Pressefreiheit in der BRD: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger [Archiv] - HPF

Dima

30.07.2015, 17:03

FloridaGerd

30.07.2015, 17:27

Dima

30.07.2015, 17:43

Das heisst im Umkehrschluß, du bezeichnest russische Whistleblower und solche, die die zum Teil katastrophalen Rechtsstaatsmängel in Russland aufdecken, als Freiheitskämpfer?
Nur solche, die nicht vom Westen eingeschleust und/oder bezahlt sind.

Für mich sind alle, die Geheimdienstinfos aufdecken, welche nicht dezidiert der Landesverteidigung dienen, Helden. Die Exzesse und die Ausspionierung der eigenen Bürger durch die Stasis der USA, Russlands und der BRD halte ich allesamt für verabscheuungswürdig.
Immerhin bist du konsequent. Sonst heißt es von den Westlern immer, die US-Abhörvorrichtungen seien doch die "Ohren der Freiheit" usw.

herberger

30.07.2015, 18:14

Ich habe diese Nachricht gerade im ZDF Heute gesehen,ich war so erstaunt denn was verstehen die denn unter Landesverrat.

Gehirnnutzer

30.07.2015, 18:16

Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger: http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.

Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.

Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.

Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!

Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft. Sie gehört nicht zur Rechtsprechung sondern zur Rechtspflege und ist Bestandteil der Exekutive nicht der Judikative, wie viele glauben.

Die Pressefreiheit schützt nicht davor, das gegen einen ermittelt wird. Ansonsten würde ich erstmal abwarten, denn zum einen haben wir hier Säberlrassel der Regierung und zum anderen Aufbauschen durch die Presse.

Beim Verfassungsschutz handelt es sich um einen Inlandsgeheimdienst, dessen Aufgabengebiet die Innere Sicherheit ist. Zwar kann die Innere Sicherheit Auswirkungen auf die Äußere Sicherheit haben, aber bei den Dokumenten um die es geht, erschließt sich es einem nicht, welche Nachteile für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik sich daraus ergeben sollten.

Tatbestandsmerkmal des § 94 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html) ist nämlich der schwere Nachteil für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik.

Aus meiner Sicht ist es zum einen anzukreiden, das die Staatsanwaltschaft überhaupt noch ermittelt, denn es geht aus § 94 StGB genau hervor, das nicht Staatsgeheimnisse an sich gemeint sind und zum anderen ist anzukreiden das die Presse eben auch nicht diesen Umstand veröffentlicht.

FranzKonz

30.07.2015, 18:19

Rüganer

30.07.2015, 18:20

FloridaGerd

30.07.2015, 18:25

Nur solche, die nicht vom Westen eingeschleust und/oder bezahlt sind.

Also sind alle eingeschleust oder gekauft? Wie willst du das ermitteln?

Immerhin bist du konsequent. Sonst heißt es von den Westlern immer, die US-Abhörvorrichtungen seien doch die "Ohren der Freiheit" usw.

Wie kommst du darauf, ich sei Westler?

Rolf1973

30.07.2015, 18:35

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.

Der Riesenhaufen absetzende Elefant wirft scheinheilig der Maus ihre winzigen Köttel vor. Wer hier die Verräter sind, ist längst jedem klar, der
weiter denkt als ein Schwein kackt.

Pressefreiheit in der BRD.........

Finde den Widerspruch.

Gehirnnutzer

30.07.2015, 18:37

Und wen hat das jetzt alles interessiert?

Dich offensichtlich, sonst hättest du dir ja nicht die Mühe gemacht ihn zu lesen und einen Beitrag dazu zu schreiben.:D

Dima

30.07.2015, 18:46

Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft. Sie gehört nicht zur Rechtsprechung sondern zur Rechtspflege und ist Bestandteil der Exekutive nicht der Judikative, wie viele glauben.

Die Pressefreiheit schützt nicht davor, das gegen einen ermittelt wird. Ansonsten würde ich erstmal abwarten, denn zum einen haben wir hier Säberlrassel der Regierung und zum anderen Aufbauschen durch die Presse.

Beim Verfassungsschutz handelt es sich um einen Inlandsgeheimdienst, dessen Aufgabengebiet die Innere Sicherheit ist. Zwar kann die Innere Sicherheit Auswirkungen auf die Äußere Sicherheit haben, aber bei den Dokumenten um die es geht, erschließt sich es einem nicht, welche Nachteile für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik sich daraus ergeben sollten.

Tatbestandsmerkmal des § 94 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html) ist nämlich der schwere Nachteil für die Äußere Sicherheit der Bundesrepublik.

Aus meiner Sicht ist es zum einen anzukreiden, das die Staatsanwaltschaft überhaupt noch ermittelt, denn es geht aus § 94 StGB genau hervor, das nicht Staatsgeheimnisse an sich gemeint sind und zum anderen ist anzukreiden das die Presse eben auch nicht diesen Umstand veröffentlicht.
Darüber bin ich mir im Klaren.

Aber mir ging es mehr um die Doppelmoral. Wenn in Russland exakt dasselbe passiert wäre, würde der Westen, da gehe ich jede Wette ein, kreischen, dass Russland die Pressefreiheit mit Füßen tritt.

Also sind alle eingeschleust oder gekauft? Wie willst du das ermitteln?
Dass alle gekauft sind, habe ich nicht geschrieben. Aber viele sind es. Sie geben selber zu, dass sie Gelder von US-Organisationen zur "Demokratieförderung" beziehen. Viele besitzen sogar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft (bei deren Annahme man sich verpflichten muss, den USA zu dienen).

Oppositionelle und mutige Blogger sind wichtig, keine Frage. Sie müssen aber den Interessen des eigenen Landes dienen, und nicht denen eines fremden.

Wie kommst du darauf, ich sei Westler?
Deine vorigen Beiträge deuteten derartiges an. Ich kann mich aber auch irren mit meinem Ersteindruck.

Rüganer

30.07.2015, 18:52

Dich offensichtlich, sonst hättest du dir ja nicht die Mühe gemacht ihn zu lesen und einen Beitrag dazu zu schreiben.:D

Ich habe ihn gelesen, weil ich dachte, dass er was mit dem Thema zu tun hat. Macht man ja eigentlich immer so.
Warum suchst du dir eigentlich keine Frau und gehst der mit deinen Pseudojuristereien auf den Keks, anstatt andere Leute damit zu nerven?

Gawen

30.07.2015, 19:59

Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft.

Und, ermittelt der GBA jetzt endlich gegen die NSA wegen der Abhörerei? Es liegen ja unzählige Anzeigen vor... :D

Der GBA ist ein politischer Beamter, der führt aus, was das Kanzleramt ihm aufträgt.

opppa

30.07.2015, 20:00

Das heisst im Umkehrschluß, du bezeichnest russische Whistleblower und solche, die die zum Teil katastrophalen Rechtsstaatsmängel in Russland aufdecken, als Freiheitskämpfer?

Für mich sind alle, die Geheimdienstinfos aufdecken, welche nicht dezidiert der Landesverteidigung dienen, Helden. Die Exzesse und die Ausspionierung der eigenen Bürger durch die Stasis der USA, Russlands und der BRD halte ich allesamt für verabscheuungswürdig.

Mir ist es egal, wie man Whistleblower nennt!

Ich frage mich da lieber, wie ich eine Regierung nennen soll, die nicht in der Lage ist, zu verhindern, daß ihre Geheimnisse in der Presse nachzulesen sind!

:fizeig:

opppa

30.07.2015, 20:03

Ich habe diese Nachricht gerade im ZDF Heute gesehen,ich war so erstaunt denn was verstehen die denn unter Landesverrat.

Nu ja, Franz Josef der Dicke hat doch auch schon mal einen Abgrund von Landesverrat aufgedeckt und Journalisten verhaften lassen und ist dann vor Gericht übel auf der Schnauze gelandet!

:fizeig:

Na ja, für Bayern war er danach ja noch gut genug!

Gehirnnutzer

30.07.2015, 20:35

Und, ermittelt der GBA jetzt endlich gegen die NSA wegen der Abhörerei? Es liegen ja unzählige Anzeigen vor... :D

Der GBA ist ein politischer Beamter, der führt aus, was das Kanzleramt ihm aufträgt.

Gawen, was willst du eigentlich? Ich habe breit erklärt das Staatsanwälte zur Exekutive gehören und als Teil der Exekutive wird auch der GBA die Dinge mit Vorrang bearbeiten, die die Exekutive mit Vorrang bearbeitet sehen will.

Gehirnnutzer

30.07.2015, 20:40

Ich habe ihn gelesen, weil ich dachte, dass er was mit dem Thema zu tun hat. Macht man ja eigentlich immer so.
Warum suchst du dir eigentlich keine Frau und gehst der mit deinen Pseudojuristereien auf den Keks, anstatt andere Leute damit zu nerven?

Rüganer, es gibt eine kleine Funktion hier im Forum, die nennt sich Ignore. Nur weil meine Beiträge nicht in dein Weltbild passen und dich nerven, lassen ich mir von jemanden wie dir, der scheinheilig auf sein Recht der freien Meinungsäußerung pocht und meint dieses Recht gehört nur ihm und seinen Meinungsgenossen, nicht verbieten meine Meinung zu äußern.

Gehirnnutzer

30.07.2015, 20:44

Darüber bin ich mir im Klaren.

Aber mir ging es mehr um die Doppelmoral. Wenn in Russland exakt dasselbe passiert wäre, würde der Westen, da gehe ich jede Wette ein, kreischen, dass Russland die Pressefreiheit mit Füßen tritt.

Wo siehst du eine Doppelmoral? Der Unterschied ist, in Russland würden die Blogger die Ermittlungen im Knast verfolgen, wenn überhaupt.

Gärtner

30.07.2015, 20:51

Ach ja, der Generalbundesanwalt. Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, daß man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.

Ausgerechnet DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, daß sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und "wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht"-Pullermannjournalismus betreibt und "wie es aus Regierungskreisen hieß" für eine Quellenangabe halten, während die "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" "zitieren", stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?

Eine unfaßbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, daß nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.

[Via (http://blog.fefe.de/)]

herberger

30.07.2015, 20:55

Was ist denn schlimmer als "Nie wieder Deutschland"?

Mittelfrank

30.07.2015, 21:10

Der Unterschied ist, in Russland würden die Blogger die Ermittlungen im Knast verfolgen, wenn überhaupt.

So ein Quatsch, typisch Westler :D

latinroad

30.07.2015, 21:14

Pressefreiheit in der BRD. Es gibt in der BRD eingeschränkte Pressefreiheit !

owl eye

30.07.2015, 21:15

Weil die Server von netzpolitik.org zeitweilig überlastet sind, hier ein Screenshot ...

https://pbs.twimg.com/media/CLLfWZ7WwAAUJcf.png:large

Quelle: https://www.facebook.com/netzpolitik

FranzKonz

30.07.2015, 21:21

...
die US-Abhörvorrichtungen seien doch die "Ohren der Freiheit" usw.

Das stimmt ja auch. Nur haben nicht alle das gleiche Verständnis von Freiheit, wie die Lauscher aus dem "Land Of The Free".

Dima

30.07.2015, 21:25

Wo siehst du eine Doppelmoral? Der Unterschied ist, in Russland würden die Blogger die Ermittlungen im Knast verfolgen, wenn überhaupt.
Selbstverständlich. Geheimnisverrat ist eine schwere Straftat. Jedes Land, das seine Souveränität schätzt, steckt Ratten und Maulwürfe rigoros in den Knast. Bradley Manning hat in den USA 35 Jahre Knast bekommen, weil er geheime Informationen an Wikileaks weitergab. Das ist nichts außergewöhnliches.

Die Doppelmoral besteht darin, dass die BRD "russische Blogger", die ebenfalls Geheimnisverrat begehen, nicht kritisiert oder verurteilt wie in diesem Fall, sondern maßlos hofiert und als Demokraten, Helden und Freiheitskämpfer inszeniert.

Praktisch jeder noch so abgefuckte Kriminelle aus Russland wird vom Westen irgendwie als Held, Demokrat oder Freiheitskämpfer gesehen.

Ich hatte es mal vorgeschlagen: Russland sollte dem Westen anbieten, all seine Strafgefangenen an ihn zu übergeben. Wie wärs?

borisbaran

30.07.2015, 21:45

Alles Whataboutism (http://rationalwiki.org/wiki/Whataboutism), nix weiter!

Finch

30.07.2015, 21:53

CrispyBit

30.07.2015, 21:58

Was haben die Blogger eigentlich versucht zu erreichen? Oder wollten die sich selbst was beweisen?

gurkenschorsch

30.07.2015, 22:07

Was haben die Blogger eigentlich versucht zu erreichen? Oder wollten die sich selbst was beweisen?

Welch selten dämlicher Post.

mick31

30.07.2015, 22:29

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.

Und unseren Politikern die fremde Geheimdienste beim abhören Deutscher unterstützen, die nichts dagegen unternehmen begehen keinen Landesverrat?

Nur noch lächerlich dieser Staat.

mick31

30.07.2015, 22:32

Selbstverständlich. Geheimnisverrat ist eine schwere Straftat. Jedes Land, das seine Souveränität schätzt, steckt Ratten und Maulwürfe rigoros in den Knast. Bradley Manning hat in den USA 35 Jahre Knast bekommen, weil er geheime Informationen an Wikileaks weitergab. Das ist nichts außergewöhnliches.

Die Doppelmoral besteht darin, dass die BRD "russische Blogger", die ebenfalls Geheimnisverrat begehen, nicht kritisiert oder verurteilt wie in diesem Fall, sondern maßlos hofiert und als Demokraten, Helden und Freiheitskämpfer inszeniert.

Praktisch jeder noch so abgefuckte Kriminelle aus Russland wird vom Westen irgendwie als Held, Demokrat oder Freiheitskämpfer gesehen.

Ich hatte es mal vorgeschlagen: Russland sollte dem Westen anbieten, all seine Strafgefangenen an ihn zu übergeben. Wie wärs?

Die BRD nicht.

Shahirrim

30.07.2015, 22:49

Gawen

30.07.2015, 22:58

Gawen, was willst du eigentlich? Ich habe breit erklärt das Staatsanwälte zur Exekutive gehören und als Teil der Exekutive wird auch der GBA die Dinge mit Vorrang bearbeiten, die die Exekutive mit Vorrang bearbeitet sehen will.

Hat der GBA denn schon ein "gerichtsfestes Dokument", das einen Landesverrat beweisen kann oder nur eine Kopie von irgendetwas, die er im NSA fall ja nicht akzeptiert (und sich damit über das nur einem Richter zustehende Recht hinwegsetzt die Snowden Beweismittel selbst zu würdigen)? :D

Gärtner

30.07.2015, 23:06

Was haben die Blogger eigentlich versucht zu erreichen? Oder wollten die sich selbst was beweisen?

Die Wahrheit.

Gehirnnutzer

30.07.2015, 23:14

#####

Mein lieber Rüganer, meine Beitrag hat mehr mit dem Strang zu tun, als deine Off Topic Bemerkungen. Wie gesagt, wenn ich dir auf die nerven gehe, es gibt die Ignore Funktion.

Gawen

30.07.2015, 23:21

Beckedahl trägts mit Fassung.

http://media.tagesschau.de/video/2015/0730/TV-20150730-1919-0101.webl.h264.mp4

http://media.tagesschau.de/video/2015/0730/TV-20150730-1919-0101.webl.h264.mp4

Gawen

30.07.2015, 23:41

Gehirnnutzer

30.07.2015, 23:49

Hat der GBA denn schon ein "gerichtsfestes Dokument", das einen Landesverrat beweisen kann oder nur eine Kopie von irgendetwas, die er im NSA fall ja nicht akzeptiert (und sich damit über das nur einem Richter zustehende Recht hinwegsetzt die Snowden Beweismittel selbst zu würdigen)? :D

Gawen, die Beweiswürdigung durch den Richter erfolgt nach der Beweisaufnahme durch das Gericht. Die Beweisaufnahme ist Bestandteil des Hauptverfahrens. Ein Hauptverfahren gibt es aber erst, wenn der Staatsanwalt zum Schluß gekommen ist, es besteht ein hinreichender Tatverdacht und er Anklage erhebt, das Gericht die Anklage annimmt und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Vorschriften zu einem Strafverfahren mögen in den westlichen Staaten unterschiedlich sein, aber überall entscheidet zunächst der Staatsanwalt ob er überhaupt Anklage erhebt.

Wir haben es gemäß Artikel erst mit einem Ermittlungsverfahren zu tun.

Tutsi

30.07.2015, 23:58

Wie man "Wahrheiten" sieht und wie man "Wahrheiten" umkehren kann, sie zum eigenen Gebrauch analysieren und wie man es schafft, daß Menschen sich schuldig fühlen sollen:
http://www.migazin.de/2015/07/30/nach-unten-getreten-fluechtlingsfeinde-sind-nicht-nur-neue-asoziale/#comments

Was mir an dem Artikel aufstößt:

...formuliert sie das wohl eigentliche Problem: Die Dummen waren noch nie so laut wie heute.
Warum trauen sich die ignoranten Herzlosen heute, lauter zu sein als früher? Warum ist es plötzlich in Ordnung, einfach einmal zu glauben, dass „Ausländer“ dümmer sind als „Deutsche“, während man bei jeder Gelegenheit den eigenen Skeptizismus betont? Es spricht viel dafür, dass Leute wie Sarrazin Wegbereiter (http://www.migazin.de/2015/02/11/sprechtabus-der-kampf-ums-sagbare/) dieser Ignoranz und Herzlosigkeit sind. Sarrazin begann mit seinem „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ Dinge zu sagen, die lange nicht wirklich ‚erlaubt‘ waren (weil sie dumm und herzlos sind). Zwar in anderen Worten aber inhaltlich gleich spricht er von überlegenen und unterlegenen Rassen, von der Möglichkeit Intelligenz zu züchten und von sich bedrohlich vermehrenden Kopftuchmädchen. Mit falschen und verdrehten Statistiken (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-01/zahlen-sarrazin-studie) machte und macht er den Herzlosen und Ignoranten aller Schichten Mut, die Stimme zu erheben.
Leserkommentar auf den Artikel:

Die Flüchtlingsfeinde sind keine Asozialen, sondern schlichtweg Verfassungsfeinde – gleich welcher Klasse oder Schicht sie angehören –, da sie das im Grundgesetz für die BRD garantierte Grundrecht auf Asyl grundsätzlich ablehnen. Wie die Umsetzung dieses Gesetzes im einzelnen geregelt wird, müssen sie dem Staat überlassen und dürfen dies nicht in die eigene Hand nehmen, wie bspw. durch Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber oder Angriffe auf Personen, denn das ist kriminell.
Genauso verhält es sich mit der Forderung nach Verhinderung einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Eine Islamisierung kann von außen erfolgen – gleich ob gesteuert oder nicht – oder von innen, indem bspw. gebürtige deutsche Sachsen von ihrem im GG verankerten Recht auf freie Wahl und Ausübung der Religion Gebrauch machen, zum Islam konvertieren und dann ihre neue Religion praktizieren. Auch das ist eine Erscheinungsform von „Islamisierung“.
Zudem haben Muslime mit bundesdeutscher Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel das Recht, sich in den „Neuen Bundesländern“ niederzulassen, in denen es bisher nur verhältnismäßig wenige muslimische Einwohner gibt. Die Tatsache, daß unter den gegenwärtigen Asylbewerbern verhältnismäßig viele (oder wenige, je nachdem, wie man es sehen will) Personen islamischer Religionsangehörigkeit oder dunklerer Hautfarbe sind, sind Umstände, die man zu akzeptieren hat, wenn man sich zum GG und damit auch zum Grundrecht auf Asyl bekennt.
Daher kann man die Pegida-Anhänger als Verfassungsfeinde ansehen, und der Rechtsstaat ist gefordert, solche Umtriebe nicht zu dulden. Wo man von Migranten die Absolvierung von Integrationskursen fordert, wäre es vielleicht angebracht, von Pegida-Anhängern die Absolvierung von Umerziehungskursen zu fordern.

Soweit kommt es noch, daß von den Menschen in Deutschland in diktatorischer Weise eine Umerziehung gefordert wird, schreibt ein muslimischer Autor und da wissen wir, was auf die wenigen Deutschen, die es irgendwann noch geben wird, zukommen wird. Noch ist es nur im Kopf - aber was im Kopf ist, wird vielleicht mal umgesetzt werden, wenn die Minderheit zur Mehrheit wird.

Also wird allen Menschen, die sich über die Fehler der Politik in einem System empören, automatisch Dummheit, Ignoranz und Unverständnis vorgeworfen. Wer sich wehrt, wer Zustände anders sieht als es Journalisten gern anders beschreiben, der wird in eine "faule" Ecke geschoben. Nicht passend ins System - Gott, wie es doch an andere Zeiten erinnert - Stalin hatte dafür seinen Gulag, Mao seine Kulturzeit und da kann man weiter gehen - ....

