Ist die BRD wirklich ein Rechtsstaat?

[RoyalTS]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

[equivalent]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Gegenfrage: Ist diese Frage wirklich ernst gemeint?

[hephland]

ja, ist ein rechtsstaat. aber kein gerechter.

[Gehirnnutzer]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

RoyalTS, ehrlich gesagt hat das was du als Grundlage für deine Argumentation aufführst, wenig mit der Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht. Du sprichst von Willkür Richtern, kannst du das mal näher konkretisieren, weil solche Argumente auf Unkenntnis von rechtliche Zusammenhängen beruhen.
Die verfassungsmäßigen Gewalten sind in Deutschland an das Recht gebunden.

[Chronos]

Definitiv: Nein!

Begründung: Die Lektüre der Gerichtsurteile der vergangenen Jahre zeigt, dass das Recht pervertiert wurde.

[Tutsi]

Noch einen Artikel aus dem ef-magazin.de empfehle ich :

google: schwarz-weisses denken die zeiten werden härter die angst vor dem schwarzen schwan von holger theiß

"Traf es früher meist Konservative oder fromme Christen, sind seit etwas mehr als einem jahr auch prinzipientreue Liberale zur Zielscheibe geworden. Gefragt ist nämlich derzeit eher das Lauwarme, Leute, die die Massenkinderhaltung oder Höchststeuersätze bei sinkenden Reallöhnen mal eben zum liberalen Markenkern erklären. Einer der ersten aus der liberalen Baureihe, den man sich vornahm, war ausgerechnet der jetzt aus der AfD entnervt ausgetretene EU-Abgeordnete Hans Olaf Henkel. Dass der am 13. Juni 2014 erschienene Beitrag "Strammer Rechtsausleger" der Auftakt einer orchestrierten Kampagne gewesen sein dürfte, zeigt vor allem der Tatort "Manager Magazin" -, denn es ging ja schließlich gegen einen früheren Spitzenmanager.

Wie sagte schon der große Mao : " Bestrafe einen, erziehe hundert""

Man kann also nur sagen: Gewußt wie - man Leute rum kriegt und wie man sie bearbeitet - dahinter stehen Leute, die versuchen, einen großen Linksruck zu erzwingen.

[Stanley_Beamish]

RoyalTS, ehrlich gesagt hat das was du als Grundlage für deine Argumentation aufführst, wenig mit der Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht. Du sprichst von Willkür Richtern, kannst du das mal näher konkretisieren, weil solche Argumente auf Unkenntnis von rechtliche Zusammenhängen beruhen.
Die verfassungsmäßigen Gewalten sind in Deutschland an das Recht gebunden.

Gewaltenteilung? Dass ich nicht lache.
Das ist ein kleiner, überschaubarer Parteiklüngel, der sich längst den angeblich gewaltgeteilten Verfassungsstaat unter den Nagel gerissen hat.
Heute als Abgeordneter Teil der Legislative, morgen als Regierungsmitglied Teil der Exekutive, und übermorgen dann Verfassungsrichter. So funktioniert das in Deutschland.

[RoyalTS]

Nun wenn es deine Meinung ist, dann erkläre mir doch bitte den Sachverhalt, warum Richter in diesem Land schon wegen Verstoss nach dem VStGB § 7 verurteilt wurden, wer bitte nimmt noch das StGB zur Hand, das ist doch Kindergarten, aber ich sehe du bist rechtlich nicht bewandert.

[RoyalTS]

Ja logisch??????????????????????????????????????????? ?????????????????????????????????????????????????? ????????????????????????????????????????????????

[RoyalTS]

Du schau mal für mich sieht das anders aus, Die Legislative ist die Beschluss fassende Sektion, die Exekutive die ausführende und die Judikative die entscheidende Sektion, wenn also ein Beschluss gefasst wird und olle Merkel mit abstimmt, dann dürfte sie das gar nicht, denn sie gehört zur Exekutive, darüber haben die sich den Kopp schon 48-49 zerkloppt. Ausführendes Organ kann nur Polizei und Staatsanwaltschaft sein, denn die müssen ja den Scheiß den die im Bundestag beschlossen haben durchziehen und die Judikative, also das was sich Gericht nennt ist für den Scheiß zuständig.
Was Merkel und Co. in der Exekutive verloren haben ist mir schleierhaft, es gibt verabschiedete Gesetze und wenn zum Angriff geblasen wird, dann nur mit mehrheitsfähigem Beschluss des Bundestages.......Frau Staatsanwältin Merkel klingt irgendwie ironisch.....die haben doch nicht alle Latten am Zaun in dem Bundestag!

[Schlummifix]

Nein, zu viele Gesetze sind nichts mehr wert. Werden einfach ignoriert.
Vor allem gilt dies schon seit langer Zeit für das Europarecht.
Deshalb hat sich für mich dieser Rechtsstaat erledigt.
Gerade im Asylrecht und im Europarecht werden Gesetze permanent gebrochen, ohne Konsequenzen.
Auch die EZB handelt illegal.

Das ist schon merkwürdig, wenn es genehm ist, ignorieren diese Politiker einfach Gesetze.
Dann ist der Rechtsstaat nur noch einen Dreck wert.

http://www.pi-news.net/wp/uploads/2014/05/cdu99.jpg

[Gehirnnutzer]

Nun wenn es deine Meinung ist, dann erkläre mir doch bitte den Sachverhalt, warum Richter in diesem Land schon wegen Verstoss nach dem VStGB § 7 verurteilt wurden, wer bitte nimmt noch das StGB zur Hand, das ist doch Kindergarten, aber ich sehe du bist rechtlich nicht bewandert.

Entschuldige RoyalTS, es gab noch nie ein Verfahren in Deutschland gegen einen Richter wegen Verstoß gegen § 7 VStGB. Das bzw. einzigen Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbucht das in Deutschland anhängig sind, sind die Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni. Die letzte Information über das Verfahren, die ich habe, ist die, das der Generalbundesstaatsanwalt am 16.07.2015 lebenslange Haft für Murwanashyaka.

RoyalTS deine Formulierung ist missverständlich und ich habe so eine Ahnung, das du eigentlich nicht diesen Prozess meinst. Meine Vermutung geht eher in Richtung IMT und Auschwitzprozesse, die haben aber nicht mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu tun.

[skydive]

Entschuldige RoyalTS, es gab noch nie ein Verfahren in Deutschland gegen einen Richter wegen Verstoß gegen § 7 VStGB. Das bzw. einzigen Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbucht das in Deutschland anhängig sind, sind die Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni. Die letzte Information über das Verfahren, die ich habe, ist die, das der Generalbundesstaatsanwalt am 16.07.2015 lebenslange Haft für Murwanashyaka.

RoyalTS deine Formulierung ist missverständlich und ich habe so eine Ahnung, das du eigentlich nicht diesen Prozess meinst. Meine Vermutung geht eher in Richtung IMT und Auschwitzprozesse, die haben aber nicht mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu tun.

Angesichts der Phrasen und der kognitiven Defizite frage ich mich wirklich ob der Fragesteller überhaupt die Kriterien für die Geschäftsfähigkeit erfüllt. :hmm::hmm:

[Gehirnnutzer]

Nein, zu viele Gesetze sind nichts mehr wert. Werden einfach ignoriert.
Vor allem gilt dies schon seit langer Zeit für das Europarecht.
Deshalb hat sich für mich dieser Rechtsstaat erledigt.
Gerade im Asylrecht und im Europarecht werden Gesetze permanent gebrochen, ohne Konsequenzen.
Auch die EZB handelt illegal.

Das ist schon merkwürdig, wenn es genehm ist, ignorieren diese Politiker einfach Gesetze.
Dann ist der Rechtsstaat nur noch einen Dreck wert.

http://www.pi-news.net/wp/uploads/2014/05/cdu99.jpg

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Rechtsauffassung.

[Putinversteher]

Die BRD kann gar kein Rechtsstaat sein, weil die sogenannte Verfassung auch bekannt als das Grundgesetz nichts weiter ist als ein illegales von den Siegermächten verordnetes Diktat ist. Wie kann ein Staat rechtsstaatlich sein, wenn
die Verfassung auf das die Gewalt fußt, nicht vom Volk selbst kommt sondern von einem Fremden etwas (Alliierten). Rechtsstaatlichkeit und Souveränität liegen näher beieinander als so manch einer vermutet.

[mick31]

Die Parteien haben uns längst den Staat gestohlen und unter sich aufgeteilt.

[Gehirnnutzer]

Die BRD kann gar kein Rechtsstaat sein, weil die sogenannte Verfassung auch bekannt als das Grundgesetz nichts weiter ist als ein illegales von den Siegermächten verordnetes Diktat ist. Wie kann ein Staat rechtsstaatlich sein, wenn
die Verfassung auf das die Gewalt fußt, nicht vom Volk selbst kommt sondern von einem Fremden etwas (Alliierten). Rechtsstaatlichkeit und Souveränität liegen näher beieinander als so manch einer vermutet.

ColchianRebell, wir brauch garnicht über das GG diskutieren, weil das keine Rolle spielt. Es spielt keine Rolle für einen Rechtsstaat, wie seine Verfassung zustandegekommen ist.


Rechtsstaat

ein Staat, dessen Aufgabe auf die Verwirklichung der Rechtsidee und damit auf Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und eine möglichst allseits befriedigende Ordnung der zwischenmenschlichen Beziehungen, notfalls unter Anwendung von Zwang, gerichtet ist (sog. materieller Rechtsstaat)

[Schlummifix]

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Rechtsauffassung.

Laut Maastricht-Vertrag (Konvergenzkriterien) darf

- der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
- das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Wo siehst du jetzt einen Spielraum, bzw. Interpretationsmöglichkeiten? Diese gesetzliche Regelung wird seit Jahren von fast allen EU-Staaten gebrochen!

Hätten sich die Dreckspolitiker einmal an ihre eigenen Gesetze gehalten, wäre es nie zur Eurokrise gekommen.
Deshalb haben wir keinen Rechtsstaat mehr.
Und das ist nur ein Beispiel.
Ein anderes wäre das Dublin-Übereinkommen. Dubliner Übereinkommen: Der europäische Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

[opppa]

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Rechtsauffassung.

Lerne mal den Unterschied zwischen Rechtsauffassung und Ausrede!

:aggr:

[opppa]

Die Parteien haben uns längst den Staat gestohlen und unter sich aufgeteilt.

Das stimmt nicht!

Der Staat (die Staatsgewalt) wurde den Parteien damals - mit einem rosa Schleifchen versehen - von den Siegermächten geschenkt.

:hmm:

[opppa]

Laut Maastricht-Vertrag (Konvergenzkriterien) darf

- der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
- das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Wo siehst du jetzt einen Spielraum, bzw. Interpretationsmöglichkeiten? Diese gesetzliche Regelung wird seit Jahren von fast allen EU-Staaten gebrochen!

Hätten sich die Dreckspolitiker einmal an ihre eigenen Gesetze gehalten, wäre es nie zur Eurokrise gekommen.
Deshalb haben wir keinen Rechtsstaat mehr.
Und das ist nur ein Beispiel.
Ein anderes wäre das Dublin-Übereinkommen. Dubliner Übereinkommen: Der europäische Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Diese Sonderregelungen liefen schon bei den Alten Römern mit dem Kommentar: "QUOD LICET IOVO NON LICET BOVI!"

Oder in heutiger Sprache ausgedrückt: "Der Hund leckt sich die Eier, weil er es kann!"

:hmm:

[RoyalTS]

Nun ich sehe das anders als du, mit Nichtwissen kommt man nicht weiter, nach dem VStGB wird erst seit kurzem verfahren, bisher galt immer die Richtlinie des StGB. Jeder Richter der Rechtsbeugung begeht, macht sich fast automatisch immer gleichzeitig nach § 7 VStGB strafbar, nur erscheint dies in keiner Anzeige, da mit dem VStGB nur wenige Berufsrichter und Staatsanwälte betraut sind. Ein Richter der in 18 Fällen Recht gebeugt hat, kann gar nicht anders verurteilt werden und bestraft wird immer die schwerste von ihm begangene Tat und die ist hier eindeutig das VStGB, denn er hat es ja fortgesetzt begangen!

[Gehirnnutzer]

Laut Maastricht-Vertrag (Konvergenzkriterien) darf

- der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen
- das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen

Wo siehst du jetzt einen Spielraum, bzw. Interpretationsmöglichkeiten? Diese gesetzliche Regelung wird seit Jahren von fast allen EU-Staaten gebrochen!

Hätten sich die Dreckspolitiker einmal an ihre eigenen Gesetze gehalten, wäre es nie zur Eurokrise gekommen.
Deshalb haben wir keinen Rechtsstaat mehr.
Und das ist nur ein Beispiel.
Ein anderes wäre das Dublin-Übereinkommen. Dubliner Übereinkommen: Der europäische Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.

Schlummfix, sie halten sich doch an die Gesetze. Du kommst leider mit Argumenten, die keine sind. Kümmer dich mal um die Natur der Dinge.

1.EU-Recht
Rechtsbruch begeht man, wenn man entweder eine Handlung begeht, die in einer Rechtsnorm als Rechtsbruch definiert ist oder man einer in der Rechtsnorm definierten Verpflichtung nicht nachkommt. Entscheidend ist immer der Inhalt der Rechtsnorm.
Das dumme im Falle der Konvergenzkriterien ist, der Rechtsbruch besteht nicht darin, diese nicht einzuhalten, ein Rechtsbruch besteht erst dadurch, keine Maßnahmen im Sinne des Artikels 126 EU-Vertrag (http://www.flegel-g.de/lissabon/euv0002.html#Artikel126) (speziell Absätze 7 bis 9 zu ergreifen) zu ergreifen.

2. Dublin-Übereinkommen (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:41997A0819%2801%29:DE:HTML )
Das ist erst recht eine komplizierte Sache. Zum einen enthält es diverse Ausnahmebestimmungen, zu dem ist es so nicht mehr so in Kraft, da es durch die Dublin-II- und Dublin-III-Verordnung der EU ersetzt worden ist und zum anderen sind auch Urteile des EuGHMR zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, das ein allgemeiner Rechtsbruch, mit dem du argumentierst, nicht feststellbar ist, sondern der Einzelfall geprüft werden muss.

Im Übrigen bezweifle ich, das EU-Recht relevant ist für die Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht, da es sich unterhalb der Verfassung bewegt, die Bindung der verfassungsmäßigen Gewalten an das Recht aber zu allererst durch die Verfassung definiert wird und die Unterwerfung unter supranationales Recht immer eine an die jeweilige nationale Verfassung gebundene Entscheidung ist.

Das Problem dieser Diskussion ist, das hier viele Kritik und Unmut über staatliche Handlungsweisen kundtun und meinen das diese Handlungsweise Ausdruck des fehlenden Rechtsstaates sind.

[Gehirnnutzer]

Nun ich sehe das anders als du, mit Nichtwissen kommt man nicht weiter, nach dem VStGB wird erst seit kurzem verfahren, bisher galt immer die Richtlinie des StGB. Jeder Richter der Rechtsbeugung begeht, macht sich fast automatisch immer gleichzeitig nach § 7 VStGB strafbar, nur erscheint dies in keiner Anzeige, da mit dem VStGB nur wenige Berufsrichter und Staatsanwälte betraut sind. Ein Richter der in 18 Fällen Recht gebeugt hat, kann gar nicht anders verurteilt werden und bestraft wird immer die schwerste von ihm begangene Tat und die ist hier eindeutig das VStGB, denn er hat es ja fortgesetzt begangen!

Weißt du was, jetzt beweist du, das du den betreffenden Paragraphen des Völkerstrafgesetzbuches (http://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html) nie gelesen hast:


§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit


(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1.einen Menschen tötet,
2.in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3.Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6.einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7.einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,a)ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b)sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,

8.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9.einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

So RoyalTS, mal abgesehen davon, das echte Rechtsbeugung selten ist und meist Leute die sich ungerecht behandelt fühlen diese Begriff gern in den Mund nehmen, fehlt ein wesentlicher Teil der in § 7 VStGB definierten Tatbestände (rot makiert).

Ansonsten rate ich dir mal das gesamte Völkerstrafgesetzbuch durchzulesen, es wird nämlich nicht wie du behauptest, anstatt des StGB angewendet, sondern zusammen mit ihm. Zum einen enthält es Straftatbestände die das StGB nicht enthält und zum anderen macht es das StGB für bestimmte Fälle erst anwendbar.

Sei mal ehrlich, die Geschichte mit dem VStGB hast du auf irgendeiner Internetseite gelesen, aber nie selber nachgeprüft.

[Schlummifix]

Du irrst dich,
Verstöße gegen Europarecht würden zumindest ein europäisches Strafverfahren auslösen. Das war zu Beginn von Maastricht auch der Fall.
Das hat man irgendwann bleiben gelassen. Die EU hat also zugesehen, wie Griechenland unter ständigem Verstoß gegen Maastricht im Schuldensumpf versinkt.
Masstricht ist also längst "obsolet", inoffiziell irgendwie "außer Kraft gesetzt". Weil sich permanent keiner daran hält.

Europäische Richtlinien wurden auch in nationales Recht umgewandelt. Dublin müsste irgendwo im deutschen Ausländerrecht zu finden sein.
Dass Dublin-Flüchtlinge eben ins Erstland zurückgeschickt werden. Das wird einfach nicht mehr eingehalten.

Ich kann dir noch viele andere nationale Regelungen nennen, die einfach nicht eingehalten werden.
Unfassbar z.B., Schäuble versteckt seine Neuverschuldung jetzt in "Extrahaushalten" und "Sonderhaushalten". Und belügt dann die Bevölkerung, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Das ist schlichtweg gelogen !

Warum leben in der BRD hunderttausende "Ausreisepflichtige", und müssen nicht ausreisen?
usw. usw. Gerade das Ausländerrecht wird ständig gebeugt.
Inzwischen rufen Organisationen offen zum Schleusen auf, weil das sowieso keine Konsequenzen hat.
Ich warte noch darauf, dass die Bundesregierung zum Schleusen aufruft.

Ihr könnt das noch vertiefen, ich habe gerade keine Zeit.
Der "Rechtsstaat" ist Geschichte. Die Anarchie ist ausgebrochen. Schau auf den Münchner Bahnhof, das ist Anarchie.


Schlummfix, sie halten sich doch an die Gesetze. Du kommst leider mit Argumenten, die keine sind. Kümmer dich mal um die Natur der Dinge.

1.EU-Recht
Rechtsbruch begeht man, wenn man entweder eine Handlung begeht, die in einer Rechtsnorm als Rechtsbruch definiert ist oder man einer in der Rechtsnorm definierten Verpflichtung nicht nachkommt. Entscheidend ist immer der Inhalt der Rechtsnorm.
Das dumme im Falle der Konvergenzkriterien ist, der Rechtsbruch besteht nicht darin, diese nicht einzuhalten, ein Rechtsbruch besteht erst dadurch, keine Maßnahmen im Sinne des Artikels 126 EU-Vertrag (http://www.flegel-g.de/lissabon/euv0002.html#Artikel126) (speziell Absätze 7 bis 9 zu ergreifen) zu ergreifen.

2. Dublin-Übereinkommen (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:41997A0819%2801%29:DE:HTML )
Das ist erst recht eine komplizierte Sache. Zum einen enthält es diverse Ausnahmebestimmungen, zu dem ist es so nicht mehr so in Kraft, da es durch die Dublin-II- und Dublin-III-Verordnung der EU ersetzt worden ist und zum anderen sind auch Urteile des EuGHMR zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, das ein allgemeiner Rechtsbruch, mit dem du argumentierst, nicht feststellbar ist, sondern der Einzelfall geprüft werden muss.

Im Übrigen bezweifle ich, das EU-Recht relevant ist für die Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht, da es sich unterhalb der Verfassung bewegt, die Bindung der verfassungsmäßigen Gewalten an das Recht aber zu allererst durch die Verfassung definiert wird und die Unterwerfung unter supranationales Recht immer eine an die jeweilige nationale Verfassung gebundene Entscheidung ist.

Das Problem dieser Diskussion ist, das hier viele Kritik und Unmut über staatliche Handlungsweisen kundtun und meinen das diese Handlungsweise Ausdruck des fehlenden Rechtsstaates sind.

[RoyalTS]

wer lesen kann ist klar im Vorteil......oder wie siehst du das....

8.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

....jetzt komm mir mal nicht der Quere, was glaubst du was ein seelischer Schaden ist.....dabei geht es um das erlebte und ob du dein Leben so fortsetzen kannst wie du es dir vorstellst....im Bezug auf deine persönliche Freiheit und deine Bedürfnisse....du Schlauberger....von Satz 2 und 3 will ich gar nicht erst anfangen.....nur eines wie viel Menschen haben in diesem Land schon Selbstmord begangen auf Grund menschlicher Willkür von Ämtern und Behörden?:hmm:

ich sagte doch wer lesen kann ist klar im Vorteil.....

[RoyalTS]

Übrigens wird das VStGB nicht statt, sondern parallel zum StGB angewendet, etwas anderes habe ich auch nicht geschrieben!
Nur die Kenntnis davon haben bisher die wenigsten Menschen....nun rate mal wie viele Arbeitslose im Zeitraum 1988-2002 gelebt haben.....keiner von denen hat gemerkt, das ein ratifiziertes Gesetz zu ihren Gunsten verschwiegen wurde....was ist das? Kindergarten oder wie....man ich kann Legastheniker nicht ab...werde doch bitte Astrologe oder sonst irgend etwas, dann kannst du deine Deutungen besser anbringen.
Reicht es nicht das wir allein in Berlin schon mehrere 100.000 Analphabeten haben.

[Gehirnnutzer]

wer lesen kann ist klar im Vorteil......oder wie siehst du das....

8.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

....jetzt komm mir mal nicht der Quere, was glaubst du was ein seelischer Schaden ist.....dabei geht es um das erlebte und ob du dein Leben so fortsetzen kannst wie du es dir vorstellst....im Bezug auf deine persönliche Freiheit und deine Bedürfnisse....du Schlauberger....von Satz 2 und 3 will ich gar nicht erst anfangen.....nur eines wie viel Menschen haben in diesem Land schon Selbstmord begangen auf Grund menschlicher Willkür von Ämtern und Behörden?:hmm:

ich sagte doch wer lesen kann ist klar im Vorteil.....



Übrigens wird das VStGB nicht statt, sondern parallel zum StGB angewendet, etwas anderes habe ich auch nicht geschrieben!
Nur die Kenntnis davon haben bisher die wenigsten Menschen....nun rate mal wie viele Arbeitslose im Zeitraum 1988-2002 gelebt haben.....keiner von denen hat gemerkt, das ein ratifiziertes Gesetz zu ihren Gunsten verschwiegen wurde....was ist das? Kindergarten oder wie....man ich kann Legastheniker nicht ab...werde doch bitte Astrologe oder sonst irgend etwas, dann kannst du deine Deutungen besser anbringen.
Reicht es nicht das wir allein in Berlin schon mehrere 100.000 Analphabeten haben.

Mein lieber RoyalTS, du solltest dich mal mit dem Recht wirklich beschäftigen und nicht Dinge nachplappern.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, damit hast du Recht. Würdest du nämlich Lesen, hättest du erfasst, damit eine Handlung nach § 7 Absatz 1 Nr 1 bis 10 überhaupt einen Rechtsbruch des § 7 VStGB darstellt, muss sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffes auf eine Zivilbevölkerung erfolgen.
Du kannst diesen Umstand zwar auf Grund deiner subjektiven politischen Meinung als gegeben sehen, juristisch objektiv lässt sich ein solcher Angriff zur keine Zeit seit Einführung des VStGB in Deutschland feststellen. Es gibt also keine angenommen oder tatsächliche Rechtsbeugung in Deutschland, die den Tatbestand erfüllt.

Nur für dich, zum allgemeinen Strafrecht gehört auch das StGB


Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 2 Anwendung des allgemeinen Rechts
Auf Taten nach diesem Gesetz findet das allgemeine Strafrecht Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht in den §§ 1 und 3 bis 5 besondere Bestimmungen trifft.

Damit ist dein StGB-Argument hinfällig, wie übrigens deine ganze Völkerstrafgesetzbuch-Argumentation.

