Anzeige gegen Till Schweiger wegen Volksverhetzung

[rumpelgepumpel]

meinen höchsten Respekt an den Bürger aus Münster :dg:


Ein Bürger aus Münster / NRW stellte eine Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Til Schweiger. Vorwurf: Volksverhetzung. Es geht um eine Aussage bei Maischberger, in der Schweiger Demonstranten gegen ein Aylantenheim in Freital von Hundertschaften in den Knast stecken lassen will.

Die unten veröffentlichte Anzeige wurde gestern gestellt. Derzeit gibt es noch keine offizielle Reaktion der Hamburger Staatsanwaltschaft.
...



Dabei handelte es sich um eine Gesprächsrunde, in welcher der Beschuldigte sagte:

„Ich glaub noch nicht mal, daß ein Politiker nach Freital gehen muß, es würde einfach reichen, wenn die zwei Hundertschaften da hinschicken und die Leute einkassieren, und sagen ‚heute Nacht bleibt ihr im Knast, denkt mal darüber nach, was ihr hier macht und morgen kommt ihr hier nicht mehr her’“. Beweis: Video-Aufzeichnung im Internet, URL: https://www.youtube.com/watch?v=IAwGdtA8eKg


http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger
(http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger)

[Rüganer]

Wird sicher eingestellt werden.

[Affenpriester]

Ha, als ob "Meinungsverbrecher" in diesem Land irgendein Recht hätten. Volksverhetzung? Der hat ja nur seine, legale, Meinung geäußert. Und dass Demonstrationen gegen ein Asylantenheim Unrecht sind, wird die Zukunft bald gänzlich offenbaren.

[Heinrich_Kraemer]

Da wird nichts dabei rauskommen, weil ja die Asylantanansiedelungsrunumversorgungspolitik staatlich so durchgepeitscht wird. Daß der Staat gegen seine eigene Politik handelt darf man mal ausschließen.

Viel interessanter finde ich die haßerfüllten Aussagen von Nazibrut-Fetti und dem Lehrersspößling hier, bzgl. dessen, was man mit so einem "Pack" alles anstellen könnte, das da einfach anderer meinung ist, als die Staatsgutmentschen. Einsperren ist schon angedacht, aber es sind ja so viele! dazu sind die Knäste ja schon v.a. mit Ausländern belegt, in Berlin wurden die Knäste zur Entwicklung einer Freizeitkultur mit Millionen Steuergeld umgebaut. Also viel zu komfortabel für solches Pack.

Da bleitb konsequent nur eines! Lager, in denen man das Pack konzentriert! Hat früher schon bestens funktioniert, die Vorderen in der eigenen Sippe habens vorgemacht, wie es geht. Da wären sie dann alle konzentriert, ließe sie Zwangsarbeiten zum Wohle der Staatsprofiteure, könnte schön Arbeitsplätze bei der Indoktrination und Bewachung schaffen usw. usf.

[Sprecher]

Wird sicher eingestellt werden.

Gibt es kein zuständiges Feme-Gericht?

[Rüganer]

Gibt es kein zuständiges Feme-Gericht?

Hetze gegen das eigene Volk ist doch nicht strafbar. Deshalb werden die "Bomber-Harris do it again"-Krakeeler auch nicht juristisch belangt.

[Schlummifix]

Pfft, daraus wird gar nichts, denn gegen Deutsche darf beliebig gehetzt werden.

Es gibt keinen Straftatbestand für Hetze gegen Deutsche.

[Ausonius]

Was genau sollte daran jetzt Volksverhetzung sein?

[Rüganer]

Was genau sollte daran jetzt Volksverhetzung sein?

Eigentlich darf man nicht zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufrufen:


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,


1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder



2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,


wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Aber für Deutsche gilt das wohl nicht.

[dimu]

Was genau sollte daran jetzt Volksverhetzung sein?
Linke haben ihr Hirn gegen Ideologie eingetauscht, deshalb können sie nichts erkennen oder gar realisieren.

[rumpelgepumpel]

Was genau sollte daran jetzt Volksverhetzung sein?

der Aufruf Leute die nicht Schweigers Meinung sind von einer Hundertschaft in den Knast stecken lassen zu wollen,

selbst wenn dieser S.Gabriel das Volk als Pack beschimpft sehe ich das als Volksverhetzung

[Strandwanderer]

.
Aussichtsreicher ist eine Anzeige gegen diesen widerlichen Berliner Abgeordneten der "Piraten":

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/67/AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg/430px-AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg
Gerwald Claus-Brunner

http://www11.pic-upload.de/28.08.15/gnjqq91hux1v.jpg

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gabriel-rechtes-pack-wegsperren/

[Rüganer]

.
Aussichtsreicher ist eine Anzeige gegen diesen widerlichen Abgeordneten der "Piraten":

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/67/AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg/430px-AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg




Der ist wegen seiner Behinderung nicht zurechnungsfähig. :crazy:

[Tryllhase]

Hetze gegen das eigene Volk ist doch nicht strafbar. Deshalb werden die "Bomber-Harris do it again"-Krakeeler auch nicht juristisch belangt.
Das mag ja noch angehen, aber es wurden nicht mal diejenigen belangt, die unter diesem Slogan während des letzten Hochwassers Deiche geschlitzt haben!

[Heinrich_Kraemer]

...

Schon interessant, welche Phantasien die Berufsgutmenschen hierzulande so ungeschönt an den Tag legen. Und das als ungewollte Realsatire im Kampf gegen den NS, dessen vermeintliche Terrorherrschaft genau diese bei Meinugnsabweichung voll durchgepeitscht haben wollen.

[Kurti]

Eigentlich darf man nicht zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufrufen:

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Aber für Deutsche gilt das wohl nicht.Die Demonstranten stellen einen Teil der deutschen Bevölkerung dar. Sachlich richtig?

[Ausonius]

Eigentlich darf man nicht zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufrufen:

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Aber für Deutsche gilt das wohl nicht.

Seine Aussage war harmloser als die auf vielen NPD-Plakaten der letzten Jahre ("Polen-Invasion stoppen" usw.), die auch straffrei ausgingen. Und ihr seid doch sonst so für die Meinungsfreiheit...

[Strandwanderer]

Bei "Twitter" nennt sich der o. g. Abgeordnete G. Claus-Brunner "Deuterium".

Weiter gibt er zu seiner Person an:

"Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin 17. Wahlperiode. Bisexuell, אני יהודי G. F. Brunner".

siehe: https://twitter.com/realdeuterium

Hier wäre die Frage, ob das Abgeordnetenhaus angesichts einer solchen Straftat die Immunität des Mordhetzers aufhebt.

[Tryllhase]

Die Demonstranten stellen einen Teil der deutschen Bevölkerung dar. Sachlich richtig?
Sachlich richtig, aber zu gummihaft. Auch deutsche Kriminelle stellen einen Teil der deutschen Bevökerung dar. Und auf die darf man ja schließlich auch straflos schimpfen. Die DDR machte es sich übrigens am Einfachsten: "Hetze gegen den sozialistischen Staat ist ein kriminelles Delikt!" Ähnlichkeiten sind unbeabsichtigt und rein zufällig.

[Strandwanderer]

Seine Aussage war harmloser als die auf vielen NPD-Plakaten der letzten Jahre ("Polen-Invasion stoppen" usw.), die auch straffrei ausgingen. Und ihr seid doch sonst so für die Meinungsfreiheit...


Wessen Aussage?

Können wir von dir Nebelwerfer auch eine Stellungnahme zu dem Aufruf zum Massenmord des Abgeordneten Claus-Brunner erwarten?

Oder hindert dich eine klammheimliche Sympathie mit dem Aufruf daran?

[Rüganer]

Die Demonstranten stellen einen Teil der deutschen Bevölkerung dar. Sachlich richtig?

