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Vollständige Version anzeigen : Weißes Haus überführt Bundesregierung der Lüge



Gärtner
12.08.2015, 17:24
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:

Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?

Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!



"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"


Wartet, wird noch besser:



"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5


Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


http://image4-cdn.n24.de/image/3728766/3/large16x9/nag/merkel_900x510.jpg

cajadeahorros
12.08.2015, 17:27
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

Niklas87
12.08.2015, 17:32
Wird trotzdem nichts passieren, 2017 wird sie wieder Kanzlerin

-jmw-
12.08.2015, 17:33
Alternative: Die Amerikaner lügen.

Grenzer
12.08.2015, 17:35
Die Bundesmutti lügt nicht !

Die Bundesmutti kann garnicht lügen !

Die Bundesmutti ist katholisch und würde nie falsch Zeugnis ablegen wider ihrem Nächsten !

Die Bundesmutti hat per Kanzler-Eid geschworen,- nur das Beste für uns Deutsche zu wollen !


( Vorsicht,- diese Antwort enthält Spurenelemente von Ironie und ähnlichem Zeug :crazy: )

Grenzer
12.08.2015, 17:36
Alternative: Die Amerikaner lügen.

Gegenalternative: Alle Seiten von diesem Pack lügen,- weil : wenn jeder jeden bescheißt ,- kommt niemand zu kurz....

Shahirrim
12.08.2015, 17:36
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

Ich schätze mal Krieg. Asylverbrecher legalisieren, dafür darf die CDU regieren. Sie hat ja auch die jährlichen Islamkonferenzen beschlossen.

Kriegseinsätze sind aber für rot-grüne Regierungen gedacht. Immer, wenn ein Kriegseinsatz fällig war, mussten das linke Parteien tun. So wie rechte Parteien hier Multikulti durchpeitschen.

Damit die jeweiligen Lager denken, bei anderer Konstellation wär es noch schlimmer.

Towarish
12.08.2015, 17:37
Alternative: Die Amerikaner lügen.

Gut möglich, dass sich wer wieder auf Kosten anderer sanieren möchte.

Tutsi
12.08.2015, 17:37
Die Bundesmutti ist katholisch ...

Wenn Väterchen katholisch wäre, dann gäbe es Bundesmutti nicht.... :-) oder nur heimlich....mit Haushälterin....:-)

moishe c
12.08.2015, 17:37
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:

Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?

Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!

"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"


Wartet, wird noch besser:

"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5


Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


http://image4-cdn.n24.de/image/3728766/3/large16x9/nag/merkel_900x510.jpg


Das gleiche - eine Lüge - vermute ich auch in der Frage "unseres" Goldes.

Nämlich daß die "deutsche Regierung" schon lange die Mitteilung von den Yankees bekommen hat "weitere Pachtkosten für Lagerfläche im Goldkeller entstehen der BRD ab sofort nicht mehr, da die BRD kein Gold mehr im Goldkeller lagert"! :fizeig:

Ach ja, Kohl und Genscher haben ja damals auch gelogen!
Laut Gorbi hatten die Russen kein Wort zur Rückerstattung von Grundstücken, die 1945 von den Sowjets enteignet worden waren, gesagt!

Und?

"... euer Vater ist der Teufel und ein Lügner ... von Anfang an ..."

Shahirrim
12.08.2015, 17:38
Wird trotzdem nichts passieren, 2017 wird sie wieder Kanzlerin

Liegt allein an den Medien. Wenn die sie fallen lassen, dann war es das.

Hay
12.08.2015, 17:40
Die Bundesmutti lügt nicht !

Die Bundesmutti kann garnicht lügen !

Die Bundesmutti ist katholisch und würde nie falsch Zeugnis ablegen wider ihrem Nächsten !

Die Bundesmutti hat per Kanzler-Eid geschworen,- nur das Beste für uns Deutsche zu wollen !


( Vorsicht,- diese Antwort enthält Spurenelemente von Ironie und ähnlichem Zeug :crazy: )

Wurde in der DDR gelogen?

moishe c
12.08.2015, 17:42
Gegenalternative: Alle Seiten von diesem Pack lügen,- weil : wenn jeder jeden bescheißt ,- kommt niemand zu kurz....

Vooorsicht!

Das hängt davon ab, wer wen wie bescheißt!

Also die Yankees bescheißen uns mit grünem Klopapier, die Europäer bescheißen uns mit der EZB und TARGET 2,

nur die Deutschen spielen "Nutten bescheißen", zahlen und dann schnell wegrennen ... :haha:

wtf
12.08.2015, 17:43
Niemand hat in den letzten 70 Jahren Deutschand derart geschadet, wie Honeckers Rache. Die Deutschen werden sie noch verfluchen, auch wenn sie die Nägelkauerin jetzt noch anhimmeln.

Grenzer
12.08.2015, 17:43
Wurde in der DDR gelogen?

99,8 % aller DDR-Metzger waren ehrlich - bis auf die Knochen.....:blabla:

Frontferkel
12.08.2015, 17:45
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:

Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?

Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!


"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"


Wartet, wird noch besser:


"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5


Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


http://image4-cdn.n24.de/image/3728766/3/large16x9/nag/merkel_900x510.jpg

Was die gesamten Geheimdienstangelegenheiten , insbesondere die NSA-Affäre angeht , habe ich der BRD-Regierung und
der Kanzlette das Merkel eh nie geglaubt . Es ist nun mal so , das die NSA die Vorgaben und Befehle gibt . Selbst der eigenen Regierung .
Zum gefetteten : Der Alte GBA ist geschasst und der Neue ist zum Befehlsempfang und zur Vergatterung im Bundeskanzleramt .
Sag mal , Kackt der Bundesdeutsche Pleitegeier auf dem Photo , auf die deutschen Landesfarben ? :)

Gärtner
12.08.2015, 17:49
Niemand hat in den letzten 70 Jahren Deutschand derart geschadet, wie Honeckers Rache. Die Deutschen werden sie noch verfluchen, auch wenn sie die Nägelkauerin jetzt noch anhimmeln.

Die Deutschen finden Mutti mehrheitlich so toll, weil sie von ihr in Ruhe gelassen werden. Diese Indifferenz, vulgo Scheißegalhaltung, bestimmt auch die Haltung zur gegenwärtigen Entwicklung der Asyl- und "Flüchtlings"frage.

Shahirrim
12.08.2015, 17:50
Die Deutschen finden Mutti mehrheitlich so toll, weil sie von ihr in Ruhe gelassen werden. Diese Indifferenz, vulgo Scheißegalhaltung, bestimmt auch die Haltung zur gegenwärtigen Entwicklung der Asyl- und "Flüchtlings"frage.

Halt mich für wahnsinnig, ich habe dennoch irgendwie das Gefühl nach dieser Meldung, dass bald die Umfragewerte sinken werden!

Frontferkel
12.08.2015, 17:50
Wurde in der DDR gelogen?

Neeein niiiemaaals ! ( Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten ) sagte Zickenbart Ulbricht im Juni 61 .

moishe c
12.08.2015, 18:10
Ich mußte etwas suchen, bis ich dieses Foto (Einsteller: Erik d.R.) wiederfand.

http://www.biplantol.ch/0/schaf-ziegenmist/Schaf----Ziegenmist/Schaf----Ziegenmist.jpg


... der deutsche Volkszorn erwacht ...

... jetze langt's! ... jetze geht's aber lous ...


:haha: :haha: :haha:

Leseratte
12.08.2015, 18:16
Ach ja, Kohl und Genscher haben ja damals auch gelogen!
Laut Gorbi hatten die Russen kein Wort zur Rückerstattung von Grundstücken, die 1945 von den Sowjets enteignet worden waren, gesagt!

Und?

"... euer Vater ist der Teufel und ein Lügner ... von Anfang an ..."



Du meinst wohl das hier.


https://www.youtube.com/watch?v=VJP8DraYSts

cajadeahorros
12.08.2015, 18:19
Liegt allein an den Medien. Wenn die sie fallen lassen, dann war es das.

Man denken nur an Kohl, wie man den "Kanzler der Einheit" innerhalb von wenigen Wochen aus dem Amt geschrieben hat.

Krabat
12.08.2015, 18:23
...
[INDENT]"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."...

Da glaube ich lügen eher die Amerikaner.

moishe c
12.08.2015, 18:25
Du meinst wohl das hier.


https://www.youtube.com/watch?v=VJP8DraYSts

Richtig, Leseratte!

Genau DAS!

Und? Was ist passiert?

Leseratte
12.08.2015, 18:27
Richtig, Leseratte!

Genau DAS!

Und? Was ist passiert?

Na, nichts. Genauso wie bei Merkel wahrscheinlich jetzt auch nichts passieren wird.

Gärtner
12.08.2015, 18:30
Da glaube ich lügen eher die Amerikaner.

Auch nicht völlig unwahrscheinlich. Aber selbst wenn. Spätestens ab heute gibt es keine Ausrede mehr, die NSA-Selektorenliste nicht rauszurücken.

latrop
12.08.2015, 18:31
Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


http://image4-cdn.n24.de/image/3728766/3/large16x9/nag/merkel_900x510.jpg

Der wird sicher vorsorglich vorher entlassen. :cool:

Nationalix
12.08.2015, 18:33
Liegt allein an den Medien. Wenn die sie fallen lassen, dann war es das.

Die Medien sind fest in der Hand von Merkels Busenfreundinnen Liz Mohn und Friede Springer. Solange diese alten Schachteln nicht die Augen für immer zumachen, wird Merkel nicht fallengelassen.

Krabat
12.08.2015, 18:35
...

Ach ja, Kohl und Genscher haben ja damals auch gelogen!
Laut Gorbi hatten die Russen kein Wort zur Rückerstattung von Grundstücken, die 1945 von den Sowjets enteignet worden waren, gesagt!

Und?

"... euer Vater ist der Teufel und ein Lügner ... von Anfang an ..."


Gorbatschow sagte, auf höchster Ebene sei das nicht behandelt worden. Was ist die höchste Ebene? Bist Du so naiv zu glauben da gab es keine inoffiziellen Absprachen, die eben heute anders interpretiert werden?

Sowas geschieht ständig in politischen Bereichen. Der eine sagt nach den Gesprächen das, der andere das andere.

Das heißt nicht, daß einer lügt. Und Dein Bibelzitat ist hier äußerst dämlich und unangebracht.

Nationalix
12.08.2015, 18:36
Halt mich für wahnsinnig, ich habe dennoch irgendwie das Gefühl nach dieser Meldung, dass bald die Umfragewerte sinken werden!

Ja, aber nur bis die Bundesliga wieder losgeht.

Krabat
12.08.2015, 18:39
Auch nicht völlig unwahscheinlich. Aber selbst wenn. Spätestens ab heute gibt es keine Ausrede mehr, die NSA-Selektorenliste nicht rauszurücken.

Solange Geheimes geheim bleibt wie ich dem Artikel entnehme.

moishe c
12.08.2015, 18:39
Gorbatschow sagte, auf höchster Ebene sei das nicht behandelt worden. Was ist die höchste Ebene? Bist Du so naiv zu glauben da gab es keine inoffiziellen Absprachen, die eben heute anders interpretiert werden?

Sowas geschieht ständig in politischen Bereichen. Der eine sagt nach den Gesprächen das, der andere das andere.

Das heißt nicht, daß einer lügt. Und Dein Bibelzitat ist hier äußerst dämlich und unangebracht.

