate ins Land bevor eine Entscheidung fällt und vorher kann nicht gehandelt werden.

Was passiert ,wenn hier der Notstand ausgerufen wird? Dann gelten ganz andere Gesetze . Unsere Führer sind gerade dabei mit ihrer vollkommen weltfremden Politik den Notstand herbeizuführen.

[torun]

Sorry, aber was für Gesetze sollen das sein?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, a) Beschlagnahme oder b)Enteignung.

Sorry, aber nur weil ein thüringischer OB etwas von Beschlagnahme faselt auf Grund von Notstand blablabla, ist das trotzdem nicht so einfach möglich. Wäre es so einfach, würde es schon gemacht werden.

Enteignung funktioniert auch nicht, höchstens bei leerstehenden Gebäuden, denn ein Haus wegen einem leerstehender Zimmer oder einer leerstehenden Einliegerwohnung zu enteignen steht im keinen Verhältnis zum Grundrechtseingriff und enteignet kann nur mit Entschädigung werden

Normenkontrollverfahren etc. pp., da gehen Monate ins Land bevor eine Entscheidung fällt und vorher kann nicht gehandelt werden.

Ist es und es wurde auch schon durchgefuehrt.
http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zu-wenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html

[ALI_WITZGÜR]

Sehr gute Forderung. So sollte das ausschließlich laufen. Dann würde die Menge der Einwanderer durch die Aufnahmewilligkeit der Deutschen direkt gesteuert werden und sie würden nicht in Lagern leben, sondern direkt integriert werden. Und wenn sie sich daneben benehmen hat man direkt einen Ansprechpartner und nicht die organisierte Verantwortungslosigkeit.

Ich denke nach einer anfänglichen Euphorie, wäre das Thema Massenasyl damit schnell erledigt. Die meisten Gutmenschen sind ja nur darin gut etwas von den anderen einzufordern, und wer wider Erwarten doch mit "gutem" Beispiel vorangeht, der soll es dann eben tun.

[Gärtner]

Sorry, aber was für Gesetze sollen das sein?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, a) Beschlagnahme oder b)Enteignung.

Sorry, aber nur weil ein thüringischer OB etwas von Beschlagnahme faselt auf Grund von Notstand blablabla, ist das trotzdem nicht so einfach möglich. Wäre es so einfach, würde es schon gemacht werden.

Enteignung funktioniert auch nicht, höchstens bei leerstehenden Gebäuden, denn ein Haus wegen einem leerstehender Zimmer oder einer leerstehenden Einliegerwohnung zu enteignen steht im keinen Verhältnis zum Grundrechtseingriff und enteignet kann nur mit Entschädigung werden

Normenkontrollverfahren etc. pp., da gehen Monate ins Land bevor eine Entscheidung fällt und vorher kann nicht gehandelt werden.

Die Enteignung von Immobilien in Privatbesitz ist nach meiner (zweifellos unzureichenden) Kenntnis nur dann möglich, wenn von dem Gebäude eine konkrete Gefährdung etwa durch Baufälligkeit ausgeht.

[Bruddler]

Katrin Döring Ekhard und die ganze andere Grüne Wolkenkuckucksheimgemeinschaft haben uns Mehrkosten im Energiewesen auf den persönlichen Haushalt gedrückt, der andere Politiker dazu anstacheln muss, gleiches in anderer Farbe zu tun. Die ganzen Nebenpositionen in der Stromrechnung sind grünes Werk, um das Geld der werkschaffenden Facharbeiter im Aufstockmodus, in die Taschen der Kapitalbesitzenden zu schauffeln. (Subventionsinvest in OF Shore) nur ein Bsp. Bei Ackerbau und Viehzucht halten sie sich von Geburt aus fern, haben dementsprechend wenig Ahnung davon, weils ja zu Arbeitsintensiv ist, hättens ja dafür keine Zeit. Öko labern und im Schweinedaimler davonbrausen.

Die Grünen werden uns noch viel "Freude" bereiten...

http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20345&d=1264699537

[iglaubnix+2fel]

Schau dir den Lebenslauf an! Ab da musst du dich nicht mehr fragen. Das ist mein neues Hobby: Redet jemand solchen Unsinn daher, versuche ich im Netz den Lebenslauf zu finden. Das wird allerdings irgendwann langweilig werden, weil die allesamt die gleichen Versagerkarrieren haben. Nie etwas vernünftiges gelernt, nie etwas anderes als heiße Luft zustande gebracht, irgendwann in die Politik gegangen.

Da fällt mir ein Minister bei uns ein! Oder ist das zu kurz gedacht?

[Thomas1734]

Ich verstehe die ganze Aufregung bezüglich der Flüchtlingsangelegenheit nicht bei dieser in allen Medien geprägten PR-Flüchtlings-Willkommens-Kultur nicht.

Eigentlich dürfte kein Flüchtling laut Medienaussagen übrig bleiben und nicht nur die Schönen und Reichen w.a. viele Deutsche die nur noch Flüchtlinge haben
wollen und diese gerne aufnehmen möchten, müssten die deutschen Bahnhöfe und Straßen säumen und kein Flüchtling mehr auszumachen sein.

Nur komisch das die Grünen plötzlich abtauchen und selbst von Claudia und Cem nichts mehr zu hören ist. Ich meine bei der PR-Flüchtlings-Willkommens-Kultur
werden wir die inzwischen schon teilweise ca. 15-25 000 000 aufgebrochenen Afrikaner doch auch noch stemmen! Die können es gar nicht erwarten zu uns zu
kommen.

Hauptsache unsere Politiker vergessen nicht wer sie wofür gewählt hat, wir auch sehr sehr viel deutsche Arme-u. Hilfebedürftige im eigenem Lande haben.
Bei den Aussagen von A. Nahles dürften wir keinen einzigen Arbeitsuchenden mehr in Deutschland haben und könnten Vollbeschäftigung demonstrieren,
da uns massenhaft Arbeitskräfte fehlen.

Aber so wie sich alles anhört geht es wohl nur noch darum Deutschland irgendwie zur Übergabe an den Islam sturmreif zu asylieren und vorzubereiten.

Was das glauben Sie nicht? Hier die Wahrheit um wie es mit Deutschland und Europa bestellt ist!

https://www.youtube.com/watch?v=pMh2QJYnfsU


Und diese Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar, was die Wenigsten Deutschen überhaupt wissen. Ich vermute eher wir werden hier in Deutschland sehr
bald alltägliche Verhältnisse bekommen wie diese sich z.Z. in Syrien abzeichen. Es kommen doch nicht nur asylsuchende Flüchtlinge.

Unter diesen sind auch Kriminelle, Horden von IS-Anhänger und massenhaft Nicht-Syrer mit syrischen Pässen, wie bewiesen, da man erst kürzlich nur
einen "Pässe-Kurier" mit ........en Pässen erwischt hat.

Die künftigen ethnischen Auseinadersetzungen bis hin zum ausgewachsenen Bürgerkrieg werden auf europäischen und auch deutschen Boden ausgetragen.

Vielleicht ist ja alles auch so gewollt, betrachte man sich das unentwegte Engagement unserer Volksvertreter, die diesen Namen kaum noch verdienen!

Thomas

[Marlen]

Grüne Politiker wie Katrin Göring-Eckardt (Nettoeinkommen mehr als 10.000 Euro im Monat) forder das Deutsche muslimische Asylanten aufnehmen soll. Das ist die beste Integration.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/

Man muss etwas gegen diese kriminellen grünen Politiker unternehmen !! So schnell wie möglich !!!Prima!

.... und wie viele davon hat Katrin schon zuhause?

[Strandwanderer]

Vielleicht ist ja alles auch so gewollt, betrachte man sich das unentwegte Engagement unserer Volksvertreter, die diesen Namen kaum noch verdienen!