Nein, es sind Außerirdische. :crazy:

[Kurti]

Seine Aussage war harmloser als die auf vielen NPD-Plakaten der letzten Jahre ("Polen-Invasion stoppen" usw.), die auch straffrei ausgingen. Und ihr seid doch sonst so für die Meinungsfreiheit...Oder in einem Wahlspot Ausländer zu zeigen und als Hintergrund-Musik "Spiel mir das Lied vom Tod" zu wählen.

[Ausonius]

Wessen Aussage?

Können wir von dir Nebelwerfer auch eine Stellungnahme zu dem Aufruf zum Massenmord des Abgeordneten Claus-Brunner erwarten?



Na, Schweigers - darum geht es doch hier im Thread.


Oder hindert dich deine klammheimliche Sympathie daran?

Nein, so ist mir das zu plump und humorlos. Die Linken sollen ja nicht sprechen wie die Rechten. Der Anspruch soll höher sein.

[Rüganer]

Seine Aussage war harmloser als die auf vielen NPD-Plakaten der letzten Jahre ("Polen-Invasion stoppen" usw.), die auch straffrei ausgingen. ...

Was ist an den Plakaten strafbar?


...Und ihr seid doch sonst so für die Meinungsfreiheit...

Also, ich persönlich würde auch nicht alle Äußerungen erlauben. Im Gegensatz zu den BRD-Systemlingen bin ich wenigstens ehrlich und heuchel keine Freiheit vor.

[Van der Graf Generator]

Die einzige absolut erfolgversprechende Richtung, die BRD aus den Angeln zu heben, führt über absolute Arbeitsverweigerung aller.

Die Deutschen sind aber derart dummfleissige Deppen, dass ihnen das niemals begreiflich sein wird.

Solche Wenigeralsmückenstiche sind ja nett, aber vollkommen sinnlos.

[Strandwanderer]

Nein, so ist mir das zu plump und humorlos.


Verstehe: du hättest den Aufruf zum Abschlachten von Demonstranten oder zur Bombardierung ganzer Städte noch etwas verfeinert und mit etwas "Humor" gewürzt
bzw. damit, was du Geisteskranker für Humor hältst.

Warum führst du eigentlich nicht das Porträt von Ilja Ehrenburg als Avatar?

Dessen Mordaufrufe sollen ja künstlerischen Ansprüchen genügen!

[Van der Graf Generator]

Oder in einem Wahlspot Ausländer zu zeigen und als Hintergrund-Musik "Spiel mir das Lied vom Tod" zu wählen.

In Hinblick auf die Nordafrikaner, die ständig in die brd kommen, passt das aber durchaus.

[Sprecher]

Hetze gegen das eigene Volk ist doch nicht strafbar. Deshalb werden die "Bomber-Harris do it again"-Krakeeler auch nicht juristisch belangt.

Nicht vor BRD-Gerichten, schon klar. Deshalb fragte ich nach ja einem Femegericht (das hat übrigens nichts mit Fertigessen für Emanzen zu tun :D )

[equivalent]

meinen höchsten Respekt an den Bürger aus Münster :dg:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger
(http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger)

Das sind Kinkerlitzchen und sind nicht zweckdienlich. Er hat seine Meinung geäußert und deswegen Anzeige zu stellen ist dumm. Erstens, es ist ja unsere Meinung die unterdrückt wird und wenn wir nun der Gegenseite mit den gleichen Mitteln kommen, dann verlieren wir Glaubwürdigkeit. Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, welches in der BRD sowieso schon bedroht wird. Mit der Anzeige hat man ein Eigentor geschossen. Poltisch unklug. Wertet einen Mann nur auf and dem nichts Aufwertbares dran ist!

[Geronimo]

Hetze gegen das eigene Volk ist doch nicht strafbar. Deshalb werden die "Bomber-Harris do it again"-Krakeeler auch nicht juristisch belangt.

Die Feme interessiert das herzlich wenig. :cool:

[Truitte]

Die einzige absolut erfolgversprechende Richtung, die BRD aus den Angeln zu heben, führt über absolute Arbeitsverweigerung aller.
es würde schon reichen, an 3 Wochentagen n i c h t zu arbeiten. Das System würde kollabieren!!:appl:

[Rüganer]

Oder in einem Wahlspot Ausländer zu zeigen und als Hintergrund-Musik "Spiel mir das Lied vom Tod" zu wählen.

Was ist daran strafbar?

[Sprecher]

Seine Aussage war harmloser als die auf vielen NPD-Plakaten der letzten Jahre ("Polen-Invasion stoppen" usw.), die auch straffrei ausgingen. Und ihr seid doch sonst so für die Meinungsfreiheit...

Warum soll "Polen-Invasion stoppen" denn ein Aufruf zu strafbaren Handlungen darstellen?
Das wäre es gewesen wenn die NPD "Polen einsperren" gefordert hätte so wie Schweiger das für missliebiege Demonstranten getan hat.

[beemaster]

Pfft, daraus wird gar nichts, denn gegen Deutsche darf beliebig gehetzt werden.

Es gibt keinen Straftatbestand für Hetze gegen Deutsche.

Wo siehst du bei Schweiger Hetze gegen Deutsche?

[Kurti]

In Hinblick auf die Nordafrikaner, die ständig in die brd kommen, passt das aber durchaus.Stell dir mal deine Reaktion vor, würde ein Wahlspot einer der großen deutschen Parteien NPD-Anhänger zeigen und als Hintergrund-Musik "Spiel mir das Lied vom Tod" wählen ???

[rumpelgepumpel]

Das sind Kinkerlitzchen und sind nicht zweckdienlich. Er hat seine Meinung geäußert und deswegen Anzeige zu stellen ist dumm. Erstens, es ist ja unsere Meinung die unterdrückt wird und wenn wir nun der Gegenseite mit den gleichen Mitteln kommen, dann verlieren wir Glaubwürdigkeit. Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, welches in der BRD sowieso schon bedroht wird. Mit der Anzeige hat man ein Eigentor geschossen. Poltisch unklug. Wertet einen Mann nur auf and dem nichts Aufwertbares dran ist!

ganz im Gegenteil

[Rüganer]

Wo siehst du bei Schweiger Hetze gegen Deutsche?

Siehe Beitrag #9 (http://politikforen.net/showthread.php?165834-Anzeige-gegen-Till-Schweiger-wegen-Volksverhetzung&p=8088495&viewfull=1#post8088495).

[beemaster]

es würde schon reichen, an 3 Wochentagen n i c h t zu arbeiten. Das System würde kollabieren!!:appl:


Aber nicht doch. Du willst tatsächlich an zwei Tagen in der Woche arbeiten! Toller Vorsatz!

[Kurti]

Was ist daran strafbar?Unwichtig bei unangebrachtem Zynismus.

[Gehirnnutzer]

meinen höchsten Respekt an den Bürger aus Münster :dg:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger
(http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger)

Sinnloses Unterfangen aus drei Gründen:


Strafprozeßordnung (StPO)
§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.



(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Zur Erinnerung:


Strafgesetzbuch (StGB)
§ 12 Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.



(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

Tja, die Übernachtung im Knast kann man als Personengewahrsam auslegen und dafür gibt es diverse Rechtsgrundlagen -> damit ist die Willkürmaßnahme außen vor.

Bleibt dann noch die schöne Formulierung "Teile der Bevölkerung". Leider hat sich in unsere Rechtsprechung eine Auslegung dieses Begriffes eingeschlichen, der Teile der Bevölkerung, die in der Praxis ganz klar Teile der Bevölkerung sind, eben nicht als die im § 130 Absatz 1 und 2 genannten Teile der Bevölkerung ansieht.

Das Ding hat wahrscheinlich schon zusammen mit dem Posteingangsstempel den Stempel Verfahren eingestellt bekommen.

[Strandwanderer]

.
Oh wie schön, die Jurisprudenz ist mit @Gehirnnutzer zugegen.

Dann bitte doch noch um ein sachverständiges Rechtsgutachten zu den Mordaufrufen des Abgeordneten Claus Brunner alias "Deuterium".

Siehe Beitrag Nr. 12 in diesem Strang.

