Griechenland-Politik: Kauder will Abweichler bestrafen!

[Maggie]

Gelebte Demokratie in der Union: "Sympathieträger" Kauder droht den Abweichlern damit, sie aus Ausschüssen zu nehmen, in denen es auf Mehrheiten ankommt. Die Abweichler sind erbost.


60 Unionsabgeordnete verweigerten der Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung die Gefolgschaft - inakzeptabel für Volker Kauder. Der Fraktionschef will die Neinsager kaltstellen. Die haben für die Drohung kein Verständnis

Der 17. Juli war für Volker Kauder kein guter Tag. Der Mann ist Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als solcher hat er dafür zu sorgen, dass die 311 Abgeordneten geschlossen hinter ihrer Kanzlerin stehen, wenn es drauf ankommt. An jenem Tag aber wollten 60 Parlamentarier nicht so, wie Angela Merkel wollte. Sie sagten Nein zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für den Pleite-Kandidaten Griechenland, fünf weitere enthielten sich.

Kauder muss das wurmen. Zwar gab es bei jeder Griechenland-Abstimmung im Bundestag Abweichler im eigenen Lager. Aber nie zuvor waren es so viele. Und bald steht das nächste Votum an, womöglich noch bei einer Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause - das dritte Hilfsprogramm soll bald ausverhandelt sein. Grund genug für Kauder, mitten in die Urlaubsruhe eine deutliche Warnung an die Rebellen zu schicken.

Kauder droht den Neinsagern unverhohlen mit Strafe, mit dem Entzug wichtiger Posten. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", warnt Kauder in der "Welt am Sonntag". "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten."

Der Unionsfraktionschef erinnert die Abweichler an die Fraktionsdisziplin. Auch die 60 Kollegen hätten der Fraktionsordnung zugestimmt, in der stehe: "Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen." Zwar bestimme jeder selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist, "aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."

Kauders offene Warnung per Interview zeigt, wie angespannt die Stimmung in der Unionsfraktion ist. Wenn 20 Prozent der eigenen Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern, dann ist das ein kleiner, gefährlicher Aufstand, der sich zur echten Rebellion ausweiten kann. 20 oder 30 Abweichler wie bisher, das war gerade noch erträglich. Aber nun hat sich die Zahl der Neinsager auf einen Schlag verdoppelt, etliche weitere zweifeln. Zwar ist die Mehrheit dank der Großen Koalition nicht in Gefahr, doch dass die SPD fast geschlossen für die Griechenland-Rettung stimmt, macht die Sache für die Union noch ärgerlicher...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-hilfe-kauder-droht-abweichlern-in-union-a-1047403.html

[Deutschmann]

Nichts neues. Gängige Praxis.

[mick31]

Die real existierende BRD läuft zur Hochform auf.

[wtf]

Kauder erinnert mich an den Dämogogendoktor, außer daß er in Muttis Rektum heimisch ist. Sein Motto lautet Merkel, Merkel über alles. Da sind Begriffe wie Gewissen oder Abgeordnetenfreiheit unbedeutende Lappalien. Als Jurist hat er selbstredend auch noch nie etwas vom Begriff der Nötigung gehört. Dieser schäbige Charakter ist wahrlich ein Repräsentant der ostzonierten CDU.

[Leseratte]

Kauder hat selbst seinen Bruder fallen lassen.



Warum der Abgeordnete Siegfried Kauder weg muss


Weggeputscht oder demokratisch abgelöst? Der Fall des CDU-Abgeordneten Kauder – im doppelten Sinn – gibt einen Blick frei ins erbarmungslose Innenleben einer Partei. VON ALEXANDER SCHWABE (http://community.zeit.de/user/alexander-schwabe)



http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/siegfried-kauder-bundestag

[Truitte]

Mir fällt der Kauder immer dadurch unangenehm auf, das er noch nicht einmal in der Lage ist, bei einem Interview in die Kamera zu schauen.

[opppa]

In der CDU scheine ja ganz üple Sitten zu herrschen!

Da scheinen doch (vereinzelt) Abgeordnete ihrem Gewissen (dürfen die überhaupt sowas haben?) mehr verpflichtet zu sein, als der Parteidisziplin! Ist denn die Garderobe im Parlament, wo sowas normalerweise abgegeben wird, geschlossen?

Wissen diese Abweichler eigentlich nicht, wem sie ihre wohldotierten Jobs zu verdanken haben? Wo soll es denn hinführen, wenn Volksvertreter urplötzlich anfangen, auf ihr Gewissen zu hören?

:?:fizeig:

[Truitte]

In der CDU scheine ja ganz üple Sitten zu herrschen!