" . . . noch verdienen"?

[Gehirnnutzer]

Was passiert ,wenn hier der Notstand ausgerufen wird? Dann gelten ganz andere Gesetze . Unsere Führer sind gerade dabei mit ihrer vollkommen weltfremden Politik den Notstand herbeizuführen.

Schön, immer wieder das Wort Notstand, aber keine Ahnung was dahinter steckt.

a) Es gibt den NOtstand, den die Gemeinden im Katastrophenfall oder in einer Notlage erklären können, darauf beruht die Beschlagnahme nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen.

b) die sogenannten Notstandsgesetze aus dem Jahre 1968 sind im Grund keine Gesetze, bzw. nur ein Gesetz, nämlich das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html). Es handelt sich allesamt um Änderungen des GG.

Haben wir den Verteidigungsfall oder seine Vorstufe den Spannungsfall? Nein.

Artikel 81 GG kommt auch nicht in Frage (http://dejure.org/gesetze/GG/81.html).



Ist es und es wurde auch schon durchgefuehrt.
http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zu-wenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html

Torun, die Möglichkeit bestehen nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen besteht, das habe ich nicht verneint, aber es ist mit Hürden verbunden. Hinzukommt das es sich um leerstehende Gebäude handeln muss, wie du dem Artikel entnehmen kannst.
Wie du dem Artikel auch entnehmen kannst handelt es sich um gewerblichen Wohnraum und nicht um privaten.
Sehr interessant ist an dem Artikel, das der Focus auch Ängste schüren will, denn das sogenannte Ferienhotel in Arnsberg und das Gebäude des Kolpingwerkes in Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg, die Familienferienstätte "Regenbogenland" sind ein und das selbe Gebäude.
Interessant ist auch die Formulierung "per Gesetzesbeschluss", an dem man merkt, wie schlampig der joarnalist recherhiert bzw. er eine gewisse Absicht verfolgt. Kommunen können Kommunalordnungen und -Satzungen und Verordnungen beschließen, das ist die Legislativkompetenz, die sie meist laut Landesverfassung und Gesetzgebung haben, aber Gesetze beschließen können sie nicht. Im Übrigen erfolgt eine Beschlagnahme nicht per Gesetzbeschluss, sondern per durch Bescheid verkündeten Verwaltungsakt, der eine gesetzliche Grundlage hat. In diesem Fall eben bereits genannte Ordnungsgesetze.
Im Übrigen, ein Kasernengebäude ist eine Bundesliegenschaft, die braucht übrigens nicht beschlagnahmt werden, dessen Nutzung kann im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Beschlagnahem wäre möglich wenn es kein Bundeseigentum mehr ist, dann ist es aber ein ehemaliges Kasernengebäude.

[Strandwanderer]

Vollzitat


Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man über diese Gesetzes-Krümelkackerei lachen.

Das BRD-Regime handelt in der "Flüchtlings"-Frage seit Jahrzehnten gegen Recht und Gesetz - alle zuständigen Minister sowie das Merkel verstoßen permanent gegen ihren Amtseid,

und @Gehirnnutzer schläft jeden Abend mit der wohligen Gewißheit ein, daß in Zukunft ganz bestimmt alles nach dem Buchstaben des Gesetzes geregelt werde.

[Gehirnnutzer]

Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man über diese Gesetzes-Krümelkackerei lachen.

Das BRD-Regime handelt in der "Flüchtlings"-Frage seit Jahrzehnten gegen Recht und Gesetz - alle zuständigen Minister sowie das Merkel verstoßen permanent gegen ihren Amtseid,

und @Gehirnnutzer schläft jeden Abend mit der wohligen Gewißheit ein, daß in Zukunft ganz bestimmt alles nach dem Buchstaben des Gesetzes geregelt werde.

Wirklich Strandwanderer, oder ist es eher so, das du Handlungen, mit den du auf Grund deiner politischen Einstellung nicht einverstanden bist, als Rechtsbruch deklarierst, der gar nicht vorhanden ist?

Ach ja, Amtseide sind so eine Sache und das nicht nur in Deutschland. Sie haben nur dann strafrechtliche oder diziplinarische Folgen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist.

[Würfelqualle]

Vorsicht.

Für solche Verlautbarungen interessiert sich der "Staatsschutz" der BRD, wie der aktuelle Fall in Berlin zeigt.

Das Wohl der Fremden - und zwar ausschließlich der Fremden - liegt diesem angeblichen "Rechtsstaat" am Herzen.

Der Politikforenserver steht ja wohl nicht in Deutschland.

[torun]

Schön, immer wieder das Wort Notstand, aber keine Ahnung was dahinter steckt.

a) Es gibt den NOtstand, den die Gemeinden im Katastrophenfall oder in einer Notlage erklären können, darauf beruht die Beschlagnahme nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen.

b) die sogenannten Notstandsgesetze aus dem Jahre 1968 sind im Grund keine Gesetze, bzw. nur ein Gesetz, nämlich das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html). Es handelt sich allesamt um Änderungen des GG.

Haben wir den Verteidigungsfall oder seine Vorstufe den Spannungsfall? Nein.

Artikel 81 GG kommt auch nicht in Frage (http://dejure.org/gesetze/GG/81.html).




Torun, die Möglichkeit bestehen nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen besteht, das habe ich nicht verneint, aber es ist mit Hürden verbunden. Hinzukommt das es sich um leerstehende Gebäude handeln muss, wie du dem Artikel entnehmen kannst.
Wie du dem Artikel auch entnehmen kannst handelt es sich um gewerblichen Wohnraum und nicht um privaten.
Sehr interessant ist an dem Artikel, das der Focus auch Ängste schüren will, denn das sogenannte Ferienhotel in Arnsberg und das Gebäude des Kolpingwerkes in Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg, die Familienferienstätte "Regenbogenland" sind ein und das selbe Gebäude.
Interessant ist auch die Formulierung "per Gesetzesbeschluss", an dem man merkt, wie schlampig der joarnalist recherhiert bzw. er eine gewisse Absicht verfolgt. Kommunen können Kommunalordnungen und -Satzungen und Verordnungen beschließen, das ist die Legislativkompetenz, die sie meist laut Landesverfassung und Gesetzgebung haben, aber Gesetze beschließen können sie nicht. Im Übrigen erfolgt eine Beschlagnahme nicht per Gesetzbeschluss, sondern per durch Bescheid verkündeten Verwaltungsakt, der eine gesetzliche Grundlage hat. In diesem Fall eben bereits genannte Ordnungsgesetze.
Im Übrigen, ein Kasernengebäude ist eine Bundesliegenschaft, die braucht übrigens nicht beschlagnahmt werden, dessen Nutzung kann im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Beschlagnahem wäre möglich wenn es kein Bundeseigentum mehr ist, dann ist es aber ein ehemaliges Kasernengebäude.

Hoer auf zu sabern, es wurden Gebaeude beschlagnahmt.

[Gehirnnutzer]

Der Politikforenserver steht ja wohl nicht in Deutschland.

Würfelqualle, das Geschehen um Bernhard44 hast du wohl nicht mitbekommen oder jedenfalls nicht daraus gelernt, das ein ausländischer Serverstandort keine Garantie ist. Aber dir ist das Forum und Team ja sowieso schiß egal.

[Strandwanderer]

. . .

Ach ja, Amtseide sind so eine Sache und das nicht nur in Deutschland. Sie haben nur dann strafrechtliche oder diziplinarische Folgen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist.


Es geht nicht um die Folgen von Amtseiden, wie du für einen Hobbyjuristen seltsam unpräzise formulierst - sondern um die Konsequenzen eines Handelns und Unterlassens gegen den abgegebenen Eid.