[RoyalTS]

Du kannst nicht lesen, was habe ich dir über die Arbeitslosen geschrieben....mal eben so 2-3 Millionen die um Leistungen beschissen worden sind....ist doch Pillepalle.
Das gleiche gilt für die Rentengesetze unter anderem der Halbwaisen aus den Kriegsjahren, welche ihre Rente nicht erhalten obwohl sie ihnen zusteht......auch das sind Millionen.
Du bist und bleibst ein unverbesserlicher Typ...der von einem Auto so wenig Ahnung hat wie ich vom Kinder kriegen. Ausgedehnt genug du nicht wissender Fritze

Erfinde mal nicht wie jeder hochtrabender Deutscher die Welt neu, die gibt es schon und du hast relativ wenig Ahnung, sondern suchst hier im Internet...nach einschlägigen Dingen, welche du dort gar nicht finden wirst....dazu musst du in die Alpen zum Geheimarchiv der Bundesrepublik, dort wirst du schlau....

Es heißt auch Teile der Bevölkerung, dort steht nicht Massen, du bist auch ein Teil.....wie viele ist dort nicht angegeben....du Nuspli, iss mal schön Kakaocreme und lass dir Honig um den Mund schmieren....

[Tryllhase]

Die BRD kann gar kein Rechtsstaat sein, weil die sogenannte Verfassung auch bekannt als das Grundgesetz nichts weiter ist als ein illegales von den Siegermächten verordnetes Diktat ist. Wie kann ein Staat rechtsstaatlich sein, wenn
die Verfassung auf das die Gewalt fußt, nicht vom Volk selbst kommt sondern von einem Fremden etwas (Alliierten). Rechtsstaatlichkeit und Souveränität liegen näher beieinander als so manch einer vermutet.
Was sollte man denn damals tun, wenn ein zutiefst undemokratisch eingestelltes Volk zu demokratischem Verhalten gebracht werden sollte? Die Ulbricht-Methode wählen: demokratisch aussehen aber ansonsten stalinistische Diktatur?
Da lobe ich mir aber ein aufgedrücktes GG, welches immerhin Jahrzehnte gut funktioniert hat.
Leider gesteht man heute dem Volk immer noch keine Mündigkeit zu.

[Gehirnnutzer]

Du irrst dich,
Verstöße gegen Europarecht würden zumindest ein europäisches Strafverfahren auslösen. Das war zu Beginn von Maastricht auch der Fall.
Das hat man irgendwann bleiben gelassen. Die EU hat also zugesehen, wie Griechenland unter ständigem Verstoß gegen Maastricht im Schuldensumpf versinkt.
Masstricht ist also längst "obsolet", inoffiziell irgendwie "außer Kraft gesetzt". Weil sich permanent keiner daran hält.

Europäische Richtlinien wurden auch in nationales Recht umgewandelt. Dublin müsste irgendwo im deutschen Ausländerrecht zu finden sein.
Dass Dublin-Flüchtlinge eben ins Erstland zurückgeschickt werden. Das wird einfach nicht mehr eingehalten.

Ich kann dir noch viele andere nationale Regelungen nennen, die einfach nicht eingehalten werden.
Unfassbar z.B., Schäuble versteckt seine Neuverschuldung jetzt in "Extrahaushalten" und "Sonderhaushalten". Und belügt dann die Bevölkerung, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Das ist schlichtweg gelogen !

Warum leben in der BRD hunderttausende "Ausreisepflichtige", und müssen nicht ausreisen?
usw. usw. Gerade das Ausländerrecht wird ständig gebeugt.
Inzwischen rufen Organisationen offen zum Schleusen auf, weil das sowieso keine Konsequenzen hat.
Ich warte noch darauf, dass die Bundesregierung zum Schleusen aufruft.

Ihr könnt das noch vertiefen, ich habe gerade keine Zeit.
Der "Rechtsstaat" ist Geschichte. Die Anarchie ist ausgebrochen. Schau auf den Münchner Bahnhof, das ist Anarchie.

Schlummfix, warum verlinke ich wohl mit dem EU-Vertrag, damit du meine Aussagen anhand der gesetzlichen Grundlagen verifizieren kannst. Du hast zwar Recht, das Verstöße gegen das EU-Recht ein Klageverfahren vor dem EU-Gerichtshof zu Folge haben (Artikel 258 und 259 EU-Vertrag (http://www.flegel-g.de/lissabon/euv0002.html#Artikel258)).
Dummerweise steht in Artikel 126 EU-Vertrag (http://www.flegel-g.de/lissabon/euv0002.html#Artikel126) der Absatz 10


Das Recht auf Klageerhebung nach den Artikeln 258 (http://www.flegel-g.de/lissabon/euv0002.html#Artikel258) und 259 (http://www.flegel-g.de/lissabon/euv0002.html#Artikel259) kann im Rahmen der Absätze 1 bis 9 dieses Artikels nicht ausgeübt werden.

Für die Bestimmung ob ein Rechtsbruch vorliegt oder nicht, ist nicht die persönliche Ansicht entscheidend, sondern der Gesetzestext und seine Auslegung nach den Regeln der Rechtsauslegung. Nicht die Nichterfüllung der Konvergenzkriterien ob nun wiederholt oder einmalig bedeuten Bruch des EU-Rechtes, sondern die Unterlassung von Maßnahmen zur Erreichung der Einhaltung bzw. die Nichtanerkenntnis der Sanktionen nach Artikel 126 Absatz 11.

Ansonsten, man muss genau beachten, was Abkommen bewirken bzw. regeln. Das Dublin-Abkommen und seine nachfolgenden Verordnungen regeln nicht den Aufenthalt einer Person in Deutschland, sondern Regeln das Verfahren der Feststellung eines Aufenhaltsrechtes nach dem Asylrecht oder dem Flüchtlingsabkommen. Sie Regeln auch die Berechtigung eines Staates, in gewissen Fällen Bewerber zurückzuweisen oder weiterzuleiten. Sie schreiben aber nicht vor, das der Staat dies tun muss.

Vereinfacht gesagt, die Verfahren schreiben vor, wem ein Staat nach seinem Aufenhaltsrecht Aufenhalt gewähren muss, allen anderen kann der jeweilige Staat Aufenhalt gewähren, muss es aber nicht (ist dann vollständig im nationalen Aufenthaltsgesetz geregelt.

Schlummfix, da wo kann-Bestimmungen und Ermessensentscheidungen herrschen, lässt das Recht human-Gedusel-Entscheidungen zu, wo eigentlich klare und harte Handlungsweisen angesagt sind.

[RoyalTS]

es steht auch in der acht, da ist von einem die Rede und nicht von Massen...merkst du den Widerspruch.....Gesetze sind für den Arsch, die dienen nur den richtig Kriminellen, von denen sie auch erschaffen wurden zur Selbstbereicherung....

[Gehirnnutzer]

Du kannst nicht lesen, was habe ich dir über die Arbeitslosen geschrieben....mal eben so 2-3 Millionen die um Leistungen beschissen worden sind....ist doch Pillepalle.
Das gleiche gilt für die Rentengesetze unter anderem der Halbwaisen aus den Kriegsjahren, welche ihre Rente nicht erhalten obwohl sie ihnen zusteht......auch das sind Millionen.
Du bist und bleibst ein unverbesserlicher Typ...der von einem Auto so wenig Ahnung hat wie ich vom Kinder kriegen. Ausgedehnt genug du nicht wissender Fritze

Erfinde mal nicht wie jeder hochtrabender Deutscher die Welt neu, die gibt es schon und du hast relativ wenig Ahnung, sondern suchst hier im Internet...nach einschlägigen Dingen, welche du dort gar nicht finden wirst....dazu musst du in die Alpen zum Geheimarchiv der Bundesrepublik, dort wirst du schlau....

Es heißt auch Teile der Bevölkerung, dort steht nicht Massen, du bist auch ein Teil.....wie viele ist dort nicht angegeben....du Nuspli, iss mal schön Kakaocreme und lass dir Honig um den Mund schmieren....

RoyalTS, unterhalten wir uns über das Recht oder über subjektive politische Ansichten. Wenn wir uns über das Recht unterhalten, dann gelten die Bestimmungen, die der Gesetzestext nach den Regeln der Rechtsauslegung vorgibt. Deine persönlichen Ansichten sind da Scheiß egal.

Nur im Zusammenhang mit dem im Gesetz erwähnten Angriff können die Tatbestände der Nr. 1 bis 10 erfüllt werden.

[dimu]

.
BRD Rechtsstaat?

Staatsdiktatur ist:
Wenn Regierung, Banken, Konzerne, Justiz und Medien das Volk unterdrücken, es gegeneinander ausspielen
und eine politische Korrektheit einfordern. Politische Korrektheit ist nichts anderes als Zensur.

Genau das wird in der BRD praktiziert.

Damit hat sich deine Fragestellung erübrigt.

[RoyalTS]

Du ich bin da sehr objektiv, subjektiv wäre ich wenn ich Fremdenhass in mir hätte, habe ich aber nicht!

Du der Angriff hat nichts mit Tätlichkeit zu tun....kleiner Schlaumeyer....dabei geht es einzig und allein um das Rechtsgut einer jeden Person!

Extra für dich mal eine Lektion Jura.....Definition von Angriff aus dem Juristendeutsch: Jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten, dass sich gegen die Rechtsgüter eines anderen richtet, gleichgültig, ob die Bedrohung bezweckt oder ungewollt ist.

So ist das VStGB ausgelegt und nicht anders, man kann halt nicht alles wissen....gib es doch zu....das Wort Angriff hat in diesem Zusammenhang nichts mit Erstschlag oder Körperverletzung zu tun, nein es bezieht sich einzig und allein auf die Gesetze eines Landes und wenn diese nicht eingehalten werden, dann liegt ein Verstoß nach VStGB vor!

[Gehirnnutzer]

Du ich bin da sehr objektiv, subjektiv wäre ich wenn ich Fremdenhass in mir hätte, habe ich aber nicht!

Du der Angriff hat nichts mit Tätlichkeit zu tun....kleiner Schlaumeyer....dabei geht es einzig und allein um das Rechtsgut einer jeden Person!

Extra für dich mal eine Lektion Jura.....Definition von Angriff aus dem Juristendeutsch: Jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten, dass sich gegen die Rechtsgüter eines anderen richtet, gleichgültig, ob die Bedrohung bezweckt oder ungewollt ist.

So ist das VStGB ausgelegt und nicht anders, man kann halt nicht alles wissen....gib es doch zu....das Wort Angriff hat in diesem Zusammenhang nichts mit Erstschlag oder Körperverletzung zu tun, nein es bezieht sich einzig und allein auf die Gesetze eines Landes und wenn diese nicht eingehalten werden, dann liegt ein Verstoß nach VStGB vor!

Schön, der Herr kennt die juristische allgemeine Definition des Angriffes im Strafrecht, besser gesagt, der Herr kann sie nachplappern, denn verstanden hat er sie nicht. RoyalTS, jede strafbare Handlung oder Versuch einer solchen Handlung beinhaltet einen solchen Angriff gemäß dieser Definition. Es ist also unter normalen Umständen nicht notwendig, den Begriff im Gesetzestext aufzugreifen. Tut man das trotzdem dann geht es um einen speziellen konkreten Angriff bzw. um eine andere Definition von Angriffes.

Formulieren wir doch mal Absatz 1 Nr. 8 etwas anders:

"Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffes auf die Zivilbevölkerung, das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit verletzt, wird......."

bzw. weil ja jede strafbarer Handlung eine Angriff nach der juristische Definition darstellt

"Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffes auf die Zivilbevölkerung, das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit angreift, wird......."

Jedem normal denkenden Menschen ist auch ohne diese Umformulierung klar, das mit dem Term "Angriff" im Gesetzestext eine andere Art Angriff gemeint ist, als der der strafrechlichen Definition, schon weil sich der Angriff auf ein konkretes Ziel bezieht.

Wenn es aber um eine andere Definition des Angriffes geht, als die strafrechtliche, um welche geht es dann? Da das Ding Völkerstrafgesetzbuch heißt, ist es simple Logik, die völkerrechtlich Definition eines Angriffes in Betracht zu ziehen.

Ich würde mal darüber nachdenken, warum fast alle Teilnehmer dieser Diskussion, selbst die, die zu dem Schluß kommen, das die Bundesrepublik kein Rechtsstaat ist, dies tun, nur sie nicht.

Wissen sie was, beenden wir das ganze hier. Tschuldigung, ich diskutiere lieber mit Leuten, die beahupten, das OWiG sei ungültig, weil es gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstößt. Das ist zwar genauso falsch, wir ihre Behauptung zum Völkerstrafgesetzbuch, beruht aber wenigsten noch auf logischen Gedankengängen.

[-jmw-]

Ja, die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. In den allermeisten Fällen ermitteln die allermeisten Polizisten, anklagen die allermeisten Staatsanwaltschaften und verurteilen die allermeisten Gerichte ganz nah an den Gesetzen.
Ob das nun auf einer 0-100-Skala "98" ist oder "96" oder nur "92", das ist wurst und eine Frage von Detailarbeit.
Pobodys nerfect.

[GSch]

Der Staat (die Staatsgewalt) wurde ... damals ... von den Siegermächten geschenkt.

Was sich zwanglos daraus ergibt, dass die Staatsgewalt 1945 von diesen Siegermächten übernommen wurde, die sie dann stückweise an die Deutschen zurückgaben. Erst die Kommunen, dann die Länder, dann der Gesamtstaat (leider zunächst in doppelter Ausfertigung). Die allerletzten Reste dieses Prozesses wurden ja erst 1990 beendet.

Außerdem ist der Staat nicht das Eigentum der Parteien.

[GSch]

Nun ich sehe das anders als du, mit Nichtwissen kommt man nicht weiter, nach dem VStGB wird erst seit kurzem verfahren, bisher galt immer die Richtlinie des StGB. Jeder Richter der Rechtsbeugung begeht, macht sich fast automatisch immer gleichzeitig nach § 7 VStGB strafbar, nur erscheint dies in keiner Anzeige, da mit dem VStGB nur wenige Berufsrichter und Staatsanwälte betraut sind. Ein Richter der in 18 Fällen Recht gebeugt hat, kann gar nicht anders verurteilt werden und bestraft wird immer die schwerste von ihm begangene Tat und die ist hier eindeutig das VStGB, denn er hat es ja fortgesetzt begangen!

So ein Unsinn. Rechtsbeugung kann schon ihrer Definition nach kein Verstoß gegen das Völkerrecht sein, so lange sie nicht an einem internationalen Gerichtshof wie dem IGH oder so stattfindet. Auf die Schwere der Tat kommt es dabei überhaupt nicht an.

[Xenes]

.
BRD Rechtsstaat?

Staatsdiktatur ist:
Wenn Regierung, Banken, Konzerne, Justiz und Medien das Volk unterdrücken, es gegeneinander ausspielen
und eine politische Korrektheit einfordern. Politische Korrektheit ist nichts anderes als Zensur.

Genau das wird in der BRD praktiziert.

Damit hat sich deine Fragestellung erübrigt.

Diese Einheit von Politik und Wirtschaft /globaler Hochfinanz um Interessen der Wirtschaftsmächtigen durchzudrücken und dabei das Volk zu verklaven ist nichts anderes als Faschismus.

[Xenes]

.
BRD Rechtsstaat?

Staatsdiktatur ist:
Wenn Regierung, Banken, Konzerne, Justiz und Medien das Volk unterdrücken, es gegeneinander ausspielen
und eine politische Korrektheit einfordern. Politische Korrektheit ist nichts anderes als Zensur.

Genau das wird in der BRD praktiziert.

Damit hat sich deine Fragestellung erübrigt.

Diese Einheit von Politik und Wirtschaft /globaler Hochfinanz um Interessen der Wirtschaftsmächtigen durchzudrücken und dabei unter kräftiger Unterstützung gleichgeschalteter Medien das Volk zu verklaven, ist nichts anderes als Faschismus. Deshalb brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn das Regime seine faschistischen SA-Truppen mit dem Tarnnamen "Antifa" einsetzt, um jeglichen Widerstand im Volk zu zerbrechen.

[-jmw-]

Die BRD kann gar kein Rechtsstaat sein, weil die sogenannte Verfassung auch bekannt als das Grundgesetz nichts weiter ist als ein illegales von den Siegermächten verordnetes Diktat ist. Wie kann ein Staat rechtsstaatlich sein, wenn die Verfassung auf das die Gewalt fußt, nicht vom Volk selbst kommt sondern von einem Fremden etwas (Alliierten). Rechtsstaatlichkeit und Souveränität liegen näher beieinander als so manch einer vermutet.
Ganz einfach: In dem er die von aussen diktierten Regeln permanent und transparent einhält.



(I.Ü. ist die Idee einer "vom Volk" kommenden Verfassung an sich schon Unfug. "Das Volk" hat keinen einheitlichen Willen zu einer Verfassung an sich und schon mal gar nicht zu ihrem konkreten Inhalt. Darum ist eine solche immer ein Diktat einer erfolgreichen politisch aktiven Minderheit(enkoalition) über andere.
Einfachstes Beispiel: Suche Dir einen Anarchisten und frage ihn, welcher Staatsverfassung er zustimmen würde. :) )

[FranzKonz]

.
BRD Rechtsstaat?

Staatsdiktatur ist:
Wenn Regierung, Banken, Konzerne, Justiz und Medien das Volk unterdrücken, es gegeneinander ausspielen
und eine politische Korrektheit einfordern. Politische Korrektheit ist nichts anderes als Zensur.

Genau das wird in der BRD praktiziert.

Damit hat sich deine Fragestellung erübrigt.

Im Prinzip geht es hier (und im gesamten Westen) zu, wie in der Ukraine oder in Russland: Oligarchen haben das Land unter sich aufgeteilt und kontrollieren es über ihre Parteien und ihre Medien.

Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass hierzulande das "Pack" besser gefüttert wird und deshalb kaum aufmuckt.

[Flaschengeist]

Rechtsstaat? Nein, siehe NSU

[herberger]

Wenn es um das Internet geht da kann die BRD ganz locker mit Nordkorea mithalten.

[Tryllhase]

Im Prinzip geht es hier (und im gesamten Westen) zu, wie in der Ukraine oder in Russland: Oligarchen haben das Land unter sich aufgeteilt und kontrollieren es über ihre Parteien und ihre Medien.

Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass hierzulande das "Pack" besser gefüttert wird und deshalb kaum aufmuckt.
Es handelt sich ja auch um völlig ehrloses Pack.

[Lieschen]

Ist die BRD wirklich ein Rechtsstaat?



Nein, wer sich über

1) das Grundgesetz hinwegsetzt
2) europäische Abkommen bricht
3) zusieht, wie sich zweierlei Rechtsnormen entwickeln, einmal die für Einheimische, einmal die für fremde Schätzchen
4) Korruption wachsen und gedeihen lässt
usw., usf.

ist eine Bananenrepublik, aber kein Rechtsstaat.

[moishe c]

So, wie viele System-Warzen davon schwätzen, die "BRD" sei teil-souverän :haha:

genau so möchte ich dieser "BRD", eigentlich OMF-"BRD", konzedieren, daß sie teil-"rechtsstaatlich" ist!

Obwohl ich mir darüber im klaren bin, daß es "teil-schwanger" ja nicht gibt!

[dimu]

Im Prinzip geht es hier (und im gesamten Westen) zu, wie in der Ukraine oder in Russland: Oligarchen haben das Land unter sich aufgeteilt und kontrollieren es über ihre Parteien und ihre Medien.

Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass hierzulande das "Pack" besser gefüttert wird und deshalb kaum aufmuckt.
Treffend!

Nun hat das herrschende System ein Problem.
Es gibt bekanntlich mehr aus als es einnimmt, muss den Status für das "Pack" halten, ansonsten werden diese Volkshasser in große Schwierigkeiten geraten.
Das wissen sie gaaaanz genau. Wie nun dieses Problem lösen? Sicherlich erstmal mit dem Versuch einer Umverteilung. Doch da gibt's schon enorme Schwierigkeiten,
denn ihre Lobbys wollen bedient sein. Also bleibt nur noch eine Möglichkeit und die wäre, weitere Verschuldung.

Wir können in Kürze damit rechnen, dass uns eine weitere Verschuldung mit der "Flüchtlingswelle" blausibel gemacht wird. Sie werden es auch mit einem sogenannten "Soli für Flüchtlinge" versuchen, um damit zumindest einen Teil auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das aber schmälert das Einkommen des "Packs", und das bedeutet, wie gesagt, Gefahr für sie. -
Somit stecken sie in einem Dilemma. Mal sehn, wie sie das auf ihre allseits bekannte schurkische Weise lösen werden.

Es werden dem Michel die Augen übergehen, wenn er erkennen muss, wie gesetzlos und niederträchtig diese Halsabschneider im Erfinden neuer Einnahmequellen sind
um ihre Umvolkung erfolgreich zu gestalten. Wenn der Michel kaum noch sein Fußball-Abo bezahlen kann, die Anzahl seiner Bierflaschen reduzieren muss,
sich seine Kartoffelships verringern, das Fernseh-Programm die gewohnten Anforderungen nicht mehr befriedigt und er die Handykosten seiner Kinder nicht mehr bezahlen kann, dann erst wird's dem Michel zu viel,- dann sucht er die Axt.

[derNeue]

Grüner Denunziantenschuft liefert Busfahrer ans Messer und badet jetzt seine Hände in Unschuld!

Merkt Euch diese in Karlsruhe beheimatete Visage.
Name Jörg Rupp:
51113

Sein Blog mit schwachen Rechtfertigungsversuchen und heftigen Leserreaktionen:
http://joergrupp.de/bin-ich-verantwortlich-fuer-die-entlassung-eines-busfahrers/

PI-Artikel zum Thema:
http://www.pi-news.net/2015/09/gruener-denunziant-spielt-unschuldsengel/#more-479952

Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!

[Esreicht!]

RoyalTS, ehrlich gesagt hat das was du als Grundlage für deine Argumentation aufführst, wenig mit der Frage ob die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist oder nicht. Du sprichst von Willkür Richtern, kannst du das mal näher konkretisieren, weil solche Argumente auf Unkenntnis von rechtliche Zusammenhängen beruhen.
Die verfassungsmäßigen Gewalten sind in Deutschland an das Recht gebunden.

Was für einen Mist blubberst da wieder!

Die BRD ist noch weniger als eine Bananenrepublik. Es ist weltgeschichtlich singulär, daß die Führung eines Volkes ihr eigenes Volk Invasoren opfert für Judaslohn und ein bißchen Macht!

Wohnen ist Menschenrecht, deshalb wird für Flüchtlinge auch Wohnraum beschlagnahmt werden:


Auf Anfrage von FOCUS Online erklärt eine Pressesprecherin der Stadt Tübingen: „Jede Gemeinde ist dazu verpflichtet, ihren Bürger ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Steht ein Gebäude leer, muss dieses im Notfall beschlagnahmt werden.“ Das Gesetz schreibe das so vor. Außerdem: „Stehen Bürger auf der Straße, weil sie ihre Miete nicht bezahlt haben, greift die Stadt auch ein.“(focus)

Warum gilt dieses Menschenrecht nicht für Deutsche:?



Verband: Hundertausende Deutsche ohne Wohnung

02.08.2013, 13:10 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

http://bilder.t-online.de/b/64/78/95/48/id_64789548/610/tid_da/auch-die-zahl-der-obdachlosen-ist-in-deutschland-steigend.jpg



In Deutschland haben nach Angaben des Hilfsverbandes BAGW hundertausende Menschen keine Wohnung - die Tendenz ist sogar steigend. Nach 284.000 Wohnungslosen im vergangenen Jahr sei bis zum Jahr 2016 eine Zunahme auf 380.000 Menschen zu erwarten, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Berlin mit.

Mieten für viele Deutsche zu hoch

Ursachen sind nach Ansicht des Verbandes "extrem" gestiegene Mietpreise, eine zunehmende Verarmung unterer Einkommensgruppen, ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum sowie Fehlentscheidungen bei Hartz-IV-Fällen....


http://www.t-online.de/wirtschaft/immobilien/id_64788342/obdachlose-in-deutschland-anzahl-wegen-hoher-mieten-steigend.html


kd

[Gehirnnutzer]

Was für einen Mist blubberst da wieder!

Die BRD ist noch weniger als eine Bananenrepublik. Es ist weltgeschichtlich singulär, daß die Führung eines Volkes ihr eigenes Volk Invasoren opfert für Judaslohn und ein bißchen Macht!