Da scheinen doch (vereinzelt) Abgeordnete ihrem Gewissen (dürfen die überhaupt sowas haben?) mehr verpflichtet zu sein, als der Parteidisziplin!

Wissen diese Abweichler eigentlich nicht, wem sie ihre wohldotierten Jobs zu verdanken haben? Wo soll es denn hinführen, wenn Volksvertreter urplötzlich anfangen, auf ihr Gewissen zu hören?

:?:fizeig:
ein Abgeordneter gibt sein Gewissen bei der Parteizentrale ab.

[Shahirrim]

Selbst für CDU-Verhältnisse ist dieser Typ ein besonders widerwärtiges Exemplar.

[Marlen]

Da hat Zauder-Kauder eindeutig übers Ziel geschossen ..... man
kann schon verlangen, dass auch in der CDU Demokratie gelebt
wird!

Jede/r Parlamentarierer/in ist zunächst mal seinem Gewissen verpflichtet
...... und dann erst dem was Kauder und Merkel wollen.

So soll also das unbeliebte 3te Paket an Griechenland durchgewunken
werden ...... am Volk und an den eigenen Leuten vorbei .....

Das stinkt zum Himmel!

[heinzbernd]

real existierende Demokratie ...

[tommy3333]

Kauder erinnert mich an den Dämogogendoktor, außer daß er in Muttis Rektum heimisch ist. Sein Motto lautet Merkel, Merkel über alles. Da sind Begriffe wie Gewissen oder Abgeordnetenfreiheit unbedeutende Lappalien. Als Jurist hat er selbstredend auch noch nie etwas vom Begriff der Nötigung gehört. Dieser schäbige Charakter ist wahrlich ein Repräsentant der ostzonierten CDU.
Bei ihrem nächsten Parteitag können die singen "Die Partei, die Partei, die hat immer recht...".

[Grenzer]

Bei ihrem nächsten Parteitag können die singen "Die Partei, die Partei, die hat immer recht...".

Diese deutsche Scheindemokratie ist längst zu einer Parteiendiktatur mit eingeschlossenem Fraktionszwang verkommen !

Eine Einheitspartei reicht für dieses Land vollkommen.............:cool:

[Maggie]

Selbst für CDU-Verhältnisse ist dieser Typ ein besonders widerwärtiges Exemplar.

Stimmt, ein Unsympath par excellence.

[Maggie]

Bei ihrem nächsten Parteitag können die singen "Die Partei, die Partei, die hat immer recht...".

Merkel hat eben ihre Methodik mit rübergebracht....

[Bruddler]

Kauder erinnert mich an den Dämogogendoktor, außer daß er in Muttis Rektum heimisch ist. Sein Motto lautet Merkel, Merkel über alles. Da sind Begriffe wie Gewissen oder Abgeordnetenfreiheit unbedeutende Lappalien. Als Jurist hat er selbstredend auch noch nie etwas vom Begriff der Nötigung gehört. Dieser schäbige Charakter ist wahrlich ein Repräsentant der ostzonierten CDU.

Kauder & Konsorten wären auch schon vor 82 Jahren stramme und treue Systemlinge gewesen... :pfeif:

[Bruddler]

Wozu brauchen wir so viele Abgeordnete, wenn doch jeder Abgeordnete sowieso an den Fraktionszwang gebunden ist ?! :basta:

[heinzbernd]

Wozu brauchen wir so viele Abgeordnete, wenn doch jeder Abgeordnete sowieso an den Fraktionszwang gebunden ist ?! :basta:

Das Frage ich mich auch, vor allem wo wir doch kürzlich erst den Bundestag aufgestockt haben und abhängig vom Wahlergebnis auf bis zu 800 statt ursprünglich 631 Abgeordneten hochfahren können (-> (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/irres-wahlrecht-neuer-bundestag-koennte-bis-zu-800-abgeordnete-haben/))

[heinzbernd]

Eigentlich wirds mal Zeit, die Legitimationsfrage zu stellen.

[Leseratte]

Hier wird Kauder selbst als Abweichler dargestellt.



Volker Kauder ist selbst Abweichler aus Prinzip


Fraktionschef Kauder hat gedroht, die Gegner der Griechen-Rettung aus Ausschüssen abzuziehen. Dabei nutzen Abweichler der Union auch. Kauder vertritt oft selbst eine andere Haltung als die Mehrheit.




http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

Eine Episode zwischen ihm und Mißfelder.