Gehirnnutzer

31.07.2015, 00:05

Besonders lustig wird die Begründung unseres GBA werden, denn der 94er läßt sich unglaublich schlecht auf innere Sicherheit anwenden... :D

"Wer ein Staatsgeheimnis […] öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt"

Der Stasi-West Verfassungsschmutz hat ja nun wenig mit der äußeren Sicherheit der BRD zu tun, da gehts nur um innere Sicherheit, also die Ausspähung der eigenen Bevölkerung.

Und die BRD-gläubigen Idealisten von NPO glauben ja immer noch das BRD Konstrukt hätte eine Verfassung, die Ihnen und dem Rest der Bevölkerung Grundrechte gäbe und diese Rechte wollen sie ja gegen einen Staat verteidigen, der obwohl an das "Grundgesetz" gebunden gegen dieses verstößt, ohne dass es einen Rechtsweg gäbe (an sich schon Verstoß genug)...

Das wird eine juristische Popcorn Orgie, alternativlos! :D

Gawen, unterscheide bitte zwischen Ermittlungsverfahren und dem Zwischen- und Hauptverfahren. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, wenn es einen Anfangsverdacht gibt. Für den Anfangsverdacht reichen die Anzeigen in Verbindung mit den Veröffentlichungen aus. Der GBA darf ermitteln und Beweise sammeln, erst wenn Anklage erhebt, muss er Beweise für einen hinreichenden Tatverdacht haben und damit eine öffentliche Klage begründen.

Es ist ein simpler Gedankengang:

Wenn die Reporter an Dokumente gekommen sind, die als VS-Vertrauchlich eingestuft sind, könnte die Möglichkeit bestehen, das sie auch an Dokumente mit VS-Geheim gekommen sind. Ermittlungen sind keine Klage.

Bei VS-Vertraulich in Verbindung mit einem Geheimdienst des Inneren wird es, wie bereits gesagt, kaum möglich sein, eine Straftat nach § 94 StGB nachzuweisen. Haben wir es aber mit der Stufe VS-Geheim zu tun, so kann die Ausrichtung des Verfassungsschutzes nach hinten treten.

Gawen es ist ganz einfach, um zu ermitteln brauche ich weit weniger als um zu verurteilen.

Gawen

31.07.2015, 00:06

Gawen, die Beweiswürdigung durch den Richter erfolgt nach der Beweisaufnahme durch das Gericht. Die Beweisaufnahme ist Bestandteil des Hauptverfahrens. Ein Hauptverfahren gibt es aber erst, wenn der Staatsanwalt zum Schluß gekommen ist, es besteht ein hinreichender Tatverdacht und er Anklage erhebt, das Gericht die Anklage annimmt und das Hauptverfahren eröffnet.

Das ist mir schon klar, Gehirnsimulation. Du weisst aber so gut wie ich, dass die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens in einem solchen Fall ein politisches Statement ist, das letzte Verfahren dieser Art betraf den Spiegel, wann das war und wie das ausging ist dir ja hoffentlich bekannt.

Und nach dem Cicero Urteil nochmal mit so was zu kommen heisst im Klartext einfach nur: "Haltet jetzt alle die Fresse, das Thema ist tabu!"

Typisch totalitärer Staat.

Gawen es ist ganz einfach, um zu ermitteln brauche ich weit weniger als um zu verurteilen.

Gehirnbehaupter: Warum ermitteln sie dann im Falle NSA nicht? Weil sie sich wie im Falle Vorbeck gerne und willig bemuttern lassen? :D

Gehirnnutzer

31.07.2015, 00:15

Das ist mir schon klar, Gehirnsimulation. Du weisst aber so gut wie ich, dass die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens in einem solchen Fall ein politisches Statement ist, das letzte Verfahren dieser Art betraf den Spiegel, wann das war und wie das ausging ist dir ja hoffentlich bekannt.

Und nach dem Cicero Urteil nochmal mit so was zu kommen heisst im Klartext einfach nur: "Haltet jetzt alle die Fresse, das Thema ist tabu!"

Typisch totalitärer Staat.

Gawen, lege mal die Scheuklappen ab, Ermittlungsverfahren gegen die Presse gibt es überall, nicht nur hier. Was entscheidend ist, was steht am Ende.

Gawen, bist du Autofahrer? Hast du schon mal einen etwas kräftigern Unfall gebaut? Dann warst du schon mal Gegenstand eines Ermittlungsverfahens wegen Körperverletzung im Straßenverkehr.

Übrigens, die Nickverhutzung solltest du bitte unterlassen.

Gehirnnutzer

31.07.2015, 00:23

Gehirnbehaupter: Warum ermitteln sie dann im Falle NSA nicht? Weil sie sich wie im Falle Vorbeck gerne und willig bemuttern lassen? :D

Gawen, warum wohl ist überall die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive, selbst in den USA? Nicht weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sondern weil trotz unabhängiger Rechtsprechung keine unliebsamen Überraschungen erleben will.

Gehirnnutzer

31.07.2015, 00:32

Dein Nick ist eine dauerhafte falsche Tatsachenbehauptung und als solche eine Provokation für jeden hier mitlesenden denkenden Deutschen! :D

Tja, und was du mit deinem Titel betreibst ist Amtsanmaßung, da nach dem das Römische Reich untergegangen ist, es auch kein Consulat mehr gibt.

Ansonsten Denglish im Titel ist auch nicht richtig.

hamburger

31.07.2015, 01:09

Ich blicke in einen Abgrund von Landesverrat......danach...ich kann doch nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm rumlaufen.

Diese Sätze sind alt, aber nicht überholt. Die BRD war noch nie ein freies Land mit freier Presse. Durch das Internet wird die Zensur allerdings schwieriger.
Als Vorwand soll jetzt Kinderpornographie...oder sonstiges dienen, ein Bundestrojaner muss her...
Dem Gehirnnutzer kann man seine Naivität nicht vorwerfen, er ist ein Teil des Systems und somit auch ein Teil des Problems.
Bei den Zeitungen herrschte schon früher ein freiwillige Zensur...siehe Ausländerkriminalität...
Alles was im Netz veröffentlicht wird, das muss aus den Behörden selbst kommen.
Wenn Ermittlungen, dann gegen den Verfassungsschutz...der überflüssig ist.

Gawen

31.07.2015, 01:21

Tja, und was du mit deinem Titel betreibst ist Amtsanmaßung, da nach dem das Römische Reich untergegangen ist, es auch kein Consulat mehr gibt.

Ansonsten Denglish im Titel ist auch nicht richtig.

Versuche mal zu tun, was Dein Nick behauptet, dann verstehst Du vielleicht sogar, worauf ich mich da beziehe. ;)

Und nebenbei, wäre es das untergegangene Amt, das könnte ich mir nicht anmaßen, Logik.
Das ist es aber nicht, so wenig wie denglisch. Jetzt klar?

Gibt es bei Deinem Amt eine Kopfprämie, oder warum fragst Du? Oder sammelst Du Belobigungen, weil Du die Verbeamtung anstrebst? :D

Bruddler

31.07.2015, 03:55

Ich habe diese Nachricht gerade im ZDF Heute gesehen,ich war so erstaunt denn was verstehen die denn unter Landesverrat.

Wenn man unseren Machthabern und deren Marionetten ihre dunklen Machenschaften aufzeigt, ist dies' bereits "Landesverrat"... :crazy:

KuK

31.07.2015, 05:58

Gawen, warum wohl ist überall die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive, selbst in den USA? Nicht weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sondern weil trotz unabhängiger Rechtsprechung keine unliebsamen Überraschungen erleben will.

Warum überzieht dann die StA Schwerin die komplette Republik mit "Ermittlungsverfahren" gegen alle Nutzer, die im "Eisriesenforum" überhaupt nur jemals einen "roten Kupfer" gespendet haben. Ich hatte vor knapp 7 Jahren mal einen kleinen zweistelligen Betrag in Höhe eines weihnachtlichen Klingelbeutelbeitrags gespendet und wurde mit einem 47-seitigen (!) Anhörungsbogen zu dem Thema beglückt, der offen zu Denunziantentum und Verrat aufrief und Fragen enthiehlt, die zu 100% aus einer STASI-Feder stammten. Privateste Verbindungen wurden nachgefragt, Weitergabe von privaten Telefon-NRn. und Gesprächsinhalten angefordert.
Ich zog es vor, auf solche Bespitzelung nicht zu antworten.

Xenes

31.07.2015, 06:19

Und unseren Politikern die fremde Geheimdienste beim abhören Deutscher unterstützen, die nichts dagegen unternehmen begehen keinen Landesverrat?

Nur noch lächerlich dieser Staat.

Lächerlich sollte man ein solches Verhalten der Merkelregierung nicht nennen.
Dies ist definitiv ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und bedroht unsere Demokratie.
Merkel benimmt sich immer mehr wie eine Diktatorin.

Xenes

31.07.2015, 06:22

Wenn man unseren Machthabern und deren Marionetten ihre dunklen Machenschaften aufzeigt, ist dies' bereits "Landesverrat"... :crazy:

Ist schon ziemlich seltsam und wirkt irgendwie psychisch gestört. So wie jemand, der nie eine eigene Schuld zugeben kann, aber umso mehr gegen andere Menschen austeilt.

mick31

31.07.2015, 10:25

Naja der GBA untersteht dem Justizministerium und das untersteht Erika, die wiederum Obama untersteht und dessen Chefs bei Goldman Sachs und einer Stadt an der östlichen Mittelmeerküste hocken.

CrispyBit

31.07.2015, 11:03

Die Wahrheit.

Eine Längst bekannte Wahrheit. Ich denke eher die wollten sehen wie weit die gehen können. Oder sonst was erreichen.

Es hätte so viele Wege gegeben diese Probleme zu umgehen, aber damit hätte man nicht so gut verdienen können. Auch hier wird in zweierlei Maß gemessen. Die haben gegen geltende Gesetze Verstoßen und spielen sich jetzt als Opfer auf. Diese PR Nummer hat auch Wikileaks hinter sich, was ihnen sehr viel Geld einbrachte und heute hört man nichts neues mehr von denen und die versprochenen Informationen bleiben die uns bis heute noch schuldig. Acht stimmt ich vergaß, er hält die Informationen zurück um am Leben zu bleiben, aber gleichzeitig bietet der sich unserer Regierung an, die ihn ohne zu zögern ausliefern würde. Die Glaubwürdigkeit ist nicht mit ihm.

Ich wette sogar das die beiden ihre Quelle verraten nur um den Hals aus der schlinge zu bekommen.

Gawen

31.07.2015, 11:44

Ich wette sogar das die beiden ihre Quelle verraten nur um den Hals aus der schlinge zu bekommen.

U.U. kennen die ihren Informanten nicht mal, kann per anonymer (e)Post gekommen sein.

Affenpriester

31.07.2015, 12:00

Das Wort Pressefreiheit ist so sinnlos wie Meinungsfreiheit. Es bedeutet nichts ... ich muss da immer lachen wenn niemand fragt "frei wovon" ... frei von sich selbst oder was? Wer das ernst nimmt, hat verdient, von Leuten geführt zu werden, die damit hantieren. Es ist so inhaltslos und bezuglos wie der Mensch selbst ... es bezieht sich nur auf sich selbst ... auf Inhaltslosigkeit. Eine Art Höchststrafe der vollumfänglichen Verblödung. Wer keine Meinung frei vom Redeverbot verlangt, der bekommt eine Meinung frei von ... sich selbst. Meinungsfreiheit statt Redefreiheit ... und wer die Presse für freier hält, weil sie finanzieller Abhängigkeit unterliegt und privaten Besitzern, als wenn sie seiner Kontrolle auf nationaler oder regionaler Souveränität unterliegt ... der wird auch frei sein von eigener Interessenvertretung. Der Mensch ist zum Totlachen, vor allem der heutige deutsche Superdemokrat. Der ist mit Abstand das sonderlich Dämlichste, was jemals für die eigene Unfreiheit plädierte. Sowas Behindertes auch ... .

Leberecht

31.07.2015, 12:13

Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft.
Und wenn sie es nicht tut, was passiert dann? Ich weiß, das ist natürlich nicht mit einem abgelehnten Asylantrag zu vergleichen. :D

Rikimer

31.07.2015, 12:13

Ich habe diese Nachricht gerade im ZDF Heute gesehen,ich war so erstaunt denn was verstehen die denn unter Landesverrat.

Ich wuesste auch gerne was notorische Landes- und Volksverraeter unter "Verrat" verstehen. Mir schien es, unter Berruecksichtigung der vergangenen Ereignisse, das die groessten Landesverraeter und auch Volksverraeter in der Regierung der BRD und dessen Geheimdiensten selbst stecken.

Gehirnnutzer

31.07.2015, 13:22

Und wenn sie es nicht tut, was passiert dann? Ich weiß, das ist natürlich nicht mit einem abgelehnten Asylantrag zu vergleichen. :D

Leberecht, mal im Ernst, die Frage ist idiotisch. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren und kann es auch einstellen. Will sie etwas nicht tun, stellt sie das Verfahren ein, eine Begründung findet sie immer.

Gehirnnutzer

31.07.2015, 13:23

Ich wuesste auch gerne was notorische Landes- und Volksverraeter unter "Verrat" verstehen. Mir schien es, unter Berruecksichtigung der vergangenen Ereignisse, das die groessten Landesverraeter und auch Volksverraeter in der Regierung der BRD und dessen Geheimdiensten selbst stecken.

nulla poena sine lege

KatII

31.07.2015, 13:28

Murmillo

31.07.2015, 13:31

Ich dachte immer, Verrat sei eine der höchsten Tugenden dieses Landes! :D

Nein, Denunziantentum, so lange es sich gegen Bürger richtet, die nicht im Mainstream mitschwimmen !

Wolfger von Leginfeld

31.07.2015, 13:57

Fragt sich halt nur wer hier wirklich der Verräter ist.

Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger: http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.

Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.

Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.

Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!

Affenpriester

31.07.2015, 14:11

Ein System wird die Ermittlungen gegen sich selbst nie wirklich aufnehmen und stets die Ermittlungen anderer Systeme gegen sich einzustellen versuchen, während es gegen diese ermittelt. Urkomisch. Dabei spielt es keine Rolle, welches System ... welche Art System oder ob das System mit Messer und Gabel fressen kann. Der Typ im Spiegel wird immer auf dich zeigen, sobald du auf ihn zeigst. Er bestätigt dich und deine Intention, auf ihn zu zeigen, denn, was zeigt der auf dich? Du hast dem doch gar nichts getan. Und der Spiegel schweigt ... er bezieht keine Position und der Trottelclub der pervertierten Zeigefinger lässt das nächste System pervertieren. Demokratie? Wo denn? Hätten wir eine, wären wir auch nicht besser dran ... diktiert dummes Gefolge ist es kaum besser als diktiert jemand dummes Gefolge. Das fanden genau diejenigen raus, die die Demokratie erdachten und sie wieder verfluchten. Es gab nie eine reale Demokratie im Kollektiv der Individualisten, die sich nie individuell kollektivierten. Der Schritt zum Selbstbewusstsein ... so selten und schwierig dass nur paar Tiere es schafften und ein paar Affen kollektiv über Vererbung ... aber der entscheidende ist ungleich schwerer ... individuell durch das Herausnehmen des Individuums, wieder hinein ins Kollektiv. Einstein beschrieb es ... "es gibt kein intelligentes Leben auf der Erde". Es würde ja Unfreiheit nicht als Freiheit erfühlen, sondern als das erkennen was es ist ... die spiegelverkehrte Wahrheit des Gefühls.
Ich hab ein neues Wort ... Lebensfreiheit. Der Mensch ruft "jawoll" und ich lache mich grenzenlos schlapp ... ich brauch dem nicht mal Lebensfreiheit verschaffen, er erledigt das doch selbst. Demokratie? Nein, das Schweigen der Lämmer! Ich höre es so quälend laut umso fröhlicher das Schlachtvieh vor der Glotze hockt und widerstandslos sein Opium bekommt anstatt auszubrechen. "Was will der Idiot von mir?" Gar nichts, du Knecht! Ich stell dir auch noch ein Bier auf den Tisch, damit du dich gefügiger abernten lässt. Zieh das Rollo runter und lass das Licht aus, der Fernseher ist doch an! Ihr Dummköpfe! Ich hoppse ignorant durch die demokratische Diktatur postmodernistischer Mindestlohnfreuden ... . Man versteht mich bald gar nicht mehr und sperrt mich weg ... "Der hat doch völlig den Verstand verloren." Und der eingeschläferte Pöbel legitimiert sein ihn beherrschendes System. Demokratie? Die Trumpfkarte "Zerspiegelte Wahrheiten" ... und es ist immer wieder nur eines ... gerecht. Dumme Schafe verdienen was sie bekommen und sie bekommen es aus dem Grund warum es gerecht ist. Sie sind dumm, taub und blind ... leicht zu lenken und halten. Sie sind genügsam und geben Energie und Wolle oder Haare und Lampenschirme ... oder Steuern und Gewinne. Die Mehrheitsmeinung wird gelenkt, wie jeder einzelne sich nicht lenkt. Rückwirkende Legitimation einer beschlossenen Richtung. Das perfekte System für den Affenmensch ... das ist wahr. Ich gebe dem Demokratieäffchen recht und es freut sich ... ich lach mich tot und der Knecht sieht keinen Grund dafür und erklärt mich verwirrt zu einem Verwirrten. Es geht gar nicht anders. Ich bin eben anders und wirke auf eine sich gesund fühlende Gesellschaft so unerträglich krank dass Ärzte bemüht werden. Wem hab ich was getan? Freiheit! Sprecht euch selbst frei, wie könntet ihr auch anders? Umso mehr man ausschert, umso kranker die Mutation für den super Organismus ... umso kranker der Superorganismus für den emanzipierten Freigänger. Es geht nicht anders denn in der Mitte gleicht sichs aus, sonst nirgendwo. Niemand hat Recht wenn der Wert der Wahrheit bei Null liegt.

Affenpriester

31.07.2015, 15:06

Freie Presse und Pressefreiheit ... ich hab da mal was von gelesen in den freien Medien ... die Freiheit des Kapitals und freiheitliche Gesellschaften quasseln von der Freiheit der Werte ... der Freiheit der Menschen und Völker ... der Freiheit des Marktes und Geldes ... der Freiheit in der Wahlfreiheit ... das riecht nach einer Emanzipation des Schwachfugs. Der hat sich selbständig gemacht wie die Freiheit ... aber die war so frei und hat sich davongemacht. Entlass die Freiheit in Freiheit und sie ist weg. Der Bezug, die Unfreiheit, sorgte für eine Zuweisung der Freiheit. Lässt du die Freiheit von der Kette, läuft sie ganz alleine davon ... ohne jemand mitzunehmen. Wie die Neger damals ... die wären ja auch davongemacht ohne Ketten. Wir haben den Kraken "Schwachfug" von der Kette genommen aber der ist so schwachsinnig und bleibt bei uns. Nichtmal die Freiheit will mit uns rumhängen ... oder wir mit ihr? Wer läuft vor wem weg? Man sieht dass man mit Sprache alles kann ... und die Leute klatschen zur Wahlfreiheit ... so viele lustige Systemkästchen ... das scheint fortschrittlich wenn man ein Kreuz in eines der ausgesuchten Kästchen malen darf. Man darf Ausgewähltes wählen ... traumhaft.

Gawen

31.07.2015, 16:52

nulla poena sine lege

Nulla poena sine lege certa wurde in Sachen NPD aufgehoben.

Gawen

31.07.2015, 17:01

Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten
http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html
Es war also eine PR-Aktion für alternative Medien :D

Nö, die pausieren bisher nur! Bis sie sich den Stempel auf den VS Papieren mal ansehen und "schwer" mit "schwer" vergleichen! :D

Netzpolitik.org hat Dokumente der Klasse VS-VERTRAULICH veröffentlicht.

§4(2) SÜG :Eine Verschlußsache ist

1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,

2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann...

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis... öffentlich bekanntmacht... und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt...

Was kostete eigentlich ein juristischer Abschluss in den 60ern in Göttingen? ;)

KatII

31.07.2015, 17:05

Gehirnnutzer

31.07.2015, 17:12

Nulla poena sine lege certa wurde in Sachen NPD aufgehoben.

Wo wurde was aufgehoben, Gawen?

Gehirnnutzer

31.07.2015, 17:31

Nö, die pausieren bisher nur! Bis sie sich den Stempel auf den VS Papieren mal ansehen und "schwer" mit "schwer" vergleichen! :D

Netzpolitik.org hat Dokumente der Klasse VS-VERTRAULICH veröffentlicht.

§4(2) SÜG :Eine Verschlußsache ist

1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,

2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann...

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis... öffentlich bekanntmacht... und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt...

Was kostete eigentlich ein juristischer Abschluss in den 60ern in Göttingen? ;)

Nett, wie du aus meinen Beiträgen klaust, Gawen! (Siehe Beiträge #5, #40)

Ich scheine mein Gehirn wohl doch zu nutzen, wenn ich schon auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht habe.