[beemaster]

Siehe Beitrag #9 (http://politikforen.net/showthread.php?165834-Anzeige-gegen-Till-Schweiger-wegen-Volksverhetzung&p=8088495&viewfull=1#post8088495).

Aber aber, das ist ein sinnvoller Vorschlag zur Befriedung des Gemeinwesens, Rüganer.

[Rüganer]

Unwichtig bei unangebrachtem Zynismus.

Wer bestimmt was "unangebrachter Zynismus" ist? Du etwa?

[Rüganer]

Aber aber, das ist ein sinnvoller Vorschlag zur Befriedung des Gemeinwesens, Rüganer.

Damit könnte man auch Konzentrationslager rechtfertigen.

[Rüganer]

Tja, die Übernachtung im Knast kann man als Personengewahrsam auslegen und dafür gibt es diverse Rechtsgrundlagen -> damit ist die Willkürmaßnahme außen vor.

...

Die Polizei darf Personen nicht einfach in Gewahrsam nehmen, nur weil sie demonstrieren. Nach welcher Rechtsgrundlage denn? Genau das wäre Willkür.

[beemaster]

Damit könnte man auch Konzentrationslager rechtfertigen.


Mir schon klar, dass du keinerlei Probleme damit hast, Konzentrationslager zu rechtfertigen.

[Rüganer]

Mir schon klar, dass du keinerlei Probleme damit hast, Konzentrationslager zu rechtfertigen.

Du doch anscheinend auch nicht, wenn du friedliche Demonstranten wegsperren willst.

[Strandwanderer]

.
Oh wie schön, die Jurisprudenz ist mit @Gehirnnutzer zugegen.

Dann bitte doch noch um ein sachverständiges Rechtsgutachten zu den Mordaufrufen des Abgeordneten Claus Brunner alias "Deuterium".

Siehe Beitrag Nr. 12 in diesem Strang.


Ach, der schlaue Herr ist schnell wieder abgetaucht!


Offenbar gibt er nur Gutachten zu Fällen ab, bei denen er feststellen kann, daß die Strafverfolgung aussichtslos ist.

[Maitre]

.
Aussichtsreicher ist eine Anzeige gegen diesen widerlichen Berliner Abgeordneten der "Piraten":

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/67/AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg/430px-AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg
Gerwald Claus-Brunner

http://www11.pic-upload.de/28.08.15/gnjqq91hux1v.jpg

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gabriel-rechtes-pack-wegsperren/

Dem kleinen Racker ist wohl nicht ganz klar, worüber die Russen gern ihre Panzer rollen lassen würden:


https://www.youtube.com/watch?v=S02ntVMVbBg

Zu Schweiger: Der wird natürlich nicht belangt werden. Hetze gegen das eigene Volk ist nicht strafbar. Dafür erhält er ggfs. noch das Bundesverdienstkreuz.

[arnd]

Was genau sollte daran jetzt Volksverhetzung sein?

lese dir bitte den verlinkten Artikel durch . Dort ist der Wortlaut der Anzeige abgedruckt . Die Begründung ist plausibel . Hier extra für dich noch mal der Link.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52285-anzeige-gegen-til-schweiger

[Ausonius]

Verstehe: du hättest den Aufruf zum Abschlachten von Demonstranten oder zur Bombardierung ganzer Städte noch etwas verfeinert und mit etwas "Humor" gewürzt
bzw. damit, was du Geisteskranker für Humor hältst.

Warum führst du eigentlich nicht das Porträt von Ilja Ehrenburg als Avatar?

Dessen Mordaufrufe sollen ja künstlerischen Ansprüchen genügen!


Wie ich schon sagte, ein Abgeordneter der Linken, Piraten usw. sollte sich inhaltlich und sprachlich nicht in die Niederungen der NPD-Wähler begeben. Solche Sprüche gehören eher zu dem Personal, dass die "Perlen aus Freital" bestückt. Nicht wahr?

[Strandwanderer]

Zu Schweiger: Der wird natürlich nicht belangt werden. Hetze gegen das eigene Volk ist nicht strafbar. Dafür erhält er ggfs. noch das Bundesverdienstkreuz.


Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der steht sicher schon längst auf der nächsten Auszeichnungsliste.

[Rüganer]

Wie ich schon sagte, ein Abgeordneter der Linken, Piraten usw. sollte sich inhaltlich und sprachlich nicht in die Niederungen der NPD-Wähler begeben. Solche Sprüche gehören eher zu dem Personal, dass die "Perlen aus Freital" bestückt. Nicht wahr?

Diese Abgeordneten sind schlimmer. Sie begeben sich in den Niederungen von dir und deinen Genossen.

[latrop]

Die einzige absolut erfolgversprechende Richtung, die BRD aus den Angeln zu heben, führt über absolute Arbeitsverweigerung aller.

Die Deutschen sind aber derart dummfleissige Deppen, dass ihnen das niemals begreiflich sein wird.

Solche Wenigeralsmückenstiche sind ja nett, aber vollkommen sinnlos.

Soweit ich weiss, ist lt. Grundgesetz ein Generalstreik in D nicht erlaubt.

Wer weiss mehr ?

[gurkenschorsch]

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der steht sicher schon längst auf der nächsten Auszeichnungsliste.

Ich denke, dass ihm Koks + Schnaps lieber wären.

[Strandwanderer]

Wie ich schon sagte, ein Abgeordneter der Linken, Piraten usw. sollte sich inhaltlich und sprachlich nicht in die Niederungen der NPD-Wähler begeben. Solche Sprüche gehören eher zu dem Personal, dass die "Perlen aus Freital" bestückt.


Das Verleumden steckt dir eben im Blut.

[Strandwanderer]

kdldok dmdkdi



Brauchen wir dazu 'ne Enigma, oder gönnst du uns auch den Klartext?

[Esreicht!]

Brauchen wir dazu 'ne Enigma, oder gönnst du uns auch den Klartext?

tschuldigung, hatte zu früh abgeschickt

kd

[kikkoman]

.
Aussichtsreicher ist eine Anzeige gegen diesen widerlichen Berliner Abgeordneten der "Piraten":

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/67/AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg/430px-AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg
Gerwald Claus-Brunner


Sieh an, ein Jüdlein betätigt sich als Politkomissar. Welch eine Überraschung.

[Sprecher]

Wie ich schon sagte, ein Abgeordneter der Linken, Piraten usw. sollte sich inhaltlich und sprachlich nicht in die Niederungen der NPD-Wähler begeben. Solche Sprüche gehören eher zu dem Personal, dass die "Perlen aus Freital" bestückt. Nicht wahr?

Nicht wenige der Denunzierten verlieren ihren Job und ihre Existenz. Vielleicht für eine einmalig in emotionaler Erregung dahergesagte Dummheit. Besagter Piraten-Politiker hat seine Mordaufrufe und Hasstiraden mehrfach wiederholt und bis heute nicht ein Wort des Bedauerns geäussert. Konsequenzen wird das für ihn wie es aussieht nicht haben. Und in euren Gutmenschenforen heult ihr euch auch noch gegenseitig vor wie blind doch der Staat auf dem rechten Auge wäre. Und glaubt das vermutlich auch noch.

[Ausonius]

Das Verleumden steckt dir eben im Blut.

Oh, ein Lob vom Experten! Ich bin aber doch zu bescheiden, um es anzunehmen.

[latrop]

Das sind Kinkerlitzchen und sind nicht zweckdienlich. Er hat seine Meinung geäußert und deswegen Anzeige zu stellen ist dumm. Erstens, es ist ja unsere Meinung die unterdrückt wird und wenn wir nun der Gegenseite mit den gleichen Mitteln kommen, dann verlieren wir Glaubwürdigkeit. Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, welches in der BRD sowieso schon bedroht wird. Mit der Anzeige hat man ein Eigentor geschossen. Poltisch unklug. Wertet einen Mann nur auf and dem nichts Aufwertbares dran ist!