Wohnen ist Menschenrecht, deshalb wird für Flüchtlinge auch Wohnraum beschlagnahmt werden:
Warum gilt dieses Menschenrecht nicht für Deutsche:?

kd

Kaltduscher, ich blubbere hier kein Mist. Es gibt hier mehere Probleme

1. Hier haben die meisten Ansichten über die Bedeutung bestimmter Begriffe, die mit der tatsächliche Definition dieser Begriffe nichts zu tun haben. Zum Teil wird hier mit Dingen argumentiert, die überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob ein Staat ein Rechtsstaat ist oder nicht.

2. Tja und dann haben wir auch noch die fehlende Prüfung der Fakten die einen Rechtsstaat ausmachen und die Verneinung auf Grund der bloßen subjektiven Ablehnung.

[Herr Schmidt]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Volle Zustimmung !!

Wir waren nie ein richtiger Rechtsstaat und wir werden es auch niemals sein. Vielleicht ein Rechtsstaat einmal nach der Scharia !

[Odin]

Die brd ist ja nicht einmal ein Staat.

[Towarish]

Nein, die BRD ist kein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat setzt Kinder keiner ideologischen Indoktrinierung aus. In einem Rechtsstaat würden Politiker, welche ihren Eid gebrochen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

[skydive]

So, wie viele System-Warzen davon schwätzen, die "BRD" sei teil-souverän :haha:

genau so möchte ich dieser "BRD", eigentlich OMF-"BRD", konzedieren, daß sie teil-"rechtsstaatlich" ist!

Obwohl ich mir darüber im klaren bin, daß es "teil-schwanger" ja nicht gibt!

Nein, die BRD ist souverän. Artikel 7 der 2+4 Verträge. Kannst du nicht wissen.


Die brd ist ja nicht einmal ein Staat.
Da bin ich jetzt aber mal gespannt.

[RoyalTS]

Es gibt nur eine juristische Definition von Angriff und dieser hat überhaupt nichts mit der Verletzung zu tun und hier ist auch nichts anderes gemeint.
Deutschland hat als eines der wenigen Länder alle Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, nur halten tut man sich nicht dran, man wird sogar von internationalen Organisationen aufgefordert, man möge doch bitte die eigenen Gesetze einhalten.... guter Mann all das fällt sehr wohl unter das VStGB...im Punkt k der Anklagepunkte steht unter anderem andere unmenschliche Behandlungen....e.t.c. und Verfolgung bedeutet die schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten.... noch weitere Fragen und im übrigen ecken sie hier ja wohl auch bei anderen an. Wenn man etwas nicht 100% weiß....wie sagt man doch dann so schön, besser mal den Schnabel halten und das VStGB bezieht sich unter anderem sehr stark auf die inländischen Einwohner, nicht immer nur in anderen Ländern suchen so wie Merkel in Russland, China und anderswo....sondern erst mal vor seiner Tür Staub saugen....

[Gehirnnutzer]

Es gibt nur eine juristische Definition von Angriff und dieser hat überhaupt nichts mit der Verletzung zu tun und hier ist auch nichts anderes gemeint.
Deutschland hat als eines der wenigen Länder alle Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, nur halten tut man sich nicht dran, man wird sogar von internationalen Organisationen aufgefordert, man möge doch bitte die eigenen Gesetze einhalten.... guter Mann all das fällt sehr wohl unter das VStGB...im Punkt k der Anklagepunkte steht unter anderem andere unmenschliche Behandlungen....e.t.c. und Verfolgung bedeutet die schwere Verletzung von fundamentalen Grundrechten.... noch weitere Fragen und im übrigen ecken sie hier ja wohl auch bei anderen an. Wenn man etwas nicht 100% weiß....wie sagt man doch dann so schön, besser mal den Schnabel halten und das VStGB bezieht sich unter anderem sehr stark auf die inländischen Einwohner, nicht immer nur in anderen Ländern suchen so wie Merkel in Russland, China und anderswo....sondern erst mal vor seiner Tür Staub saugen....

RoyalTS, sie sagen, es gibt nur ein juristische Definition des Angriffes. Es ist nett, wie sie eine Quelle des Rechtes, nämlich des Völkerrechtes ignorieren, insbesondere, das es sich beim Völkerstrafgesetzbuch um eine Anpassung des nationalen Strafrechtes an das Völkerrecht handelt.

Zitieren wir doch mal aus dem römischen Statut: (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20002381/index.html#a7)

z.B. Artikel 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier einen Teil des Absatzes 1


1. Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» jede der folgenden Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird:a)vorsätzliche Tötung;b)Ausrottung;c)Versklavung;d)Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung;e)Freiheitsentzug oder sonstige schwer wiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts;

Interessant wird es, wenn wir uns jetzt den Absatz 2 dieses Artikels ansehen:


2. Im Sinne des Absatzes 1a)bedeutet «Angriff gegen die Zivilbevölkerung» eine Verhaltensweise, die mit der mehrfachen Begehung der in Absatz 1 genannten Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung verbunden ist, in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation, die einen solchen Angriff zum Ziel hat;.............................................. .....................

Nun RoyalTS, es ist interessant, das das Völkerrecht scheinbar auch andere Definitionen des Angriffes kennt, als die allgemeine strafrechtliche Definition. Noch interessanter wird es, weil § 7 VStGB im Grunde genommen nichts anderes ist, als eine Umsetzung des Artikels 7 des römische Statutes für die nationale Rechtsprechung.

Ich empfehle ihnen, sich mit den verschiedenen Rechtsquellen zu beschäftigen und natürlich mit dem Herr Savigny.

[Murmillo]

ColchianRebell, wir brauch garnicht über das GG diskutieren, weil das keine Rolle spielt. Es spielt keine Rolle für einen Rechtsstaat, wie seine Verfassung zustandegekommen ist.

GG ist aber ein gutes Stichwort .
Was ist denn dann mit GG Art.3 (3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
oder Art.4(1)

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
? Ich brauche dir ja wohl nicht aufzuzählen, wie oft dagegen verstoßen wurde und wird.

[Gehirnnutzer]

GG ist aber ein gutes Stichwort .
Was ist denn dann mit GG Art.3 (3)

oder Art.4(1)

? Ich brauche dir ja wohl nicht aufzuzählen, wie oft dagegen verstoßen wurde und wird.

Murmillo, ein großes Problem von Diskussionen wie dieser und anderer ist, das viele falsche Ansichten über bestimmte Begriffe oder die Wirkung von Gesetzen/ Rechtsnormen im allgemeinen haben.

Du erwähnst den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG. Er verbietet nicht generell unterschiedliche Behandlung, wie du meinst. Es heißt Gleichheit vor dem Gesetz, Betonung liegt auf "vor". Das heißt vereinfacht dargestellt, die Gesetze gelten für jeden gleichermaßen und sind auf jeden anwendbar, erst die Anwendung des Gesetzes führt zur unterschiedlichen Behandlung. Es bedeutet einfach nur, das die Gesetze für jeden, unabhängig von Herkunft, Religion etc. in gleicher Weise gelten.
Das Gesetz selber muss eine Feststellung treffen, die zu eine bestimmten Handlung/Behandlung führt.

Das Hauptproblem ist meines Erachtens, das wir normalen Menschen Ungleichbehandlung anders definieren, als es juristisch der Fall ist. Wo sprechen wir denn oft von Ungleichbehandlung, bei der Strafbemessung. Das ist juristisch aber kein Ungleichbehandlung, weil der Strafrahmen für jeden gleich ist, bei jeden Umstände für die Strafbemessung bewertet werden müssen etc.

[moishe c]

Nein, die BRD ist souverän. Artikel 7 der 2+4 Verträge. Kannst du nicht wissen.


Da bin ich jetzt aber mal gespannt.


Ich wage mal eine Voraussage:

Sollten die Deutschen jemals noch einen souveränen Staat errichten können, dann wird das Leuten wie dir garantiert nicht passen!

Denn euch erwartet dann ein Satz heiße Ohren, der für mindestens dreimal Kamtschatka ohne Ohrenwärmer reicht ... :sark:

[-jmw-]

Nein, die BRD ist kein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat setzt Kinder keiner ideologischen Indoktrinierung aus. In einem Rechtsstaat würden Politiker, welche ihren Eid gebrochen haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Warum das (nicht)?

[Towarish]

Warum das (nicht)?

Weil er sich nicht in die politische Bildung einmischen darf.

[sunbeam]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Die BRd ist lediglich der Appendix der Amerikaner.

[-jmw-]

Weil er sich nicht in die politische Bildung einmischen darf.
Hierzu dieselbe Frage: Warum das (nicht)?

[heinzbernd]

Die BRD kann nicht mehr ein Rechtsstaat sein, wenn sie ihre "unantastaren" ersten 20 Artikel, im Speziellen 16a Absatz 2 und 14 Absatz 3, des Grundgesetzes für die BRD selber aushebelt.

[Affenpriester]

Nein ... ist sie nicht. Sie war es mal ... seit der Wende (vielleich schon etwas eher) brach sie permanent eigene Gesetze und hält sich heute an kaum noch eines.

[heinzbernd]

Nein ... ist sie nicht. Sie war es mal ... seit der Wende (vielleich schon etwas eher) brach sie permanent eigene Gesetze und hält sich heute an kaum noch eines.

Gesetze scheinen für "unser" Führungspersonal nur noch unverbindliche Empfehlungen zu sein.

[Towarish]

Hierzu dieselbe Frage: Warum das (nicht)?

Unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehe ich einen Staat, in dem das Volk das Sagen hat. Ein glaubwürdiges Wahlergebnis ist nur dann gewährleistet, wenn die Menschen von sich aus ihre pol. Richtung wählen. Bzw. darauf kommen.

In der BRD ist das nicht gewährleistet. Hier wird in allen Lebensbereichen der Linksliberalismus gefördert, während gegen Rechte/Konservative gehetzt wird. Dadurch entsteht ein unnatürliches Ungleichgewicht, der Linksliberalismus überwiegt mehr und das Resultat sind Einschüchterung, schädigende politische Entscheidungen und Wut.

[-jmw-]

Aha. O.k.
Ich sehe das ähnlich, bewerte es aber anders.


Unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehe ich einen Staat, in dem das Volk das Sagen hat. Ein glaubwürdiges Wahlergebnis ist nur dann gewährleistet, wenn die Menschen von sich aus ihre pol. Richtung wählen. Bzw. darauf kommen.

In der BRD ist das nicht gewährleistet. Hier wird in allen Lebensbereichen der Linksliberalismus gefördert, während gegen Rechte/Konservative gehetzt wird. Dadurch entsteht ein unnatürliches Ungleichgewicht, der Linksliberalismus überwiegt mehr und das Resultat sind Einschüchterung, schädigende politische Entscheidungen und Wut.

[Carl von Cumersdorff]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Es hat schon seinen Grund, dass es nicht "ein gerechter Staat" heisst.

[Wadenkater]

Es hat schon seinen Grund, dass es nicht "ein gerechter Staat" heisst.

Deutscheland ist die Heimat des Teufels!

[skydive]

Ich wage mal eine Voraussage:

Sollten die Deutschen jemals noch einen souveränen Staat errichten können, dann wird das Leuten wie dir garantiert nicht passen!

Denn euch erwartet dann ein Satz heiße Ohren, der für mindestens dreimal Kamtschatka ohne Ohrenwärmer reicht ... :sark:
Die Deutschen haben seit 1992 einen souveränen Staat. Ich habe seit 1994 meinen ständigen Wohnsitz in Deutschland. Bis jetzt hatte ich noch keine Probleme in Deutschland. Angesichts der Wahlergebnisse mache ich mir ehrlich gesagt keine Sorgen. Bevor ihr an die Macht kommt gefriert die Sahara.

[FranzKonz]

Die BRd ist lediglich der Appendix der Amerikaner.

Du meinst also, das Merkel sei dem Bush von innen in den Arsch gekrochen?

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/Karnevalswagen_Merkel_in_Amerika_2003.jpg

Und nun jubelt's weil's rausschauen kann?

[Sherpa]

Über die Bezeichnung Unrechtsstaat DDR wurde lange diskutiert: Sie war angeblich kein Unrechtsstaat, eben nur kein Rechtsstaat. Und so kann man mit Spitzfindigkeiten … auch über die BRD diskutieren.

Für mich ist sie ein Unrechtsstaat, da es den Bürgern nicht möglich ist, eine mißliebige Regierung abzuwählen.

[Sherpa]

Es hat schon seinen Grund, dass es nicht "ein gerechter Staat" heisst.
Die Bürgerrechtlerin Bärbel Boley (DDR) sagte treffend: Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.

[Bruddler]

Ich bin der Meinung nein, denn hier steht viel zu viel nur auf dem Papier und wenn es gebraucht wird, dann erinnert sich eine Merkel, gelebt wird indes etwas ganz anderes, nämlich genau das Gegenteil. Fangt mit hier nicht mit der Justiz an, die verschleppt Prozesse, schweigt bei offensichtlichen Fehlern und kostet den, welcher etwas erreichen will Nerven, Jahre an Zeit und er/sie kommt dann doch nicht zu seinem Recht, da er/sie einen Willkür-Richter erwischt hat, es gibt nur sehr wenig gute Richter in diesen angebliche Rechtsstaat! Solche die auch etwas im Hirn haben und nicht nur ihre miesen Tricks!

Wenn die BRD ein Rechtsstaat ist, dann war die DDR auch eine demokratische Republik...

[Gehirnnutzer]

Wie leer diese Diskussion wäre, wenn sich die Leute darüber informiert hätten, was ein Rechtsstaat wirklich ist (Lexika, Fachliteratur etc.) anstatt sich auf Grund ihrer politischen Meinung und Ablehnung dieses Staates etwas zusammen zu klaubern.

[Chronos]

Wie leer diese Diskussion wäre, wenn sich die Leute darüber informiert hätten, was ein Rechtsstaat wirklich ist (Lexika, Fachliteratur etc.) anstatt sich auf Grund ihrer politischen Meinung und Ablehnung dieses Staates etwas zusammen zu klaubern.
Deinen ganzen juristischen Krempel kannst du dir in die Haare schmieren, denn wenn der allergrößte Teil der Menschen bei vielen heutigen Urteilen Unrecht empfindet, kann mit dem Recht etwas nicht mehr stimmen.

Daran ändert auch dein formaljuristisch-verbaler Drahtverhau nichts.

Ich werde dir jetzt mal ein Beispiel unter die Nase reiben, wie das Recht in diesem Land (unter anderem auch durch solche Quasselgehilfen wie dich und den hier mittlerweile abgetauchten Dalmatiner) zu einer Farce verkommen ist.


Hier im Südwesten unseres einst von Juristen noch nicht so sehr heimgesuchten Ländchens gibt es eine alteingesessene kleine Privatbrauerei, die noch "handgemachtes" Bier herstellt und im Umland verkauft.

Diese kleine Privatbrauerei schrieb (schätzungsweise seit Arminius) auf die Flaschenetiketten zu ihrem Bier das Adjektiv "bekömmlich". Kein Aas hat sich seit gefühlten Jahrtausenden an diesem "bekömmlich" gestört, sondern das Bier getrunken und genossen.

Nun muss irgendeinem schräggebohrten Arschloch die Idee gekommen sein, gegen dieses "bekömmlich" Anzeige zu erstatten. Sinngemäß: Im Bier ist auch Alkohol enthalten und damit kann dieses Getränk per se schonmal nicht "bekömmlich" sein.

So weit, so lustig.
Üblicherweise würde man ob dieses volkstümlichen Schwanks in ein kurzes, silberhelles Lachen ausbrechen und wieder zur Tagesordnung übergehen.

Nicht so die Herren Richter in ihren schmucken Krähen-Uniformen. Nein, beschieden sie, ein Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden. Da sind immerhin ein paar Tröpfchen Allllohol drin.

Und so kam es, dass der jüngste Sproß dieser uralten Brauerdynastie seine Flaschenetiketten mit Filzstift übermalen musste und fortan nur noch Etitketten verwenden darf, auf denen nicht das Reizwort "bekömmlich" steht.


Es kann sich logischerweise nur um einen Scheiss-Rechtsstaat handeln, der solche Urteile verzapft.

Apropos: Verschone mich jetzt doch bitte mit deiner Paragraphenscheisse. Ich kann und will dein verquastes, pseudojuristisches Gedöns nicht mehr lesen....
:kotz:


(Auch wenn ich den Erfinder des folgenden Spruchs gefressen habe wie ein Pfund Schmierseife, in diesem Fall stimme ich ihm aus vollem Herzen zu: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.")

[moishe c]

Die Deutschen haben seit 1992 einen souveränen Staat. Ich habe seit 1994 meinen ständigen Wohnsitz in Deutschland. Bis jetzt hatte ich noch keine Probleme in Deutschland. Angesichts der Wahlergebnisse mache ich mir ehrlich gesagt keine Sorgen. Bevor ihr an die Macht kommt gefriert die Sahara.

Ich finde es gut, daß du hier ein schriftliches Geständnis ablegst. Das macht alles einfacher ... :sark:

Erstens bin ich hier schon an der Macht!

Und zweitens, für den Fall, daß ... für den Fall!...

dann werdet "ihr" die Hölle brennen sehen ... :haha:

[Bergischer Löwe]

Wer den "Rechtsstaat Bundesrepublik" von seiner "besten" Seite erleben möchte, darf sich gerne per PN an mich wenden. Wenn ich Zeit habe, schreibe ich mal meine Erlebnisse vor Gericht (dreimal Zivil, einmal Strafrecht seit 2005) auf und stelle sie der Forengemeinschaft auf diesem Wege anonymisiert zur Verfügung.

Ein kleiner Appetithappen gefällig? Eine Nebenkostenabrechnung ist über 10 Jahre grandios, ja schon frech, falsch. Ein Vermieter mit über 20 Objekten und jahrzehntelanger Erfahrung. Preisfrage: Was glaubt ihr? Wie hat die Richterin in der Hauptfrage (Vermieter wollte Kaution nicht zurückzahlen) entschieden?

Meine ganz private Erkenntnis daraus: Ich habe meine Rechtsschutzversicherung aufs allernötigste zusammengestrichen und behalte sie nur für denn Fall, dass ich straf- oder zivilrechtlich belangt würde. Selbst aktiv werde ich nie wieder.
Es ist sinnlos. Geht's Klein gegen Groß verliert Klein immer.

[skydive]

Deinen ganzen juristischen Krempel kannst du dir in die Haare schmieren, denn wenn der allergrößte Teil der Menschen bei vielen heutigen Urteilen Unrecht empfindet, kann mit dem Recht etwas nicht mehr stimmen.

Daran ändert auch dein formaljuristisch-verbaler Drahtverhau nichts.....

Ein besseres Beispiel für einen Rechtsstaat hättest du nicht liefern können. Ich denke mal, wenn du Gehirnnutzer oder mir das Urteil vorlegen würdest, könnten wir dir anhand der Begründung den Rechtsstaat erklären, aber wir beide wissen doch, dass du das niemals verstehen würdest. Deine Kreischtuntengehabe ist also vollkommen fehl am Platze.

Ich finde es gut, daß du hier ein schriftliches Geständnis ablegst. Das macht alles einfacher ... :sark:

Erstens bin ich hier schon an der Macht!

Und zweitens, für den Fall, daß ... für den Fall!...

dann werdet "ihr" die Hölle brennen sehen ... :haha:

Nein, werden wir nicht. Hast du schon mal einen deutschen Personalausweis gesehen? Einen neueren? Da findest du kein Glaubensbekenntnis drauf. Mein Nachname ist irisch. Da kannst du jetzt schwerlich einen Bezug zum Judentum konstruieren. Pech gehabt würde ich sagen. Allerdings schlafe ich beruhigt, in der Gewissheit, dass Leute wie du nie mehr an die Macht kommen werden. Einen Staat, der sich auch durchsetzen kann, vor allem in den von arabischen Clans kontrollierten Enklaven wünscht sich, glaube ich, jeder Deutsche, auch ich. Aber eine gesellschaftliche "Reinigung" wie sie dir oder anderen vorschwebt, wird es mit dem deutschen Volk nicht mehr geben. Dieses eine Experiment hat vollkommen ausgereicht.

[sunbeam]

Du meinst also, das Merkel sei dem Bush von innen in den Arsch gekrochen?

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/Karnevalswagen_Merkel_in_Amerika_2003.jpg

Und nun jubelt's weil's rausschauen kann?

Kennst Du den Begriff Speichellecker und erpressbare Person?

[skydive]

Kennst Du den Begriff Speichellecker und erpressbare Person?

Wer ist denn erpressbar? Merkel? Mit was? Das wüsste ich gerne.

[FranzKonz]

Wer ist denn erpressbar? Merkel? Mit was? Das wüsste ich gerne.

Da bist Du nicht der Einzige.

[Affenpriester]

Da bist Du nicht der Einzige.

Wenn es jeder wüsste, wäre sie nicht mehr erpressbar sondern inhaftiert oder anderweitig am Ende. Ein Erpresster wird geschützt von jenen, die ihn erpressen, er handelt in ihrem Interesse zu seinem eigenen Schutz ... denn er ist erpressbar.

[skydive]

Wenn es jeder wüsste, wäre sie nicht mehr erpressbar sondern inhaftiert oder anderweitig am Ende. Ein Erpresster wird geschützt von jenen, die ihn erpressen, er handelt in ihrem Interesse zu seinem eigenen Schutz ... denn er ist erpressbar.

Beantwortet eigentlich nicht meine Frage.

[Flaschengeist]

Beantwortet eigentlich nicht meine Frage.

Die wird dir hier auch keiner beantworten können. Frag doch mal Deine Kontakte zur Bundesregierung oder zum Geheimdienst.

[Affenpriester]

Beantwortet eigentlich nicht meine Frage.

Beantwortet aber die Frage, warum dir deine Frage niemand sicher beantworten wird ... oder haste dir die Frage nie gestellt? Fragen, die keiner beantworten kann oder wird, stellt doch keiner. Oder doch? Was für Antwort erwartest du?

[sunbeam]

Wer ist denn erpressbar? Merkel? Mit was? Das wüsste ich gerne.

Darf ich nicht sagen, sie haben meine Familie in ihrer Gewalt und wenn ich das Maul aufmache, töten Sie meine Frau und die Kinder!

[Xenes]

Treffend!

Nun hat das herrschende System ein Problem.
Es gibt bekanntlich mehr aus als es einnimmt, muss den Status für das "Pack" halten, ansonsten werden diese Volkshasser in große Schwierigkeiten geraten.
Das wissen sie gaaaanz genau. Wie nun dieses Problem lösen? Sicherlich erstmal mit dem Versuch einer Umverteilung. Doch da gibt's schon enorme Schwierigkeiten,
denn ihre Lobbys wollen bedient sein. Also bleibt nur noch eine Möglichkeit und die wäre, weitere Verschuldung.



Es wird zu massiven finanziellen Umverteilungen von Steuergeldern kommen. Für Straßenbau, Reparatur von Brücken, Bildungssystem usw. wird eben immer weniger Geld ausgegeben. Wir sehen es an der Infrastruktur unserer Städte, die immer mehr zerbröselt. Und dieser Verfallsprozess wird rasant zunehmen.
Und natürlich müssen von diesen Steuergeldern auch noch die Zinsen für die Verschuldung des Staates bei den Banken bezahlt werden. Es wird kaum etwas übrig bleiben, um dieses Land vor dem Verfall zu bewahren.

[sunbeam]

Es wird zu massiven finanziellen Umverteilungen von Steuergeldern kommen. Für Straßenbau, Reparatur von Brücken, Bildungssystem usw. wird eben immer weniger Geld ausgegeben. Wir sehen es an der Infrastruktur unserer Städte, die immer mehr zerbröselt. Und dieser Verfallsprozess wird rasant zunehmen.

Kein Problem, Eselskarren können auch über marode Straßen fahren!

[skydive]

Beantwortet aber die Frage, warum dir deine Frage niemand sicher beantworten wird ... oder haste dir die Frage nie gestellt? Fragen, die keiner beantworten kann oder wird, stellt doch keiner. Oder doch? Was für Antwort erwartest du?

Hast du nicht behauptet Merkel wäre erpressbar? Nun, dann frage ich der Einfachheit halber noch einmal. Von wem und warum? Die Juden sind es definitiv nicht, das wüsste ich.