Er hat seine ersten Sitzungen im Präsidium der CDU hinter sich und ist gleich zum Bauern geworden bei Merkels Machtschach. Sie hat, unter dem Druck der SPD, die Runde gefragt, ob man sich eine Abwrackprämie für Autos vorstellen könne. Fraktionschef Volker Kauder sagt, das würden die Abgeordneten nicht mitmachen. Fragen wir doch mal Herrn Mißfelder, sagt Merkel, der ist ja auch in der Fraktion. Was werden die Abgeordneten machen? Am Ende werden sie dafür stimmen, sagt treuherzig Philipp Mißfelder. Merkel grinst Kauder an. So, so.

Das war nicht sehr brüderlich, zischt Kauder beim Hinausgehen Mißfelder zu. Die Abwrackprämie geht problemlos durch die Fraktion.




http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65489970.html

[Frontferkel]

Diese deutsche Scheindemokratie ist längst zu einer Parteiendiktatur mit eingeschlossenem Fraktionszwang verkommen !

Eine Einheitspartei reicht für dieses Land vollkommen.............:cool:

.....genau , die BRED ! - Bundes Republikanische Einheitspartei Deutschlands -

[BlackForrester]

Ich habe mir heute den Spaß gemacht genau zu der Thematik unsere allseits verehrte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel anzuschreiben.

Tenor in etwa:
Wie kann man als Parteivorsitzende einen Mann mit einer - auf Art. 38GG Abs. 1 fragwürdigen, um nicht zu sagen grundgesetzfeindlichen, Einstellung und Überzeugung noch als Fraktionsvorsitzender dulden.

Ich werde mit Sicherheit bei einer Antwort - sofern eine kommt - sehr, sehr viel zu lachen haben :D:D:D

Es ist immer wieder ein Armutszeugnis für diese Demokratie dass hochrangige Politiker bewusst, gezielt und vorsätzlich grundgesetzlich garantiere Rechte brechen können (oder dazu aufrufen) und tun und diesen dann daraus weder ein Nachteil erwächst noch persönliche Konsequenzen drohen...

[ich58]

Ich habe mir heute den Spaß gemacht genau zu der Thematik unsere allseits verehrte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel anzuschreiben.

Tenor in etwa:
Wie kann man als Parteivorsitzende einen Mann mit einer - auf Art. 38GG Abs. 1 fragwürdigen, um nicht zu sagen grundgesetzfeindlichen, Einstellung und Überzeugung noch als Fraktionsvorsitzender dulden.

Ich werde mit Sicherheit bei einer Antwort - sofern eine kommt - sehr, sehr viel zu lachen haben :D:D:D

Es ist immer wieder ein Armutszeugnis für diese Demokratie dass hochrangige Politiker bewusst, gezielt und vorsätzlich grundgesetzlich garantiere Rechte brechen können (oder dazu aufrufen) und tun und diesen dann daraus weder ein Nachteil erwächst noch persönliche Konsequenzen drohen...
Eine Umbenennung in Bundesvolkskammer wäre an der Zeit,um der Genossin Erika zu huldigen .

[Becker]

Ich habe mir heute den Spaß gemacht genau zu der Thematik unsere allseits verehrte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel anzuschreiben.

Tenor in etwa:
Wie kann man als Parteivorsitzende einen Mann mit einer - auf Art. 38GG Abs. 1 fragwürdigen, um nicht zu sagen grundgesetzfeindlichen, Einstellung und Überzeugung noch als Fraktionsvorsitzender dulden.

Ich werde mit Sicherheit bei einer Antwort - sofern eine kommt - sehr, sehr viel zu lachen haben :D:D:D

Es ist immer wieder ein Armutszeugnis für diese Demokratie dass hochrangige Politiker bewusst, gezielt und vorsätzlich grundgesetzlich garantiere Rechte brechen können (oder dazu aufrufen) und tun und diesen dann daraus weder ein Nachteil erwächst noch persönliche Konsequenzen drohen...
Ich erinnere mal daran, das mindestens 50% der Abgeordneten nicht in direkter Wahl gewählt wurden, sondern über einen Listenplatz die Vorzüge eines MdB geniessen.

[Sherpa]

Ich erinnere mal daran, das mindestens 50% der Abgeordneten nicht in direkter Wahl gewählt wurden, sondern über einen Listenplatz die Vorzüge eines MdB geniessen.
So isses!
Und was bedeutet schon das GG, wenn es um die Einheit der Fraktion und die Kanzlermehrheit geht? Nichts!

[Olli]

...unvergessene Episode, als Kauder seinen Parteikollegen ..Bosbach wegen dessen Griechenland-kritischen Äußerungen vor versammelter Mannschaft anbrüllte...