Ist es nicht ein himmelweiter Unterschied, ob du deine Meinung hier kund tust oder öffentlich eine TV-Plattform hast und ganz D damit zu beseibeln ?

[Sprecher]

Sinnloses Unterfangen aus drei Gründen:



Zur Erinnerung:



Tja, die Übernachtung im Knast kann man als Personengewahrsam auslegen und dafür gibt es diverse Rechtsgrundlagen -> damit ist die Willkürmaßnahme außen vor.

Bleibt dann noch die schöne Formulierung "Teile der Bevölkerung". Leider hat sich in unsere Rechtsprechung eine Auslegung dieses Begriffes eingeschlichen, der Teile der Bevölkerung, die in der Praxis ganz klar Teile der Bevölkerung sind, eben nicht als die im § 130 Absatz 1 und 2 genannten Teile der Bevölkerung ansieht.

Das Ding hat wahrscheinlich schon zusammen mit dem Posteingangsstempel den Stempel Verfahren eingestellt bekommen.

Wenn Angela Merkel von einer harmlosen, etwas überdrehten Demonstrantin als "dumme Fotze" bezeichnet wird scheint es sich wohl nicht um eine "Gerinfügigkeit" zu handeln, da wird sofort ermittelt.
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ermittelt-wegen-Hass-gegen-Merkel-article15815531.html

[Esreicht!]

.
Aussichtsreicher ist eine Anzeige gegen diesen widerlichen Berliner Abgeordneten der "Piraten":

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/67/AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg/430px-AGH_Berlin_10-2013_img20_Gerwald_Claus-Brunner.jpg
Gerwald Claus-Brunner

......

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gabriel-rechtes-pack-wegsperren/


wegen dem Davidstern habe ich mal gegoogelt. Frau Knobloch rügte ihn, weil er ein Palästinensertuch trug, deshalb hat er sich jetzt einen Davidstern um den Hals gehängt lt. wiki

Also ganz frisch scheint dieser Brunner wohl nicht zu sein, und fürs Aussehen kann er ja nichts.


kd


kd

[latrop]

Mir schon klar, dass du keinerlei Probleme damit hast, Konzentrationslager zu rechtfertigen.

Deine geistlosen Sprüche sind hier fehl am Platze.
Die kannst du bei deinen Typen in der Arena ablassen. Die freuen sich jedesmal, dein Erbrochenes zu konsumieren.

[Kreuzbube]

Sieh an, ein Jüdlein betätigt sich als Politkomissar. Welch eine Überraschung.

Wer wählt eigentlich solche Kreaturen in den Senat? Ich fürchte, die sehen nicht viel anders aus!:)

[Strandwanderer]

Soweit ich weiss, ist lt. Grundgesetz ein Generalstreik in D nicht erlaubt.

Wer weiss mehr ?


Ach du meinst, bei einer Revolution muß man die Herrschenden vorher um Erlaubnis fragen?

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben:

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ -

[latrop]

Ach du meinst, bei einer Revolution muß man die Herrschenden vorher um Erlaubnis fragen?

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben:

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ -

:D:D

Ich dachte, dieser Gehirnnutzer hätte dazu mal etwas zu sagen gehabt.
Aber da kneift er anscheinend.

[Strandwanderer]

Also ganz frisch scheint dieser Brunner wohl nicht zu sein, und fürs Aussehen kann er ja nichts.


Das sehe ich allerdings anders.

Im Knast wird er aber Gelegenheit haben abzuspecken.

[arnd]

Das sehe ich allerdings anders.

Im Knast wird er aber Gelegenheit haben abzuspecken.

Vielleicht trifft er dort auch einige seiner arabischen und albanischen Freunde.

[Sprecher]

Der Demonstrantin drohen wegen ihrer Majestätsbeleidigung nun bis zu 5 Jahre Haft, einer Anzeige bedarfte es scheinbar nicht um die Polizei hier so richtig auf Trab zu bringen:



Ermittlungen gegen die Unbekannte seien am Donnerstag eingeleitet worden, nachdem Polizisten auf die fragliche Aufnahme aufmerksam geworden seien, sagte der Polizeisprecher weiter. Die Einstufung des Vorfalls als "verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen" ist nach Angaben des Polizeisprechers vorläufig. Es kämen auch andere Straftatbestände in Frage, vor allem Beleidigung.

Wegen der "verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen" kann gemäß der Bestimmungen von Paragraf 90b des Strafgesetzbuchs belangt werden, wer diese Institutionen öffentlich "in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt". Der Strafrahmen dafür reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft.

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-ermittelt-wegen-Hass-gegen-Merkel-article15815531.html

[Strandwanderer]

:D:D

Ich dachte, dieser Gehirnnutzer hätte dazu mal etwas zu sagen gehabt.
Aber da kneift er anscheinend.


Er hat sich ja auch sofort verpißt, als ich ihn um seine juristische Beurteilung der Mordaufrufe des Piraten-Abgeordneten Claus-Brunner ersucht habe.

Die "Gehirnnutzung" ist offenbar auf das Abwiegeln und Vernebeln beschränkt.

Wenn die Möglichkeit besteht, daß bei der Analyse herauskommt, daß ein Angehöriger des Systems gegen Gesetze verstoßen hat, setzt dieses "Gehirn" einfach aus.

[Strandwanderer]

Wer wählt eigentlich solche Kreaturen in den Senat? Ich fürchte, die sehen nicht viel anders aus!:)


Im Senat sitzt er gottlob nicht.

Mit dem Lesen hast du's nicht so, wie?

[Kreuzbube]

Im Senat sitzt er gottlob nicht.

Mit dem Lesen hast du's nicht so, wie?

Das spielt keine Rolle. Sinngemäß ist`s dasselbe, Schlaumeier!:auro:

[Strandwanderer]

Das spielt keine Rolle. Sinngemäß ist`s dasselbe, Schlaumeier!:auro:


Das Augenrollen kannst du dir sparen, wenn du zu doof bist, um zu kapieren, daß der Heini als Abgeordneter einer Oppositionspartei nicht in der Regierung sitzen kann, die in Berlin "Senat" heißt.

Ich würde niemals wagen, das Attribut "schlau" mit dir Einfaltspinsel in Verbindung zu bringen.

[Gehirnnutzer]

.
Oh wie schön, die Jurisprudenz ist mit @Gehirnnutzer zugegen.

Dann bitte doch noch um ein sachverständiges Rechtsgutachten zu den Mordaufrufen des Abgeordneten Claus Brunner alias "Deuterium".

Siehe Beitrag Nr. 12 in diesem Strang.

Strandwanderer, ich habe nur die Sachlage geschildert und wenn du die Sachlage für den Beitrag #12 haben willst gut.

Deine Eingangsaussage in dem Beitrag ist falsch, es ist genau anders herum. Die Hashtags #Heidenau und #Nazis reichen uns persönlich aus, um zu assoziieren wer konkret gemeint ist, aber um juristisch relevant hier einen konkreten Teil der Bevölkerung im Sinne des Gesetzes zu definieren, reicht es nicht aus. Da ist die Aussage Schweigers durch den Kontext der Sendung konkreter.
Die umgangssprachliche Nutzung des Begriffes Nazis ist nicht auf Bevölkerungsteile Deutschlands begrenzt und der Beispielsatz "Besorgte Bürger in aller Welt riefen ihre Regierungsverantwortlichen an..." dürfte dir aufzeigen, was vom Hashtag #besorgte Bürger zu halten ist.

Strandwanderer, selbst wenn man die angenommen Erfüllung der Tatbestände des § 130 Abs. 1 StGB der Anzeige nicht so zerpflücken könnte, glaubst ein Staatsanwalt würde ein Verfahren, für das er keine Weisung von oben hat, gegen die Mainstream-Meinung der Mehrheit der Bevölkerung durchziehen, wenn er die Möglichkeit des § 153 StPO hat.

Im Übrigen, eine Sachlage ist eine Sachlage, mehr oder nicht. Schildere ich die Sachlage heißt das noch lange nicht, das ich etwas gut oder schlecht heiße.

