Rechtsverdreher treiben die nächste Sau durchs Dorf

[Multiplex]

Hallo,

es ist unglaublich, aber wohl nur in einer Bananenrepublik wie D denkbar. Nach der Abmahnwelle der 0er Jahre gibt es jetzt eine neue, lukrative Einnahmequelle für halbgare Juradeppen: Wer einem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen verkauft, was eine schlechte Zahlungsmoral hat, sollte lieber den Geschäftskontakt sofort komplett abbrechen. Anderenfalls könnte es später eine "Insolvenzanfechtung" gemäß §133 Insolvenzordnung geben. Das heißt, die erhaltenen Zahlungen können zehn Jahre rückwirkend zurückverlangt werden. Nach dem Motto: "Sie wussten doch, dass die pleite gehen würden, warum haben Sie das Geld dennoch angenommen"? Es wird einem dann unterstellt, mit diesem Geld die u.U. viel später leer dastehenden, übrigen Gläubiger benachteiligt zu haben. :haha:

Früher wurden 90% der Insolvenzverfahrenen mangels Masse eingestellt. Das ist für Insolvenzverschlamper äh -verwalter nicht gerade lukrativ. Die haben jetzt daher eine Gesetzeslücke entdeckt, die leider durch völlig durchgeknallte, wirtschaftsferne BGH-Richter auch noch bestätigt wurde, und nutzen diese bis zum Anschlag aus, um sich dadurch natürlich eine bequeme Daseinsberechtigung zu schaffen. Die machen jetzt lieber vorige, fast unbeteiligte Geschäftspartner pleite, nur um als Leichenfledderer an noch viel mehr, durch sie selbst künstlich erzeugten Leichen fleddern zu können.

Quelle: FAZ von heute, deshalb nur als Auszug:

"Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt. „Das ist eine völlig weltfremde, unsägliche Rechtsprechung“, sagt André Siebenbürger, der in Mitteldeutschland einen Baustoffhandel mit 120 Mitarbeitern betreibt. Er will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, nachdem er schon mehrfach von Insolvenzanwälten auf Zahlung einiger tausend Euro verklagt worden ist – Geld, das er für ordentlich erbrachte Leistungen erhalten hatte. „Das war eine Unverschämtheit“, sagt Siebenbürger. „Dennoch haben wir bezahlt, einfach auch, um Ruhe zu haben.“"

[Multiplex]

Weiter:

"Dass es bei der Insolvenzanfechtung bisweilen wie auf dem Basar zugeht, musste auch Josef Müller erfahren. Der Gründer einer Spritzguss-Firma bei Passau mit 50 festangestellten Mitarbeitern und 5 Millionen Euro Jahresumsatz wurde im vergangenen Frühjahr vom Insolvenzverwalter eines einstigen Geschäftspartners auf Rückzahlung von 825 000 Euro verklagt – Geld, das er für einwandfreie Ware bekommen hatte. „Ich habe nächtelang wach gelegen“, sagt Müller. Als seine Anwälte ihm sagten, dass er sich lieber auf einen Vergleich einlassen solle, ehe seine Lieferanten davon erfahren, weckte das seinen Widerspruchsgeist. Müller verkündete in aller Öffentlichkeit, sich auf keinen Vergleich einzulassen. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter alle Zahlungen der Firma an Müller der letzten zehn Jahren an: insgesamt 2,1 Millionen Euro. „Wenn sie uns schuldig sprechen, ist der Ofen hier aus“, sagt Müller. Er hat sich entschlossen zu kämpfen und weiß seine Mitarbeiter hinter sich. „Aber selbst wenn wir freigesprochen werden, bleibt das Ganze eine Schweinerei, gebilligt vom obersten Gericht.“
Es ist selbst in Justizkreisen ein offenes Geheimnis, dass im Gegensatz zu früher, als Insolvenzverfahren häufig mangels Masse eingestellt wurden, die exzessive Nutzung der Anfechtung heute vielfach nicht nur der Bedienung von Gläubigern, sondern auch der Vergütung der Insolvenzverwalter dient. Dass diese zudem die Verjährungsfrist fast immer vollständig ausnutzen, sei ein weit verbreitetes Phänomen, sagt ein mit Insolvenzverfahren befasster Richter. Das garantiere 5 Prozent Verzugszinsen für drei Jahre, eine sicherere Kapitalanlage lasse sich zurzeit kaum finden."

