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Vollständige Version anzeigen : Pressefreiheit in der BRD: Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogger



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tosh
06.08.2015, 12:41
Na ja, wenn die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen sind, dass hier durchaus ein Fall von Landesverrat vorliegt , waren die Ermittlungen wohl doch keine Idiotie...
Ein GBA, der nicht weiss was Landesverrat eigentlich ist, der sich hinter lächerlichen bestellten Gutachten versteckt
anstatt gegen den BfV wegen Angriff gegen des GG Artikel 2 zu ermitteln,
ist nicht länger tragbar!!!

"Ermittlungsverfahren Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein,
wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde.
Diese Kenntnis kann sie aufgrund einer Strafanzeige erhalten.
Sie kann aber auch durch Medienberichte oder selbst die den Verdacht begründenden Tatsachen erfahren."
http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22879&article_id=81138&_psmand=165

tosh
06.08.2015, 12:46
Seine Zögerlichkeit im Fall der NSA-Spähaffäre könnte man ihm schon vorwerfen. Allerdings ist der Bundesjustizminister ja , wie schon festgestellt, sein Dienstherr, und hätte ihn anweisen können, Ermittlungen aufzunehmen.
Aber vielleicht wurde Range ja auch hier gestoppt, weil Ermittlungen nicht im Interesse unserer Regierung sind ?

Selbstverständlich ist das so! Er stellte sich blind!

"NSA-Überwachungsaffäre
In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2013 erklärte Range, er sehe keine ausreichenden Hinweise, die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013) begründen könnten...." :D

tosh
06.08.2015, 12:50
Die Einmischung des Volljuristen Maass in die Arbeitsbelange des GBA sind ein voller Verstoß gegen die Unanhängigkeit der Justiz. Dort von Einmischung zu sprechen ist eine klare Untertreibung der besonderen Art....
Falsch.
Die Staatsanwaltschaft gehört zur Executive und nicht zur Judikative!
Range hat zu tun, was sein Dienstherr Maas ihm vorschreibt.

tosh
06.08.2015, 12:52
Sagen wir mal so, diese Art der Einmischung verstösst gegen die Befugnisse des Justizministers...
Falsch.

Hrafnaguð
06.08.2015, 16:39
Die Einmischung des Volljuristen Maass in die Arbeitsbelange des GBA sind ein voller Verstoß gegen die Unanhängigkeit der Justiz. Dort von Einmischung zu sprechen ist eine klare Untertreibung der besonderen Art.




Da bietet sich die Person Martin Schulz an oder Andrea Nahles, beide SPD.

Martin Schulz:

-Schulabschluß nach der 13. Klasse mit Mittlerer Reife
- abgebrochene Buchhändler-Lehre
- abgebrochene Krankenpflegerlehre
- aufgegebene Profi-Boxer-Laufbahn
- Besitzer einer pleite gegangenen Buchhandlung

Diese Qualifikation reicht für den Präsidenten des Europäischen Parlamentes

Andrea Nahles:

- Abitur mit 21 Jahren (2x sitzengeblieben)
- 20 Semester Politologie und Germanistik an der Uni Bonn, Abschluß M.A. (niedrigster akad. Abschluß, Vordiplom)
- keine Berufsausbildung, keine Berufserfahrung

Diese Qualifikation reicht für "Stellvertretende ParteiVorsitzende" und Bundes-Ministerin für Arbeit & Soziales

Das sind die Vorzeige-Personen der SPD; - einfach zum Kotzen!

Mhh.
Vieleicht sollte ich es auch mal in der Politik versuchen.
Ich kann neben einer abgebrochenen Schlosserlehre noch jahrelange Gelegenheitsarbeiten
und als früheren Wohnort so was ähnliches wie ein besseres Männerwohnheim vorweisen.
Ach ja, ein (bislang..) gescheiterter Künstler bin ich auch noch.
Das sind neben der abgebrochenen Lehre ja absolut entscheidende Zusatzqualifikationen die noch bei weitem mehr rausholen sollten als nur so ein lumpigen EU-Quatschansel oder Parteifunktionär zu werden.

Muninn
06.08.2015, 23:13
Falsch. Wer gegen seinen Chef aufbegehrt, fliegt.

Die idiotische Strafanzeige der BfV-NSA-Schlapphüte nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!" verfolgt die zu Recht Executive nicht - das ist ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat. :-)

Eigentlich müßte es Strafanzeige gegen die BfV-NSA-Schlapphüte geben wegen deren Pläne zur Massenausspähung der Bürger, denn das ist ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger bzw. gegen das Grundgesetz:
Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Der BfV-NSA-Stall muß gründlich ausgemistet werden!

Wird eine Strafanzeige gestellt dann sollte dieser auch nachgegangen werden. Und werden geheime Dokumente an die Presse weiter gegeben dann liegt zumindest ein Geheimnisverrat eines Beamten vor. Auch hier ist eine Strafanzeige und damit Ermittlungen vermutlich die Regel und nicht die Ausnahme.

Außer natürlich eine Ermittlung könnte zu "falschen" Ergebnissen führen und wird deshalb von der Politik verhindert.

Mal schauen wann die ersten Mordermittlungen aus politischen Gründen untersagt werden, wenn sich abzeichnen sollte, daß es ein falscher Mörder der Täter ist.

KatII
07.08.2015, 09:05
Zu interessantem Schluss kommt ein Blogger von NEO Presse:

"Oder tarnt sich hier eine Plattform durch journalistisch gut gestalteten limited hangout, um durch regelmäßig zwischengeschaltete Beiträge ihren Lesern zu insinuieren, wenn aus dieser Quelle Schlechtes über Putin kommt, dann wird es schon seine Richtigkeit damit haben? [...] Ein ernstzunehmendes Medium wirft nicht so einseitig mit Dreck nach einer Nation, die völlig friedfertig ist, während sie hingegen von einem äußerst aggressiven Staatenbund ständig angegriffen wird in der klar erklärten Absicht, dieses Land zu unterwerfen und auszuplündern. [...]

Mein persönliches Fazit:

Das ganze hysterische Gefiepse um den Vorwurf des Landesverrats ist vermutlich nichts anderes, als Show. Damit sollen einerseits mögliche Whistleblower entarnt und eingeschüchtert werden, andererseits soll auf diesem Weg einem U- Boot der Systempresse der Adelsschlag verliehen und dessen Glaubwürdigkeit maximiert werden."

http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/

Ich halte allerdings die NEO Presse manchmal auch für ein U-Boot :D
Die Verwirrung ist perfekt :haha:

tosh
07.08.2015, 12:21
Wird eine Strafanzeige gestellt dann sollte dieser auch nachgegangen werden.
Das Liegt im Ermessen des GBA.
Die idiotische Strafanzeige der BfV-NSA-Schlapphüte nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!" verfolgt die zu Recht Executive nicht - das ist ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat. :-)


Und werden geheime Dokumente an die Presse weiter gegeben dann liegt zumindest ein Geheimnisverrat eines Beamten vor.
Es waren bekanntlich lediglich vertrauliche Dokumente.