Interessanterweise kommt keine Anmerkung des Herren Rüganer, von wegen das der Sachverhalt niemanden interessiert.

Man merkt wessen Kind ihr beiden seid. Eure Scheinheiligkeit stinkt zum Himmel, ihr angebliche Kämpfer für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Nur wer eurer Meinung vertritt hat ein Recht bzw. dessen Rechte achtet ihr.

Ihr beschwert euch mundtot gemacht zu werden, wenn man euch Grenzen setzt. Bei euren Antworten schwingt ein sehr netter Unterton mit, der aufzeigt, das ihr, wäret ihr "Vertreter der Macht", andere Meinungen als eure erst recht nicht zulassen würdet.

Rikimer

31.07.2015, 18:01

nulla poena sine lege

Erzaehl das den Verurteilten einer Siegerjustiz oder sonstigen Schauprozessen. I m Zweifel entscheidet nach einer Revolution bzw. Umsturz das Volk oder der neue Machthaber. Deshalb: lebe stets redlich und anstaendig. Das kannst du dir selbst auch jeden Tag ins eigene Spiegelgesicht schauen.

Und in diesem Fall richten wir Menschen aus dem Volk. Und der Fall der BRD wird uns Recht geben.

Gawen

31.07.2015, 18:07

Nett, wie du aus meinen Beiträgen klaust, Gawen! (Siehe Beiträge #5, #40)

Ich scheine mein Gehirn wohl doch zu nutzen

Das ist ja jetzt wohl ein full fail! ;)

Fangen wir doch mal damit an, dass Du das SÜG offenkundig nicht kennen kannst, da es keine Geheimhaltungsstufe "VS-Geheim" gibt, die Du aber in #40 genannt hast, die Schwere hast Du argumentativ nirgendwo bearbeitet... Soll ich weiter machen, Hirni? :D

https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimhaltungsstufe#Bundesrepublik_Deutschland

Frontferkel

31.07.2015, 18:53

Lächerlich sollte man ein solches Verhalten der Merkelregierung nicht nennen.
Dies ist definitiv ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit und bedroht unsere Demokratie.
Merkel benimmt sich immer mehr wie eine Diktatorin.

Welche Pressefreiheit und Demokratie ? Das "unsere " kannst Du Dir sparen . Wir sind BRDlinge , mehr nicht .

Narrenschiffer

31.07.2015, 18:55

Ich seh' es kommen, demnächst sperren sie uns auch noch das Internet:hd:

Neu

31.07.2015, 18:59

Oppositionelle und mutige Blogger sind wichtig, keine Frage. Sie müssen aber den Interessen des eigenen Landes dienen, und nicht denen eines fremden.

Dann kläre mich mal auf, was die "Interessen des eigenen Landes" sind, und wie diese zu bewerten sind. Ein Krieg gegen Afghanistan ist im Interesse von den Vereinigten Staaten, (die Pipeline vom Kaspischen Meer nach Indien, ohne Durchgangsrechte bezahlen zu müssen), aber die Bundeswehr mischt da mit. Ist das jetzt im Interesse "des eigenen Landes" oder wie?

Wenn die Bundesregierung Maßnahmen beschliesst, die unweigerlich zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führt, ist das denn "im Interesse des eigenen Landes"?

Das kann man so oder so sehen, und wer hat das zu entscheiden? Und: Das eigene Land: Ist das die Partei? Die Regierung? Oder das Volk?

Blogger haben NIEMANDEM zu dienen. Sie nehmen ihr Recht als Bestandteil des Souveräns wahr.

Gehirnnutzer

31.07.2015, 20:07

Das ist ja jetzt wohl ein full fail! ;)

Fangen wir doch mal damit an, dass Du das SÜG offenkundig nicht kennen kannst, da es keine Geheimhaltungsstufe "VS-Geheim" gibt, die Du aber in #40 genannt hast, die Schwere hast Du argumentativ nirgendwo bearbeitet... Soll ich weiter machen, Hirni? :D

https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimhaltungsstufe#Bundesrepublik_Deutschland

Gawen, rausreden kann man sich immer, mein lieber.

Gawen

31.07.2015, 20:10

Ich seh' es kommen, demnächst sperren sie uns auch noch das Internet:hd:

Nö, sie werden bloß wieder Lizenzen für Publikationen zur Voraussetzung machen. ;)

Ich schätze mal Merkel meinte mit Neuland nicht die technischen Aspekte des Internet, die Frau war eine Homepage Pionierin, sonden die soziologischen, resultierend aus dem Kontrollverlust über die veröffentlichte Meinung.

Gawen

31.07.2015, 20:11

Gawen, rausreden kann man sich immer, mein lieber.

Ich muß mich nicht rausreden, Hirni, Du hast mich des Plagiates bezichtigt, Du bist in der Beweispflicht! :)

Dima

31.07.2015, 20:41

Dann kläre mich mal auf, was die "Interessen des eigenen Landes" sind, und wie diese zu bewerten sind. Ein Krieg gegen Afghanistan ist im Interesse von den Vereinigten Staaten, (die Pipeline vom Kaspischen Meer nach Indien, ohne Durchgangsrechte bezahlen zu müssen), aber die Bundeswehr mischt da mit. Ist das jetzt im Interesse "des eigenen Landes" oder wie?
Ist der Afghanistan-Krieg im Interesse Deutschlands? Ist das deutsche Volk daran interessiert, dass kräftige, deutsche Jungs in einem fremden Land für fremde Interessen ihr Leben riskieren? Natürlich nicht. Deswegen ist der Krieg natürlich nicht im Interesse Deutschlands.

Wenn die Bundesregierung Maßnahmen beschliesst, die unweigerlich zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führt, ist das denn "im Interesse des eigenen Landes"?
Jede Maßnahme, die dem Volk absichtlich schadet, absichtlich das Herabsinken des Lebensstandards herbeiführt, handelt dementsprechend volksfeindlich und damit klarerweise gegen das eigene Land.

Das kann man so oder so sehen, und wer hat das zu entscheiden? Und: Das eigene Land: Ist das die Partei? Die Regierung? Oder das Volk?
In einer Demokratie ist das Volk der höchste Entscheidungsträger.

Blogger haben NIEMANDEM zu dienen. Sie nehmen ihr Recht als Bestandteil des Souveräns wahr.
Es kommt darauf an, welche Absichten ein Blogger hat.

Möchte er die Zustände in seinem Land, in dem er gerne lebt, anprangern und zur Verbesserung beitragen? Dann handelt er automatisch auch im Interesse seines Landes.

Prangert der Blogger aber vermeintliche Zustände an und begießt sein Land mit Dreck, ohne Verbesserungsvorschläge zu liefern, dann ist er entweder ein gekauftes Mietmaul, der im Interesse fremder Kräfte handelt, oder ein Misanthrop. Ersteres kommt in der Praxis häufiger vor.

Neu

31.07.2015, 20:54

Es kommt darauf an, welche Absichten ein Blogger hat.

Möchte er die Zustände in seinem Land, in dem er gerne lebt, anprangern und zur Verbesserung beitragen? Dann handelt er automatisch auch im Interesse seines Landes.

Prangert der Blogger aber vermeintliche Zustände an und begießt sein Land mit Dreck, ohne Verbesserungsvorschläge zu liefern, dann ist er entweder ein gekauftes Mietmaul, der im Interesse fremder Kräfte handelt, oder ein Misanthrop. Ersteres kommt in der Praxis häufiger vor.

Und, wer entscheidet, was "gut" und "böse" ist? Der Staatsapparat? Und nochmal: Wir haben einen Staat und ein Volk. Der Staat ist der Apparat, das Volk ist was anderes, und souverän ist anders. Ein Blogger soll seine Meinung bringen, mehr ist nicht. Auch der Staatsapparat bringt die seine - im Fernsehen etc.

Gawen

01.08.2015, 00:00

Jetzt haben sie den armen Generalbundesanwalt auch noch gehackt und keiner nimmt die Seite offline... :D

https://www.generalbundesanwalt.de/de/leichtesprache.php

google.com/search?q=generalbundesanwalt-FULL-SQL-DUMP.zip

SQL-Dump aufgetaucht: Generalbundesanwalt.de gehackt

Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

http://www.golem.de/news/sql-dump-aufgetaucht-generalbundesanwalt-de-gehackt-1507-115526.html

KatII

01.08.2015, 00:47

Seht es wie ihr wollt. Ich stelle die Angelegenheit in die selbe Reihe von ungerollten Panzern, ungeflogenen Hubschraubern, defekten Automatikgewehren, schlechten Drohnen, gefluteten Geheimdienstgebäuden, bestohlenen Innenministerien. Einfach mal die Andere Backe hinhalten und aushalten.

Esreicht!

01.08.2015, 06:42

Nett, wie du aus meinen Beiträgen klaust, Gawen! (Siehe Beiträge #5, #40)

Ich scheine mein Gehirn wohl doch zu nutzen, wenn ich schon auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht habe.

Interessanterweise kommt keine Anmerkung des Herren Rüganer, von wegen das der Sachverhalt niemanden interessiert.

Man merkt wessen Kind ihr beiden seid. Eure Scheinheiligkeit stinkt zum Himmel, ihr angebliche Kämpfer für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Nur wer eurer Meinung vertritt hat ein Recht bzw. dessen Rechte achtet ihr.

Ihr beschwert euch mundtot gemacht zu werden, wenn man euch Grenzen setzt. Bei euren Antworten schwingt ein sehr netter Unterton mit, der aufzeigt, das ihr, wäret ihr "Vertreter der Macht", andere Meinungen als eure erst recht nicht zulassen würdet.

Der GBA Range hat wohl nicht kapiert, daß er nicht im Range eines Herrn Strauß ist. Jedenfalls werden schon Rücktrittsforderungen gegen diese transatlantische Kellerassel laut, die tatsächlichen Landesverrat durch den BND nicht verfolgt, aber auf Ausnahmejournalisten einschlägt:

Landesverrat-Ermittlungen
Rücktrittsforderungen an Generalbundesanwalt

Oppositionspolitiker haben Generalbundesanwalt Range wegen der Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik“ zum Rücktritt aufgefordert. Die Nichtbeachtung der Pressefreiheit mache ihn zu einer Fehlbesetzung.
01.08.2015

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen kritische Blogger sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte Range im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ auf, „seinen Hut zu nehmen“. Es sei an der Zeit, dass Range zurücktrete, „bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird“. So werde gegen „ein paar Journalisten“ ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, „dass Millionen Menschen ausspioniert werden“, kritisierte Riexinger......

http://www.faz.net/aktuell/landesverrat-ermittlungen-ruecktrittsforderungen-an-generalbundesanwalt-13729819.html

kd

Bruddler

01.08.2015, 07:01

Der GBA Range hat wohl nicht kapiert, daß er nicht im Range eines Herrn Strauß ist. Jedenfalls werden schon Rücktrittsforderungen gegen diese transatlantische Kellerassel laut, die tatsächlichen Landesverrat durch den BND nicht verfolgt, aber auf Ausnahmejournalisten einschlägt:

kd

Ich denke, GBA Range wollte (mal wieder) seine hündische Systemtreue demonstrieren, dabei ist er wohl weit über's Ziel hinausgeschossen...:compr:

Esreicht!

01.08.2015, 07:17

Dima, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet zu ermitteln, wenn Anzeige erstattet wird, auch die Bundesstaatsanwaltschaft. ....

Du scheinst wirklich noch nicht begriffen zu haben, daß für die große Politik Gesetze nicht existieren, sonst hätte Range längst schon gegen den BND ermitteln müssen!

Range hat die Ermittlungen gegen netzorg.( also nach Deinen Angaben "Verpflichtung") inzwischen "auf Eis gelegt". Kann man denn eine juristische "Verpflichtung" auf Eis legen und abwarten, woher der Wind weht?

Mittlerweile ist sogar der intellektuell-charakterlich extrem benachteiligte Justizminister auf Distanz zur transatlantischen Kellerassel Range gegangen.

Äh was ist denn nun mit Deiner juristischen Ermittlungs-Verpflichtung, oder entscheidet nun doch die Politik nach den jeweiligen Machtverhältnissen:?

kd

Leseratte

01.08.2015, 07:25

Am 7. November 1962, auf dem Höhepunkt der „Spiegel-Krise“, empörte sich Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag in Worten, die auch heute noch im Ohr klingen: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande“.

http://www.adenauerhaus.de/sah_1_4__520.html

Bruddler

01.08.2015, 07:41

Esreicht!

01.08.2015, 07:53

Soll heißen, GBA Range wartet erstmal auf weitere Anweisungen "von oben"... :hi:

Er hat sich unüberlegt einspannen lassen, sich dabei gewaltig verhoben, rudert schon zurück - nützen wirds ihm vermutlich nicht. Kann ja rein theoretisch auch sein, daß jene Kreise, die ihn zu den Ermittlungen draufgehoben haben, überhaupt loswerden wollten. Wer blickt schon bei diesen Ränkespielen von asozialem Menschenmüll durch.

kd

Bruddler

01.08.2015, 08:00

Er hat sich unüberlegt einspannen lassen, sich dabei gewaltig verhoben, rudert schon zurück - nützen wirds ihm vermutlich nicht. Kann ja rein theoretisch auch sein, daß jene Kreise, die ihn zu den Ermittlungen draufgehoben haben, überhaupt loswerden wollten. Wer blickt schon bei diesen Ränkespielen von asozialem Menschenmüll durch.

kd

Die Frage bleibt, wie kann man seinen "Abgang" würdevoll u. angemessen gestalten... :hi:

Gehirnnutzer

01.08.2015, 08:20

Du scheinst wirklich noch nicht begriffen zu haben, daß für die große Politik Gesetze nicht existieren, sonst hätte Range längst schon gegen den BND ermitteln müssen!

Range hat die Ermittlungen gegen netzorg.( also nach Deinen Angaben "Verpflichtung") inzwischen "auf Eis gelegt". Kann man denn eine juristische "Verpflichtung" auf Eis legen und abwarten, woher der Wind weht?

Mittlerweile ist sogar der intellektuell-charakterlich extrem benachteiligte Justizminister auf Distanz zur transatlantischen Kellerassel Range gegangen.

Äh was ist denn nun mit Deiner juristischen Ermittlungs-Verpflichtung, oder entscheidet nun doch die Politik nach den jeweiligen Machtverhältnissen:?

kd

Du solltest dir mal meine Beiträge durchlesen. Der Staatsanwalt muss ermitteln, wie weit seine Ermittlungen gehen und wann sie enden, liegen in seinem Ermessen. Warum wohl ist der Staatsanwalt Teil der Exekutive und Weisungsempfänger? Damit die Unabhängigkeit der Rechtsprechung für die herrschenden Kreise nicht zu unangenehmen Überraschungen führt. Übrigens das ist nicht nur eine Eigenschaft des deutschen Rechtssystems, das ist überall in der sogenannten freien Welt so. In ein Paar Ländern kaschiert man das, in den man den Staatsanwalt wählen lässt, trotzdem ist und bleibt er Teil der Exekutive und Weisungsempfänger.

Was gemacht wird, legt man einigermaßen fest, das Wie wird aber dem "Ermessen" auf Grundlage angeblicher Maßstäbe überlassen. Tja, und trifft man dann mal auf einen eifrigen Staatsanwalt der seinen Job hauptsächlich als Teil der Rechtspflege sieht und weniger als Teil der Exekutive, gibt es immer noch ein Zauberwort "Immunität". Warum entscheiden die Parlamente und nicht die Gerichte über die Aufhebung der Immunität?..................

Sorry, Kaltduscher, aber löse dich mal von zwei Vorstellungen, nämlich davon, das Herrschende, egal wie sie bestimmt werden, sich nach Grundideen und Idealen richten, Gesetze so zu machen und auslegen wie sie das Volk sieht. Und die zweite Vorstellung von der du dich lösen solltest, ist die, das die Bundesrepublik in diesen Dingen ein Sonderfall darstellt.

Gewisse Strukturen gibt es überall und erst recht auch in Demokratien, du kannst sie zwar anprangern, aber durchbrechen wirst du sie nicht, geschweige denn ändern, da kannst du noch so lange nach Berlin gehen oder als Mr. Smith nach Washington.

opppa

01.08.2015, 08:57

Nö, die pausieren bisher nur! Bis sie sich den Stempel auf den VS Papieren mal ansehen und "schwer" mit "schwer" vergleichen! :D

Netzpolitik.org hat Dokumente der Klasse VS-VERTRAULICH veröffentlicht.

§4(2) SÜG :Eine Verschlußsache ist

1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen
der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann,

2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder
eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,

3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann...

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis... öffentlich bekanntmacht... und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt...

Was kostete eigentlich ein juristischer Abschluss in den 60ern in Göttingen? ;)

Mich erinnert das an die Erzählungen meiner Mutter!

Wenn mein Vater damals (im Krieg) irgendwelche Versorgungsgüter vom Schiff mit nach Hause nehmen wollte, packte er die in ein Behältnis und versiegelte es dann mit der Aufschrift "Geheime Kommandosache"! Und siehe Da: das wurde nie kontrolliert.

:hmm:

opppa

01.08.2015, 08:58

Ungewollt war er eine PR. Die Redakteure reihen sich in die Namensliste von Manning, Snowden, Assange ein! Sind jedoch frei und handlungsfähig!

Frei ja!
Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß sie jetzt nicht überwacht werden!

:hmm:

opppa

01.08.2015, 09:02

Nö, sie werden bloß wieder Lizenzen für Publikationen zur Voraussetzung machen. ;)

Ich schätze mal Merkel meinte mit Neuland nicht die technischen Aspekte des Internet, die Frau war eine Homepage Pionierin, sonden die soziologischen, resultierend aus dem Kontrollverlust über die veröffentlichte Meinung.

Nu ja, es ist eben für eine IM Erika nicht so leicht, sämtliche Errungenschaften aus Meck-Pomm (hier die Stasi 2.0) auch in Deutschland zu installieren.

Alles braucht eben seine Zeit!

:hmm:

opppa

01.08.2015, 09:05

http://www.adenauerhaus.de/sah_1_4__520.html

Nu ja, Merkel ist nun mal mit der Schaffung eines "L'etat c'est moi"-Staates, wie anno dummemals Adenauer!

:hmm:

opppa

01.08.2015, 09:06

Die Frage bleibt, wie kann man seinen "Abgang" würdevoll u. angemessen gestalten... :hi:

Da wird sich doch ein Pöstchen als Aufsichtsrat oder Staatssekretär finden lassen!

:hmm::fizeig:

Bruddler

01.08.2015, 09:09

Da wird sich doch ein Pöstchen als Aufsichtsrat oder Staatssekretär finden lassen!

:hmm::fizeig:

Von denen ist noch keiner auf der Straße gelandet...

Siegfriedphirit

01.08.2015, 11:05

Witzige Sache. Da ist ein Geheimdienst nicht in der Lage, seine eigenen Dokumente sicher aufzubewahren, und für dieses Versagen will er nun den Journalisten zur Rechenschaft ziehen, der seinen Job ordentlich erledigt.

Ja, der Blogger ist definitiv ein Freiheitskämpfer!

...völlig richtig! Was soll man von solchen Diensten erwarten und verlangen, wenn die noch nicht mal im eigenen Haus die Sicherheit ihrer geheimen Dokumente garantieren können. Warum will man die Presse bestrafen, wenn die nur ihrem Job gut macht. Womöglich hilft das sogar, um eklatante Sicherheitslücken aufzudecken bevor noch größerer Schaden ensteht.

FranzKonz

01.08.2015, 11:09

Gawen, lege mal die Scheuklappen ab, Ermittlungsverfahren gegen die Presse gibt es überall, nicht nur hier. Was entscheidend ist, was steht am Ende.

Gawen, bist du Autofahrer? Hast du schon mal einen etwas kräftigern Unfall gebaut? Dann warst du schon mal Gegenstand eines Ermittlungsverfahens wegen Körperverletzung im Straßenverkehr.

Übrigens, die Nickverhutzung solltest du bitte unterlassen.

Lies das Cicero-Urteil nach. Die Art, mit der die Staatsmacht hier vorging, kommt genau der Einschüchterung gleich, die das BVerfG im Falle Cicero ausdrücklich als rechtswidrig erkannte.

Zudem ist der Generalbundesanwalt mit seiner Position ganz offensichtlich überfordert, da er ein externes Gutachten zum Tatbestand benötigt, um die Notwendigkeit von Ermittlungen festzustellen.

Schon im Zusammenhang mit der NSA-Affäre fiel diese Inkompetenz unangenehm auf. Man versetze den Mann an irgendein unbedeutendes Amtsgericht auf dem Lande.

Gehirnnutzer

01.08.2015, 13:52

Lies das Cicero-Urteil nach. Die Art, mit der die Staatsmacht hier vorging, kommt genau der Einschüchterung gleich, die das BVerfG im Falle Cicero ausdrücklich als rechtswidrig erkannte.