War ja klar, dass ein "Richter" das auch noch geil findet. Was der Deppen-BGH absegnet, kann ja nicht falsch sein.

[Menetekel]

Ein gutes Beispiel, wie im Rechtsstaat Deutschland das Recht so verdreht wird, daß sich die herangezogenen Rechtsverdreher die Taschen füllen können, aber das Recht in den Dreck getreten wird.

[Rumburak]

Das ist kein Recht, sondern ein schlechter Witz. Unglaublich.

[opppa]

Für die führenden Köpfe der Justiz-Branche war es schon immer wichtiger, Arbeit zu behalten, als solche zu tun!

:hmm:

[konfutse]

...
Das heißt, die erhaltenen Zahlungen können zehn Jahre rückwirkend zurückverlangt werden. Nach dem Motto: "Sie wussten doch, dass die pleite gehen würden, warum haben Sie das Geld dennoch angenommen"?
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Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt.
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Warum sollte man Geld für gelieferte Ware ausschlagen und warum gilt nicht mehr der Grundsatz Rückzahlung nur gegen Rückgabe der Ware? Da sollte man den Insolvenzverwalter auf Rückgabe verklagen. Das von im geführte Unternehmen hat ja nun Ware ohne Gegenleistung erhalten.

[Brotzeit]

Hallo,

es ist unglaublich, aber wohl nur in einer Bananenrepublik wie D denkbar. Nach der Abmahnwelle der 0er Jahre gibt es jetzt eine neue, lukrative Einnahmequelle für halbgare Juradeppen: Wer einem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen verkauft, was eine schlechte Zahlungsmoral hat, sollte lieber den Geschäftskontakt sofort komplett abbrechen. Anderenfalls könnte es später eine "Insolvenzanfechtung" gemäß §133 Insolvenzordnung geben. Das heißt, die erhaltenen Zahlungen können zehn Jahre rückwirkend zurückverlangt werden. Nach dem Motto: "Sie wussten doch, dass die pleite gehen würden, warum haben Sie das Geld dennoch angenommen"? Es wird einem dann unterstellt, mit diesem Geld die u.U. viel später leer dastehenden, übrigen Gläubiger benachteiligt zu haben. :haha:

Früher wurden 90% der Insolvenzverfahrenen mangels Masse eingestellt. Das ist für Insolvenzverschlamper äh -verwalter nicht gerade lukrativ. Die haben jetzt daher eine Gesetzeslücke entdeckt, die leider durch völlig durchgeknallte, wirtschaftsferne BGH-Richter auch noch bestätigt wurde, und nutzen diese bis zum Anschlag aus, um sich dadurch natürlich eine bequeme Daseinsberechtigung zu schaffen. Die machen jetzt lieber vorige, fast unbeteiligte Geschäftspartner pleite, nur um als Leichenfledderer an noch viel mehr, durch sie selbst künstlich erzeugten Leichen fleddern zu können.

Quelle: FAZ von heute, deshalb nur als Auszug:

"Die Urteile des BGH aber machen es Insolvenzverwaltern wie Justiz denkbar einfach: Finden sich in den Unterlagen eines insolventen Unternehmens Hinweise auf Ratenzahlungen oder Mahnungen von Lieferanten, werden diese auf Rückzahlung verklagt und verurteilt. „Das ist eine völlig weltfremde, unsägliche Rechtsprechung“, sagt André Siebenbürger, der in Mitteldeutschland einen Baustoffhandel mit 120 Mitarbeitern betreibt. Er will seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, nachdem er schon mehrfach von Insolvenzanwälten auf Zahlung einiger tausend Euro verklagt worden ist – Geld, das er für ordentlich erbrachte Leistungen erhalten hatte. „Das war eine Unverschämtheit“, sagt Siebenbürger. „Dennoch haben wir bezahlt, einfach auch, um Ruhe zu haben.“"

Dieser Staat ist und bleibt ein Parasit!

[Deutschmann]

Interessant. Wenn das Schule macht, dürften wir ein enormes Sterben der Kleinunternehmen beobachten.

[Rumburak]

Interessant. Wenn das Schule macht, dürften wir ein enormes Sterben der Kleinunternehmen beobachten.