[Affenpriester]

Darf ich nicht sagen, sie haben meine Familie in ihrer Gewalt und wenn ich das Maul aufmache, töten Sie meine Frau und die Kinder!

Ich glaub zwar, dass er gerne wüsste, womit sie erpressbar wäre, aber auch daran, dass er, wenn er wüsste, was er wollte, nicht mehr gern wüsste, womit sie erpressbar wäre. Denn wüsste man, dass er wüsste, was er gern wissen wollte, täte er wohl bald gar nichts mehr wollen, wissen oder wissen wollen. Und wir täten nicht wissen (wollen), was aus skydive geworden ist und was genau geschah, denn sonst fragt man sich dasselbe über uns. Was die Frage aufwirft, wozu Antworten gut sein sollen, will man unbeschwert Fragen stellen. Ich liebe Kommas!

[sunbeam]

Ich glaub zwar dass er gerne wüsste, womit sie erpressbar wäre, aber auch daran dass er, wenn er wüsste was er wollte, nicht mehr gern wüsste, womit sie erpressbar wäre. Denn wüsste man dass er wüsste was er gern wissen wollte, täte er wohl bald gar nichts mehr wollen, wissen oder wissen wollen. Und wir täten nicht wissen (wollen)n was aus skydive geworden ist und was genau geschah ... denn sonst fragt man sich dasselbe über uns. Was die Frage aufwirft, wozu Antworten gut sein sollen, will man unbeschwert Fragen stellen.

Wenn ich gefragt würde, Sunbeam, wovor hast Du mehr Angst, einem Affenpriester oder 1.000 IS-Kämpfern in Deinem Wohnzimmer? Ich würde spontan eher auf Affenpriester plädieren.

[skydive]

Ich glaub zwar dass er gerne wüsste, womit sie erpressbar wäre, aber auch daran dass er, wenn er wüsste was er wollte, nicht mehr gern wüsste, womit sie erpressbar wäre. Denn wüsste man dass er wüsste was er gern wissen wollte, täte er wohl bald gar nichts mehr wollen, wissen oder wissen wollen. Und wir täten nicht wissen (wollen)n was aus skydive geworden ist und was genau geschah ... denn sonst fragt man sich dasselbe über uns. Was die Frage aufwirft, wozu Antworten gut sein sollen, will man unbeschwert Fragen stellen.

Mmh, du solltest dringend einen Arzt aufsuchen, meiner Ansicht nach.

[Affenpriester]

Wenn ich gefragt würde, Sunbeam, wovor hast Du mehr Angst, einem Affenpriester oder 1.000 IS-Kämpfern in Deinem Wohnzimmer? Ich würde spontan eher auf Affenpriester plädieren.

Du hast ein gutes Gespür. Es ersetzt deinen Verstand.

[Affenpriester]

Mmh, du solltest dringend einen Arzt aufsuchen, meiner Ansicht nach.

Warum und weshalb? Weil ich der Ansicht bin, dass Wissen ungesund sein kann? Unwissenheit schützt angeblich vor Strafe nicht und Wissen lässt dich schnell verunfallen. Wähle lieber die Strafe der Wissenden, es ist die der Unwissenheit. Denkst du allen Ernstes, deine Frage wird hier jemand beantworten, der das tatsächlich kann? Wie war das gleich mit dem Arzt?

[sunbeam]

Du hast ein gutes Gespür. Es ersetzt deinen Verstand.

Schonmal überlegt Dir lauwarme Katzenpisse in die Venen zu jagen?

[moishe c]

Ein besseres Beispiel für einen Rechtsstaat hättest du nicht liefern können. Ich denke mal, wenn du Gehirnnutzer oder mir das Urteil vorlegen würdest, könnten wir dir anhand der Begründung den Rechtsstaat erklären, aber wir beide wissen doch, dass du das niemals verstehen würdest. Deine Kreischtuntengehabe ist also vollkommen fehl am Platze.


Nein, werden wir nicht. Hast du schon mal einen deutschen Personalausweis gesehen? Einen neueren? Da findest du kein Glaubensbekenntnis drauf. Mein Nachname ist irisch. Da kannst du jetzt schwerlich einen Bezug zum Judentum konstruieren. Pech gehabt würde ich sagen. Allerdings schlafe ich beruhigt, in der Gewissheit, dass Leute wie du nie mehr an die Macht kommen werden. Einen Staat, der sich auch durchsetzen kann, vor allem in den von arabischen Clans kontrollierten Enklaven wünscht sich, glaube ich, jeder Deutsche, auch ich. Aber eine gesellschaftliche "Reinigung" wie sie dir oder anderen vorschwebt, wird es mit dem deutschen Volk nicht mehr geben. Dieses eine Experiment hat vollkommen ausgereicht.

Genieße deine "BRD", so lange es sie noch gibt!

Euer Menschenexperiment ist doch noch nicht zu Ende!

Noch nicht ... :sark:

[sunbeam]

Genieße deine "BRD", so lange es sie noch gibt!

Euer Menschenexperiment ist doch noch nicht zu Ende!

Noch nicht ... :sark:

Das Experiment hat kein Enddatum, nur die diversen Stadien des Zustands ändern sich.

[Gehirnnutzer]

Deinen ganzen juristischen Krempel kannst du dir in die Haare schmieren, denn wenn der allergrößte Teil der Menschen bei vielen heutigen Urteilen Unrecht empfindet, kann mit dem Recht etwas nicht mehr stimmen.

Daran ändert auch dein formaljuristisch-verbaler Drahtverhau nichts.

Ich werde dir jetzt mal ein Beispiel unter die Nase reiben, wie das Recht in diesem Land (unter anderem auch durch solche Quasselgehilfen wie dich und den hier mittlerweile abgetauchten Dalmatiner) zu einer Farce verkommen ist.........

Och Chronos, bist du so frustiert, das du mit Beleidigungen kommst?

Im Grunde genommen sollten du und andere hier nach Jerusalem fahren, denn was ihr macht ist rumklagen anstatt Kritik zu üben, die zur Veränderungen führt.


51149




Es reicht nicht, das Kritik berechtigt ist, sie muss auch in einer nicht angreifbaren Form vorgetragen werden, damit sie was erreicht.

Angreifbar ist sie, wenn sie mit falschen Definitionen arbeitet, wenn sie Mängel mit falschen Dingen verknüpft oder Tabus in falsche Weise aufgreift.

Pegida wird nichts mehr bewirken, weil der Adolf-Fanklub zugeschlagen hat.

Das Asyl- und Flüchtlingschaos lässt sich nicht mehr aufhalten, weil mal wieder einige die Rassismusscheiße reingebracht haben und somit die Tür für jede berechtigte Kritik verschlossen haben.

Ihr seid bemitleidenswert, euch geht einer ab, wenn 5000, 10000 oder 100.000 protestieren und was passiert, nichts, weil ihr auf Adolf-affine und rassistische Arschwixer vertraut, auf Dummlaberer mit falschen Definitionen, 3. Reich-Rhetoriker etc. Alles nämlich die Personengruppen, mit denen man das Interesse der 62. 9 Millionen anderen potentiellen Wähler abschreckt, abschaltet oder anderen ermöglicht, dieses Interesse weiter auf sich zu ziehen, trotz ihres Versagens.

Zu wissen, wie Dinge tatsächlich funktionieren, dazu gehört auch diese dumme Paragraphenscheiße, ist der erste Schritt, zu erkennen, wie man notwendige Mehrheiten tatsächlich erringt.

[Chronos]

(....)

Im Grunde genommen sollten du und andere hier nach Jerusalem fahren, denn was ihr macht ist rumklagen anstatt Kritik zu üben, die zur Veränderungen führt.
Weshalb sollte ich nach Jerusalem fahren? Bist du häufig dort?


Es reicht nicht, das Kritik berechtigt ist, sie muss auch in einer nicht angreifbaren Form vorgetragen werden, damit sie was erreicht.
Aha! Wir brauchen also einen von dir abgesegneten Knigge für die richtige Form, in der man Kritik üben darf? Habe ich das richtig verstanden?


Pegida wird nichts mehr bewirken, weil der Adolf-Fanklub zugeschlagen hat.

Das Asyl- und Flüchtlingschaos lässt sich nicht mehr aufhalten, weil mal wieder einige die Rassismusscheiße reingebracht haben und somit die Tür für jede berechtigte Kritik verschlossen haben.
Achsoooo, ich verstehe. Aus dieser Richtung weht bei dir also der Wind. Na dann....


Zu wissen, wie Dinge tatsächlich funktionieren, dazu gehört auch diese dumme Paragraphenscheiße, ist der erste Schritt, zu erkennen, wie man notwendige Mehrheiten tatsächlich erringt.
Ich hatte nicht vor, Mehrheiten zu erringen, sondern nur dir verhindertem Winkeladvokat ein Beispiel dafür zu bringen, wie weit sich die BRD-Justiz vom gesunden Menschenverstand entfernt hat und zu einem Unrechtsregime verkommen ist.

Mehr wollte ich sowieso nicht mit dir diskutieren.

[LOL]

[...]

Es reicht nicht, das Kritik berechtigt ist, sie muss auch in einer nicht angreifbaren Form vorgetragen werden, damit sie was erreicht.

Angreifbar ist sie, wenn sie mit falschen Definitionen arbeitet, wenn sie Mängel mit falschen Dingen verknüpft oder Tabus in falsche Weise aufgreift.

Pegida wird nichts mehr bewirken, weil der Adolf-Fanklub zugeschlagen hat.

Das Asyl- und Flüchtlingschaos lässt sich nicht mehr aufhalten, weil mal wieder einige die Rassismusscheiße reingebracht haben und somit die Tür für jede berechtigte Kritik verschlossen haben.

Ihr seid bemitleidenswert, euch geht einer ab, wenn 5000, 10000 oder 100.000 protestieren und was passiert, nichts, weil ihr auf Adolf-affine und rassistische Arschwixer vertraut, auf Dummlaberer mit falschen Definitionen, 3. Reich-Rhetoriker etc. Alles nämlich die Personengruppen, mit denen man das Interesse der 62. 9 Millionen anderen potentiellen Wähler abschreckt, abschaltet oder anderen ermöglicht, dieses Interesse weiter auf sich zu ziehen, trotz ihres Versagens.

Zu wissen, wie Dinge tatsächlich funktionieren, dazu gehört auch diese dumme Paragraphenscheiße, ist der erste Schritt, zu erkennen, wie man notwendige Mehrheiten tatsächlich erringt.

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Die Verknüpfung von Kritik und Adolf-Fan-Clubs ist letztlich eine Garantie dass daraus nichts wird, bzw genau das Gegenteil davon erreicht werden wird.

[Marlen]

Ich werde es noch herausfinden .........

Vor 4 Monaten hat eine Schlafhaube meinen Benz geschrottet ... trotz
Anwalt und absoluter Schuldlosigkeit meinerseits warte ich heute noch auf die
Schadensregulierung!

[Don]

Das Asyl- und Flüchtlingschaos lässt sich nicht mehr aufhalten, weil mal wieder einige die Rassismusscheiße reingebracht haben und somit die Tür für jede berechtigte Kritik verschlossen haben.

Das ist ja wohl der Gipfel der Perfidie.
Jetzt, da es verdammt eng zu werden beginnt, schiebt man die Schuld schon mal vorsorglich auf ein paar Blödglatzen.
Glaubt ihr wirklich, ihr Charakterschweine kommt wieder so leicht davon wie '45 oder '90?

Diesmal gibt es keine Befreier die euch brauchen um das Volk gefügig zu halten, es gibt auch keine "seid umschlungen Billionen" Vereinigungsparty, die euch Gelegenheit geben könnte abzutauchen um dann mit Unschuldsmiene und " ich war ja immer schon dagegen" Geschleime wieder die alten Pöstchen zu besetzen.

Deses Land kentert grade. Durch eure Schuld, ihr seid die Verantwortlichen.
Hier wird nichts vergessen, hier wird nichts verziehen.

[moishe c]

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Die Verknüpfung von Kritik und Adolf-Fan-Clubs ist letztlich eine Garantie dass daraus nichts wird, bzw genau das Gegenteil davon erreicht werden wird.

Sag mal, begreifst du nicht, oder bist du wirklich geistig so zerrüttet?

Dieses "Flüchtlingschaos" haben Typen wie du verursacht, und zwar indem sie von langer Hand diese rechtliche Situation, die dieses Verbrechen möglich macht, geschaffen haben!


Zu wissen, wie Dinge tatsächlich funktionieren, dazu gehört auch diese dumme Paragraphenscheiße, ist der erste Schritt, zu erkennen, wie man notwendige Mehrheiten tatsächlich erringt.

Ja, "ihr" wißt, wie's funktioniert! Und dieses Wissen habt ihr gegen die Interessen des Deutschen Volkes eingesetzt!

Und merk dir eines!


Du kümmerst dich besser nicht um "Adolf-Fan-Clubs"! Dieses Geschwalle kommt aus derselben Ecke wie die "NSU"-Lüge!

Kümmere du dich lieber um die demnächst entstehenden "Lollies-in-den-Arsch-treten-Clubs" ... :fizeig:


notwendige Mehrheiten tatsächlich erringt.

Erzählt euere Märchen im Kindergarten!

Wahlen!

Die ihr mit Haken und Ösen, mit allen Mitteln fälscht und verfälscht!

Drauf geschissen, auf dieses Hase-und-Igel-Spielchen mit euch!

[Shahirrim]

Deinen ganzen juristischen Krempel kannst du dir in die Haare schmieren, denn wenn der allergrößte Teil der Menschen bei vielen heutigen Urteilen Unrecht empfindet, kann mit dem Recht etwas nicht mehr stimmen.

....
Richtig. Wenn in FFM jetzt das Abschließen von Mehrfamilienhäusern verboten wird, dann muss man der Justiz Komplizenschaft zu Einbrechern oder zumindest deren Förderung unterstellen:

http://www.fnp.de/ratgeber/hausundgarten/Abschliessen-der-Haustuer-bei-Mehrfamilienhaus-verboten;art314,1569104

[Systemhandbuch]

Deinen ganzen juristischen Krempel kannst du dir in die Haare schmieren, denn wenn der allergrößte Teil der Menschen bei vielen heutigen Urteilen Unrecht empfindet, kann mit dem Recht etwas nicht mehr stimmen.

Daran ändert auch dein formaljuristisch-verbaler Drahtverhau nichts.

[...]

Apropos: Verschone mich jetzt doch bitte mit deiner Paragraphenscheisse. Ich kann und will dein verquastes, pseudojuristisches Gedöns nicht mehr lesen....
:kotz:
[...]

Du sprichst mir aus der Seele.:happy::ja::appl:

Ich hab mich hier zu Anfangszeiten mit Typen wie dem und @GSch noch auseinandergesetzt. Macht keinen Sinn. Man sollte vielleicht einfach mal die Augen aufmachen und sich anschauen, wie sich dieses Land verändert bzw. wie sich dieser sog. "Rechtsstaat" immer mehr zu einer oligarchischen Diktatur hin entwickelt.

[Systemhandbuch]

Ich finde es gut, daß du hier ein schriftliches Geständnis ablegst. Das macht alles einfacher ... :sark:

Erstens bin ich hier schon an der Macht!

Und zweitens, für den Fall, daß ... für den Fall!...

dann werdet "ihr" die Hölle brennen sehen ... :haha:

Ich darf Dir dann das Zündhölzchen reichen ?:)

[elas]

Für Verbrecher und Flüchtlinge aller Art JA.

Für deutsche Bürger ist es ein Polizeistaat.

[Affenpriester]

Das ist ja wohl der Gipfel der Perfidie.
Jetzt, da es verdammt eng zu werden beginnt, schiebt man die Schuld schon mal vorsorglich auf ein paar Blödglatzen.
Glaubt ihr wirklich, ihr Charakterschweine kommt wieder so leicht davon wie '45 oder '90?

Diesmal gibt es keine Befreier die euch brauchen um das Volk gefügig zu halten, es gibt auch keine "seid umschlungen Billionen" Vereinigungsparty, die euch Gelegenheit geben könnte abzutauchen um dann mit Unschuldsmiene und " ich war ja immer schon dagegen" Geschleime wieder die alten Pöstchen zu besetzen.

Deses Land kentert grade. Durch eure Schuld, ihr seid die Verantwortlichen.
Hier wird nichts vergessen, hier wird nichts verziehen.

Ich vermute auch, dass der nächste Zeitenwandel nicht so rosig vonstatten geht.

[Strandwanderer]

Das ist ja wohl der Gipfel der Perfidie.
Jetzt, da es verdammt eng zu werden beginnt, schiebt man die Schuld schon mal vorsorglich auf ein paar Blödglatzen.
Glaubt ihr wirklich, ihr Charakterschweine kommt wieder so leicht davon wie '45 oder '90?

Diesmal gibt es keine Befreier die euch brauchen um das Volk gefügig zu halten, es gibt auch keine "seid umschlungen Billionen" Vereinigungsparty, die euch Gelegenheit geben könnte abzutauchen um dann mit Unschuldsmiene und " ich war ja immer schon dagegen" Geschleime wieder die alten Pöstchen zu besetzen.

Deses Land kentert grade. Durch eure Schuld, ihr seid die Verantwortlichen.
Hier wird nichts vergessen, hier wird nichts verziehen.


Eine Top-Ansage!


("Grün" ist gerade verschossen.)

[Geronimo]

Das ist ja wohl der Gipfel der Perfidie.
Jetzt, da es verdammt eng zu werden beginnt, schiebt man die Schuld schon mal vorsorglich auf ein paar Blödglatzen.
Glaubt ihr wirklich, ihr Charakterschweine kommt wieder so leicht davon wie '45 oder '90?

Diesmal gibt es keine Befreier die euch brauchen um das Volk gefügig zu halten, es gibt auch keine "seid umschlungen Billionen" Vereinigungsparty, die euch Gelegenheit geben könnte abzutauchen um dann mit Unschuldsmiene und " ich war ja immer schon dagegen" Geschleime wieder die alten Pöstchen zu besetzen.

Deses Land kentert grade. Durch eure Schuld, ihr seid die Verantwortlichen.
Hier wird nichts vergessen, hier wird nichts verziehen.

*100% Unterschreib*

[moishe c]

Ich vermute auch, dass der nächste Zeitenwandel nicht so rosig vonstatten geht.

Hallo Priester,

bedenke, auch Rosen haben Dornen ... :D

[Sternenwanderer]

Lass mich kurz überlegen.... NEIN !
Diejenigen, die es zu schützen gilt - nämlich das deutsche Volk - haben in allen Belangen inzwischen die Arschkarte gezogen !
Soviel zu "ich gelobe Schaden vom deutschen Volke abzuwenden..." Bla bla bla !
Wir werden in unserem eigenen Land von unseren gewählten (!) 'Volkszertretern' zu Menschen zweiter Klasse degradiert, die nur still halten und die Fresse halten sollen angesichts dieser monströsen Umvolkung !
Widerstand zwecklos; jeder hat gefälligst zu glauben, was uns in den Staatsmedien gebetsmühlenartig vorgekaut wird!
Ansonsten ist er natürlich 'braunes Pack' !
Und freuen wir uns schon mal jetzt auf ruckartig erfolgende Gesetzesänderungen (natürlich alle im Sinne unserer zugereisten Schätzchen), die spätestens im Herbst kommen werden.....

[Kurti]

ja, ist ein rechtsstaat. aber kein gerechter.Selbst die aller schlimmsten Rechthaber können nicht immer Recht behalten.

[Süßer]

Och Chronos, bist du so frustiert, das du mit Beleidigungen kommst?

Im Grunde genommen sollten du und andere hier nach Jerusalem fahren, denn was ihr macht ist rumklagen anstatt Kritik zu üben, die zur Veränderungen führt.


51149




Es reicht nicht, das Kritik berechtigt ist, sie muss auch in einer nicht angreifbaren Form vorgetragen werden, damit sie was erreicht.

Angreifbar ist sie, wenn sie mit falschen Definitionen arbeitet, wenn sie Mängel mit falschen Dingen verknüpft oder Tabus in falsche Weise aufgreift.

Pegida wird nichts mehr bewirken, weil der Adolf-Fanklub zugeschlagen hat.

Das Asyl- und Flüchtlingschaos lässt sich nicht mehr aufhalten, weil mal wieder einige die Rassismusscheiße reingebracht haben und somit die Tür für jede berechtigte Kritik verschlossen haben.

Ihr seid bemitleidenswert, euch geht einer ab, wenn 5000, 10000 oder 100.000 protestieren und was passiert, nichts, weil ihr auf Adolf-affine und rassistische Arschwixer vertraut, auf Dummlaberer mit falschen Definitionen, 3. Reich-Rhetoriker etc. Alles nämlich die Personengruppen, mit denen man das Interesse der 62. 9 Millionen anderen potentiellen Wähler abschreckt, abschaltet oder anderen ermöglicht, dieses Interesse weiter auf sich zu ziehen, trotz ihres Versagens.

Zu wissen, wie Dinge tatsächlich funktionieren, dazu gehört auch diese dumme Paragraphenscheiße, ist der erste Schritt, zu erkennen, wie man notwendige Mehrheiten tatsächlich erringt.

Das ist relativ offen geschrieben. Leider kann der [Gutmenschapologet] in dem Falle ist es GH, nicht Gsch oder Neu; die theoretisch richtige Formel in die Realität nicht adäquat instanzieren. Diese einige waren doch ganz klar Erika und der Dicke. die haben sofort zur strukturierten Verleumdung gegriffen. Natürlich begleitet von der Qualitätspresse, die keiner Zensur/Regulativ unterliegt. Damit sind wir auf der nächsten Ebene und die sagt absolut klar: Erika will das so! Ganz egal ob sie selber den schwums glaubt oder bewust lügt. Ihre Verantwortung und der ihrer Nachgeordneten (hihi, schöner blumiger Begriff) ist damit hinreichend bewiesen.

[LOL]

Sag mal, begreifst du nicht, oder bist du wirklich geistig so zerrüttet?Dieses "Flüchtlingschaos" haben Typen wie du verursacht, und zwar indem sie von langer Hand diese rechtliche Situation, die dieses Verbrechen möglich macht, geschaffen haben!


Bist du mal wieder hackevoll, oder woher kommt sonst dermassen viel Stuss?

[skydive]

Bist du mal wieder hackevoll, oder woher kommt sonst dermassen viel Stuss?

Hackevoll. Anders kann man das nicht erklären.

[Zirrus]

Den idealen „Rechtsstaat“ hat es noch nie gegeben und wird es auch nicht geben, weil die totale „Gerechtigkeit“ eine Fiktion ist. Recht ist subjektiv und immer tendenziell von der gerade herrschende Bande abhängig. Aber das wissen wir ja eigentlich schon seit 100 000 Jahren, wer den dicksten Knüppel hat, der hat recht.

[moishe c]

Bist du mal wieder hackevoll, oder woher kommt sonst dermassen viel Stuss?

Geh von meinen Kreisen runter, Griecher! :sark:

[Götz]

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Die Verknüpfung von Kritik und Adolf-Fan-Clubs ist letztlich eine Garantie dass daraus nichts wird, bzw genau das Gegenteil davon erreicht werden wird.

Wenn es derartige "Clubs" nicht gäbe, würden Xenokraten und/oder Minusnazis sie erfinden, falls sie dies nicht schon haben.

[Götz]

ColchianRebell, wir brauch garnicht über das GG diskutieren, weil das keine Rolle spielt. Es spielt keine Rolle für einen Rechtsstaat, wie seine Verfassung zustandegekommen ist.

Allerdings sind die Fundamente und die Motivationen auf die diese "Verfassung" fußt von entscheidender Bedeutung und das sind nach wie vor die Verhinderung deutscher Eigenständigkeit und (/ durch) fortschreitende Xenokratie, was sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die zugestandene "Schmalspurdemokratie" im wesentlichen zu Feigenblattfuktionen macht, man könnte auch von potemkinschen Dörfern reden.

[RoyalTS]

@ Gehirnnutzer

Der Strafrahmen ist überhaupt nicht für jeden gleich, nimm mal nur die armen Hartz IV ler, denn wird jeden Tag neu in den Arsch getreten, ein Gesetz von einem nachweislichen Verbrecher erschaffen wird von einem angeblichen Rechtsstaat hofiert, wo gibt es denn so was....ach ja in der BRD, da waren ja auch Alt-Nazis im Bundestag.