Außer natürlich eine Ermittlung könnte zu "falschen" Ergebnissen führen und wird deshalb von der Politik verhindert....
Ja:
Eigentlich müßte es Strafanzeige gegen die BfV-NSA-Schlapphüte geben wegen deren Pläne zur Massenausspähung der Bürger, denn das ist ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger bzw. gegen das Grundgesetz:

tosh
07.08.2015, 20:23
Sind hier einige eigentlich etwas schizo?

Wenn ein Snowden in den USA die perversen Machenschaften der NSA-Schlapphüte (flächendeckende Ausspähung aller Bürger) ans Licht bringt, bekommt er in den HPF fast unisono Beifall.
Wenn hier Journalisten das Gleiche tun und sich um den Staat verdient machen, ist es plötzlich Landesverrat wegen dem ermittelt werden soll!? :vogel:

Oder waren hier einige früher beim StaSi, zB als IM?

KatII
07.08.2015, 21:24
Sind hier einige eigentlich etwas schizo?

Wenn ein Snowden in den USA die perversen Machenschaften der NSA-Schlapphüte (flächendeckende Ausspähung aller Bürger) ans Licht bringt, bekommt er in den HPF fast unisono Beifall.
Wenn hier Journalisten das Gleiche tun und sich um den Staat verdient machen, ist es plötzlich Landesverrat wegen dem ermittelt werden soll!? :vogel:

Oder waren hier einige früher beim StaSi, zB als IM?

Les dir mal diesen etwas überhitzten Artikel und die Verweise dort drin in Ruhe durch, dann weißt du mehr.
http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/
'http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/

RoyalTS
08.08.2015, 09:28
Nun ja die Presse veröffentlicht das womit sich gut Geld verdienen lässt, du musst mal bitte davon ausgehen, man könnte jeden Tag eine neue Verfassungsbeschwerde schreiben, solch einen Schiefstand haben wir im Landesinneren. Gesetze werden von Legasthenikern verabschiedet, denen man bei der Unterschrift auch mal getrost ihr eigenes Todesurteil mit unterjubeln kann, denn die denken nicht wirklich nach, siehe das neue Mütterrentengesetz, von Frau von Nahles ( oder die Pipi Langstrumpf des Bundestages) erschaffen und eine Beleidigung für gestandene Mütter. Verabschiedet durch Hand heben, denn zum lesen bleibt ja keine Zeit....es rufen die nächsten Termine der Vorstände und Aufsichträte.
Dann schimpft sich das ganze auch noch Demokratie, von der wir allenfalls 15 % haben, der Rest ist von jedem etwas Diktatur und auch ganz viel Autokratismus, das größte Vorbild dafür war Helmut Kohl, der strotzte nur so vor Selbstherrlichkeit.

Nettaktivist
08.08.2015, 10:11
Mhh.
Vieleicht sollte ich es auch mal in der Politik versuchen.
Ich kann neben einer abgebrochenen Schlosserlehre noch jahrelange Gelegenheitsarbeiten
und als früheren Wohnort so was ähnliches wie ein besseres Männerwohnheim vorweisen.
Ach ja, ein (bislang..) gescheiterter Künstler bin ich auch noch.
Das sind neben der abgebrochenen Lehre ja absolut entscheidende Zusatzqualifikationen die noch bei weitem mehr rausholen sollten als nur so ein lumpigen EU-Quatschansel oder Parteifunktionär zu werden.

Ja nun dürfte dir klar werden, das diese Entscheidungsträger Gesamtschulen und das Bildungsniweau insgesamt auf ihre Smartphonebasis runterholen. Aber was machen die nur, wenns mehr Strassenkehrer gibt und keiner mehr Strassen bauen kann?

Da fragt man sich doch glatt, wieso Männer mit Charisma und getürktem Adel geächtet werden
(zu Guttenberg) und Menschleins mit der Begabung eines mittleren Klobürstenbeschleunigers an den fetten Polittröge drängeln.

tosh
08.08.2015, 11:43
Les dir mal diesen etwas überhitzten Artikel und die Verweise dort drin in Ruhe durch, dann weißt du mehr.
http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/
'http://www.neopresse.com/gesellschaft/anotherview/netzpolitik-org-ein-mediales-u-boot/
Das hast du gestern schon einmal gepostet.

"...Damit sollen einerseits mögliche Whistleblower entarnt und eingeschüchtert werden, andererseits soll auf diesem Weg einem U- Boot der Systempresse der Adelsschlag verliehen und dessen Glaubwürdigkeit maximiert werden...."
Selbstverständlich wollen die perversen BfV-Schlapphüte zusammen mit dem GBA die Whistleblower mundtot machen bzw. ins Gefängnis bringen.
Ein Adelsschlag ist dagegen keineswegs beabsichtigt, das Ermittlungsverfahren ist auch garnicht offiziell beendet.

Nettaktivist
08.08.2015, 12:18
Sind hier einige eigentlich etwas schizo?

Wenn ein Snowden in den USA die perversen Machenschaften der NSA-Schlapphüte (flächendeckende Ausspähung aller Bürger) ans Licht bringt, bekommt er in den HPF fast unisono Beifall.
Wenn hier Journalisten das Gleiche tun und sich um den Staat verdient machen, ist es plötzlich Landesverrat wegen dem ermittelt werden soll!? :vogel:

Oder waren hier einige früher beim StaSi, zB als IM?
Warum hinterfragst du das? Wo du doch weisst, wer der Oberstasi ist und welche Zu eng, maskierte in Moskau studierte uns demokratisch in die stille Ecke setzt??

KatII
08.08.2015, 12:27
Das hast du gestern schon einmal gepostet.

Selbstverständlich wollen die perversen BfV-Schlapphüte zusammen mit dem GBA die Whistleblower mundtot machen bzw. ins Gefängnis bringen.
Ein Adelsschlag ist dagegen keineswegs beabsichtigt, das Ermittlungsverfahren ist auch garnicht offiziell beendet.

Les mal die orginal Artikel, um die sich der "Landesverrat" dreht. Auf mich machen sie den Eindruck "Ja, das ist vernünftig, was der VS macht, wir brauchen Sicherheit". Sie wollen uns die "Sicherheit" (eigentlich Sicherheit der Eliten, dass der Pöbel ruhig bleibt) durch das Freidenker-Hintertürchen verkaufen. Die sind nicht doof, die merken doch, dass der Propagandaapparat schwächelt.