In Südamerika sitzt gerade ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen das Volk im Knast.

Wie praktisch für Merkel und Co., daß permanente Verstöße gegen den Amtseid in der BRD keine Folgen haben - von den verheerenden Folgen für das verratene Volk einmal abgesehen.

[Würfelqualle]

Ich habe das mit Berni mitbekommen und ich kann nicht hier für Sachen belangt werden, die im Ausland geschehen.

Unterlasse deine unqualifizierten Äußerungen über Forum und Team.

[Gehirnnutzer]

Hoer auf zu sabern, es wurden Gebaeude beschlagnahmt.

Ach, greift man jetzt schon zu beleidigenden Formulierungen, wenn einem die Sachlage nicht passt. Es geht einfach darum, worum geht es hier in diesem Thread? Das Gebäude beschlagnahmt wurden oder um die rechtlichen Möglichkeiten, Privatpersonen Flüchtlinge ins Eigenheim zu setzen?

[Würfelqualle]

@ Gehirnnutzer

Man könnte die Asylanten auch wieder abschieben, das wäre die Unterkunftsbeschaffung sofort gelöst.

[Sathington Willoughby]

Grüne Politiker wie Katrin Göring-Eckardt (Nettoeinkommen mehr als 10.000 Euro im Monat) forder das Deutsche muslimische Asylanten aufnehmen soll. Das ist die beste Integration.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/

Man muss etwas gegen diese kriminellen grünen Politiker unternehmen !! So schnell wie möglich !!!

Au contraire, das finde ich gut. Dann müssen die Rosenüberreicher mal Farbe bekennen. Dann heißt es auf einmal:"Ja, würde ich gerne, aaaaaber...
- Wohnraum zu klein
- Nazis in der Nachbarschaft
- habe schon eine syrisch-kosovarische Regenbogenfamilie mit drei adoptierten nigerianischen Transvestitenkindern aufgenommen
- ich mache schon soooo viel (Rosen überreichen, im Tausenderpulk sich wacker gegen drei Dutzend Pegidisten stellen), da kann ich nicht noch das machen"

[Strandwanderer]

. . . ich kann nicht hier für Sachen belangt werden, die im Ausland geschehen.


Das ist ein schwerwiegender Irrtum.

[Pillefiz]

Ich habe das mit Berni mitbekommen und ich kann nicht hier für Sachen belangt werden, die im Ausland geschehen.

Unterlasse deine unqualifizierten Äußerungen über Forum und Team.

noch so einen forenschädigenden Beitrag und du hast einen längeren Urlaub

[Dr Mittendrin]

Es geht nicht um die Folgen von Amtseiden, wie du für einen Hobbyjuristen seltsam unpräzise formulierst - sondern um die Konsequenzen eines Handelns und Unterlassens gegen den abgegebenen Eid.

In Südamerika sitzt gerade ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen das Volk im Knast.

Wie praktisch für Merkel und Co., daß permanente Verstöße gegen den Amtseid in der BRD keine Folgen haben - von den verheerenden Folgen für das verratene Volk einmal abgesehen.

:gp:

[Gehirnnutzer]

Ich habe das mit Berni mitbekommen und ich kann nicht hier für Sachen belangt werden, die im Ausland geschehen.

Unterlasse deine unqualifizierten Äußerungen über Forum und Team.

Irrtum, Würfelqualle, für die Strafbarkeit nach dem §130 StGB ist die Erreichbarkeit von Deutschland ausschlaggebende, das gilt nicht nur für die Absätze 3 und 4. Das einzige, was ein ausländischer Server bewirkt, er erschwert die Strafverfolgung, aber verhindert sie nicht.

Im Übrigen Würfelqualle, es gibt eine Menge Dinge, die man im Ausland begehen kann und für die man trotzdem in Deutschland in den Knast wandern kann. Einige Pattaya-Urlauber haben das schon zurecht zu spüren bekommen in den vergangenen Jahren.

[Dr Mittendrin]

Schön, immer wieder das Wort Notstand, aber keine Ahnung was dahinter steckt.

a) Es gibt den NOtstand, den die Gemeinden im Katastrophenfall oder in einer Notlage erklären können, darauf beruht die Beschlagnahme nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen.

b) die sogenannten Notstandsgesetze aus dem Jahre 1968 sind im Grund keine Gesetze, bzw. nur ein Gesetz, nämlich das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.html). Es handelt sich allesamt um Änderungen des GG.

Haben wir den Verteidigungsfall oder seine Vorstufe den Spannungsfall? Nein.

Artikel 81 GG kommt auch nicht in Frage (http://dejure.org/gesetze/GG/81.html).




Torun, die Möglichkeit bestehen nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen besteht, das habe ich nicht verneint, aber es ist mit Hürden verbunden. Hinzukommt das es sich um leerstehende Gebäude handeln muss, wie du dem Artikel entnehmen kannst.
Wie du dem Artikel auch entnehmen kannst handelt es sich um gewerblichen Wohnraum und nicht um privaten.
Sehr interessant ist an dem Artikel, das der Focus auch Ängste schüren will, denn das sogenannte Ferienhotel in Arnsberg und das Gebäude des Kolpingwerkes in Olpe, Regierungsbezirk Arnsberg, die Familienferienstätte "Regenbogenland" sind ein und das selbe Gebäude.
Interessant ist auch die Formulierung "per Gesetzesbeschluss", an dem man merkt, wie schlampig der joarnalist recherhiert bzw. er eine gewisse Absicht verfolgt. Kommunen können Kommunalordnungen und -Satzungen und Verordnungen beschließen, das ist die Legislativkompetenz, die sie meist laut Landesverfassung und Gesetzgebung haben, aber Gesetze beschließen können sie nicht. Im Übrigen erfolgt eine Beschlagnahme nicht per Gesetzbeschluss, sondern per durch Bescheid verkündeten Verwaltungsakt, der eine gesetzliche Grundlage hat. In diesem Fall eben bereits genannte Ordnungsgesetze.
Im Übrigen, ein Kasernengebäude ist eine Bundesliegenschaft, die braucht übrigens nicht beschlagnahmt werden, dessen Nutzung kann im Rahmen der Amtshilfe erfolgen. Beschlagnahem wäre möglich wenn es kein Bundeseigentum mehr ist, dann ist es aber ein ehemaliges Kasernengebäude.




Nerviges Hobbyjuristengegacker. Schon bevor Scheinasylanten über die Grenze kommen, handelt der Staat illegal und dem Volkseigentum schädlich.

Wo doch Merkel sagte, ich will dienen.

Scheinbar dem Zuwandererpack.

[torun]

Ach, greift man jetzt schon zu beleidigenden Formulierungen, wenn einem die Sachlage nicht passt. Es geht einfach darum, worum geht es hier in diesem Thread? Das Gebäude beschlagnahmt wurden oder um die rechtlichen Möglichkeiten, Privatpersonen Flüchtlinge ins Eigenheim zu setzen?

Es ging um die Frage ob nutzbarer Raum beschlgnahmt werden kann, ohne groessere Rechtsverrenkungen. Ob mir das passt oder nicht ist erstmal nicht von Bedeutung. Wenn du darueber ein Referat schreiben willst, es sei dir ueberlassen.
Fuer mich sind solche "Aufsaetze" klugscheisserei. Es genuegt ein Satz. Es wurden und werden weiterhin Gebaeude beschlagnahmt, ohne Wertung darueber wem die Gebaeude grundbuchtechnisch gehoeren.
Dazu sind auch keine monatelangen verwaltungstechnischen Probleme zu loesen. Du schreibst selbst , es ist ein Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch moeglich ist. Und in einigen beschriebenen Faellen ist wohl kein Widerspruch erfolgt.
Und die Qualitaet der Berichterstattung aendert nichts an der Tatsache.

