Recht Versammlungsfreiheit in Heidenau abgeschafft! [Archiv] - HPF

equivalent

28.08.2015, 11:53

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-polizeigewerkschaft-empoert-ueber-versammlungsverbot-a-1050269.html

Also keine Versammlungsfreiheit in Heidenau.

Dazu im GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Interessant dazu der zweite Absatz:

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Beschränkt im diesem Sinne etwa:

Jeder Deutsche hat das Recht sich alleine in seiner Wohnung unter Einhaltung der gesetzlichen Ruhevorschriften, mit sich selbst zu versammeln! Die Einzelversammlung einer Einzelpersonen in seiner Privatwohnung ist aber auf Anweisung der Polizei oder eines weisungsbefugten Beamten zu räumen, sofern eine Störung der öffentlichen Ordnung durch diese Einzelversammlung gegeben ist.

--> Natürlich, dass ist Deutschland. Man hat ein demokratisches Grundrecht, aber dieses kann natürlich, sobald es der herrschenden Elite nicht gefällt, außer Kraft gesetzt werden. Die haben sich wirklich sehr viel Mühe beim GG gegeben, dass es sobald es unangenehm wird neben einer Demokratie auch eine Diktatur zulässt. Es ist das flexibelste Grundgesetz, dass ein kluges Volk sich geben kann.

Oh Verzeihung. Dieses Volk hat sich dieses Grundgesetz ja nie gegeben. Es sollte ja, so stand es ja in diesem GG, durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich das deutsche Volk nach Vollendung der Wiedervereinigung selbst gibt. Naja, nach 25 Jahren können wir auch das leider vergessen. Deutschland 2015, das beste Land in dem man nicht leben sollte!

Nachtrag: Alle Deutschen haben das Recht sich im freien Himmel zu versammeln. Sollte dieser Versammlung die Schwerkraft entgegenstehen, so ist bei der zuständigen Ordnungsbehörde ein Antrag auf vorübergehende Außerkraftsetzung der Schwerkraft einzureichen.

gurkenschorsch

28.08.2015, 11:55

Am Radio kam gerade eben, dass sich darum bemüht wird, Polizisten auch aus anderen Ländern anzukarren und dafür spricht sich (man höre und staune) sogar ein SPDler aus.

dimu

28.08.2015, 12:03

.
.... und das hier vermeldet der Speichel:

"Polizeigewerkschaft kritisiert Versammlungsverbot in Heidenau scharf"

In Heidenau sind alle öffentlichen Versammlungen untersagt, auch das Willkommensfest für Flüchtlinge.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Verbot scharf - als "Offenbarungseid für den Rechtsstaat".

"Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", sagte Vizechef Jörg Radek. Eine solche Botschaft sei verheerend und ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat.
Die Entscheidung bedeute einen "Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen", so Radek weiter.

Tja, die Gewerkschaften - wie immer ein beflissener Erfüllunggehilfe der Regierenden.

BlackForrester

29.08.2015, 10:35

Dazu im GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Interessant dazu der zweite Absatz:

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
.

Genau auf das gefettete kommt es an.

Wenn jedoch dazu auszugehen ist, dass diese Versammlungsfreiheit mißbraucht wird (und in Heidenau bestand dieses Risiko durchaus - und zwar beileibe nicht nur von sogenannten "rechten" Gewalttätern, sondern auch in hohem Maße von den linken Horden namens Antifa) ist und bleibt es Aufgabe eines Staates dies zu unterbinden.

Stelle Dir einfach vor:
Du bist Bewohner eines Hauses in der Nähe dieses Asylunterkunft - dann kannst Du davon ausgehen, dass solch eine "Zusammenkunft" nicht spurlos an Deinem Eigentum vorbeigehen wird und der Schutz von Dir und Deinem Eigentum ist höher zu bewerten, als das "Recht" linker wie rechter Schlägertrupps Ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen zu können.

equivalent

29.08.2015, 10:43

Genau auf das gefettete kommt es an.