RoyalTS
08.08.2015, 12:40
Ja und wer schützt mich, der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft dem Volk zu dienen mit Sicherheit nicht, und die Meineid-Lügner, wie Merkel, Kohl, Schröder gleich gar nicht. Schröder hat diesen Job nur begleitet um seinem Lobbyismus zu fröhnen und seine Agenda, naja die tut den Bürgern des Landes gar nicht gut, der müsste wegen Landesverrates angeklagt sein und zwar wegen des Verrates an der Demokratie, aber das regelt ja der § 7 VStGB, neben Kohl und Merkel, denn die versuchen das Mittelalter wieder einzuläuten, denn für etwas fortschrittliches sind die einfach zu dumm! Ich hechele dem Geld doch so hinterher und wenn ich meine Zeit abgesessen habe, dann bekomme ich viel Geld geschenkt, es wäre eine französische Revolution die heir passieren müsste auf das sich etwas ändere und in normale Bahnen gelenkt würde. Was sich derzeit hier abspielt ist der systematische Ausverkauf der deutschen Bevölkerung!

Gawen
08.08.2015, 12:48
mal schauen wann die ersten mordermittlungen aus politischen gründen untersagt werden, wenn sich abzeichnen sollte, daß es ein falscher mörder der täter ist.

Wie ist das mit dem sg. NSU? :D

RoyalTS
08.08.2015, 12:49
Doch zurück zum Thema, der Range ist und bleibt ein Bauernopfer, dem man die Schuld zuweisen kann und der in Gottes Schoß fällt, was seine Bezüge für die Zukunft angeht....glaubt ihr Popanze aus dem Regierungsviertel wirklich wir wissen nicht was da läuft, die einen betrügen bei ihren Doktorarbeiten und fallen alle weich....der nächste wird angeklagt in einem Millionenverfahren, raus kommt nichts.....er kriegt heute seine Bezüge als Bundestagspäsident so 200.000 Im Jahr, die andere wird Gesandte Diplomatin beim Papst, wiederum andere dürfen sich mit gefälschten Doktorarbeiten im europäischen Parlament freuen..... und das ist niemals ein Rechtsstaat! Honecker und Konsorten lassen grüßen.....

Gawen
08.08.2015, 13:02
... es wäre eine französische Revolution die heir passieren müsste auf das sich etwas ändere und in normale Bahnen gelenkt würde. Was sich derzeit hier abspielt ist der systematische Ausverkauf der deutschen Bevölkerung!

Nicht ganz, der franz. Revolution verdanken wir das sg. "Staatswohl" und die "Staatsräson", das sind argumentative Reste des Terreur. ;)


Der ganze Geheimhaltungsbullshit um "Staatswohl" und "Staatsräson" ist verfassungswidrig, denn er hindert uns Bürger an einer auf realen Informationen basierenden politischen Willensbildung und wenn dieser Staat schon behauptet rechtsstaatliche Demokratie zu sein, dann hat er den Inhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu liefern, nämlich "eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt."

Selbstbestimmte politische Willensbildung ist nur möglich, wenn der Anteils-Souverän Bürger um die wahre Faktenlage weiss. Eine Staatsräson, die auf behaupteter Grundlage eines schwammigen sg. Staatswohles am laufenden Band Staatsgeheimnisse generiert ist daher verfassungswidrig.

Sollen sie halt dazu stehen, dass sie im Herzen Faschisten sind! :D

Nettaktivist
08.08.2015, 13:41
Les mal die orginal Artikel, um die sich der "Landesverrat" dreht. Auf mich machen sie den Eindruck "Ja, das ist vernünftig, was der VS macht, wir brauchen Sicherheit". Sie wollen uns die "Sicherheit" (eigentlich Sicherheit der Eliten, dass der Pöbel ruhig bleibt) durch das Freidenker-Hintertürchen verkaufen. Die sind nicht doof, die merken doch, dass der Propagandaapparat schwächelt.
Sicherheit? Welche Sicherheit? Heutzutage wird nicht mehr eingebrochen, sondern an der Tür geklingelt. Schusswaffe unter die Nase und aus die
Maus. Wer kümmert sich um Fenster oder Türen?

Vorschläge: Der Sicherheitsberater oder besser Konjunkturbeschleuniger oder Verbandskastendinableser im Staatswesen.

Nettaktivist
08.08.2015, 14:27
Pressefreiheit? Darum gehts ja wohl. Diese Pressefreiheit gibt es nicht. Siehe Bayern München. Hier kommt nur jener ans kalte Büffet oder die VIP-Lounge der sich absolut positiv über den FCB äußert. Jeder normal denkende und dem Sport zugewandte wird stillschweigend eliminiert. Er bekommt keine Einladungen mehr und wird auch sonstwie geächtet, als impertinenter Sudelpressenheini.

Gehirnnutzer
08.08.2015, 16:01
Pressefreiheit? Darum gehts ja wohl. Diese Pressefreiheit gibt es nicht. Siehe Bayern München. Hier kommt nur jener ans kalte Büffet oder die VIP-Lounge der sich absolut positiv über den FCB äußert. Jeder normal denkende und dem Sport zugewandte wird stillschweigend eliminiert. Er bekommt keine Einladungen mehr und wird auch sonstwie geächtet, als impertinenter Sudelpressenheini.

Sorry, keine zivile Person, egal ob natürlich oder juristisch, muss dir Rechte garantieren oder deine Rechte achten. solange es nicht von den Gesetzen bestimmt wird.

Hör also auf, dort Pressefreiheit zu fordern, wo sie weder gewährt noch garantiert werden muss.

Murmillo
08.08.2015, 16:05
Sicherheit? Welche Sicherheit? Heutzutage wird nicht mehr eingebrochen, sondern an der Tür geklingelt. Schusswaffe unter die Nase und aus die
Maus. Wer kümmert sich um Fenster oder Türen?

Vorschläge: Der Sicherheitsberater oder besser Konjunkturbeschleuniger oder Verbandskastendinableser im Staatswesen.

Oder ballistische Schutzwesten für alle nebst staatlich kontolliertem Tragezwang !