Zudem ist der Generalbundesanwalt mit seiner Position ganz offensichtlich überfordert, da er ein externes Gutachten zum Tatbestand benötigt, um die Notwendigkeit von Ermittlungen festzustellen.

Schon im Zusammenhang mit der NSA-Affäre fiel diese Inkompetenz unangenehm auf. Man versetze den Mann an irgendein unbedeutendes Amtsgericht auf dem Lande.

Hast du offensichtlich nicht getan, denn wichtige Sätze des Urteils vergisst du bei deiner Interpretation.

Ich zitiere folgendes:

aa) Die in den angegriffenen Beschlüssen herangezogene Strafrechtsnorm des § 353 b StGB sowie die darauf bezogene Beihilfevorschrift des § 27 StGB sind allgemeine Gesetze. § 353 b StGB dient für sich allein, aber auch im Zusammenwirken mit § 27 StGB, dem Schutz vor der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen und vor der Verletzung besonderer Geheimhaltungspflichten. Diese Schutzgüter sind in der Rechtsordnung allgemein durch Strafsanktionen geschützt, unabhängig davon, ob sie durch Meinungsäußerungen oder durch Presseorgane verletzt werden (vgl. BVerfGE 28, 191 <200> ). Auch bei Auslegung und Anwendung von Strafvorschriften ist aber der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 28, 191 <201 f.> ; stRspr). Dabei gebietet es die Verfassung nicht, Journalisten generell von strafprozessualen Maßnahmen auszunehmen (vgl. BVerfGE 107, 299 <331>;).

Ich will nicht darauf hinaus, das die Kritik hier nicht gerechtfertigt sei, die Rechtfertigung ergibt sich schon aus den Zusammenhängen zwischen § 94 StGB und den Geheimhaltungsstufen, jedoch scheint hier die falsche Ansicht zu herrschen, das die Pressefreiheit automatisch jede Art von Ermittlung verbietet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html) stellt klar, das bei der Auslegung von betroffenen Rechtsnorm der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen ist und eine Rechtsgüterabwägung zu erfolgen hat.

Im Grunde genommen macht der GBA jetz alles richtig, er hätte es nur von Anfang an mit klaren Aussagen machen sollen:

Pressekonferenz zu den Anzeigen mit der Erklärung, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ist den Anzeigen nachzugehen. Unter Erwähnung des Cicero-Urteil der Hinweis auf das Gutachten, das feststellen soll, ob die Sachlage ausreicht, einen Eingriff in die Pressefreiheit zu rechtfertigen.

FranzKonz

01.08.2015, 14:13

Hast du offensichtlich nicht getan, denn wichtige Sätze des Urteils vergisst du bei deiner Interpretation.

Ich habe nichts vergessen, ich habe lediglich darauf verzichtet, eine Selbstverständlichkeit explizit zu erwähnen.

Ich will nicht darauf hinaus, das die Kritik hier nicht gerechtfertigt sei, die Rechtfertigung ergibt sich schon aus den Zusammenhängen zwischen § 94 StGB und den Geheimhaltungsstufen, jedoch scheint hier die falsche Ansicht zu herrschen, das die Pressefreiheit automatisch jede Art von Ermittlung verbietet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html) stellt klar, das bei der Auslegung von betroffenen Rechtsnorm der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen ist und eine Rechtsgüterabwägung zu erfolgen hat.

Im Grunde genommen macht der GBA jetz alles richtig, er hätte es nur von Anfang an mit klaren Aussagen machen sollen:

Pressekonferenz zu den Anzeigen mit der Erklärung, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, ist den Anzeigen nachzugehen. Unter Erwähnung des Cicero-Urteil der Hinweis auf das Gutachten, das feststellen soll, ob die Sachlage ausreicht, einen Eingriff in die Pressefreiheit zu rechtfertigen.

Im Gegenteil, der GBA macht alles falsch.

1. Ist er nicht in der Lage, einen Straftatbestand aus eigener Kompetenz, oder doch zumindest aus Kompetenz seiner eigenen Behörde zu beurteilen.
2. Ist er ein Schlappschwanz, der seine Verantwortung an externe Gutachter auf Kosten des Steuerzahlers delegiert.
3. Hat er keine Presseerklärungen abzugeben, bevor er sich auch nur eine ungefähre Ahnung vom Tatbestand und der Rechtslage verschafft hat.
4. Hat er mit dieser Presseerklärung genau den Einschüchterungsversuch unternommen, denn das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich mißbilligt hat.

Gehirnnutzer

01.08.2015, 14:31

Ich habe nichts vergessen, ich habe lediglich darauf verzichtet, eine Selbstverständlichkeit explizit zu erwähnen.

Im Gegenteil, der GBA macht alles falsch.

1. Ist er nicht in der Lage, einen Straftatbestand aus eigener Kompetenz, oder doch zumindest aus Kompetenz seiner eigenen Behörde zu beurteilen.
2. Ist er ein Schlappschwanz, der seine Verantwortung an externe Gutachter auf Kosten des Steuerzahlers delegiert.
3. Hat er keine Presseerklärungen abzugeben, bevor er sich auch nur eine ungefähre Ahnung vom Tatbestand und der Rechtslage verschafft hat.
4. Hat er mit dieser Presseerklärung genau den Einschüchterungsversuch unternommen, denn das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich mißbilligt hat.

FranzKonz, über die Dokumente ist das bekannt, was berichtet worden ist und danach kann man ihre Wirkung nur oberflächlich beurteilen. Das habe wir hier alle getan und sind zum selben Schluß gekommen. Jedoch kennen wir nicht alle Zusammenhänge, denn, Dinge, die die innere Sicherheit beeinflussen können, könnten in bestimmten Fällen Einfluss auf die äußere Sicherheit haben.
Ob es einen solchen Einfluss tatsächlich gibt oder nicht, wird ein Jurist nicht beantworten können, weil es nicht sein Fachgebiet ist. Das dumme ist aber, ein solcher Einfluss könnte so groß sein, das der Tatbestand doch erfüllt ist. Diese Sache könnte aber eigentlich nur ein Fachmann für innere und äußere Sicherheit beantworten.

FranzKonz, wir können uns hier über formaljuristische Feinheiten unterhalten, über viele wenn und abers, defakto wird das tatsächliche Ist nicht entscheiden, sondern die subjektive Wahrnehmung des Einzelnen.

Max Kraft

01.08.2015, 17:15

Dieser Vorgang ist nur ein trauriger Beleg für den Stand der ach so hochgelobten Pressefreiheit in Deutschland und für die unglaubliche Feigheit, Inkompetenz und das Pharisäertum unserer staatlichen Organe, die in Gestalt von BND und Verfassungschutz die Interessen der Bürger dieses Landes in schöner Regelmäßigkeit an ausländische Geheimdienste und Gott und die Welt verraten. Dieses Kriechertum mit all seiner Heuchelei stinkt zum Himmel!

tosh

02.08.2015, 12:49

tosh

02.08.2015, 13:14

Und, ermittelt der GBA jetzt endlich gegen die NSA wegen der Abhörerei? Es liegen ja unzählige Anzeigen vor... :D

Der GBA ist ein politischer Beamter, der führt aus, was das Kanzleramt ihm aufträgt.

..... Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. ....

....Die haben gegen geltende Gesetze Verstoßen und spielen sich jetzt als Opfer auf. .....

Eigentlich müsste Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz erstattet werden und der GBA gegen den BfV ermitteln,
denn dieses Rundum-Abfangen von Massendaten ist dem BfV verboten!

"...Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden...."

"...und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?..."

netzpolitik.org müsste eigentlich die Bundestverdienst-Medaille bekommen für das Aufdecken dieser Straftat!

tosh

02.08.2015, 13:35

....Warum ermitteln sie dann im Falle NSA nicht? ....
Die sind für eine US-Behörde nicht zuständig und werden lediglich belehrt, dass nach US-Gesetzen alle anderen Staaten überwacht werden dürfen und müssen.
Die generelle Überwachung von US-Bürgern durch die NSA, jetzt gesetzlich erlaubt*, nimmt unser BfV offenbar als Vorbild, obwohl so etwas hier verboten ist.

*US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürgerhttp://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-legitimiert-nebenbei-NSA-Spionage-gegen-US-Buerger-2489234.html

tosh

02.08.2015, 13:38

Wenn man unseren Machthabern und deren Marionetten ihre dunklen Machenschaften aufzeigt, ist dies' bereits "Landesverrat"... :crazy:

Selbstverfreilich, da ist die USA (Snowden!) unser grosses Vorbild! :D
Der wird von den USA immer noch verfolgt! :vogel:

tosh

02.08.2015, 13:41

Naja der GBA untersteht dem Justizministerium und das untersteht Erika, die wiederum Obama untersteht und dessen Chefs bei Goldman Sachs und einer Stadt an der östlichen Mittelmeerküste hocken.

Grün, da du hier die gesamte Befehlskette aufzeigst.

tosh

02.08.2015, 13:49

Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen Journalisten

http://www.faz.net/aktuell/politik/generalbundesanwalt-stoppt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-13728725.html

Es war also eine PR-Aktion für alternative Medien :D
Nein.

"...Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Verantwortlichen von „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts des Landesverrats ruhen vorerst....

„Netzpolitik“-Gründer Beckedahl, hat als Reaktion geschrieben (https://netzpolitik.org/2015/moegliche-nebelkerze-generalbundesanwalt-laesst-ermittlungen-ruhen/), dass die Äußerungen von Maas „etwas Hoffnung“ machten.
Allerdings gebe es bis zu einer offiziellen Einstellung der Ermittlungen keinerlei Entwarnung.
„Wir sehen das weiterhin als massiven Einschüchterungsversuch, der nicht nur gegen uns, sondern gegen alle kritischen Journalisten und Blogger gerichtet ist, die Licht ins Dunkeln des Überwachungskomplexes bringen wollen.“"

tosh

02.08.2015, 13:53

Ich seh' es kommen, demnächst sperren sie uns auch noch das Internet:hd:

Im Gegenteil! Durch dieses können die Bürger doch phantastisch und umfassend überwacht werden!

tosh

02.08.2015, 13:57

...Range hat die Ermittlungen gegen netzorg.( also nach Deinen Angaben "Verpflichtung") inzwischen "auf Eis gelegt". Kann man denn eine juristische "Verpflichtung" auf Eis legen und abwarten, woher der Wind weht?...
kd
Der Depp fürchtet halt zu recht, zurückgetreten zu werden.

Affenpriester

02.08.2015, 14:09

Mich erinnert das an die Erzählungen meiner Mutter!

Wenn mein Vater damals (im Krieg) irgendwelche Versorgungsgüter vom Schiff mit nach Hause nehmen wollte, packte er die in ein Behältnis und versiegelte es dann mit der Aufschrift "Geheime Kommandosache"! Und siehe Da: das wurde nie kontrolliert.

:hmm:

Funktioniert noch heute bei neugierigen Leuten. Dein Name und Adresse drauf, Absender einer hohen Behörde, bei der so ein kleines Pimmelgesicht sich nicht rantraut und auch bei einer Kontrolle nicht mal bei Nachfrage nen Termin bekommen würde ... muss aber hinhauen mit Stempel und so. Son Streifenbulle will ja seine Streifen behalten ... der will auch nicht stempeln gehen und nen Diszi will auch kein Knecht haben ... sonst wär er ja keiner. Dem geht niemand nach und wer ist zuständig und ... ach soll er mitnehmen. Die unterstellen doch nicht einer Behörde oder Einrichtungen wie der NSA in Stuttgart auf direktem Wege kriminelle Sachen, wegen einer normalen Kontrolle. Selbst ein Nachprüfen auf Echtheit dürfte sich schwierig gestalten. Was will der Hampelmann dort und dort arbeiten auch nur Hampelmänner ... wie in einem riesigen seelenlosen Ameisenhaufen ... niemand ist so wirklich zuständig und keiner recht entscheidungsfreudig. Jeder sieht seinen Kleingarten und kann insgesamt so sicher nichts sagen. Ich liebe diese Welt! Funktioniert aber nur, wenn du ne weiße Weste behältst und dreist offensiv zur Reaktion zwingst. Also ganz offen hinlegen. Bei Journalisten hat ja der Apparat Aufmerksamkeit und Zuständigkeiten zu Macht gebündelt und ermittelt .. da hast du keine Chance. Hätten die deinen Vater aufm Kieker und Grund zur Skepsis gehabt, hätte es nicht geklappt. Ein paar DDR-Flüchtlinge sind ja auch gemütlich über die Mauer mit Ballon. Da rufen die Schurken vom System panisch im Kommissariat an, niemand traut sich zu entscheiden ... Anruf in Moskau, erklären der Situation, Rückruf ... "Die sind wieder weg". Auch nur, weil sie nen roten Stern draufgemalt haben. Wenn die Russen da was testen ... möglich ... unwahrscheinlich ... aber der Stern ... sicher ist sicher. Niemand trifft hier schwierige Entscheidungen, nach Sibirien wollten die da auch nicht ... oder irgendwo verschwinden nach Dienstschluss. Es ist genial.

opppa

03.08.2015, 07:44

Der Depp fürchtet halt zu recht, zurückgetreten zu werden.

Der Unterschied zur Vergangenheit liegt wohl darin, daß früher in der Heimat unserer Kanzlerin solche Vorgänge noch heimlich, still und leise abgewickelt werden konnten.

Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden!

:D

Wolfger von Leginfeld

03.08.2015, 07:59

Interessant.

Warum überzieht dann die StA Schwerin die komplette Republik mit "Ermittlungsverfahren" gegen alle Nutzer, die im "Eisriesenforum" überhaupt nur jemals einen "roten Kupfer" gespendet haben. Ich hatte vor knapp 7 Jahren mal einen kleinen zweistelligen Betrag in Höhe eines weihnachtlichen Klingelbeutelbeitrags gespendet und wurde mit einem 47-seitigen (!) Anhörungsbogen zu dem Thema beglückt, der offen zu Denunziantentum und Verrat aufrief und Fragen enthiehlt, die zu 100% aus einer STASI-Feder stammten. Privateste Verbindungen wurden nachgefragt, Weitergabe von privaten Telefon-NRn. und Gesprächsinhalten angefordert.
Ich zog es vor, auf solche Bespitzelung nicht zu antworten.

Gawen

03.08.2015, 08:02

Nein.

"...Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Verantwortlichen von „Netzpolitik.org“ wegen des Verdachts des Landesverrats ruhen vorerst....

Wobei die StPO kein "ruhen vorerst" kennst! Wertlose Absichtserklärung, kann genauso eine Finte sein.

Odin

03.08.2015, 09:53

Am Ende empört sich die Pressemeute doch lediglich, damit diese angeblich kritische Seite künftig als standhaftes Wahrheitsmedium verkauft werden und Pseudofreigeister mit Lügen versorgen kann.

sleepwell

03.08.2015, 15:41

Warum wohl ist der Staatsanwalt Teil der Exekutive und Weisungsempfänger? Damit die Unabhängigkeit der Rechtsprechung für die herrschenden Kreise nicht zu unangenehmen Überraschungen führt. Übrigens das ist nicht nur eine Eigenschaft des deutschen Rechtssystems, das ist überall in der sogenannten freien Welt so. In ein Paar Ländern kaschiert man das, in den man den Staatsanwalt wählen lässt, trotzdem ist und bleibt er Teil der Exekutive und Weisungsempfänger.

Da redest du unserer Parteiendiktatur aber schön.
Das ist woanders durchaus anders und funktioniert auch anders.

In Italien erfolgen die Weisungen bekanntermaßen bestenfalls mit Sprengstoff.
Ansonsten ermitteln die Staatsanwälte dort mit der ihnen gegebenen Verbissenheit.
Die Exekutive kann ihnen gar nichts, weil das in der Verfassung so geregelt ist.
Mit deutlichem Erfolg.

Seitdem die italienischen Staatsanwälte die innige Verzahnung zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und italienischen Regierungskreisen (7) konsequent aufgedeckt haben und allein in einem Jahr ca. 2.000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaften ließen, werden sie als Revolutionshelden gefeiert.

Die wohl entscheidende Ursache für das selbstbewusste Auftreten der italienischen Staatsanwälte gegen die regierende Casta politica, d.h. gegen Mitglieder der Regierung, des Abgeordnetenhauses und des Senates, sowie Vertreter der hohen Bürokratie, ist in der verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Staatsanwälte von der Exekutive zu erblicken.

http://www.reise-nach-italien.de/staatsanwalt.html

Gehirnnutzer

03.08.2015, 18:53

Da redest du unserer Parteiendiktatur aber schön.
Das ist woanders durchaus anders und funktioniert auch anders.

In Italien erfolgen die Weisungen bekanntermaßen bestenfalls mit Sprengstoff.
Ansonsten ermitteln die Staatsanwälte dort mit der ihnen gegebenen Verbissenheit.
Die Exekutive kann ihnen gar nichts, weil das in der Verfassung so geregelt ist.
Mit deutlichem Erfolg.

http://www.reise-nach-italien.de/staatsanwalt.html

Sleepwell, ich rede nichts schön, ich schildere nur die Sachlage. Zu deiner Verlinkung kann ich nichts sagen. Unter reiner Betrachtung des italienischen Verfassungstextes in den offiziellen Übersetzungen die das italienische Parlament selber anbietet ergeben sich Widersprüche zu den Aussagen, die in dem Artikel gemacht werden, denn die Übersetzungen sprechen bei erwähnten Artikeln nur von den Richtern aber nicht von den Staatsanwälten. Da es sich um offizielle Übersetzungen handelt, die vom italienische Staat in Auftrag gegeben sind, ergibt sich bei mir eine gewisse Skepsis. Man müsste sich die Rechtsprechung Italiens anschauen, um die Aussagen zu beurteilen.

tosh

03.08.2015, 22:35

Wobei die StPO kein "ruhen vorerst" kennst! Wertlose Absichtserklärung, kann genauso eine Finte sein.

Jedenfalls ruhen die Ermittlungen bis zur offiziellen Einstellung oder Wiederaufnahme.

sleepwell

03.08.2015, 23:07

Sleepwell, ich rede nichts schön, ich schildere nur die Sachlage.

Na ja die Sachlage ist aber anders.
Du relativierst die Diktatur der Politik über die Justiz (also eine DDR 2.0) mit der Pauschalierung, machen alle so.
Machen sie aber nicht, was ich am Beispiel Italiens gezeigt habe.

Die Verfassungstiefe im Originaltext kann ich jetzt auch nicht ausloten, ok.
Aber wie wäre es, einfach die Ergebnisse zu Kenntnis zu nehmen und zu vergleichen.
In Italien wird gegen tausende Politiker und politische Systemlinge der Wirtschaft vorgegangen.
Dazu Sternstunde Gladio, Entlarvung des politischen Terrorismus.

Bei uns werden politische Morde gedeckt (Titokiller ca. 29 Hinrichtungen in der BRD) oder verschleiert,
wie die Morde RAF 3. Generation oder das NSU-Märchen.

Mag dich nicht stören, mich schon, hat nämlich mit Demokratie nichts zu tun, ist schlicht Parteiendiktatur.

Gawen

04.08.2015, 07:38

Jedenfalls ruhen die Ermittlungen bis zur offiziellen Einstellung oder Wiederaufnahme.

Wo sind "ruhende Ermittlungen" denn gesetzlich geregelt?

MANFREDM

04.08.2015, 07:53

Wo sind "ruhende Ermittlungen" denn gesetzlich geregelt?

Verklausulierte Formulierung für: wir werden das Verfahren wohl einstellen. Übrigens hier ein schöner Text von der Justiz selbst zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens :

http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22879&article_id=81138&_psmand=165

Von "ruhende Ermittlungen" steht dort übrigens nix. :haha:

Gawen

04.08.2015, 08:03

Verklausulierte Formulierung für: wir werden das Verfahren wohl einstellen.

Eher eine verklausulierte Formulierung für: Wir werden das Verfahren so lange verschleppen, bis der Verfassungsschutz alles ausspähen konnte, was er ausspähen wollte.

Dieses Verfahren dient nur als Waffenkammerschlüssel. :D

MANFREDM

04.08.2015, 08:09

Eher eine verklausulierte Formulierung für: Wir werden das Verfahren so lange verschleppen, bis der Verfassungsschutz alles ausspähen konnte, was er ausspähen wollte.

Dieses Verfahren dient nur als Waffenkammerschlüssel. :D

Was soll der denn ausspähen? Bis jetzt existiert doch nur ein Ermittlungsverfahren. Von konkreten Aktionen wie Durchsuchungen ist nichts bekannt.

Gawen

04.08.2015, 08:24

Was soll der denn ausspähen? Bis jetzt existiert doch nur ein Ermittlungsverfahren. Von konkreten Aktionen wie Durchsuchungen ist nichts bekannt.

Seit wann gibt der Verfassungsschutz Abhörmaßnahmen öffentlich bekannt, zu denen ihn das Ermittlungsverfahren berechtigt?