Wenn jedoch dazu auszugehen ist, dass diese Versammlungsfreiheit mißbraucht wird (und in Heidenau bestand dieses Risiko durchaus - und zwar beileibe nicht nur von sogenannten "rechten" Gewalttätern, sondern auch in hohem Maße von den linken Horden namens Antifa) ist und bleibt es Aufgabe eines Staates dies zu unterbinden.

Stelle Dir einfach vor:
Du bist Bewohner eines Hauses in der Nähe dieses Asylunterkunft - dann kannst Du davon ausgehen, dass solch eine "Zusammenkunft" nicht spurlos an Deinem Eigentum vorbeigehen wird und der Schutz von Dir und Deinem Eigentum ist höher zu bewerten, als das "Recht" linker wie rechter Schlägertrupps Ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen zu können.

Nein ist es NICHT! Falls der Staat das Eigentum nicht schützen kann, so muss er eben den entstandenen Schaden bezahlen. Die Versammlungsfreiheit ist immer höher zu bewerten da eine Demokratie diese benötigt.

Zuletzt. Was heisst denn hier rechte Schlägertrupps. Glaubst denn die Propaganda der Systemmedien, dass von"Rechts" (eigentlich sind die Rechten links) Gewalt ausgehen würde. Aus dem Volk geht niemals Gewalt aus!

Frontferkel

29.08.2015, 10:49

BlackForrester

29.08.2015, 11:01

Nein ist es NICHT! Falls der Staat das Eigentum nicht schützen kann, so muss er eben den entstandenen Schaden bezahlen. Die Versammlungsfreiheit ist immer höher zu bewerten da eine Demokratie diese benötigt.

Zuletzt. Was heisst denn hier rechte Schlägertrupps. Glaubst denn die Propaganda der Systemmedien, dass von"Rechts" (eigentlich sind die Rechten links) Gewalt ausgehen würde. Aus dem Volk geht niemals Gewalt aus!

Ich möchte Dich nur darauf hinweisen, dass man Menschen schon vom Leben in den Tod befördert hat - indem man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbraucht hat - da gibt es dann nichts mehr zu ersetzen.

Wer - und da bin ich beratungsresistent - meint das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mibrauchen zu können um mit nasser Hose seinem gestörten Verhältnis zu diesem Grundrecht mit oder ohne Waffe zu Gewalt aufruft oder diese ausübt hat kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - der ist schlicht und einfach ein grundgesetzlichfeindliches Subjekt ohne Anspruch auf dieses grundgesetzlich garantiere Recht.

Ich in auf einem Auge nicht blind - und wer in Abrede stellt dass es im politisch rechten Spektrum die gleichen Gewalttäter gibt wie im politisch linken Spektrum der lügt sich selber in die Tasche.

equivalent

29.08.2015, 11:11

Ich möchte Dich nur darauf hinweisen, dass man Menschen schon vom Leben in den Tod befördert hat - indem man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbraucht hat - da gibt es dann nichts mehr zu ersetzen.

Wer - und da bin ich beratungsresistent - meint das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mibrauchen zu können um mit nasser Hose seinem gestörten Verhältnis zu diesem Grundrecht mit oder ohne Waffe zu Gewalt aufruft oder diese ausübt hat kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - der ist schlicht und einfach ein grundgesetzlichfeindliches Subjekt ohne Anspruch auf dieses grundgesetzlich garantiere Recht.

Ich in auf einem Auge nicht blind - und wer in Abrede stellt dass es im politisch rechten Spektrum die gleichen Gewalttäter gibt wie im politisch linken Spektrum der lügt sich selber in die Tasche.

Niemand hat gesagt, dass eine Demokratie ohne Risiken haben kann. Dies sind tragische und traurige und tragische Einzelfälle. Wenn du eine Demokratie ohne Risiken haben willst, dann müssen wir mittels eines Superrechners simulieren, dann geht es ohne Demos, ohne Versammlungsfreiheit, ohne Blessuren und heftige Diskussionen. Bitte!