Das ist einfach absurd. Wenn ein Heizungsbauer in einem Unternehmen die komplette Heizungsanlage erneuert und dieses Unternehmen acht Jahre später pleite geht, müßte er quasi die komplette Anlage rückwirkend selbst bezahlen.:crazy:

[Multiplex]

Das ist einfach absurd. Wenn ein Heizungsbauer in einem Unternehmen die komplette Heizungsanlage erneuert und dieses Unternehmen acht Jahre später pleite geht, müßte er quasi die komplette Anlage rückwirkend selbst bezahlen.:crazy:

Über solche Zustände dürfte man sich sogar in Bananenrepubliken kaputtlachen. Die haben jegliches Maß verloren. Ich kann mir nur vorstellen, dass da eine gewisse Motivation dahinter steckt. Größtmögliche Verunsicherung unter Kleinunternehmen. Wenn einem selbst Anwälte nicht mehr weiterhelfen können, dann ist der Zug abgefahren.

[Rumburak]

Über solche Zustände dürfte man sich sogar in Bananenrepubliken kaputtlachen. Die haben jegliches Maß verloren. Ich kann mir nur vorstellen, dass da eine gewisse Motivation dahinter steckt. Größtmögliche Verunsicherung unter Kleinunternehmen. Wenn einem selbst Anwälte nicht mehr weiterhelfen können, dann ist der Zug abgefahren.

Damit ist ja fast jede geschäftliche Transaktion wie Lotto spielen, allerdings mit verdammt hohen Einsatz. Wer will denn sowas riskieren? Nein, die sind einfach nicht mehr dicht, oder abgrundtief schlecht.

[Maitre]

Damit ist ja fast jede geschäftliche Transaktion wie Lotto spielen, allerdings mit verdammt hohen Einsatz. Wer will denn sowas riskieren? Nein, die sind einfach nicht mehr dicht, oder abgrundtief schlecht.

Die BRD wird gerade abgewickelt. Ein unsinniger Ukas nach dem anderen, ein Sargnagel nach dem anderen. Es kann nicht mehr lange dauern. Fragt sich, was danach kommt.

[Geronimo]

"Wenn wir unser Land verbessern wollen, sollten wir beginnen Anwälte zu erschießen."
Abraham Lincoln, Anwalt

[Geronimo]

Die BRD wird gerade abgewickelt. Ein unsinniger Ukas nach dem anderen, ein Sargnagel nach dem anderen. Es kann nicht mehr lange dauern. Fragt sich, was danach kommt.

Sieht ganz so aus. Jedenfalls ist eine normale Geschäftstätigkeit zwischen zwei Unternehmen eigentlich nicht mehr möglich.

[Deutschmann]

Sieht ganz so aus. Jedenfalls ist eine normale Geschäftstätigkeit zwischen zwei Unternehmen eigentlich nicht mehr möglich.

So siehts aus. Viele Unternehmen - und nicht nur kleine - sind gerade von Lieferantenkrediten abhängig. Dank Basel-II und Co. rücken die Banken ja nix mehr raus. Außer du hast ne Bomben-Bonität oder einen Spitze-Leumund. Dieser Weg dürfte damit nun auch abgeschnitten sein.

[KALTENBORN]

Interessant. Wenn das Schule macht, dürften wir ein enormes Sterben der Kleinunternehmen beobachten.
Genau das könnte beabsichtigt sein! Zerstöre den Mittelstand und minimiere somit die letzten potenten oppositionellen Strömungen.

[Geronimo]

Genau das könnte beabsichtigt sein! Zerstöre den Mittelstand und minimiere somit die letzten potenten oppositionellen Strömungen.

Ist mir auch gerade durch den Kopf gegangen.:ja:

[Deutschmann]

Genau das könnte beabsichtigt sein! Zerstöre den Mittelstand und minimiere somit die letzten potenten oppositionellen Strömungen.

Ich denke eher dass der Mittelstand damit in die unbedingte Abhängigkeit der Banken gerät. Und wer nicht gut da steht, wird auch da nichts mehr bekommen. Denke nicht dass das irgendeinen politischen Hintergrund hat. Da haben nur findige Anwälte ein neues Loch im System gefunden und nutzen es aus. Da kann man nur hoffen dass hier die Regierung rasch den Hammer rausholt und das beendet.

