Candymaker
31.07.2015, 15:58
Maas zweifelt an Verfahren gegen "netzpolitik.org"
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. "Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte Maas. Er habe auch Zweifel, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt".
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt.
netzpolitik.org berichtet über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz. Die Journalisten hatten auch über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, soziale Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Maaßen erstattete wegen der Veröffentlichung Anzeige. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ein.
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-journalisten-innenministerium-maassen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats kritisch. "Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte Maas. Er habe auch Zweifel, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt".
Das Bundesinnenministerium hat laut ZDF Kenntnis von der Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Blog netzpolitik.org gehabt.
netzpolitik.org berichtet über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz. Die Journalisten hatten auch über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, soziale Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Maaßen erstattete wegen der Veröffentlichung Anzeige. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ein.
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-07/netzpolitik-ermittlungen-journalisten-innenministerium-maassen