Nettaktivist
08.08.2015, 16:52
Oder ballistische Schutzwesten für alle nebst staatlich kontolliertem Tragezwang !
Jaja, für Augenschutzbehinderte sollte klar sein, das Geschichtsbücher keine Smartapps für Schutzhelmentbindete sind. Schau mal hier, ein linksvögler der die Sprache nicht verloren hatte. Die Vergangenheitsform ist bewusst gewählt! En al led, das Rheinländer kennen sollten. Do, woht suvill Kirche ston, datt bichte sich lohnt? Jetzt machen wir einen Crossover zum Supergau...Vor zig Jahrzehnten holte ich mir Prügel ab, weil der Migrationspissplatz Ebertplatz in Kölle zum Schauplatz für Kriminalisierende Nordafrikaner und Westasiaten wurde.

Text ist sehr interessant!
https://www.youtube.com/watch?v=Pcly9eWDm4U

Nettaktivist
08.08.2015, 16:57
Es gibt zu viele von deiner Sorte. Orwell 82?

Nettaktivist
08.08.2015, 17:43
Sorry, keine zivile Person, egal ob natürlich oder juristisch, muss dir Rechte garantieren oder deine Rechte achten. solange es nicht von den Gesetzen bestimmt wird.

Hör also auf, dort Pressefreiheit zu fordern, wo sie weder gewährt noch garantiert werden muss.
Schön schön, Rechte Rechte Rechte die gilt es zu töten, Pflichten, argearbeitende will will jeder. Höhere Bildung bedeutet anstrengungslosen Wohlstand? Der willige Bodensatz die Basis. Die auf dem Schulhof verprügrlten Nerds zahlen uns es heim.

tosh
10.08.2015, 15:06
GBA: Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt 10.08.2015 – 10:39

Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Er geht mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt....
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3092882

Da hätte der GBA auch selber drauf kommen können!
Inzwischen wurde Range zu recht gefeuert. :haha:

skydive
10.08.2015, 15:13
Ach ja, der Generalbundesanwalt. Der Typ, der die NSA und die NASA nicht auseinanderhalten kann. Der Typ, auch im Folgejahr NSA nicht buchstabiert kriegte. Der Typ, der nicht fand, daß man GCHQ oder NSA was vorwerfen kann. Weil, äh, wir haben die ausländischen Regierungen gefragt, die uns ausgespäht haben, und die wollten uns keine sie inkriminierenden Beweise vorlegen.

Ausgerechnet DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, daß sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und "wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht"-Pullermannjournalismus betreibt und "wie es aus Regierungskreisen hieß" für eine Quellenangabe halten, während die "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" "zitieren", stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?

Eine unfaßbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, daß nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.





[Via (http://blog.fefe.de/)]

:gp:
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Mich dünkt, die Möglichkeit zur Spionage rührt immer noch aus einer Uraltverpflichtung den USA gegenüber, welche man bei den 2+4 Verträgen einfach vergaß.

tosh
10.08.2015, 15:31
Gut ist, die Journalisten müssen nun kein Strafverfahren mehr fürchten. :-)

Nun muss es darum gehen, die von ihnen aufgedeckten perversen Pläne des BfV zur flächendeckenden Ausspähung der Bürger zu stoppen!

KatII
10.08.2015, 15:54
Der Fall stinkt gewaltig! Die Blogbetreiber stehen den Grünen nahe und vertreten ihre Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=LdLnsEogRvo

tosh
10.08.2015, 17:59
Am besten wäre, wenn es Strafanzeige gegen die Schlapphut-Vollidioten und Strafanzeigesteller des BfV wegen ihrer Pläne zur flächendeckenden Ausspähung der Bürger erstattet wird und entsprechend Ermittlungen durch den GBA begonnen werden. Schliesslich richten die Pläne sich gegen das deutsche Volk bzw. gegen das GG Artikel 2.

Die Journalisten sollen ihre Arbeit doch nicht umsonst getan haben, ausserdem sollten sie die Bundesverdienstmedaille bekommen!

Maggie
10.08.2015, 21:59
Die AfD erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrates gegen Justizminister Maas. Auch diese Meldung wird - wie alles, was mit der AfD zusammenhängt - in den Systemmedien wie Tagesschau unterschlagen.


Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat in der Affäre um die inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org Strafanzeige gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erstattet.



Die Abgeordneten der rechtskonservativen Partei werfen Maas Strafvereitelung vor. Der Minister habe «die gutachterliche Klärung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses» offensiv durch eine entsprechende Anweisung zu verhindern versucht, heißt es in dem Schreiben, das nach Angaben einer Sprecherin am Montag an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt wurde. Dies spreche für «vorsätzliche Sabotage des Ermittlungsverfahrens».

Der Generalbundesanwalt hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt wurden. Zuvor war in einer rechtlichen Einschätzung des Bundesjustizministeriums die Auffassung vertreten worden, bei den von den Bloggern veröffentlichten Dokumenten handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Diese Einschätzung ersetzte ein von dem Ermittler zuvor angefordertes externes Gutachten.
http://www.stern.de/politik/thueringer-afd-fraktion-erstattet-strafanzeige-gegen-minister-maas-6377874.html

Nettaktivist
10.08.2015, 22:21
Der Fall stinkt gewaltig! Die Blogbetreiber stehen den Grünen nahe und vertreten ihre Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=LdLnsEogRvo

Warum ist es immer dasselbe? So Sitzpinkler mit Kehrmitstimme schaffen nix. Da is ja Conchitha Hofreiter besser bestühlt. Die wird ja morgendlich unrasiert zum GEZ Kaffee und Scheisse labern geladen.

KatII
10.08.2015, 22:29
Warum ist es immer dasselbe? So Sitzpinkler mit Kehrmitstimme schaffen nix. Da is ja Conchitha Hofreiter besser bestühlt. Die wird ja morgendlich unrasiert zum GEZ Kaffee und Scheisse labern geladen.

Er ist halt Chefredakreur und muss ein Bisschen führen. Aber der Interessierte hält sich doch nicht mit solchen Belanglosigkeiten auf :D
PS: ach nee, er ist nicht der Chef.

Sherpa
10.08.2015, 22:39
Die AfD erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrates gegen Justizminister Maas.
Der müßte doch dauernd auch wegen anderer Delikte angezeigt werden.
Beispiel:
Nahm als Gegendemonstrant in Berlin an der Blockade der PEGIDA teil.

Deutscher Michel
10.08.2015, 22:50
Die AfD erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrates gegen Justizminister Maas. Auch diese Meldung wird - wie alles, was mit der AfD zusammenhängt - in den Systemmedien wie Tagesschau unterschlagen.

Für mich war das auch kein Zufall, daß die Fernseh- und Radioberichterstattung in dieser Angelegenheit fast nur aus polarisierenden Elementen zu den betroffenen Personen Range, Maas und Maaßen aufgebaut ist. Ich hätte mich über viel mehr Informationen zu den Details und vielleicht auch über die Einbeziehung nahe verwandter Themen sehr gerfreut (die Aktivitäten von Herrn Range im Zusammenhang mit den Schnüffelorgien angloamerikanischer Geheimdienste in Deutschland zum Beispiel).