Mittlerweile sind ja die Jobcenter die Rechtsinstitution also die Exekutive, sie bestimmen wer fallen gelassen wird und wer nicht, sie bestimmen wer eine Strafanzeige bekommt oder wer nur eine Sperre bekommt bzw. einen Bußgeldbscheid nach OWiG. Stell dir vor dieses Gesetz wird nicht mal überall gleich angewendet, sondern von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Wir haben vorne dran eine Gilde von Schwerverbrechern nicht alle, aber doch so einige, die Doktorarbeiten fälschen zu ihren Gunsten um vorwärts zu kommen bzw. um überhaupt Beachtung zu finden.
Da kriegt der zu Guttenberg eine Geldauflage über die er nur lachen kann, da er die aus der Portokasse bezahlt, die zwei anderen Schinken aus der FDP und der CDU bekommen sogar noch Posten, jeweils im Europaparlament bzw. Botschafterin beim Papst, krass was und da redest du von einem gleichen Strafrahmen?

Wir reden hier auch nicht von dem römischen Statut, mag sein das dies mitunter als Grundlage für das VStGB herhalten musste, doch die Definitionen sind andere, wie der Satz von mir über die Verfolgung.....der stammt aus den Definitionen des jetzigen VStGB.

Nicht wir definieren Ungleichbehandlung falsch, sondern die Gesetze in diesem Land, welche ja in Wirklichkeit gar keine sind, sondern allenfalls Richtlinien, wo jeder Rechts-Fuzzi das hinein interpretiert was er sich vorstellt.

Ein richtiges Gesetz ist in sich schlüssig und unumstößlich, nicht so wie die in diesem Land hier, wo sich der Gesetzgeber seine Lücken offen hält um später den Leuten eins drüber ziehen zu können.

Ein BGB aus dem Jahre 1896, ein Jugendstrafrecht in Anlehnung an das aus dem 3 Reich, eine RVO aus Bismarcks-Zeiten, sag mal willst du mich veräppeln, all das passt überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit, das war damals modern, das ist heute ein Sack voll mit altem Sägemehl.

Du musst dich wahrscheinlich mal wie Wallraff bewegen, ganz unten....damit du mal mit bekommst was eigentlich wirklich Sache ist in dieser angeblichen Demokratie.

[GSch]

... die zwei anderen Schinken aus der FDP und der CDU bekommen sogar noch Posten, jeweils im Europaparlament bzw. Botschafterin beim Papst, krass was und da redest du von einem gleichen Strafrahmen?

Ja, das ist wirklich hart, aber diese Strafen wurde ja nicht von einem Gericht verhängt.


Ein BGB aus dem Jahre 1896, ein Jugendstrafrecht in Anlehnung an das aus dem 3 Reich, eine RVO aus Bismarcks-Zeiten, sag mal willst du mich veräppeln, all das passt überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit, das war damals modern, das ist heute ein Sack voll mit altem Sägemehl.

Es mag dir entgangen sein, dass alle diese Gesetze vielfach novelliert worden sind, um sie den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Auch die StVO stammt aus der Nazi-Zeit, aber heute stehen ganz andere Sachen drin als damals. Ebenso im Energiewirtschaftsgesetz.

Im Übrigen ist das Römer Statut nicht die Grundlage für das VStGB, sondern die Verfahrensordnung für den ICC.

[Gehirnnutzer]

Im Übrigen ist das Römer Statut nicht die Grundlage für das VStGB, sondern die Verfahrensordnung für den ICC.

Gsch, ich widerspreche dir nicht gerne, aber es ist indirekt die Grundlage des Völkerstrafgesetznuches, denn die sollte das nationale Strafrecht ans Völkerrecht anpassen. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/085/1408524.pdf

[GSch]

Gsch, ich widerspreche dir nicht gerne, aber es ist indirekt die Grundlage des Völkerstrafgesetznuches, denn die sollte das nationale Strafrecht ans Völkerrecht anpassen. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/085/1408524.pdf

Inhaltlich stimmt das zumindest teilweise: im Römer Statut steht drin, was alles in die Jurisdiktion des ICC fallen soll, und diese Sachen wurden dann aus dem StGB ins VStGB verlagert.

Der größere Teil des Römer Statuts beschäftigt sich allerdings schon mit dem Verfahrensgang vor dem ICC. Und natürlich hat das Römer Statut als solches keinerlei Rechtskraft in Deutschland.

[GSch]

Da die Staatsanwälte gegenüber den Parteien (über Justizminister) weisungsgebunden sind

Die Staatsanwaltschaft ist nach dem Gesetz in der Tat weisungsgebunden. Alle Beamte sind das, denn Staatsanwälte sind ja keine Richter. Allerdings ist das eher Theorir, in der Praxis ist es mit dieser Weisungsbefugnis nicht weit her. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung sind in erster Linie an Recht und Gesetz gebunden. Rechtswidrige Weisungen darf der Minister nicht geben. Kluge Minister halten sich daher mit ihren Weisungen sehr zurück und vermeiden sie am besten ganz. (Woraus man zwanglos folgern kann, dass unser gegenwärtiger Bundesjustizminister keiner von den ganz Schlauen ist.)


... und die Exekutive die Richter bestimmt und die Justiz finanziert,

Wenn der Richter erst einmal ernannt ist, kann ihm keiner mehr etwas vorschreiben.

Außerdem werden die Richter nicht nach der Qualität ihrer Urteile bezahlt. Wenn ich mir manche Urteile ansehe, könnte ich das vielleicht im ersten Moment für eine gute Idee halten, aber die Gefahr des Missbrauchs ist natürlich viel zu groß.


Die Leine ist nur etwas länger wie beim SED-Staat, wird aber nach den gleichen Spielregeln eingeholt.

Oha, da kennst du dich aber mit dem SED-Staat nicht aus. Die Regierung und die Verwaltung verlieren VerwG-Prozesse am laufenden Band, und auch vor den Bundesgerichten und dem BVerfG hat die Regierung schon oft schlecht ausgesehen. Dass das den beteiligten Richtern geschadet haben soll, ist nicht erkennbar. In der DDR sah das ein wenig anders aus. Da gab es z. B. überhaupt keine Verwaltungsgerichtsbarkeit.

[Gehirnnutzer]

Inhaltlich stimmt das zumindest teilweise: im Römer Statut steht drin, was alles in die Jurisdiktion des ICC fallen soll, und diese Sachen wurden dann aus dem StGB ins VStGB verlagert.

Der größere Teil des Römer Statuts beschäftigt sich allerdings schon mit dem Verfahrensgang vor dem ICC. Und natürlich hat das Römer Statut als solches keinerlei Rechtskraft in Deutschland.

Dazu lässt sich auch einiges sagen, aber mir ging es nicht um Spitzfindigkeiten, sondern einfach zu untermauern, das es auch andere juristische relevante Definitionen eines Angriffes gibt und deren Bezug zum VStGB.

[skydive]

Da die Staatsanwälte gegenüber den Parteien (über Justizminister) weisungsgebunden sind und die Exekutive die Richter bestimmt und die Justiz finanziert,
kann es gar keinen Rechtsstaat geben.
Die Justiz ist an der Leine der Macht. Die Leine ist nur etwas länger wie beim SED-Staat, wird aber nach den gleichen Spielregeln eingeholt.
Das ist gelinde ausgedrückt Schwachsinn. Staatsanwälte sind Beamte mit Sonderstatus, sie sind weisungsgebunden, wie jeder Beamte auch. Allerdings wirkt sich die tatsächliche Gebundenheit eher an Recht und Gesetz aus. Kein Staatsanwalt muss dem Minister einen Sachstand vortragen über jedes einzelne Verfahren. Der Minister wird sich hüten, Weisungen zu geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Dein Konstrukt muss scheitern.

[Chronos]

(....)

Der Minister wird sich hüten, Weisungen zu geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Dein Konstrukt muss scheitern.
Oh mein Gott, was für ein verlogenes Gelaber! :vogel:

Es ist erst ein paar Wochen her, dass der Bundesjustizminister seinem Generalbundesanwalt untersagte, eine Anzeige des BND weiter zu bearbeiten.

Das war gegen das Gesetz. Ein Staatsanwalt hat die Pflicht, eine Anzeige anzunehmen, den Sachverhalt aufzuklären und den Fall gegebenenfalls entweder einzustellen oder zur Anklage zu bringen - unabhängig vom zu erwartenden Ausgang.

Aber der Justizminister hat sich aus solchen Entscheidungen der Staatsanwälte herauszuhalten - sonst geht es wie im Fall Edathy, dass man den Parteihäuptlingen rechtzeitig unter der Hand mitteilt, dass gegen ein Parteimitglied ermittelt wird.

Aber an solchen Fällen zeigt sich, dass der Rechtsstaat zur Farce verkommen ist.

[Gehirnnutzer]

Oh mein Gott, was für ein verlogenes Gelaber! :vogel:

Es ist erst ein paar Wochen her, dass der Bundesjustizminister seinem Generalbundesanwalt untersagte, eine Anzeige des BND weiter zu bearbeiten.

Das war gegen das Gesetz. Ein Staatsanwalt hat die Pflicht, eine Anzeige anzunehmen, den Sachverhalt aufzuklären und den Fall gegebenenfalls entweder einzustellen oder zur Anklage zu bringen - unabhängig vom zu erwartenden Ausgang.

Aber der Justizminister hat sich aus solchen Entscheidungen der Staatsanwälte herauszuhalten - sonst geht es wie im Fall Edathy, dass man den Parteihäuptlingen rechtzeitig unter der Hand mitteilt, dass gegen ein Parteimitglied ermittelt wird.

Aber an solchen Fällen zeigt sich, dass der Rechtsstaat zur Farce verkommen ist.

Wenn der Justizminister gegen ein Gesetz verstoßen hat, kannst du es sicherlich auch benennen.

[skydive]

Wenn der Justizminister gegen ein Gesetz verstoßen hat, kannst du es sicherlich auch benennen.

Ich schließe mich einfach deiner Meinung an und lasse den Pöbler unkommentiert.

[Flaschengeist]

Wenn der Justizminister gegen ein Gesetz verstoßen hat, kannst du es sicherlich auch benennen.

Warum so hoch hinaus. Es reicht doch schon der Umstand, dass der deutsche Bürger und die deutsche Industrie mit Wissen der deutschen Regierung von ausländischen Diensten ausspioniert werden. Entspricht dies einem Rechtsstaat?

[Chronos]

Wenn der Justizminister gegen ein Gesetz verstoßen hat, kannst du es sicherlich auch benennen.
Nein, das kann ich nicht, denn ich bin kein Jurist - ebenso wenig wie du! Aber ich verfüge noch über den gesunden Menschenverstand, der bei manchen der hier salbadernden Möchtegern-Juristen offensichtlich abhanden gekommen ist.

Wenn ein Justizminister (der ja schließlich einer politischen Gruppierung angehört) in einen festgesetzten juristisch-rechtsstaatlichen Ablauf eingreift und seinen Generalbundesanwalt kraft disziplinarischer Macht zurückpfeift und in Pension schickt, ist etwas faul im Staate BRD. Dafür brauche ich keine Gesetze zu kennen.

Ich behaupte nach wie vor, dass dieser Rechtsstaat zur Farce verkommen ist, wie auch am gesamten Bundesverfassungsgericht mühelos zu erkennen ist, das den Merkel'schen Vertragsbruch gegen den Lissabon-Vertrag (Bailout-Klausel) abgenickt hat.

Unsere Judikative ist zum Erfüllungsgehilfen der Regierung(en) verkommen.

[Kurti]

...
Unsere Judikative ist zum Erfüllungsgehilfen der Regierung(en) verkommen.Staatsanwälte gehören der Exekutive an - nicht der Judikative.

[herberger]

Nein dieser Staat ist schon lange kein Rechtsstaat mehr,denn die Bonzen fingen schon in den 80er Jahre an in den Gesetzen Härtefall Regeln einzubauen,diese Bonzen können mit der Härtefallklausel jedes Gesetz unterlaufen.

[Zinsendorf]

...
Aber an solchen Fällen zeigt sich, dass der Rechtsstaat zur Farce verkommen ist.

Man kann es nur wiederholen (s. ~ DDR-Unrechtsstaat usw.) :
"Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden."
Damit gibt es eben nicht "das Recht" bzw. "den Rechtsstaat", sondern die entsprechenden Vereinbarkeiten sind immer historisch und territorial determiniert.

Demnach ist die BRD genauso viel oder wenig ein Rechtsstaat, wie es die DDR war oder Nordkorea ist, denn Recht kann gut oder böse sein, ganz nach Standpunkt. Um eine wirklich relevante Aussage zu treffen, muss man sich schon die Mühe machen, den Oberbegriff Recht - also die Gesamtheit der Beziehungen in den Gesellschaftssystemen - objektiv zu analysieren, wenn es die anerzogenen... Vorurteile zulassen.:))

[skydive]

Staatsanwälte gehören der Exekutive an - nicht der Judikative.
Erwartest du allen Ernstes einen sachlich fundierten Beitrag aus der Ecke? Ich nicht, ehrlich gesagt. Da fängt es ja schon an, wie du richtig bemerkt hast. :haha:
:haha:

[Tryllhase]

Warum so hoch hinaus. Es reicht doch schon der Umstand, dass der deutsche Bürger und die deutsche Industrie mit Wissen der deutschen Regierung von ausländischen Diensten ausspioniert werden. Entspricht dies einem Rechtsstaat?
Wenn ich der große Bruder meiner Schwester Bundesrepublik wäre, würde ich der auch nicht über den Weg trauen!

[FranzKonz]

Nein, das kann ich nicht, denn ich bin kein Jurist - ebenso wenig wie du! Aber ich verfüge noch über den gesunden Menschenverstand, der bei manchen der hier salbadernden Möchtegern-Juristen offensichtlich abhanden gekommen ist.

Wenn ein Justizminister (der ja schließlich einer politischen Gruppierung angehört) in einen festgesetzten juristisch-rechtsstaatlichen Ablauf eingreift und seinen Generalbundesanwalt kraft disziplinarischer Macht zurückpfeift und in Pension schickt, ist etwas faul im Staate BRD. Dafür brauche ich keine Gesetze zu kennen.

Ich behaupte nach wie vor, dass dieser Rechtsstaat zur Farce verkommen ist, wie auch am gesamten Bundesverfassungsgericht mühelos zu erkennen ist, das den Merkel'schen Vertragsbruch gegen den Lissabon-Vertrag (Bailout-Klausel) abgenickt hat.

Unsere Judikative ist zum Erfüllungsgehilfen der Regierung(en) verkommen.

Das ist zweifellos richtig. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist schon in Deutschland nur mäßig umgesetzt, in der EU ist der Begriff "saumäßig" angemessen.

[FranzKonz]

Warum so hoch hinaus. Es reicht doch schon der Umstand, dass der deutsche Bürger und die deutsche Industrie mit Wissen der deutschen Regierung von ausländischen Diensten ausspioniert werden. Entspricht dies einem Rechtsstaat?

Nicht nur mit Wissen, sondern sogar mit Unterstützung der deutschen Regierung. Wie sonst ist die Weigerung zu verstehen, dem Untersuchungsausschuß die Selektorenliste zugänglich zu machen?

[Chronos]

Staatsanwälte gehören der Exekutive an - nicht der Judikative.
Hach, Kurti, wenn ich geahnt hätte, dass auch du meinen Beitrag liest, hätte ich selbstverständlich speziell dir vorgetanzt, dass sich mein Schlusssatz über den verlotterten Rechtststaat und die zu Handlangern der Politiker verkommene Judikative ausschließlich auf den vorangegangenen Absatz über das BVerfG bezieht.

Oder möchtest du jetzt behaupten, das BVerfG gehöre auch zur Exekutive?

Gut, auch das wäre bei dir blindem Huhn nicht weiter verwunderlich - so, wie sich auch der Hasbara-Pinocchio-Azubi gleich darauf gestürzt hat.

Mann, was seid ihr Sechszacker doch für ein selten dämlicher und lächerlicher Haufen von Lachnummern..... :fizeig:

[GSch]

Die sind überhaupt nicht an Recht und Gesetzt gebunden.
Die erklären ein höheres Staatsinteresse und weisen des Staatsanwalt an, was er darf und was nicht.
Das passiert in der Praxis wenn es gebraucht wird durchgängig.

Wofür du zweifellos ein paar Beispiele nennen kannst.

Auch die Staatsraison darf nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen.

[Kurti]

...
Mann, was seid ihr Sechszacker doch für ein selten dämlicher und lächerlicher Haufen von Lachnummern..... :fizeig:Zwar erfüllt es mich nicht mit Stolz, aber in meinem Arsch befindet sich ein perfektes "i".

Fettung durch mich

[Chronos]

Zwar erfüllt es mich nicht mit Stolz, aber in meinem Arsch befindet sich ein perfektes "i".

Was für ein "i"?

Steht das für Indianer, oder nur für Idiot?

[Gehirnnutzer]

Nein, das kann ich nicht, denn ich bin kein Jurist - ebenso wenig wie du! Aber ich verfüge noch über den gesunden Menschenverstand, der bei manchen der hier salbadernden Möchtegern-Juristen offensichtlich abhanden gekommen ist.

Wenn ein Justizminister (der ja schließlich einer politischen Gruppierung angehört) in einen festgesetzten juristisch-rechtsstaatlichen Ablauf eingreift und seinen Generalbundesanwalt kraft disziplinarischer Macht zurückpfeift und in Pension schickt, ist etwas faul im Staate BRD. Dafür brauche ich keine Gesetze zu kennen.

Ich behaupte nach wie vor, dass dieser Rechtsstaat zur Farce verkommen ist, wie auch am gesamten Bundesverfassungsgericht mühelos zu erkennen ist, das den Merkel'schen Vertragsbruch gegen den Lissabon-Vertrag (Bailout-Klausel) abgenickt hat.

Unsere Judikative ist zum Erfüllungsgehilfen der Regierung(en) verkommen.

Noch mal für dich, der Staatsanwalt ist kein Teil der Rechtsprechung oder mit Fachausdruck, der Staatsanwalt ist kein Teil der Judikative. Er ist Teil der Rechtspflege und gehört zur Exekutive.

Chronos, ansonsten, so manches mag nach unserem Empfinden Scheiße sein und auch kriminell erscheinen, aber solange kein Gesetz es für illegal erklärt, ist es auch nicht illegal.

[Chronos]

Noch mal für dich, der Staatsanwalt ist kein Teil der Rechtsprechung oder mit Fachausdruck, der Staatsanwalt ist kein Teil der Judikative. Er ist Teil der Rechtspflege und gehört zur Exekutive.

Eeecht?

Was würden wir bloß tun, wenn wir dich nicht hätten! Wir wären im Justiz-Dschungel hoffnungslos verloren.....


Chronos, ansonsten, so manches mag nach unserem Empfinden Scheiße sein und auch kriminell erscheinen, aber solange kein Gesetz es für illegal erklärt, ist es auch nicht illegal.
Dann erkläre mir doch bitte mal, weshalb die Missachtung der Bailout-Vertragsklausel keine Vertragsverletzung sein soll.

Ich hänge an deinen Lippen.....

[skydive]

Wie immer schreibst du theoretischen Quatsch.
Es gibt genügend Beispiele in der Justiz der BRD, wo Staatsanwälte politische Anweisungen erhalten etwas zu tun oder etwas nicht zu tun.
Das machen die dann, Gesetze spielen da keine Rolle. Ein erklärtes höheres Staatsinteresse steht über allen Gesetzen.
Klassiker der Schmücker Prozess, den alle, außer dir Ahnungslosen kennen.


https://de.wikipedia.org/wiki/Schmücker-Prozess

Die Staatsanwälte haben danach Karriere gemacht.

Wie immer lieferst du quellenmäßigen Quatsch. Ist ja nicht so, dass ich dich ernst nehmen würde, aber ich lese jede Quelle. Und in deiner steht nun mal nicht, dass es Weisungen von oben für Staatsanwälte gab. Der Verfassungsschutz hat den Staatsanwälten nichts zu sagen. Lies doch erst mal meinen Beitrag durch, bevor du reflexartig etwas einstellst, was mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat.

[cornjung]

Wie immer lieferst du quellenmäßigen Quatsch.

Noch mal für dich, der Staatsanwalt ist kein Teil der Rechtsprechung oder mit Fachausdruck, der Staatsanwalt ist kein Teil der Judikative. Er ist Teil der Rechtspflege und gehört zur Exekutive.
Ja und ? Es ghet alleine darum, ob die STA weisungsgebunden ist.

ZITAT WIKI " Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) ist eine weisungsgebundene Behörde (https://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde), die für die Strafverfolgung (https://de.wikipedia.org/wiki/Strafverfolgung) und -vollstreckung (https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollstreckung) zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspflege) ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. " ZITAT ENDE.

[Kurti]

Ja und ? Es ghet alleine darum, ob die STA weisungsgebunden ist
...Und was soll an der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft unrechtsstaatlich sein?

[Frankenberger_Funker]

Und was soll an der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft unrechtsstaatlich sein?

Ist die Frage jetzt tatsächlich ernst gemeint?

[Gehirnnutzer]

Eeecht?

Was würden wir bloß tun, wenn wir dich nicht hätten! Wir wären im Justiz-Dschungel hoffnungslos verloren.....


Dann erkläre mir doch bitte mal, weshalb die Missachtung der Bailout-Vertragsklausel keine Vertragsverletzung sein soll.

Ich hänge an deinen Lippen.....

Chronos, Recht ist nicht immer so eindeutig, wie es eigentlich sein sollte, man kann trotz der Nutzung der gleichen Auslegungsregeln zu unterschiedlichen Ergebnissen, Rechtsauffassungen kommen. Entweder legt eine Gericht fest, welcher Rechtsauffassung man folgt oder man einigt sich darauf, was man in gleicherweise anerkennt und Völkerrecht beruht rein auf Anerkennung.

Wenn keiner der EU-Staaten und Organe der Meinung ist, man verstößt gegen den Vertrag, dann verstößt man auch nicht gegen den Vertrag.

[Gehirnnutzer]

Ja und ? Es ghet alleine darum, ob die STA weisungsgebunden ist.

ZITAT WIKI " Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) ist eine weisungsgebundene Behörde (https://de.wikipedia.org/wiki/Beh%C3%B6rde), die für die Strafverfolgung (https://de.wikipedia.org/wiki/Strafverfolgung) und -vollstreckung (https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollstreckung) zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspflege) ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. " ZITAT ENDE.

Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden und daran liegt auch nichts falsches, denn er ist kein Teil der Rechtsprechung. Selbst in den USA, wo auch Staatsanwälte gewählt werden, sind sie weisungsgebunden.

[cornjung]

Und was soll an der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaft unrechtsstaatlich sein?
Lies einfach noch mal nach.

Die Weisungsgebundenheit wurde vom Laberheini @ skydive aus Hasbara bestritten.

[Gehirnnutzer]

Ist die Frage jetzt tatsächlich ernst gemeint?

Es ist eher peinlich, das diese Frage gestellt werden muss, weil hier einige nicht kapieren wollen, das der Staatsanwalt kein Teil der Rechtsprechung ist und somit auch nicht dem Unabhängigkeitsgebot unterliegt.

[cornjung]

Eeecht?

Was würden wir bloß tun, wenn wir dich nicht hätten! Wir wären im Justiz-Dschungel hoffnungslos verloren.....


Dann erkläre mir doch bitte mal, weshalb die Missachtung der Bailout-Vertragsklausel keine Vertragsverletzung sein soll.

Ich hänge an deinen Lippen.....

Chronos, ansonsten, so manches mag nach unserem Empfinden Scheiße sein und auch kriminell erscheinen, aber solange kein Gesetz es für illegal erklärt, ist es auch nicht illegal.
Also waren die NS-Gesetze und Freisler-Urteile legal ?

[Kurti]

Also waren die NS-Gesetze und Freisler-Urteile legal ?Den Freisler hat ein "höheres" Recht bestraft.

[RoyalTS]

Ja klar GSch, ich weiß das auch und weil alles novelliert worden ist, aber der Staat selbst mit seinen Bediensteten nicht Herr der Sache ist, deshalb sucht z.B. die Polizei in Sachsen hundert IT-Spezialisten, weil die mit dem Krimskrams nicht mehr klar kommen, so viel zu deinen Novellierungen.