MANFREDM

04.08.2015, 09:26

Seit wann gibt der Verfassungsschutz Abhörmaßnahmen öffentlich bekannt, zu denen ihn das Ermittlungsverfahren berechtigt?

Das Ermittlungsverfahren ermächtigt nicht den Verfassungsschutz, der gehört nicht zu den Ermittlungsbehörden.

Affenpriester

04.08.2015, 09:58

Pressefreiheit würde den Leuten wie Wahnsinn vorkommen, weil sie selbst wahnsinnig sind und der Wahnsinn sich selbt nich erkennen kann, für ihn sind es die anderen.

Gott ist gerecht und der Teufel frei. Die Medien sind Aufklärer, wie Staat, Propaganda oder Wirtschaft, Religion ... es ist wie mit Gesetzen... . Es steht da wie die Geschichte geschrieben, also ist es so (legal und wahr) ... will ich so sein, bin ich wie die Geschichte geschrieben. Gott schreibt gern Geschichten und wir lesen sie ... Punkt. Der Gute will das Gute und der andere da ist es eben nicht.

Gott hat nen Witz geschrieben, die Vernunft, die "lebst" du. Der Teufel bietet dir die Freiheit, zwischen 999 alternativen Büchern wie Bibeln frei zu wählen (vorausgesetzt es gäbe nur 1000), Gott verordnet das andere ... das Recht des Gerechten.

Sich in Freiheit zu fühlen begrenzt den Geist in seiner. Ich weiß, dass das für viele nur Geplapper ist, aber ich habe das Recht, dumm zu sein. Der Mensch sagt "Unsinn" und was soll man antworten?

Du hast recht, ich lasse es dir und will nicht einmal ein Danke von dir. Du hast schließlich auch das Recht, recht zu haben, oder? Genauso habe ich das Recht, unrecht zu haben ... Irrtum muss zumindest erlaubt sein, oder? Also gebe ich dir recht bei jedem einzelnem deiner Standpunkte, unter einer einzigen Bedingung ... gewährst du mir hin und wieder mal, hier oder da mal unrecht zu haben?

Würdest du diesen Deal annehmen?
Klingt vernünftig, ist es ja auch.

Er ist dermaßen vernünftig und klar, dass nur ein Knecht ihn eingehen wird und wohl auch nach langem wie tiefgründigem Nachdenken, was seinem Wesen widerspricht, nicht verstehen, wo er übers Ohr gehauen worden sein soll.
In seiner Freiheit geistig ... den findet man toll und jeder findet toll was er haben will und hat das Geschenk ... ihn sein eigen zu fühlen. Wie die Freiheit selbst, wie alles was uns wie Opium gefügig und glücklich oder selbstgerecht macht.

Chandra

04.08.2015, 11:16

(https://netzpolitik.org/2015/wir-haben-die-besten-unterstuetzer-der-welt-danke-fuer-50-000-euro-spenden-zur-verteidigung/)Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen (https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/)

https://netzpolitik.org/wp-upload/Generalbundesanwaltschaft-477x232.jpg

(https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/) Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben die besten Unterstützer der Welt: Danke für 50.000 Euro Spenden zur Verteidigung (https://netzpolitik.org/2015/wir-haben-die-besten-unterstuetzer-der-welt-danke-fuer-50-000-euro-spenden-zur-verteidigung/)

Am Donnerstag haben wir erfahren, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen Andre Meister, gegen mich und gegen unsere Quellen (https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/) namens „Unbekannt“ ermittelt. Wir hatten aufgedeckt (https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/), dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet (https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/) und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Wir haben neben unserer Berichterstattung und Einordnung als vertraulich eingestufte Ausschnitte von Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes zum Beweis und zur Dokumentation online gestellt. So schnell wird man zum #Landesverräter

Landesverräter Nummer 3

Seitdem befindet sich unser Leben im Ausnahmezustand. Seit Donnerstag haben wir es schriftlich, dass wir für unsere Arbeit theoretisch für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis kommen können. Anscheinend ist unsere Arbeit so gefährlich, dass wir die Ehre haben, als drittes Medium in der Geschichte der Bundesrepublik (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverrat) diese höchste Auszeichnung zu erhalten, die die Bundesregierung an Journalisten zu vergeben hat. Seit gestern wissen wir, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns seit Mai läuft. Die Bundesregierung konnte heute nicht ausschließen, dass wir seitdem mit sämtlichen Mitteln in unserer journalistischen Arbeit, aber auch privat überwacht werden.
Unser Telefon klingelt seitdem fast ohne Unterbrechung und auf sämtlichen Kanälen erreichen uns Anfragen und Solidarisierungsgrüße. Das freut uns sehr. Wir haben immer gehofft, dass wir uns im Falle eines Ausnahmezustandes auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser, also Euch, verlassen können. Und wir sind unendlich glücklich, dass das im realen Leben auch eintritt.
Die Ermittlungen wegen Landesverrat laufen gegen Andre Meister und mich persönlich. Das bedeutet, dass wir im Falle eines Gerichtsverfahrens auch persönlich haften und dass ohne Unterstützung auch unseren finanziellen Ruin bedeuten könnte. Wir haben Anwälte eingeschaltet, die uns verteidigen werden. Das wird alles Geld kosten. Unsere Arbeit finanziert sich weitgehend über Spenden und die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser, also Euch. Diese Unterstützung hat uns in den vergangenen zwei Jahren ermöglicht, aus einer kleinen defizitären Zwei-Mann-Redaktion auf fünf Personen aufzurüsten (verteilt auf 3,75 Stellen), und die Auszeichnung als staatlich geprüfte Landesverräter im Anfangsverdacht zeigt, dass sich unsere Arbeit auch gelohnt hat.

Die einzigen Landesverräter die mir bekannt sind ,ist die Politikerelite

Esreicht!

04.08.2015, 11:17

Was soll der denn ausspähen? Bis jetzt existiert doch nur ein Ermittlungsverfahren. Von konkreten Aktionen wie Durchsuchungen ist nichts bekannt.

Jedenfalls wurde das "Ermittlungsverfahren" gestoppt und Range geht nun auf Maas los:

Generalbundesanwalt klagt an
Netzpolitik-Affäre: Range geht auf Maas los: "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"
Dienstag, 04.08.2015, 11:26

Justizminister Maas stoppte ein Gutachten in der Netzpolitik-Affäre: Und Generalbundesanwalt Harald Range? Der hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal beklagt. Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz - seinen Worten nach.

Generalbundesanwalt Harald Range hat sich in scharfen Worten über politische Eingriffe in seine Arbeit bei den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" beklagt. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien, sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden, sagte Range am Dienstag in Karlsruhe vor Journalisten....

http://www.focus.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-maas-laesst-gutachten-zu-stoppen-generalbundesanwalt-beklagt-einflussnahme_id_4857846.html

Das wird ein Sommerloch füllendes Schaufechten! Äh weiß man denn schon, warum ein BRD-Generalbundesanwalt zu dämlich ist, um eine Rechtslage nach Gesetzestexten zu beurteilen und stattdessen einen kostenaufwendigen Gutachter bestellen muß? Ausgerechnet dieser GBA spricht von "Unabhängiger Justiz". Wäre die Justiz "unabhängig", hätte der GBA längst schon ein Verfahren gegen den BND und andere Stellen wegen Landesverrats eröffnen müssen!

Würden sich die beiden gegenseitig die Fresse polieren, hätte das Theater wenigstens Fun-Charakter und mein Applaus wäre diesem verlogen-verheuchelten BRD-Menschenmüll gewiß:))

kd

Maggie

04.08.2015, 12:47

Nur weil "Netzpolitik.ork" eine linke Seite ist, fallen alle plötzlich über Range her. Der scheinheilige Justizminister Maas hat schon seit Monaten von dem Gutachten gegen Netzpolitik gewusst, und tut jetzt so, als sei er gerade mit der Sache konfrontiert worden. Auch Merkel fällt der Bundesstaatsanwaltschaft in den Rücken.
Was ist das für ein Staat, in dem der Geheimdienst nichts mehr geheim halten darf?

Harald Range macht die beste FigurVon Jost Müller-Neuhof

Die Schwierigkeit der Affäre um den vermeintlichen Landesverrat der Plattform Netzpolitik.org ist: Alle haben Recht. Nur einer handelt bisher am klügsten. Ein Kommentar.

Wenn einer für erledigt erklärt wird, weil er seinen Job macht, hat er alles Recht, sich dagegen zu wehren. Harald Range wurde zum Buhmann der Affäre um den angeblichen Landesverrat von zwei Journalisten, weil er ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet hat. Justizminister Heiko Maas (SPD) will ihn bremsen, Range poltert zurück und kritisiert einen „unerträglichen Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz, weil das „mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erscheint“.

Die Schwierigkeit der Affäre ist: Alle haben Recht. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Recht, auch mit den Mitteln einer Strafanzeige seines Amtes gegen den Verrat von Dienst- oder Staatsgeheimnissen vorzugehen. Range hat das Recht (und die Pflicht), Ermittlungen einzuleiten, wenn er einen entsprechenden Anfangsverdacht erkennt. Minister Maas hat das Recht, den ihm unterstellten Strafverfolger dennoch zu stoppen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht, ihm dabei den Rücken zu stärken. Nicht zuletzt haben die beiden betroffenen Aktivisten der Enthüllungsplattform „Netzpolitik.org“ das Recht, sich als Opfer schreienden Unrechts zu präsentieren und an der großen Glocke der Pressefreiheit zu bimmeln.

Wenn alle Recht haben, wird deutlich, dass Recht kein Maßstab sein kann, um die Vorgänge zu bewerten. Es geht um Gefühl und politische Klugheit. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für beides kaum bekannt, er wollte wohl dasselbe, was „Netzpolitik“ gelegentlich tut: provozieren und gucken, was passiert. Denn natürlich weiß er, dass Strafverfahren wegen Presseveröffentlichungen in demokratischen Ländern ein vermintes Gelände sind.

Range hat bisher am meisten Gefühl und Klugheit gezeigt...
http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-netzpolitik-org-harald-range-macht-die-beste-figur/12144204.html

tosh

04.08.2015, 13:04

Wo sind "ruhende Ermittlungen" denn gesetzlich geregelt?

Wo ist das Aussitzen von Krisen durch Merkel gesetzlich geregelt?

tosh

04.08.2015, 13:48

.... Der scheinheilige Justizminister Maas hat schon seit Monaten von dem Gutachten gegen Netzpolitik gewusst, und tut jetzt so, als sei er gerade mit der Sache konfrontiert worden.* ...
*Falsch
Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh

Am 27. Mai war das Ministerium von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden.
Nach Darstellung des Ministeriums habe man Generalbundesanwalt Harald Range (http://www.sueddeutsche.de/thema/Harald_Range) und seinen Mitarbeitern signalisiert, man halte das Verfahren für falsch.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-journalisten-maas-warnte-bundesanwaltschaft-schon-frueh-1.2591995

Auch Merkel fällt der Bundesstaatsanwaltschaft in den Rücken.
Nee, Maas ist der Vorgesetzte von Range, erteilt dem zu Recht einen Rüffel.
Und Merkel ist die Vorgesetzte von Maas.

"...Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Montag in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel unterstütze "ausdrücklich das Vorgehen des Bundesjustizministers", der zuvor Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU (http://www.abendzeitung-muenchen.de/thema/CDU)) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis von Justizminister Heiko Maas (SPD (http://www.abendzeitung-muenchen.de/thema/SPD)).

Auch im Innenressort werde bezweifelt, ob die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen..."
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.affaere-um-verrats-ermittlungen-regierung-auf-distanz-zu-generalbundesanwalt-range.c1e0b732-9db1-4595-8064-c0e02fa06ada.html

Was ist das für ein Staat, in dem der Geheimdienst nichts mehr geheim halten darf?
Die Unterlagen waren wie schon gepostet lediglich "vertraulich".

tosh

04.08.2015, 13:51

Jedenfalls wurde das "Ermittlungsverfahren" gestoppt und Range geht nun auf Maas los...
Sogar das von Range in Auftrag gegebene Gutachten wurde gestoppt:

Karlsruhe - Generalbundesanwalt Harald Range hat dem Bundesjustizministerium schwere Vorwürfe wegen der Einflussnahme auf die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.netzpolitikorg-angeblicher-landesverrat-ermittlungen-gegen-blogger.61786f25-b1e9-417c-a62b-ccc0dab31aa7.html) gemacht. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte er in Karlsruhe. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Er sei der Weisung aber nachgekommen.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gutachten-zu-netzpolitikorg-generalbundesanwalt-range-schiesst-gegen-justiziminister-maas.8d784871-1b08-47ef-b057-61b290491504.html

Justizministerium liefert eigene Gutachten:

"...Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen.
Der Experte ist in den Sommerurlaub entschwunden.
....
Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (http://www.sueddeutsche.de/thema/Heiko_Maas) (SPD) offenbar zu lange.
Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat.
Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden....
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-journalisten-maas-warnte-bundesanwaltschaft-schon-frueh-1.2591995

Äh weiß man denn schon, warum ein BRD-Generalbundesanwalt zu dämlich ist, um eine Rechtslage nach Gesetzestexten zu beurteilen und stattdessen einen kostenaufwendigen Gutachter bestellen muß?

Vielleicht sollte mal untersucht werden, wo er seine Doktorarbeit abgeschrieben hat :?

Grenzer

04.08.2015, 14:13

Jedenfalls wurde das "Ermittlungsverfahren" gestoppt und Range geht nun auf Maas los:

Das wird ein Sommerloch füllendes Schaufechten! Äh weiß man denn schon, warum ein BRD-Generalbundesanwalt zu dämlich ist, um eine Rechtslage nach Gesetzestexten zu beurteilen und stattdessen einen kostenaufwendigen Gutachter bestellen muß? Ausgerechnet dieser GBA spricht von "Unabhängiger Justiz". Wäre die Justiz "unabhängig", hätte der GBA längst schon ein Verfahren gegen den BND und andere Stellen wegen Landesverrats eröffnen müssen!

Würden sich die beiden gegenseitig die Fresse polieren, hätte das Theater wenigstens Fun-Charakter und mein Applaus wäre diesem verlogen-verheuchelten BRD-Menschenmüll gewiß:))

kd

Ach ,- wenn es doch nur um einen dämlichen Generalbundesanwalt ginge ,- dann wäre das Schmierentheater ja noch auszuhalten !

Aber leider geht es hier im Lande darum ,- daß die ganze Regierungsbande eine kriminelle Veranlagung hat und immer und ständig gegen die Verfassung und des Volkes Willen verstößt !

Der Range wird wohl in der Versenkung verschwinden,- macht nix-die nächste Sau rubbelt sich schon am Troge....:D

Affenpriester

04.08.2015, 16:25

(...)
Würden sich die beiden gegenseitig die Fresse polieren, hätte das Theater wenigstens Fun-Charakter und mein Applaus wäre diesem verlogen-verheuchelten BRD-Menschenmüll gewiß:))

kd

Ja, so schlecht ist die Denkweise gar nicht. Jetzt stell dir einfach vor, dass die beiden Nutten Schwuppen sind und diese Art Kampf der einzige ist, den sie kennen und dennoch nicht wirklich beherrschen. Wie zwei Tunten auf dem Schulhof, die sich jugendfrei rumschubsen ... das sind harte Nackenschläge für die ... die kneifen sich in die Arme und halten sich gegenseitig die Nase zu. Slapstick pur, wenn Systemhuren sich gegenseitig gesetzestreu in die Mangel nehmen, um den jeweils anderen zu vernichten. Ich mach Musik dazu, passend zur actionlastigen Realsatire ... vielleicht was von Queen.

Ruepel

04.08.2015, 16:29

Eine gute Gelegenheit,die ehrlosen Lumpen gegeneinander aufzuhetzen.

Rolf

04.08.2015, 16:31

Pressefreiheit ? Die verkleistern den BRD Normalkonsumenten wieder die Augen, seit Merkel sind die Medien sowieso gleichgeschaltet, alles nur Ablenkung und Theaterdonner, freie Medien sind schon längst abgeschafft.

tosh

04.08.2015, 17:31

Ja, so schlecht ist die Denkweise gar nicht. Jetzt stell dir einfach vor, dass die beiden Nutten Schwuppen sind und diese Art Kampf der einzige ist, den sie kennen und dennoch nicht wirklich beherrschen. Wie zwei Tunten auf dem Schulhof, die sich jugendfrei rumschubsen ... das sind harte Nackenschläge für die ... die kneifen sich in die Arme und halten sich gegenseitig die Nase zu. Slapstick pur, wenn Systemhuren sich gegenseitig gesetzestreu* in die Mangel nehmen, um den jeweils anderen zu vernichten. Ich mach Musik dazu, passend zur actionlastigen Realsatire ... vielleicht was von Queen.

*Frei in ihrer Entscheidung sind nur Richter.

Range ist dagegen weisungsgebunden, der Justizminister ist sein Dienstherr.

Ranges Gefasel von Behinderung der Justiz entbehrt also jeder Grundlage.
Er wird wohl vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Truitte

04.08.2015, 17:34

Frei in ihrer Entscheidung sind nur Richter.

Range ist dagegen weisungsgebunden, der Justizminister ist sein Dienstherr.

Ranges Gefasel von Behinderung der Justiz entbehrt also jeder Grundlage. Er wird wohl vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Justizminister Maas entläßt Generalbundesanwalt Range.
http://www.welt.de/

Maggie

04.08.2015, 18:10

Maas hat Range gefeuert. Dann ist doch jetzt hoffentlich Ruhe:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Er werde die Versetzung Ranges in den Ruhestand noch am Dienstagabend im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt beim Bundespräsidenten beantragen, sagte Maas in einer Pressekonferenz in Berlin. Die Äußerungen und das jüngste Vorgehen Ranges seien "nicht nachvollziehbar" und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Sein Vertrauen in Ranges Amtsführung sei "nachhaltig gestört".

Anlass des Konflikts waren die Ermittlungen Ranges gegen zwei Blogger der Webseite Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Im Justizministerium hieß es bereits im Laufe des Dienstags, das Vertrauensverhältnis zwischen Range und Maas sei "zerstört".

Als Nachfolger im Amt des Generalbundesanwalts nannte Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank.

Range stellte sich taub

Der Entlassung Ranges vorausgegangen war ein Pressestatement am Dienstagvormittag: Darin griff der Generalbundesanwalt den Justizminister an und warf ihm politische Einflussnahme vor. Range sagte wörtlich: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Range hatte Maas zuvor nicht über den Inhalt der vormittäglichen Pressekonferenz informiert, obwohl der Justizminister die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt hat. Das Bundesjustizministerium hatte am Dienstagmorgen durch den Anruf eines Journalisten davon erfahren, dass der Generalbundesanwalt ein Pressestatement plant. Das Ministerium versuchte daraufhin, Range zu erreichen oder wenigstens zu erfahren, was der Generalbundesanwalt mitteilen will. Doch Range stellte sich taub. Dies wurde im Justizministerium als "böses Foul" gewertet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/-justizminister-maas-feuert-generalbundesanwalt-range-1.2595734

lobentanz

04.08.2015, 18:37

Jedenfalls ruhen die Ermittlungen bis zur offiziellen Einstellung oder Wiederaufnahme.

Da 'ruht' nichts. Nachdem Range deshalb gefeuert wurde wird sein Nachfolger diesen Vorgang nicht mehr aufgreifen.

gurkenschorsch

04.08.2015, 18:46

Habe das vorhin am Radio gehört. Das kam bei mir eher so an, dass Maas den Range nicht wegen "der Sache" rauspfeifen will, sondern deswegen, weil es zwischen beiden Differenzen gibt.

lobentanz

04.08.2015, 18:48

gurkenschorsch

04.08.2015, 18:54

Der Geheimdienst darf schon etwas geheimhalten. Er muss es nur können. Die Frage ist aber, wen will der Justizminister mit der Entlassung Ranges schützen?
Den Verfassungsschutz? Kaum
Den linken Blogger? Schon eher
Einen SPD-Politiker, der von diesen Dokumenten wusste? Genau das wäre zu prüfen.

Was den Blogger anbelangt: Dass er die ihm zugeleiteten Dokumente veröffentlichte, ist ihm nicht vorzuwerfen. Da hat er richtig gehandelt.Habs gefettet. Nicht mal unbedingt einen SPD-Politiker, sondern einen Teil der Regierungsmischpoke. Ob das nun CDU oder SPD ist, ist insofern wurscht, dass die eh alle den selben Scheiss absondern.

Grenzer

04.08.2015, 18:54

Maas hat Range gefeuert. Dann ist doch jetzt hoffentlich Ruhe:

Das hoffen zumindest die Schlapphüte vom VS ! :cool:

Diese Dunkelmänner haben ,- statt sich um die Durchsetzung und den Schutz der Verfassung zu kümmern ( und demzufolge den NSA-Spitzeln auf die Pfoten zu klopfen ) die finstere Absicht ,- die freie Meinungsäußerung im Internet zu kontrollieren und Personen dafür haftbar zu machen !