Ach ja, nur weil du pfeifst, werde ich nicht sofort einen Beitrag schreiben.

[Kreuzbube]

Das Augenrollen kannst du dir sparen, wenn du zu doof bist, um zu kapieren, daß der Heini als Abgeordneter einer Oppositionspartei nicht in der Regierung sitzen kann, die in Berlin "Senat" heißt.

Ich würde niemals wagen, das Attribut "schlau" mit dir Einfaltspinsel in Verbindung zu bringen.

Du kannst mich mal, Schafskopp.:)

[Shahirrim]

Der ist wegen seiner Behinderung nicht zurechnungsfähig. :crazy:

Macht nichts, keine Diskriminierung. Du solltest aus der Vergangenheit doch was gelernt haben! :hzu:

[Murmillo]

Oder in einem Wahlspot Ausländer zu zeigen und als Hintergrund-Musik "Spiel mir das Lied vom Tod" zu wählen.

Tja, nur zu dumm für dich, dass der Titel von Ennio Morricone " Man with a harmonica" heisst ,der Film " Once upon a Time in the West" und nur in Deutschland " Spiel mir das Lied vom Tod" hiess.
Und noch dümmer, dass du dies nicht mal wusstest.

[Sathington Willoughby]

TIl ist so ziemlich der letzte Asi, Schauspieler und Arsch, aber ich sehe da keine Volksverhetzung, nur dummen Unfug einen geistig kleingebliebenen Pseudo-Darstellers.

[Strandwanderer]

Strandwanderer, ich habe nur die Sachlage geschildert und wenn du die Sachlage für den Beitrag #12 haben willst gut.

Deine Eingangsaussage in dem Beitrag ist falsch, es ist genau anders herum. Die Hashtags #Heidenau und #Nazis reichen uns persönlich aus, um zu assoziieren wer konkret gemeint ist, aber um juristisch relevant hier einen konkreten Teil der Bevölkerung im Sinne des Gesetzes zu definieren, reicht es nicht aus.


Das wäre mir neu, daß ein Aufruf zum Massenmord nur strafbar ist, wenn er auf einen "konkreten Teil der Bevölkerung" irgendeines Landes bezogen ist.

Du meinst also, man kann solange ungestraft mit Bombenterror gegen die aufmüpfige Bevölkerung drohen, wie diese nicht genau abzählbar oder namentlich benannt ist?

----------------------

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 (http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26 (http://dejure.org/gesetze/StGB/26.html)) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 (http://dejure.org/gesetze/StGB/49.html) Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

[Gärtner]

.
Oh wie schön, die Jurisprudenz ist mit @Gehirnnutzer zugegen.

Dann bitte doch noch um ein sachverständiges Rechtsgutachten zu den Mordaufrufen des Abgeordneten Claus Brunner alias "Deuterium".

Siehe Beitrag Nr. 12 in diesem Strang.

Auch wenn dieser höchst bizarre Mann von Rechts wegen für die Aufforderung zu Straftaten belangt werden müßte: Das ist hier nicht das Thema.

[Eloy]

Strandwanderer, ich habe nur die Sachlage geschildert und wenn du die Sachlage für den Beitrag #12 haben willst gut.

Deine Eingangsaussage in dem Beitrag ist falsch, es ist genau anders herum. Die Hashtags #Heidenau und #Nazis reichen uns persönlich aus, um zu assoziieren wer konkret gemeint ist, aber um juristisch relevant hier einen konkreten Teil der Bevölkerung im Sinne des Gesetzes zu definieren, reicht es nicht aus. Da ist die Aussage Schweigers durch den Kontext der Sendung konkreter.
Die umgangssprachliche Nutzung des Begriffes Nazis ist nicht auf Bevölkerungsteile Deutschlands begrenzt und der Beispielsatz "Besorgte Bürger in aller Welt riefen ihre Regierungsverantwortlichen an..." dürfte dir aufzeigen, was vom Hashtag #besorgte Bürger zu halten ist.

Strandwanderer, selbst wenn man die angenommen Erfüllung der Tatbestände des § 130 Abs. 1 StGB der Anzeige nicht so zerpflücken könnte, glaubst ein Staatsanwalt würde ein Verfahren, für das er keine Weisung von oben hat, gegen die Mainstream-Meinung der Mehrheit der Bevölkerung durchziehen, wenn er die Möglichkeit des § 153 StPO hat.

Im Übrigen, eine Sachlage ist eine Sachlage, mehr oder nicht. Schildere ich die Sachlage heißt das noch lange nicht, das ich etwas gut oder schlecht heiße.

Ach ja, nur weil du pfeifst, werde ich nicht sofort einen Beitrag schreiben.

Na, du kommst mir gerade recht!

Dann erklär mir mal, wie eine solche Anzeige überhaupt Erfolg haben kann:



17:02 Uhr Dresden
Nach verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz) ermittelt die Dresdner Polizei gegen eine Frau. Ihre Identität sei bisher nicht bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag. Das Verfahren wegen Beleidigung und verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen wurde auf Basis eines bei Youtube eingestellten Videos eingeleitet. Darauf ist eine Frau zu hören, die "Volksverräterin" und üble Beschimpfungen wie "blöde Schlampe" schreit, als Merkel die Flüchtlingsunterkunft in einem früheren Baumarkt verlässt. Laut "Bild"-Zeitung hat der Kameramann die Frau identifiziert, die auf dem Video nicht zu sehen ist. "Wir prüfen das", sagte der Polizeisprecher.

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ticker-zehn-zehnter-bombe-am-koelner-rheinufer-entschaerft_id_4908578.html



Wieso kann diese Frau belangt werden, wo das Besatzungskonstrukt BRD überhaupt keine Verfassung hat!

[Strandwanderer]

Auch wenn dieser höchst bizarre Mann von Rechts wegen für die Aufforderung zu Straftaten belangt werden müßte: Das ist hier nicht das Thema.


Schön, wenn Euer Hochwohlmoderator darauf bestehen, mache ich zu dem Fall einen eigenen Strang auf.

[Maggie]

Wird sicher eingestellt werden.

Genau!

[Gehirnnutzer]

Die Polizei darf Personen nicht einfach in Gewahrsam nehmen, nur weil sie demonstrieren. Nach welcher Rechtsgrundlage denn? Genau das wäre Willkür.

Rüganer, ließ meine Beiträge mal richtig, für Polizeigewahrsam gibt es diverse Rechtsgrundlagen, aber darum geht es nicht. Ich wollte nur aufzeigen, wie leicht man die laut Anzeige angenommenen erfüllten Tatbestände der Volksverhetzung zerpflücken kann.

Im Grunde spielt es auch keine Rolle, weil wir ja den § 153 StPO haben und die Bestimmung des öffentlichen Interesse und die Bewertung einer möglich Schuld unterliegt keinen objektiven Maßstab sondern dem Ermessen des Staatsanwaltes bzw. in bestimmten Fällen auch dem Ermessen des Gerichtes.

[Van der Graf Generator]

Soweit ich weiss, ist lt. Grundgesetz ein Generalstreik in D nicht erlaubt.

Wer weiss mehr ?

Schon klar. Bahnsteigkarte, wenn Du weisst, was ich meine.
So wirds nie was.

[Van der Graf Generator]

Stell dir mal deine Reaktion vor, würde ein Wahlspot einer der großen deutschen Parteien NPD-Anhänger zeigen und als Hintergrund-Musik "Spiel mir das Lied vom Tod" wählen ???

Dann wär es so.
Die Nordafrikaner sind der Tod unserer Kinder, das sollte Dir klar sein.

[Van der Graf Generator]

es würde schon reichen, an 3 Wochentagen n i c h t zu arbeiten. Das System würde kollabieren!!:appl:

So ungefähr. Aber sagt man den Deutschen, sie müssten ab jetzt für die Moslemasylanten 60h bei 80% Lohn arbeiten gehen, sie würden sofort alle zur Arbeit eilen.