Ist nicht das einzige Beispiel, aber wer will schon beim Staat arbeiten, bei der miesen Bezahlung und der Befristung von Stellen. Merkel muss man heißen, dann gelingen einem 16 Jahre im Handumdrehen.....man hat Pensionsanspruch und was die Frau los lässt ist nicht alles Gold, da ist auch viel Silber und Bronze dabei und vor allen Dingen Holz - Medaillen zu Hauf.

[GSch]

Also waren die NS-Gesetze und Freisler-Urteile legal ?

Gesetze sind ihrer Natur nach legal, nämlich gesetzmäßig, auch wenn sie Unrecht sind.

Die Urteile des Volksgerichtshofs sind summarisch aufgehoben worden. Allerdings erst 1998. Gut Ding will Weile haben.

[RoyalTS]

Völkerrecht beruht nicht auf Anerkennung sondern auf in Statuten und Konventionen festgelegte Ordnungen, mit seiner Unterschrift als Staat erklärt man seinen Beitritt als Vertreter dieser Rechte. Wer sie nicht anerkennt ist international unten durch, wer sie anerkennt und dagegen verstößt ist ein in diesem Sinne genannter Verbrecher, wir nennen bewusst keine Länder, denn wir begeben uns nicht hinunter auf das Niveau einer CDU/CSU, SPD,Grüne und wie sie alle heißen. Es sind Menschen die stets nur anderen vorwerfen sie würden tun, während man im eigenen Land nix anderes macht.

[Frankenberger_Funker]

Es ist eher peinlich, das diese Frage gestellt werden muss, weil hier einige nicht kapieren wollen, das der Staatsanwalt kein Teil der Rechtsprechung ist und somit auch nicht dem Unabhängigkeitsgebot unterliegt.

Das wird ja auch gar nicht bestritten. Es geht darum, ob eine solche Disposition mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats zu vereinbaren ist.

[Strandwanderer]

. . . Merkel muss man heißen, dann gelingen einem 16 Jahre im Handumdrehen.....man hat Pensionsanspruch und was die Frau los lässt ist nicht alles Gold, da ist auch viel Silber und Bronze dabei und vor allen Dingen Holz - Medaillen zu Hauf.


Gold und Silber für andere Völker - Schrott für das deutsche Volk!

[Strandwanderer]

Wenn keiner der EU-Staaten und Organe der Meinung ist, man verstößt gegen den Vertrag, dann verstößt man auch nicht gegen den Vertrag.


Ich verstehe, was @Gehirnnutzer uns lehren will:

Wenn eine Bande von Tresorknackern sich untereinander einig ist, daß der Bruch keine Straftat darstellt, dann hat der Bestohlene die Schnauze zu halten.

[Frankenberger_Funker]

Ich verstehe, was @Gehirnnutzer uns lehren will:

Wenn eine Bande von Tresorknackern sich untereinander einig ist, daß der Bruch keine Straftat darstellt, dann hat der Bestohlene die Schnauze zu halten.

:gp:

[Xarrion]

Ich verstehe, was @Gehirnnutzer uns lehren will:

Wenn eine Bande von Tresorknackern sich untereinander einig ist, daß der Bruch keine Straftat darstellt, dann hat der Bestohlene die Schnauze zu halten.

Unfaßbar, daß dieser Möchtegern-Jurist sich immer wieder selbst lächerlich macht.

[Kurti]

Das wird ja auch gar nicht bestritten. Es geht darum, ob eine solche Disposition mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats zu vereinbaren ist.Die Staatsanwaltschaft ist in allen Ländern mit einer funktionierenden Gewaltenteilung ein Teil der Exekutive.

[Gehirnnutzer]

Das wird ja auch gar nicht bestritten. Es geht darum, ob eine solche Disposition mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats zu vereinbaren ist.

Frankenberg_Funker, wie gesagt, selbst in den USA unterstehen die Staatsanwälte auch wenn sie gewählt werden, der Exekutive. Im Grunde genommen gibt es keinen Staat, wo der Staatsanwalt nicht an bestimme Weisungen gebunden ist.

Ansonsten lässt sich deine Frage nicht wirklich beantworten, weil ich nicht dein Vorstellung von Rechtsstaat kenne. Was diese Diskussion tatsächlich hervorgebracht hat, ist, das hier eine Menge unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, was ein Rechtsstaat ist oder nicht, die aber alle von der allgemeinen Definition abweichen.

Im Grunde genommen sollte man eigentlich fragen:

Was ist deiner Meinung nach ein Rechtsstaat?

[Gehirnnutzer]

Ich verstehe, was @Gehirnnutzer uns lehren will:

Wenn eine Bande von Tresorknackern sich untereinander einig ist, daß der Bruch keine Straftat darstellt, dann hat der Bestohlene die Schnauze zu halten.

Strandwanderer, ich will gar nichts lehren, es ist nur ganz simple,Völkerrecht beruht auf Anerkennung und deine militärisches und wirtschaftliches Machtpotential bestimmt, was du nicht anerkennen mußt oder bist du so naiv, zu glauben, Russland und USA wären gezwungen alle völkerrechtlichen Regeln anzuerkennen und zu befolgen?

[Frankenberger_Funker]

Frankenberg_Funker, wie gesagt, selbst in den USA unterstehen die Staatsanwälte auch wenn sie gewählt werden, der Exekutive. Im Grunde genommen gibt es keinen Staat, wo der Staatsanwalt nicht an bestimme Weisungen gebunden ist.

Ansonsten lässt sich deine Frage nicht wirklich beantworten, weil ich nicht dein Vorstellung von Rechtsstaat kenne. Was diese Diskussion tatsächlich hervorgebracht hat, ist, das hier eine Menge unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, was ein Rechtsstaat ist oder nicht, die aber alle von der allgemeinen Definition abweichen.

Im Grunde genommen sollte man eigentlich fragen:

Was ist deiner Meinung nach ein Rechtsstaat?

Diese Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist in meinen Augen jedenfalls kein Merkmal eines Rechtsstaats.

[Strandwanderer]

Strandwanderer, ich will gar nichts lehren, es ist nur ganz simple,Völkerrecht beruht auf Anerkennung und deine militärisches und wirtschaftliches Machtpotential bestimmt, was du nicht anerkennen mußt oder bist du so naiv, zu glauben, Russland und USA wären gezwungen alle völkerrechtlichen Regeln anzuerkennen und zu befolgen?

Ich bin überrascht.

Seit Jahren willst du uns unermüdlich und haarklein beibringen, was nach den Buchstaben von Gesetzen und Verträgen Recht ist - und jetzt auf einmal spielt das alles keine Rolle?

Da hättest du dir ja den endlosen Sermon auch sparen können - und uns auch. :)

[Kurti]

Diese Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist in meinen Augen jedenfalls kein Merkmal eines Rechtsstaats.Somit existieren keine Rechtsstaaten auf dieser Welt.

[Frankenberger_Funker]

Somit existieren keine Rechtsstaaten auf dieser Welt.

Wenn das dein Fazit ist, wird es wohl stimmen. :cool:

[Kurti]

Wenn das dein Fazit ist, wird es wohl stimmen. :cool:Die deutsche Sprache ist oftmals sehr deutlich - ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Staates.

[Frankenberger_Funker]

Die deutsche Sprache ist oftmals sehr deutlich - ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Staates.

Mit allem Willkürpotenzial, das da eben so drinsteckt.

[Kurti]

Mit allem Willkürpotenzial, das da eben so drinsteckt.Deutschlands unabhängige Richter spielen da nicht mit.

[Frankenberger_Funker]

Deutschlands unabhängige Richter spielen da nicht mit.

Du Spaßvogel. :D

[skydive]

Die Weisungsgebundenheit wurde vom Laberheini @ skydive aus Hasbara bestritten.

Das behauptet nur der Laberheini @cornjung. Skydive hat extra auf diese Weisungsgebundenheit hingewiesen, Laberheini.



Wen du was nicht verstehst, ist deswegen die Quelle nicht quatsch.
Und wie immer schon gar nicht.
Selbstverständlich hat der Verfassungsschutz das sagen. Steht ja so im abschließenden Urteil.
Das was er zu sagen hat geht als höheres Interesse oder eben Staatsräson an die Staatsanwälte.
So auch bei Schmücker.
Oder genauso wie beim NSU, wo Ermittlungen gegen einen Mann des Verfassungsschutzes wegen der möglichen Beteiligung an einem Mord einfach untersagt werden.
Bouffier bestimmt das und der Staatsanwalt stellt den Teil der Untersuchung dann einfach ein. Punkt.

So etwas wie "Höheres Interesse" gibt es noch nicht mal in schlechten Filmen. Bitte das Urteil zitieren, in dem exakt genau dieser Wortlaut nachzulesen ist, dass der Verfassungsschutz immer das Sagen hat. Ich muss gerade furchtbar ein Lachen unterdrücken.

[Shahirrim]

Deutschlands unabhängige Richter spielen da nicht mit.

Unabhängige Richter neigen zu Selbstmord. Siehe Heisig.

[Sprecher]

Deutschlands unabhängige Richter spielen da nicht mit.

Richtig, genausowenig wie bei verfassungswidrigen Euro-Rettungsschirmen.

[Sven71]

"Ist die BRD ein Rechtsstaat?"

Es ist doch wohl völlig klar, daß es Linksstaat heißen muss. Diese verdammten Nazibegriffe immer ...

[sleepwell]

So etwas wie "Höheres Interesse" gibt es noch nicht mal in schlechten Filmen. Bitte das Urteil zitieren, in dem exakt genau dieser Wortlaut nachzulesen ist, dass der Verfassungsschutz immer das Sagen hat. Ich muss gerade furchtbar ein Lachen unterdrücken.

Ich habe nichts gegen User mit niederer Bildung.
Ich habe nur was gegen solche, die sich darauf was einbilden.

Wenn du mit deinem Lachanfall fertig bist, schaust du mal ins Beamtenstatusgesetz §37.
Das ist aber nur ein Beispiel für das Primat des "höheren Interesses".


(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten ...

Dieses höhere Interesse muss vom Dienstvorgesetzten nur erklärt werden.
Das wars dann mit Rechtsstaat.

Blick in die Praxis für dich, OLG München größter Prozess aller Zeiten NSU ...


13:29 Uhr: Minutenlang liest Richter Manfred Götzl die drei Seiten lange Aussagegenehmigung des Hauptkommissars vor. "Was hat Ihre Vorgesetzten dazu bewogen, eine solche Aussagegenehmigung zu verfassen", sagt er unter dem Gelächter seiner Mitrichter, als er fertig ist. Die Genehmigung sei so im Innenministerium verfasst worden, antwortet der Beamte. Das Gelächter im Gerichtssaal wird noch lauter. Der Schutzmann wurde am 7.11. zur SoKo Parkplatz versetzt. Er recherchierte zu dem Wohnmobil, dass am 25. April 2007 gegen 14.35 Uhr an der Kontrollstelle Oberstenfeld - also etwa eine halbe Stunde nach dem Mord - von zwei Polizeihauptkommissaren registriert worden war.

Und so sagen Beamte reihenweise nicht aus. Gegenstand dieses Prozesses sind u.a. schlappe zehn Morde, wahrscheinlich eher zwölf, denn der Selbstmord der beiden Uwes ist nach gegenwärtiger Indizienlage ausgeschlossen.

[Gehirnnutzer]

Ich habe nichts gegen User mit niederer Bildung.
Ich habe nur was gegen solche, die sich darauf was einbilden.

Wenn du mit deinem Lachanfall fertig bist, schaust du mal ins Beamtenstatusgesetz §37.
Das ist aber nur ein Beispiel für das Primat des "höheren Interesses".

Dieses höhere Interesse muss vom Dienstvorgesetzten nur erklärt werden.
Das wars dann mit Rechtsstaat.

Blick in die Praxis für dich, OLG München größter Prozess aller Zeiten NSU ...



Und so sagen Beamte reihenweise nicht aus. Gegenstand dieses Prozesses sind u.a. schlappe zehn Morde, wahrscheinlich eher zwölf, denn der Selbstmord der beiden Uwes ist nach gegenwärtiger Indizienlage ausgeschlossen.

Glaubst du etwa in anderen Staaten können Staatsbedienstete ohne Genehmigung immer frei aussagen?

[Multiplex]

Wen du was nicht verstehst, ist deswegen die Quelle nicht quatsch.
Und wie immer schon gar nicht.
Selbstverständlich hat der Verfassungsschutz das sagen. Steht ja so im abschließenden Urteil.
Das was er zu sagen hat geht als höheres Interesse oder eben Staatsräson an die Staatsanwälte.
So auch bei Schmücker.
Oder genauso wie beim NSU, wo Ermittlungen gegen einen Mann des Verfassungsschutzes wegen der möglichen Beteiligung an einem Mord einfach untersagt werden.
Bouffier bestimmt das und der Staatsanwalt stellt den Teil der Untersuchung dann einfach ein. Punkt.

Dann muss man aber auch akzeptieren, dass wir auch nur eine Bananenrepublik unter Anderen sind und nichts Besseres.

[Multiplex]

Deutschlands unabhängige Richter spielen da nicht mit.
Was für eine feine Ironie! :hi:

[sleepwell]

Glaubst du etwa in anderen Staaten können Staatsbedienstete ohne Genehmigung immer frei aussagen?

Wie immer bei dir, der Avatar ist Schall und Rauch.

Darum ging es gar nicht. Falsches Thema.
Es ging darum, das es bestritten wurde, dieses "höhere Interesse".
Der User rang mit einem Lachanfall, ich habe geholfen ihn abzustellen.
Natürlich nur, wenn der Segelflieger auch will.
Bleibt zu bezweifeln.

[Multiplex]

Somit existieren keine Rechtsstaaten auf dieser Welt.

Steht doch schon in der Bibel, dass sämtliche Könige der Welt eine Ausgeburt des Satans sind.

[Gehirnnutzer]

Wie immer bei dir, der Avatar ist Schall und Rauch.

Darum ging es gar nicht. Falsches Thema.
Es ging darum, das es bestritten wurde, dieses "höhere Interesse".
Der User rang mit einem Lachanfall, ich habe geholfen ihn abzustellen.
Natürlich nur, wenn der Segelflieger auch will.
Bleibt zu bezweifeln.

Sleepwell, ich nutze mein Gehirn, aber wahrscheinlich anders als du. Du schaust dir eine Sache an, hier den NSU Fall und schaust dir an, wie bestimmte rechtliche Regelungen sich speziell in diesem Fall auswirken und urteilst und beurteilst danach.
Aber du vergisst etwas wesentliches bei dieser Beurteilung, was eigentlich auch normal ist, denn wir gehen immer vom Endergebnis aus und ziehen unsere Rückschlüsse.
Das dumme ist, Recht wird nicht für einen speziellen Fall gemacht, sondern wird so beschlossen, das es eine Vielzahl von Fällen abdecken kann und so, das es Rechtsgrundsätze achtet. Das führt aber in speziellen Fällen zu Dingen, die wir auf Grund unserer Sichtweise als Unrecht empfinden, die teilweise auch Unrecht sein können und durchaus zum Missbrauch einladen.

Beschäftigen wir uns doch mal losgelöst vom NSU-Fall mit dieser Beamtengeschichte.

Ein Beamter hat gegenüber seinem Dienstherren und der Behörde ein Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht. Verletzt er sie, kann er disziplinarrechtlich und auch strafrechtlich belangt werden. Das führt im Grunde dazu, das ein solcher Beamter vor Gericht gar nicht aussagen kann und immer von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann bzw. sogar muß (siehe dazu § 55 StPO (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__55.html)).
Das dieser Zustand für die Aufklärung einer Straftat vor Gericht nicht gerade förderlich ist, da wirst du mir sicherlich zustimmen.
Wenn man den Beamten nun von seiner Pflicht befreit, hat man wieder ein Problem. Er kann die Auskunft eben nicht mehr verweigern, weil kein Auskunft- und Zeugnisverweigerungsrecht mehr greift. Falschaussagen sind strafbar.
Je nach Fall könnten bestimmte Aussagen laufende Operationen gefährden oder andere wichtige eigentlich geheime Informationen offenbaren.
Tja es könnte für einen Undercover arbeitenden Beamten unangenehm werden, wenn der Kollege vor Gericht diese Arbeit offenbaren muss. Für Spione ist der Besuch eine Gerichtsverhandlung einfacher als jahrelange Infiltration.
Dann die Fälle der Abwägung, was ist besser , 10 Morde aufzuklären oder 10 Morde zu verhindern, einen Mord aufzuklären oder zu verhindern, das hochbrisante Informationen ins Ausland und die falschen Hände gelangen.

Es macht also Sinn, zum einen die Aussagemöglichkeit zu schaffen, gleichzeitig aber sie aus bestimmten Gründen wieder zu beschänken. Das Problem ist, wie regelt man sie. Es ist eigentlich so, der einzige der abwägen kann, was Operationen gefährdet etc. pp. ist der jeweilige Dienstherr. Die einzige funktionierende Lösung, ist die, die wir haben, die beinhaltet aber gleichzeitig Mißbraumöglichkeiten, wie du sie aufgeführt hast.

Es geht um eine Menge Zusmmenhänge, die man normalerweise als Laie nicht sieht, weil man auf einen speziellen Fall fokusiert ist.

Nun diese ganze Sachlage endschuldigt nicht den Mißbrauch, es geht nur darum, das manche Dinge manchmal nicht anders durchführbar sind, weil das Recht sonst nicht funktionieren könnte.

summa ius , summa iniuria -> Höchstes Recht ist zugleich höchstes Unrecht. Dieses Zitat von Cicero sind keine leeren Worte. Das Recht führt zur bestimmten Entscheidungen, die in speziellen einzelnen Fällen eigentlich Unrecht bedeuten, sich aber anders zu entscheiden, als es das Recht vorgibt, aber wieder eine willkürliche Entscheidung bedeutet.

Sleepwell man könnte vieles durchgehen, aber ich denke das Aufgreifen der Beamtengeschichte zeigt die Problematik auf. Im Grunde genommen kann man sagen, das einiges, nicht alles, was in diesem Thread als Beleg aufgeführt wurde, das die Bundesrepublik kein Rechtsstaat ist, bei genauerer Betrachtung genau das Gegenteil aussagt.

Rechtsmittel sind geschaffen worden. um menschliche Fehler und mögliches Unrecht auszugleichen bzw. zu verhindern. Sie lassen sich aber auch missbrauchen und führen zu Unrecht, wie der Fall mit dem Rentner aus Sittensen beweist.

[Kurti]

Sleepwell, ich nutze mein Gehirn, aber wahrscheinlich anders als du. .......Werter Gehirnnutzer, deine ausführlichen Erklärungen kannst du dir bei den Bewunderern der schlimmsten, zeitgenössischen Diktatoren und Autokraten getrost ersparen. Im Rechtsstaat Deutschland finden die jedes Härchen in der Rechtssuppe - an anderer Stelle jedoch preisen sie Länder, in denen tyrannische Allmächtige das Recht mit Füßen treten oder es in deren Sinne verbiegen.

[Gehirnnutzer]

Werter Gehirnnutzer, deine ausführlichen Erklärungen kannst du dir bei den Bewunderern der schlimmsten, zeitgenössischen Diktatoren und Autokraten getrost ersparen. Im Rechtsstaat Deutschland finden die jedes Härchen in der Rechtssuppe - an anderer Stelle jedoch preisen sie Länder, in denen tyrannische Allmächtige das Recht mit Füßen treten oder es in deren Sinne verbiegen.

Kurti, es gibt in jeder Diskussion jemanden, der mit den Erklärungen etwas anfangen kann und wenn es nur ein Leser ist.

[hamburger]

Dann die Fälle der Abwägung, was ist besser , 10 Morde aufzuklären oder 10 Morde zu verhindern, einen Mord aufzuklären oder zu verhindern, das hochbrisante Informationen ins Ausland und die falschen Hände gelangen.


So etwas kann nur jemand schreiben, der entweder moralisch total verkommen ist oder überhaupt keine Ahnung hat.
In jedem Prozess muss die Sachlage zugunsten oder Ungunsten des Beschuldigten aufgeklärt werden.
Sollte also eine Aussage verweigert werden können, stellt das das gesamten Rechtssystem in Frage.
Ein Staat, der dies zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr.

[Gehirnnutzer]

So etwas kann nur jemand schreiben, der entweder moralisch total verkommen ist oder überhaupt keine Ahnung hat.
In jedem Prozess muss die Sachlage zugunsten oder Ungunsten des Beschuldigten aufgeklärt werden.
Sollte also eine Aussage verweigert werden können, stellt das das gesamten Rechtssystem in Frage.
Ein Staat, der dies zulässt, ist kein Rechtsstaat mehr.

hamburger, lese den gesamten Beitrag durch und Denk über den Kern der Aussage nach, als über ein simples Beispiel für Zusammenhänge.

[sleepwell]

Werter Gehirnnutzer, deine ausführlichen Erklärungen kannst du dir bei den Bewunderern der schlimmsten, zeitgenössischen Diktatoren und Autokraten getrost ersparen. Im Rechtsstaat Deutschland finden die jedes Härchen in der Rechtssuppe - an anderer Stelle jedoch preisen sie Länder, in denen tyrannische Allmächtige das Recht mit Füßen treten oder es in deren Sinne verbiegen.

Bleib sachlich Nase, ich habe hier noch nie jemanden bewundert, Diktatoren schon gar nicht.
Ich preise auch niemanden, den du da in deiner schwülstigen Sprache beschreibst.

Falls du dein erlauchtes Klappauge noch mal nach unten wendest, den ich zitiere, der heißt Goethe.
Magst du jetzt nicht kennen.
Ich versichere dir aber, der war kein Tyrann ...

[sleepwell]

Sleepwell, ich nutze mein Gehirn, aber wahrscheinlich anders als du ...

Da du so umfangreich geschrieben hast,wäre es unhöflich nicht zu reagieren.
In der Sache aber ist es umsonst.

Zum einen noch mal, du hast das Thema verfehlt.
Es ging um das Bestreiten eines höheren Interesses durch den Segelflieger.
Dafür habe ich ein Beispiel herangezogen, das die Existenz eineindeutig aufzeigt.
Fertig. Volle Punktzahl für sleepwell.

Du machst dagegen ein ganz anderes Thema auf.
Falsch, und was willst du da diskutieren?

Dieses höhere Interesse ist unbestritten die theoretische Möglichkeit, den Rechtsstaat zu suspendieren.
Ob Morde per Anweisung nicht aufgeklärt werden, weil damit der Dritte Weltkrieg verhindert wird (höheres Interesse) oder ob eine Vertuschung stattfindet (Missbrauch), kontrolliert und prüft wer? Richtig, ist gar nicht vorgesehen und auch nicht möglich.
Rechtsstaat organisiert a.D.

Und jetzt willst du im Kern von mir den Beweis, das Missbrauch statistisch signifikant stattfindet?
Unerheblich, entscheidend ist, das politische Entscheidungen über dem Recht und auch der parlamentarischen Kontrolle (z-B. NSA, Selektoren;-)) stehen.

Wenn du einen Einblick gewinnen willst, lies Buback sein Buch „Der zweite Tod meines Vaters“.
Der Mann ist Wissenschaftler und ideologiefrei.
Er zeigt den Missbrauch genau auf und wie er systemrelevant funktioniert.
Rechtssprechung im Schatten des höheren Interesses in der Praxis :-)

[Kurti]

Bleib sachlich Nase, ich habe hier noch nie jemanden bewundert, Diktatoren schon gar nicht.
Ich preise auch niemanden, den du da in deiner schwülstigen Sprache beschreibst.
...Fühlst du dich herausgefordert? Mein Beitrag war allgemein gemeint - nicht persönlich.

[sleepwell]

Fühlst du dich herausgefordert? Mein Beitrag war allgemein gemeint - nicht persönlich.

Nein, dein Beitrag war allgemein formuliert um sich dahinter zu verstecken, hatte aber nur zu mir Bezug.
Du beschreibst den Adressaten der Antwort von Gehirnnutzer.
Das bin ich.
Das bleibe ich auch, selbst wenn du mich in eine allgemeine braune Masse reinrührst.

[Flaschengeist]

Fühlst du dich herausgefordert? Mein Beitrag war allgemein gemeint - nicht persönlich.