KatII
10.08.2015, 23:13
Für mich war das auch kein Zufall, daß die Fernseh- und Radioberichterstattung in dieser Angelegenheit fast nur aus polarisierenden Elementen zu den betroffenen Personen Range, Maas und Maaßen aufgebaut ist. Ich hätte mich über viel mehr Informationen zu den Details und vielleicht auch über die Einbeziehung nahe verwandter Themen sehr gerfreut (die Aktivitäten von Herrn Range im Zusammenhang mit den Schnüffelorgien angloamerikanischer Geheimdienste in Deutschland zum Beispiel).

Wurden die Herren evtl. den Erwartungen nicht gerecht? Was sagt die Bild-Zeitung? Sie hat ja das letzte Wort.

Nettaktivist
10.08.2015, 23:29
Für mich war das auch kein Zufall, daß die Fernseh- und Radioberichterstattung in dieser Angelegenheit fast nur aus polarisierenden Elementen zu den betroffenen Personen Range, Maas und Maaßen aufgebaut ist. Ich hätte mich über viel mehr Informationen zu den Details und vielleicht auch über die Einbeziehung nahe verwandter Themen sehr gerfreut (die Aktivitäten von Herrn Range im Zusammenhang mit den Schnüffelorgien angloamerikanischer Geheimdienste in Deutschland zum Beispiel).

In Köln wurden stille Hogesademonstranten "nach polizeilichen Ermittlungen als Gewalttäter erkannt" und deshelb präventiv jeder, der auf dem Platz war, Erkenntlich aus dem Bewegungsprofil des Handys und der EC bzw der Phone oder Prepaydcards identifizierbar sind, einer justizierbaren Handlung zugeführt.

So, wenn man weiss, das mumifizierte Flaschen Steine werfen, und nicht erkannt wedren, aber schlagfertige Hollos dingfest gemacht werden, ja dann fragt man sich, wo solll mein Steuergeld denn ...Haschischa für alle?

lobentanz
11.08.2015, 03:37
Falsch.

Range war ein Untergebener von Maas, also gebunden an dessen Weisungen.

Wer gegen seinen Chef aufbegehrt, fliegt.
So einfach ist das.
Maas war disziplinarischer Vorgesetzter von Range. Er konnte ihn entlassen, aber nicht sich in aktuelle Ermittlungen einmischen. Weil er dies nicht konnte, hat er Range entlassen und die Ermittlungen auf diese Art beendet.

lobentanz
11.08.2015, 03:48
Nee, Range hätte selber sehen können dass die Anzeige Schlapphüte-Quatsch ist und sie zurückweisen können, er ist nicht gezwungen wegen jeder Idiotie Ermittlungen zu beginnen.
Ausserdem hatte ihn sein Vorgesetzter, Minister Maas, bereits im Mai entsprechend instruiert.
Umgekehrt, Range hatte Maas instruiert. Den interessierte das aber nicht. Erst jetzt wurde Maas auf einmal sehr emsig, was vermuten lässt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium, und damit Abgeordnete der SPD, ins Visier gerieten. Der ganze Heckmeck um die Pressefreiheit war nur vorgeschoben zum Zwecke der Verwirrung und Täuschung.

lobentanz
11.08.2015, 03:59
Sagen wir mal so, diese Art der Einmischung verstösst gegen die Befugnisse des Justizministers.
Zwar ist er Dienstherr des GBA und als solcher auch diesem gegenüber weisungsberechtigt, aber diese Dienstaufsicht umfasst nur die fachliche und rechtliche Kontrolle der Ausübung des Dienstes - wobei ich da schon Zweifel habe, dass Maas überhaupt fachlich und rechtlich kompetent ist.
Wenn also das in Auftrag gegeben Gutachten eindeutig zu dem Schluss kommt, dass hier ein Landesverrat vorliegt, dann war Maas überhaupt nicht berechtigt, dergestalt, dass dieses Gutachten gestoppt werden sollte, in die Arbeit des GBA einzugreifen.Denn dessen Ermittlungen waren dann absolut fachlich und rechtlich korrekt. Anders hätte es sicherlich ausgesehen, wenn das Gutachten zu einem anderen Schluss gekommen wäre und Range hätte sich in dem Fall so festgebissen, dass er trotzdem weiter ermittelt hätte. Dann wäre gegen eine Anweisung des Justizministers, den Fall einzustellen, nichts zu sagen gewesen.
Ich bin nun gespannt, wie sich der neue GBA verhalten wird. Stimmt es nämlich, dass dieses Gutachten den Landesverrat bescheinigt, so muss er ja weiter ermitteln. Denn wenn jetzt der Justizminister- gerade bei einem Fall von Landesverrat- eine Einstellung verfügen würde, hätte dies schon einen sehr eigenartigen Beigeschmack.
Wobei, wo die größten Landesverräter sitzen, brauche ich dir ja nicht zu erläutern.
Für diesen Job braucht man einen guten Juristen mit wenig Rückgrat. Ich vermute mal, dass Peter Frank genau das ist. Er wird das Verfahren nicht mehr weiterführen.

lobentanz
11.08.2015, 04:03
Landesverrat an die USA/NSA liegt tatsächlich vor, aber durch die dreckigen Deppen von BfV und BND, das muß strafrechtlich verfolgt werden!
Hier müßte der GBA tätig werden!

Die Journalisten haben das aufgedeckt und sollten die Bundeverdienstmedaille bekommen! :-)
Schön. Dann verfolge es.

lobentanz
11.08.2015, 04:18
Wird eine Strafanzeige gestellt dann sollte dieser auch nachgegangen werden. Und werden geheime Dokumente an die Presse weiter gegeben dann liegt zumindest ein Geheimnisverrat eines Beamten vor. Auch hier ist eine Strafanzeige und damit Ermittlungen vermutlich die Regel und nicht die Ausnahme.

Außer natürlich eine Ermittlung könnte zu "falschen" Ergebnissen führen und wird deshalb von der Politik verhindert.

Mal schauen wann die ersten Mordermittlungen aus politischen Gründen untersagt werden, wenn sich abzeichnen sollte, daß es ein falscher Mörder der Täter ist.





Ein Geheimnisverrat liegt vor, von wem auch immer. Allerdings halte ich Maaßen für so schlau, dass er sich vor der Anzeige vergewissert hat, dass seine Verfassungsschützer das nicht waren. Dann bleibt nur noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Und dass SPD-Politiker notorisch undicht sind, weiß man seit Kinderfreund Edathy.

Gawen
11.08.2015, 08:24
Ein Geheimnisverrat liegt vor, von wem auch immer. Allerdings halte ich Maaßen für so schlau, dass er sich vor der Anzeige vergewissert hat, dass seine Verfassungsschützer das nicht waren. Dann bleibt nur noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Und dass SPD-Politiker notorisch undicht sind, weiß man seit Kinderfreund Edathy.

Der Geheimnisverrat seitens Behörden / Parlament wird ja auch weiter verfolgt.

Deutscher Michel
11.08.2015, 10:06
Wurden die Herren evtl. den Erwartungen nicht gerecht? Was sagt die Bild-Zeitung? Sie hat ja das letzte Wort.

Es kommt sicherlich darauf an, welche Erwartungen man ihnen gegenüber hat. Falls man sich ein solches Theater zur Ablenkung von den Fakten wünscht, dann haben sie ihr Soll absolut erfüllt.

Deutscher Michel
11.08.2015, 10:13
In Köln wurden stille Hogesademonstranten "nach polizeilichen Ermittlungen als Gewalttäter erkannt" und deshelb präventiv jeder, der auf dem Platz war, Erkenntlich aus dem Bewegungsprofil des Handys und der EC bzw der Phone oder Prepaydcards identifizierbar sind, einer justizierbaren Handlung zugeführt.

So, wenn man weiss, das mumifizierte Flaschen Steine werfen, und nicht erkannt wedren, aber schlagfertige Hollos dingfest gemacht werden, ja dann fragt man sich, wo solll mein Steuergeld denn ...Haschischa für alle?

Eine ähnliche Schieflage ergibt sich ja auch dadurch, daß Polizisten in einigen Bundesländern Namensschilder tragen müssen. Ich möchte nicht wissen, wie man sich fühlt, wenn man mit vermummten Gestalten konfrontiert wird, die einen mit Gegenständen und anderen Dingen bewerfen. Eigentlich müßte man sofort gegen Personen vorgehen, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen, auch wenn die sich (noch) relativ friedlich verhalten, aber das ist offenbar politisch nicht gewollt.

Maggie
11.08.2015, 12:21
Der müßte doch dauernd auch wegen anderer Delikte angezeigt werden.
Beispiel:
Nahm als Gegendemonstrant in Berlin an der Blockade der PEGIDA teil.

Da gibt es wohl 1000 Themen, richtig...

Affenpriester
11.08.2015, 12:41
Am besten wäre, wenn es Strafanzeige gegen die Schlapphut-Vollidioten und Strafanzeigesteller des BfV wegen ihrer Pläne zur flächendeckenden Ausspähung der Bürger erstattet wird und entsprechend Ermittlungen durch den GBA begonnen werden. Schliesslich richten die Pläne sich gegen das deutsche Volk bzw. gegen das GG Artikel 2.

Die Journalisten sollen ihre Arbeit doch nicht umsonst getan haben, ausserdem sollten sie die Bundesverdienstmedaille bekommen!

Seit wann sind Journalisten dazu da, gegen das System zu arbeiten? Die Journalisten sollten ganz genau wissen, dass das nicht geht, sowas gab es noch nie. Jedes System wird sich schützen ... auf seine Art. Ein Journalist sollte nicht so dumm sein wie der Pöbel, also sollte er das wissen.

Nettaktivist
11.08.2015, 17:22
Eine ähnliche Schieflage ergibt sich ja auch dadurch, daß Polizisten in einigen Bundesländern Namensschilder tragen müssen. Ich möchte nicht wissen, wie man sich fühlt, wenn man mit vermummten Gestalten konfrontiert wird, die einen mit Gegenständen und anderen Dingen bewerfen. Eigentlich müßte man sofort gegen Personen vorgehen, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen, auch wenn die sich (noch) relativ friedlich verhalten, aber das ist offenbar politisch nicht gewollt.

Kritik kann man von Hofberichterstattern heutzutage komplett vergessen. Kommt einer aus der Journallie daher und Wettert nicht gegens Wetter, sondern mit Sachthemen, die sich um wohlbegehren der Bürger kümmern, dem wird ganz schnell der Sprechhahn zugedreht, denn die Würstchenverkäfer haben Angst um ihre Pfründe.

In der Industrie kennt man das ja, da haben die Führungskräfte ja schon die Flatter, wenn sie mit jemandem Zusammenarbeiten müssen, der außer guten Noten, zu mehr fähig ist. Führungsschwäche ist eine Allergie geworden in D. Boreout ist in.

skydive
11.08.2015, 17:40
Umgekehrt, Range hatte Maas instruiert. Den interessierte das aber nicht. Erst jetzt wurde Maas auf einmal sehr emsig, was vermuten lässt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium, und damit Abgeordnete der SPD, ins Visier gerieten. Der ganze Heckmeck um die Pressefreiheit war nur vorgeschoben zum Zwecke der Verwirrung und Täuschung.

Das klingt sehr plausibel und sieht der SPD ähnlich.

tosh
11.08.2015, 20:51
Die AfD erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrates gegen Justizminister Maas. Auch diese Meldung wird - wie alles, was mit der AfD zusammenhängt - in den Systemmedien wie Tagesschau unterschlagen.
Diese absurde Anzeige wirst du sicher in irgendeinem Witzblatt finden.

Maaß ist über die Maaßen maßvoll, aber gegen Volldepp Maaßen vom BfV müßte es Strafanzeige und Strafverfahren geben, weil der jedes Maaß verloren hat:
Zur Erinnerung:
Der BfV will die flächendeckende Ausspähung aller Bürger betreiben, das ist gegen das GG Artikel 2!

Dass Maaßen die unsinnige Anzeige gegen die Journalisten erstattet hat, macht nur das Maaß voll!
Er muss sofort aus dem Amt entfernt werden!

tosh
11.08.2015, 20:57
Für mich war das auch kein Zufall, daß die Fernseh- und Radioberichterstattung in dieser Angelegenheit fast nur aus polarisierenden Elementen zu den betroffenen Personen Range, Maas und Maaßen aufgebaut ist. Ich hätte mich über viel mehr Informationen zu den Details und vielleicht auch über die Einbeziehung nahe verwandter Themen sehr gerfreut (die Aktivitäten von Herrn Range im Zusammenhang mit den Schnüffelorgien angloamerikanischer Geheimdienste in Deutschland zum Beispiel).