Um an dieser landesverräterischen Absicht in Ruhe weiter zu arbeiten können,- wurde der Hammel geschlachtet....

lobentanz

04.08.2015, 19:03

Jedenfalls wurde das "Ermittlungsverfahren" gestoppt und Range geht nun auf Maas los:

Das wird ein Sommerloch füllendes Schaufechten! Äh weiß man denn schon, warum ein BRD-Generalbundesanwalt zu dämlich ist, um eine Rechtslage nach Gesetzestexten zu beurteilen und stattdessen einen kostenaufwendigen Gutachter bestellen muß? Ausgerechnet dieser GBA spricht von "Unabhängiger Justiz". Wäre die Justiz "unabhängig", hätte der GBA längst schon ein Verfahren gegen den BND und andere Stellen wegen Landesverrats eröffnen müssen!

Würden sich die beiden gegenseitig die Fresse polieren, hätte das Theater wenigstens Fun-Charakter und mein Applaus wäre diesem verlogen-verheuchelten BRD-Menschenmüll gewiß:))

kd

Der Generalbundesanwalt Range war nicht zu dämlich, die Rechtslage zu beurteilen. Im Gegenteil. Er hat sie nicht nur richtig beurteilt, er hat sogar noch Rückgrat bewiesen. Er hat einem unfähigen Minister widersprochen.

Rang bekam zusammen mit der Strafanzeige ein positives Gutachten vom Verfassungsschutz. Darauf hat er sich nicht verlassen, sondern ein Gutachten bei einem externen Gutachter in Auftrag gegeben. Absolut korrekt.

Affenpriester

04.08.2015, 19:25

*Frei in ihrer Entscheidung sind nur Richter.

Range ist dagegen weisungsgebunden, der Justizminister ist sein Dienstherr.

Ranges Gefasel von Behinderung der Justiz entbehrt also jeder Grundlage.
Er wird wohl vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Frei ist niemand für sich innerhalb seines persönlichen Systems und in unserem staatlichen System sind Richter an die Gesetze gebunden. So wie der Mensch an seine Matrix und die Natur an die Naturgesetze. Frei ist nur der unvorhersehbare Zufall ... und der existiert nicht, innerhalb eines System-Systems voller verwirrter Systeme. Schon in einem Zwei-Personen-Haushalt bist du nicht frei in der Entscheidung im nächsthöheren System als deines. In deinem sowieso nicht und Gruppen werden immer unfreier, je größer sie sind. Staatssysteme benötigen zusätzlich erdachte Regeln und Gesetze, weil der Mensch in seinem kleinsten System blind ist, eitel und völlig verwirrt. Freie Entscheidungen kann es in keinem System geben ... Freiheit ist Willkür. Unabhängigkeit ist da ausgeschlossen.

Grenzer

04.08.2015, 19:30

lobentanz

04.08.2015, 19:55

Positives Gutachten vom Verfassungsschutz ??:D

Von der Gurkentruppe ,- die von der NPD bis zur NSU ihre unfähigen Finger im Spiel hat ?? :D
Positiv im Sinne eines Landesverrats.

Grenzer

04.08.2015, 19:57

Positiv im Sinne eines Landesverrats.

Hab ich vom ( heimlichen ) Vorstand der NPD auch nicht anders erwartet...:crazy:

MANFREDM

04.08.2015, 20:06

Bravo Range. Den Idioten Maas hat er sehr schlecht aussehen lassen.

Affront, Kampfansage, Frontalangriff. Kurz nach dem Auftritt des Generalbundesanwalts (GBA) kursieren viele Beschreibungen für das, was sich gerade in Karlsruhe abgespielt hat. Und sie treffen es alle. Harald Range hat nicht klein beigegeben, er hat sich nicht dem politischen Druck gebeugt. Deutschlands oberster Ankläger hat sich stattdessen hingestellt und öffentlich einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" seitens der Politik beklagt.

Der Streit um die Landesverratsermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist damit eskaliert. Range will nicht die alleinige Schuld für den politischen Schaden auf sich laden, den das Verfahren angerichtet hat. Er will nicht das Bauernopfer sein. Er weiß, dass sein Dienstherr, Bundesjustizminister Heiko Maas, ihn nach dem öffentlich erhobenen Vorwurf der politischen Einflussnahme eigentlich nur noch entlassen kann. Soll er doch, wird sich Range denken. Der Generalbundesanwalt würde ohnehin nächstes Jahr aus dem Amt scheiden. Aber dann soll wenigstens auch Maas, dann soll auch die gesamte Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin schlecht aussehen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-greift-heiko-maas-an-die-kampfansage-a-1046624.html

Nationalix

04.08.2015, 20:07

Der Generalbundesanwalt Range war nicht zu dämlich, die Rechtslage zu beurteilen. Im Gegenteil. Er hat sie nicht nur richtig beurteilt, er hat sogar noch Rückgrat bewiesen. Er hat einem unfähigen Minister widersprochen.

Rang bekam zusammen mit der Strafanzeige ein positives Gutachten vom Verfassungsschutz. Darauf hat er sich nicht verlassen, sondern ein Gutachten bei einem externen Gutachter in Auftrag gegeben. Absolut korrekt.

Wie auch immer. Range wurde von Maas entlassen. War ja eigentlich zu erwarten.

Im Konflikt um das Vorgehen in der "Netzpolitik"-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Im Konflikt um das Vorgehen in der "Netzpolitik"-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt. "Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist", sagte Maas in Berlin.

Er habe ihm deshalb mitgeteilt, dass er "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt seine Versetzung in den Ruhestand noch heute beim Bundespräsidenten beantragen werde." Als Nachfolger werde er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7090028/generalbundesanwalt-harald-range-muss-gehen.html

Nationalix

04.08.2015, 20:10

Bravo Range. Den Idioten Maas hat er sehr schlecht aussehen lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-greift-heiko-maas-an-die-kampfansage-a-1046624.html

Ober sticht Unter. :D
Range wurde entlassen.

Nationalix

04.08.2015, 20:14

Endlich darf sich der Generalbundesanwalt seinen Hobbys und seiner Familie widmen. Immerhin ist er 67 Jahre alt und hat das Rentenalter erreicht.

Im Konflikt um das Vorgehen in der "Netzpolitik"-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt. "Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist", sagte Maas in Berlin.

Er habe ihm deshalb mitgeteilt, dass er "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt seine Versetzung in den Ruhestand noch heute beim Bundespräsidenten beantragen werde." Als Nachfolger werde er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7090028/generalbundesanwalt-harald-range-muss-gehen.html

Schlummifix

04.08.2015, 20:19

Jetzt kann dieses Genie nicht mehr der Frage nachgehen, ob die NASA gegen Deutschland spioniert.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

rechtsvonlinks

04.08.2015, 20:21

Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist", sagte Maas in Berlin.

Mein Vertrauen in Heikos Amtsführung ist auch gestört.

Nationalix

04.08.2015, 20:22

Jetzt kann dieses Genie nicht mehr der Frage nachgehen, ob die NASA gegen Deutschland spioniert.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

Beginnende Demenz verbunden mit Altersstarrsinn.
Ich vermute mal, Range hat seine Entlassung provoziert.

Deutschmann

04.08.2015, 20:22

Nationalix

04.08.2015, 20:23

Mein Vertrauen in Heikos Amtsführung ist auch gestört.

Mein Vertrauen in die gesamte Bundesregierung ist gestört.

Nationalix

04.08.2015, 20:23

Eine einzige Freak-Show.
Weiß gar nicht mehr auf wessen Seite ich da stehen soll.

Kasperletheater auf höchstem, nein tiefsten, Niveau.

Rumburak

04.08.2015, 20:24

Wer nachkommt kann nicht besser sein, denn daß ist in der BRD regelrecht ausgeschlossen. Es geht immer nur nach unten.

Sprecher

04.08.2015, 20:26

Nationalix

04.08.2015, 20:26

Wer nachkommt kann nicht besser sein, denn daß ist in der BRD regelrecht ausgeschlossen. Es geht immer nur nach unten.

Der Generalstaatsanwalt Peter Frank aus München soll Nachfolger werden. In dessen Zuständigkeit fällt übrigens der NSU-Prozess. :crazy:

Grenzer

04.08.2015, 20:26

Endlich darf sich der Generalbundesanwalt seinen Hobbys und seiner Familie widmen. Immerhin ist er 67 Jahre alt und hat das Rentenalter erreicht.

Und der Verfassungsschutz kann endlich seine neue Internet-StasiTruppe mit dem harmlosen Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" in Betrieb nehmen und illegal alle IP-Adressen mißliebiger Personen speichern und deren "Internet-Nomadentum" speichern....

Da war der Mielke doch ein Waisenknabe ....

mick31

04.08.2015, 20:27

Gegen die wahren Verräter im BND, im Kanzleramt und im Verteidigungs und wirtschaftsministerium ermittelt er nicht, dann ermittelt er wahrscheinlich auf Weisung Erikas gegen die Aufdecker der Sauereien, wird zurückgepfiffen und Zack ist er Pensionär.

Das stinkt zum Himmel

Sprecher

04.08.2015, 20:29

Und der Verfassungsschutz kann endlich seine neue Internet-StasiTruppe mit dem harmlosen Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" in Betrieb nehmen und illegal alle IP-Adressen mißliebiger Personen speichern und deren "Internet-Nomadentum" speichern....

Da war der Mielke doch ein Waisenknabe ....

Solange nur die Namen von "Nazis und Rassisten" gespeichert werden haben diese linken Blogger gegen die ermittelt werden sollte ganz bestimmt nichts dagegen.
Die stört nur dass der VS zumindest pro forma auch Linkextreme ins Visier nimmt, freilich ohne Konsequenzen für die.

Nationalix

04.08.2015, 20:29

Grenzer

04.08.2015, 20:32

Ein früherer GBA wurde wegen solcher Ermittlungen gebubackt.
... und die nächsten werden geguttenbergt...:crazy:

latrop

04.08.2015, 20:33

Jetzt hacken sich die Geier selbst die Augen aus.

Systemhandbuch

04.08.2015, 20:36

Der Generalstaatsanwalt Peter Frank aus München soll Nachfolger werden. In dessen Zuständigkeit fällt übrigens der NSU-Prozess. :crazy:

Nach der Russlungenlüge war der nicht mehr zu halten. 1A Begräbnis.

Systemhandbuch

04.08.2015, 20:37

Wer nachkommt kann nicht besser sein, denn daß ist in der BRD regelrecht ausgeschlossen. Es geht immer nur nach unten.

Negativauslese, ja !

Nationalix

04.08.2015, 20:38

Nach der Russlungenlüge war der nicht mehr zu halten. 1A Begräbnis.

Das System belohnt seine rückgratlosen Lakaien mit Beförderung.

Gärtner

04.08.2015, 20:43

Beginnende Demenz verbunden mit Altersstarrsinn.
Ich vermute mal, Range hat seine Entlassung provoziert.

Diese Theorie wird tatsächlich vertreten: Range hat gegen netzpolitik.org ermittelt, damit sie ihn endlich gehen lassen und er diesen unwürdigen NSA- und NSU-Bullshit nicht mehr weisungsgebunden mittragen muß. Strategische Inkompetenz nennt man das, wenn man eine ungeliebte, zwangsweise zugewiesene Aufgabe dann nach Strich und Faden in die Grütze fährt, damit die Vorgesetzten nicht nochmal auf die Idee kommen, einem so einen Sch*** zuzuweisen:

"Range will Rücktritt oder Entlassung provozieren" -klick!- (http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-range-will-ruecktritt.694.de.html?dram:article_id=327317)

ich58

04.08.2015, 20:44

Jetzt hacken sich die Geier selbst die Augen aus.
Es war nur ein Versuch den Strauß - Spiegelkonflikt nachzuspielen.Nur ist heute jedem der Zustand des Staates,oder was davon übrig ist bekannt.

Systemhandbuch

04.08.2015, 20:44

Systemhandbuch

04.08.2015, 20:47

Das System belohnt seine rückgratlosen Lakaien mit Beförderung.

Hätten sie eigentlich gleich den Götzl als Nachfolger nehmen können. Wäre wohl zu auffällig gewesen.:auro:

lobentanz

04.08.2015, 20:47

Wie auch immer. Range wurde von Maas entlassen. War ja eigentlich zu erwarten.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7090028/generalbundesanwalt-harald-range-muss-gehen.html

Er wäre eh bald gegangen. Er ist 67. Jetzt geht er als Held.

Erik der Rote

04.08.2015, 20:49

Eine einzige Freak-Show.
Weiß gar nicht mehr auf wessen Seite ich da stehen soll.

das ist alles Käse und Ablenkung und auf dem Marionettenniveau wie Diane Krugers seltsamer Beziehungsstatus

Verfassungssschutz alle anderen BRD Insitistionen sind Organisationen um das Deutsche Volk zu überwachen und wie die Stasi unter Kontrolle zu halten !

Systemhandbuch

04.08.2015, 20:53

Er wäre eh bald gegangen. Er ist 67. Jetzt geht er als Held.

Ja, Du hast es begriffen.:haha:

Strandwanderer

04.08.2015, 21:04

.
Da hat eine Pfeife die andere entlassen.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

https://www.youtube.com/watch?v=YmC4giT_N14

Stanley_Beamish

04.08.2015, 21:08

Eine einzige Freak-Show.
Weiß gar nicht mehr auf wessen Seite ich da stehen soll.

Wie aus einem Sketch von Loriot. :D

https://www.youtube.com/watch?v=KZpb5jKY_Y4

mick31

04.08.2015, 21:08

.
Da hat eine Pfeife die andere entlassen.

Das ist der eindruck den sie erwecken wollen.

Da hat sicher Erika ihre finger mit drin, sie hat ihn losgehetzt.

Ruepel

04.08.2015, 21:45

Coooool,jetzt gehen sich die Demokratten gegenseitig an die Kehle,mehr davon!

Nachbar

04.08.2015, 21:49

Mich würde ja schon interessieren, welche Bildung der Justizminister Maas hätte,
und dazu im Direktvergleich die des Generalbundesanwaltes.

BRDDR_geschaedigter

04.08.2015, 21:50

Mein Vertrauen in die gesamte Bundesregierung ist gestört.

Wahrscheinlich ist dieser inkompetene Generalbundesanwalt noch zu kritisch gegenüber den USA aufgetreten. Das muss was heißen.

torun

04.08.2015, 21:52

Mich würde ja schon interessieren, welche Bildung der Justizminister Maas hätte,
und dazu im Direktvergleich die des Generalbundesanwaltes.

Maas ist Anwalt.

Nachbar

04.08.2015, 21:56

Maas ist Anwalt.

Das ist mir bewußt.

moishe c

04.08.2015, 22:09

Jetzt kann dieses Genie nicht mehr der Frage nachgehen, ob die NASA gegen Deutschland spioniert.

https://www.youtube.com/watch?v=vySPJKiSzPQ

:haha:

Frontferkel

04.08.2015, 22:10

Mein Vertrauen in Heikos Amtsführung ist auch gestört.

Die Nulpe H. Maas hätte sich gleich selbst mit entlassen können . Und sämtliche PolitKomiker der Regierung , die durch die Bank alle ihren Amtseid gebrochen haben , gleich mit .

ABAS

04.08.2015, 22:19

Endlich darf sich der Generalbundesanwalt seinen Hobbys und seiner Familie widmen. Immerhin ist er 67 Jahre alt und hat das Rentenalter erreicht.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7090028/generalbundesanwalt-harald-range-muss-gehen.html

Es war absehbar das als Nachfolger ein systemtreuer Transatlantiker
aus dem Ami- und Amigoland Bayern eingesetzt wird der nie auf die
Idee kaeme gegen die NSA und die CIA Ermittlungen einzuleiten!

Gerade die bayerischen Politiker stecken den Amis so tief im Arsch
das sie ohne grosse Anstrengungen aus dem Maul der US Bestie mit
der Stars and Stripes Flagge und der blauweisse Flagge des " Freistaat
Bayern " herauswinken koennten.

Generalbundesanwalt
Wer ist Peter Frank?

Der designierte Nachfolger von Generalbundesanwalt Range ist der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank. Sein Amt hatte der 46-jährige erst seit wenigen Monaten inne.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/generalbundesanwalt-range-nachfolger-peter-frank

Frontferkel

04.08.2015, 22:19

Mein Vertrauen in die gesamte Bundesregierung ist gestört.

Nur in die Regierung ? Die Mitglieder der Quasselbude in Berlin gehören Alle samt eingelocht bis zum Sankt Nimmerleinstag .

Gärtner

04.08.2015, 22:21

Diese Netzpolitik-Blogger sind linksgrüne Schmierfinken. Deshalb hat sich die Lügenpresse so für die ins Zeug gelegt und die Politmafia hat sofort den Kotau gemacht.
Wir leben inzwischen in der totalen Mediendiktatur.

Völlig richtig ! Gestern konnte man noch eine gute Recherche dazu lesen. "http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_sho w.html".

Link ist jetzt leider tot. Grüne Gründer, grüne Sponsoren.

Interessant. Sprecher und du macht euch damit zu Befürwortern und Sachwaltern der staatlichen Überwachungs- und Schnüffelpolitik, die Beckedahl auszuleuchten und aufzuklären versucht.

Interessante Koalitionen, die sich hier bilden.

owl eye

04.08.2015, 22:24

Völlig richtig ! Gestern konnte man noch eine gute Recherche dazu lesen. "http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_sho w.html".

Link ist jetzt leider tot. Grüne Gründer, grüne Sponsoren.

nehmen wir eben 'nen anderen Link ... https://kulturstudio.wordpress.com/2015/08/02/netzpolitik-org-und-der-landesverrat-alles-nur-show/ ;)

Nettaktivist

04.08.2015, 22:27

Diese Theorie wird tatsächlich vertreten: Range hat gegen netzpolitik.org ermittelt, damit sie ihn endlich gehen lassen und er diesen unwürdigen NSA- und NSU-Bullshit nicht mehr weisungsgebunden mittragen muß. Strategische Inkompetenz nennt man das, wenn man eine ungeliebte, zwangsweise zugewiesene Aufgabe dann nach Strich und Faden in die Grütze fährt, damit die Vorgesetzten nicht nochmal auf die Idee kommen, einem so einen Sch*** zuzuweisen:

"Range will Rücktritt oder Entlassung provozieren" -klick!- (http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-range-will-ruecktritt.694.de.html?dram:article_id=327317)
Das erste mal, das du mir mit einem kompetenten Beitrag (nicht Voruteil sondern Lebenserfahrungen), positiv auffällst.

Nanu

04.08.2015, 22:29

Es war absehbar das als Nachfolger ein systemtreuer Transatlantiker
aus dem Ami- und Amigoland Bayern eingesetzt wird der nie auf die
Idee kaeme gegen die NSA und die CIA Ermittlungen einzuleiten!

Gerade die bayerischen Politiker stecken den Amis so tief im Arsch
das sie ohne grosse Anstrengungen aus dem Maul der US Bestie mit
der Stars and Stripes Flagge und der blauweisse Flagge des " Freistaat
Bayern " herauswinken koennten.

Die Bayern haben schließlich einen Ruf als Erste Sahne Kollaborateure zu verteidigen. Man denke an ihre unrühmliche Rolle als freiwillige Untertanen Napoleons.

Frontferkel

04.08.2015, 22:29

Mich würde ja schon interessieren, welche Bildung der Justizminister Maas hätte,
und dazu im Direktvergleich die des Generalbundesanwaltes.

Politiker und Bildung ? Das beißt sich .

ABAS

04.08.2015, 22:30

Die Nulpe H. Maas hätte sich gleich selbst mit entlassen können . Und sämtliche PolitKomiker der Regierung , die durch die Bank alle ihren Amtseid gebrochen haben , gleich mit .

Das geht nicht! Maas ist mit verdienten Preisen geehrt
worden und seiner Taetigkeit weiterhin verpflichtet!

Juedische Allgemeine / 25.07.2014 / von Ayala Goldmann

Union progressiver Juden
Auszeichnung für Justizminister

Heiko Maas für Aufarbeitung geehrt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstagabend in Berlin mit dem Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden (UpJ) in Deutschland ausgezeichnet worden. Damit wurden seine Verdienste bei der Aufarbeitung und Bekanntmachung der NS-Vergangenheit von Spitzenbeamten des Bundesjustizministeriums in den Nachkriegsjahren geehrt werden.

Der Preis wurde Maas im Saal des Kammergerichts Berlin verliehen, wo in der Nazizeit der berüchtigte Strafrichter Roland Freisler am Volksgerichtshof NS-Gegner in den Tod schickte. Die Laudatio hält der frühere israelische Botschafter Avi Primor.

Reformer Der nicht dotierte Israel-Jacobson-Preis wird in der Regel alle zwei Jahre verliehen, in diesem Jahr zum siebenten Mal. Benannt ist er nach dem Reformer Israel Jacobson, dessen 1801 in Seesen eingerichtete Schule und Synagoge als Geburtsort des liberalen Judentums gilt.