Dein Beitrag war reine Schredderei gepaart mit dummen Unterstellungen ala Nazikeule. Kurti halt.

[Gehirnnutzer]

Da du so umfangreich geschrieben hast,wäre es unhöflich nicht zu reagieren.
In der Sache aber ist es umsonst.

Zum einen noch mal, du hast das Thema verfehlt.
Es ging um das Bestreiten eines höheren Interesses durch den Segelflieger.
Dafür habe ich ein Beispiel herangezogen, das die Existenz eineindeutig aufzeigt.
Fertig. Volle Punktzahl für sleepwell.

Du machst dagegen ein ganz anderes Thema auf.
Falsch, und was willst du da diskutieren?

Dieses höhere Interesse ist unbestritten die theoretische Möglichkeit, den Rechtsstaat zu suspendieren.
Ob Morde per Anweisung nicht aufgeklärt werden, weil damit der Dritte Weltkrieg verhindert wird (höheres Interesse) oder ob eine Vertuschung stattfindet (Missbrauch), kontrolliert und prüft wer? Richtig, ist gar nicht vorgesehen und auch nicht möglich.
Rechtsstaat organisiert a.D.



Sleepwell, du hast mein Posting wirklich nicht verstanden, weil du etwas wesentliches ausklammerst bzw. nicht beachtest hast, was aber zum Rechtsstaat gehört.


§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.



(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Ohne diese Aussagegenehmigung wäre, ich wiederhole mich:

Ein Beamter unterliegt einer Geheimhaltung- und Verschwiegenheitspflicht, deren Verletzung kann diziplinarechtliche aber auch strafrechtliche Folgen haben, Betonung liegt auf strafrechtliche Folgen.

Diese strafrechtlichen Folgen bedingen das Auskunftsverweigerungsrecht des Beamten (siehe §55 StPO). Das Auskunftsverweigerungsrecht ist ein rechtsstaatliches Element.

Ohne die Aussagegenehmigung gebe es überhaupt keine Informationen, die zur Aufklärung beitragen, wegen dem Auskunftsverweigerungsrecht.

Sleepwell, das worauf ich hinaus will ist, das du Zusammenhänge nicht berücksichtigst bei deinen Betrachtungen.

Natürlich lässt sich diese Aussagegenehmigungsregelung missbrauchen, aber man muss die Hintergründe betrachten.

Schön das du Missbrauch aufdecken willst, nur sagt die Möglichkeit des Missbrauches nichts darüber aus, ob man einen Rechtsstaat hat oder nicht. Der Rechtsstaat ergibt sich nicht daraus, das Prozesse bestimmte Ergebnisse liefert, sondern aus dem Zusammenspiel der Gesetze und Rechte aller Beteiligten.

Nehmen wir mal die Opportunitätsentscheidungen bei Vergehen, also die Verfahrenseinstellung bei geringer der Schuld und mangelnden öffentlichen Interesse. Das Verfahren entlastet die Gerichte und sorgt dafür, das bei Verbrechen der Angeklagte nicht zu lange auf einen Prozeß warten muss und schont Ressourcen, die dafür eingesetzt werden können Prozesse zu verkürzen. Recht auf einen fairen Prozess, keine Prozessverschleppung etc. alles Elemente die ihren Bezug zur Rechtsstaatlichkeit haben. Gleichzeitig bietet diese Regelung wieder Möglichkeiten des Missbrauches, was wieder unrechtsstaatlich ist.

Es gibt kein System, das frei ist von Missbrauchsmöglichkeiten ist und das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, dort wo die Möglichkeit des Missbrauches besteht, findet sich immer einer der sie nutzt.

Wenn möglicher Missbrauch ein Zeichen dafür ist, das man keinen Rechtsstaat hat, es aber kein System gibt, das frei von Missbrauchmöglichkeiten ist, dann brauchen wir uns die Frage dieses Threades nicht zur stellen.

Wenn der Missbrauch im System liegt, dann ist die einzige Möglichkeit ihn zu bekämpfen, die, ihn offen zu legen. Wenn die Missbrauchsmöglichkeit der großen Masse bekannt ist, lässt sie sich nicht mehr nutzen.

Sleepwell, beim Rechtsstaat geht es nicht um den einzelnen Fall sondern um das gesamte System.

[Tutsi]

Heute las ich in pi-news.net - daß alle Asylanten geldlos einkaufen gehen können - und hier noch was:

http://islamische-zeitung.de/?id=19500


09.09.2015 Moscheebau: Angebliches Angebot von Saudi-Arabien sorgt für Debatten. Die Union reagiert zuerst (http://islamische-zeitung.de/?id=19500)Unbestätigte Meldung aus Beirut (http://islamische-zeitung.de/?id=19500)Berlin (KNA). Berichte über ein Angebot aus Saudi-Arabien für den Bau von 200 Moscheen für muslimische Flüchtlinge in Deutschland stoßen in der Union auf Ablehnung. „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). -

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. „Saudi-Arabien ist ein so unermesslich reiches Land, dass es mit Leichtigkeit eine hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen könnte. Deutschland braucht keine Spende von 200 Moscheen, sondern Solidarität mit den Flüchtlingen.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: „Das Verhalten Saudi-Arabiens, selbst keine Flüchtlinge aufzunehmen, aber in Deutschland Moscheen bauen zu wollen, ist mehr als zynisch. Wo bleibt die Solidarität in der arabischen Welt? Europa muss von der gesamten arabischen Welt einen echten Beitrag bei der humanitären Aufnahme der Flüchtlingsströme einfordern.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte am Dienstag unter Verweis auf die libanesische Zeitung „al Diyar“ berichtet, die Regierung in Riad biete der Bundesregierung den Bau von 200 Moscheen an. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „Sollte ein entsprechender Vorschlag die Bundesregierung erreichen, werden wir ihn aller Sorgfalt prüfen.“

Dazu paßt Merkels Geschwurbel, auf die Frage einer besorgten Bürgerin, betreffs der Islamisierung Deutschlands:


Anlässlich der Überreichung, der bereits 2009 verliehenen Ehrendoktorwürde an Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Universität Bern, gab es im Anschluss auch eine Fragerunde. Eine Frau wollte wissen, wie die Kanzlerin Europa vor der zunehmenden Islamisierung schützen wolle. Die Antwort löste eine Debatte in den sozialen Netzwerken (http://www.merkur.de/politik/merkel-frage-einer-islamisierung-deutschlands-5511382.html) aus. Erklärte Merkel doch: Islamische Terroristen gäbe es in Syrien, Libyen und im Norden des Irak und die EU hätte „leider eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen“, die Dschihadisten seien ja zum Teil hier aufgewachsene Jugendliche. Sie wolle niemandem vorwerfen, dass er sich zu seinem muslimischen Glauben bekenne, sondern wohl eher den Christen, dass sie sich weniger mit ihrem beschäftigten und nicht bibelfest seien. [mehr] (http://www.pi-news.net/2015/09/video-angela-merkel-zur-islamisierung-europas/#more-481185)

[Tutsi]

Was in der compact Spezial Nr. 6 steht:


Compact Spezial mit brisanten Beiträgen zu folgenden Themen:
Die NSA-Diktatur


Kleine Geschichte des BND: Kalte Krieger in Pullach
BND und CIA: Die 5. Kolonne
US-Überwachungsregime: Die alliierte Schattenregierung
Im Fadenkreuz: Angriffsziel Deutschland
Die amerikanische Kanzlerin
Die deutsche Wirtschaft wird ausspioniert
BND-Foltergehilfen: Todesschwadronen in Hamburg

Im Militärprotektorat


Besetztes Deutschland: Occupy Germany? Schon passiert!
Killer-Drohnen: Raubtiere aus Ramstein
Terror-Drehkreuz Deutschland: Todesgrüße aus Stuttgart
Deutschland an die Front: Armee ohne Kontrolle

Fehlende Souveränität


Die Feindstaatenklausel: Jeder Staat darf einmarschieren
Immer noch: Feindstaat Deutschland Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider
Von Amerikas Gnaden: BRD-Phantom und Kanzlerakte
Das offenen Geheimnis: Besatzung im Kleingedruckten




"Das deutsche Volk kann verlangen, was es will, das ändert nichts an der Tatsache, daß die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale der CIA und des US-Verteidigungsministeriums sind. Nicht mehr. (...) Deutschland ist doch nur eine gewöhnliche Kolonie der USA." (Jewgenij Federow, Abgeordneter der russischen Staatsdume . 29.8.2013)


Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact ... - Blogs (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&cad=rja&uact=8&ved=0CDAQFjADahUKEwiE4p3Lg-zHAhWCWBQKHV25C0Q&url=http%3A%2F%2Fblog.zeit.de%2Fstoerungsmelder%2F 2012%2F11%2F23%2Fweltpremiere-oder-weltverschworung-die-compact-konferenz-in-berlin_10627&usg=AFQjCNE32S5KdMHNiPFkKNCX99jtU8dhYw&sig2=hFhN9TSP4e6_9TnadK-tFA)blog.zeit.de/.../weltpremiere-oder-weltverschworung-die-compact-konfer...






23.11.2012 - Doch das Compact-Magazin ist äußerst problematisch, sowohl was die ... die Schlagzeile „Das besetzte Land“, der Mythos, dass Deutschland ...

Deutschland - Das besetzte Land - Globale Evolution (http://www.globale-evolution.de/showthread.php/187325-Deutschland-Das-besetzte-Land)www.globale-evolution.de/...php/187325-Deutschland-Das-besetzte-Lan...






24.07.2014 - Thema: Deutschland - Das besetzte Land ...... COMPACT-Spezial aber bringt die Fakten und hat den Mut zur Konsequenz – “Ami go home” ist ...

AG Mensch in Württemberg - Wer die Wahrheit nicht weiß ... (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=8&cad=rja&uact=8&ved=0CEcQFjAHahUKEwiE4p3Lg-zHAhWCWBQKHV25C0Q&url=http%3A%2F%2Fwww.agmiw.org%2F&usg=AFQjCNH1YQ4Do85hmBk3jvJ5izJfTL3_hg&sig2=TNrb5sa_B-237nBu5GvEhQ)www.agmiw.org/






COMPACT Spezial Sonderausgabe Nr. 6 „Ami go home!“, hier: Fragen und ...... Auch die HKLO ist in diesem besetzten Land nach wie vor gültig! Siehe hierzu ...

Wenn man das alles liest und dann das aktuelle Geschehen in einen Zusammenhang bringt, dann wundert einen nichts mehr.

[sleepwell]

Sleepwell, du hast mein Posting wirklich nicht verstanden ...

Doch, ich schrieb es schon, du hast das Thema verfehlt.

Es geht nicht um die rechtsstaatliche Richtigkeit einer Aussageverweigerung für Beamte.
Die Rechtsstaatlichkeit ist gegeben, daher nicht das Thema und deshalb von dir auch mit deinem ersten Einwurf völlig unnötig aufgezäumt.

Das Thema war ein Lachanfall eines Users, der höheres Interesse als Märchen einstuft.
Ich habe es kurz gemacht und ihm ein eineindeutiges Beispiel gezeigt.
Damit war das Thema zu hundert Prozent geklärt.

Du biegst mit einem neuen um die Ecke, das du mit dem anderen begründest.
Geht so nicht.

Trotzdem habe ich dein Thema mal angerissen, lese mal Buback als Einstieg.

[skydive]

Jau, höheres Interesse ist immer noch nichts für schlechte Filme. Gehirnnutzer hat dir erklärt, was du nicht verstehen willst und du konntest für den speziellen Fall und für mich keinen Nachweis in Form eines Urteils führen. Null Punkte für Sleepwell.

[Affenpriester]

Was ist höheres Interesse?

[skydive]

Was ist höheres Interesse?

Dass, worüber ich gelacht habe. :D

[Affenpriester]

Dass, worüber ich gelacht habe. :D

Quasi eine Art höheres Lachen.

[skydive]

Von der Warte aus, ja.

[Tutsi]

Recht. Muslime kommen über die Politik in die Ämter - in Bonn jetzt ein Türke als Oberbürgermeister ?

http://www.express.de/bonn/eklat-bei-ratssitzung-big-boss-yildiz-empoert-politiker,2860,22536732.html


Besonders übel: Yildiz warf SPD-Chef Ernesto Harder (35) vor, er werfe Salafisten und den NSU-Terror in einen Pott. Da hielt es selbst den sonst so besonnenen Dr. Joachim Stamp (42) von der FDP nicht mehr auf dem Stuhl: „Das ist eine Unverschämtheit“, rief er. Ernesto Harder wehrte sich über eine persönliche Erklärung.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (59, SPD) fand gegenüber EXPRESS sehr deutliche Worte zu dem Vorfall in der Ratssitzung: „Herr Yildiz ist sehr redegewandt, beschreibt aber oft nur einen Teil der Wahrheit.“
Und weiter: „Herr Yildiz befindet sich im Wahlkampf. Die BIG stellt sich gern als alleinige Vertretung der Migranten in Bonn dar, was aber weder auf deren ungeteilte Zustimmung noch auf meine stößt.“
Yildiz erklärte gegenüber EXPRESS: „Die Parteien versuchen uns in eine Ecke zu stellen.“


google: Haluk Yildiz

http://www.pi-news.net/2015/07/bonn-moslemischer-verfassungsfeind-haluk-yildiz-big-will-oberbuergermeister-werden/


Interessante Einblicke gewährte seinerzeit auch die Islamkennerin Gudrun Eussner (http://www.eussner.net/artikel_2009-08-18_00-08-13.html). Ihr Führer, Haluk Yildiz, vertritt die Islamisierungs-Interessen seiner Umma im Stadtrat. Mit großer Freude sieht er, dass auch Bonn inzwischen zur Salafistenhochburg mutiert ist und dachte sich: Es wird Zeit, dass die Stadt einen Oberbürgermeister bekommt, der die Interessen der Salafisten würdig vertritt. Deshalb beschloss er jetzt, sich um diesen wichtigen Posten zu bewerben.


Herr Ashok-Alexander Sridharan (CDU) ist stolz auf seine indischen Wurzeln und will diese bereichernd in die Bonner Kommunalpolitik einbringen. Herr Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) lobt das hohe Lebensgefühl in Bonn und will die Pleite-Stadt unbedingt noch bunter machen.
Was Herr Tom Schmidt (Grüne) will, braucht den PI-Lesern hier nicht mehr näher erläutert werden.

Herr Haluk Yildiz (BIG-Partei) will hintenrum die Scharia einführen (getrenntes Schwimmen, islamisches Bankensystem, Juden- und Schwulenhass, (http://www.queer.de/detail.php?article_id=20054) islamische Kleidung, islamisches Essen etc.). Seine Partei fungiert als Sammelbecken teils radikaler, teils faschistoider Moslems. Konkret zielt die BIG-Partei mit ihren Forderungen auf die immer stärkere Akzeptanz und Durchsetzung doppelter Staatsbürgerschaften sowie interkulturelle Quoten in den Verwaltungen. Doch Vorsicht: Toleranz fordern die Anhänger dieser Migranten-Partei immer ausschließlich (!) für sich selbst.


Das Demokratieverständnis des Herrn Yildiz interpretiert dieser nämlich dahingehend, dass islamische Interessen berücksichtigt werden müssen, auch wenn diese nicht im Einklang mit deutschen Gesetzen stehen, die für einen Moslem keine Geltung haben. Das musste der Stadtrat schon mehrfach erstaunt (http://www.pi-news.net/2013/04/multikultureller-eklat-im-bonner-stadtrat/) zur Kenntnis nehmen und war darüber wenig erfreut.Somit vertritt wieder einmal kein Kandidat die Interessen der einheimischen Kuffar. Wer am Ende gewinnt, ist also egal, denn in Bonnistan sind die Lichter für die Einheimischen ohnehin schon lange ausgegangen!

islamische-zeitung.de sülzt herum, wie gut er wäre, aber diese Zeitung hat auch einen Pierre Vogel so bewundert und den Salafismus als gute islamische Richtung deklariert.

http://islam.de/15803


Wahlkompass für Muslime in NRW

Spitzenpolitiker antworten auf muslimische Fragen - Mazyek:" Bei den knappen Wahlumfragen könnten Muslime und Migranten wahlentscheident sein" - BIG, die bundesweit erste Migrantenpartei stellt sich vor

Von Karim Moustafa.
Die Spitzenpolitiker in Nordrhein-Westfalen haben sich wenige Tage vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai dem muslimischen Wahlkompass gestellt. Politiker und Parteien in NRW haben sich mit den 20 Fragen im Wahlkompass auseinandergesetzt und diese beantwortet.

Welche Partei garantiert die verfassungsmäßigen Rechte auch im Hinblick auf die Freiheit der Religion? Welcher Spitzenpolitiker setzt sich am konsequentesten und authentisch gegen Diskriminierung ein? Welche Partei hat die besten Ideen für Integration und Freiheit für den Einzelnen? Dies sind nur einige Leitgedanken gewesen, die zur Erstellung des Wahlkompasses geführt haben.

„Muslime beteiligen sich immer mehr am politischen Prozess und wollen Wissen welcher Politiker wofür steht. Aktionen wie der muslimische Wahlkompass sind begrüßenswert, denn dadurch sind höhere und gleichzeitig bewusstere Stimmabgaben von NRW-Wählern mit Migrationshintergrund und islamischem Glauben zu erwarten. Angesichts der knappen Wahlumfragen mögen die Migranten damit vielleicht sogar stimmentscheidend werden“, sagte Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime.

Wie viele Bürgerinnen und Bürger in NRW machen sich auch diejenigen Wähler islamischer Überzeugung und mit Migrationshintergrund Gedanken darüber, wem sie ihre Stimme geben sollen. In Zusammenarbeit mit der Islamischen Zeitung sind den fünf großen Parteien von Bürgerinnen und Bürgern zu den Themenkomplexen Islam, Diskriminierung, Integration, Bürgerrechte und Internationales Fragen gestellt worden.

Irgendeiner in einem Forum hat mir mal vorgehalten, daß das gar nicht ginge, daß die Muslime über die Partei an die Macht kommen - und siehste - wieder mal zeigt es sich, wie man bei Ahnung Recht behalten kann.
Was ja auch nur Logik ist, wenn man die aktuelle Lage betrachtet und eine Weile das Geschehen verfolgt.

google: big partei neigt zum salafismus

[Sternenwanderer]

Nun...
Wir haben keine Möglichkeit der Volksabstimmung (unsere Politiker wissen SEHR gut, warum sie das verhindern und meiden wie der Teufel das Weihwasser), obwohl doch angeblich in unserer 'Demokratur' alle Macht vom Volke ausgeht...
Und Meinungsfreiheit besteht nur noch darin, den gebetsmühlenartig wiederholten (Mainstream-Meinungen der Politik in den Staatsmedien zuzustimmen.
Ansonsten: Sperrung des Kommentars (sofern die Kommentarfunktion überhaupt zur Verfügung steht) oder ggf. Löschung des Accounts !
Versammlungsfreiheit: Linke Gruppierungen (egal wie radikal) : GERNE !
Rechte (= konservative) Gruppierungen (nicht verbotener Art !!!): NEIN!

Nun.... Ich kann die Ausgangsfrage eigentlich nur mit NEIN beantworten !

[skydive]

Nun...
Wir haben keine Möglichkeit der Volksabstimmung (unsere Politiker wissen SEHR gut, warum sie das verhindern und meiden wie der Teufel das Weihwasser), obwohl doch angeblich in unserer 'Demokratur' alle Macht vom Volke ausgeht...
Und Meinungsfreiheit besteht nur noch darin, den gebetsmühlenartig wiederholten (Mainstream-Meinungen der Politik in den Staatsmedien zuzustimmen.
Ansonsten: Sperrung des Kommentars (sofern die Kommentarfunktion überhaupt zur Verfügung steht) oder ggf. Löschung des Accounts !
Versammlungsfreiheit: Linke Gruppierungen (egal wie radikal) : GERNE !
Rechte (= konservative) Gruppierungen (nicht verbotener Art !!!): NEIN!

Nun.... Ich kann die Ausgangsfrage eigentlich nur mit NEIN beantworten !
Nein, die deutsche Demokratie ist eine parlamentarische. Du darfst also nur Parteien wählen, die angeblich deine Interessen vertreten. Da ich als deutscher Staatsbürger zwar auch das Wahlrecht bekam, aber keine Partei meine Interessen vertritt habe ich weder hier noch in meinem Heimatland jemals von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das sollte man eigentlich über das Land wissen, in dem man lebt.
Die Presse berichtet in der Regel, eigene Meinung ist dem Kommentar vorbehalten. Sollen wir beide mal einen Deutschkurs machen?

[sleepwell]

Was ist höheres Interesse?

Der Mantel, den man um eine Lüge hängt ...

[sleepwell]

Jau, höheres Interesse ist immer noch nichts für schlechte Filme. Gehirnnutzer hat dir erklärt, was du nicht verstehen willst und du konntest für den speziellen Fall und für mich keinen Nachweis in Form eines Urteils führen. Null Punkte für Sleepwell.

Quark mit Soße.
Ich habe dir ein gesetzliche Regelung gezeigt.
Deine Birne verweigert die Aufnahme.
Auch gut.
Warum soll ich jetzt aber auch noch Urteile für dich suchen?

[skydive]

Quark mit Soße.
Ich habe dir ein gesetzliche Regelung gezeigt.
Deine Birne verweigert die Aufnahme.
Auch gut.
Warum soll ich jetzt aber auch noch Urteile für dich suchen?

Weil es keine Urteile gibt. Du hast aber behauptet, es gäbe welche. Da du keine Bildung hast, war es ein leichtes dich zu widerlegen.
So einfach ist das. Du hast auch keine gesetzliche Regelung gezeigt. Du kennst noch nicht mal die Gesetze deines Staates. Die
kenne ich besser als du und ich bin nur Staatsbürger. :auro:

[hamburger]

Quark mit Soße.
Ich habe dir ein gesetzliche Regelung gezeigt.
Deine Birne verweigert die Aufnahme.
Auch gut.
Warum soll ich jetzt aber auch noch Urteile für dich suchen?

Warum befasst du dich mit einem Troll? Der Gehirnnutzer hat sich erst mal zurück gezogen...die Argumente gingen wohl aus:D
Außerdem, ein Staat, der für seine Verfehlungen mangels gültigem Staatshaftungsrecht nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist logischerweise kein Rechtsstaat.

[sleepwell]

Weil es keine Urteile gibt. Du hast aber behauptet, es gäbe welche. Da du keine Bildung hast, war es ein leichtes dich zu widerlegen.
So einfach ist das. Du hast auch keine gesetzliche Regelung gezeigt. Du kennst noch nicht mal die Gesetze deines Staates. Die
kenne ich besser als du und ich bin nur Staatsbürger. :auro:

Du solltest mal an deiner Kindergartensprache arbeiten.
Du kommst immer recht klein rüber.

Ich habe nur von einem Urteil gesprochen, das war der Schmücker-Prozess.
Den habe ich verlinkt.
Hier hat die Richterin vor dem Verfassungsschutz und seinem höheren Schutzinteresse kapituliert.
Nach 15 Jahren wurde das Verfahren eingestellt, weil ein rechtsstaatlicher Prozess nicht mehr möglich ist.

Daneben habe ich dir Bouffier im NSU genannt.
Der hat Ermittlungen in einem Mordfall der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Bezug auf V-Leute untersagt.
Das Wohl des Landes Hessen steht über diesen Ermittlungen, damit verboten.

Und jetzt troll dich, du bekommst von mir keine Antworten mehr.
Dein Imponiergehabe ist von zu schlichtem Gemüt.

[skydive]

Du solltest mal an deiner Kindergartensprache arbeiten.
Du kommst immer recht klein rüber.

Ich habe nur von einem Urteil gesprochen, das war der Schmücker-Prozess.
Den habe ich verlinkt.
Hier hat die Richterin vor dem Verfassungsschutz und seinem höheren Schutzinteresse kapituliert.
Nach 15 Jahren wurde das Verfahren eingestellt, weil ein rechtsstaatlicher Prozess nicht mehr möglich ist.

Daneben habe ich dir Bouffier im NSU genannt.
Der hat Ermittlungen in einem Mordfall der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Bezug auf V-Leute untersagt.
Das Wohl des Landes Hessen steht über diesen Ermittlungen, damit verboten.