[Würfelqualle]

6 Milliarden Euro für diese Asylanten im Jahr 2016. Hätten wir eine nationale Regierung, würde dieses Geld der deutschen Bevölkerung zu Gute kommen.

[Gehirnnutzer]

Es geht nicht um die Folgen von Amtseiden, wie du für einen Hobbyjuristen seltsam unpräzise formulierst - sondern um die Konsequenzen eines Handelns und Unterlassens gegen den abgegebenen Eid.

In Südamerika sitzt gerade ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen das Volk im Knast.

Wie praktisch für Merkel und Co., daß permanente Verstöße gegen den Amtseid in der BRD keine Folgen haben - von den verheerenden Folgen für das verratene Volk einmal abgesehen.

Strandwanderer, nulla poena sine lege. Es gibt zwar die Diskussion, wie nachträglich geschaffene Tatbestände mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar sind, aber darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren, du bist ja ergebnisorientiert. Was dir in dem Kram passt ist rechtens.

[Strandwanderer]

6 Milliarden Euro für diese Asylanten im Jahr 2016. Hätten wir eine nationale Regierung, würde dieses Geld der deutschen Bevölkerung zu Gute kommen.


Wohl wahr!

Alleine diese Veruntreuung würde in manchen anderen Staaten für den Volksgerichtshof reichen.

[Dr Mittendrin]

Wohl wahr!

Alleine diese Veruntreuung würde in manchen anderen Staaten für den Volksgerichtshof reichen.

China oder der Iran würden dafür 100 Leuten die Hanfkrawatte besorgen.

[Strandwanderer]

Strandwanderer, nulla poena sine lege. Es gibt zwar die Diskussion, wie nachträglich geschaffene Tatbestände mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar sind, aber darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren, du bist ja ergebnisorientiert.

Daß du großer Rechtstheoretiker vor dem Herrn die Folgenlosigkeit von Verstößen gegen einen Amtseid (!) mit einem Achselzucken abtust, überrascht niemand mehr.


Was dir in dem Kram passt ist rechtens.

Bitte in der Diskussion mit mir auf richtiges Deutsch achten.

[cajadeahorros]

Auch der unfehlbare Papst weiß, was die USA und ihre kleinen Handlanger von ihm hören wollen. Man muß immer wieder bewundern, wie treffsicher die Kirche ist, wenn es darum geht, sich den Darmschlingen der Herrschenden anzupassen, seit Kaiser Konstantin. Man wollte nicht einmal das Ableben des Papstes Ratzinger abwarten, der hier wohl als der ungeeignete Mann erschien, man brauchte sofort ein neues Gesicht, das bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt in seiner aufgesetzt medienwirksamen Rostlaube auf Lampedusa herumfuhr.

Jede Gemeinde soll eine Refugeeeeeeeeee-Familie aufnehmen:

http://edition.cnn.com/2015/09/06/europe/europe-migrant-crisis/index.html?eref=rss_topstories

Wir erinnern uns, 2013: Franziskus predigt den Zugvögeln:

http://www.christundwelt.de/detail/artikel/gesegnet-sind-die-gestandeten/

https://w2.vatican.va/content/francesco/de/homilies/2013/documents/papa-francesco_20130708_omelia-lampedusa.html

http://www.christundwelt.de/typo3temp/GB/3_papst_760ce91c7c_bc82795c0a.gif

[Dr Mittendrin]

Strandwanderer, nulla poena sine lege. Es gibt zwar die Diskussion, wie nachträglich geschaffene Tatbestände mit dem Rechtsstaatprinzip vereinbar sind, aber darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren, du bist ja ergebnisorientiert. Was dir in dem Kram passt ist rechtens.


Alkoholfahrten werden auch ergebnisorientiert gestraft, bei selbigen Promillen.

[Silencer]

Wirklich Strandwanderer, oder ist es eher so, das du Handlungen, mit den du auf Grund deiner politischen Einstellung nicht einverstanden bist, als Rechtsbruch deklarierst, der gar nicht vorhanden ist?

Ach ja, Amtseide sind so eine Sache und das nicht nur in Deutschland. Sie haben nur dann strafrechtliche oder diziplinarische Folgen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist.

Sogar das korrupte Italien konnte seinen "Kanzler" Berlusconi bestrafen, oder den Andreotti, und das nicht nur ein mal. In Deutschland scheint mir zurzeit so was nicht möglich zu sein, denn die Kanzlette und ihre willfährigen Helfer dürfen die Gesetze verbiegen wie sie wollen, sie werden immer von den Juristen verteidigt. Und warum? Weil ein Jurist nur eine Karriere machen kann wenn er sich dem System unterordnet. Mir sind keine Juristen bekannt die die Vorgänge von heute kritisieren würden. Und ein echter Witz ist schon seit Jahrzehnten die Rolle des Justizministers in dieser Bananenrepublik.

[Strandwanderer]

Auch der unfehlbare Papst weiß, was die USA und ihre kleinen Handlanger von ihm hören wollen. Man muß immer wieder bewundern, wie treffsicher die Kirche ist, wenn es darum geht, sich den Darmschlingen der Herrschenden anzupassen, seit Kaiser Konstantin. Man wollte nicht einmal das Ableben des Papstes Ratzinger abwarten, der hier wohl als der ungeeignete Mann erschien, man brauchte sofort ein neues Gesicht, das bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt in seiner aufgesetzt medienwirksamen Rostlaube auf Lampedusa herumfuhr.

Jede Gemeinde soll eine Refugeeeeeeeeee-Familie aufnehmen:

http://edition.cnn.com/2015/09/06/europe/europe-migrant-crisis/index.html?eref=rss_topstories

Wir erinnern uns, 2013: Franziskus predigt den Zugvögeln:

http://www.christundwelt.de/detail/artikel/gesegnet-sind-die-gestandeten/

https://w2.vatican.va/content/francesco/de/homilies/2013/documents/papa-francesco_20130708_omelia-lampedusa.html

http://www.christundwelt.de/typo3temp/GB/3_papst_760ce91c7c_bc82795c0a.gif


Interessant, wie die Schlagzeile bei CNN ausfiel: "Austria, Germany near tipping point".

Bald wird man schreiben können: " . . . near tilting point."

[black_swan]

Grüne Politiker wie Katrin Göring-Eckardt (Nettoeinkommen mehr als 10.000 Euro im Monat) forder das Deutsche muslimische Asylanten aufnehmen soll. Das ist die beste Integration.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/

Man muss etwas gegen diese kriminellen grünen Politiker unternehmen !! So schnell wie möglich !!!

Diese Frau ist ja schlilmmer als Merkel - aber Sie hat weder ne richtige Ausbildung noch mal richtig gearbeitet im Leben und ist dummRednerin - hat die dann privat bei sich aufgenommen - wo bleibt dann der Vorbildcharakter ???

Es gibt viele Möglichkeiten gegen die Grünen vorzugehen ...einmal hier im Internet und dann so die Dreistigkeiten der Grünen aufzuzeigen...es gibt aber die Möglichkeit ne Nummer härter gegen die Grünen vorzugehen...das überlasse ich aber eurer Phantasie...

Aber wer weiss...wenn die Wiesen ein Buntes Fest mit Blutströmungen sein wird in München - wenn der Winter zur Zwangsbeglückung kulturfremder in das eigene Heim zur Pflicht wird...werden die Menschen in Deutschland aufwachen und wer weiss vielleicht gibt es dann auch eine entgültige Endlösung der Grünen.....

[Sathington Willoughby]

Daß du großer Rechtstheoretiker vor dem Herrn die Folgenlosigkeit von Verstößen gegen einen Amtseid (!) mit einem Achselzucken abtust, überrascht niemand mehr.