...ich kann deine Fresse nicht mehr sehen...!

Allein für diese "Entgleisung" hätte man diesen Pfosten schon längst absägen müssen...

[Towarish]

Wozu brauchen wir so viele Abgeordnete, wenn doch jeder Abgeordnete sowieso an den Fraktionszwang gebunden ist ?! :basta:
:gp:

[Geronimo]

...unvergessene Episode, als Kauder seinen Parteikollegen ..Bosbach wegen dessen Griechenland-kritischen Äußerungen vor versammelter Mannschaft anbrüllte...

...ich kann deine Fresse nicht mehr sehen...!

Allein für diese "Entgleisung" hätte man diesen Pfosten schon längst absägen müssen...

Das war doch der Pofalla.

[Olli]

Das war doch der Pofalla.

Sorry...ja du hast recht..!

noch son Pfosten...

[Becker]

So isses!
Und was bedeutet schon das GG, wenn es um die Einheit der Fraktion und die Kanzlermehrheit geht? Nichts!
Wer das GG für das deutsche Volk als Maßstab nimmt, ist ebenso krank. Dazu reicht es Artikel 2 Absatz 2 zu zitieren:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Hervorhebung von mir

[FranzKonz]

Wer das GG für das deutsche Volk als Maßstab nimmt, ist ebenso krank. Dazu reicht es Artikel 2 Absatz 2 zu zitieren:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
Hervorhebung von mir

Nun übertreibst Du. Mörder kann man nicht frei herumlaufen lassen, die soll auch das GG nicht schützen.

[Becker]

Nun übertreibst Du. Mörder kann man nicht frei herumlaufen lassen, die soll auch das GG nicht schützen.
Wie kann ich übertreiben, wenn ich zitiere?

[FranzKonz]

Wie kann ich übertreiben, wenn ich zitiere?

Indem Du dem Zitat eine Wertung voranstellst. Unser GG ist schon ganz in Ordnung, man müsste sich nur möglichst eng daran halten, statt es, wie unsere Regierung, ständig zu überdehnen.

[Becker]

Indem Du dem Zitat eine Wertung voranstellst. Unser GG ist schon ganz in Ordnung, man müsste sich nur möglichst eng daran halten, statt es, wie unsere Regierung, ständig zu überdehnen.
Klar wäre dieses Pamphlet nur halb so übel, wenn es nicht unter Gesetzes-Vorbehalt stehen würde. Aber dem ist nun einmal nicht so und diese Tatsachen können nicht so ohne Weiteres ignoriert werden.

[FranzKonz]

Klar wäre dieses Pamphlet nur halb so übel, wenn es nicht unter Gesetzes-Vorbehalt stehen würde. Aber dem ist nun einmal nicht so und diese Tatsachen können nicht so ohne Weiteres ignoriert werden.

Was willst Du? Willst Du Mörder frei herumlaufen lassen, weil Dir diese Einschränkung im GG nicht gefällt, oder willst Du das Strafrecht ins GG packen?

[Becker]

Was willst Du? Willst Du Mörder frei herumlaufen lassen, weil Dir diese Einschränkung im GG nicht gefällt, oder willst Du das Strafrecht ins GG packen?
Schon klar. Ich bin nur bis Artikel 2 gekommen, das geht so weiter. Aber um deine Frage zu beantworten: Ja, ich wehre mich dagegen pauschal als Verbrecher hinstellen zu lassen weil es statistisch* 2 Mörder auf 100.00 Einwohner gibt.

*liegt keiner Statistik zugrunde, diente allein polemischen Gründen

[Bruddler]

Das Frage ich mich auch, vor allem wo wir doch kürzlich erst den Bundestag aufgestockt haben und abhängig vom Wahlergebnis auf bis zu 800 statt ursprünglich 631 Abgeordneten hochfahren können (-> (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/irres-wahlrecht-neuer-bundestag-koennte-bis-zu-800-abgeordnete-haben/))

Je mehr Abgeordnete ("Volksvertreter"), desto größer der Eindruck, wir hätten eine (echte) Demokratie... :pfeif:

[Der Wirtschaftslibertarist]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.


Kauders aktuelle Sätze sind deshalb auf ziemlich fruchtbaren Boden gefallen, weil es Klaus-Peter Willsch gibt. Der CDU-Politiker aus dem Rheingau gehört zu jenen, die ihre Ablehnung der Griechenland-Hilfe zu einem Markenzeichen gemacht haben, seit vielen Jahren. Andere sagen zwar immer wieder Nein, machen daraus aber keine große Sache.
Willsch hingegen ist durch die Talkshows gezogen und gab zahllose Interviews. Argumenten der Gegenseite erwies er sich als nicht zugänglich. Die scheinbare Quittung dafür war, dass Willsch nach der Bundestagswahl 2013 plötzlich nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein durfte.Kauder habe dies höchstpersönlich zu verhindern gewusst, heißt es. Willsch damit bestraft. Daran wird jetzt erinnert. Es tut dabei wenig zur Sache, dass Willsch problematische Lobbyarbeit im Interesse der Rüstungsindustrie nachgesagt wurde und viele in der Union sein Ausscheiden aus dem Ausschuss längst erwartet haben. Gerade aber weil der Abgeordnete weiterhin als Neinsager präsent ist, wird Kauders Drohung, mit allen so zu verfahren, nachwirken und hängen bleiben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

[Xenes]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

Kauder ist Teil des Systems Merkel. Merkel, die nur Schleimer und Füßeküsser um sich duldet, hat sich mittlerweile zu einer Diktatorin aufgeschwungen, die innerhalb ihrer Partei und auch außerhalb keinerlei Widerspruch duldet. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn es so gut wie keine Opposition mehr gibt und keinerlei abweichende Meinungen zugelassen werden?

[Der Wirtschaftslibertarist]

Kauder ist Teil des Systems Merkel. Merkel, die nur Schleimer und Füßeküsser um sich duldet, hat sich mittlerweile zu einer Diktatorin aufgeschwungen, die innerhalb ihrer Partei und auch außerhalb keinerlei Widerspruch duldet. Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn es so gut wie keine Opposition mehr gibt und keinerlei abweichende Meinungen zugelassen werden?
Eigentlich ist Volker Kauder nicht so, er ist für die Kernenergie und ist auch sonst konservativ so wie es sich gehört und nicht wie es die sozialistische Angela Merkel macht.

[Finch]

Eigentlich ist Volker Kauder nicht so, er ist für die Kernenergie und ist auch sonst konservativ so wie es sich gehört und nicht wie es die sozialistische Angela Merkel macht.

Na mit der Ankündigung hat er sich zu Recht ins Abseits katapultiert...

[Deutschmann]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

Mach dich nicht lächerlich. Kauder steht für gar nix. Außer für Muttis Spielball.

[FranzKonz]

... Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



Ein echter Demokrat eben. :kotz:

[mick31]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

Hau ab, Troll.

[Silencer]

Kauder soll angeblich Christ sein und in vielen christlichen Organisationen tätig. Wie passt dazu seine Befürwortung des Wulff Spruches - der Islam gehört zu Deutschland? Das behauptet Kauder erst seit seine Führerin es auch so sieht. Kauder mag schon ein wenig konservativ denken, aber er macht zu wenig daraus wegen der Karriere. Jedenfalls als Kanzler kann ich mir diese Politflasche nicht vorstellen.

[Der Wirtschaftslibertarist]

Mach dich nicht lächerlich. Kauder steht für gar nix. Außer für Muttis Spielball.
Wenn man konservativ ist, dann gehört er zu den Politikern in der CDU/CSU, die noch am besten sind.

[Der Wirtschaftslibertarist]

Kauder soll angeblich Christ sein und in vielen christlichen Organisationen tätig. Wie passt dazu seine Befürwortung des Wulff Spruches - der Islam gehört zu Deutschland? Das behauptet Kauder erst seit seine Führerin es auch so sieht. Kauder mag schon ein wenig konservativ denken, aber er macht zu wenig daraus wegen der Karriere. Jedenfalls als Kanzler kann ich mir diese Politflasche nicht vorstellen.
Er wäre momentan der beste Kanzlerkandidat der CDU/CSU.

[Silencer]

Er wäre momentan der beste Kanzlerkandidat der CDU/CSU.

Aber nicht für die Deutschen in Deutschland.
Vor einigen Jahren habe ich noch gedacht, der Söder wäre einer. Nur was aus diesem jetzt geworden ist, ist eine Schande.

[Der Wirtschaftslibertarist]

Aber nicht für die Deutschen in Deutschland.
Vor einigen Jahren habe ich noch gedacht, der Söder wäre einer. Nur was aus diesem jetzt geworden ist, ist eine Schande.
Wen findest du besser als Volker Kauder?

[Marlen]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

Fettung durch mich .....

Das ist doch nicht schwer der einzige CDU-Politiker zu sein ..... alle anderen wurden doch von Merkel weggebissen.


Wo sind sie denn alle die Wulffs/Kochs/Pofallas/Müllers/Hintzes/Merzens
und wie sie alle hiessen?