Und jetzt troll dich, du bekommst von mir keine Antworten mehr.
Dein Imponiergehabe ist von zu schlichtem Gemüt.

Du kommst recht dumm rüber. Vor allem, wenn du intelligent wirken möchtest. Nutzt aber alles nichts.
Verlinkt hast du nichts, nur ein paar dumme Sprüche gekloppt. Fakt ist, dass nichts, aber auch gar nichts
von dem was du behauptet hast, wahr ist. Das liegt daran, dass du zu den ungebildeten Menschen gehörst, die ihren
eigenen Unsinn glauben. Tatsächlich ist es so, dass die BRD ein Rechtsstaat ist und ich das weiß, denn ich kenne
die Gesetze deines Landes besser als du. Da helfen auch die von dir konstruierten Fälle nichts. Was du behauptest, gibt es nicht.
Das habe ich nachgewiesen. Punkt. Und jetzt troll dich.

[Shahirrim]

Verlinkt hast du nichts, nur ein paar dumme Sprüche gekloppt. Fakt ist, dass nichts, aber auch gar nichts
von dem was du behauptet hast, wahr ist. ....
Eine Lüge, wie jeder sofort sehen kann, der Posting 145 sich ansieht.


http://www.politikforen.net/showthread.php?165948-Ist-die-BRD-wirklich-ein-Rechtsstaat&p=8108681&viewfull=1#post8108681

Der Rest des Postings ist genau so gelogen. Nur an dem Beispiel kann man es ohne Zweifel sehen.

[hamburger]

Eine Lüge, wie jeder sofort sehen kann, der Posting 145 sich ansieht.


http://www.politikforen.net/showthread.php?165948-Ist-die-BRD-wirklich-ein-Rechtsstaat&p=8108681&viewfull=1#post8108681

Der Rest des Postings ist genau so gelogen. Nur an dem Beispiel kann man es ohne Zweifel sehen.

Wozu diesen hirnlosen Troll weiter füttern...? Gibt es in Frankreich im Knast Internet?

[Shahirrim]

Wozu diesen hirnlosen Troll weiter füttern...? Gibt es in Frankreich im Knast Internet?

Es macht mir einfach Spaß, ihn bloßzustellen.

Sieh nur, was er hier gepostet hat:

http://www.politikforen.net/showthread.php?163177-Nahost&p=8119567&viewfull=1#post8119567

[sleepwell]

Warum befasst du dich mit einem Troll? Der Gehirnnutzer hat sich erst mal zurück gezogen...die Argumente gingen wohl aus:D
Außerdem, ein Staat, der für seine Verfehlungen mangels gültigem Staatshaftungsrecht nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist logischerweise kein Rechtsstaat.

Hast recht, der Segelflieger skydive ist Zeitverschwendung. Deshalb sollte man den Unterschied zu Gehirnnutzer betonen.
Gehirnnutzer weiß wenigstens was und kann seine Argumente ordentlich erklären.
Zwischen den beiden liegen Welten.

[Putinversteher]

Die BRD ist kein Rechtsstaat sondern ein Drecksstaat. Ihr Handeln ist Beweis genug. Ein Staat indem Menschen wie Horst Mahler für eine Äußerung ins Gefängnis gehen, ist kein Rechtsstaat.
Hier in der BRD werden Menschen, die pädophil sind in ruhe gelassen. Siehe Edathy oder Cohn Bendit. "Raubkopierer" sind dagegen Freiwild in den Augen dieses "Rechtsstaates". Gerechtigkeit und Rechtsstaat haben schon Gemeinsamkeiten und liegen nah beieinander.

Außerdem wird das Stafmaß besonders durch die Medien beeinflusst. Wenn ein bestimmter Prozess medial begleitet wird, kommt der Richter zu ganz anderen Urteilen wie ohne mediale Begleitung. Das soll ein Rechtsstaat sein? Wir leben in einer verkappten Medienrepublik!

Wenn das ein Rechtsstaat ist, was ist dann ein Unrechtsstaat?

Alles das was die DDR hatte um als Unrechtsstaat klassifiziert zu werden, hat die BRD inzwischen auch. Und die BRD ist bis heute beständig.
Komplette überwachung, illegales abhören, Grundrechte werden permanent verletzt. Toller Rechtsstaat.
Es gibt nur wenige Unterschiede zwischen der DDR und der BRD. In der DDR war die politische und gesellschaftliche Verfolgung staatlicher Natur. In der BRD hat man dafür die gleichgeschalteten Medien. Hierfür eignet sich das Beispiel des Falles um Eva Hermann. Zack, war sie weg!
Und vom VF möchte ich garnicht anfangen.

[skydive]

Die BRD ist kein Rechtsstaat sondern ein Drecksstaat. Ihr Handeln ist Beweis genug. Ein Staat indem Menschen wie Horst Mahler für eine Äußerung ins Gefängnis gehen, ist kein Rechtsstaat. ....

Für eine strafbare Äußerung. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die gem. Urteil des BVerfG von 1992 nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber woher sollst du das denn wissen?

[skydive]

Es macht mir einfach Spaß, ihn bloßzustellen.



Mir macht es Spaß dich vorzuführen. Du lebst doch nicht tatsächlich in der Illusion, du könntest mich bloßstellen, oder? Hinter allem steckt ein tieferer Sinn, aber das wirst du nie begreifen. Dafür reicht dein Hirn einfach nicht. :cool:

[Don]

Für eine strafbare Äußerung. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die gem. Urteil des BVerfG von 1992 nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Dann sieh dich schon mal vor.
It works both ways, you know?

[skydive]

Dann sieh dich schon mal vor.
It works both ways, you know?

No, it doesn't. I sleep well.

[Putinversteher]

Für eine strafbare Äußerung. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die gem. Urteil des BVerfG von 1992 nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber woher sollst du das denn wissen?

Sind für dich Staaten, die Menschen aufgrund von politischen Äußerungen einsperren, Rechtsstaatliche Länder?
Wenn das im Iran passiert wäre, würde die verlogene westliche Welt aufstehen und sagen: "Guckt euch das doch mal im iran an. Die reinste Diktatur." Passiert das in der ach so tollen westlichen Welt, gelten auf einmal nicht mehr die selben Maßstäbe: Das nennt man Doppelmoral und Heuchelei. Aber bei euch Zionisten ist das ja der Normalzustand, ihr merkt es ja nicht mehr.

Und warum konzentrierst du dich nicht auf den unteren Teil meines postings. Lassen wir mal Horst Mahler außen vor. Da kommen wir in der Diskussion nicht weiter. Ein Rechtsstaat definiert sich auch dadurch, dass die Grundrechte nicht verletzt werden.
Und das werden sie tagtäglich. Z.b. durch die Überwachung der NSA (Briefgeheimnis etc.)
Das ist kein Rechtsstaat.

ps. Das du als Zion Faschist wieder mal deinen zionistischen Senf dazugeben musst, war ja klar. Doppelpostings sollte man unterlassen. Auch für Zionisten gelten die selben Regeln.

[skydive]

Sind für dich Staaten, die Menschen aufgrund von politischen Äußerungen einsperren, Rechtsstaatliche Länder?
Wenn das im Iran passiert wäre, würde die verlogene westliche Welt aufstehen und sagen: "Guckt euch das doch mal im iran an. Die reinste Diktatur." Passiert das in der ach so tollen westlichen Welt, gelten auf einmal nicht mehr die selben Maßstäbe:

ps. Das du als Zion Faschist wieder mal deinen zionistischen Senf dazugeben musst, war ja klar. Doppelpostings sollte man unterlassen. Auch für Zionisten gelten die selben Regeln.

Wären Staaten nicht, die so etwas machen. Mahler hat keine politische Äußerung von sich gegeben. Er als Rechtsanwalt wusste sehr wohl, dass seine unwahre Tatsachenbehauptung, eine Straftat beinhaltet. Im Iran wird man wegen Kritik am faschistischen System eingebuchtet. In Deutschland nicht. Was willst du also von mir? Kannst du dich vielleicht mal dem Forum erklären?

[skydive]

Mmh, was ist der NSA? Ein Geheimdienst vielleicht? Was machen Geheimdienste? Weißt du das überhaupt? Versuch doch erst mal einen Sachverhalt zu begreifen, bevor du lospolterst.

[Putinversteher]

Antworte auf das fettgedruckte. Da war das Hauptargument.
Außerdem: Der Iran hat kein faschistisches System. In den Augen Usraels vielleicht und seinen Lakaien. Du bezeichnest den Iran doch deshalb nur als faschistisch, weil es gegen den amerikanisch-zionistischen Imperialismus kämpft.

Natürlich sind Geheimdienste da um auszuspionieren. Das ändert aber nichts daran, dass es gegen das geltende Recht in Deutschland verstößt. Du kannst versuchen jetzt die Fakten zu verdrehen, aber schaffen wirst du das nicht.

Des Weiteren scheinst du der deutschen Sprache nicht sehr wohlgesonnen zu sein. Dein letzter Satz erklärt sich mir nicht.

[Liberalist]

Natürlich sind Geheimdienste da um auszuspionieren. Das ändert aber nichts daran, dass es gegen das geltende Recht in Deutschland verstößt. Du kannst versuchen jetzt die Fakten zu verdrehen, aber schaffen wirst du das nicht.



https://www.youtube.com/watch?v=c1KnQLRSFaE

[Putinversteher]

Ich kenne alle Sendungen von der Anstalt. ist so ziemlich die beste Sendung. :))) Da lohnt sich nun doch die GEZ zwangsfinanzierung. Ich habe mich beim ersten Mal als ich die Sendung gesehen habe gewundert, dass so etwas noch gesendet wird. Soviel Wahrheit, sogar im ZDF...

Ein glatter Verfassungsbruch - was will man schon von einem Unrechtsstaat wie der BRD erwarten. Wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre, würde so ein Gesetz oder derallei Abkommen niemals zustande kommen.
Naja:

BRD = Produkt der Allierten Siegermächte.

[Affenpriester]

Nein, die deutsche Demokratie ist eine parlamentarische. Du darfst also nur Parteien wählen, die angeblich deine Interessen vertreten. Da ich als deutscher Staatsbürger zwar auch das Wahlrecht bekam, aber keine Partei meine Interessen vertritt habe ich weder hier noch in meinem Heimatland jemals von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das sollte man eigentlich über das Land wissen, in dem man lebt.
Die Presse berichtet in der Regel, eigene Meinung ist dem Kommentar vorbehalten. Sollen wir beide mal einen Deutschkurs machen?

Nun ... streng genommen gibt es keine parlamentarische Demokratie. Jemanden wählen zu dürfen, der für dich entscheidet, also an deiner statt, ist nicht demokratisch.
Hitler hat auch an unserer statt entschieden. Und es hätte keinen Unterschied gemacht, ob wir alle vier Jahre zwischen Hitler, Goering, Goebbels oder Himmler wählen hätten dürfen. Auch nicht, wenn es Magda statt Joseph gewesen wäre.
Eine Demokratie kann sich selbst nur direkt gerecht werden und schon die alten Griechen begriffen, dass auch sie direkt ins Chaos führt. Parlamentarische Demokratie ist gelenkte Demokratie ... das was man Putins System vorwirft. Es ist genau dasselbe System ... lupenreine Scheindemokratie ... unsere wie seine. Sind wir lupenreine Demokraten, ist es auch Putin. Schröder warf diese Spitze mal spitz rein. Nur ist Putins Scheindemokratie auf Russlands Finanzoligarchie geeicht ... unsere auf internationalistische Finanzoligarchie. Tja ... Putin macht das beste draus und wir bluten aus.

[Affenpriester]

Selten einen dämlicheren Schwachsinn gelesen, aber bitte. Jetzt musst du nur noch den Lesern erklären, warum Deutschland das reichste Land Europas ist. Ich bin mir sicher, du findest irgendeinen faulen Kompromiss. Vielleicht möchtest du auch erklären, warum Putin auf dem Zahnfleisch geht, weil die Sanktionen ihn in die Knie gezwungen haben und er keinen Einfluss auf den Ölpreis hat. Ich werde auch versuchen nicht zu lachen.

Mich interessiert nicht der Reichtum einiger weniger oder der Dax. Ich sehe nur materiell und geistig verarmtes Elend. Keine Ahnung, in welchem Land du lebst, Deutschland scheint es nicht zu sein.

[Chronos]

Was soll denn diese ganze Palästina-Scheisse mit dem Strangthema zu tun haben?

[Bolle]

Was soll denn diese ganze Palästina-Scheisse mit dem Strangthema zu tun haben?

Ich mach mal sauber!



User in diesem Thread gebannt : skydive (http://politikforen.net/member.php?u=119879) and ColchianRebell (http://politikforen.net/member.php?u=131259)

[Affenpriester]

Der Mantel, den man um eine Lüge hängt ...

So muss man es definieren. Es gibt kein höheres Interesse als meines. Genauso kein höheres Ideal als meines. Das Eigene ist immer das Höchste. Kein Ideal ist höher als meines ... und ich habe meines abgelegt wie eine schlechte Angewohnheit. Was bleibt? Eine Welt ohne Ideale ... denn es gibt nur das eigene ... das erkennt man erst, hat man nichts Höheres mehr in sich. Alle reden von höheren Interessen, dabei meinen sie ihr eigenes Ideal ... ihr ureigen hohes Interesse.

[Chronos]

Um wieder auf das Thema zu kommen:

Wie schief die Rechtsstaatlichkeit in diesem angeblichen Rechtsstaat geworden ist, lässt sich sehr schön an einem aktuellen Fall in Baden-Württemberg erkennen.

Eine Frau setzte über Facebook das Gerücht in die Welt, eine ihrer Bekannten sei durch einen Asylbewerber vergewaltigt worden.
Anscheinend hat dann jemand wegen dieses Gerüchts die Polizei informiert, die dann ihrerseits recherchierte und keinerlei Anzeige oder Hinweis auf diese angebliche Vergewaltigung fand.

Nun wäre diese unappetitliche Sache damit erledigt und als dummes Gerücht abgetan worden. Nicht so aber die Staatsanwaltschaft.

Da kein Name in diesem Gerücht genannt wurde, konnte man weder von übler Nachrede, Verleumdung oder Rufschädigung ausgehen.

Aber der Staatsanwalt ließ nicht locker und fand trotzdem einen Aufhänger, um der Frau etwas am Zeug zu flicken und sie anzuklagen. Und zwar wegen - man staune - Volksverhetzung(!!!)

Jetzt frage ich mich, wie man ein Volk verhetzen kann, das nicht explizit in einem Gerücht genannt wurde?

Ist der Sammelbegriff "Asylbewerber" bereits ein Synonym für ein Volk? Könnte mir einer der hier anwesenden Rechtsexperten diese Frage erläutern?

Hier zum Nachlesen der Link zum entsprechenden Artikel in der Regionalpresse:

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/donaueschingen/Frau-muss-sich-wegen-Volksverhetzung-verantworten;art372512,8143424

[sleepwell]

So muss man es definieren. Es gibt kein höheres Interesse als meines. Genauso kein höheres Ideal als meines. Das Eigene ist immer das Höchste. Kein Ideal ist höher als meines ... und ich habe meines abgelegt wie eine schlechte Angewohnheit. Was bleibt? Eine Welt ohne Ideale ... denn es gibt nur das eigene ... das erkennt man erst, hat man nichts Höheres mehr in sich. Alle reden von höheren Interessen, dabei meinen sie ihr eigenes Ideal ... ihr ureigen hohes Interesse.

Wenn du Autist bist, mag das angehen.

Ansonsten steht dem eigenen Ideal die soziale Kompetenz gegenüber.
Einfacher ausgedrückt, die Balance zwischen ICH und WIR.
Da mag der eine oder andere mit Schlagseite arbeiten, aber an dem Akt an sich, kommt er nicht vorbei.

[Affenpriester]

Wenn du Autist bist, mag das angehen.

Ansonsten steht dem eigenen Ideal die soziale Kompetenz gegenüber.
Einfacher ausgedrückt, die Balance zwischen ICH und WIR.
Da mag der eine oder andere mit Schlagseite arbeiten, aber an dem Akt an sich, kommt er nicht vorbei.

Es gibt kein wir in mir und doch steckt jedes wir in dir. Woher weißt du, was ideal für uns ist, solang du dich mitzählst? Es ist immer nur deine Ansicht eines perfekten Wirs, dein Wir-Ideal in dir. Es ist dein "Wir" ... nicht meins. Schwierig, wa? Eine Welt voller Subjekte kennt keine Objektivität.

[sleepwell]

Es gibt kein wir in mir und doch steckt jedes wir in dir. Woher weißt du, was ideal für uns ist, solang du dich mitzählst? Es ist immer nur deine Ansicht eines perfekten Wirs, dein Wir-Ideal in dir. Es ist dein "Wir" ... nicht meins. Schwierig, wa? Eine Welt voller Subjekte kennt keine Objektivität.

Nicht wirklich schwierig.
Du machst es nur schwer.
Unter anderem in dem du die Begriffe wechselst, wie Subjekte und Objektivität.
Ganz anderes Thema ganz andere Baustelle.

Natürlich gibt es ein Wir in dir, solange du soziale Signale empfangen kannst.
Denen musst du dich stellen, egal wie individuell du Leben willst.
Deshalb mein Hinweis auf einen Autisten z.B. mit Asperger Syndrom.
Der hat tatsächlich seine eigene Welt, die Ideale sind zwangsläufig und alternativlos.

[Affenpriester]

Nicht wirklich schwierig.
Du machst es nur schwer.
Unter anderem in dem du die Begriffe wechselst, wie Subjekte und Objektivität.
Ganz anderes Thema ganz andere Baustelle.

Natürlich gibt es ein Wir in dir, solange du soziale Signale empfangen kannst.
Denen musst du dich stellen, egal wie individuell du Leben willst.
Deshalb mein Hinweis auf einen Autisten z.B. mit Asperger Syndrom.
Der hat tatsächlich seine eigene Welt, die Ideale sind zwangsläufig und alternativlos.

Ich muss mich nicht stellen. Und ich empfange Signale ... aber ich entscheide. Ich bin kein Knecht und am Ende kann ich nicht für ein "wir" sprechen ... darum gehts. Deine Interpretation des Volkes und seinem Willen ist nur eine Interpretation ... das ist doch der Punkt. Niemandem gab ich das Recht, mich mit in sein "wir" einzubeziehen ... verstehst du? Ich spreche für mich selbst und nur für mich. Ihr seid für mich alle gleich ... nur Nebensache.

[Thomas1734]

Natürlich ist unser Land ein "Rechtsstaat".

1.)
Das erkennt man z.B. auch daran, wenn eine Kassiererin wegen eines Pfandbons entlassen wird oder ein Millionär sich freikauft!

2.)
Also - je finanzkräftiger jemand ist um so mehr hilft ihm der Rechtsstaat!

3.)
Oder man ist Ausländer, weil - da hat man immer Recht!

Warum?

Weil dieser Rechtsstaat immer mehr aufhört mit jeden Gedanken darüber, ein Rechtsstaat zu sein, je mehr der Bürger einen Gedanken darüber
verliert.

Wer sich einen Rechtsstaat finanziell nicht leisten kann, sollte nie mit ihm in Konflikt geraten.

Wer sich freikaufen kann, darf sich fast alles erlauben. Darum gibt es ja diese Option!

Thomas

[sleepwell]

... Ich muss mich nicht stellen. Und ich empfange Signale ... aber ich entscheide ...

Kaum.
Aber ich will dir keinen Knoten in deine Antenne machen und lass das mal so stehen.
Interessantes Thema, nur wir sind zu sehr Off-Topic.

[Shahirrim]

Mir macht es Spaß dich vorzuführen. Du lebst doch nicht tatsächlich in der Illusion, du könntest mich bloßstellen, oder? Hinter allem steckt ein tieferer Sinn, aber das wirst du nie begreifen. Dafür reicht dein Hirn einfach nicht. :cool:

Gelogen hast du dennoch. Nicht zu übersehen und für alle User archiviert! :bäh:

[Dayan]

Eine Lüge, wie jeder sofort sehen kann, der Posting 145 sich ansieht.


http://www.politikforen.net/showthread.php?165948-Ist-die-BRD-wirklich-ein-Rechtsstaat&p=8108681&viewfull=1#post8108681

Der Rest des Postings ist genau so gelogen. Nur an dem Beispiel kann man es ohne Zweifel sehen.Alte Wikinger mir ist etwas aufgefallen:Ihr und die Islamisten haltetTatasachen was euch nicht gefällt für einfach für Lügen!Möglichweise kennt ihr die Bedeutung des Wortes Lüge nicht!

[Affenpriester]

Rechtsstaat, Demokratie? Weder noch! Gesetze werden gebrochen hier und da ... und eine unrechtstaatliche Demokratie, die "Minderheitenschutz" etabliert, treibt mir die Tränen in die Augen. Also vor Lachen ... versteht sich von selbst. Hier macht doch jeder was er will. Dieses System ist der Widerspruch in sich ... allerdings widerspricht er sich. Es kann nicht funktionieren. Niemand sieht es, kaum jemand begreift es, aber alle reden drüber. Der Mensch fetzt ... so wie alle seine Systeme.

[Shahirrim]

Alte Wikinger mir ist etwas aufgefallen:Ihr und die Islamisten haltetTatasachen was euch nicht gefällt für einfach für Lügen!Möglichweise kennt ihr die Bedeutung des Wortes Lüge nicht!

Er hat geschrieben, dass GAR NICHTS verlinkt wurde von sleepwell. Und das war eine Lüge.

Oder sind das im Hebräerland keine Lügen? Kannst du ja sehen.

[FranzKonz]

Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt dagegen: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn. Und sie sind gesellschaftlich so anerkannt, sind Teil des Lebens so vieler Nutzer, dass die darin gar kein Problem sehen. Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe. Aber in den „sozialen“ Netzen sind ja nur „Freunde“ unterwegs. Die scheinbar kostenlose weltweite Kommunikation gilt als so genial – und sie ist ja auch eine wirtschaftliche Leistung ersten Ranges –, dass der Preis für diese Leistung ausgeblendet wird. Doch der Nutzer bezahlt mit seinen Daten sowie mit denen seiner Gesprächspartner. Hier entstehen Persönlichkeitsprofile – nicht dagegen bei der eher hilflosen, aber zum Teufelszeug erklärten staatlichen Möglichkeit der zeitweisen Speicherung von Verbindungsdaten.

Man mag es Freiheit nennen, wenn man sein gesamtes digitales Leben und seine Würde an amerikanische Konzerne abtritt – doch sind solche Vertragsbedingungen schlicht nichtig. Freiheit ohne Verantwortung bedeutet Rohheit. Und roh sind viele Äußerungen im Netz, deren Urheber sich mit der Hasskappe der Anonymität tarnen. Es ist bezeichnend, dass Facebook und Co höchst allergisch auf etwas Nacktheit reagieren, aber mit Hetze kein Problem haben.
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zu-facebook-der-nackte-staat-13804949.html

Ein Highlight in der FAZ. Auch wenn nebenbei die Verbindungsdatenspeicherung propagiert wird.

[Thorson]

Gegenfrage: Ist diese Frage wirklich ernst gemeint?

Das habe ich mir auch sofort gedacht.

[Gehirnnutzer]

Machen wir es doch ganz einfach:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, wenn man die allgemeine und objektive Definition des Rechtsstaates zu Grunde legt.


Rechtsstaat (http://www.wissen.de/lexikon/rechtsstaat)

ein Staat, dessen Aufgabe auf die Verwirklichung der Rechtsidee und damit auf Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und eine möglichst allseits befriedigende Ordnung der zwischenmenschlichen Beziehungen, notfalls unter Anwendung von Zwang, gerichtet ist (sog. materieller Rechtsstaat); Gegensatz: Machtstaat (http://www.wissen.de/lexikon/machtstaat). Neuerdings wird dem liberalen, den Bürger vor staatlichen Eingriffen schützenden Rechtsstaat dersoziale Rechtsstaat, auch Bürgerschaftsstaat (Bürgerrechtsschutzstaat), gegenübergestellt, der selbst aktiv zum Wohlergehen seiner Bürger beitragen soll.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat, wenn man die persönlichen und subjektiven politischen Vorstellungen einiger Personen zu Grunde legt.

Es kommt immer auf die Sichtweise des Betrachters an.