(...)

Er hat Recht. Man hat schon versucht, Politiker dafür haftbar zu machen, es wurde jedoch geklärt, dass man für einen gebrochenen Amtseid nicht belangt werden kann.


Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.
http://grundrechteforum.de/954

Wo kämen wir denn auch da hin, wenn Politiker die Verantwortung für irgendwas übernehmen müssten?

[black_swan]

Sogar das korrupte Italien konnte seinen "Kanzler" Berlusconi bestrafen, oder den Andreotti, und das nicht nur ein mal. In Deutschland scheint mir zurzeit so was nicht möglich zu sein, denn die Kanzlette und ihre willfährigen Helfer dürfen die Gesetze verbiegen wie sie wollen, sie werden immer von den Juristen verteidigt. Und warum? Weil ein Jurist nur eine Karriere machen kann wenn er sich dem System unterordnet. Mir sind keine Juristen bekannt die die Vorgänge von heute kritisieren würden. Und ein echter Witz ist schon seit Jahrzehnten die Rolle des Justizministers in dieser Bananenrepublik.

Juristen die mit viel Idialismus dagegen vorgehen - machen dann Selbstmord....

https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Heisig

[Strandwanderer]

. . . und wer weiss vielleicht gibt es dann auch eine entgültige Endlösung der Grünen.....


Endlösungen sind - wie der Name sagt - immer endgültig.

Oder dachtest du an Enten?

[black_swan]

Endlösungen sind - wie der Name sagt - immer endgültig.

Oder dachtest du an Enten?

Nein an einer entgültigen Lösung was die Grünen betrifft - lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende....

[Gehirnnutzer]

Daß du großer Rechtstheoretiker vor dem Herrn die Folgenlosigkeit von Verstößen gegen einen Amtseid (!) mit einem Achselzucken abtust, überrascht niemand mehr.


Strandwanderer, Wohl, Nutzen, Schaden, sind sehr allgemeine Begriffe, die man kaum objektiv bewerten kann. Was der eine als Nutzen ansieht, wird der politische Gegner mit großer Wahrscheinlichkeit als Schaden ansehen. Wenn jemand schwört, das seine Aussagen die Wahrheit sind, dann ist das was anderes, hier lässt sich etwas objektiv feststellen.

Wenn man es extrem genau nehmen würde, bricht jeder Bundeskanzler und jeder Bundesminister, der Mitglied des Bundestages ist, in dem Moment wo er den Eid nach Artikel 56 GG gemäß Artikel 64 GG schwört, den Eid. Wer die Möglichkeit hat, die Verfassung und Gesetze zu ändern, bzw. zu deren Änderung beizutragen, der kann sie nicht gleichzeitig wahren und verteidigen, denn man kann nur etwas wahren und verteidigen, das für einen feststeht.

Der Amtseid ist nichts weiter als eine Tradition.

Ansonsten, es gibt genug klar definierbare Dinge, für die man unsere Politiker belangen sollte, aber dafür wird man kaum die rechtliche Grundlagen schaffen. Keine Regierung, Partei oder Koalition, egal welcher politischer Coleur wird Grundlagen schaffen, nach denen sie selber belangt werden könnten.

[Strandwanderer]

Er hat Recht. Man hat schon versucht, Politiker dafür haftbar zu machen, es wurde jedoch geklärt, dass man für einen gebrochenen Amtseid nicht belangt werden kann.

http://grundrechteforum.de/954 (http://grundrechteforum.de/954)


Das ist mir hinlänglich bekannt.

Es geht darum, ob das für einen angeblichen "demokratischen Rechtsstaat" ein akzeptabler Zustand ist.

[Sathington Willoughby]

Das ist mir hinlänglich bekannt.

Es geht darum, ob das für einen angeblichen "demokratischen Rechtsstaat" ein akzeptabler Zustand ist.

Für die Regierenden ja, für uns nein.

[black_swan]

Unterdessen hat die Deutsche Bahn wegen der zahlreichen Flüchtlinge in den Zügen ihr Personal angewiesen, auf Fernverbindungen keine ausländischen Reisenden mehr zu kontrollieren. zitat aus Junge Welt...

Das ist ja der Gipfel,,,während man für ne Zugfahrt im Schnitt mehr als 100 Euro bezahlen muss, und man sonst als Schwarzfahrer mit einem Strafverfahren rechnen muss, ist jetzt GRATIS fahren angesagt und die Deutsche Bahn als Konzern gibt hier die Order...

DAS IST ABARTIG !!!!!!!!! LEUTE GIBT BITTE DRINGEND DIE INFORMATIONEN WEITER !!!

[Chronos]

Sogar das korrupte Italien konnte seinen "Kanzler" Berlusconi bestrafen, oder den Andreotti, und das nicht nur ein mal. In Deutschland scheint mir zurzeit so was nicht möglich zu sein, denn die Kanzlette und ihre willfährigen Helfer dürfen die Gesetze verbiegen wie sie wollen, sie werden immer von den Juristen verteidigt. Und warum? Weil ein Jurist nur eine Karriere machen kann wenn er sich dem System unterordnet. Mir sind keine Juristen bekannt die die Vorgänge von heute kritisieren würden. Und ein echter Witz ist schon seit Jahrzehnten die Rolle des Justizministers in dieser Bananenrepublik.
Natürlich können die Juristen hier in Deutschland nicht wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtseides gegen die Kanzlerin vorgehen.

Wenn Verfassungsrichter und oberste Bundesrichter nur entsprechend ihres politischen Wohlverhaltens von der jeweiligen Regierung an ihre Jobs kommen (und die müssten ja selten dämlich sein, ihre wohldotierten Pöstchen aufs Spiel zu setzen), kann man sich den Rest dieses verkommenen "Rechtsstaates" ja ausmalen. Dafür ist nicht mal viel Phantasie nötig.

Wo kein Richter, da ist kein Kläger, oder umgekehrt, oder so ähnlich halt....

[Strandwanderer]

Nein an einer entgültigen Lösung was die Grünen betrifft - lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende....

http://www.mbw.sh/typo3temp/pics/c4994cfbc3.jpg

Das wäre aber ein Schrecken ohne Ente!

(Ich glaube, ich geb's auf.)

[Strandwanderer]

Unterdessen hat die Deutsche Bahn wegen der zahlreichen Flüchtlinge in den Zügen ihr Personal angewiesen, auf Fernverbindungen keine ausländischen Reisenden mehr zu kontrollieren.


Ab sofort bin ich bei eventuellen Fahrkartenkontrollen "Syrer" und verstehe nur noch "Bahnhof".

[black_swan]

Ab sofort bin ich bei eventuellen Fahrkartenkontrollen "Syrer" und verstehe nur noch "Bahnhof".

da musst du dir aber eine Parücke holen und deine Hautfarbe ändern...also dass ist ja echt der Oberhammer.

[Strandwanderer]

da musst du dir aber eine Parücke holen und deine Hautfarbe ändern...also dass ist ja echt der Oberhammer.


Ein Häkelkäppchen reicht.

Notfalls brülle ich "Allah u akbar".

[Gehirnnutzer]

Sogar das korrupte Italien konnte seinen "Kanzler" Berlusconi bestrafen, oder den Andreotti, und das nicht nur ein mal. In Deutschland scheint mir zurzeit so was nicht möglich zu sein, denn die Kanzlette und ihre willfährigen Helfer dürfen die Gesetze verbiegen wie sie wollen, sie werden immer von den Juristen verteidigt. Und warum? Weil ein Jurist nur eine Karriere machen kann wenn er sich dem System unterordnet. Mir sind keine Juristen bekannt die die Vorgänge von heute kritisieren würden. Und ein echter Witz ist schon seit Jahrzehnten die Rolle des Justizministers in dieser Bananenrepublik.