[elas]

Sehr gut. Das freut mich.Soll der Dummschnaker doch doch mal die deutsche Rechtsbürokratie kennenlernen.

[Shahirrim]

So ungefähr. Aber sagt man den Deutschen, sie müssten ab jetzt für die Moslemasylanten 60h bei 80% Lohn arbeiten gehen, sie würden sofort alle zur Arbeit eilen.

Es ginge noch einfacher. Alle Bürger sollten ihr Geld von der Bank abheben. Wenn jeder Deutsche nur 50 Euro abheben würde (am gleichen Tag), dann wäre das Bankensystem schon am zusammenbrechen. Da braucht niemand auf seine Arbeit zu verzichten.

[Gärtner]

Schön, wenn Euer Hochwohlmoderator darauf bestehen, mache ich zu dem Fall einen eigenen Strang auf.

Ja, das wäre schön. Wobei man von diesen linksbizarren Piraten eigentlich nichts anderes mehr erwartet. Die haben alle so einen totalitären Hang zu Massenmord und antideutschem Kollektivschuldgesabbel und Selbsthaß. Sehr unangenehme Leute.

[sibilla]

Na, du kommst mir gerade recht!

Dann erklär mir mal, wie eine solche Anzeige überhaupt Erfolg haben kann:



Wieso kann diese Frau belangt werden, wo das Besatzungskonstrukt BRD überhaupt keine Verfassung hat!

danke, du warst schneller.

darüber bin ich auch gerade gestolpert.

wo ist die verfassung? wo?

und hoffentlich fängt jetzt keiner mit dem geschissenen grundgesetz an, das ist mittlerweile so ein ausgelutschter drops, an den hält sich doch keiner mehr.

alles nur noch staffage.

[Eloy]

danke, du warst schneller.

darüber bin ich auch gerade gestolpert.

wo ist die verfassung? wo?

und hoffentlich fängt jetzt keiner mit dem geschissenen grundgesetz an, das ist mittlerweile so ein ausgelutschter drops, an den hält sich doch keiner mehr.

alles nur noch staffage.

Man sollte die Politmafia wegen Amtsanmaßung anzeigen! Verfassungsorgan! Kriminelle Vereinigung käme der Sache schon näher!

[Kurti]

...
Die Nordafrikaner sind der Tod unserer Kinder, das sollte Dir klar sein.Deine inzwischen verstorbenen Gesinnungsgenossen brachten Tod und Verderben über die deutschen Kinder.

[sibilla]

Man sollte die Politmafia wegen Amtsanmaßung anzeigen! Verfassungsorgan! Kriminelle Vereinigung käme der Sache schon näher!

ob das was bringen würde?

stell dir mal vor, im forum wird eine massenanzeige gestartet, alle anzeiger werden durch den kakao gezogen - gesetze hat die saubande mittlerweile doch für alles - und wir finden uns im knast wieder, so schnell kannst gar nicht schauen.

im jetzigen stadium kommen wir damit nicht durch, meine ich zumindest.

schön wäre es ja schon, wenn .....

naja, träumen kann man ja mal, gelle?

grüßle s.

[Eloy]

ob das was bringen würde?

stell dir mal vor, im forum wird eine massenanzeige gestartet, alle anzeiger werden durch den kakao gezogen - gesetze hat die saubande mittlerweile doch für alles - und wir finden uns im knast wieder, so schnell kannst gar nicht schauen.

im jetzigen stadium kommen wir damit nicht durch, meine ich zumindest.

schön wäre es ja schon, wenn .....

naja, träumen kann man ja mal, gelle?

grüßle s.

Die aufkommenden Probleme werden nur noch mit Gewalt zu lösen sein. Die Sache ist schon zu weit fortgeschritten. Der BRD-Lemming hat leider noch nicht kapiert, dass er nur noch Bürger der untersten Kategorie ist! Paria!

[Lieschen]

Wie ich schon sagte, ein Abgeordneter der Linken, Piraten usw. sollte sich inhaltlich und sprachlich nicht in die Niederungen der NPD-Wähler begeben. Solche Sprüche gehören eher zu dem Personal, dass die "Perlen aus Freital" bestückt. Nicht wahr?

Solche Sprüche, wie von diesem Piratenwalross oder Sprüche wie "Bomber Harris, do it again" kenne ich ausschliesslich von Linken. Hast Du da mal ein Beispiel, wo Nichtlinke Deutsche den Tod wünschen?

[perlmutt]

Man sollte die Politmafia wegen Amtsanmaßung anzeigen! Verfassungsorgan! Kriminelle Vereinigung käme der Sache schon näher!

Verstoß gegen den Amtseid...ich gelobe Schaden vom deutschen Volke abzuwenden....
Nachdem das Gegenteil der Fall ist dürfte die Sache klar sein und somit eine strafrechtliche Verfolgung eine gewisse Relevanz haben.

[Gehirnnutzer]

Das wäre mir neu, daß ein Aufruf zum Massenmord nur strafbar ist, wenn er auf einen "konkreten Teil der Bevölkerung" irgendeines Landes bezogen ist.

Du meinst also, man kann solange ungestraft mit Bombenterror gegen die aufmüpfige Bevölkerung drohen, wie diese nicht genau abzählbar oder namentlich benannt ist?

----------------------

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 (http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html) Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26 (http://dejure.org/gesetze/StGB/26.html)) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 (http://dejure.org/gesetze/StGB/49.html) Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Strandwanderer, du vergisst bei der Sache etwas, es geht nicht darum, was du oder ich aus dem Zusammenhang hashtag und Aussage assoziieren, sondern um die Frage kann man das zwingend nur so assoziieren oder gibt es auch andere Möglichkeiten.

[Nikolaus]

...Wieso kann diese Frau belangt werden, wo das Besatzungskonstrukt BRD überhaupt keine Verfassung hat!doch doch, hat sie: Das Grundgesetz.

[Gehirnnutzer]

Na, du kommst mir gerade recht!

Dann erklär mir mal, wie eine solche Anzeige überhaupt Erfolg haben kann:



Wieso kann diese Frau belangt werden, wo das Besatzungskonstrukt BRD überhaupt keine Verfassung hat!

Eloy, eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihren Namen oder ihr Zustandekommen.

Und wenn du die von dir als Besantzungskonstrukt angesehene Bundesrepublik nicht als Deutschland ansiehst, dann hast du ein Problem. Nun die Staatenlehre geht von 3 Elementen aus für einen Staat, Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt in der Praxis kommt aber das Element Anerkennung durch andere Staaten hinzu, denn ein Staat wird für einen anderen Staat nur existent, wenn er ihn anerkennt.

Nun, das, was du so schön als Besatzungskonstrukt bezeichnest, ist das, was 192 Staaten dieser Welt als originäres Völkerrechtssubjekt Deutschland anerkennen.

Ansonsten das wars mit dem Off Topic.

[Eloy]

doch doch, hat sie: Das Grundgesetz.

Es geht um die Verfassung, du Hohlbirne. Die Verfassung, die dem deutschen Volk seit 25 Jahren verweigert wird. Das steht sogar im Grundgesetz, das dem deutschen Volk eine Verfassung zu geben ist, wenn es sich "wiedervereinigt" hat.

Und jetzt nimm deinen Flüchtling und geh mit ihm spilen!

[Eloy]

Eloy, eine Verfassung wird durch ihre Aufgabe definiert, nicht durch ihren Namen oder ihr Zustandekommen.

Und wenn du die von dir als Besantzungskonstrukt angesehene Bundesrepublik nicht als Deutschland ansiehst, dann hast du ein Problem. Nun die Staatenlehre geht von 3 Elementen aus für einen Staat, Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt in der Praxis kommt aber das Element Anerkennung durch andere Staaten hinzu, denn ein Staat wird für einen anderen Staat nur existent, wenn er ihn anerkennt.

Nun, das, was du so schön als Besatzungskonstrukt bezeichnest, ist das, was 192 Staaten dieser Welt als originäres Völkerrechtssubjekt Deutschland anerkennen.