Schön, dass du dieses Grundgesetz so liebst. Lieder müssen wir uns noch eine neue Verfassung gegen, dass steht nämlich in unserem GG drin. Also geniesse das Grundgesetz noch solange, bis wir uns als freies uns souveränes Volk im Sinne unseres GG eine eigene Verfassung gegeben haben. Dazu sage ich nur:

Artikel 146
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Sathington Willoughby

29.08.2015, 11:16

Genau auf das gefettete kommt es an.

Wenn jedoch dazu auszugehen ist, dass diese Versammlungsfreiheit mißbraucht wird (und in Heidenau bestand dieses Risiko durchaus - und zwar beileibe nicht nur von sogenannten "rechten" Gewalttätern, sondern auch in hohem Maße von den linken Horden namens Antifa) ist und bleibt es Aufgabe eines Staates dies zu unterbinden.

Stelle Dir einfach vor:
Du bist Bewohner eines Hauses in der Nähe dieses Asylunterkunft - dann kannst Du davon ausgehen, dass solch eine "Zusammenkunft" nicht spurlos an Deinem Eigentum vorbeigehen wird und der Schutz von Dir und Deinem Eigentum ist höher zu bewerten, als das "Recht" linker wie rechter Schlägertrupps Ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen zu können.

Zunächst: die Unterbringung von Asylanten wird auch nicht spurlos an dir vorübergehen. Das Haus wird durch seine Lage massiv an Wert verlieren, der Wohnkomfort wird meist ebenso sinken.

Und ja, es stimmt, was du schreibst, doch dann müsste man jede 1. Mai-Veranstaltung der Antideutschen Nazis sowie gewalttätige Gegendemonstrationen ebenso verbieten.
Macht man aber nicht.

kikkoman

29.08.2015, 11:17

Am Radio kam gerade eben, dass sich darum bemüht wird, Polizisten auch aus anderen Ländern anzukarren und dafür spricht sich (man höre und staune) sogar ein SPDler aus.

Ländern... ? Nachbarstaaten?

kikkoman

29.08.2015, 11:33

Ich möchte Dich nur darauf hinweisen, dass man Menschen schon vom Leben in den Tod befördert hat - indem man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbraucht hat - da gibt es dann nichts mehr zu ersetzen.

Wer - und da bin ich beratungsresistent - meint das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mibrauchen zu können um mit nasser Hose seinem gestörten Verhältnis zu diesem Grundrecht mit oder ohne Waffe zu Gewalt aufruft oder diese ausübt hat kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - der ist schlicht und einfach ein grundgesetzlichfeindliches Subjekt ohne Anspruch auf dieses grundgesetzlich garantiere Recht.

Ich in auf einem Auge nicht blind - und wer in Abrede stellt dass es im politisch rechten Spektrum die gleichen Gewalttäter gibt wie im politisch linken Spektrum der lügt sich selber in die Tasche.

Wenn man mir - und da bin ich beratungsresistent - der ich offenbar dem Pack angehöre, allein aufgrund meiner Meinung dieses Grundrecht verweigert; mir jede Möglichkeit nehmen möchte, meine Meinung zu artikulieren (Maas/FB) oder sogar versucht, mich für meine Meinung zu kriminalisieren (Maas/FB/Heidenau), dann ist genau das grundgesetzfeindlich und manch einer, der davor zu jeder friedlichen Diskussion bereit gewesen wäre, ist es dann eben nicht mehr.

Da braucht man sich dann nicht zu wundern und sollte vielleicht nochmal nachschauen, was in diesem Grundgesetz überhaupt drinsteht.

"Wasch mich, aber mach mich nicht naß." Du willst in der Mitte stehen, na schön. Dann halt dich raus.

Geronimo

29.08.2015, 11:43

Wenn man mir - und da bin ich beratungsresistent - der ich offenbar dem Pack angehöre, allein aufgrund meiner Meinung dieses Grundrecht verweigert; mir jede Möglichkeit nehmen möchte, meine Meinung zu artikulieren (Maas/FB) oder sogar versucht, mich für meine Meinung zu kriminalisieren (Maas/FB/Heidenau), dann ist genau das grundgesetzfeindlich und manch einer, der davor zu jeder friedlichen Diskussion bereit gewesen wäre, ist es dann eben nicht mehr.

Da braucht man sich dann nicht zu wundern und sollte vielleicht nochmal nachschauen, was in diesem Grundgesetz überhaupt drinsteht.

"Wasch mich, aber mach mich nicht naß." Du willst in der Mitte stehen, na schön. Dann halt dich raus.

Dieser "BlackForrester" ist nichts als der klassische deutsche Spießer. Die Pest schlechthin. "Oh Gottogott.....Grundrecht wahrnehmen? Nicht wenn dabei in meinem Garten ein paar Grashälmchen geknickt werden. Hab doch gerade erst gemäht.......". Genau so ein Typ ist das! Systemanalraupe und obrigkeitshörig bis zum Erbrechen. Schlimmer als jede Antifa-Zecke. Die sind nämlich erkennbarer Feind - diese Spießer aber sind das Rückgrat des Systems das uns kaputt macht. Denen geht es nur um eines: ihre Ruhe!!!! Scheiß egal ob ihr Volk und ihre Nation dabei drauf geht.

Ich verachte dieses Pack dermaßen.....dafür finde ich keine Worte.

kikkoman

29.08.2015, 11:51

Dieser "BlackForrester" ist nichts als der klassische deutsche Spießer. Die Pest schlechthin. "Oh Gottogott.....Grundrecht wahrnehmen? Nicht wenn dabei in meinem Garten ein paar Grashälmchen geknickt werden. Hab doch gerade erst gemäht.......". Genau so ein Typ ist das! Systemanalraupe und obrigkeitshörig bis zum Erbrechen. Schlimmer als jede Antifa-Zecke. Die sind nämlich erkennbarer Feind - diese Spießer aber sind das Rückgrat des Systems das uns kaputt macht. Denen geht es nur um eines: ihre Ruhe!!!! Scheiß egal ob ihr Volk und ihre Nation dabei drauf geht.

Ich verachte dieses Pack dermaßen.....dafür finde ich keine Worte.

:top:
Du sprichst mir aus der Seele.
Undankbares Pack! Das bekommen sie zu hören, alles andere ist vergeudete Zeit.
Es klärt sich dieser Tage einiges auf.

P.S. Manch einer will auch einfach nur geliebt werden. Dafür gibt er dann jede Position auf und teilt in Hoffnung auf ein kleines Stückchen Anerkennung von der einen Seite einfach wild nach der jeweils anderen Seite aus. Die Liebe kommt aber nie.

Kurti

29.08.2015, 11:56

:top:
Du sprichst mir aus der Seele.
Undankbares Pack! Das bekommen sie zu hören, alles andere ist vergeudete Zeit.
Es klärt sich dieser Tage einiges auf.Wüsste gar nicht für was man dir dankbar sein könnte?

kikkoman

29.08.2015, 11:59

Wüsste gar nicht für was man dir dankbar sein könnte?

Siehste, sowas ist mir schon lieber. Bei uns gibt es keine Mißverständnisse.

gurkenschorsch

29.08.2015, 12:21

Ländern... ? Nachbarstaaten?

Damit waren wohl Bundesländer gemeint, aber wurde eh nix draus.

kikkoman

29.08.2015, 12:32

Damit waren wohl Bundesländer gemeint, aber wurde eh nix draus.

Ich hatte das in Sachsen ja hier (http://www.politikforen.net/showthread.php?165655-Dresden-Heidenau&p=8089889&viewfull=1#post8089889)schon ansatzweise aufgedröselt - wenn die Bundes-Bepo verplant/verschlissen ist, müssen sie das sowieso, wenn sie Reserven brauchen.
Mir ist auch nicht ganz klar, ob sie in solchen Situationen überhaupt die eigene BePo aufstellen. oder gleich mit den Nachbarn tauschen.

gurkenschorsch

29.08.2015, 12:34

Ich hatte das in Sachsen ja hier (http://www.politikforen.net/showthread.php?165655-Dresden-Heidenau&p=8089889&viewfull=1#post8089889)schon ansatzweise aufgedröselt - wenn die Bundes-Bepo verplant/verschlissen ist, müssen sie das sowieso, wenn sie Reserven brauchen.
Mir ist auch nicht ganz klar, ob sie in solchen Situationen überhaupt die eigene BePo aufstellen. oder gleich mit den Nachbarn tauschen.