Eben.
Das Bauernopfer Range soll wohl von den widerrechtlichen Maßnahmen Maaßens/BfV gegen das deutsche Volk ablenken, die ungebremst weitergehen!
Man hört jedenfalls nichts davon dass die gestoppt werden und dass Maaßen entlassen wird!

tosh
11.08.2015, 21:02
Seit wann sind Journalisten dazu da, gegen das System zu arbeiten? Die Journalisten sollten ganz genau wissen, dass das nicht geht, sowas gab es noch nie.....

Kritik kann man von Hofberichterstattern heutzutage komplett vergessen. Kommt einer aus der Journallie daher und Wettert nicht gegens Wetter, sondern mit Sachthemen, die sich um wohlbegehren der Bürger kümmern, dem wird ganz schnell der Sprechhahn zugedreht, denn die Würstchenverkäfer haben Angst um ihre Pfründe....
Um so erstaunlicher ist, dass die Journalisten gerade vom System geschützt werden.
Wie gepostet (#302, #303) vermute ich, dass von den verbrecherischen Machenschaften des BfV abgelenkt werden soll.

lobentanz
11.08.2015, 22:08
Der Geheimnisverrat seitens Behörden / Parlament wird ja auch weiter verfolgt.
Haha! Jede Wette, dass da garnichts verfolgt wird. Wer sollte das auch tun? Der neue Generalbundesanwalt? Der hat gesehen, wie es seinem Vorgänger ergangen isst.

Deutscher Michel
11.08.2015, 22:20
Kritik kann man von Hofberichterstattern heutzutage komplett vergessen. Kommt einer aus der Journallie daher und Wettert nicht gegens Wetter, sondern mit Sachthemen, die sich um wohlbegehren der Bürger kümmern, dem wird ganz schnell der Sprechhahn zugedreht, denn die Würstchenverkäfer haben Angst um ihre Pfründe.In der Industrie kennt man das ja, da haben die Führungskräfte ja schon die Flatter, wenn sie mit jemandem Zusammenarbeiten müssen, der außer guten Noten, zu mehr fähig ist. Führungsschwäche ist eine Allergie geworden in D. Boreout ist in.Die entscheidende Frage ist doch, auf welcher Hierarchieebene man zu ersten Mal auf jemanden trifft, der wirklich selbst Entscheidungen treffen kann oder, anders formuliert, die Verhaltensregeln mit definiert, an die sich offenbar alle Anderen zu halten haben.

Nettaktivist
11.08.2015, 22:24
Um so erstaunlicher ist, dass die Journalisten gerade vom System geschützt werden.
Wie gepostet (#302, #303) vermute ich, dass von den verbrecherischen Machenschaften des BfV abgelenkt werden soll.

Du musst nur den normalen Menschenverstand und den Logikkanal einschalten und schon weist du, wie konditionierte Funktionieren. Nimm mal FCB zum Beispiel, wenn du denen nicht gesonnen genug, "also ich pitte, sie, das kann doch net angehn, das ma Leit durchfuttert die aim ans Bein piseln. Ja um Gottes willn."
Na wer erkennt den Sprecher?

Gawen
12.08.2015, 07:31
Haha! Jede Wette, dass da garnichts verfolgt wird. Wer sollte das auch tun? Der neue Generalbundesanwalt? Der hat gesehen, wie es seinem Vorgänger ergangen isst.

Nur die Presse aka Netzpolitik ist raus aus der Sache, der Rest geht normal weiter.

"Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin"

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3092882

Gawen
12.08.2015, 07:33
Die entscheidende Frage ist doch, auf welcher Hierarchieebene man zu ersten Mal auf jemanden trifft, der wirklich selbst Entscheidungen treffen kann oder, anders formuliert, die Verhaltensregeln mit definiert, an die sich offenbar alle Anderen zu halten haben.

Das ist geheim und Washington anwortet nicht auf Anfragen.

Deutscher Michel
12.08.2015, 07:44
Das ist geheim und Washington anwortet nicht auf Anfragen.Ach so... Man könnte die Anfragen ja auch an London richten.

tosh
12.08.2015, 13:42
Um so erstaunlicher ist, dass die Journalisten gerade vom System geschützt werden.
Wie gepostet (#302, #303) vermute ich, dass von den verbrecherischen Machenschaften des BfV abgelenkt werden soll.

Du musst nur den normalen Menschenverstand und den Logikkanal einschalten und schon weist du, wie konditionierte Funktionieren.....
Diese Journalisten sind offensichtlich nicht konditioniert, der Justizminister Maaß offenbar auch nicht, es sei den er soll wie von mir vermutet nur ablenken.

tosh
12.08.2015, 13:49
Nur die Presse aka Netzpolitik ist raus aus der Sache, der Rest* geht normal weiter.

"Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses** (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt. Das Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin"

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3092882
*Insbesondere wird wohl der verbrecherische Plan des BfV weitergehen, alle Bürger flächendeckend auszuspionieren!

**Da ist allerdings nicht mehr von Staatsgeheimnissen und Landesverrat die Rede. Da genügen also eine normale Staatsanwaltschaft.

tosh
12.08.2015, 13:50
Ach so... Man könnte die Anfragen ja auch an London richten.
Bringt nichts, da auch dort jene die Kontrolle ausüben.

Deutscher Michel
13.08.2015, 00:34
Bringt nichts, da auch dort jene die Kontrolle ausüben.

Es ist die im Diagramm als hellgrün und rot dargestellten Klientel, die Personen des öffentlichen Lebens wie ihre Angestellten behandelt und sich schlapp lacht bei der Vorstellung, die "Volksvertreter" in den Staaten und die der übergeordneten Institutionen würden Wähleraufträge umsetzen:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-01/infografik-reichtum-weltweit


Daß man Kritik an diesen Herrschaften in den Medien gern als antisemitisch geißelt, hat meiner Ansicht nach nichts damit zu tun, daß die alle einer bestimmten Religion angehören (was ja nicht so ist). Es ist stattdessen ein sehr wirksames Instrument, um jede Kritik an ihnen im Keim zu ersticken oder als unseriös zu geißeln.

Die Reichen und Superreichen der Welt arbeiten Hand in Hand oberhalb der staatlichen und internationalen Organisationen zusammen und passen alle Rahmenbedingungen ihren Bedürfnissen an. Letztendlich hat man diese Idee des politischen Gegners perfekt für die eigenen Belange umgestrickt:

https://euroweld.files.wordpress.com/2013/11/image7.jpg?w=593&h=261&crop=1

tosh
13.08.2015, 01:03
....Daß man Kritik an diesen Herrschaften in den Medien gern als antisemitisch geißelt, hat meiner Ansicht nach nichts damit zu tun, daß die alle einer bestimmten Religion angehören (was ja nicht so ist). ...
Niemand hat behauptet, dass sie alle jener Religion angehören, es genügt völlig dass sie von jenen kontrolliert werden, besonders in USA und GB, aber zunehmend auch in F, D, Russland, Ukraine....
Dabei geht es nicht nur um die vielen Milliarden die sie besitzen.