Bisher wurde der Preis vergeben, um »Meilensteine des liberalen Judentums« zu würdigen. Sonja Guentner, Vorsitzende der UpJ, sagte, diesmal sei Maas als Preisträger ausgewählt worden, weil er sofort nach seinem Amtsantritt mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte seines Ministeriums begonnen habe. Das »Rosenburg-Projekt« des Ministeriums zeige, dass die deutsche Justiz sich ihrer Vergangenheit stelle.

Dialog Abgesehen davon habe die Union progressiver Juden in diesem Jahr einen Preisträger außerhalb des liberalen Judentums ausgesucht, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie ihren Dialog mit Politik und Gesellschaft intensiviert habe, sagte Guentner. Mit der Zeremonie am Donnerstag begann die 20. Jahrestagung der UpJ unter dem Motto »Liberales Judentum heute«, die bis Sonntag in Berlin-Spandau stattfindet.

Als Teil einer Dankesrede zur Verleihung des Israel-Jacobson-Preises verurteilte Maas die antisemitischen Parolen auf Kundgebungen gegen den Gaza-Konflikt als »absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen«. Meinungsfreiheit rechtfertige »keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt», sagte Maas weiter. Es müsse alles getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, betonte der Bundesjustizminister laut Redetext.

Preisträger Bisherige Träger des Israel-Jacobson-Preises waren unter anderen der Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, die Rabbiner Henry G. Brandt und William Wolff, der 2007 verstorbene Judaist und Historiker Ernst Ludwig Ehrlich sowie die Ehrenpräsidentin der Europäischen Union progressiver Juden, Ruth Cohen.

Im Jahr 2012 ging der Preis an den langjährigen Präsidenten des europäischen Verbandes, Leo Hepner, und an Jan Mühlstein, Mitbegründer der liberalen Jüdischen Gemeinde München Beth Shalom und langjähriger Vorsitzender der UpJ.

Die Union progressiver Juden in Deutschland vertritt insgesamt 24 Mitgliedsgemeinden sowie drei weitere liberale Organisationen in der gesamten Bundesrepublik und steht in der Tradition des in Deutschland begründeten aufgeklärten, liberalen Judentums. (mit epd)

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19800

By the way! Ich stelle mir gerade die Frage ob die Namen Maas und Frank
aus budhistischen oder kalmueckischen " Namenschatz " stammen! Haha!

Nettaktivist

04.08.2015, 22:33

Maas ist Anwalt.

Anwalt ist nichts, ausser er darf Anträge bei gewissen Gerichten stellen. Sonst ist er nichts. So wie Arzt im Krankenhaus. Der ist auch nichts, darf nichts, kann kein Deutsch weiss nichts und ist ständig auf der Flucht. Er ist Arzt, also kein Dr. Ein Helfer der stechen darf, sonst nichts.weissbekittelte Quatschtanten die eigentlich unter DHL-Niveau bezahlt werden müßten.

KuK

04.08.2015, 22:47

Interessant. Sprecher und du macht euch damit zu Befürwortern und Sachwaltern der staatlichen Überwachungs- und Schnüffelpolitik, die Beckedahl auszuleuchten und aufzuklären versucht.

Interessante Koalitionen, die sich hier bilden.

Werter Gärtner!

Was hier momentan geleistet wird, ist politische Rasenpflege:

Herr Range gibt vor, endlich Licht ins Dunkel zu bringen, damit der Rasen schön wächst und man bald einen sauberen Ersten Schnitt vornehmen kann.

Heiko Maas, die rote Zecke, will aber lieber, daß durch die vielen "Ermittlungen" ein "brauner Rasen" sichtbar wird, der von den Parteien als sichtbar erwünscht wird. Das spart auch Wasser auf die Mühlen....

Die VS-Heinis meinen, man müsse noch ein paar Jahre mit der schweren Rolle drübergehen, damit sich der Rasen verfestigt. Dann sind auch die vielen Maulwurfshügel prima eingeebnet.

Die Berliner Quasselbude hingegen will nur eine Höhen-Luftaufnahme vom Rasen in Schwarz/weiß. Da spielt die Farbe der Pflanzen dann keine Rolle, aber man kann die Randsteine prima vermessen.

Den ausländischen Gärtnern teiöt man mit, daß die deutschen Gärtner nur Deutsch können und unser Land eine große Tradition im Landschaftsbau hat.

Alle bedient, alles im "Grünen Bereich"!

Gott erhalte Deinen "Grünen Finger", wünscht

KuK

... der auch ein "Grüner" ist.....

Nationalix

04.08.2015, 22:48

Er wäre eh bald gegangen. Er ist 67. Jetzt geht er als Held.

Held vielleicht, aber wird bei Entlassung nicht die Pension gekürzt?

Nachbar

04.08.2015, 22:48

Das geht nicht! Maas ist mit verdienten Preisen geehrt
worden und seiner Taetigkeit weiterhin verpflichtet!

uedische Allgemeine / 25.07.2014 / von Ayala Goldmann

Union progressiver Juden
Auszeichnung für Justizminister

Heiko Maas für Aufarbeitung geehrt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist am Donnerstagabend in Berlin mit dem Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden (UpJ) in Deutschland ausgezeichnet worden. Damit wurden seine Verdienste bei der Aufarbeitung und Bekanntmachung der NS-Vergangenheit von Spitzenbeamten des Bundesjustizministeriums in den Nachkriegsjahren geehrt werden.

Der Preis wurde Maas im Saal des Kammergerichts Berlin verliehen, wo in der Nazizeit der berüchtigte Strafrichter Roland Freisler am Volksgerichtshof NS-Gegner in den Tod schickte. Die Laudatio hält der frühere israelische Botschafter Avi Primor.

Reformer Der nicht dotierte Israel-Jacobson-Preis wird in der Regel alle zwei Jahre verliehen, in diesem Jahr zum siebenten Mal. Benannt ist er nach dem Reformer Israel Jacobson, dessen 1801 in Seesen eingerichtete Schule und Synagoge als Geburtsort des liberalen Judentums gilt.

Bisher wurde der Preis vergeben, um »Meilensteine des liberalen Judentums« zu würdigen. Sonja Guentner, Vorsitzende der UpJ, sagte, diesmal sei Maas als Preisträger ausgewählt worden, weil er sofort nach seinem Amtsantritt mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte seines Ministeriums begonnen habe. Das »Rosenburg-Projekt« des Ministeriums zeige, dass die deutsche Justiz sich ihrer Vergangenheit stelle.

Dialog Abgesehen davon habe die Union progressiver Juden in diesem Jahr einen Preisträger außerhalb des liberalen Judentums ausgesucht, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie ihren Dialog mit Politik und Gesellschaft intensiviert habe, sagte Guentner. Mit der Zeremonie am Donnerstag begann die 20. Jahrestagung der UpJ unter dem Motto »Liberales Judentum heute«, die bis Sonntag in Berlin-Spandau stattfindet.

Als Teil einer Dankesrede zur Verleihung des Israel-Jacobson-Preises verurteilte Maas die antisemitischen Parolen auf Kundgebungen gegen den Gaza-Konflikt als »absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen«. Meinungsfreiheit rechtfertige »keine Volksverhetzung und erst recht keine Gewalt», sagte Maas weiter. Es müsse alles getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, betonte der Bundesjustizminister laut Redetext.

Preisträger Bisherige Träger des Israel-Jacobson-Preises waren unter anderen der Rektor des Abraham Geiger Kollegs, Walter Homolka, die Rabbiner Henry G. Brandt und William Wolff, der 2007 verstorbene Judaist und Historiker Ernst Ludwig Ehrlich sowie die Ehrenpräsidentin der Europäischen Union progressiver Juden, Ruth Cohen.

Im Jahr 2012 ging der Preis an den langjährigen Präsidenten des europäischen Verbandes, Leo Hepner, und an Jan Mühlstein, Mitbegründer der liberalen Jüdischen Gemeinde München Beth Shalom und langjähriger Vorsitzender der UpJ.

Die Union progressiver Juden in Deutschland vertritt insgesamt 24 Mitgliedsgemeinden sowie drei weitere liberale Organisationen in der gesamten Bundesrepublik und steht in der Tradition des in Deutschland begründeten aufgeklärten, liberalen Judentums. (mit epd)

http://www.juedische-allgemeine.de/a.../view/id/19800 (http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19800)

By the way! Ich stelle mir gerade die Frage ob die Namen Maas und Frank
aus budhistischen oder kalmueckischen " Namenschatz " stammen! Haha!

So wird Demokratie schrittweise zersetzt, die Klientelpolitik setzt sich durch.

Von Menschen, die aber ein Buch voller Genozide und Überschwemmungen sowie Verpestungen und Vergiftungen als "heilig" verehren, erwarte ich nichts anderes.

brain freeze

04.08.2015, 22:49

Das geht nicht! [...] By the way! Ich stelle mir gerade die Frage ob die Namen Maas und Frank
aus budhistischen oder kalmueckischen " Namenschatz " stammen! Haha!

Frank klingt zwar eher chasarisch. Aber da stimmt Kalmückien ja auch irgendwie.

ABAS

04.08.2015, 22:52

Die Nummer ist eine lächerliche Inszenierung von beiden Seiten.
Range durfte sogar vom Zettel ein bisschen Selbstinszenierung ablesen.
Er geht als Retter der Justiz wider der politischen Willkür.

Als er mit ablesen fertig war, ist er ins Klo gewetzt.
Er hatte sich vor Lachen eingeschifft ...

Immerhin lebt Range noch, geht gesund in Pension und
sein Nachfolger wird ein Bayer. Range kennt bestimmt
noch den folgenden Spruch der ehemaligen RAF:

" Buback - Ponto - Schleyer - der naechste ist ein Bayer "

ABAS

04.08.2015, 23:04

So wird Demokratie schrittweise zersetzt, die Klientelpolitik setzt sich durch.

Von Menschen, die aber ein Buch voller Genozide und Überschwemmungen sowie Verpestungen und Vergiftungen als "heilig" verehren, erwarte ich nichts anderes.

Es gibt keine funktionierenden Demokratien in den westlichen Gesellschaften
weil in den Mehrparteiensystemen faktisch keine politischen Parteien bestehen
sondern nur Lobbistenorganisationen im Tarnmantel politischer Parteien mit
Mitgliedern die sich gegenseitig in die Mandate- und Regierungsaemter hebeln
um ihre Einzelinteressen gegen Gemein- und Volksinteressen durchzusetzen.

Funktionale Demokratien auf der Welt haben z.B. die Chinesen und Russen
mit der Demokratischen Diktatur des Volkes die durch eine Volkspartei
die eigene Regierung waehlt und damit gewaehrleistet das Gemeininteressen
und das Volkswohl stets ueber Einzelinteressen stehen!

Das Grundproblem der Menschen in den westlichen Gesellschaften ist das
sie ihr Sklavendasein und Joch nicht erkennen, nicht wahrhaben oder nicht
eingestehen wollen und daher immer wieder ihre Ausbeuter selbst waehlen.
Das ist primitiv, furchtsam, zoegerlich und rueckstaendig!

Das Volk in den westlichen Gesellschaften ist degeneriert. Es fehlt an dem
was man als Gemeinsinn und Volksmoral bezeichnet. Bis auf eine geringe
Anzahl von Menschen zweifeln die Menschen im Westen an sich selbst. Ein
Volk das ueberwiegend aus (Ver)zweiflern und Unterwuerflingen besteht
wird sich niemals aus eigener Kraft befreien koennen, weil es bereits an der dazu notwendigen Willenskraft, Entscheidungs- und Handlungsfaehigkeit mangelt.

Nettaktivist

04.08.2015, 23:07

Werter Gärtner!

Was hier momentan geleistet wird, ist politische Rasenpflege:

Herr Range gibt vor, endlich Licht ins Dunkel zu bringen, damit der Rasen schön wächst und man bald einen sauberen Ersten Schnitt vornehmen kann.

Heiko Maas, die rote Zecke, will aber lieber, daß durch die vielen "Ermittlungen" ein "brauner Rasen" sichtbar wird, der von den Parteien als sichtbar erwünscht wird. Das spart auch Wasser auf die Mühlen....

Die VS-Heinis meinen, man müsse noch ein paar Jahre mit der schweren Rolle drübergehen, damit sich der Rasen verfestigt. Dann sind auch die vielen Maulwurfshügel prima eingeebnet.

Die Berliner Quasselbude hingegen will nur eine Höhen-Luftaufnahme vom Rasen in Schwarz/weiß. Da spielt die Farbe der Pflanzen dann keine Rolle, aber man kann die Randsteine prima vermessen.

Den ausländischen Gärtnern teiöt man mit, daß die deutschen Gärtner nur Deutsch können und unser Land eine große Tradition im Landschaftsbau hat.

Alle bedient, alles im "Grünen Bereich"!

Gott erhalte Deinen "Grünen Finger", wünscht

KuK

... der auch ein "Grüner" ist.....
Alles nur Posspomade:
Der Asylantenschuh drückt, so das der Elit denkt, wie erklär ichs meinem Kinde, wie dem Manne, das ich fürchterlich ins Klo griff und all die Nazis in Nadelstreifen...vom Asylsuchenden, Traumatisierten negriden Schlächtern, zum Schutzbedürftigen Asylsuchendenden. Von Asylschmarotzern bis zu Zudringlingen. Jede Woche eine neue Definitition der Kacke die da stinkt. Jetzt ist es die Zuwanderung! Nein nicht die illegale Zuwanderung. Asylsuchende sind nun zugewanderte, somit ist das Problem Asyl erledigt! Der Sachattenboxer Maas ist genau so einer, der auf einem ungeschützten, normalen Schulhof in Neukölln, mit 6 Jahren sich freiwillig beschneiden lassen würde und schon mal profilaktisch dem IS betreiten wüde, denn die Haue der anderen Brüder tuen doch weh, ne so was ...Soeinen nannte man früher anstandslosen Gesellen und sie liefen maximal als betrügerische Scherenschleifer durchs (städtische)Land.

lobentanz

04.08.2015, 23:57

Held vielleicht, aber wird bei Entlassung nicht die Pension gekürzt?
Nein. Er war Politischer Beamter. Als solcher kann er von seinem Dienstherrn jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Seine bis dahin erreichten Versorgungsbezüge bleiben ihm.

HerrMayer

05.08.2015, 00:32

Arschgeigen, alle miteinander.

Der SPD Mann Heiko, was für ein dümmlicher Vorname im übrigen, ist doch mit einer Türkentrulla verheiratet.

wat für ein Weichei. Ick kann diese dummen Lackaffen von der NWO echt nicht mehr sehen.
Mit denen hätte ich selbst im Sandkasten nicht gespielt.

Heifüsch

05.08.2015, 00:40

Arschgeigen, alle miteinander...

Die Prollifizierung des HPF schreitet munter voran...>x´(

HerrMayer

05.08.2015, 00:45

Hey, jetzt mal nicht frech werden...dieses Wörtchen benutzte schon ein bestimmter Götz, na nich der Schimanski, sondern der olle Goethe...

und findeste Heiko is männlich ??? Heiko, da ist ja Heino more maskulin....also echt...und der hat eine Blonde, adelig und keinen Türkenschiss als Ehefrau...

Heifüsch

05.08.2015, 00:54

Muninn

05.08.2015, 00:54

Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger: http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, weil sie vertrauliche Daten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben sollen.

Das Interessante ist mal wieder die Doppelmoral der deutschen Politiker. Die Regierungsparteien rechtfertigen die Ermittlungen gegen die Blogger. Schließlich könne es ja nicht sein, dass vertrauliche Geheimdienstinformationen einfach veröffentlicht werden.

Aber wenn in Russland irgendein Nawalny Staatsgeheimnisse veröffentlicht, dann ist er der mutige Blogger und ein Kämpfer für Demokratie und Menschenrecht.

Ich schließe mich mal der westlichen Logik an und bezeichne die deutschen Blogger jetzt auch als Freiheitskämpfer!

Was mir an diesem Fall Sorgen macht ist nicht die Pressefreiheit. Denn auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten.

Was mir Sorgen bereitet ist die Einmischung der Politik in die Justiz.

Wer erinnert sich nicht noch an den Aufschrei in den (Deutschen) Medien als Herrn Putin die Einmischung in die Justiz im Falle Chodorkowski.

Der Generalbundesanwalt wurde inzwischen von den Parlamentslumpen entsorgt. Wer in der BRD gegen die falschen Leute ermittelt bzw. das Ermittlungsergebnis nicht der PC anpassen will lebt gefährlich.

Für Russlands Ministerpräsidenten ist die Sache bereits klar: Wladimir Putin gibt sich von der Schuld des früheren Ölunternehmers Michail Chodorkowski überzeugt - noch bevor ein Urteilsspruch gegen diesen gefällt wurde. Ein Moskauer Gericht hatte die Verkündung auf Ende Dezember verschoben.http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorverurteilung-putin-spricht-chodorkowski-in-tv-show-schuldig-a-735073.html

HerrMayer

05.08.2015, 00:57

Also ich verkrümele mich hier, klebt mir was hintendran, uihuiiiiiii :bäh:

Skippy

05.08.2015, 01:25

Der Generalbundesanwalt wurde gefeuert!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-in-der-netzpolitik-affaere-ranges-rebellion-a-1046704.html

Nikolaus

05.08.2015, 02:26

Was mir Sorgen bereitet ist die Einmischung der Politik in die Justiz.

Wer erinnert sich nicht noch an den Aufschrei in den (Deutschen) Medien als Herrn Putin die Einmischung in die Justiz im Falle Chodorkowski.Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

Geronimo

05.08.2015, 03:00

Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

:haha:

lobentanz

05.08.2015, 03:13

Der Generalbundesanwalt wurde gefeuert!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/harald-range-in-der-netzpolitik-affaere-ranges-rebellion-a-1046704.html
Und schon ist der Nachfolger erkoren: Der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank.

MANFREDM

05.08.2015, 08:53

Ober sticht Unter. :D Range wurde entlassen.

Das hat Range doch absichtlich provoziert, um Maas und Merkel dumm aussehen zu lassen. Range hat doch das Gutachten in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum wurde da nicht einfach abgewartet? Siehe Kommentar aus der CSU:

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisiert die Entlassung des hochrangigen Beamten: "Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch", sagte er dem "Handelsblatt".

Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungen für Ermittlungen gegen netzpolitik.org eingebunden gewesen sei, so Uhl. In dieser Zeit habe "der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-affaere-justizminister-heiko-maas-in-der-kritik-a-1046760.html

Dr Mittendrin

05.08.2015, 08:58

Murmillo

05.08.2015, 09:14

Das hat Range doch absichtlich provoziert, um Maas und Merkel dumm aussehen zu lassen. Range hat doch das Gutachten in Auftrag gegeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum wurde da nicht einfach abgewartet? Siehe Kommentar aus der CSU:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-affaere-justizminister-heiko-maas-in-der-kritik-a-1046760.html

Also, ich kann im Verhalten des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Range nur einen kleinen Fehler entdecken.
Wenn bei ihm vom Präsidenten des Verfassungsschutzes eine Anzeige wegen Landesverrats eingeht, so hat er ja wegen der Schwere der Anschuldigung keine andere Möglichkeit, als da Ermittlungen aufzunehmen. Und da finde ich es völlig richtig, zunächst erst mal ein Gutachten einzuholen, ob da überhaupt Landesverrat begangen wurde.
Und welche Weisung soll denn da ein Justizminister erteilen,wie von CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gefordert? Beim Verdacht auf Landesverrat die Anweisung an den Generalstaatsanwalt erteilen, die Ermittlungen einzustellen ? Dies wäre doch recht eigenartig und fatal.
Insofern wundert mich auch, warum da nicht erst mal abgewartet wurde, was denn in dem Gutachten überhaupt drin steht.
Sollte es sich allerdings bewahrheiten, wie von Range behauptet, dass Justizminister Maas ihn am Freitag angwiesen hatte, das Gutachten zu stoppen, kann ich den ehemaligen Generalstaatsanwalt völlig verstehen, wenn er von einem unzulässigen Eingriff spricht.
Allerdings hätte er wohl, statt der Presse dies mitzuteilen, erst mal mit seinem Dienstherren darüber sprechen sollen - dies wäre der von mir am Anfang angesprochenen, kleine Fehler.

Murmillo

05.08.2015, 10:00

...
Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

Nicht so schnell ! Dies ist ja in diesem Fall noch gar nicht erwiesen.
Sollte Justizminister Maas den Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten, ob hier ein Landesverrat vorliegt, zu stoppen- wie ja von Range behauptet-, so hat er sich sehr wohl in die Justiz eingemischt.
Zwar wäre er dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsberechtigt, aber dies bei einer so schweren Anschuldigung wie Landesverrat in dieser Art und Weise zu tun, hätte schon einen eigenartigen Beigeschmack.