[Maitre]

Sieht ganz so aus. Jedenfalls ist eine normale Geschäftstätigkeit zwischen zwei Unternehmen eigentlich nicht mehr möglich.

Ich sag mal so: Unser Unternehmen wird ab sofort noch mehr auf Vorkasse oder Nachnahme bestehen, als es jetzt schon der Fall ist. Das können aber nicht alle Unternehmen. Die tun mir jetzt schon leid. Es werden aber auch die Unternehmen ein ernsthaftes Problem bekommen, die es gelegentlich wegen größerer Außenstände o.Ä. auf eine Mahnung ankommen lassen. Einen solchen Kunden haben wir auch. Ein schnell wachsendes, äußerst innovatives und prinzipiell zuverlässiges Unternehmen, welches gelegentlich die Zahlungsziele nicht einhalten kann. Ob wir mit denen noch Geschäfte machen, erwägen wir gerade. Es täte mir sehr leid um diesen Partner.

Es bleibt nur ein Schluss: Die BRD schafft sich mit immer größerer Geschwindigkeit auf allen Gebieten ab.

[Multiplex]

Ich sag mal so: Unser Unternehmen wird ab sofort noch mehr auf Vorkasse oder Nachnahme bestehen, als es jetzt schon der Fall ist. Das können aber nicht alle Unternehmen.

Es nützt ja auch nichts. Denn das Geld eines Unternehmens, was potenziell pleitegefährdet ist, darf man ja nicht mehr annehmen, ohne sich an anderen Gläubigern zu versündigen. Das ist so absurd, dass man nur noch kotzen möchte.

[Geronimo]

Ein echtes Konjunkturdämpfungsprogramm. Mit absoluter Langzeitwirkung. Als ausländisches Unternehmen würde ich jetzt schnellstens den Abflug aus der BRD machen. Und potentiellen Gründern rate ich lieber zur Hartz-IV-Karriere. Ist sicherer und lukrativer.

[Strandwanderer]

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Auf diese Weise wurden auch schon Arbeitnehmer, die vor Gericht eine Abfindung erstritten hatten, 10 Jahre später - ebenfalls durch Urteil - zur Rückerstattung gezwungen.

[Goldlocke]

Ein echtes Konjunkturdämpfungsprogramm. Mit absoluter Langzeitwirkung. Als ausländisches Unternehmen würde ich jetzt schnellstens den Abflug aus der BRD machen. Und potentiellen Gründern rate ich lieber zur Hartz-IV-Karriere. Ist sicherer und lukrativer.

Oder zum Jurastudium...

[Maitre]

Es nützt ja auch nichts. Denn das Geld eines Unternehmens, was potenziell pleitegefährdet ist, darf man ja nicht mehr annehmen, ohne sich an anderen Gläubigern zu versündigen. Das ist so absurd, dass man nur noch kotzen möchte.

Jein. Wenn ich Vorkasse nehme, können sich keine Hinweise auf Mahnungen unsererseits finden. Damit sollte der Vorwurf entfallen, die Lage sei uns ja bewusst gewesen. Das ist ja gerade der Knackpunkt. Wobei mich in dieser Bananenrepublik nicht wundern würde, wenn es so ein Rechtsverdreher trotzdem versucht.

[Maitre]

Ein echtes Konjunkturdämpfungsprogramm. Mit absoluter Langzeitwirkung. Als ausländisches Unternehmen würde ich jetzt schnellstens den Abflug aus der BRD machen. Und potentiellen Gründern rate ich lieber zur Hartz-IV-Karriere. Ist sicherer und lukrativer.

Am widerlichsten finde ich es dann, wenn sich unsere Qualitätspresse und unsere "Volksvertreter" nicht einmal entblöden, mit dem Finger auf andere zu zeigen. In anderen Staaten habe man ja keine Rechtssicherheit... ja haben wir sie denn in Deutschland?

[Multiplex]

Jein. Wenn ich Vorkasse nehme, können sich keine Hinweise auf Mahnungen unsererseits finden. Damit sollte der Vorwurf entfallen, die Lage sei uns ja bewusst gewesen. Das ist ja gerade der Knackpunkt. Wobei mich in dieser Bananenrepublik nicht wundern würde, wenn es so ein Rechtsverdreher trotzdem versucht.
Vorkasse nimmt man eigentlich, wenn man den anderen für nicht kreditwürdig hält. Und dann kann man erst recht unterstellen, man hätte was von einer drohenden Insolvenz gewittert.