Silencer, die Juristen verteidigen nicht. Wenn es keine Gesetze gibt, nach denen belangt werden könnte, kann ein Jurist auch niemandeb belangen.

Silencer trotz aller Regeln etc. lassen sich Gesetze nicht immer so machen, das sie eindeutig und zwingend nur in eine Richtung ausgelegt werden können. Verbiegen wie sie wollen, gibt es nicht, sondern nur so auslegen, wie es vom BVerfG zugelassen wird.

Jetzt komm mir nicht mit dem politikerbestimmten Verfassungsgericht, weil das nicht stimmt, Es wird sehr oft gegen unsere Politiker entschieden, das Problem ist, du nimmst es nicht wahr.

Das soll kein Vorwurf sein, das ist die menschliche Natur, die Ausnahme wir intensiver wahrgenommen wie die Regel. Beim Poker, Texas Hold`m gewinnt im Heads up die Starthand Ass Ass in rund 85% aller Fälle, aber im Kopf hängenbleiben die 15% der Fälle, in denen man verliert.

[Rüganer]

Sorry, aber was für Gesetze sollen das sein?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, a) Beschlagnahme oder b)Enteignung.

Sorry, aber nur weil ein thüringischer OB etwas von Beschlagnahme faselt auf Grund von Notstand blablabla, ist das trotzdem nicht so einfach möglich. Wäre es so einfach, würde es schon gemacht werden.

Enteignung funktioniert auch nicht, höchstens bei leerstehenden Gebäuden, denn ein Haus wegen einem leerstehender Zimmer oder einer leerstehenden Einliegerwohnung zu enteignen steht im keinen Verhältnis zum Grundrechtseingriff und enteignet kann nur mit Entschädigung werden

Normenkontrollverfahren etc. pp., da gehen Monate ins Land bevor eine Entscheidung fällt und vorher kann nicht gehandelt werden.

Dennoch kann die Regierung so ein Gesetz erlassen. Es dauert ja ein Weilchen, bis dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird.

[Gehirnnutzer]

Natürlich können die Juristen hier in Deutschland nicht wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtseides gegen die Kanzlerin vorgehen.

Wenn Verfassungsrichter und oberste Bundesrichter nur entsprechend ihres politischen Wohlverhaltens von der jeweiligen Regierung an ihre Jobs kommen (und die müssten ja selten dämlich sein, ihre wohldotierten Pöstchen aufs Spiel zu setzen), kann man sich den Rest dieses verkommenen "Rechtsstaates" ja ausmalen. Dafür ist nicht mal viel Phantasie nötig.

Wo kein Richter, da ist kein Kläger, oder umgekehrt, oder so ähnlich halt....

Interessant, wie soll bei Wechselwahl und qualifizierten Mehrheiten und eine Dienstzeit die 3 Legislaturperioden umfasst, eine gezielte politische Beeinflussung des Entscheidungsgremium möglich sein?

[Strandwanderer]

Beim Poker, Texas Hold`m gewinnt im Heads up die Starthand Ass Ass in rund 85% aller Fälle, aber im Kopf hängenbleiben die 15% der Fälle, in denen man verliert.


Im Kopf bleibt leider auch der Schwachfug hängen, den du hier absonderst, wenn es um Schicksalsfragen des deutschen Volkes geht.

Die Spitzenkarte heißt übrigens "As". - "Ass" ist englisch und bedeutet "Arsch".

Da hat offenbar jemand die Arschkarte gezogen! :D

[Chronos]

(....)

Der Amtseid ist nichts weiter als eine Tradition.

Herrrrr-lich! http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif http://www.cosgan.de/images/smilie/froehlich/a065.gif

Karneval, Bauerntheater, Fronleichnamsprozessionen und Sternsinger. Alles nichts weiter als Traditionen.....

Mannohmannohmann, so etwas lesen zu müssen, erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung. Aber nicht wegen Gewalteinwirkung, sondern wegen vorsätzlicher Überbeanspruchung des Zwerchfells......


Ansonsten, es gibt genug klar definierbare Dinge, für die man unsere Politiker belangen sollte, aber dafür wird man kaum die rechtliche Grundlagen schaffen. Keine Regierung, Partei oder Koalition, egal welcher politischer Coleur wird Grundlagen schaffen, nach denen sie selber belangt werden könnten.
Die lustigste Bankrotterklärung eines Amateurjuristen, die jemals ins Netz plumpste.

Dass ich das alles noch erleben darf...... Coleur.... ääähh... Couleur..... Halleluja :haha:

[Gehirnnutzer]

Dennoch kann die Regierung so ein Gesetz erlassen. Es dauert ja ein Weilchen, bis dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird.

Rüganer, um was für Gesetze handelte es sich dabei? Um Gesetze bei denen unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander trafen. Hier haben wir es aber mit einem klaren Rahmen, der durch Artikel 14 Absatz 3 gesetzt ist zu tun.
Daas Wohl der Allgemeinheit ist etwas anderes als eine Notlage genauso wie Eigentum und Besitz verschiedene Dinge sind.

[Strandwanderer]

Die lustigste Bankrotterklärung eines Amateurjuristen, die jemals ins Netz plumpste.


Amateurjurist und Pokerprofi!


Beim Poker, Texas Hold`m gewinnt im Heads up die Starthand Ass Ass . . .

:haha:

[Rüganer]

Rüganer, um was für Gesetze handelte es sich dabei? Um Gesetze bei denen unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander trafen. Hier haben wir es aber mit einem klaren Rahmen, der durch Artikel 14 Absatz 3 gesetzt ist zu tun.
Daas Wohl der Allgemeinheit ist etwas anderes als eine Notlage genauso wie Eigentum und Besitz verschiedene Dinge sind.

Trotzdem muss ja erst mal vom Verfassungsgericht geprüft werden, ob dieses Gesetz wirklich gegen die Verfassung verstößt. Und in der Zwischenzeit würde dieses Gesetz trotzdem in Kraft bleiben.

[Strandwanderer]

Trotzdem muss ja erst mal vom Verfassungsgericht geprüft werden, ob dieses Gesetz wirklich gegen die Verfassung verstößt. Und in der Zwischenzeit würde dieses Gesetz trotzdem in Kraft bleiben.


Wenn hier weiter Millionen von Fremden ins Land strömen, werden Gesetze, gesetzgebende Parlamente und das Verfassungsgericht womöglich weiterbestehen, aber es wird keine staatliche Macht mehr geben, die die Rechtsordnung und Entscheidungen der Gerichte durchsetzen kann.

Dann herrschen hier Faustrecht, Chaos und Gewalt - und genau das ist offenbar von den Politkriminellen so gewollt.

[Truitte]

ich nehme keine Flüchtlinge auf! Lieber warte ich bis Pygmäen kommen, die könnten dann im Garten den Kindern das Fährtenlesen beibringen.

[Silencer]

..................
Silencer trotz aller Regeln etc. lassen sich Gesetze nicht immer so machen, das sie eindeutig und zwingend nur in eine Richtung ausgelegt werden können. Verbiegen wie sie wollen, gibt es nicht, sondern nur so auslegen, wie es vom BVerfG zugelassen wird.

Jetzt komm mir nicht mit dem politikerbestimmten Verfassungsgericht, weil das nicht stimmt, Es wird sehr oft gegen unsere Politiker entschieden, das Problem ist, du nimmst es nicht wahr.
...........................