Ansonsten das wars mit dem Off Topic.

Siehe #103!

Hoffentlich nimmst du kein Geld für deine "Rechtsberatung"!

[Nikolaus]

Es geht um die Verfassung, du Hohlbirne....Klar. Und das ist in der BRD nun mal das Grundgesetz.

[Gehirnnutzer]

Es geht um die Verfassung, du Hohlbirne. Die Verfassung, die dem deutschen Volk seit 25 Jahren verweigert wird. Das steht sogar im Grundgesetz, das dem deutschen Volk eine Verfassung zu geben ist, wenn es sich "wiedervereinigt" hat.

Und jetzt nimm deinen Flüchtling und geh mit ihm spilen!

Eloy, das steht nicht im Grundgesetz und stand auch nie um Grundgesetz



Artikel 146


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ursprünglich:

Artikel 146. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.



Das steht nicht, das das GG ersetzt werden muss, sondern nur, wann und wo durch was GG seine Gültigkeit verliert.

So und jetzt beschäftige dich mit dem eigentlichen Thema.

[Murmillo]

Es geht um die Verfassung, du Hohlbirne. Die Verfassung, die dem deutschen Volk seit 25 Jahren verweigert wird. Das steht sogar im Grundgesetz, das dem deutschen Volk eine Verfassung zu geben ist, wenn es sich "wiedervereinigt" hat.

Und jetzt nimm deinen Flüchtling und geh mit ihm spilen!

Auch wenn ich selbst dafür bin, uns endlich eine Verfassung zu geben, so lässt sich der Anspruch darauf nicht aus dem GG ableiten.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.




Ich lese da ( leider) lediglich was davon, dass das GG nach der Wiedervereinigung für das ganze deutsche Volk gilt, und zwar so lange, bis wir selbst ( also unsere " Volksvertreter", was eigentlich gleichbedeutend mit " nie" ist) meinen, uns eine Verfassung geben zu müssen.

[Van der Graf Generator]

Deine inzwischen verstorbenen Gesinnungsgenossen brachten Tod und Verderben über die deutschen Kinder.

Die Russen?

[black_swan]

Eigentlich darf man nicht zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufrufen:

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Aber für Deutsche gilt das wohl nicht.

Recht hat der Mann aus Münster...aber leider ist das im political Corectness nicht so vorgesehen.

[Strandwanderer]

Strandwanderer, du vergisst bei der Sache etwas, es geht nicht darum, was du oder ich aus dem Zusammenhang hashtag und Aussage assoziieren, sondern um die Frage kann man das zwingend nur so assoziieren oder gibt es auch andere Möglichkeiten.


Ausschlaggebend ist, wie eine Leserschaft mit durchschnittlicher Auffassungsgabe die Äußerungen versteht, und nicht, welche exotischen Interpretationen auch noch denkbar wären.

Der aufgedunsene Knilch sollte auf jeden Fall Gelegenheit bekommen, sich dazu gegenüber der Polizei und möglichst auch vor Gericht zu äußern.

Bitte diese Diskussion im eigenen Strang fortsetzen:

http://www.politikforen.net/showthread.php?165840-Abgeordneter-der-quot-Piraten-quot-empfiehlt-den-Einsatz-von-Panzern-und-Bombern-gegen-protestierende-B%C3%BCrger

[Stanley_Beamish]

Siehe #103!

Hoffentlich nimmst du kein Geld für deine "Rechtsberatung"!

Gehirnnutzer ist ein elender Dummschwätzer.
Im Artikel 146 steht für jeden des verstehenden Lesens mächtigen klar und deutlich, dass es sich nicht um eine Verfassung handelt, dass das Grundgesetz provisorisch ist, und uns undemokratisch aufoktroyiert wurde.

[Wadenkater]

Hetze gegen das eigene Volk ist doch nicht strafbar. Deshalb werden die "Bomber-Harris do it again"-Krakeeler auch nicht juristisch belangt.
Eben, deswegen: "Verräter verfallen der Feme"!

[Gehirnnutzer]

Gehirnnutzer ist ein elender Dummschwätzer.
Im Artikel 146 steht für jeden des verstehenden Lesens mächtigen klar und deutlich, dass es sich nicht um eine Verfassung handelt, dass das Grundgesetz provisorisch ist, und uns undemokratisch aufoktroyiert wurde.




Artikel 146 1949 bis 1990
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Seit 1990
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Stanley Beamish

Was haben die Alliierten genehmigt, nicht das GG sondern einen Entwurf. Wenn du dich wirklich mit Verfassungsrecht beschäftigen würdest, dann wüsstest du, das dieser Punkt keine Rolle und auch nicht besagt das GG sei aufoktroyiert.
Die Legitimation erhält eine Verfassung durch die Zustimmung, direkt oder indirekt des Volkes. Nun das GG ist dich freigewählte Parlamente ratifiziert worden und auch eine freigewählte DDR Volkskammer stimmte für den Beitritt, jede Änderung erfolgte durch qualifizierter Mehrheit in den Parlamenten. Wir haben eine Kette der indirekten Zustimmung des Volkes durch Volksvertreter.

Steanley Beamish, es ist kein Geheimnis, das die Väter des GG das GG als eine provosorische Verfassung auf Grund der Deutschen Teilung gesehen haben, provosorisch aber nicht weil ungenügend, sondern wegen eben dieser Situation. Sie haben aber es rechtlich nicht zwingend festgelegt, das das GG ersetzt werden muss. Das einzige was ihren Wunsch im GG wiedergab, war die Präambel, nur ist eine Präambel in Hinweis und um eine rechtliche Verpflichtung wiederzugeben, hätte sie unter die Ewigkeitsklauser des Artikels 79 gesetzt werden müssen.

Mal etwas Grundlegendes für dich, Stanley, eine Verfassung definiert sich durch ihre Aufgabe, weder durch ihr Zustandekommen, ihren Namen etc.

Und wenn du Maßstäbe anlegst, um zu argumentieren, das das GG keine Verfassung ist, solltest du vorher die Maßstäbe auch an andere Verfassungen anlegen. Dummerweise wären dann aber eine Menge Verfassungen keine Verfassung.

[Sherpa]

Gibt es kein zuständiges Feme-Gericht?


Eben, deswegen: "Verräter verfallen der Feme"!
Leider nicht. Ich bin zwar schon lange für Feme-Gerichte, aber auf mich hört ja niemand.
Und dabei wären Feme-Gerichte die einzige Möglichkeit, “Ordnung” zu schaffen. Wüßten Verbrecher, ob nun “einfache” Kriminelle oder Politiker, daß sie eine Schandtat nicht länger als eine Woche überleben könnten, sie würden vieles anders oder gar nicht tun.

[RUMPEL]

Stanley Beamish

Was haben die Alliierten genehmigt, nicht das GG sondern einen Entwurf. Wenn du dich wirklich mit Verfassungsrecht beschäftigen würdest, dann wüsstest du, das dieser Punkt keine Rolle und auch nicht besagt das GG sei aufoktroyiert.
Die Legitimation erhält eine Verfassung durch die Zustimmung, direkt oder indirekt des Volkes. Nun das GG ist dich freigewählte Parlamente ratifiziert worden und auch eine freigewählte DDR Volkskammer stimmte für den Beitritt, jede Änderung erfolgte durch qualifizierter Mehrheit in den Parlamenten. Wir haben eine Kette der indirekten Zustimmung des Volkes durch Volksvertreter.

Steanley Beamish, es ist kein Geheimnis, das die Väter des GG das GG als eine provosorische Verfassung auf Grund der Deutschen Teilung gesehen haben, provosorisch aber nicht weil ungenügend, sondern wegen eben dieser Situation. Sie haben aber es rechtlich nicht zwingend festgelegt, das das GG ersetzt werden muss. Das einzige was ihren Wunsch im GG wiedergab, war die Präambel, nur ist eine Präambel in Hinweis und um eine rechtliche Verpflichtung wiederzugeben, hätte sie unter die Ewigkeitsklauser des Artikels 79 gesetzt werden müssen.