Das ist ungefähr so, wie in England, wo man sich von Familienrichtern unterstellen lassen muss, nur deswegen nicht geheiratet zu haben, um sich vor Unterhalt zu drücken. In Brasilien ist das genauso.

[GSch]

Am widerlichsten finde ich es dann, wenn sich unsere Qualitätspresse und unsere "Volksvertreter" nicht einmal entblöden, mit dem Finger auf andere zu zeigen. In anderen Staaten habe man ja keine Rechtssicherheit... ja haben wir sie denn in Deutschland?

In diesem Fall muss man sagen: leider ja, denn die Richter halten sich ja nur an die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung. Blödsinnige Gesetze zu ändern ist nicht Aufgabe der Justiz, sondern des Gesetzgebers.

[Maitre]

Vorkasse nimmt man eigentlich, wenn man den anderen für nicht kreditwürdig hält. Und dann kann man erst recht unterstellen, man hätte was von einer drohenden Insolvenz gewittert.

Das ist ungefähr so, wie in England, wo man sich von Familienrichtern unterstellen lassen muss, nur deswegen nicht geheiratet zu haben, um sich vor Unterhalt zu drücken. In Brasilien ist das genauso.

Mag sein, dass diese Argumentation dann aufkommt. Allerdings wird es etwas schwierig, wenn man von den allermeisten Kunden Vorkasse verlangt (So wie wir es heute schon tun). Nichtsdestotrotz ist mein, ohnehin nie zu großes, Vertrauen in diesen "Rechtsstaat" schon lange dahin.

Es ist zudem erschreckend, mit anzusehen, welch eiskalte Vernichtung von Unternehmen derzeit stattfindet. Ich kannte Firmen, die 100 Jahre und mehr überlebten: Zwei Weltkriege, Wirtschaftskrisen, Nachkriegszeit, ja sogar den DDR-Sozialismus. Die erlebten in keiner der vergangenen Epochen so viele- zudem sinnlose- Belastungen, wie heute. Dabei sind es nicht mal Steuern und Sozialabgaben, nein es passiert in Form von lobbyistengesteuerten EU-Verordnungen, weltfremder BRD-Gesetzgebung, Bankensozialismus, Zwangszertifizierungen etc.
Da gibt es doch tatsächlich gestandene Unternehmer, die sich die DDR zurückwünschen: Dort habe man sie in Ruhe gelassen [sic].
Demnächst erwischt es in meinem weiteren Bekanntenkreis ein Familienunternehmen, das sich bis Mitte des 19. Jh. zurückverfolgen läßt. An die Wand gedrückt von quasi nicht erfüllbaren EU-Verordnungen.

[Stanley_Beamish]

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Auf diese Weise wurden auch schon Arbeitnehmer, die vor Gericht eine Abfindung erstritten hatten, 10 Jahre später - ebenfalls durch Urteil - zur Rückerstattung gezwungen.

Das betrifft sogar die normale Gehaltszahlung.

http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/rechte-und-pflichten/insolvenzanfechtung-mitarbeiter-muessen-gehalt-zurueckzahlen_aid_364568.html

[opppa]

Das betrifft sogar die normale Gehaltszahlung.

http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/rechte-und-pflichten/insolvenzanfechtung-mitarbeiter-muessen-gehalt-zurueckzahlen_aid_364568.html

Da dürften deine Chancen, dem über "Ungerechtfertigte Bereicherung" zu entgehen, aber recht gut sein!

:hmm:

[Esreicht!]

Damit ist ja fast jede geschäftliche Transaktion wie Lotto spielen, allerdings mit verdammt hohen Einsatz. Wer will denn sowas riskieren? Nein, die sind einfach nicht mehr dicht, oder abgrundtief schlecht.

Die sicherste Methode ist eine 10jährige Valuta einzuräumen:crazy:

kd

[Hrafnaguð]

Interessant. Wenn das Schule macht, dürften wir ein enormes Sterben der Kleinunternehmen beobachten.

Ein Massensterben von solchen Anwälten wäre mir lieber. Auch ein lukrativer Geschäftszweig.