Ich fürchte, du willst es nicht einsehen, dass unsere Gesetzgebung inzwischen an einen juristischen Weg gekoppelt ist, auf dem der Schöpfer dieses neuen Gesetzes auf Umwegen die Kontrolle über das Bundesverfassungsgericht hat. Also im schlimmsten Fall wird an diesem Gesetz durch BVerfG herumgedoktert, leider oft wird es sogar noch verschlimmbessert - siehe Entscheidung zum H4 und Asylanten. Womöglich war das in diesem Fall sogar heimlich abgesprochen und somit die Politik sauber gewaschen. Das schlechte Gesetz traf aber in Kraft. Das ist unbestreitbar, egal welche Beispiele dagegen du hier aufführst. Es funktioniert nicht mehr. Das Volk ist inzwischen außen vor. Z.B. bei EU-Politik und Geldverschwendung für andere EU-Länder. Und so könnte man weiter machen.

[Truitte]

Herr Gauck hat sich heute morgen im Frühstücksfernsehen zu diesem Thema geäußert.
Er hat ganz konkrete Vorstellungen und sagt dies auch unmissverständlich mit völlig klaren Worten.
Ich zitiere:
"Also ich wollte sagen, dass etwa zu dieser Zeit die Verwirrung durch die ähm und die Verwirrung wird all jene verwirren, die nicht wissen; niemand wird wirklich genau wissen, wo diese kleinen Dinge zu finden sind, die verknüpft sind mit einer Art von Handarbeitszeug, das durch die Verknüpfung verknüpft ist; und zu der Zeit soll ein Freund seines Freundes Hammer verlieren und die Jungen sollen nicht wissen, wo die Dinge die jene Väter erst um 8 Uhr am vorhergehenden Abend dorthin gelegt hatten, kurz vor Glockenschlag."
Wir müssen Herrn Gauck für diese ehrlichen Worte danken.
(ein Leserkommentar aus:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/)

[black_swan]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Zusage, die Illegalen aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen, nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, wie ihr auch der ungarische RegierungschefViktor Orban bescheinigte (http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/alle-nachrichten-zur-aktuellen-lage-im-live-ticker-42479634.bild.html), sie hat auch die Büchse der Pandora geöffnet. ARD-Korrespondent Volker Schwenck berichtet im ARD-Weltspiegel (siehe Video unten), in den Krisenregionen werde Merkels Entschluss als Einladung aufgefasst. Viele, die es bislang gar nicht vor hatten, machten sich nun auf den Weg nach Deutschland. In den sozialen Netzwerken werde die deutsche Kanzlerin seither unter Moslems verehrt wie eine Heilige. Sie sei die „Mutter aller Gläubigen“ (gilt als hohe Auszeichnung im Islam), könne man derzeit dort immer wieder lesen, erklärt Volker Schwenck.......

Will man Europa richtig zerstören ?????

[Gehirnnutzer]

Ich fürchte, du willst es nicht einsehen, dass unsere Gesetzgebung inzwischen an einen juristischen Weg gekoppelt ist, auf dem der Schöpfer dieses neuen Gesetzes auf Umwegen die Kontrolle über das Bundesverfassungsgericht hat. Also im schlimmsten Fall wird an diesem Gesetz durch BVerfG herumgedoktert, leider oft wird es sogar noch verschlimmbessert - siehe Entscheidung zum H4 und Asylanten. Womöglich war das in diesem Fall sogar heimlich abgesprochen und somit die Politik sauber gewaschen. Das schlechte Gesetz traf aber in Kraft. Das ist unbestreitbar, egal welche Beispiele dagegen du hier aufführst. Es funktioniert nicht mehr. Das Volk ist inzwischen außen vor. Z.B. bei EU-Politik und Geldverschwendung für andere EU-Länder. Und so könnte man weiter machen.

Silencer, in den USA werden die Richter des Obersten Gerichtshofes auch durch die Präsident vorgeschlagen und durch den Senat berufen. In der Schweiz werden die Bundesrichter durch die Bundesversammlung gewählt. Silencer hier geht es nicht darum ob die Politik die Gerichtsbarkeit wirklich beeinflusst, sondern nur um deine persönlich Rechtfertigung, bestimmte Entscheidungen nicht zu respektieren.

Wenn das BVerfG so politisch beeinflusst ist, wie immer behauptet wird, wieso kommen dann Entscheidungen wie diese (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/08/qk20150829_1bvq003215.html) hier zustande, insbesondere bei der momentanen Stimmungslage.

[Gehirnnutzer]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Zusage, die Illegalen aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen, nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, wie ihr auch der ungarische RegierungschefViktor Orban bescheinigte (http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/alle-nachrichten-zur-aktuellen-lage-im-live-ticker-42479634.bild.html), sie hat auch die Büchse der Pandora geöffnet. ARD-Korrespondent Volker Schwenck berichtet im ARD-Weltspiegel (siehe Video unten), in den Krisenregionen werde Merkels Entschluss als Einladung aufgefasst. Viele, die es bislang gar nicht vor hatten, machten sich nun auf den Weg nach Deutschland. In den sozialen Netzwerken werde die deutsche Kanzlerin seither unter Moslems verehrt wie eine Heilige. Sie sei die „Mutter aller Gläubigen“ (gilt als hohe Auszeichnung im Islam), könne man derzeit dort immer wieder lesen, erklärt Volker Schwenck.......

Will man Europa richtig zerstören ?????


black swan, wenn sie geltendes Recht gebrochen hat, dann kannst du sicherlich dieses Recht konkret benennen.

[Silencer]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Zusage, die Illegalen aus Ungarn nach Deutschland weiterreisen zu lassen, nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, wie ihr auch der ungarische RegierungschefViktor Orban bescheinigte (http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtling/alle-nachrichten-zur-aktuellen-lage-im-live-ticker-42479634.bild.html), sie hat auch die Büchse der Pandora geöffnet. ARD-Korrespondent Volker Schwenck berichtet im ARD-Weltspiegel (siehe Video unten), in den Krisenregionen werde Merkels Entschluss als Einladung aufgefasst. Viele, die es bislang gar nicht vor hatten, machten sich nun auf den Weg nach Deutschland. In den sozialen Netzwerken werde die deutsche Kanzlerin seither unter Moslems verehrt wie eine Heilige. Sie sei die „Mutter aller Gläubigen“ (gilt als hohe Auszeichnung im Islam), könne man derzeit dort immer wieder lesen, erklärt Volker Schwenck.......

Will man Europa richtig zerstören ?????


Kannst du dich noch an die Presseartikel erinnern in der Zeit, wie die Russlanddeutschen nach Deutschland kamen? Da war andauernd von deutschen Schäferhunden die rede. Die linke Medienmeute vermutete da wohl in den Übersiedlern rechte Wähler.
Jetzt kommen aber Muselmannen, darunter Terroristen und Mörder, und da ist plötzlich für die Journaille alles in Ordnung. Die Musels werden bestimmt links wählen, also die Systemparteien die gerade dabei sind, aus einem Land mit christlichen Wurzeln einen islamistischen Staat zu machen.

[Rüganer]

black swan, wenn sie geltendes Recht gebrochen hat, dann kannst du sicherlich dieses Recht konkret benennen.

Gilt das Dubliner Abkommen nicht für Deutschland?

[gurkenschorsch]

Herr Gauck hat sich heute morgen im Frühstücksfernsehen zu diesem Thema geäußert.
Er hat ganz konkrete Vorstellungen und sagt dies auch unmissverständlich mit völlig klaren Worten.
Ich zitiere:
"Also ich wollte sagen, dass etwa zu dieser Zeit die Verwirrung durch die ähm und die Verwirrung wird all jene verwirren, die nicht wissen; niemand wird wirklich genau wissen, wo diese kleinen Dinge zu finden sind, die verknüpft sind mit einer Art von Handarbeitszeug, das durch die Verknüpfung verknüpft ist; und zu der Zeit soll ein Freund seines Freundes Hammer verlieren und die Jungen sollen nicht wissen, wo die Dinge die jene Väter erst um 8 Uhr am vorhergehenden Abend dorthin gelegt hatten, kurz vor Glockenschlag."
Wir müssen Herrn Gauck für diese ehrlichen Worte danken.
(ein Leserkommentar aus:https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gruene-deutsche-sollen-asylbewerber-privat-aufnehmen/)

Ja. Jetzt bin ich voll auf seiner Seite. Danke Jockel für diese Worte. Wenn ich groß bin, dann möchte ich auch Gauckler werden von Beruf...