Nettaktivist
13.08.2015, 01:27
Diese Journalisten sind offensichtlich nicht konditioniert, der Justizminister Maaß offenbar auch nicht, es sei den er soll wie von mir vermutet nur ablenken.
Du willst mir doch nicht tatsächlich heimsuchen mit so einem schmalschutrigen Beiwurf? So Typen waren früher die Prügelknaben des Schulhofs. Was man mit den heutigen Totschlagsprügelden Migranten nicht gleichsetzen kann. Denn er lebt ja noch. Heut hätte er strengste Überlebensängste an deutschen Schulhöfen. Denn er ist ja kein Nazi, für sowatt macht auch keiner den Arsch huh oder schaut hin. Deswegen lässt er sich ja seinen Anzug von orientalischen Märchenonkeln vollsabbern und hat immer einen Fuss frei um nach dem unerwünschten Volk/Wähler zu treten, wenn auch nur verbal, von ausgesuchten Textstaatssekrätären zu wohlfeilgenehmigten, allgemeinen Volksverdummungen tritt er sodann ans Micro an.
Was für ein Glück, das seine alten Schulkollegen vom Gauck nach Karlsruhe stillschweigend eingeflogen wurden.

Deutscher Michel
13.08.2015, 23:54
Niemand hat behauptet, dass sie alle jener Religion angehören, es genügt völlig dass sie von jenen kontrolliert werden, besonders in USA und GB, aber zunehmend auch in F, D, Russland, Ukraine....

Gibt es hier eigentlich einen Strang, wo darüber diskutiert wird, wer konkret diese Personen sind, die offenbar so soviel Macht ausüben können, daß oberhalb aller üblicher Institutionen und Rechtsnormen agieren? Mich interessieren Namen und die Wirkungsweisen ihrer Kartelle.



Dabei geht es nicht nur um die vielen Milliarden die sie besitzen.

Warum geht es noch?

Becker
13.08.2015, 23:57
Gibt es hier eigentlich einen Strang, wo darüber diskutiert wird, wer konkret diese Personen sind, die offenbar so soviel Macht ausüben können, daß oberhalb aller üblicher Institutionen und Rechtsnormen agieren? Mich interessieren Namen und die Wirkungsweisen ihrer Kartelle.
Deren Namen hat sicher noch keiner von uns gehöhrt. Selbst die Rockefellers und Rothschildts dürften nur vorgeschobene Lakaien sein.

tosh
14.08.2015, 13:55
Gibt es hier eigentlich einen Strang, wo darüber diskutiert wird, wer konkret diese Personen sind, die offenbar so soviel Macht ausüben können, daß oberhalb aller üblicher Institutionen und Rechtsnormen agieren? Mich interessieren Namen und die Wirkungsweisen ihrer Kartelle.
Es gibt mW keinen speziellen Strang. Diskutiert wird darüber in vielen Strängen.
Man wird aber schnell von Moderatoren aus einem Strang geworfen, wenn man jene mit Namen nennt.


Warum geht es noch?
Kontrolle der Medien, Politik, Finanzen, Wirtschaft, Universitäten...

Deutscher Michel
14.08.2015, 15:13
Deren Namen hat sicher noch keiner von uns gehöhrt. Selbst die Rockefellers und Rothschildts dürften nur vorgeschobene Lakaien sein.Denen spielen die Ergebnisse dieser Aktivitäten aber trotzdem uneingeschränkt in die Karten. Deshalb halte ich sie zumindest für großzügige Sponsoren.

tosh
15.08.2015, 00:46
....Selbst die Rockefellers und Rothschildts dürften nur vorgeschobene Lakaien sein.

Denen spielen die Ergebnisse dieser Aktivitäten aber trotzdem uneingeschränkt in die Karten. Deshalb halte ich sie zumindest für großzügige Sponsoren.

Rockefellers und Rothschildts sind keinesfalls nur vorgeschobene Lakaien.
Geld regiert die Welt!

RoyalTS
15.08.2015, 06:35
Mach dir da mal keine Hoffnungen, der nächste STASI-Staat ist schon unterwegs!

tosh
17.08.2015, 13:48
Mach dir da mal keine Hoffnungen, der nächste STASI-Staat ist schon unterwegs!

Hoffnung habe sehr wenig. Ich schrieb zB:

Insbesondere wird wohl der verbrecherische Plan des BfV weitergehen, alle Bürger flächendeckend auszuspionieren!

RoyalTS
18.08.2015, 20:45
Na wer sagts denn, schaut man sich einmal genau um, so waren doch die alten Bundesländer keinen Dreck besser, als der Osten damals, Verfassung und Grundgesetz stehen nur auf dem Papier, gelebt wird da schon lange nichts mehr davon.
Alles nur Lüge, die reden von der Einhaltung der Menschenrechte in China, Russland, e.t.c. Merkel schau erst mal unter deinen Fußabtreter, der wölbt sich schon, so viele Menschenrechte werden in diesem Land verletzt.

Xenes
18.08.2015, 21:44
Rockefellers und Rothschildts sind keinesfalls nur vorgeschobene Lakaien.
Geld regiert die Welt!

Denen gehören auch die Medien, die lassen alle Medien nach ihrer Pfeife tanzen. Deshalb haben wir eine Mediengleichschaltung im Sinne der Eliten.

borisbaran
18.08.2015, 21:49
Denen gehören auch die Medien, die lassen alle Medien nach ihrer Pfeife tanzen. Deshalb haben wir eine Mediengleichschaltung im Sinne der Eliten.
Welche Medien, wem genau, usw...?

KatII
18.08.2015, 22:54
Welche Medien, wem genau, usw...?
Du lässt keine Gelegenheit aus, diese Frage zu stellen, was? Du verurteilter Verhunzler :fizeig:

tosh
18.08.2015, 23:47
Denen gehören auch die Medien, die lassen alle Medien nach ihrer Pfeife tanzen. Deshalb haben wir eine Mediengleichschaltung im Sinne der Eliten.

Ausser der Ausspähung der Menschen, dem Geld und den MSM kontrollieren jene Rockefellers und Rothschildts auch die Politik, die Wirtschaft, die Universitäten, das Internet, usw., besonders in USA und GB,
und der BfV will ihnen nun bei der Ausspähung aller Bürger nacheifern, und sicher auch wie der BND alles an die NSA liefern was die evtl. nicht schon selbst ausgespäht haben!