Da du dich mit mir ja - laut deinem früheren Bekunden - nicht unterhalten möchtest, erübrigt sich eine Zurechtweisung von dir durch mich! :sark:

Schalömsche! :)

Leseratte
12.08.2015, 18:40
Es ist wohl doch was passiert in der Sache, aber es zählt bekanntlich nur was hinten raus kommt.



Am Anfang der glücklichen Wiedervereinigung stand ein Verfassungsbruch, die zweite Enteignung der Opfer sowjetischer Konfiskationen zwischen 1945 und 1949. Er wurde legitimiert von zwei Urteilen des höchsten deutschen Gerichts. Vorbereitet hatten ihn deutsche Spitzenbeamte, in Kauf genommen und befördert wurde er von ost- und westdeutschen Politikern, unter ihnen Lothar de (http://www.zeit.de/schlagworte/orte/strassburg) Maizière (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/lothar-de-maizi%C3%A8re),Wolfgang Schäuble (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/wolfgang-schaeuble), Klaus Kinkel, Hans- Dietrich Genscher und zuletzt (oder zuerst) von Helmut Kohl (http://www.zeit.de/schlagworte/personen/helmut-kohl) und seinen Helfern im Kanzleramt. Der Bundestag hat den Verfassungsbruch 1990 im Einigungsvertrag sanktioniert.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein erstaunliches historisches Geflecht von politischen und juristischen Irreführungen entwirren. Es geht um die entschädigungslose Enteignung von 13699 Betrieben und Gütern mit 3,3 Millionen Hektar agrarischen und industriellen Nutzflächen, von Fabriken, Handwerksbetrieben, Guts- und Handelshäusern samt Inventar im Wert von circa 200 Milliarden Euro durch die sowjetische Militäradministration und durch Behörden der sowjetischen Besatzungszone.

Die Bundesregierung (http://www.zeit.de/schlagworte/organisationen/bundesregierung) und die Länder haben sie 1990 nachträglich legitimiert und damit Teile der Staatsbeute zum zweiten Mal kassiert. "Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage sind nicht mehr rückgängig zu machen", heißt es im Einigungsvertrag und – als gälte es, das schlechte Gewissen zweifelnder Bonner Parlamentarier zu beruhigen – fast wortgleich in einer nachgelieferten Ergänzung im Grundgesetz (Artikel 143).
Mit dem Vorwurf, damit gegen die Grundrechte verstoßen zu haben, wird die Bundesregierung (zum dritten Mal) von den betrogenen Eigentümern und ihren Erben verklagt, diesmal in Straßburg.




http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04

Gärtner
12.08.2015, 18:41
Leute, könnt ihr bitte beim Thema bleiben?

Hay
12.08.2015, 18:42
Die Deutschen finden Mutti mehrheitlich so toll, weil sie von ihr in Ruhe gelassen werden. Diese Indifferenz, vulgo Scheißegalhaltung, bestimmt auch die Haltung zur gegenwärtigen Entwicklung der Asyl- und "Flüchtlings"frage.

Wer sagt, daß sie mehrheitlich für so toll gehalten wird? Das ist doch nur die systematische Steuerung durch in Auftrag gegebene Umfragen, die ja mittlerweile so zuverlässig sind, daß man besser dem Wetterdienst vertraut und einem Wahlergebnis, daß eine Zustimmung zur CDU unter Merkel von vielleicht knappen 20 Prozent aufweist, wenn man die Wahlbeteiligung und damit die gesamte Wählerschaft berücksichtigt. Denn der, der nicht wählte, wählte auch Merkel nicht.

Wenn man dann noch die Beamtenschaft von den geschätzten 25 Prozent relativen Zuspruch zu Merkel abzieht, bleiben nicht mehr sehr viele Wähler übrig, die bei geringer werdender Wahlbeteiligung Merkel legitimieren können. Deshalb muß ja jetzt bei den Moslems gefischt werden. Denen, die noch nicht per Doppelstaatsangehörigkeit eingebürgert worden, bietet man jetzt das Einbürgerungsschnellverfahren an.

Leseratte
12.08.2015, 18:44
In dieser Meldung hier liegt der Schwerpunkt aber eher auf Steinmeier.



HAMBURG. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der NSA-Affäre schwer belastet. Demnach sei der damalige Kanzleramtschef ab 2003 umfänglich über die Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes informiert gewesen, sagte Uhrlau gegenüber der Zeit.

Hintergrund ist die Operation Eikonal der NSA, mit welcher diese über den Knotenpunkt in Frankfurt am Main ab 2003 massenhaft Telefon- und Internetverbindungen überwachte. Ermöglicht wurde ihr dies durch den BND, der auf Server der Deutschen Telekom zugreifen durfte. Vorausgegangen war dem eine Vereinbarung zwischen NSA und BND, die vom damaligen BND-Präsidenten August Hanning unterschrieben wurde.

Uhrlau, der zu dieser Zeit Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt war, berichtet von einem Schreiben aus seinem Haus, mit dem juristische Bedenken der Telekom zerstreut werden sollten. Steinmeier habe gewußt, „daß es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“. Auch sei er über die Zusammenarbeit von NSA und BND „inhaltlich unterrichtet“ gewesen. Bisher ist weitgehend unklar, inwieweit das Bundeskanzleramt über die Aktivitäten der NSA (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bnd-affaere-de-maiziere-weist-vorwurf-der-mitwisserschaft-zurueck/) informiert gewesen war.

Lügen um die Selektorenliste

Auch um die sogenannte Selektorenliste der NSA bahnt sich Streit zwischen Kanzleramt und NSA-Untersuchungsausschuß an. (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nsa-ausschuss-britischer-geheimdienst-droht-deutschland/) Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Parlamentariern im April versprochen, die Amerikaner um Erlaubnis nach Freigabe zu bitten. Kurz zuvor war die Existenz der rund 40.000 Suchwörter umfassenden Liste bekannt geworden. Später wurde der Untersuchungsausschuß lediglich allgemein durch eine „Vertrauensperson“ über die Liste informiert.

Erweckte das Kanzleramt damals den Eindruck, nur aufgrund amerikanischer Vorbehalte die Liste nicht freigeben zu können, so dementierte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses dies gegenüber derZeit. Zwar sei man nicht glücklich darüber gewesen, habe es aber schlußendlich der Bundesregierung überlassen, wie sie mit der Liste umgehe. Es sei eine „absolute Mär“, daß man mit einer Einschränkung der geheimdienstlichen Kooperation gedroht habe. (FA)


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/ex-bnd-chef-belastet-steinmeier/

Affenpriester
12.08.2015, 18:49
Das liebe ich ja an den Amis, die stoßen dir auch in guten Zeiten vor den Kopp ... das juckt die doch nicht alles. Merkel macht auf Freund und dass Freunde sowas nicht untereinander tun und was macht der Ami? Der Ami sagt, "Wir haben keine Freunde, wir sind nur alliiert. Logisch dass wir auch Verbündete vorsorglich überprüfen ... alles andere wäre doch naiv und völlig unverantwortlich für eine freie Nation wie die V.S.." dumm gelaufen ... aber der Deutsche findet das alles prima und so.

Esreicht!
12.08.2015, 18:58
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:

Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?

Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!



"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"


Wartet, wird noch besser:



"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5


Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


http://image4-cdn.n24.de/image/3728766/3/large16x9/nag/merkel_900x510.jpg


Der Jude Joffe hat einen direkten Draht ins weiße Haus, alle Achtung?!


so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung gegenüber der ZEIT.


Soll ernsthaft der fettgefressene Arbeiterführer Gabriel der BRD den Rest geben oder was:?

kd

Shahirrim
12.08.2015, 18:59
Die Medien sind fest in der Hand von Merkels Busenfreundinnen Liz Mohn und Friede Springer. Solange diese alten Schachteln nicht die Augen für immer zumachen, wird Merkel nicht fallengelassen.

Die Freundschaft dort ist doch nichts wert. Die gehen nicht durch dick und dünn. Wenn die Mohn und Springer Weisung aus Übersee bekommen, lassen sie die Merkel fallen.

Schlummifix
12.08.2015, 19:01
Die Bezeichnung "Regime" für die Merkel-Regierung ist keine Übertreibung mehr.

Es laufen ganz dubiose Dinge im Hintergrund ab. Womöglich ist Merkel selbst ein Spitzel.
Schon ihr Vertrauter Pofalla war ein ganz dubioser Charakter und Lügner.

Esreicht!
12.08.2015, 19:13
Da glaube ich lügen eher die Amerikaner.

Und, was ist wenn der ZEIT-Jude Joffe lügt? Ist denn ZEIT-Chef di Lorenzo bereits in den USA, um Lichterketten für die erschossenen Schwarzen zu organisieren:?


kd

Deutschmann
12.08.2015, 19:35
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

So ist es. Mutti soll schon seit längerem demontiert werden. Komisch nur dass der Michel so abgebrüht ist und sie prompt in der Beliebtheitsskala nach ganz oben gepusht hat.

Nationalix
12.08.2015, 19:50
So ist es. Mutti soll schon seit längerem demontiert werden. Komisch nur dass der Michel so abgebrüht ist und sie prompt in der Beliebtheitsskala nach ganz oben gepusht hat.

Oder die desginierte Nachfolgerin vdL ist noch unbeliebter. Da sagt sich Michel: dann lieber das kleinere Übel.

MANFREDM
12.08.2015, 22:06
...
Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!



"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"

Wartet, wird noch besser:


"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5

Du liest das teilweise falsch. Natürlich wird die USA die Kooperation mit dem BND weitesgehend einstellen, wenn die Sektorenliste im Ausschuß auftaucht und damit quasi öffentlich wird. Aber die USA wird nie zugeben, damit gedroht zu haben. Das ist wahrscheinlich auch richtig. Die USA wird nur informell (also in kleinem Kreis) auf Konsequenzen für die Kooperation mit dem BND hingewiesen haben. Welcher Art die wären, kann man dann durchaus offen lassen. Diese Vorgehensweise ist dann sogar wirkungsvoller.

Einen Verstoß gegen angebliches Völkervertragsrecht ist sowieso Blödsinn. Dazu hätte die Regierung die angeblichen Verträge benennen müssen. Die sind schließlich nicht geheim. Die Abgeordneten lassen sich auf der Nase herumtanzen.

FranzKonz
12.08.2015, 22:15
... Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


Gefeuert.

Daraus könnte man jetzt eine schöne neue Verschwörungstheorie basteln. :fizeig:

FranzKonz
12.08.2015, 22:16
Die Bundesmutti lügt nicht !

Die Bundesmutti kann garnicht lügen !

Die Bundesmutti ist katholisch und würde nie falsch Zeugnis ablegen wider ihrem Nächsten !

Die Bundesmutti hat per Kanzler-Eid geschworen,- nur das Beste für uns Deutsche zu wollen !


( Vorsicht,- diese Antwort enthält Spurenelemente von Ironie und ähnlichem Zeug :crazy: )

Eigentlich ist sie evangelisch, aber das macht nichts. Zum echten Protestanten hat sie das Zeug jedenfalls nicht. :D

KatII
12.08.2015, 22:24
...

"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5

...

Die "Kooperation" kann man ja wohl mit der von Esel und Reiter vergleichen. Drauf geschissen.

FranzKonz
12.08.2015, 22:45
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

Kann gut sein. Ist aber eigentlich wurscht.

Was ich beim allerbesten Willen nicht begreifen kann, ist die grenzenlose und kollektive Dummheit, die dem Merkel diese Beliebtheitswerte verschaffen.

Man sollte doch annehmen, dass wenigstens die Mitglieder der Union begreifen, das dieses Gehampel keine Zukunft haben kann. Wer sich einer politischen Partei anschließt, sollte doch auch ein Minimum an politischem Interesse mitbringen, sollte eine Überzeugung haben, sollte politische Ziele verfolgen. Aber nein: Nichts.

Ich versteh's einfach nicht. Könnte mir das bitte jemand erklären?

Schaut mal: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164385/umfrage/gruende-fuer-unzufriedenheit-mit-der-bundesregierung/

Oder hier: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/262357/umfrage/umfrage-zur-glaubwuerdigkeit-der-bundesregierung-im-abhoerskandal/

Deutschmann
12.08.2015, 22:48
Gefeuert.

Daraus könnte man jetzt eine schöne neue Verschwörungstheorie basteln. :fizeig:

Ich habe da ne neue Theorie.
Horst Köhler - seines Zeichens der beste Bundespräsident - hat das ganze Spiel durchschaut und deswegen den Abgang gemacht.

Deutschmann
12.08.2015, 22:49
Kann gut sein. Ist aber eigentlich wurscht.

Was ich beim allerbesten Willen nicht begreifen kann, ist die grenzenlose und kollektive Dummheit, die dem Merkel diese Beliebtheitswerte verschaffen.

Man sollte doch annehmen, dass wenigstens die Mitglieder der Union begreifen, das dieses Gehampel keine Zukunft haben kann. Wer sich einer politischen Partei anschließt, sollte doch auch ein Minimum an politischem Interesse mitbringen, sollte eine Überzeugung haben, sollte politische Ziele verfolgen. Aber nein: Nichts.

Ich versteh's einfach nicht. Könnte mir das bitte jemand erklären?

Schaut mal: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164385/umfrage/gruende-fuer-unzufriedenheit-mit-der-bundesregierung/

Oder hier: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/262357/umfrage/umfrage-zur-glaubwuerdigkeit-der-bundesregierung-im-abhoerskandal/

Die Mitglieder der Union sagen unisono dass sie keinen anderen "Spitzenkandidaten" haben.
Klar ... wenn Mutti alle abgesägt hat.

Nettaktivist
12.08.2015, 22:59
Liegt allein an den Medien. Wenn die sie fallen lassen, dann war es das.

Falsch, wenn sie die Medien fallen lässt, wars das für die Medien und Angie sabbert weiter.
Es gab früher mal eine DPA, da konnte man Hofberichtserstattungsmeldungen kaufen. Heutzutage ist das zu teuer und schickt ausgesourcte, hochqualifizierte Studenten mit ohne Bildungsabschluss und mit Kamera auf Courtagebasis diese Infos an irgendwelchen Pater Nostern abholen. Selbst zwei Jahre später bekommt man so angebliche Politlüstlinge zur Strecke. Vorausgesetzt der Plan stimmt. Oder glaubt irgendwer tatsächlich noch an den investigativen Journalismus, seit Wulff, oder Guttenbergh oder Pegida?

FranzKonz
12.08.2015, 23:09
Die Mitglieder der Union sagen unisono dass sie keinen anderen "Spitzenkandidaten" haben.
Klar ... wenn Mutti alle abgesägt hat.

Was sind denn das für Kasper?

Stellen die die Nase über die Richtung?

Und selbst wenn? Finden sie keine schönere Nase? In der ganzen Union nicht?

Armes Deutschland!

Deutschmann
12.08.2015, 23:12
Was sind denn das für Kasper?

Stellen die die Nase über die Richtung?

Und selbst wenn? Finden sie keine schönere Nase? In der ganzen Union nicht?

Armes Deutschland!

Schau sie dir alle an. Alle. Rückgratlose Gesellen die erst den Aufstand proben und beim Parteitag dann zu 96% für Mutti stimmen. Und alle weil sie denken es gibt keinen fähigen Nachwuchs. Es gibt genug in der zweiten Reihe. Aber die werden nicht aufs Spielfeld geschickt. Die CDU ist fertig. Absolut.

FranzKonz
12.08.2015, 23:16
Schau sie dir alle an. Alle. Rückgratlose Gesellen die erst den Aufstand proben und beim Parteitag dann zu 96% für Mutti stimmen. Und alle weil sie denken es gibt keinen fähigen Nachwuchs. Es gibt genug in der zweiten Reihe. Aber die werden nicht aufs Spielfeld geschickt. Die CDU ist fertig. Absolut.

In der SPD sieht es doch auch nicht besser aus. Ich fürchte, wir bezahlen unsere Politiker zu schlecht. Jeder AOK- oder Sparkassenchef verdient mehr, hat viel weniger Stress und genießt viel höheres Ansehen. Gut, letzteres ist keine Kunst, wo doch inzwischen eine Hafennutte ein höheres Prestige hat, als einer dieser Politclowns.

Deutschmann
12.08.2015, 23:27
In der SPD sieht es doch auch nicht besser aus. Ich fürchte, wir bezahlen unsere Politiker zu schlecht. Jeder AOK- oder Sparkassenchef verdient mehr, hat viel weniger Stress und genießt viel höheres Ansehen. Gut, letzteres ist keine Kunst, wo doch inzwischen eine Hafennutte ein höheres Prestige hat, als einer dieser Politclowns.

Ich fürchte eher dass wir die zu gut bezahlen. "Politik machen" muss aus Überzeugung und Leidenschaft geschehen und nicht nach BAT (sinngemäß). Und für das Ansehen sind unsere Kasper ganz alleine verantwortlich. Mittlerweile leben die ja schon nach dem Credo: und ist der Ruf erst ruiniert ....

KuK
13.08.2015, 02:14
Die Mitglieder der Union sagen unisono dass sie keinen anderen "Spitzenkandidaten" haben.
Klar ... wenn Mutti alle abgesägt hat.

"Leichen" pflastern ihren Weg! Mittlerweile zählen die abgesägten Spitzenkandidaten nach dem Dutzend, nur damit das Macht-Ferkel weiter an den vollen Krippen bleiben kann. Die von der Leyen ist aus dem selben Holz und wird wohl die Nachfolgerin werden.

mick31
13.08.2015, 04:10
Normalerweise muß sowas in allen Hauptnachrichtensendungen an erster Stelle kommen, aber das wird Totgeschwiegen.

Pappenheimer
13.08.2015, 05:40
Wo ist der Generalbundesanwalt?

*Hust* Hmm, was meinst du von wem der bezahlt wird und von wem der seine Anweisungen erhält?

Gärtner
13.08.2015, 09:08
Die Mitglieder der Union sagen unisono dass sie keinen anderen "Spitzenkandidaten" haben.
Klar ... wenn Mutti alle abgesägt hat.

Sie haben sich absägen lassen. Und damit gezeigt, daß sie die für ein Spitzenamt nötige Härte nicht mitbringen.

Esreicht!
13.08.2015, 09:37
Die Mitglieder der Union sagen unisono dass sie keinen anderen "Spitzenkandidaten" haben.
Klar ... wenn Mutti alle abgesägt hat.

Nach Direktriven aus dem Weißen Haus werden die Unionsmitglieder dann "unisono" Leyen nominieren


Was sind denn das für Kasper?

Stellen die die Nase über die Richtung?

Und selbst wenn? Finden sie keine schönere Nase? In der ganzen Union nicht?

Armes Deutschland!


"Leichen" pflastern ihren Weg! Mittlerweile zählen die abgesägten Spitzenkandidaten nach dem Dutzend, nur damit das Macht-Ferkel weiter an den vollen Krippen bleiben kann. Die von der Leyen ist aus dem selben Holz und wird wohl die Nachfolgerin werden.


yepp,sie übertrifft in der Selbstinszenierung bei weitem Merkel, sowas mögen die Hollywood-Amis,hier aktuelles Beispiel:



Auftritt bei Reit-EM: Von der Leyen sitzt fest im Sattel
http://cdn2.spiegel.de/images/image-882955-galleryV9-boqo.jpg
http://www.spiegel.de/panorama/leute/ursula-von-der-leyen-reitet-bei-eroeffnung-der-em-in-aachen-a-1047723.html

Um Inhalte gehts längst nicht mehr!


kd

FranzKonz
13.08.2015, 09:42
Sie haben sich absägen lassen. Und damit gezeigt, daß sie die für ein Spitzenamt nötige Härte nicht mitbringen.

Härte, oder eher Hinterfotzigkeit?

Gärtner
13.08.2015, 12:20
Härte, oder eher Hinterfotzigkeit?

Warum denn "oder"?

hubb
13.08.2015, 12:33
Ich wundere mich da nicht mehr ...belogen werden wir schon lange --Alternativlos---

FranzKonz
13.08.2015, 14:21
Warum denn "oder"?

Die Frage galt der vorwiegenden Eigenschaft. Beim Merkel ist es sicher nicht die Härte. Wer es angreifen will, hat offensichtlich ein ähnliches Erlebnis, wie der, der versucht einen Pudding an die Wand zu nageln.

moishe c
13.08.2015, 14:42
Nach Direktriven aus dem Weißen Haus werden die Unionsmitglieder dann "unisono" Leyen nominieren






yepp,sie übertrifft in der Selbstinszenierung bei weitem Merkel, sowas mögen die Hollywood-Amis,hier aktuelles Beispiel:




Um Inhalte gehts längst nicht mehr!


kd

http://cdn2.spiegel.de/images/image-882955-galleryV9-boqo.jpg

Zu obigem Foto fällt mir nur eines ein:

Selbst das dümmste Indianer-Pony weiß, daß es einen toten Reiter abwerfen sollte ... :haha:

Wurstsemmel
13.08.2015, 20:46
D das war kackfrech gelogen!







https://www.youtube.com/watch?v=w4aLThuU008

Zirrus
13.08.2015, 21:07
Vielleicht hat die Merkel und ihre Minister gelogen, vielleicht aber auch nicht. Das es einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag mit den USA gibt, der die Offenlegung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes, die vom deutschen Boden ausgehen, der Bundesrepublik untersagt, das dürfe unumstritten sein. Nun stellt sich nur die Frage, was steht da drinnen?


Im Prinzip ist in diese „Zusatzabkommen“ lediglich geregelt, dass deutsche Beamte diese Aktivitäten nicht an die Öffentlichkeit bringen dürfen, weil dadurch der amerikanische Geheimdienst und seine Aufklärungstätigkeit vom Feind unterlaufen werden kann. Konkret: Wer weiß, was die US-Dienste in Osteuropa aufklären und welche Ziele ins Visier genommen werden, der kann durch eine „Gegenspionage“ die US-Aufklärung „blenden“.


Darf kein Abgeordneter diese Verträge einsehen? Doch, die Regierung muss diese Geheimverträge einen Parlamentsausschuss einsehen lassen, wenn gewährleistet ist, dass der Inhalt geheim bleibt. Sollte sich dann aber bei der Einsicht dieser Verträge herausstellen, dass die Tätigkeiten der US-Dienste mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, dann muss die Bundesregierung diese Verträge kündigen, andernfalls würden sich die Regierungsvertreter, im Falle einer Straftat, schuldig machen.


Auch wenn diese Verträge völkerrechtlich verbindlich sind, so stehen diese Verträge nicht über das Grundgesetz, das wäre nach den Prinzipien des Völkerrechts auch gar nicht möglich, weil Geheimverträge nicht „bindend“ sind.
Die Argumentation der Bundesregierung, das sie aus Geheimhaltungsgründen diese Verträge der „G-10-Komision“ nicht zugänglich machen kann, weil sie dadurch gegen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verstoßen würde, ist somit falsch, weil sie damit das Völkerrecht über die Verfassung selber stellt. Sollte die Bundesregierung weiter an ihrer Rechtsposition festhalten, dann stellt sie sich außerhalb unserer Rechtsordnung, weil Frau Merkel mit ihren Ministern kein Mandat oder Ermächtigung von unserem Volk erhalten hat, sich über das Grundgesetz selber zu stellen. Ein derartiges Verhalten wäre verfassungswidrig. Reicht die Opposition eine Klage beim Verfassungsgericht ein, dann wird sie dort auch Recht bekommen.


Aber das Problem um das es im Kern wohl geht, ist, dass diese Aktionen des US-Geheimdienstes bis zur Wiedervereinigung, aufgrund der deutschen Teilung ohne volle Souveränität, völlig legal waren, aber das hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung grundlegend geändert. Mit der Wiedererlangung der deutschen Souveränität, sind die Rechte, die man den Amerikaner vor 1990 einräumen musste erloschen und es wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen, alles was in diesen Geheimverträgen gegen das deutsche Recht verstößt zu kündigen. Aber wie ich die bequemen Herrschaften in diesen „hohen“ Ämtern kenne, haben diese faulen Socken es nicht für nötig gehabt, die Rechtswidrigkeit in diesen Verträgen zu kündigen. Man hat einfach so weitergemacht wie bisher und fällt nun damit auf die Schnauze.

Leila
17.08.2015, 10:51
„Wie AT&T die NSA unterstützte“ (http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-att-101.html)

„AT&T erwartet zweistelliges Wachstum durch DirecTV-Zukauf “ (http://www.it-times.de/news/at-t-erwartet-zweistelliges-wachstum-durch-directv-zukauf-112835/)

„AT&T: Nach Analystentag im Minus“ (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-08/34639625-at-t-nach-analystentag-im-minus-118.htm)

ABAS
17.08.2015, 11:43
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:

Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?

Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!



"Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen.

Die Bundesregierung hatte unter anderem der G-10-Kommission des Bundestags die Einsicht mit dem Argument verweigert, eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkervertragsrecht. (...)"


Wartet, wird noch besser:



"Die Obama-Regierung widerspricht auch der in deutschen Regierungskreisen erhobenen Behauptung, die Amerikaner hätten bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation gedroht. Das sei "eine absolute Mär"."
http://www.zeit.de/vorabmeldungen/neu-in-der-aktuellen-zeit/seite-5


Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


http://image4-cdn.n24.de/image/3728766/3/large16x9/nag/merkel_900x510.jpg


Es war absehbar das sich die Bundeskanzlerin wg. der Veroeffentlichung
der Selektorenliste winden wird wie eine Schlange, da mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit einer erheblicher Anteil der Selektoren aus
Begriffen der Deutschen Sprache besteht.

hamburger
17.08.2015, 14:13
Nach Direktriven aus dem Weißen Haus werden die Unionsmitglieder dann "unisono" Leyen nominieren






yepp,sie übertrifft in der Selbstinszenierung bei weitem Merkel, sowas mögen die Hollywood-Amis,hier aktuelles Beispiel:




Um Inhalte gehts längst nicht mehr!


kd

Die Tätigkeiten der NSA auf deutschen Boden und die Bindung des BND an deren Weisungen haben die Ursache in nicht öffentlichen Abkommen, die die Souveränität Deutschlands beschränken.
Da alles geheim ist, haben nur wenige Auserwählte Einblick.
Das ist aufgrund des Besatzungsstatut auch logisch. Die USA bereiten sich auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Russland vor.
Dazu bauen sie ein neues Krankenhaus, macht man so, wenn man mit vielen Verletzten rechnen muss.
Der Schauplatz wäre, wie immer, in Europa und nicht in Übersee. Allerdings zeigt der Bau, dass man mit einer konventionellen Auseinandersetzung rechnet, was Frankreich und England beruhigen wird.
Deutschland als Basis für einen Krieg....das hätten die USA einfacher haben können...1945 wurde das bereits angeboten, gemeinsam gegen Stalin zu kämpfen.
Wer in diesem Forum noch an die Souveränität Deutschlands glaubt, ist entweder unendlich blöd...oder naiv.

Azrael
17.08.2015, 14:49
Gegenalternative: Alle Seiten von diesem Pack lügen,- weil : wenn jeder jeden bescheißt ,- kommt niemand zu kurz....

Das halte ich auch für das realistischste Szenario.

Odin
17.08.2015, 23:31
Wer sollte in der Vasallenrepublik der Hompäderasten schon ermitteln.

cajadeahorros
19.08.2015, 17:38
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

Hm. Die SZ gräbt den Kohl'schen "Spendenskandal" aus. Kommt jetzt noch mehr? Will "man" vielleicht tatsächlich Rot-Rot-Grün in der nächsten Legislaturperiode?

brain freeze
19.08.2015, 17:57
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

Sieht aus wie eine PR-Flucht der Amerikaner nach vorn. Evtl. gibt man an der Ostküste Mutti die Schuld für das eigene außenpolitische Totalversagen. Bei Obamas Amtsantritt lagen die Europäer den Amerikanern zu Füßen. Jetzt ist das Tischtuch im Grunde zerschnitten. Das traut sich noch niemand laut auszusprechen. Ein neuer "regime change" in der BRD repariert das nicht mehr.

Eridani
20.08.2015, 08:47
War Obamas Mädchen böse? Ist mal wieder Zeit für eine "Wende" in Berlin? Braucht man mal wieder einen SPD-Kanzler, um Hartz 5 oder den nächsten Krieg durchzupeitschen?

Da es für das Merkel zur Zeit keinen Ersatz gibt, bleibt das Merkel untouchable (Alt-Deutsch: "Unantastbar")

FranzKonz
01.09.2015, 07:46
Daß Mutti Merkel und ihre Minister auch in Sachen NSA-Überwachungsskandal ein eher geschmeidiges Verhältnis zur Wahrheit haben, ist ja allgemein bekannt. Doch selten wurde diese Verlogenheit so deutlich, wie in einem Brennglas festgehalten wie heute. Mutti steht sozusagen mit heruntergelassenen Hosen da (ich entschuldige mich vorsorglich für das Bild, es könnte Traumatisierungen hervorrufen). Also:

Ihr einnert euch an die Schnüffelei der NSA? Ihr erinnert euch an die Liste der Selektoren, also der Suchbegriffe, anhand derer Telefonate und E-Mails in Deutschland von den AMerikanern abgeschnorchelt wurden, unter tätiger Mithilfe des BND? Ihr erinnert euch, daß Mutti immer erzählt hat, die Selektorenlisten nicht rausrücken zu können, weil das gegen vertragliche Vereinbarungen verstoße und die Amis außerdem richtig sauer würden?

Und nun haltet euch fest, womit keiner rechnen konnte: das war kackfrech gelogen!
...
Ich finde ja, die Herrschaften haben die Grenze zum Landesverrat auch für den Geschmack zurückhaltenderer Gemüter wie mich endgültig überschritten. Warum ermittelt da keiner? Wo ist der Generalbundesanwalt?


Und so geht es weiter:


„Wir brauchen die amerikanischen Geheimdienste“
Die Kanzlerin lobt die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten bei der Terrorabwehr. Im Hinblick auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten sei die Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/merkel-wir-brauchen-die-amerikanischen-geheimdienste-13778270.html

Allerdings kommt die Lügenpresse in diesem Fall ohne tendenziöse Zusatzbezeichnungen aus.

Es heißt da nicht etwa "Die verlogene Kanzlerin ..." oder "Die deutsche Machthaberin Merkel ..." oder "Die deutsche Diktatorin Merkel ..." oder " Das Merkel-Regime ..." wie man das zum Beispiel im Zusammenhang mit Assad in der gleichen Zeitung lesen kann.

Das muss doch mal lobend erwähnt werden. Nicht einmal das Wort Landesverrat (wie z.B. im Zusammenhang mit Netzpolitik.org) kommt vor.

Gärtner
01.09.2015, 09:11
Und so geht es weiter:



Allerdings kommt die Lügenpresse in diesem Fall ohne tendenziöse Zusatzbezeichnungen aus.

Es heißt da nicht etwa "Die verlogene Kanzlerin ..." oder "Die deutsche Machthaberin Merkel ..." oder "Die deutsche Diktatorin Merkel ..." oder " Das Merkel-Regime ..." wie man das zum Beispiel im Zusammenhang mit Assad in der gleichen Zeitung lesen kann.

Das muss doch mal lobend erwähnt werden. Nicht einmal das Wort Landesverrat (wie z.B. im Zusammenhang mit Netzpolitik.org) kommt vor.

Ja. Stattdessen wird das Märchen von der Notwendigkeit des Abschnorchelns zum Wohle der Terrorsabwehr unwidersprochen nachgebetet. Obwohl ein paar Don Quichottes in den Redaktionsstuben (meist in den Internet-Ressorts, aber das lesen nur Nerds) sich seit Jahren die Finger wund schreiben, daß es sich dabei eben nur um Märchen handelt.

Es ist zum Weinen.

opppa
01.09.2015, 09:25
Das halte ich auch für das realistischste Szenario.

Nu ja, die Spezialisten für Lügen, werden Lügen bei anderen ehe erkennen!

:hmm:

FranzKonz
01.09.2015, 09:47
Ja. Stattdessen wird das Märchen von der Notwendigkeit des Abschnorchelns zum Wohle der Terrorsabwehr unwidersprochen nachgebetet. Obwohl ein paar Don Quichottes in den Redaktionsstuben (meist in den Internet-Ressorts, aber das lesen nur Nerds) sich seit Jahren die Finger wund schreiben, daß es sich dabei eben nur um Märchen handelt.

Es ist zum Weinen.

In dem Zusammenhang könnte man noch mal darüber nachdenken, das Forum per ssl verschlüsselt anzubieten. Es gibt inzwischen Zertifikate für 15 Euro pa, und ich wäre bereit, das zu finanzieren und ggfls technisch zu unterstützen.

Nettaktivist
01.09.2015, 10:25
Ja. Stattdessen wird das Märchen von der Notwendigkeit des Abschnorchelns zum Wohle der Terrorsabwehr unwidersprochen nachgebetet. Obwohl ein paar Don Quichottes in den Redaktionsstuben (meist in den Internet-Ressorts, aber das lesen nur Nerds) sich seit Jahren die Finger wund schreiben, daß es sich dabei eben nur um Märchen handelt.

Es ist zum Weinen.

Die hätscheln doch die NSA und andere Datendreckschleudern nur, damit ihnen keiner in ihre Suppe spuckt, die um keinen deut Haarloser auf unserem Teller liegt. Allein schon die Krankenkassen mit ihrer gesamten Datensammelwut, wissen heute schon, wann ein heute 12jährige Mädchen schwanger wird. Einmal in den Fänger der Datensammler (Hausärzte) haben sie Gesamterhebungen, samt Gauscher Kurve um da präzise Voraussagen zu treffen. Oder der ganze Terrorwahn? Ich wette, das jeder Stasioffizier oder sogar General dunkelrot anlaufen würde, könnte er sehen, welch perfekte Bewegungsprofile über fast jeden einzelnen Bürger der BND, das BfV u.s.w. angelegt haben. Jedes Kontokärtchen sendet in einem gewissen Abstand zum Terminal unfreiwillig seinen Kenncode, jeder Biometrische Perso ist nichts anderes wie ein offenes GPS unterstütztes Spielzeug der Eliten, zur Unterstützung der Willfährigkeit seiner Untertanen. Schliesslich wollen sie ja wissen, warum man das Pack nicht hat daran hindern können, das man sie an Laternen aufknüpfte! Am dunkleren Teil Deutschlands hatts aber sicher nicht gelegen.