Das ist ihnen aufgrund von Personalmamgel selbst nicht klar, wetten?

Geronimo

29.08.2015, 12:36

Wüsste gar nicht für was man dir dankbar sein könnte?

Fühlst dich angesprochen, wa? Schon richtig. Obwohl du noch ´ne Ecke dämlicher und/oder bösartiger bist.

kikkoman

29.08.2015, 13:15

Versammlungsverbot komplett gekippt!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-verfassungsrichter-kippen-versammlungsverbot-a-1050505.html

Das generelle Versammlungsverbot für die sächsische Stadt Heidenau (http://www.spiegel.de/thema/heidenau/) ist nicht rechtens. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Gerichtssprecher kündigte eine ausführlichere Erklärung für den Nachmittag an.

Der Streit um das Verbot hat bereits zahlreiche Gerichte beschäftigt. Ursprünglich hatte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge das allgemeine Demonstrationsverbot verhängt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-versammlungsverbot-am-wochenende-a-1050234.html).
Es sollte von Freitagnachmittag bis Montagmorgen gelten - für das Willkommensfest für Flüchtlinge, aber auch für geplante Aufmärsche rechter Gruppen.

Auf die Erklärung bin ich gespannt.

skydive

29.08.2015, 13:28

Wüsste gar nicht für was man dir dankbar sein könnte?

Ich schon. Es gibt nichts entlarvenderes als kognitiv stark eingeschränkte Minderheiten, die solche Offenbarungseide leisten. :D

Daggu

29.08.2015, 14:10

Ich schon. Es gibt nichts entlarvenderes als kognitiv stark eingeschränkte Minderheiten, die solche Offenbarungseide leisten. :D

:fizeig::haha::fizeig:

Kongnitiv stark eingeschränkte Menschen also..., dann wärest du und kein anderer ein Paradebeispiel dafür, das menschlichen Erkenntnis und Informationsverarbeitung nicht jedem Menschen wirklich gegeben ist. Denn menschliche Wahrnehmung und menschliches Denken, in eben genau deiner wirrsinnigen Informationsverarbeitung, das geht dir absolut und völlig ab, du Spinner.

Strandwanderer

29.08.2015, 14:22

Ich möchte . . . nur darauf hinweisen, dass man Menschen schon vom Leben in den Tod befördert hat - indem man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbraucht hat - . . .

Wer, wann, wo ?

Wer - und da bin ich beratungsresistent - meint das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mibrauchen zu können um mit nasser Hose seinem gestörten Verhältnis zu diesem Grundrecht mit oder ohne Waffe zu Gewalt aufruft . . .

Inwieweit ist die "nasse Hose" wesentliche Voraussetzung - oder ist das nur eine Liebhaberei von dir?

Ich in auf einem Auge nicht blind - und wer in Abrede stellt . . .

Gratuliere.

Und was ist mit dem anderen?

Krombacher007

29.08.2015, 15:11

Versammlungsverbot komplett gekippt!!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-verfassungsrichter-kippen-versammlungsverbot-a-1050505.html

Auf die Erklärung bin ich gespannt.

Es ist schön, dass das Verfassungsgericht damit auch aufzeigt, wer hier eine verfassungswidrige Anordnung gegeben hat

Kurti

29.08.2015, 15:21

Es ist schön, dass das Verfassungsgericht damit auch aufzeigt, wer hier eine verfassungswidrige Anordnung gegeben hatFreu dich doch über den funktionierenden Rechtsstaat Deutschland!

black_swan

29.08.2015, 15:24

Versammlungsfreiheit ist wieder gewährleistet...

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1752004/karlsruhe-staerkt-versammlungsfreiheit-fuer-rechte.html

Geronimo

29.08.2015, 15:25

Versammlungsfreiheit ist wieder gewährleistet...

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1752004/karlsruhe-staerkt-versammlungsfreiheit-fuer-rechte.html

Muhahaha!!!!:haha:

Schlummifix

29.08.2015, 15:27

Freu dich doch über den funktionierenden Rechtsstaat Deutschland!

:haha:

Kann ich nicht erkennen.

- Maastricht-Vertrag: gebrochen.
- Dublin-Übereinkommen: gebrochen.
- Mehr als 600 000 Ausreisepflichtige in Deutschland, die trotzdem nicht abgeschoben werden.
- Rückwirkende Legalisierung illegaler Einwanderer durch Sondergesetze.
- Verstecken von Staatsschulden in "Sonderhaushalten" und Extrahaushalten.

Ich erkenne da keinen Rechtsstaat mehr.

Bruddler

29.08.2015, 15:31

Kurti

29.08.2015, 15:32

Schlummifix

29.08.2015, 15:35

Der Klageweg steht dir und deinen Gesinnungsgenossen offen.

Das ist schon wieder falsch. Eben nicht. Das geht höchstens über eine Organklage.
Du solltest nicht nur labern, sondern ab und zu auch etwas wissen.

Gegen die illegalen Aktionen der EZB kann ich definitiv nicht klagen, und auch eine Partei könnte das nicht. Das könnte höchstens die Bundesregierung. Würde sie aber nie tun, denn Kriminelle halten zusammen.

equivalent

29.08.2015, 15:40

Freu dich doch über den funktionierenden Rechtsstaat Deutschland!

Der Funktionierende Rechtstaat in Deutschland?! Du willst also dieses BRD-Regime als Rechtsstaat bezeichnen, ein Rechtsstaat wie Nordkorea etwa? Von welchem Mond bist du denn gekommen?

Kurti

29.08.2015, 15:52

Das ist schon wieder falsch. Eben nicht. Das geht höchstens über eine Organklage.
Du solltest nicht nur labern, sondern ab und zu auch etwas wissen.
...Die Parteiunfähigkeit zu einem Organstreit deiner Partei brauchst du hier nicht beweinen -
bemühe dich besser um die.

laurin

29.08.2015, 16:06

Sathington Willoughby

29.08.2015, 16:20

:haha:

Kann ich nicht erkennen.

- Maastricht-Vertrag: gebrochen.
- Dublin-Übereinkommen: gebrochen.
- Mehr als 600 000 Ausreisepflichtige in Deutschland, die trotzdem nicht abgeschoben werden.
- Rückwirkende Legalisierung illegaler Einwanderer durch Sondergesetze.
- Verstecken von Staatsschulden in "Sonderhaushalten" und Extrahaushalten.

Ich erkenne da keinen Rechtsstaat mehr.

Exakt.
Hinzu kommt:
- Zusammenarbeit der Etablierten mit antideutschen Nazis, Islamisten und Grauen Wölfen
- faktische Abschaffung des Demonstrationsrechtes durch Genehmigen von extrem gewaltbereiten "Gegendemonstrationen" in unmittelbarer Nähe der eigentlichen Demo
- eine Presse, die nicht die Regierung objektiv kontrolliert, sondern die sie vor sich hertreibt
- politische Prozesse und direkte EInflussnahme auf die Justiz, Beispiel NSU-"Prozess"
- Entsendung zahlreicher deutscher Soldaten in alle Herren Länder

Schlummifix

29.08.2015, 16:50

Die Parteiunfähigkeit zu einem Organstreit deiner Partei brauchst du hier nicht beweinen -
bemühe dich besser um die.

Laber weiter dummes Zeug.

Zirrus

29.08.2015, 22:07

Das Recht zu demonstrieren wurde nicht abgeschafft oder außer Kraft gesetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Jurastudent hat mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gezeigt, wie man sich für das Recht einsetzt und wie man jene bloßstellen kann, die das Recht missbrauchen, um ihre „Günstlinge“ Vorteile zu verschaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsverbot durch die Behörden im Fall Heidenau komplett aufgehoben und damit gezeigt, dass das Demonstrationsrecht für alle Bürger zu gelten hat und nicht nur für jene, die auf der politischen Linie von diesen „Altparteien“ sind.
Ließt man sich die ganzen Berichte und Artikel in den öffentlichen Medien zu diesem Thema einmal durch, dann stellt man sich unweigerlich die Frage, ob so manch einer sich noch mit den Füßen auf dem Boden der Demokratie steht.

Witzig ist es aber dennoch, wenn gerade jene, die jetzt mal wieder bei ihrem undemokratischen Verhalten „erwischt“ wurden, andere immer „Extremismus“ oder „Demokratiefeindlichkeit“ vorwerfen.

BlackForrester

29.08.2015, 23:10

Wer, wann, wo ?

Frankfurt, Startbahn West, 1987, 2 tote Polizeibeamte...

skydive

30.08.2015, 18:19

Frankfurt, Startbahn West, 1987, 2 tote Polizeibeamte...

Ja, richtig!

skydive

30.08.2015, 18:20

Frankfurt, Startbahn West, 1987, 2 tote Polizeibeamte... Ja, richtig!

Rüganer

30.08.2015, 18:28

Die Parteiunfähigkeit zu einem Organstreit deiner Partei brauchst du hier nicht beweinen -
bemühe dich besser um die.

Welche Partei soll denn seine Partei sein?

Rüganer

30.08.2015, 18:29

Ja, richtig! 
 

Was ist jetzt bei dir defekt? Programmierfehler?

Kurti

30.08.2015, 18:33

Welche Partei soll denn seine Partei sein?Höchstwahrscheinlich eine Nicht-"Organ"-Partei.
(Siehe Wikipedia Organstreit)

Rüganer

30.08.2015, 18:35

Höchstwahrscheinlich eine Nicht-"Organ"-Partei.
(Siehe Wikipedia Organstreit)

Woher weißt du, ob er überhaupt Mitglied oder Anhänger einer Partei ist?

Shahirrim

30.08.2015, 18:36

Frankfurt, Startbahn West, 1987, 2 tote Polizeibeamte...

Extrembeispiel. Wo ist das in Heidenau gegeben?

Nebenbei, wenn in einem Atomkraftwerk keine Versammlungsfreiheit gegeben ist, ist das ähnlich. Der Flughafen und die AKWs gehören jemandem. Hier geht es um die Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit!

BlackForrester

31.08.2015, 10:33

Extrembeispiel. Wo ist das in Heidenau gegeben?

Nebenbei, wenn in einem Atomkraftwerk keine Versammlungsfreiheit gegeben ist, ist das ähnlich. Der Flughafen und die AKWs gehören jemandem. Hier geht es um die Versammlungsfreiheit in der Öffentlichkeit!

Es ging doch darum, ob der deutsche Staat die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einschränken kann, darf oder soll - und da gilt es dann abzuwägen was wichtiger ist- ein grundgesetzlich geschütztes Recht ODER das Recht auf Unversehrtheit des Einzelnen.

Ob dies in Heidenau der Fall gewesen wäre - ich weiß es nicht - wobei ich nicht ausschließe, dass angereiste Antifa-Truppen nicht in Gewaltorgien verfallen wären.

equivalent

31.08.2015, 14:15

Es ging doch darum, ob der deutsche Staat die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einschränken kann, darf oder soll - und da gilt es dann abzuwägen was wichtiger ist- ein grundgesetzlich geschütztes Recht ODER das Recht auf Unversehrtheit des Einzelnen.

Ob dies in Heidenau der Fall gewesen wäre - ich weiß es nicht - wobei ich nicht ausschließe, dass angereiste Antifa-Truppen nicht in Gewaltorgien verfallen wären.

Körperliche Unversehrtheit - mach dir da mal keinen Kopf. Die Schlägertruppe des BRD-Regimes namens Antifa, hat sich noch nie und wird sich auch nie volkstreuen Kräften im offenen Kampf Mann gegen Mann stellen - selbst bei 10-facher Manndeckung auf deren Seite. Die schmeissen nur Steinchen wenn sie wissen, dass mehrere Hundertschaften der Staatspolizei sie schützen.