Abgewandert an die übervollen Wirtschaftströge .... da werden sie
wenigstens stinkreich und nicht nur gefrustet!

[wtf]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU...

Es wird Zeit, daß die Schulferien vorbei sind.

[Tutsi]

Fettung durch mich .....

Das ist doch nicht schwer der einzige CDU-Politiker zu sein ..... alle anderen wurden doch von Merkel weggebissen.


Wo sind sie denn alle die Wulffs/Kochs/Pofallas/Müllers/Hintzes/Merzens
und wie sie alle hiessen?

Abgewandert an die übervollen Wirtschaftströge .... da werden sie
wenigstens stinkreich und nicht nur gefrustet!

:gp:

Kauder ist Hanswurst und wer sich als Mann "wegbeißen" läßt - ist der noch ein "Mann" ?

Keiner da, um als Kanzler zu fungieren ?

[Marlen]

:gp:

Kauder ist Hanswurst und wer sich als Mann "wegbeißen" läßt - ist der noch ein "Mann" ?

Keiner da, um als Kanzler zu fungieren ?VonderLeiden bringt sich in Stellung .... aber - ich denke mal -
Merkel wusste warum sie ihr den Schleudersitz (Bundeswehr) gab,
weil sie die einzige wäre die zurück beisst! ....

[Buella]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html

Wie fast alle politischen Maden der angelsächsischen Kolonie brd, ist der Kauder nur ein Fähnlein im Wind, welches sich dem rot - grün - ideologischen Gesinnungs - Faschismus anpaßt, um seinen sonnigen Platz am vom steuersklaven gefüllten Freßnapf zu sichern und auszubauen!

Solche schleimigen Typen sind zu Allem fähig!

Wenn morgen eine von der angelsächsischen Finanz - Pest ausgerufene Deportation oder das Erschlagen von Deutschen beginnen sollte, sind Typen, wie der Volker die Ersten, welche den Opfern den Weg zu den Zügen geleiten oder den Gewehrkolben in das Genick schlagen und sie bespucken!

:hi:

[Silencer]

:gp:

Kauder ist Hanswurst und wer sich als Mann "wegbeißen" läßt - ist der noch ein "Mann" ?

Keiner da, um als Kanzler zu fungieren ?

Das liegt daran, dass sich die Männer rum um Mutti in schweren Zeiten nicht gegenseitig unterstützt haben, sondern gefreut, dass ein Konkurrent bald weg ist. Hätten sie zusammen gehalten, wäre Mutti seit 10 Jahren Geschichte.

Als fähigsten Kanzlerkandidaten habe ich lange den Koch angesehen. Leider kniff er. Heute gibt es keinen in der Union
der "Kanzler" könnte. Die sind alle kastriert. Schlimm. Und sollte es die von der Leine werden, dann werde ich mich im Reichstag in die Luft sprengen! Haha! Diese blöde Kuh die kann nichts. Nachdem sie den Sozialstaat, Arbeitsministerium, die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr so richtig nachteilig für Deutsche und Deutschland "reformiert" hat, erwarte ich von der als Kanzlette endgültigen Finitus für die BRD.

[opppa]

Sorry...ja du hast recht..!

noch son Pfosten...

Der ist inzwischen doch gut versorgt!

:fizeig:

[Marlen]

...unvergessene Episode, als Kauder seinen Parteikollegen ..Bosbach wegen dessen Griechenland-kritischen Äußerungen vor versammelter Mannschaft anbrüllte...

...ich kann deine Fresse nicht mehr sehen...!

Allein für diese "Entgleisung" hätte man diesen Pfosten schon längst absägen müssen...


Das war nicht Kauder sondern Pofalla!

[-jmw-]

Echte Konservative sind nicht in der Union.

[ALI_WITZGÜR]

Ein Verräter wie die anderen auch. Bei Bosbach sieht man ab und zu mal helle Momente, aber davor die richtigen Konsequenzen zu ziehen scheut er sich auch.

[Chronos]

Er wäre momentan der beste Kanzlerkandidat der CDU/CSU.
Oh mein Gott, was für ein hirnrissiger Schachsinn!

Ich fürchte, dass du nicht mal die einfachsten Grundprinzipien unserer "Demokratie" begriffen hast, aber dieses Schicksal teilst du mit den meisten unserer Mitbürger. Insofern befindest du dich - zumindest numerisch - in einer großen Gemeinschaft.

Diese Ratte Kauder hat genau das getan, was in einer Demokratie (theoretisch) verpönt sein sollte. Er wollte die Fraktionsdisziplin durch Entzug von Ausschuss-Mitgliedschaften herbeipressen.

Vom Leitsatz des richtigen Parlamentarismus hast du wohl noch nie gehört:


"Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich."

Speziell für dich und den Kauder müsste man den Satz noch dahingehend ergänzen:

"Gewissensentscheidungen von Parlamentariern dürfen auch nicht durch Erpressungsversuche eines Fraktionsvorsitzenden unterdrückt werden."

[BlackForrester]

Ich erinnere mal daran, das mindestens 50% der Abgeordneten nicht in direkter Wahl gewählt wurden, sondern über einen Listenplatz die Vorzüge eines MdB geniessen.


Korrekt...was aber hast dies mit dem grundgesetzwidrigen um nicht zu sagen grundgesetzfeindlichem Verhalten eines Volker Kauder zu tun?

[BlackForrester]

Eine Umbenennung in Bundesvolkskammer wäre an der Zeit,um der Genossin Erika zu huldigen .


Dass dieses Land eine massives Demokratieproblem hat - dies wird eigentlich nur von den Parteien und deren Mandatsträgern bestritten - und genau dieses Demokratiedefizit ist die Ursache ALLEN politischen Übels in diesem Land.

ZWEI unabdingbare Grundpfeiler einer Demokratie ist die Gewaltenteilung und die Kontrollfunktion des Parlamentes. Beides wird aber in diesem Land ausgehebelt nicht nur ausgehebelt, sondern das Parlament ist sozusagen der "verlängerte" Arm der Regierung.
Weder ein Bundeskanzler, noch ein Minister darf in einem demokratischen System gleichzeitig sein Amt als Regierungsmitglied (oder gar als Regierungschef) und ein Amt als Mitglied des deutschen Bundestages haben - denn wie will man den über sich selber die Kontrollfuntkion ausüben?
Selbiges gilt, dass kein Mitglied der Exikutive (also Behörden) und / oder Legislative (also Justiz) gleichzeitig ein Amt und Mandat in der Judikative (also Parlamentsmandat und / oder Regierungsposition) haben kann oder darf - da dadurch die Gewaltenteilung ad absurdum geführt wird.

Nur in so einem System können Antidemokraten wie Volker Kauder gedeihen, welche meinen dass ihm sein Amt als Fraktionsvorsitzender es erlaubt grundgesetzlich garantiere Rechte mißachten zu können und zu dürfen...

[Tutsi]

Das liegt daran, dass sich die Männer rum um Mutti in schweren Zeiten nicht gegenseitig unterstützt haben, sondern gefreut, dass ein Konkurrent bald weg ist. Hätten sie zusammen gehalten, wäre Mutti seit 10 Jahren Geschichte.

Als fähigsten Kanzlerkandidaten habe ich lange den Koch angesehen. Leider kniff er. Heute gibt es keinen in der Union
der "Kanzler" könnte. Die sind alle kastriert. Schlimm. Und sollte es die von der Leine werden, dann werde ich mich im Reichstag in die Luft sprengen! Haha! Diese blöde Kuh die kann nichts. Nachdem sie den Sozialstaat, Arbeitsministerium, die Rüstungsindustrie und die Bundeswehr so richtig nachteilig für Deutsche und Deutschland "reformiert" hat, erwarte ich von der als Kanzlette endgültigen Finitus für die BRD.

Du sagst es, es sieht arg aus in der Politik - die vielen Probleme und es hat keiner mal so richtig "auf den Tisch" - alles schleicht so dahin....gerade im Focus gelesen - Frau Reschke apelliert an Gutmenschen....heute unterwegs Schwarzen-Invation erlebt -sie werden immer mehr - aber wir sollen uns ja gefälligst anpassen. Auf Migazin.de dieser Hohlkopp von der SPD und natürlich Zustimmung von dem Türken-Herausgeber....was uns schadet, begrüßt er voller Freude - wir sind so richtig "Arxxgeweihe" geworden - tut mir leid, aber wenn ich manche Zuschriften von den Leuten lese, die alles schlecht machen, was deutsch ist und sich aufregen, wenn andere sich über die Asyl-Politik aufregen - da kommt einem der kalte Kaffee hoch.

Am Alexander platz wird es gefährlich, weil da die betrunkenen Afrikaner sitzen - meine Cousine fuhr Richtung Steglitz - sie meinte, da waren fifty-fifty drin - schwarz und weiß..... aber - a la Kauder - nicht meckern, immer schön ja und amen sagen...
mir fällt gerade mein Waschlappen ein - muß mich mal abwaschen - hoffentlich steckt nicht K.....drin.... :-)

[Tutsi]

VonderLeiden bringt sich in Stellung .... aber - ich denke mal -
Merkel wusste warum sie ihr den Schleudersitz (Bundeswehr) gab,
weil sie die einzige wäre die zurück beisst! ....

Ja, ja - wenn Frauen unter sich sind....da kann es Stutenkämpfe geben :-)

[JensF]

Volker Kauder zählt bis heute zu den von mir am meisten geschätzten Politikern innerhalb der CDU/CSU, er ist wahrscheinlich sogar der am meisten geschätzte. Weil er weiterhin für die Positionen der konservativen CDU/CSU steht, und sich nicht wie Angela Merkel und viele andere an die SPD, Die Grünen und manchmal auch an die Linken anpasst. Volker Kauder ist für die Kernenergie und eine starke Wirtschaft, er ist als Schwabe sehr sympathisch und verkörpert das auch. Als er nun vor einigen Tagen meinte, man müsste diejenigen in der CDU/CSU, die gegen das Paket für Griechenland sind, rauswerfen, widerspricht er sich eigentlich selber. Denn auch er lehnt es eigentlich ab, dennoch ist er nun dafür und strikt dagegen, dass jemand einer anderen Meinung ist.



http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056425/Volker-Kauder-ist-selbst-Abweichler-aus-Prinzip.html


Es ist äußerst schwer im unmittelbaren Umfeld Merkels sein Level zu halten, wenn nicht sogar schlicht unmöglich. Dazu ist Merkel einfach viel zu sehr nur dasjenige politisch mechanische Gehorsamkeitsprogramm, dass die ExDDR ihr 35 Jahre lang tagtäglich eingestanzt hatte. Ein Programm, dass ihr auch heute immer noch die bedingungslose Unterordnung unter einen jeden linken Müll befiehlt, als auch die völlige Selbstausschlöschung aller eigenen Inhalte, die den linksideologisch Oberen im Lande irgendwie missfallen könnten. Merkel ist ein 500%iges Ziehkind des DDR-Systems und seiner linken Diktatur, welche in ihr auch heute immer noch genauso lebt und regiert, sprich in ihr quasi die Fäden zieht, wie vor der Wiedervereinigung. Wie also sollte man die tägliche Berieselung durch ein solches Anti-Demokratie- bzw. Anti-Vertretungsprogramm (namens Merkel) unbeschadet überstehen, wenn man so etwas dann sogar auch noch auf den Posten des Parteivorsitzes über sich aufsteigen lässt? Auf diese Weise verdammen sich diese CDU-Figuren doch nicht nur höchstpersönlich selbst zur absoluten Degeneration und elendigster Selbstdegradierung und Selbstverblödung, sondern sie verraten und sabotieren auch all dasjenige nochmal zusätzlich dazu, was für sie (jedenfalls davor) noch zum aller grundlegendsten und selbstverständlichsten dieses Politjobs dazugehörte.

[Leseratte]

Die Republikaner hatten mal zwei Bundestagsabgeordnete, zwei CSU-Abgeordnete traten zu ihnen über.



Als Neinsager hat man es in keiner Partei leicht, schließlich muss sich vor allem eine Regierung auf eine geschlossen agierende Fraktion verlassen.

Wie ging es bei Ihnen weiter?

Ich habe mir im September 2011 bei einer der entscheidenden Griechenland-Debatten mein Rederecht regelrecht erstritten. Meinen Wunsch, im Bundestag zu sprechen, hatte ich - wie das so üblich ist - zunächst bei der Arbeitsgruppe angemeldet. Die hat es abgelehnt, dann bin ich zum damaligen Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (http://www.t-online.de/themen/peter-altmaier) gegangen. Auch da gab es ein Nein. Ein findiger Assistent meines Büros hatte in der Zwischenzeit ein kleines Rechtsgutachten angefertigt, schließlich habe ich mich damit auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert (http://www.t-online.de/themen/norbert-lammert) gewandt...

... der in der CDU ist ...

...und der hat mir und dem damaligen FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der auch zu den Gegnern der Hilfen zählte, Rederecht gegeben. Als ich relativ am Anfang im Plenum sprechen durfte, hat sich unsere Fraktionsführung vorne in den ersten Reihen irritiert angesehen. Lammert hat ja dann auch im Ältestenrat des Bundestags Ärger bekommen, aber er hat seine Haltung verteidigt.




http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_75033100/cdu-abweichler-willsch-man-hat-mich-verloren-gegeben-.html

[ich58]

Es muß nur noch die Hymne geändert werden,ich schlage 'Tango Korrupti' von Rainhard Fendrich vor.