:compr:

[Strandwanderer]

black swan, wenn sie geltendes Recht gebrochen hat, dann kannst du sicherlich dieses Recht konkret benennen.


@Gehirnnutzer - einer der letzten Merkel-Getreuen.

Seine Wunderwaffe: das Sich-Dumm-Stellen.

[Gehirnnutzer]

Gilt das Dubliner Abkommen nicht für Deutschland?

Rüganer, das ist kein Vorwurf, sondern nur ein Ratschlag, lieber etwas selber lesen bzw. verifizieren, als anderen uneingeshränkt Glauben zu schenken.

Nun das Dublin-Übereinkommen gilt eigentlich nicht mehr, sondern die Dublin-III-Verordnung, aber ich werd mal aus Übereinkomen und den zwei Verordnungen zitieren:


Dublin-Übereinkommen
Artikel 3 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:41997A0819%2801%29:DE:HTML )
.................
(4) Jeder Mitgliedstaat hat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist.
Der nach den genannten Kriterien zuständige Mitgliedstaat ist dann von seinen Verpflichtungen entbunden, die auf den Mitgliedstaat übergehen, der den Asylantrag zu prüfen wünscht. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet den nach den genannten Kriterien verantwortlichen Mitgliedstaat, wenn letzterer mit dem betreffenden Antrag befaßt worden ist.

Dublin-II-Verordnung (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003R0343:DE:HTML)
Artikel 3
......................
(2) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.

Dublin-III-Verordnung (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&qid=1399150600127&from=DE)
Artikel 17
Ermessensklauseln
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaatbeschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigenoder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalenSchutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnungfestgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einenAntrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zumzuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeiteinhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfallsüber das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet,das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat,den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigenMitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, anden ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtetwurde.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständigwird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maß*gabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er denZeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antragsanfügt.
...............................................



Merkel bricht kein Recht, weil das liebe "Kann" und das allseits bekannte "Ermessen" ein Haustürschlüssel bekommen haben.

Es sind hier andere Länder, die EU-Recht brechen, aber die werden sich auch nicht durch eine Klage vor dem EUGH abschrecken lassen.

Es gibt nur eine Sache, die Staaten in Europa zwingen würde, EU-Recht vollständig anzuerkennen und zu befolgen. Wenn Deutschland mit folgendem Artikel des EUV droht (https://dejure.org/gesetze/EU/50.html)

[quote][
Artikel 50


(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 (https://dejure.org/gesetze/AEUV/218.html) Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 (https://dejure.org/gesetze/EU/49.html) beantragen./quote]

Rüganer ich beschäftige mich nicht mit den Gesetzen um sie zu verteidigen, sondern weil ich unangenehmen Überraschungen aus dem Weg gehen möchte.

[Gehirnnutzer]

@Gehirnnutzer - einer der letzten Merkel-Getreuen.

Seine Wunderwaffe: das Sich-Dumm-Stellen.

Ich stelle mich nicht dumm, ich fordere nur auf Behauptungen zu belegen und Dinge zu konkretisieren.

Warum diskutierst du eigentlich noch mit, deine Kritik an der Rechtschreibung und der unsachliche Unterton der langsam bei deine Postings mitschwingt, zeigen auf, das dir die Argumente ausgehen.

[Strandwanderer]

Ich stelle mich nicht dumm, ich fordere nur auf Behauptungen zu belegen und Dinge zu konkretisieren.


Deine künstlich-naiven Fragen, auf die die Antworten offen zutage liegen, kommen einem Sich-Dumm-Stellen gleich.

Auf Gegenfragen, die dennoch darauf eingehen,


Gilt das Dubliner Abkommen nicht für Deutschland?

reagierst du einfach nicht. Dieser Diskussionsstil ist unredlich.

Die Formaljuristerei, die du hier veranstaltest, wird der bedrohlichen Situation unserer Nation nicht gerecht.

Alles in allem bist du - ob gewollt oder nicht, ob bezahlt oder nicht - eine Stütze des herrschenden Unrechtssystems.

Nach deiner Argumentation waren auch das Dritte Reich, die DDR und die Sowjetunion unter Stalin Rechtsstaaten, denn für alles unrechte Geschehen in diesen Staaten gab es sicher Gesetze.


. . . deine Kritik an der Rechtschreibung und der unsachliche Unterton der langsam bei deine Postings mitschwingt, zeigen auf, das . . .

Ich gebe freimütig zu, daß mir dein stümperhaftes Deutsch ein Ärgernis ist.

Wie will jemand komplizierte juristische Sachverhalte verstehen und formulieren, bei denen es auf absolut präzise Sprache ankommt, wenn er nicht mal die vier Fälle auseinanderhalten kann?

[iglaubnix+2fel]

Deine künstlich-naiven Fragen, auf die die Antworten offen zutage liegen, kommen einem Sich-Dumm-Stellen gleich.

Auf Gegenfragen, die dennoch darauf eingehen,



reagierst du einfach nicht. Dieser Diskussionsstil ist unredlich.

Die Formaljuristerei, die du hier veranstaltest, wird der bedrohlichen Situation unserer Nation nicht gerecht.

Alles in allem bist du - ob gewollt oder nicht, ob bezahlt oder nicht - eine Stütze des herrschenden Unrechtssystems.

Nach deiner Argumentation waren auch das Dritte Reich, die DDR und die Sowjetunion unter Stalin Rechtsstaaten, denn für alles unrechte Geschehen in diesen Staaten gab es sicher Gesetze.



Ich gebe freimütig zu, daß mir dein stümperhaftes Deutsch ein Ärgernis ist.

Wie will jemand komplizierte juristische Sachverhalte verstehen und formulieren, bei denen es auf absolut präzise Sprache ankommt, wenn er nicht mal die vier Fälle auseinanderhalten kann?

Ich glaube ( oft ) : er ist kein Nutzer!:gib5:

[Nettaktivist]

Im Kopf bleibt leider auch der Schwachfug hängen, den du hier absonderst, wenn es um Schicksalsfragen des deutschen Volkes geht.

Die Spitzenkarte heißt übrigens "As". - "Ass" ist englisch und bedeutet "Arsch".

Da hat offenbar jemand die Arschkarte gezogen! :D

Falsch. So Leute reiten dann den Diskriminierungsjoker und lachen sich ein Ass wenn sie sehen, wie Normalbürger mit Leistungsdrang die Arschkarte gezogen haben. Siehe, geh mal wählen!

[Nettaktivist]

@Gehirnnutzer - einer der letzten Merkel-Getreuen.

Seine Wunderwaffe: das Sich-Dumm-Stellen.

Das hatte in der DDR Tradition!

[Strandwanderer]

Falsch. So Leute reiten dann den Diskriminierungsjoker und lachen sich ein Ass wenn sie sehen, wie Normalbürger mit Leistungsdrang die Arschkarte gezogen haben. Siehe, geh mal wählen!


Mit Verlaub: Ich kenne nur "sich einen Ast lachen".

[Strandwanderer]

Das hatte in der DDR Tradition!


Das kann ich mir sehr gut vorstellen!

[ich58]

Das hatte in der DDR Tradition!
Aber gegen den Staat und nicht dafür.