Gawen

05.08.2015, 10:03

Nicht so schnell ! Dies ist ja in diesem Fall noch gar nicht erwiesen.
Sollte Justizminister Maas den Generalbundesanwalt angewiesen haben, das Gutachten, ob hier ein Landesverrat vorliegt, zu stoppen- wie ja von Range behauptet-, so hat er sich sehr wohl in die Justiz eingemischt.

Der GBA gehört als Weisungsempfänger zur Exekutive, nicht zur Judikative.

Murmillo

05.08.2015, 10:15

Der GBA gehört als Weisungsempfänger zur Exekutive, nicht zur Judikative.

Na ja, aber er ist sehr wohl ein Beamter im Justizdienst und damit ein Organ der Rechtspflege, sprich Justiz.
Also hätte der Justizminister sich sehr wohl in die Justiz eingemischt, wenn er angewiesen hätte, das Gutachten zu stoppen.
Ich habe ja nicht behauptet, der Justizminister hätte sich in die Rechtssprechung eingemischt, und damit die Unabhängigkeit der Richter in Frage gestellt.

Muninn

05.08.2015, 10:28

Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.

Machen Sie Witze?

Dieser Fall zeigt doch überdeutlich das es nicht so ist. Die Justiz sollte ohne Einmischung aus der Politik ihrer Arbeit nachgehen können.

Aber auch der Tugce zeigte solch eine Einmischung durch die Politik. Vom sogenannten NSU Prozess gar nicht erst zu reden.

Putin hatte damals lediglich gesagt "Jeder Dieb muss ins Gefängnis".

In den von mir genannten BRD Fällen hat sich die Politik wesentlich mehr in die Justiz eingemischt.

lobentanz

05.08.2015, 15:25

Mich würde ja schon interessieren, welche Bildung der Justizminister Maas hätte,
und dazu im Direktvergleich die des Generalbundesanwaltes.

Er ist Volljurist. Ehrliche Arbeit kann er nicht vorweisen.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/HeikoMaas/_node.html;jsessionid=3E53BFEF2FAF54ED0A509C9B2796 84BF.s2t2

Chronos

05.08.2015, 15:39

Und der Aufschrei war berechtigt.

Im Übrigen brauchst du dich nicht zu beunruhigen: In Deutschland mischt sich die Politik nicht in die Justiz.
Falscher Strang. Der Witze-Strang ist eine Türe weiter.

Wie sollte die Politik sich nicht in die Justiz einmischen, wenn alleine schon der Justizminister (aktuell ein roter Politik-Dilettant namens Maas) die fachliche, sachliche und personelle Weisungsbefugnis für die Staatsanwaltschaft innehat und einen Generalstaatsanwalt feuern kann wie einen Hilfsarbeiter auf dem Bau).

Diese Linie lässt sich genauso auf das Verfassungsgericht weiterführen. Um dort ein Pöstchen als Verfassungsrichter zu bekommen, die ja bekanntlich von den Regierungsparteien nach Art eines Erb-Fürstentums nach Proporz vergeben werden, muss man wohl der Regierung sehr zu Diensten sein.

Nikoläuschen, du laberst Blech.

lobentanz

05.08.2015, 15:44

Anwalt ist nichts, ausser er darf Anträge bei gewissen Gerichten stellen. Sonst ist er nichts. So wie Arzt im Krankenhaus. Der ist auch nichts, darf nichts, kann kein Deutsch weiss nichts und ist ständig auf der Flucht. Er ist Arzt, also kein Dr. Ein Helfer der stechen darf, sonst nichts.weissbekittelte Quatschtanten die eigentlich unter DHL-Niveau bezahlt werden müßten.
Die Einschätzung der Krankenhausärzte stimmt.

Nachbar

05.08.2015, 16:41

Er ist Volljurist. Ehrliche Arbeit kann er nicht vorweisen.

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskabinett/HeikoMaas/_node.html;jsessionid=3E53BFEF2FAF54ED0A509C9B2796 84BF.s2t2

Danke, das habe ich gewußt.

Mir ging es darum, zu verdeutlichen, dass jemand trotz niedrigerer Berufsausbildung und -erfahrung jemanden schassen könne, dem er aus beruflicher Perspektive aus betrachtet kaum das Wasser wird reichen können.

Maas hat jede berufliche Halbwertzeit überschritten, Jurist wäre er nur noch auf dem Papier.

Esreicht!

05.08.2015, 17:15

...
Insofern wundert mich auch, warum da nicht erst mal abgewartet wurde, was denn in dem Gutachten überhaupt drin steht...

Aber das vorläufige Gutachterergebnis war ja bekannt, der Gutachter im Urlaub, so jedenfalls die ersten Meldungen. Danach hätte Maas ein Gutachten gestoppt, dessen Inhalt schon bekannt war...

Der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumente tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handele, erläuterte Range. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag „unverzüglich“ mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

http://www.focus.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-ermittlungen-range-geht-auf-maas-los-eingriff-in-die-unabhaengigkeit-der-justiz_id_4857846.html

Nach Sachlage müßte aus meiner Sicht Maas gekantet werden!
kd

tosh

05.08.2015, 18:23

Maas hat Range gefeuert. Dann ist doch jetzt hoffentlich Ruhe:

Erst wenn das Ermittlungsverfahren offiziell beendet wird!

tosh

05.08.2015, 18:24

Das hoffen zumindest die Schlapphüte vom VS ! :cool:

Diese Dunkelmänner haben ,- statt sich um die Durchsetzung und den Schutz der Verfassung zu kümmern ( und demzufolge den NSA-Spitzeln auf die Pfoten zu klopfen ) die finstere Absicht ,- die freie Meinungsäußerung im Internet zu kontrollieren und Personen dafür haftbar zu machen !

Um an dieser landesverräterischen Absicht in Ruhe weiter zu arbeiten können,- wurde der Hammel geschlachtet....

Ein Bauernopfer.

Carl von Cumersdorff

05.08.2015, 18:31

Pressefreiheit kann es nicht geben, weil (fast) alle Organe durch die Militärregierung erlaubt wurden bzw. sich im Vasallenstaat Bundesrepublik gebildet haben. Frei kann nur der sein, der nur seine persönliche Meinung und Tatsachen berichtet. Alles andere wäre Lügenpresse.
Das ein Minister wie Maas sein Amt missbraucht und den Generalbundesanwalt, der schließlich nur Dinge entscheidet, die den Systemparteien und -politikern recht sind, in den Ruhestand versetzen lässt kann ich bei dem Bildungsniveau von Maas schon nachvollziehen. Das aber ein deutscher Bundeskanzler, wie Frau Merkel, sich noch hinter so einen schwachen Minister stellt, zeigt wie schwach die Union im Umgang mit der SPD ist, wie Frau Merkel ihre Macht erhalten will und wie sich die einst großen Volksparteien auf eine Koalition bis zum Sankt-Nimmerleinstag eingerichtet haben. Armes Deutschland.

Systemhandbuch

05.08.2015, 20:05

Interessant. Sprecher und du macht euch damit zu Befürwortern und Sachwaltern der staatlichen Überwachungs- und Schnüffelpolitik, die Beckedahl auszuleuchten und aufzuklären versucht.

Naja, wenn es dem Herr Beckedahl um Aufklärung der Sauereinen rund um den VS, der Regierung und Konsorten ginge, hätte er auf seinem Blog ganz andere Dinge veröffentlichen können. Und ich glaube Du weißt, welche ich meine.

Interessante Koalitionen, die sich hier bilden.

Was ist daran interessant ? Weil ich vielleicht den gleichen Beitrag wie @Sprecher gelesen habe und dem zustimme ?

tosh

05.08.2015, 21:10

Frei in ihrer Entscheidung sind nur Richter.

Frei ist niemand für sich innerhalb seines persönlichen Systems und in unserem staatlichen System sind Richter an die Gesetze gebunden. So wie der Mensch an seine Matrix und die Natur an die Naturgesetze. Frei ist nur der unvorhersehbare Zufall ... und der existiert nicht, innerhalb eines System-Systems voller verwirrter Systeme. Schon in einem Zwei-Personen-Haushalt bist du nicht frei in der Entscheidung im nächsthöheren System als deines. In deinem sowieso nicht und Gruppen werden immer unfreier, je größer sie sind. Staatssysteme benötigen zusätzlich erdachte Regeln und Gesetze, weil der Mensch in seinem kleinsten System blind ist, eitel und völlig verwirrt. Freie Entscheidungen kann es in keinem System geben ... Freiheit ist Willkür. Unabhängigkeit ist da ausgeschlossen.
Mit frei ist gemeint, er ist nich an Weisungen irgend eines Volkszertreters gebunden.

tosh

05.08.2015, 21:12

Ober sticht Unter. :D
Range wurde entlassen.

Gut so.
Range ist ein widerlicher Volksverräter, der die massenhafte Ausspähung der Bürger à la NSA durch die Schlapphüte unterstützen wollte. :kotz:

tosh

05.08.2015, 21:14

Beginnende Demenz verbunden mit Altersstarrsinn.
Ich vermute mal, Range hat seine Entlassung provoziert.
Er war ein halbes Jahr vor der Pensionierung - viel finanziellen Schaden musste er also nicht erwarten.

tosh

05.08.2015, 21:16

Diese Netzpolitik-Blogger sind linksgrüne Schmierfinken. .....

Dummfug.
Sie haben den grossen Verrat am deutschen Volk aufgedeckt! :-)

tosh

05.08.2015, 21:28

Was mir an diesem Fall Sorgen macht ist nicht die Pressefreiheit. Denn auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten.

Was mir Sorgen bereitet ist die Einmischung der Politik in die Justiz....
Falsch.

Range war ein Untergebener von Maas, also gebunden an dessen Weisungen.

Wer gegen seinen Chef aufbegehrt, fliegt.
So einfach ist das.

tosh

05.08.2015, 21:34

Also, ich kann im Verhalten des ehemaligen Generalstaatsanwaltes Range nur einen kleinen Fehler entdecken.
Wenn bei ihm vom Präsidenten des Verfassungsschutzes eine Anzeige wegen Landesverrats eingeht, so hat er ja wegen der Schwere der Anschuldigung keine andere Möglichkeit, als da Ermittlungen aufzunehmen. Und da finde ich es völlig richtig, zunächst erst mal ein Gutachten einzuholen, ob da überhaupt Landesverrat begangen wurde...

Aber das vorläufige Gutachterergebnis war ja bekannt, der Gutachter im Urlaub, so jedenfalls die ersten Meldungen. Danach hätte Maas ein Gutachten gestoppt, dessen Inhalt schon bekannt war...
Nach Sachlage müßte aus meiner Sicht Maas gekantet werden!
kd

Nee, Range hätte selber sehen können dass die Anzeige Schlapphüte-Quatsch ist und sie zurückweisen können, er ist nicht gezwungen wegen jeder Idiotie Ermittlungen zu beginnen.
Ausserdem hatte ihn sein Vorgesetzter, Minister Maas, bereits im Mai entsprechend instruiert.

Headroom

05.08.2015, 22:09

Dummfug.
Sie haben den grossen Verrat am deutschen Volk aufgedeckt! :-)
Was sie ja nicht zwingend davon abhält, linksgrüne Schmierfinken zu sein. Mit rechtsbraunen Schmierfinken in der gleichen Situation würde man anders verfahren.

Leberecht

05.08.2015, 22:26

Den Bloggern wirft der deutsche Staat "Landesverrat" vor, ...
...weil das Landesvolk durch sie die Wahrheit über Aktivitäten des Staatsapparates erfuhr. Welch Groteske!

Muninn

05.08.2015, 22:36

Falsch.

Range war ein Untergebener von Maas, also gebunden an dessen Weisungen.

Wer gegen seinen Chef aufbegehrt, fliegt.
So einfach ist das.

Wer seine Meinung sagt der fliegt. So ist es richtig.

Es liegt eine Strafanzeige vor und eine Ermittlung in dieser Sache wurde von der Politik gestoppt. Das ist kein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Was Herrn Putin zum Vorwurf gemacht wurde ist in der BRD plötzlich OK?

Gawen

06.08.2015, 01:02

Was Herrn Putin zum Vorwurf gemacht wurde ist in der BRD plötzlich OK?

Also ich finde es unglaublich erheiternd, wenn den Berliner Politschranzen ihre eigene Bigotterie um die Ohren fliegt! :D

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-stellungnahmen-von-verbaenden-und-ngos/

lobentanz

06.08.2015, 02:15

Was sie ja nicht zwingend davon abhält, linksgrüne Schmierfinken zu sein. Mit rechtsbraunen Schmierfinken in der gleichen Situation würde man anders verfahren.
Stimmt! Die wären schon lang im Knast.

Murmillo

06.08.2015, 05:44

...
Nach Sachlage müßte aus meiner Sicht Maas gekantet werden!
kd

So ist es ! Immerhin ist ja Landesverrat kein Pillepalle wie Falschparken oder Urinieren in der Öffentlichkeit !

Murmillo

06.08.2015, 05:49

Murmillo

06.08.2015, 05:52

Gut so.
Range ist ein widerlicher Volksverräter, der die massenhafte Ausspähung der Bürger à la NSA durch die Schlapphüte unterstützen wollte. :kotz:

Seine Zögerlichkeit im Fall der NSA-Spähaffäre könnte man ihm schon vorwerfen. Allerdings ist der Bundesjustizminister ja , wie schon festgestellt, sein Dienstherr, und hätte ihn anweisen können, Ermittlungen aufzunehmen.
Aber vielleicht wurde Range ja auch hier gestoppt, weil Ermittlungen nicht im Interesse unserer Regierung sind ?

KuK

06.08.2015, 08:59

Na ja, aber er ist sehr wohl ein Beamter im Justizdienst und damit ein Organ der Rechtspflege, sprich Justiz.
Also hätte der Justizminister sich sehr wohl in die Justiz eingemischt, wenn er angewiesen hätte, das Gutachten zu stoppen.
Ich habe ja nicht behauptet, der Justizminister hätte sich in die Rechtssprechung eingemischt, und damit die Unabhängigkeit der Richter in Frage gestellt.

Die Einmischung des Volljuristen Maass in die Arbeitsbelange des GBA sind ein voller Verstoß gegen die Unanhängigkeit der Justiz. Dort von Einmischung zu sprechen ist eine klare Untertreibung der besonderen Art.

Danke, das habe ich gewußt.

Mir ging es darum, zu verdeutlichen, dass jemand trotz niedrigerer Berufsausbildung und -erfahrung jemanden schassen könne, dem er aus beruflicher Perspektive aus betrachtet kaum das Wasser wird reichen können.

Maas hat jede berufliche Halbwertzeit überschritten, Jurist wäre er nur noch auf dem Papier.

Da bietet sich die Person Martin Schulz an oder Andrea Nahles, beide SPD.

Martin Schulz:

-Schulabschluß nach der 13. Klasse mit Mittlerer Reife
- abgebrochene Buchhändler-Lehre
- abgebrochene Krankenpflegerlehre
- aufgegebene Profi-Boxer-Laufbahn
- Besitzer einer pleite gegangenen Buchhandlung

Diese Qualifikation reicht für den Präsidenten des Europäischen Parlamentes

Andrea Nahles:

- Abitur mit 21 Jahren (2x sitzengeblieben)
- 20 Semester Politologie und Germanistik an der Uni Bonn, Abschluß M.A. (niedrigster akad. Abschluß, Vordiplom)
- keine Berufsausbildung, keine Berufserfahrung

Diese Qualifikation reicht für "Stellvertretende ParteiVorsitzende" und Bundes-Ministerin für Arbeit & Soziales

Das sind die Vorzeige-Personen der SPD; - einfach zum Kotzen!

Helgoland

06.08.2015, 09:10

Martin Schulz:

-Schulabschluß nach der 13. Klasse mit Mittlerer Reife
- abgebrochene Buchhändler-Lehre
- abgebrochene Krankenpflegerlehre
- aufgegebene Profi-Boxer-Laufbahn
- Besitzer einer pleite gegangenen Buchhandlung

Diese Qualifikation reicht für den Präsidenten des Europäischen Parlamentes

Die aufgegebene Profi-Boxer-Laufbahn dürfte allerdings so manches erklären. Übermäßig viele Schläge gegen den Kopf sollen ja bisweilen verheerende Auswirkungen auf die kognitiven Fähigkeiten haben.

Murmillo

06.08.2015, 10:15

Die Einmischung des Volljuristen Maass in die Arbeitsbelange des GBA sind ein voller Verstoß gegen die Unanhängigkeit der Justiz. Dort von Einmischung zu sprechen ist eine klare Untertreibung der besonderen Art.
...

Sagen wir mal so, diese Art der Einmischung verstösst gegen die Befugnisse des Justizministers.
Zwar ist er Dienstherr des GBA und als solcher auch diesem gegenüber weisungsberechtigt, aber diese Dienstaufsicht umfasst nur die fachliche und rechtliche Kontrolle der Ausübung des Dienstes - wobei ich da schon Zweifel habe, dass Maas überhaupt fachlich und rechtlich kompetent ist.
Wenn also das in Auftrag gegeben Gutachten eindeutig zu dem Schluss kommt, dass hier ein Landesverrat vorliegt, dann war Maas überhaupt nicht berechtigt, dergestalt, dass dieses Gutachten gestoppt werden sollte, in die Arbeit des GBA einzugreifen.Denn dessen Ermittlungen waren dann absolut fachlich und rechtlich korrekt. Anders hätte es sicherlich ausgesehen, wenn das Gutachten zu einem anderen Schluss gekommen wäre und Range hätte sich in dem Fall so festgebissen, dass er trotzdem weiter ermittelt hätte. Dann wäre gegen eine Anweisung des Justizministers, den Fall einzustellen, nichts zu sagen gewesen.
Ich bin nun gespannt, wie sich der neue GBA verhalten wird. Stimmt es nämlich, dass dieses Gutachten den Landesverrat bescheinigt, so muss er ja weiter ermitteln. Denn wenn jetzt der Justizminister- gerade bei einem Fall von Landesverrat- eine Einstellung verfügen würde, hätte dies schon einen sehr eigenartigen Beigeschmack.
Wobei, wo die größten Landesverräter sitzen, brauche ich dir ja nicht zu erläutern.

Chronos

06.08.2015, 10:31

Nee, Range hätte selber sehen können dass die Anzeige Schlapphüte-Quatsch ist und sie zurückweisen können, er ist nicht gezwungen wegen jeder Idiotie Ermittlungen zu beginnen.
Ausserdem hatte ihn sein Vorgesetzter, Minister Maas, bereits im Mai entsprechend instruiert.
Mein Gott, laberst du hier einen hirnlosen Quatsch zusammen!

Ein Generalbundesstaatsanwalt beschließt also zwischen Frühstück und Büro-Kaffee mal eben, ein offizielle Anzeige des Verfassungsschutzes in den Papierkorb zu werfen und ansonsten den Herrgott einen lieben Mann sein zu lassen, oder wie jetzt?

Der Generalbundesstaatsanwalt hat die absolute Amtspflicht, bei einer Anzeige mittels ausführlicher und qualifizierter Recherchen die Beweislage zu prüfen und darf erst bei Vorlage des Prüfergebnisses entscheiden, ob das Verfahren aufgenommen werden muss oder niedergeschlagen werden kann.

Und dass diese Quartalspfeife Maas seinem obersten Staatsanwalt sogar in den Rücken fällt, ist eine Sauerei sondersgleichen.
Dieser tiefrote Drecksack Maas gehört wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung bzw. Vereitelung eines rechtsstaatlichen Vorgangs mit einem Fußtritt aus seinem Ministersessel befördert.

tosh

06.08.2015, 12:15

...weil das Landesvolk durch sie die Wahrheit über Aktivitäten des Staatsapparates erfuhr. Welch Groteske!
Eminent wichtig wäre nach der Aufdeckung der bürgerfeindlichen Machenschaften der BfV-NSA-Schlapphüte durch die mutigen Journalisten,
nun die Massenausspähungen ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Anordnung zu stoppen!

Seltsamerweiser hört man garnichts darüber - das ist der eigentliche Skandal, das jetzige Geplärre ist offenbar nur Ablenkung davon,
dass es trotzdem durchgezogen werden soll! StaSi und GeStaPo lassen grüßen! :D

tosh

06.08.2015, 12:26

Wer seine Meinung sagt der fliegt. So ist es richtig.

Es liegt eine Strafanzeige vor und eine Ermittlung in dieser Sache wurde von der Politik gestoppt. Das ist kein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat....

Falsch. Wer gegen seinen Chef aufbegehrt, fliegt.

Die idiotische Strafanzeige der BfV-NSA-Schlapphüte nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!" verfolgt die zu Recht Executive nicht - das ist ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat. :-)

Eigentlich müßte es Strafanzeige gegen die BfV-NSA-Schlapphüte geben wegen deren Pläne zur Massenausspähung der Bürger, denn das ist ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger bzw. gegen das Grundgesetz:
Artikel 2(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Der BfV-NSA-Stall muß gründlich ausgemistet werden!