Mal etwas Grundlegendes für dich, Stanley, eine Verfassung definiert sich durch ihre Aufgabe, weder durch ihr Zustandekommen, ihren Namen etc.

Und wenn du Maßstäbe anlegst, um zu argumentieren, das das GG keine Verfassung ist, solltest du vorher die Maßstäbe auch an andere Verfassungen anlegen. Dummerweise wären dann aber eine Menge Verfassungen keine Verfassung.

Wenn es so wäre wie du behauptest, dann hätte es den Hinweis >>>

Artikel 146 1949 bis 1990
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist
<<< nicht gebraucht und hätte folglich keine Bedeutung. Unter solchem Gesichtspunkt ist das gesamte GG dann für den Arsch.

ANDERE sog. Verfsssungen haben UNS als DEUTSCHE nicht zu interessieren.

[RUMPEL]

Leider nicht. Ich bin zwar schon lange für Feme-Gerichte, aber auf mich hört ja niemand.
Und dabei wären Feme-Gerichte die einzige Möglichkeit, “Ordnung” zu schaffen. Wüßten Verbrecher, ob nun “einfache” Kriminelle oder Politiker, daß sie eine Schandtat nicht länger als eine Woche überleben könnten, sie würden vieles anders oder gar nicht tun.

Dann werde Musel und trete für die Errichtung eines Sharia-Staates ein.

[Gehirnnutzer]

Wenn es so wäre wie du behauptest, dann hätte es den Hinweis >>>

<<< nicht gebraucht und hätte folglich keine Bedeutung. Unter solchem Gesichtspunkt ist das gesamte GG dann für den Arsch.

ANDERE sog. Verfsssungen haben UNS als DEUTSCHE nicht zu interessieren.

Rumpel du interpretierst in den Artikel etwas rein, was dort nicht steht. Dort steht nämlich nur drin, durch was das GG nur ersetzt werden kann und das GG gültig bleibt, wenn jemand es mit etwas anderem ersetzt. Wäre dem nicht so, wäre das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 nicht garantiert.
Über einen Punkt solltest du mal nachdenken Rumpel, wenn ich jemand Verpflichten will in der Zukunft etwas bestimmtes zu tun, dann muss ich es zwingend festschreiben. Was aber rechtlich im GG zwingend festgeschrieben ist, unterliegt der Ewigkeitsklausel, etwas was weder die Präambel und der Artikel 146 getan haben noch tun.

Rumpel, wenn andere Verfassung nicht zu interessieren haben, tschuldigung, woran willst du feststellen, das das GG keine Verfassung ist. Ohne den Vergleich bleibt nur die einfach wissenschaftliche Definition einer Verfassung


VerfassungStaatsrecht
Staatsverfassung; Konstitution
im politisch-soziologischen Sinn die Grundordnung eines Staates, d. h. die tatsächlich bestehenden Formen der Machtausübung, Verwaltung sowie der Rechtsstellung seiner Bürger. Ein Staat hat auch dann eine Verfassung, wenn er keine schriftliche Verfassungsurkunde besitzt, z. B. Großbritannien. Im rechtlichen Sinn ist mit Verfassung die Gesamtheit aller Rechtsnormen gemeint, die sich auf die Verfassung beziehen sowie die Urkunde selbst, das sog. Staatsgrundgesetz. In zahlreichen Staaten gibt es ein Verfassungsgericht, das feststellt, ob einzelne Regierungsakte im Einklang mit der Verfassung stehen.

oder etwas anders formuliert


Als Verfassung wird das zentrale Rechts (https://de.wikipedia.org/wiki/Recht)*dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates (https://de.wikipedia.org/wiki/Staat), Gliedstaates (https://de.wikipedia.org/wiki/Gliedstaat) oder Staatenverbundes (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenverbund) (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa (https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa) ) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsorganisationsrecht)Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten (https://de.wikipedia.org/wiki/Pflicht). Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Pouvoir_constitu%C3%A9) sind an die Verfassung als oberste Norm (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsnorm) gebunden und ihre Macht (https://de.wikipedia.org/wiki/Macht) über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvolk) aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsziel), diese finden sich häufig in einer Präambel (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel) wieder.

RUMPEL, genau diese Bedingungen erfüllt das GG, somit ist es eine Verfassung. Mit fehlender Legitimation, Inhalten etc. kannst du berechtigt oder nicht nur argumentieren wenn du andere Verfassungen als Vergleich benutzt.

[RUMPEL]

Rumpel du interpretierst in den Artikel etwas rein, was dort nicht steht. Dort steht nämlich nur drin, durch was das GG nur ersetzt werden kann und das GG gültig bleibt, wenn jemand es mit etwas anderem ersetzt. Wäre dem nicht so, wäre das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 nicht garantiert.
Über einen Punkt solltest du mal nachdenken Rumpel, wenn ich jemand Verpflichten will in der Zukunft etwas bestimmtes zu tun, dann muss ich es zwingend festschreiben. Was aber rechtlich im GG zwingend festgeschrieben ist, unterliegt der Ewigkeitsklausel, etwas was weder die Präambel und der Artikel 146 getan haben noch tun.

Rumpel, wenn andere Verfassung nicht zu interessieren haben, tschuldigung, woran willst du feststellen, das das GG keine Verfassung ist. Ohne den Vergleich bleibt nur die einfach wissenschaftliche Definition einer Verfassung



oder etwas anders formuliert



RUMPEL, genau diese Bedingungen erfüllt das GG, somit ist es eine Verfassung. Mit fehlender Legitimation, Inhalten etc. kannst du berechtigt oder nicht nur argumentieren wenn du andere Verfassungen als Vergleich benutzt.

Lieber GEHIRNNUTZER: DEIN Argument war:


Und wenn du Maßstäbe anlegst, um zu argumentieren, das das GG keine Verfassung ist, solltest du vorher die Maßstäbe auch an andere Verfassungen anlegen. Dummerweise wären dann aber eine Menge Verfassungen keine Verfassung.

Ich habe entgegnet:
Wenn es so wäre wie du behauptest, dann hätte es den Hinweis >>>





Artikel 146 1949 bis 1990
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist

<<< nicht gebraucht und hätte folglich keine Bedeutung. Unter solchem Gesichtspunkt ist das gesamte GG dann für den Arsch.

Dass Gerichte hier viele Seiten an Argumenten pro GG vorbringen können, ist mir klar. Das ist letztlich eine Frage des politischen Willens. Der demokratische "völkische" Wille ist nicht gefordert. Allenfalls vom Volke. DAS aber wird ohnehin nicht gefragt... sonst hätte man das ja längst tun können.

Und der Hinweis auf andere Verfassungen ist "Gerede durch den Hut". Selbst totalitäre Regime geben sich den Anschein, eine "Verfassung" zu haben. Und? Sind das Verfassungen?

Aber ich bin ja gar nicht so. Ich brauche keine Verfassung und auch kein GG. Die Einbahnstraßen-Regelung in deutschen Großstädten reicht mir vollkommen. Da weiß man, woran man ist. Alles andere ist Juristerei-Industrie. Geschäftchen halt, bei denen Anwälte, Staatsanwälte und Richter alle ein Stückchen vom großen Kuchen abhaben wollen.

[Grenzer]

Wird sicher eingestellt werden.

... wegen Nichtigkeit..... :D

[Grenzer]

Gehirnnutzer ist ein elender Dummschwätzer.
Im Artikel 146 steht für jeden des verstehenden Lesens mächtigen klar und deutlich, dass es sich nicht um eine Verfassung handelt, dass das Grundgesetz provisorisch ist, und uns undemokratisch aufoktroyiert wurde.

Man kann aber auch versuchen ,- einem Esel solange einzutrichtern ,- er sei ein Hase ,- bis er es glaubt und erste Hoppelversuche für legitim hält....:crazy: