Vollständige Version anzeigen : EU und Deutschland planen die Eurosteuer
BlackForrester
25.07.2015, 11:09
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74834648/deutschland-und-eu-planen-die-eurosteuer.html
Man hat es kommen sehen...
Nun kann man so eine Eurosteuer über zwei Möglichkeitenn realisieren.
1,)
Die EU erhebt einen eigenen Steuersatz, welche man dann im jeweiligen Mitgliedsland eintreibt, was dann zwingend den Aufbau einer Steuerverwaltung in der EU voraussetzt
2.)
Jeder Staat (und dies scheint wohl die favorisierte Meinung zu sein) überweist einen Teil seiner Steuereinnahmen an die EU und die EU kann damit dann machen, was die EU auch immer will.
Damit werden dann alle völkerrechtsverbindlichen Verträge der EU, welche zum Beispiel ein "Bail-Out" verbieten in die Tonne gekickt und die EU wird zu dem was sehr viele Menschen befürchtet haben und von den Politikern (vor allem aus Reihen der CDU/CSU) immer geleugnet wird - nämlich zu einer Transferunion.
Bruddler
25.07.2015, 11:19
Letztendlich bedeutet auch dieser Schritt nichts anderes, als dass man die einzelnen europ. Nationalstaaten nach und nach plattmachen will.
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...
Schon der sogenannte "Solidaritätszuschlag" wäre für den Aufbau Ost nicht erforderlich gewesen, sondern wurde aufgrund der im "Versailler Vertrag von Mastricht" festgeschriebenen Nettoabgaben an die EU erforderlich.
Also werden wir in Zukunft doppelt abgefettet, um dieses kranke Konstrukt namens EU am kacken zu halten!
...
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...
Hoffentlich!
Aber die Obamas, Netanjahus & Co. werden sie schon eines "besseren" belehren.
Letztendlich bedeutet auch dieser Schritt nichts anderes, als dass man die einzelnen europ. Nationalstaaten nach und nach plattmachen will.
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...
Vor allem bedeutet es ein Riesenschritt in den "Länderfinanzausgleich der EU" und dass wir Deutsche weitere Milliarden verschenken. Warum stoppt keiner diesen Wahnsinn?
BlackForrester
25.07.2015, 12:02
Letztendlich bedeutet auch dieser Schritt nichts anderes, als dass man die einzelnen europ. Nationalstaaten nach und nach plattmachen will.
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...
Dass die Briten da nicht mitspielen mag sein - aber ich stelle mir die Frage...welchen Nachteil hätte ich von einen "Vereinten Europa" nach Vorbild der USA (in den USA haben die Bundesstaates je einen extrem hohen Eigenständigskeitsgrad ohne dass die Bundesstaaten für einander haften oder eintreten müssen).
Ob ich nun einen deutschen Paß besitze...oder einen Europapß...ich werde immer Schwarzwälder und Schwabe bleiben wie in den USA eine Texaner immer erst einmal Texaner ist.
Die Frage ist doch - wie ist die Ausgestaltung und bleiben nationale Eigenheiten und Identitäten erhalten.
Was würde also gegen ein Europa nach Vorbild der USA sprechen...dann bleibt ein Bayer immer noch ein Bayer im Bundesstaat Bayern, im Ländle würde man immer noch Schwabe oder Badener bleiben im Bundesstaat Baden-Württemberg, ein Österreicher bliebe Österreicher im Bundesstaat Österreich, ein Schotte bliebe ein Schotte im Bundesstaat Schottland usw. und nimmt man die USA als Vorbild würde man die nationalen Eigenheiten und Identitäten eher noch stärken als schwächen.
BRDDR_geschaedigter
25.07.2015, 12:07
Vor allem bedeutet es ein Riesenschritt in den "Länderfinanzausgleich der EU" und dass wir Deutsche weitere Milliarden verschenken. Warum stoppt keiner diesen Wahnsinn?
Geht gerade nicht, der Michel ist auf Malle. :umkipp:
Bruddler
25.07.2015, 12:08
Dass die Briten da nicht mitspielen mag sein - aber ich stelle mir die Frage...welchen Nachteil hätte ich von einen "Vereinten Europa" nach Vorbild der USA (in den USA haben die Bundesstaates je einen extrem hohen Eigenständigskeitsgrad ohne dass die Bundesstaaten für einander haften oder eintreten müssen).
Ob ich nun einen deutschen Paß besitze...oder einen Europapß...ich werde immer Schwarzwälder und Schwabe bleiben wie in den USA eine Texaner immer erst einmal Texaner ist.
Die Frage ist doch - wie ist die Ausgestaltung und bleiben nationale Eigenheiten und Identitäten erhalten.
Was würde also gegen ein Europa nach Vorbild der USA sprechen...dann bleibt ein Bayer immer noch ein Bayer im Bundesstaat Bayern, im Ländle würde man immer noch Schwabe oder Badener bleiben im Bundesstaat Baden-Württemberg, ein Österreicher bliebe Österreicher im Bundesstaat Österreich, ein Schotte bliebe ein Schotte im Bundesstaat Schottland usw. und nimmt man die USA als Vorbild würde man die nationalen Eigenheiten und Identitäten eher noch stärken als schwächen.
Ist es wirklich so erstrebenswert, die USA immer und überall zum "Vorbild" zu nehmen ?! :auro:
black_swan
25.07.2015, 12:20
Vor allem bedeutet es ein Riesenschritt in den "Länderfinanzausgleich der EU" und dass wir Deutsche weitere Milliarden verschenken. Warum stoppt keiner diesen Wahnsinn?
das ganze ist sowas von Pervers...jeden Monat eine Hiobsbotschaft nach der anderen....es ist einfach abartig !
das ganze ist sowas von Pervers...jeden Monat eine Hiobsbotschaft nach der anderen....es ist einfach abartig !
Ich fürchte Schäubles perverse Vorstellungen sind "kein" Fall fürs Sommerloch...
Geht gerade nicht, der Michel ist auf Malle. :umkipp:
Ob der Blödmichl hier oder auf Malle ist, das verändert nix, da es ihn sowieso nicht interessiert.:)
Es wird Zeit das die Diktatur in Brüssel und ihre Helfershelfer die ihre eigene Nation verraten abgesetzt werden.
n Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“ vom Samstag bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.
Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzpolitik-angeblich-plaene-fuer-neue-eurosteuer-13719905.html
Früher hätte man gewusst, was man mit solchen Politikern macht...
Bruddler
25.07.2015, 12:43
Es wird Zeit das die Diktatur in Brüssel und ihre Helfershelfer die ihre eigene Nation verraten abgesetzt werden.
Wer soll die denn absetzen, etwa die Wähler ?! :haha:
KALTENBORN
25.07.2015, 12:43
Letztendlich bedeutet auch dieser Schritt nichts anderes, als dass man die einzelnen europ. Nationalstaaten nach und nach plattmachen will.
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...
Die Interessen der altangestammten Inselbewohner dürften dabei eine vergleichbare Rolle wie die der deutschen spielen.
KALTENBORN
25.07.2015, 12:45
Es wird Zeit das die Diktatur in Brüssel und ihre Helfershelfer die ihre eigene Nation verraten abgesetzt werden.
Man kann nur das absetzen was auch gewählt wurde.
Bruddler
25.07.2015, 12:46
In Brüssel und Berlin nehmen offenbar Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“ vom Samstag bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.
Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-13719905.html
Früher hätte man gewusst, was man mit solchen Politikern macht...
"erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen", d.h. die Blödmichel sollen für die anderen schuften und Steuern entrichten, damit sie ein angenehmeres Leben führen können, ohne sich dabei selbst groß anstrengen zu müssen...
BlackForrester
25.07.2015, 12:55
Ist es wirklich so erstrebenswert, die USA immer und überall zum "Vorbild" zu nehmen ?! :auro:
Mit Sicherheit nicht...es gibt sehr vieles was ich an den USA weder als Vorbild sehe noch für erstrebenswert halte....wie z.B. dass am amerikanischen Wesen die Welt genesen soll und vieles Andere mehr.
Den Aufbau der förderalen USA sehe ich jedoch als Blaupause wie man ein förderales Europa schaffen könnte OHNE dass die Bürger ihre nationale Identität, Ihre nationalen Eigenschaften, ihre nationale Wesensarten verlieren....was jetzt nicht heißt, dass man diesen Aufbau 1 zu 1 übernehmen muss.
Faktisch hieße dies für mich - die Kernkompetenz eines Europa wäre Aussen-, Sicherheits-, und Währungspolitik, finanziert über eine einheitliche Bundessteuer.
Für alle anderen Bereiche hätten dann die Bundesstaaten die Kernkompetenz...sei es bei den sozialen Sicherungssystemen, sei es bei den Steuern und Abgaben, sei es bei der Gestaltung von Arbeitnehmerrechten, sei es beim Verbraucherschutz, sei es bei der Energie, sei es beim Schulsystem, beim Strafrecht und was sonst noch so alles anfallen könnte und würde und vor allem - kein Bundesstaat haftet für den Anderen.
Nur in zwei Bereichen müsste man die Kernkompetenz sozusagen teilen - im Bereich Wirtschaft, wo dann für alle Bundesstaaten das gleiche Wirtschaftsmodell gelten muss bzw. bei der Bildung, wo für alle Bundesstaaten der gleiche Standard gelten muss.
Wie man aber das gleiche Wirtschaftsmodell umsetzt bzw. den Bildungsstandard erreicht wäre wieder die Kernkompetenz der einzelnen Bundesstaaten.
Towarish
25.07.2015, 12:56
Vor allem bedeutet es ein Riesenschritt in den "Länderfinanzausgleich der EU" und dass wir Deutsche weitere Milliarden verschenken. Warum stoppt keiner diesen Wahnsinn?
Weil ein vereintes Europa doch sooo viel toller ist, als Nationalstaaten...
"erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen", d.h. die Blödmichel sollen für die anderen schuften und Steuern entrichten, damit sie ein angenehmeres Leben führen können, ohne sich dabei selbst groß anstrengen zu müssen...
schon der Volksverräter Fischer hat gesagt:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleissiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werdne, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."
hurxhobel
25.07.2015, 13:04
Ich überlege jetzt immer häufiger, dieses irre gewordene Land mit seinen wahnsinnigen Politikern sowie die €-"Zone" insgesamt zu verlassen. Mir schwebt da irgendwas in Südamerika vor...Vorschläge?
Jodlerkönig
25.07.2015, 13:05
Vor allem bedeutet es ein Riesenschritt in den "Länderfinanzausgleich der EU" und dass wir Deutsche weitere Milliarden verschenken. Warum stoppt keiner diesen Wahnsinn?die frage kannst du auch auf lfa-ebene stellen....warum bereiten die nehmerländer dem lfa kein ende. die antwort dürfte klar sein.
"erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen", d.h. die Blödmichel sollen für die anderen schuften und Steuern entrichten, damit sie ein angenehmeres Leben führen können, ohne sich dabei selbst groß anstrengen zu müssen...
Da die gemeine Karoffel gern arbeitet, geht das schon in Ordnung. Man kann es ja als eine Art Vergnügungssteuer für Kartoffeln ansehen.
Da die gemeine Karoffel gern arbeitet, geht das schon in Ordnung. Man kann es ja als eine Art Vergnügungssteuer für Kartoffeln ansehen.
Die gemeine Kartoffel arbeitet durchaus ungern. Die gemeine Kartoffel sieht es nur nicht gern, wenn eine andere gemeine Kartoffel entweder gar nicht arbeitet oder nicht ungern arbeitet.
Bruddler
25.07.2015, 13:11
schon der Volksverräter Fischer hat gesagt:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleissiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werdne, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."
Einer, der die Deutschen abgrundtief hasst, wurde einst zum "deutschen Außenminister" gekürt...
http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20345&d=1264699537
Bruddler
25.07.2015, 13:16
Ich überlege jetzt immer häufiger, dieses irre gewordene Land mit seinen wahnsinnigen Politikern sowie die €-"Zone" insgesamt zu verlassen. Mir schwebt da irgendwas in Südamerika vor...Vorschläge?
Uruguay
Einer, der die Deutschen abgrundtief hasst wurde einst zum "deutschen Außenminister" gekürt...
http://www.politikforen.net/attachment.php?attachmentid=20345&d=1264699537
Das von der BRD leider immer noch benutzte Wort "deutsch" ist in der Tat irreführend. Mir wäre es lieber, und es wäre auch ehrlicher, wenn sich die BRD und die Kartoffeln als nichtdeutsch bezeichnen würden, so dass sich das Wort "deutsch" tatsächlich nur auf Deutsche beziehen würde.
Ich überlege jetzt immer häufiger, dieses irre gewordene Land mit seinen wahnsinnigen Politikern sowie die €-"Zone" insgesamt zu verlassen. Mir schwebt da irgendwas in Südamerika vor...Vorschläge?
Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln
BRDDR_geschaedigter
25.07.2015, 13:21
Uruguay
Panama soll die Schweiz Amerikas werden. Uruguay wird auch von echten Experten empfohlen.
hurxhobel
25.07.2015, 14:36
Uruguay
War auch meine erste Wahl, sehr niedrige Kriminalitätsrate. Scheinbar eine Folge der Mentalität der dort lebenden Menschen.
hurxhobel
25.07.2015, 14:38
Panama soll die Schweiz Amerikas werden. Uruguay wird auch von echten Experten empfohlen.
Ist da nicht der USA-Einfluss zu groß?
hamburger
25.07.2015, 15:23
Das ist die Konsequenz, die aus der Wahl von SPD/CDU entsteht. Erstmal etwas teuer für Europa...in Höhe der Solidaritätszuschlags...der ja nur begrenzt erhoben werden sollte, dann die regelmäßigen Transfers in den Rest Europas.
Ja, die können dann mit dem geschenkten Geld deutsche Produkte kaufen:D
Also im Grunde, wie immer. Nur das die Transfers eben größer werden. Das ist das Europa von ABAS und anderen etwas naiven Menschen.
Da ich nicht mehr aktiv bin, werde ich den Wahnsinn mit Spannung verfolgen.
Es gibt sicher viele Jugendliche der Generation Smartphone, die solchen Vorschlägen begeistert zustimmen werden.
Das sind nämlich die überflüssigen Geburten, die mit Kindergeld und Familienleistungen gezüchtet wurden und werden.
Menschen, die die Welt nicht braucht....
Frontferkel
25.07.2015, 16:27
Vor allem bedeutet es ein Riesenschritt in den "Länderfinanzausgleich der EU" und dass wir Deutsche weitere Milliarden verschenken. Warum stoppt keiner diesen Wahnsinn?
Wer soll den Wahnsinn denn stoppen ? Politiker ? Geht nicht , denn alle Länder schieben ihre Nichtskönner nach Brüssel ab . Wahlen ? Geht auch nicht , denn Wahlen haben noch nie etwas bewirkt . Wenn sie es denn täten , würde es keine Wahlen geben , weil verboten . Also geht es nur durch einen Umsturz oder auch Revolution , was Gewalt bedeuten würde .
Frontferkel
25.07.2015, 16:33
Ist es wirklich so erstrebenswert, die USA immer und überall zum "Vorbild" zu nehmen ?! :auro:
Beim privaten Waffenbesitz und offen ausgelebten Rassismus schon . Den Rest kann man getrost in die Tonne kloppen .
BRDDR_geschaedigter
25.07.2015, 16:37
Sie wollten wirklich eine Eurosteuer einführen, der Michel soll es direkt spüren.
Das ist natürlich irre, man muss dann für die Verwendung eines Zahlungsmittels eine Gebühr zahlen, ohne die das Zahlungsmittel nicht funktioniert und
kollabieren würde.
Frontferkel
25.07.2015, 16:39
schon der Volksverräter Fischer hat gesagt:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleissiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu 'Ungleichgewichten' führen. Dem kann aber gegengesteuert werdne, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."
Irgendwann wird man dem dicken (verfettet) Herrn , einen neuen Schlips schenken . Model - Hanfbinder .
Shahirrim
25.07.2015, 16:39
Sie wollten wirklich eine Eurosteuer einführen, der Michel soll es direkt spüren.
Michael Winkler erwartet das schon seit vielen Monaten, das nennt er ja auch direkt "Sonderopfer für Europa", welches bald kommen wird. Offenbar ist es soweit.
"erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen", d.h. die Blödmichel sollen für die anderen schuften und Steuern entrichten, damit sie ein angenehmeres Leben führen können, ohne sich dabei selbst groß anstrengen zu müssen...
Die ganze Zeit stand der Rollifahrer bei vielen Deutschen doch als Symbol für eine strenge Griechenlandpolitik. Jetzt hat er sich wieder entpuppt, zu dem was er ist, ein Volksverräter par Excellence.
Weil ein vereintes Europa doch sooo viel toller ist, als Nationalstaaten...
Für die, die partizipieren auf alle Fälle...:germane:
die frage kannst du auch auf lfa-ebene stellen....warum bereiten die nehmerländer dem lfa kein ende. die antwort dürfte klar sein.
War ja mehr eine rhetorische, die Frage....:)
Wer soll den Wahnsinn denn stoppen ? Politiker ? Geht nicht , denn alle Länder schieben ihre Nichtskönner nach Brüssel ab . Wahlen ? Geht auch nicht , denn Wahlen haben noch nie etwas bewirkt . Wenn sie es denn täten , würde es keine Wahlen geben , weil verboten . Also geht es nur durch einen Umsturz oder auch Revolution , was Gewalt bedeuten würde .
Ich bin mir sicher, ein paar Demos und Schäuble würde umdenken. Man muss dem Pack die Rote Karte zeigen.
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74834648/deutschland-und-eu-planen-die-eurosteuer.html
Man hat es kommen sehen...
Nun kann man so eine Eurosteuer über zwei Möglichkeitenn realisieren.
1,)
Die EU erhebt einen eigenen Steuersatz, welche man dann im jeweiligen Mitgliedsland eintreibt, was dann zwingend den Aufbau einer Steuerverwaltung in der EU voraussetzt
2.)
Jeder Staat (und dies scheint wohl die favorisierte Meinung zu sein) überweist einen Teil seiner Steuereinnahmen an die EU und die EU kann damit dann machen, was die EU auch immer will.
Damit werden dann alle völkerrechtsverbindlichen Verträge der EU, welche zum Beispiel ein "Bail-Out" verbieten in die Tonne gekickt und die EU wird zu dem was sehr viele Menschen befürchtet haben und von den Politikern (vor allem aus Reihen der CDU/CSU) immer geleugnet wird - nämlich zu einer Transferunion.
Es geht nicht so sehr um eine neue Steuer, sondern um einen gemeinsamen Haushalt.
Den könnten die EU-Staaten auch aus ihrem Budget finanzieren, notfalls zB die Mehrwertsteuer erhöhen.
Schäuble will gemeinsamen Haushalt für die Eurozone
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach 'Spiegel'-Informationen bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen für einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten. Damit könnte ein möglicher neuer Finanztopf für einen künftigen europäischen Finanzminister gespeist werden.
Möglich sei auch, dass der Euro-Finanzminister das Recht bekomme, einen eigenen Zuschlag auf Steuern zu erheben, berichtete das Magazin....
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/sch%C3%A4uble-will-gemeinsamen-haushalt-f%C3%BCr-115301945.html
Eine logische Entwicklung nach ESM-Vertrag und Fiskalpakt... :D
BlackForrester
26.07.2015, 20:19
..............
Eine logische Entwicklung nach ESM-Vertrag und Fiskalpakt... :D
Einmal abgesehen davon, dass heute schon Mrd. an Euro netto nach Brüssel fließen, welche nach Gütdünken und bester preußischer Junkerart verteilt werden wird dies wohl dazu führen, dass man in Zukunft "Staaten" retten kann und wird, welche selbstverschuldet sich in die Bredoullie gebracht haben und gar nicht daran denken die Schuld bei sich zu suchen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen...sondern, wie die "stolzen" Griechen die Schuld immer und ausschließlich bei Anderen suchen.
Juncker und Konsorten wird es freuen.
Dass die Briten da nicht mitspielen mag sein - aber ich stelle mir die Frage...welchen Nachteil hätte ich von einen "Vereinten Europa" nach Vorbild der USA (in den USA haben die Bundesstaates je einen extrem hohen Eigenständigskeitsgrad ohne dass die Bundesstaaten für einander haften oder eintreten müssen).
Ob ich nun einen deutschen Paß besitze...oder einen Europapß...ich werde immer Schwarzwälder und Schwabe bleiben wie in den USA eine Texaner immer erst einmal Texaner ist.
Die Frage ist doch - wie ist die Ausgestaltung und bleiben nationale Eigenheiten und Identitäten erhalten.
Was würde also gegen ein Europa nach Vorbild der USA sprechen...dann bleibt ein Bayer immer noch ein Bayer im Bundesstaat Bayern, im Ländle würde man immer noch Schwabe oder Badener bleiben im Bundesstaat Baden-Württemberg, ein Österreicher bliebe Österreicher im Bundesstaat Österreich, ein Schotte bliebe ein Schotte im Bundesstaat Schottland usw. und nimmt man die USA als Vorbild würde man die nationalen Eigenheiten und Identitäten eher noch stärken als schwächen.
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ kann es nicht geben und die USA lässt sich nicht als Vergleich heranziehen. In den USA sind alle Einwanderer gleich, weil sie alle als „Landräuber“ dort eingedrungen sind, nachdem sie den größten Teil der einheimischen Bevölkerung dort zuvor umgebracht hatten.
Europa besteht aus „gewachsenen“ Völkern mit ganz unterschiedlichen Charakteren, die man niemals unter einen Hut bringen kann. Die Probleme mit den Pleitestaaten in der EU sind doch die besten Beispiele für die „Sollbruchstellen“ der „Gemeinsamkeit“ der europäischen Völker. Oder nehme Nord- und Süditalien. Was nicht zusammengehört, das wächst auch nicht zusammen!
Würde es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben, dann wäre das eine gigantische Kapital-Entwertungsmaschine, die das Vermögen von den Nordeuropäern in die schwarzen Löcher des Südens auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen würde. Aufruhr, offene Gewalt und letztendlich kriegerischen Auseinandersetzungen wären die Folge.
„My Home is my Castle“! „Trautes Heim ganz allein“! Es würde nur ein Traum bleiben, wenn du glaubst, dass der Moloch „EU“ sich mit ein „bisschen Macht“ begnügen würde. Würde es die „VSvE“ geben, dann würde dieses undemokratische Monstrum bis in die kleinste Hütte mit ihren „Gesetzen“ durchgreifen, um den sozialistischen Wahn der „Gleichheit aller Bürger“ durchzusetzen. Und falls du glaubst, dass irgendeine „Bundesstaatsidee“ dein kleines Biotop erhalten könnte, dann sieh dir die Gesetze an, die von der EU und deren Akteure reihenweise gebrochen, missachtet oder ganz einfach ignoriert werden. Warum sollten die sich „dann“ an ihre Gesetze halten, wenn sie ihre eigenen Gesetze schon jetzt mit schönerer Regelmäßigkeit brechen?
Erik der Rote
26.07.2015, 23:07
Letztendlich bedeutet auch dieser Schritt nichts anderes, als dass man die einzelnen europ. Nationalstaaten nach und nach plattmachen will.
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...falsch gedacht da die EU ein Werk der Angloamerikanischen Hochfinanz ist !ein Austritt GB ist nie vorgesehen sondern nur eine Hinhaltetaktik der verzweifelten untergehenden angelsächsischen Urbevölkerung und deren Beruhigung
Erik der Rote
26.07.2015, 23:09
Ich bin mir sicher, ein paar Demos und Schäuble würde umdenken. Man muss dem Pack die Rote Karte zeigen.
das Pack agiert schon seit Jahren hochverräterisch und muss dingfest gemacht werden
https://www.youtube.com/watch?v=yDBzJRQLZN8
Pappenheimer
26.07.2015, 23:26
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74834648/deutschland-und-eu-planen-die-eurosteuer.html
Man hat es kommen sehen...
Nun kann man so eine Eurosteuer über zwei Möglichkeitenn realisieren.
1,)
Die EU erhebt einen eigenen Steuersatz, welche man dann im jeweiligen Mitgliedsland eintreibt, was dann zwingend den Aufbau einer Steuerverwaltung in der EU voraussetzt
2.)
Jeder Staat (und dies scheint wohl die favorisierte Meinung zu sein) überweist einen Teil seiner Steuereinnahmen an die EU und die EU kann damit dann machen, was die EU auch immer will.
Damit werden dann alle völkerrechtsverbindlichen Verträge der EU, welche zum Beispiel ein "Bail-Out" verbieten in die Tonne gekickt und die EU wird zu dem was sehr viele Menschen befürchtet haben und von den Politikern (vor allem aus Reihen der CDU/CSU) immer geleugnet wird - nämlich zu einer Transferunion.
Ja sagt bloss ihr seid davon überrascht??? War doch klar wie Klossbrühe dass sowas kommt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis den EU-Bürger sanft beigebracht wird dass ab einem bestimmten Stichtag die Nationalstaaten aufhören werden zu existieren, ab dann gibt es nur noch die Vereinigten Staaten von Europa.
Letztendlich bedeutet auch dieser Schritt nichts anderes, als dass man die einzelnen europ. Nationalstaaten nach und nach plattmachen will.
Ich denke, dass bspw. die Briten da nicht mitspielen werden...Die Briten werden schon mitspielen, nur das sie jetzt erst mal knallharte Forderungen an die EU stellen und diese auch bewilligt bekommen und dann werden sie brav in der EU bleiben! Das ist nichts weiter, als ein billiger Erpressungsversuch, der auch gelingen wird!
Geronimo
27.07.2015, 00:11
Die Briten werden schon mitspielen, nur das sie jetzt erst mal knallharte Forderungen an die EU stellen und diese auch bewilligt bekommen und dann werden sie brav in der EU bleiben! Das ist nichts weiter, als ein billiger Erpressungsversuch, der auch gelingen wird!
Abwarten. Wie gestern zu lesen war, soll das Referendum über den Verbleib in der EU auf 2016 vorgezogen werden. Muss ja seinen Grund haben.
Abwarten. Wie gestern zu lesen war, soll das Referendum über den Verbleib in der EU auf 2016 vorgezogen werden. Muss ja seinen Grund haben.
Genau und ich habe heute auch gelesen, das die Briten Forderungen stellen und erst danach kommt das Referendum. Gar nicht dumm die Briten.
Genau und ich habe heute auch gelesen, das die Briten Forderungen stellen und erst danach kommt das Referendum. Gar nicht dumm die Briten.
Die Forderungen werden dahin gehen, dass die Briten weniger zahlen und die dämlichen Kartoffeln dafür mehr. Das wird noch vor dem Referendum durchgehen und mit diesem Sieg zum Nachteil der Kartoffeln wird das Referendum mit Pauken und Tropeten von der Pro EU Fraktion gewonnen werden. Die dämlichen Kartoffeln werden das beklatschen.
Dass die Briten da nicht mitspielen mag sein - aber ich stelle mir die Frage...welchen Nachteil hätte ich von einen "Vereinten Europa" nach Vorbild der USA (in den USA haben die Bundesstaates je einen extrem hohen Eigenständigskeitsgrad ohne dass die Bundesstaaten für einander haften oder eintreten müssen).
Ob ich nun einen deutschen Paß besitze...oder einen Europapß...ich werde immer Schwarzwälder und Schwabe bleiben wie in den USA eine Texaner immer erst einmal Texaner ist.
Die Frage ist doch - wie ist die Ausgestaltung und bleiben nationale Eigenheiten und Identitäten erhalten.
Was würde also gegen ein Europa nach Vorbild der USA sprechen...dann bleibt ein Bayer immer noch ein Bayer im Bundesstaat Bayern, im Ländle würde man immer noch Schwabe oder Badener bleiben im Bundesstaat Baden-Württemberg, ein Österreicher bliebe Österreicher im Bundesstaat Österreich, ein Schotte bliebe ein Schotte im Bundesstaat Schottland usw. und nimmt man die USA als Vorbild würde man die nationalen Eigenheiten und Identitäten eher noch stärken als schwächen.
Ich denke da wuerden nicht nur die Briten nicht mitspielen. Das Wort "Steuern" ist eine sehr schlechte Waehlerwerbung und Politiker leben Davon gewaehlt zu werden. Mehr Zentralisierung, mehr Buerokratie, mehr Abgaben ist ein denkbar schlechtes Konzept die Buerger zu ueberzeugen.
Der Vergleich mit den USA passt nicht fuer Europa, dafuer ist der Kontinent kulturell, sprachlich, geschichtlich und gesellschaftlich viel zu divers. Es ist richtig, das in den USA ein Texaner sich immer als solcher bezeichnet, genauso wie ein Bayer immer ein Bayer sein wird. Allerdings sieht sich aber ein Texaner genauso als Amerikaner, speziell wenn es eine Bedrohung von Aussen gibt. Europa kann nur bestehen wenn es gelingt das die Menschen in Europa das Gemeinsame empfinden und leben und die Moeglichkeiten Europas besser ausnutzen, zB die Moegllichkeit ueberall in Europa leben und arbeiten zu koennen. Bereits als Student sah ich mich als Deutsch-Europaer und hoffte auf ein Europa ohne Grenzen. Nun ist es Wirklichkeit. Leider haben aber viele noch Grenzen im Kopf und diese Schlagbaueme sind am haertesten zu faellen.
jochen53
27.07.2015, 00:52
Dass die Briten da nicht mitspielen mag sein - aber ich stelle mir die Frage...welchen Nachteil hätte ich von einen "Vereinten Europa" nach Vorbild der USA (in den USA haben die Bundesstaates je einen extrem hohen Eigenständigskeitsgrad ohne dass die Bundesstaaten für einander haften oder eintreten müssen).
Ähnlich wie in Deutschland wird der Löwenanteil der Staatseinnahmen über den Bundeshaushalt verteilt. Die Bundesländer haben also nur einen geringen eigenen finanziellen Gestaltungsspielraum. Hinzu kommt dass die Gesetze, Steuersätze usw. landesweit fast durchweg einheitlich ist.
Das ist also mit der EU überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn z.B. die hessische Landesregierung beschliesst dass die Hessen keine Steuern mehr zahlen müssen und mit 50 in Rente können, dann wird im Rest von Deutschland niemand auf die Idee kommen und den Länderfinanzausgleich für Hessen entsprechend anzuheben. Stattdessen würden die hessischen Politiker in die Klappse eingewiesen.
In der EU ist solcher Schwachsinn aber möglich, siehe Griechenland.
Die Forderungen werden dahin gehen, dass die Briten weniger zahlen und die dämlichen Kartoffeln dafür mehr. Das wird noch vor dem Referendum durchgehen und mit diesem Sieg zum Nachteil der Kartoffeln wird das Referendum mit Pauken und Tropeten von der Pro EU Fraktion gewonnen werden. Die dämlichen Kartoffeln werden das beklatschen.So denke ich mir das auch! Die EU ist jetzt schon die reinste Erpressungs-Veranstaltung.
Deutscher Michel
27.07.2015, 01:47
Abwarten. Wie gestern zu lesen war, soll das Referendum über den Verbleib in der EU auf 2016 vorgezogen werden. Muss ja seinen Grund haben.
Letztendlich ist das Referendum ja ein Zugeständnis David Camerons an den Teil seiner potentiellen Wähler, der die EU kritisch sieht und im Zweifelsfall auch andere Parteien unterstützen würde, die diese Kritik aufgreifen und kein Projekt, daß er aus innerer Überzeugung und durch eigenen Antrieb vorangetrieben hat. Deshalb glaube ich, daß man früher abstimmen läßt, weil befürchtet wird, daß der Niedergang der EU in ihrer jetzigen Form 2017 noch deutlicher sichtbar sein wird, als zum vorgezogenen Termin. Die Bereitschaft zur Scheidung von der jeden Tag häßlicher werdenden Gemahlin dürfte also mutmaßlich 2016 noch nicht so ausgeprägt sein, wie zu einem späteren Zeitpunkt.
Commodus
27.07.2015, 03:50
Kurz zu Amerika ... irgendwo habe ich mal gelesen, das es ein Märchen sei, daß es dort keine Art von Finanzausgleiche zwischen den Staaten gäbe.
Zu der Eurosteuer: Die EU ist tot und der Euro ist es auch. Einige Hardliner wollen es nur noch nicht wahrhaben bzw. trauen sich nicht den ersten Schritt zur Beendigung des Wahnsinns zu beschreiten (wer will Schuld am Niedergang des Projektes sein?).
Europa schlittert nach der Schuldenmisere zusehends in eine politische und wirtschaftliche Sinnkrise. Vor allem in Südeuropa hat seit der Jahrtausendwende ein dramatischer Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen eingesetzt. Aber auch in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Spanien glauben die Bürger immer weniger an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung.
http://www.welt.de/wirtschaft/article144444056/Suedeuropaeer-verlieren-den-Glauben-an-Demokratie.html
Liberale Wirtschaftsordnung .... diese 2 Worte sagen alles, vor allem letzteres. Europas Ordnung (Gesetzgebung, Soziales, etc.) wird von der Wirtschaft bestimmt. Das hat man auch bei den Verhandlungen mit Griechenland deutlich gespürt. Es gibt keine Demokratie mehr, Investoren von außen bestimmen und diktieren die Gesetzgebung und die Reformen eines Landes.
Nein, diese EU-Steuer wird es nicht geben. Es wird auch kein "mehr Europa" geben und auch der Euro steht auf der Klippe.
FranzKonz
27.07.2015, 07:13
Dass die Briten da nicht mitspielen mag sein - aber ich stelle mir die Frage...welchen Nachteil hätte ich von einen "Vereinten Europa" nach Vorbild der USA (in den USA haben die Bundesstaates je einen extrem hohen Eigenständigskeitsgrad ohne dass die Bundesstaaten für einander haften oder eintreten müssen).
Ob ich nun einen deutschen Paß besitze...oder einen Europapß...ich werde immer Schwarzwälder und Schwabe bleiben wie in den USA eine Texaner immer erst einmal Texaner ist.
Die Frage ist doch - wie ist die Ausgestaltung und bleiben nationale Eigenheiten und Identitäten erhalten.
Was würde also gegen ein Europa nach Vorbild der USA sprechen...dann bleibt ein Bayer immer noch ein Bayer im Bundesstaat Bayern, im Ländle würde man immer noch Schwabe oder Badener bleiben im Bundesstaat Baden-Württemberg, ein Österreicher bliebe Österreicher im Bundesstaat Österreich, ein Schotte bliebe ein Schotte im Bundesstaat Schottland usw. und nimmt man die USA als Vorbild würde man die nationalen Eigenheiten und Identitäten eher noch stärken als schwächen.
Die "Frage" müsste erst geklärt sein. Die Fortschritte der EU gehen meiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Statt weiter zu wachsen, sollten zunächst die Institutionen auf demokratische Grundlagen gestellt werden. Es fehlt eine Verfassung, die den Rahmen absteckt. Die Sammlung an Verträgen, die mehr oder weniger nach Belieben geändert werden, ist keine Grundlage für einen Staat Europa.
....Würde es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben, dann wäre das eine gigantische Kapital-Entwertungsmaschine, die das Vermögen von den Nordeuropäern in die schwarzen Löcher des Südens auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen würde.* Aufruhr, offene Gewalt und letztendlich kriegerischen Auseinandersetzungen wären die Folge....
*Genau das geschieht doch gerade, obwohl das lt. der EU-Verfassung eigentlich verboten ist, zB:
- Bereits 2 riesige Rettungspakete für GR, das 3. soll gerade per ESM geschnürt werden.
- Die EZB erschafft Geld um für über 1000 Milliarden € Schrott-Staatsanleihen von Pleitestaaten zu kaufen.
- Die EZB gibt Nothilfekredite an GR, bisher 91 Milliarden €, Tendenz zunehmend
Dazu kommen:
- Pläne für einen gemeinsamen EU-Haushalt, wie hier im Topic beschrieben
- Der Fiskalpakt
Bisher gibt es wohl nur deshalb keinen Aufruhr, weil die Belastungen erst bei Fälligkeit der Kredite wenn die Pleitestaaten nicht zahlen können fällig werden.
falsch gedacht da die EU ein Werk der Angloamerikanischen Hochfinanz ist !ein Austritt GB ist nie vorgesehen sondern nur eine Hinhaltetaktik der verzweifelten untergehenden angelsächsischen Urbevölkerung und deren Beruhigung
Die Briten werden schon mitspielen, nur das sie jetzt erst mal knallharte Forderungen an die EU stellen und diese auch bewilligt bekommen und dann werden sie brav in der EU bleiben! Das ist nichts weiter, als ein billiger Erpressungsversuch, der auch gelingen wird!
Da sollten wir das Referendum abwarten.
Die Briten haben noch die eigene Währung, nehmen keine Migranten auf, wollen sich sicher auch nicht bei den Rettungspaketen für Pleitestaaten beteiligen usw.
Ihre Atomwaffen werden sie gleich garnicht der EU unterstellen.
Bergischer Löwe
27.07.2015, 09:39
Ich denke da wuerden nicht nur die Briten nicht mitspielen. Das Wort "Steuern" ist eine sehr schlechte Waehlerwerbung und Politiker leben Davon gewaehlt zu werden. Mehr Zentralisierung, mehr Buerokratie, mehr Abgaben ist ein denkbar schlechtes Konzept die Buerger zu ueberzeugen.
Der Vergleich mit den USA passt nicht fuer Europa, dafuer ist der Kontinent kulturell, sprachlich, geschichtlich und gesellschaftlich viel zu divers. Es ist richtig, das in den USA ein Texaner sich immer als solcher bezeichnet, genauso wie ein Bayer immer ein Bayer sein wird. Allerdings sieht sich aber ein Texaner genauso als Amerikaner, speziell wenn es eine Bedrohung von Aussen gibt. Europa kann nur bestehen wenn es gelingt das die Menschen in Europa das Gemeinsame empfinden und leben und die Moeglichkeiten Europas besser ausnutzen, zB die Moegllichkeit ueberall in Europa leben und arbeiten zu koennen. Bereits als Student sah ich mich als Deutsch-Europaer und hoffte auf ein Europa ohne Grenzen. Nun ist es Wirklichkeit. Leider haben aber viele noch Grenzen im Kopf und diese Schlagbaueme sind am haertesten zu faellen.
Die werden niemals fallen. Alleine die fundamentalen sprachlichen und kulturellen Grenzen sind unüberwindbar. Und das ist auch gut so.
Da sollten wir das Referendum abwarten.
Die Briten haben noch die eigene Währung, nehmen keine Migranten auf, wollen sich sicher auch nicht bei den Rettungspaketen für Pleitestaaten beteiligen usw.
Ihre Atomwaffen werden sie gleich garnicht der EU unterstellen.Das ist richtig. Innerhalb Europas machen sie, was sie wollen, wenn es zu ihren Gunsten ist und besonders gern, wenn es den dämlichen Kartoffeln schadet. Letztendlich ist aber auch GB nur eine Marionette der Strippenzieher in USrael, allerdings mit Lieblingscharakter, weshalb die Herrchen ihnen auch einiges durchgehen lassen.
Das ist richtig. Innerhalb Europas machen sie, was sie wollen, wenn es zu ihren Gunsten ist und besonders gern, wenn es den dämlichen Kartoffeln schadet. Letztendlich ist aber auch GB nur eine Marionette der Strippenzieher in USrael, allerdings mit Lieblingscharakter, weshalb die Herrchen ihnen auch einiges durchgehen lassen.
Wichtig ist auch, dass jene in London einen sehr wichtigen Finanzplatz betreiben.
GB hat die EU-Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt.
BlackForrester
27.07.2015, 11:16
Die "Frage" müsste erst geklärt sein. Die Fortschritte der EU gehen meiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Statt weiter zu wachsen, sollten zunächst die Institutionen auf demokratische Grundlagen gestellt werden. Es fehlt eine Verfassung, die den Rahmen absteckt. Die Sammlung an Verträgen, die mehr oder weniger nach Belieben geändert werden, ist keine Grundlage für einen Staat Europa.
Da stimme ich Dir vollkommen zu - bevor man über ein - wie auch immer - vereintes Europa nachdenkt müssen Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie man sich denn ein vereintes Europa so vorstellt.
So wie jetzt kann es aber nicht weitergehen und hier fehlt - ´mal wieder - jegliche politische Vision.
Da wünscht man sich doch einen Reinhard Maier oder Gebhard Müller, welche mit Ihren Visionen den "Kunststaat" Baden-Württemberg geschaffen haben und es geschafft haben dass zwei landsmannschaftlich "verfeindete" Stämme die Chancen erkennt und ergriffen haben.
das Pack agiert schon seit Jahren hochverräterisch und muss dingfest gemacht werden
https://www.youtube.com/watch?v=yDBzJRQLZN8
Da stimme ich dir voll zu. Nur wer soll es tun?
BlackForrester
27.07.2015, 11:24
Ähnlich wie in Deutschland wird der Löwenanteil der Staatseinnahmen über den Bundeshaushalt verteilt. Die Bundesländer haben also nur einen geringen eigenen finanziellen Gestaltungsspielraum. Hinzu kommt dass die Gesetze, Steuersätze usw. landesweit fast durchweg einheitlich ist.
Das ist also mit der EU überhaupt nicht zu vergleichen. Wenn z.B. die hessische Landesregierung beschliesst dass die Hessen keine Steuern mehr zahlen müssen und mit 50 in Rente können, dann wird im Rest von Deutschland niemand auf die Idee kommen und den Länderfinanzausgleich für Hessen entsprechend anzuheben. Stattdessen würden die hessischen Politiker in die Klappse eingewiesen.
In der EU ist solcher Schwachsinn aber möglich, siehe Griechenland.
Richtig - da reden wir dann aber von einem anderen Staatskonstrukt. Ein Europa nach Vorbild des förderalen Deutschland würde ich strikt und entschieden ablehnen...
BlackForrester
27.07.2015, 11:28
Ich denke da wuerden nicht nur die Briten nicht mitspielen. Das Wort "Steuern" ist eine sehr schlechte Waehlerwerbung und Politiker leben Davon gewaehlt zu werden. Mehr Zentralisierung, mehr Buerokratie, mehr Abgaben ist ein denkbar schlechtes Konzept die Buerger zu ueberzeugen.
Der Vergleich mit den USA passt nicht fuer Europa, dafuer ist der Kontinent kulturell, sprachlich, geschichtlich und gesellschaftlich viel zu divers. Es ist richtig, das in den USA ein Texaner sich immer als solcher bezeichnet, genauso wie ein Bayer immer ein Bayer sein wird. Allerdings sieht sich aber ein Texaner genauso als Amerikaner, speziell wenn es eine Bedrohung von Aussen gibt. Europa kann nur bestehen wenn es gelingt das die Menschen in Europa das Gemeinsame empfinden und leben und die Moeglichkeiten Europas besser ausnutzen, zB die Moegllichkeit ueberall in Europa leben und arbeiten zu koennen. Bereits als Student sah ich mich als Deutsch-Europaer und hoffte auf ein Europa ohne Grenzen. Nun ist es Wirklichkeit. Leider haben aber viele noch Grenzen im Kopf und diese Schlagbaueme sind am haertesten zu faellen.
Dies liegt wohl zu einem nicht geringen Teil darin begründet, dass eine "Angst" vor dem Verlust der nationalen Identität und einem Superstaat Europa, welcher sich selbst inn die kleinsten Bereiche einmischt, alles gleich machen will, keine Rücksicht auf nationale Identitäten und Eigenschaften nimmt.
BlackForrester
27.07.2015, 11:39
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ kann es nicht geben und die USA lässt sich nicht als Vergleich heranziehen. In den USA sind alle Einwanderer gleich, weil sie alle als „Landräuber“ dort eingedrungen sind, nachdem sie den größten Teil der einheimischen Bevölkerung dort zuvor umgebracht hatten.
Europa besteht aus „gewachsenen“ Völkern mit ganz unterschiedlichen Charakteren, die man niemals unter einen Hut bringen kann. Die Probleme mit den Pleitestaaten in der EU sind doch die besten Beispiele für die „Sollbruchstellen“ der „Gemeinsamkeit“ der europäischen Völker. Oder nehme Nord- und Süditalien. Was nicht zusammengehört, das wächst auch nicht zusammen!
Würde es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben, dann wäre das eine gigantische Kapital-Entwertungsmaschine, die das Vermögen von den Nordeuropäern in die schwarzen Löcher des Südens auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen würde. Aufruhr, offene Gewalt und letztendlich kriegerischen Auseinandersetzungen wären die Folge.
„My Home is my Castle“! „Trautes Heim ganz allein“! Es würde nur ein Traum bleiben, wenn du glaubst, dass der Moloch „EU“ sich mit ein „bisschen Macht“ begnügen würde. Würde es die „VSvE“ geben, dann würde dieses undemokratische Monstrum bis in die kleinste Hütte mit ihren „Gesetzen“ durchgreifen, um den sozialistischen Wahn der „Gleichheit aller Bürger“ durchzusetzen. Und falls du glaubst, dass irgendeine „Bundesstaatsidee“ dein kleines Biotop erhalten könnte, dann sieh dir die Gesetze an, die von der EU und deren Akteure reihenweise gebrochen, missachtet oder ganz einfach ignoriert werden. Warum sollten die sich „dann“ an ihre Gesetze halten, wenn sie ihre eigenen Gesetze schon jetzt mit schönerer Regelmäßigkeit brechen?
Was Du beschreibst ist das Europa heute und / oder wohin Europa gerade steuert und genau deshalb schwindet die Akzeptanz zu und für Europa auch völlig zurecht.
Es geht ja auch nicht darum ein vereintes Europa mit den USA zu vergleichen - sondern wie man sich ein Vereintes Europa vorstellen könnte und wenn dieser Schritt gemacht wird, dann bitteschön in der Hinsicht nach dem Vorbild der USA was dann heißt.
Dies wäre natürlich für die EU-Brükratie und für eine Menge Parteien eine absolute Horrorvorstellung...
Ich hoffe auch sehr auf die Briten ..unsere Kanzlerin ist ja Euro -- besoffen und mache alles mit ..
Erik der Rote
27.07.2015, 18:37
Da sollten wir das Referendum abwarten.
Die Briten haben noch die eigene Währung, nehmen keine Migranten auf, :crazy::haha:
ich war vor ein paar Jahren in GB und auch in Birgmingham (Bham) gegenüber der Bevölkerung (Gemengenlage) im Vereinigenten Königreich muss man fast sagen wir leben in einer weissen Nation !
:crazy::haha:
ich war vor ein paar Jahren in GB und auch in Birgmingham (Bham) gegenüber der Bevölkerung (Gemengenlage) im Vereinigenten Königreich muss man fast sagen wir leben in einer weissen Nation !
Stimmt, war es bis jetzt noch extremer als bei uns. Allerdings darf man dort in jedem Pub seine Meinung zu dem Thema kundtun, und erhält volle Zustimmung von den Engländern. Keine Political Correctness, wie bei uns.
Erik der Rote
27.07.2015, 18:48
Stimmt, war es bis jetzt noch extremer als bei uns. Allerdings darf man dort in jedem Pub seine Meinung zu dem Thema kundtun, und erhält volle Zustimmung von den Engländern. Keine Political Correctness, wie bei uns.
nun in der Kneipe mag das sein aber im normalen Berufsleben werden sie den selben Diversity und positive Diskriminierungsscheiss haben, wie bei uns !
Thomas1734
27.07.2015, 18:49
Stimmt Erik...ich kenne das auch und habe mich schon damals gefragt, wie halten die Brieten das nur aus.
Inzwischen aber scheint es auch bei denen ungemütlich zu werden und sie...die Brieten in einigen Regionen
beginnen zu begreifen was eigenes und schwindendes Gastrecht in der Heimat bedeutet.
Aber wir beeilen uns ja gerade auch hier in Deutschland an diesen Zuständen aufzuschließen. Die Franzosen
aber tun mir schon heute leid, weil deren Kinder und Enkel werden wohl dem Französisch schon bald abschwören
müssen.
In vielen Regionen Frankreichs gibt es bereits vollständige Städte in Ausländerhand. Da gibt es wirklich keinen
einzigen Franzosen mehr und die umgebenden Gemeinden sehen sich schon heute als muslimische Enklaven.
Und das soll nicht von der Politik so gewollt sein? Sehe man nach Brüssel und bewerte den Bevöljerungsschnitt.
Da wird man feststellen das Brüssel bereits zu über 40% muslimisch ist und genau so sieht die EU-Politk aus.
Na wer da nicht auf andere dumme Gedanken käme könnte meinen, dafür brauchen nun Brüssel wirklich nicht!
Thomas
nun in der Kneipe mag das sein aber im normalen Berufsleben werden sie den selben Diversity und positive Diskriminierungsscheiss haben, wie bei uns !
Das mag sein. Ich konnte meine Erfahrungen nur in Pubs machen.:)
Die Eurosteuer ist eigentlich unvermeidlich, weil diese (kommunistisch-kriminellen) Ideologen in den berüchtigten deutschen „Regierungsparteien“ den Eurokarren soweit in den Dreck gefahren haben, dass sie da mit „legalen“ Mitteln nicht mehr herauskommen.
Eine Haftung und Übernahme der Schulden von anderen Staaten ist praktisch verboten (auch wenn zur Zeit mit kriminellen Methoden versucht wird dieses Verbot zu umgehen), und somit versuchen diese Strolche eine Übernahme der Schulden und eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür zu schaffen, obwohl auch das verboten ist. Man möchte es auf den EU-Wasserkopf abwälzen, damit der Bürger diese kriminellen Machenschaften nicht mitbekommt.
Das Problem an dieser ganze Sache ist nur, für eine „europäische Steuer“ braucht man auch einen europäischen Staat, den gibt es aber nicht und ohne eine umfassende Änderung des Grundgesetzes (praktisch eine neue Verfassung) ist ein Zusammenschluss der Staaten, die in der Eurozone sind, nicht möglich, das haben die Verfassungsrichter in ihren letzten Beschlüssen ganz deutlich klargestellt. Und wenn man dann das Grundgesetz so elementar ändern möchte, dann gib es ganze Kohorten, die auch alle ihre „ganz besonderen Wünsche“ haben, wie die neue Verfassung auszusehen hätte.
Ich fange schon mal mit meinen Wünschen an: 1. Volksabstimmen, 2. Verkleinerung des Bundestagen (maximal 400 Abgeordnete), 3. Abschaffung der Bundesländer mit den ganzen nutzlosen politischen Wasserköpfen (die Bundesländer sind so wie sie jetzt sind, nicht mehr zeitgemäß), 4. Abschaffung des überflüssigen Bundespräsidenten (dann bleiben uns auch Peinlichkeiten von dieser Person in Zukunft erspart), 5. Ersatzlose Abschaffung des Beamtentums (hat sich überlebt und ist auf Grund der deutschen „Staatsaufgaben“ nicht mehr haltbar), 6. Hier würde noch eine lange Liste folgen, aber ich überlasse es eurer Phantasie diese Liste zu füllen.
..ich war vor ein paar Jahren in GB und auch in Birgmingham (Bham) gegenüber der Bevölkerung (Gemengenlage) im Vereinigenten Königreich muss man fast sagen wir leben in einer weissen Nation !
Dort sind Farbige schon sehr lange, bedingt durch das riesige britische Kolonial-Empire. Also kaum Migranten der letzten Jahre.
Gerade Staaten wie GB sind durch jahrhunderte lange Ausbeutung fremder Länder schuld, dass immer mehr Menschen flüchten.
Es ist voll pervers, wenn nun GB keine Migranten aufnimmt. :kotz:
Gilt genause für Frankreich, die auch viele Kolonien hatten!
...Die Franzosenaber tun mir schon heute leid, weil deren Kinder und Enkel werden wohl dem Französisch schon bald abschwören müssen.
In vielen Regionen Frankreichs gibt es bereits vollständige Städte in Ausländerhand. Da gibt es wirklich keinen
einzigen Franzosen mehr und die umgebenden Gemeinden sehen sich schon heute als muslimische Enklaven....
Es ist voll pervers, wenn nun GB keine Migranten aufnimmt. :kotz:
Die Briten haben es auf ihrer Insel leichter, aber die wissen genau, das in Afrika die Gefängnistore geöffnet wurden und der Abschaum nach Europa drängt.
Die Eurosteuer ist eigentlich unvermeidlich, weil diese (kommunistisch-kriminellen) Ideologen in den berüchtigten deutschen „Regierungsparteien“ den Eurokarren soweit in den Dreck gefahren haben, dass sie da mit „legalen“ Mitteln nicht mehr herauskommen.
Eine Haftung und Übernahme der Schulden von anderen Staaten ist praktisch verboten (auch wenn zur Zeit mit kriminellen Methoden versucht wird dieses Verbot zu umgehen), und somit versuchen diese Strolche eine Übernahme der Schulden und eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür zu schaffen, obwohl auch das verboten ist. Man möchte es auf den EU-Wasserkopf abwälzen, damit der Bürger diese kriminellen Machenschaften nicht mitbekommt...
Falsch. Wie bereits gepostet:
Der europäische Haushalt (wohl hauptsächlich für Verwaltungsaufgaben) kommt zusätzlich zu den eigentlich verbotenen Massnahmen zur Rettung von Pleitestaaten, zB:
- Bereits 2 riesige Rettungspakete für GR, das 3. soll gerade per ESM geschnürt werden.
- Die EZB erschafft Geld, um für über 1000 Milliarden € Schrott-Staatsanleihen von Pleitestaaten zu kaufen.
- Die EZB gibt Nothilfekredite an GR, bisher 91 Milliarden €, Tendenz zunehmend
Falsch. Wie bereits gepostet:
Der europäische Haushalt (wohl hauptsächlich für Verwaltungsaufgaben) kommt zusätzlich zu den eigentlich verbotenen Massnahmen zur Rettung von Pleitestaaten, zB:
- Bereits 2 riesige Rettungspakete für GR, das 3. soll gerade per ESM geschnürt werden.
- Die EZB erschafft Geld, um für über 1000 Milliarden € Schrott-Staatsanleihen von Pleitestaaten zu kaufen.
- Die EZB gibt Nothilfekredite an GR, bisher 91 Milliarden €, Tendenz zunehmend
Was ist an meiner Aussage falsch? Die EU erhält von ihren Mitgliedsstaaten eine Finanzzuteilung und kann dann, zweckgebunden oder weniger zweckgebunden, darüber verfügen. Die EU ist jedoch nicht berechtigt eigenständige Steuern einzuziehen, weil sie kein eigenständiger Staat ist, sondern nur ein “Organisationsgebilde“, das eine festgelegte Funktion auszuüben hat.
Wenn die EU jedoch das Recht hätte, eigenständig Steuern einzuziehen, dann wäre es eine Art Staat, weil sie damit zwangsläufig auch das Recht bekommen müsste, gegen den Willen eines einzelnen Staates, bei Nichtzahlung, diese Gelder einzuziehen. In diesem Fall würde dann das EU-Recht das Landesrecht brechen. Es wäre dann ein Recht, dem sich die Mietgliedstaaten zu unterwerfen hätten, weil sie nur noch „Gliedstaaten“ wären, ein Teil von einem Ganzen.
Mit dem jetzigen Grundgesetz ist es aber nicht möglich, eine EU als eigenständigen Staat zu schaffen, dazu müssten wir praktisch das Grundgesetz abschaffen. Aber so ohne weiteres können wie jedoch nicht das Grundgesetz abschaffen, denn das wäre ja gegen die Verfassung, also „verfassungswidrig“. Deshalb glaube ich, dass dieser Weg praktisch nicht gangbar ist.
Ein weiterer Aspekt wäre dann noch das deutsche Volk selber, und zwar in der Hinsicht, dass die tatsächlichen Deutschen ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und mit einer eigenen Selbstverwaltung einfordern könnten, was dann die Grundfesten dieses Staaten sprengen würde. Im Übrigen könne die tatsächlichen Deutschen auch in einem Fall der Überfremdung durch massenweise Ausländer diese Recht einfordern, was die gleichen Konsequenzen hätte.
Im Prinzip wäre es eine Leichtigkeit diese Funktionäre ihr illegales Handeln nachzuweisen und diese Typen von der einen Landesecke in die andere zu jagen, wenn es eine potente nationale Opposition gäbe, doch leider gibt es die nicht. Das was auf der rechten Seite als „politische“ Kraft, oder als Parteien herum kriecht, ist durchsetzt mit Schwachköpfen und notorischen Versagern, die nie in der Lage sein werden, solche Strolche, die unser Volk und Land schädigen, mit einem Tritt in den Arsch von ihren „Posten“ zu befördern.
BlackForrester
29.07.2015, 08:30
Die werden niemals fallen. Alleine die fundamentalen sprachlichen und kulturellen Grenzen sind unüberwindbar. Und das ist auch gut so.
Dann dürfte es nach Deiner Definition auch ein Deutschland nicht geben. Sprachlich - ein Bayer oder Schwabe in Mundart wird von einem Friesen nicht verstanden und umgekehrt ist es genau so und kulturell - da sind die Unterschiede zwischen Nord- und Süd nicht weniger gering.
BlackForrester
29.07.2015, 08:34
Was ist an meiner Aussage falsch? Die EU erhält von ihren Mitgliedsstaaten eine Finanzzuteilung und kann dann, zweckgebunden oder weniger zweckgebunden, darüber verfügen. Die EU ist jedoch nicht berechtigt eigenständige Steuern einzuziehen, weil sie kein eigenständiger Staat ist, sondern nur ein “Organisationsgebilde“, das eine festgelegte Funktion auszuüben hat.
Wenn die EU jedoch das Recht hätte, eigenständig Steuern einzuziehen, dann wäre es eine Art Staat, weil sie damit zwangsläufig auch das Recht bekommen müsste, gegen den Willen eines einzelnen Staates, bei Nichtzahlung, diese Gelder einzuziehen. In diesem Fall würde dann das EU-Recht das Landesrecht brechen. Es wäre dann ein Recht, dem sich die Mietgliedstaaten zu unterwerfen hätten, weil sie nur noch „Gliedstaaten“ wären, ein Teil von einem Ganzen.
Mit dem jetzigen Grundgesetz ist es aber nicht möglich, eine EU als eigenständigen Staat zu schaffen, dazu müssten wir praktisch das Grundgesetz abschaffen. Aber so ohne weiteres können wie jedoch nicht das Grundgesetz abschaffen, denn das wäre ja gegen die Verfassung, also „verfassungswidrig“. Deshalb glaube ich, dass dieser Weg praktisch nicht gangbar ist.
Ein weiterer Aspekt wäre dann noch das deutsche Volk selber, und zwar in der Hinsicht, dass die tatsächlichen Deutschen ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und mit einer eigenen Selbstverwaltung einfordern könnten, was dann die Grundfesten dieses Staaten sprengen würde. Im Übrigen könne die tatsächlichen Deutschen auch in einem Fall der Überfremdung durch massenweise Ausländer diese Recht einfordern, was die gleichen Konsequenzen hätte.
Im Prinzip wäre es eine Leichtigkeit diese Funktionäre ihr illegales Handeln nachzuweisen und diese Typen von der einen Landesecke in die andere zu jagen, wenn es eine potente nationale Opposition gäbe, doch leider gibt es die nicht. Das was auf der rechten Seite als „politische“ Kraft, oder als Parteien herum kriecht, ist durchsetzt mit Schwachköpfen und notorischen Versagern, die nie in der Lage sein werden, solche Strolche, die unser Volk und Land schädigen, mit einem Tritt in den Arsch von ihren „Posten“ zu befördern.
Lese ´mal Art. 23 GG...
BlackForrester
29.07.2015, 08:38
Falsch. Wie bereits gepostet:
Der europäische Haushalt (wohl hauptsächlich für Verwaltungsaufgaben) kommt zusätzlich zu den eigentlich verbotenen Massnahmen zur Rettung von Pleitestaaten, zB:
- Bereits 2 riesige Rettungspakete für GR, das 3. soll gerade per ESM geschnürt werden.
- Die EZB erschafft Geld, um für über 1000 Milliarden € Schrott-Staatsanleihen von Pleitestaaten zu kaufen.
- Die EZB gibt Nothilfekredite an GR, bisher 91 Milliarden €, Tendenz zunehmend
Richtig und steht damit im totalen Widerspruch zu den völkerrrechtsverbindlichen Verträgen der EU, sei es Maastricht, sei es Schengen, sei es Lissabon...jedoch kann die EU nicht von sich aus agieren, sondern tut dies auf "Befehl" der Mitgliedsstaaten, deren Regierungen permanent vertragsbrüchig werden. Aber was gilt schon einem Mandatsträger oder einer Partei ein Vertrag...für diese Kreise ist das nur ein Stück bekritzeltes Papier ohne jegliche Bindungskraft.
BlackForrester
29.07.2015, 08:41
3. Abschaffung der Bundesländer mit den ganzen nutzlosen politischen Wasserköpfen (die Bundesländer sind so wie sie jetzt sind, nicht mehr zeitgemäß)
Nie und nimmer nicht werde ich jemals die Zustimmung geben meine Heimat abzuschaffen...bevor das der Fall ist gibt es nur eines...Sezession.
Leberecht
29.07.2015, 08:42
Jeder Staat ...überweist einen Teil seiner Steuereinnahmen an die EU und die EU kann damit dann machen, was die EU auch immer will.
Die Transferunion ist längst (inoffizielle) Realität.
Krombacher007
29.07.2015, 08:48
https://de.wikipedia.org/wiki/No_taxation_without_representation führte in den USA letztlich zum Unabhängigkeitskrieg und daher sollten sie wirklich sehr genau überlegen, ob sie eine solche Abgabe einführen wollen.
BlackForrester
29.07.2015, 08:53
https://de.wikipedia.org/wiki/No_taxation_without_representation (https://de.wikipedia.org/wiki/No_taxation_without_representation) führte in den USA letztlich zum Unabhängigkeitskrieg und daher sollten sie wirklich sehr genau überlegen, ob sie eine solche Abgabe einführen wollen.
Das ist jetzt aber zu kurz gegriffen - es war wohl nicht die Steuer an sich, welche zum Unabhängigkeitskrieg geführt hat, sondern die Verweigerung des britischen Königsreiches, dass die Kolonisten eine Stimme im Londoner Parlament bekommen haben....frei nach dem Motto: Wer Steuern bezahlt hat auch ein Mitspracherecht und dieses wurde ja verweigert.
Die "neuen" Steuern waren da wohl eher der berühmte letzte Tropfen...
BlackForrester
29.07.2015, 08:55
Die Transferunion ist längst (inoffizielle) Realität.
Die "Transferunion" ist doch einer der Grundpfeiler, auf welche die EU fusst.
Gut, jetzt nicht in der direkten Staatshaushaltssubventionierung - aber schau doch einfach an, wie die EU seit bestehen die Gelder verteilt. Damit hat man in so manchen Ländern gewisse Wirtschaftszweige künstlich am leben erhalten und erhält immer noch.
Krombacher007
29.07.2015, 08:56
Wir haben ja auch keine wählbare Vertretung in der EU, welche unser Mitspracherecht bei der Verwendung der Steuer repräsentiert.
Von daher ist der Vergleich gar nicht so abwegig. Unterschiedlich ist lediglich die heute "(...) ist egal, was sollen wir schon machen"-Mentalität, welche seinerzeit nicht vorhanden war, als man noch seine Rechte verteidigte und auch notfalls dafür in den Krieg zog.
Bergischer Löwe
29.07.2015, 11:45
Dann dürfte es nach Deiner Definition auch ein Deutschland nicht geben. Sprachlich - ein Bayer oder Schwabe in Mundart wird von einem Friesen nicht verstanden und umgekehrt ist es genau so und kulturell - da sind die Unterschiede zwischen Nord- und Süd nicht weniger gering.
Du hast die gemeinsame Basis vergessen. Die existiert zwischen uns und Franzosen, Griechen oder Spaniern nicht. Wohl aber zwischen Bayern und Nordfriesen - nämlich das Bewusstsein, Deutsche zu sein. Mundarten hin oder her.
Die Eurosteuer ist eigentlich unvermeidlich, weil diese (kommunistisch-kriminellen) Ideologen in den berüchtigten deutschen „Regierungsparteien“ den Eurokarren soweit in den Dreck gefahren haben, dass sie da mit „legalen“ Mitteln nicht mehr herauskommen.
Eine Haftung und Übernahme der Schulden von anderen Staaten ist praktisch verboten (auch wenn zur Zeit mit kriminellen Methoden versucht wird dieses Verbot zu umgehen), und somit versuchen diese Strolche eine Übernahme der Schulden und eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür zu schaffen, obwohl auch das verboten ist. Man möchte es auf den EU-Wasserkopf abwälzen, damit der Bürger diese kriminellen Machenschaften nicht mitbekommt...
Falsch. Wie bereits gepostet:
Der europäische Haushalt (wohl hauptsächlich für Verwaltungsaufgaben) kommt zusätzlich zu den eigentlich verbotenen Massnahmen zur Rettung von Pleitestaaten, zB:
- Bereits 2 riesige Rettungspakete für GR, das 3. soll gerade per ESM geschnürt werden.
- Die EZB erschafft Geld, um für über 1000 Milliarden € Schrott-Staatsanleihen von Pleitestaaten zu kaufen.
- Die EZB gibt Nothilfekredite an GR, bisher 91 Milliarden €, Tendenz zunehmend
Was ist an meiner Aussage falsch? Die EU erhält von ihren Mitgliedsstaaten eine Finanzzuteilung und kann dann, zweckgebunden oder weniger zweckgebunden, darüber verfügen. .....
Falsch ist, dass diese Eurosteuer nach deiner Beschreibung dazu diene, den Karren der Verschuldung aus dem Dreck zu ziehen, sie soll nur zusätzlich für Verwaltungsaufgaben (EU-Haushalt) dienen.
Die riesigen Schuldenberge werden bereits durch Verträge (EU-Verfassung, ESM, EZB) auf die Mitgliedsländer umgelegt bzw. eingezogen, also ohne eine Eurosteuer.
Wenn die EU jedoch das Recht hätte, eigenständig Steuern einzuziehen, dann wäre es eine Art Staat, weil sie damit zwangsläufig auch das Recht bekommen müsste, gegen den Willen eines einzelnen Staates, bei Nichtzahlung, diese Gelder einzuziehen. In diesem Fall würde dann das EU-Recht das Landesrecht brechen. Es wäre dann ein Recht, dem sich die Mietgliedstaaten zu unterwerfen hätten, weil sie nur noch „Gliedstaaten“ wären, ein Teil von einem Ganzen.
Das ist schon längst der Fall durch ESM-Vertrag, Fiskalpakt usw.
Du hast die gemeinsame Basis vergessen. Die existiert zwischen uns und Franzosen, Griechen oder Spaniern nicht. Wohl aber zwischen Bayern und Nordfriesen - nämlich das Bewusstsein, Deutsche zu sein. Mundarten hin oder her.
Gemeinsame Basis in Europa (Abendland) ist Kultur, Religion, Geschichte, Hautfarbe usw.
zB: PEGIDA heisst "Patrioten Europas gegen die Islamisierung des Abendlandes"
BlackForrester
29.07.2015, 13:26
Du hast die gemeinsame Basis vergessen. Die existiert zwischen uns und Franzosen, Griechen oder Spaniern nicht. Wohl aber zwischen Bayern und Nordfriesen - nämlich das Bewusstsein, Deutsche zu sein. Mundarten hin oder her.
Da stelle ich mir immer die Frage - von welcher Basis wird da geredet, sprich - ein Deutschland in welchen Grenzen und wann ist man deutsch?
Vom Siedlungsgebiet der deutschen Urstämme (also Franken, Bayern, Sachsen, Alemannen und Friesen) ausgehend wären die Holländer Deutsche, ein Teil der Schweiz und Österreich ebenso, Tirol bis Brixen würde auch dazu gehören, ein Teil Lothringen und Elsaß auch und Teile Belgiens nicht zu vergessen.
Nichtdeutsche waren nach diesem Siedlungsgebiet mehr oder minder die komplette ehemalige DDR und Schleswig-Holstein...ich glaube da würde man aber auf erheblichen Widerstand stoßen würde man hier sagen Ihr seid keine Deutschen.
Wohlgemerkt - es geht mir nich darum das Deutschtum in Abrede zu stellen - sondern um die Beantwortung der Frage ab wann ist mein "Deutscher" und anhand welchen Vorgaben oder Grenzen macht man dies fest?
hamburger
29.07.2015, 13:30
Nie und nimmer nicht werde ich jemals die Zustimmung geben meine Heimat abzuschaffen...bevor das der Fall ist gibt es nur eines...Sezession.
Der Föderalismus ist das Grundübel in Deutschland. Eine einfache Verwaltung der Bundesländer....in Ordnung. Aber einen Minister und sonstiges Kroppzeug braucht niemand.
Bildungspolitik zentral, sowie Infrastruktur etc. mit einem Mitspracherecht der betroffenen Länder, das wäre kostensparend und sinnvoll.
Wie lange kann sich Deutschland noch Länder wie Bremen und Berlin leisten?
In jedem Parlament sind Leute aus den Bundesländern zu finden....reicht das nicht?
Eine Mitwirkung des Volkes wie in der Schweiz sowie die Veröffentlichung der realen Zahlen des Haushalts mit den zu erwartenden Konsequenzen....das würden die etablierten Parteien nicht überstehen.
Solange Leute wie Martin Schulz noch frei rumlaufen können....und sprechen, solange wird sich nichts ändern.
Einen Betrüger wie Juncker an die Spitze der EU zu wählen.....das zeigt, wie dumm das Volk ist.
Die Eurosteuer ist erst der Anfang.....
BlackForrester
29.07.2015, 22:51
Der Föderalismus ist das Grundübel in Deutschland. Eine einfache Verwaltung der Bundesländer....in Ordnung. Aber einen Minister und sonstiges Kroppzeug braucht niemand.
Bildungspolitik zentral, sowie Infrastruktur etc. mit einem Mitspracherecht der betroffenen Länder, das wäre kostensparend und sinnvoll.
Wie lange kann sich Deutschland noch Länder wie Bremen und Berlin leisten?
In jedem Parlament sind Leute aus den Bundesländern zu finden....reicht das nicht?
Eine Mitwirkung des Volkes wie in der Schweiz sowie die Veröffentlichung der realen Zahlen des Haushalts mit den zu erwartenden Konsequenzen....das würden die etablierten Parteien nicht überstehen.
Solange Leute wie Martin Schulz noch frei rumlaufen können....und sprechen, solange wird sich nichts ändern.
Einen Betrüger wie Juncker an die Spitze der EU zu wählen.....das zeigt, wie dumm das Volk ist.
Die Eurosteuer ist erst der Anfang.....
Für mich geht der Föderalismus in Deutschland bei weitem nicht weit genug. Der Bund sollte sich auf die Kernkompetenz Aussen-, Sicherheits- und Währungspolitik sowie auf die Bundesinfrastruktur (also Wasserwege, Schiene und BAB´s und Bundesstraßen) beschränken (durch den Wegfall der DM entfällt aber diese Kernkompetenz Währung) und sonst steht es dem Bund nur zu Mindeststandards zu setzen...und finanziert wird der Bund dann durch die MwSt. bzw. einen Anteil daraus.
Dann bleibt es in der Hoheit der Länder wie man die Mindeststandards umsetzt ggf. auch überbietet, welche Steuern man erhebt und wie hoch diese Steuern sind, wie man Schwerpunkte bei den Staatsausgaben setzt, wie man Gesundheit, Alter absichert etc. UND kein LFA noch sonstige Transferleistungen jedweder Art - sprich jedes Land muss schauen, wie man seinen Krempel auf die Reihe bringt.
Wäre natürlich für die Mehrzahl der Bundesländer ein absolutes Horrorszenario...aber so what....
hamburger
29.07.2015, 23:07
Für mich geht der Föderalismus in Deutschland bei weitem nicht weit genug. Der Bund sollte sich auf die Kernkompetenz Aussen-, Sicherheits- und Währungspolitik sowie auf die Bundesinfrastruktur (also Wasserwege, Schiene und BAB´s und Bundesstraßen) beschränken (durch den Wegfall der DM entfällt aber diese Kernkompetenz Währung) und sonst steht es dem Bund nur zu Mindeststandards zu setzen...und finanziert wird der Bund dann durch die MwSt. bzw. einen Anteil daraus.
Dann bleibt es in der Hoheit der Länder wie man die Mindeststandards umsetzt ggf. auch überbietet, welche Steuern man erhebt und wie hoch diese Steuern sind, wie man Schwerpunkte bei den Staatsausgaben setzt, wie man Gesundheit, Alter absichert etc. UND kein LFA noch sonstige Transferleistungen jedweder Art - sprich jedes Land muss schauen, wie man seinen Krempel auf die Reihe bringt.
Wäre natürlich für die Mehrzahl der Bundesländer ein absolutes Horrorszenario...aber so what....
Deutschland ist zu klein für Föderalismus....
Die Kosten sind gigantisch. Nur die Bundesregierung sollte die Grundversorgung regeln dürfen, was auch im GG...siehe gleiche Lebensbedingungen...geregelt ist.
Deswegen gibt es auch den Länderfinanzausgleich.
Wozu Länderfürsten...kostet nur Geld. Das Parlament ist von allen Deutschen gewählt und sollte auch alles entscheiden.
Die Aufgaben speziell in den Ländern könnten von den Länderparlamenten geregelt werden...dazu braucht man keine Regierung, allenfalls Bürgermeister.
Länderfürsten kastrieren...dann hätten wir blühende Landschaften.
BlackForrester
31.07.2015, 10:36
Deutschland ist zu klein für Föderalismus....
Die Kosten sind gigantisch. Nur die Bundesregierung sollte die Grundversorgung regeln dürfen, was auch im GG...siehe gleiche Lebensbedingungen...geregelt ist.
Deswegen gibt es auch den Länderfinanzausgleich.
Wozu Länderfürsten...kostet nur Geld. Das Parlament ist von allen Deutschen gewählt und sollte auch alles entscheiden.
Die Aufgaben speziell in den Ländern könnten von den Länderparlamenten geregelt werden...dazu braucht man keine Regierung, allenfalls Bürgermeister.
Länderfürsten kastrieren...dann hätten wir blühende Landschaften.
Warum wären die Kosten gigantisch?
Alleine die Ausgaben des Bundeshaushaltes würde sich wohl um 2/3 verringern (also so rund 200 Mrd. €) hätte man einen Bund, der sich auf die von mit zitierten Kernaufgaben und damit Ausgaben beschränken müsste.
Definiere mir auch einmal "gleiche Lebensbedingungen" wie in Art. 72GG beschrieben? Gleiche Lebensbedingungen sind doch eine Mär, womit die Zahlen in den LFA und die Bundeszuschüsse begründet werden...nur, wo gibt es gleiche Lebensbedingungen?
Nehmen wir das weite Feld der Gesundheit - nehme einen Zirkel, stecke diesen an irgend einen Punkt in Bremen, in Hamburg, in Berlin und ziehe dann einen Radius von - sagen wir 5 Kilometer Luftlinie - und die findest in diesem Bereich alles...Krankenhaus, Facharzt, Apotheken etc...und nun nehme ´mal irgend ein Dorf im Hunsrück, im bayrischen Wald, im Schwarzwald, im Erzgebirge und mache genau dasselbe...Du findest vielleicht noch eine Apotheke, mit einem Krankenhaus, mit einem Facharzt wird es schon mehr als nur schwierig?
Nehmen wir Bildung - hier ´mal speziell Universitäten..mache genau dasselbe (vergrößere von mir aus den Radius auf 15 Kilometer Luftlinie) und zu kommst zum ähnlichen oder gleichen Ergebnis...
Nehmen wir die Netzinfrastruktur - nehmen wir diverse Behörden - nehmen wir Kita- und Kindergarten und...und...und....
Wo hast Du gleiche Lebensbedingungen? Gleiche Lebensbedingungen gibt es nicht, da die Lebensbedingungen regional unterschiedlich waren, sind und sein werden.
Dann nochmals zu den Kosten:
Welche "zusätzlichen Kosten" würden denn anfallen?
Faktisch jedes Bundesministerium (ausser Verteidigung) hat seinen Gegenpart in den Ländern - hier müsste ´mal also weder aus- noch aufbauen - am Ende hieße dies eher es fallen Kosten weg, da man die Bundesministerien drastisch verkleinern kann und in den Ländern muss man die Ministerien ja nicht ausbauen.
Dazu entfielen die gesamten Kosten für die Steuerverteilung - sprich Land A zieht die Steuern ein, überweist die Steuern dann an den Bund und dieser sendet diese Steuern dann wieder an das Land A zurück...
Eine Verlagerung vom Bund auf die Länder würde dieses Land zum Vorteil gereichen...dann würde sich die Landkarte der Bundesländer drastisch verändern, da etliche Bundesländer miteinander fusionieren würden, nein müsste, da man von alleine nicht (über-)lebensfähig wäre und ist.
Lese ´mal Art. 23 GG...
Und was sagt uns der Artikel 23 GG ? Die Bundesrepublik Deutschland arbeite in einer Kooperation mit anderen Staaten in der EU zusammen und damit das mit Sinn und Vernunft geschähen kann, ist es notwendig, zeitweilig einige souveräne Rechte an diese Supranationale Organisation abzutreten.
Der Unterschied der EU zu einem Staat besteht jedoch darin, dass Deutschland zu jeder Zeit diese „zeitweilig überlassenen oder geduldeten Rechte“ zurücknehmen kann. Wäre die EU ein Staat, dann würde das nicht gehen, denn dann wären wir nur ein „Gliedstaat“ von einem Ganzen, wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer, und könnten diese gewährten Rechte an die EU nicht mehr zurücknehmen.
Auch die deutschen Bundesländer können sich nicht einfach aus der BRD verabschieden, denn die Bundesländer sind nur Teil der politischen und administrativen Organisation dieses Landes, mehr nicht. Würde ein Bundesland versuchen sich von der BRD zu trennen, dann würden deren politischen Vertreter sich sehr schnell im Gefängnis wiederfinden.
Deutschland kann sich von der EU trennen, wenn es das für richtig hält, ohne das die deutschen Politiker im Gefängnis landen. Wäre die EU jedoch ein Staat, dann könnten wir uns nicht von der EU trennen, denn dann würde die EU die deutschen Politiker in Berlin kurzerhand hinter Schloss und Regel bringen, um das zu verhindern.
Um es noch einmal festzuhalten, mit unserem Grundgesetz können wir nur eine begrenzte Verbindung mit den anderen EU-Staaten eingehen, eine Selbstaufgabe des Staates oder des Volkes ist mit dem Grundgesetz nicht machbar. Auch wenn der eine oder andere Politfurz in den ominösen Altparteien ständig versucht das Recht zu beugen und zu verdrehen, beseitigen werden die das Grundgesetz aber nicht können, weil die Funktionäre damit selber ihre Legitimation beseitigen würden.
Falsch ist, dass diese Eurosteuer nach deiner Beschreibung dazu diene, den Karren der Verschuldung aus dem Dreck zu ziehen, sie soll nur zusätzlich für Verwaltungsaufgaben (EU-Haushalt) dienen.
Die riesigen Schuldenberge werden bereits durch Verträge (EU-Verfassung, ESM, EZB) auf die Mitgliedsländer umgelegt bzw. eingezogen, also ohne eine Eurosteuer.
Das ist schon längst der Fall durch ESM-Vertrag, Fiskalpakt usw.
Es macht keinen Sinn, die eigenen Ansichten als Rechtsmaßstab heranzuziehen, die Tatsache ist und bleibt nun mal, dass die EU kein Staat ist.
EU-Verfassung, ESM-Vertrag, die Europäische Zentralbank und diverse andere Einrichtungen oder Verträge sind lediglich eine Funktion dieser Supranationalen Organisation EU, sie sind aber nicht das Attribut eines Staates, dazu bedarf es etwas mehr als ein paar Verträge oder gemeinsame Verwaltungseinrichtungen.
All diese Verträge oder Einrichtungen können zu jeder Zeit von Deutschland aufgekündigt werden, ob das aber sinnvoll wäre, das wäre eine andere Frage.
Es macht keinen Sinn, die eigenen Ansichten als Rechtsmaßstab heranzuziehen, die Tatsache ist und bleibt nun mal, dass die EU kein Staat ist.
EU-Verfassung, ESM-Vertrag, die Europäische Zentralbank und diverse andere Einrichtungen oder Verträge sind lediglich eine Funktion dieser Supranationalen Organisation EU, sie sind aber nicht das Attribut eines Staates, dazu bedarf es etwas mehr als ein paar Verträge oder gemeinsame Verwaltungseinrichtungen.
All diese Verträge oder Einrichtungen können zu jeder Zeit von Deutschland aufgekündigt werden, ob das aber sinnvoll wäre, das wäre eine andere Frage.
Es macht keinen Sinn, die eigenen Ansichten als Rechtsmaßstab heranzuziehen, die Tatsache ist und bleibt nun mal, dass die EU die Europäische Union ist und Deutschland bereits sehr wichtige Rechte an sie abgegeben hat, insbesondere im Finanzwesen, der Rechtsprechung, Aussenpolitik (gemeinsamer Aussenminister), Militärpolitik Verwaltung usw.
Ob du es europ. Union oder Staatenbund oder Bundesstaat oder Staat nennst ist nebensächlich.
Und was sagt uns der Artikel 23 GG ? Die Bundesrepublik Deutschland arbeite in einer Kooperation mit anderen Staaten in der EU zusammen und damit das mit Sinn und Vernunft geschähen kann, ist es notwendig, zeitweilig einige souveräne Rechte an diese Supranationale Organisation abzutreten.
Der Unterschied der EU zu einem Staat besteht jedoch darin, dass Deutschland zu jeder Zeit diese „zeitweilig überlassenen oder geduldeten Rechte“ zurücknehmen kann. Wäre die EU ein Staat, dann würde das nicht gehen, denn dann wären wir nur ein „Gliedstaat“ von einem Ganzen, wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer, und könnten diese gewährten Rechte an die EU nicht mehr zurücknehmen.
Mit deiner Einfügung des Wortes "zeitweilig" lügst du dir nur in die Tasche, in GG Artikel 23 und 24 steht nichts von zeitweilig, ein Austritt aus den €-Verträgen ist in diesen auch nicht vorgesehen.
D könnte allerdings ganz aus der EU austreten, was ich sehr begrüßen würde.
BlackForrester
03.08.2015, 09:53
Und was sagt uns der Artikel 23 GG ? Die Bundesrepublik Deutschland arbeite in einer Kooperation mit anderen Staaten in der EU zusammen und damit das mit Sinn und Vernunft geschähen kann, ist es notwendig, zeitweilig einige souveräne Rechte an diese Supranationale Organisation abzutreten.
Der Unterschied der EU zu einem Staat besteht jedoch darin, dass Deutschland zu jeder Zeit diese „zeitweilig überlassenen oder geduldeten Rechte“ zurücknehmen kann. Wäre die EU ein Staat, dann würde das nicht gehen, denn dann wären wir nur ein „Gliedstaat“ von einem Ganzen, wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer, und könnten diese gewährten Rechte an die EU nicht mehr zurücknehmen.
Auch die deutschen Bundesländer können sich nicht einfach aus der BRD verabschieden, denn die Bundesländer sind nur Teil der politischen und administrativen Organisation dieses Landes, mehr nicht. Würde ein Bundesland versuchen sich von der BRD zu trennen, dann würden deren politischen Vertreter sich sehr schnell im Gefängnis wiederfinden.
Deutschland kann sich von der EU trennen, wenn es das für richtig hält, ohne das die deutschen Politiker im Gefängnis landen. Wäre die EU jedoch ein Staat, dann könnten wir uns nicht von der EU trennen, denn dann würde die EU die deutschen Politiker in Berlin kurzerhand hinter Schloss und Regel bringen, um das zu verhindern.
Um es noch einmal festzuhalten, mit unserem Grundgesetz können wir nur eine begrenzte Verbindung mit den anderen EU-Staaten eingehen, eine Selbstaufgabe des Staates oder des Volkes ist mit dem Grundgesetz nicht machbar. Auch wenn der eine oder andere Politfurz in den ominösen Altparteien ständig versucht das Recht zu beugen und zu verdrehen, beseitigen werden die das Grundgesetz aber nicht können, weil die Funktionäre damit selber ihre Legitimation beseitigen würden.
So lange Deutschland Mitglied der EU ist kann Deutschland keine "zeitweise oder geduldete" Rechte zurücknehmen. Da steht gar das EU-Recht über deutschen Recht. Es ginge also nur bei einem Austritt Deutschland aus der EU.
Richtig ist...würde man einen EU-Staat Gründen könnte dies ja nur mit einer EU-Verfassung geschehen und dann würde in Deutschland das Grundgesetz sozusagen überflüssig.
Die Frage ist auch, ob ein Bundesland die BRD nicht verlassen könnte. Eine Volksabstimmung vorausgesetzt wo sich die Mehrheit gegen einen Verbleib in der BRD ausspricht müsste man dann mit militärischen Mitteln begegnet werden (Polizei und Justiz ist ja Ländersache) und der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ja lt. Grundgesetz nicht möglich.
So lange Deutschland Mitglied der EU ist kann Deutschland keine "zeitweise oder geduldete" Rechte zurücknehmen. Da steht gar das EU-Recht über deutschen Recht. Es ginge also nur bei einem Austritt Deutschland aus der EU.
Richtig ist...würde man einen EU-Staat Gründen könnte dies ja nur mit einer EU-Verfassung geschehen und dann würde in Deutschland das Grundgesetz sozusagen überflüssig.
Die Frage ist auch, ob ein Bundesland die BRD nicht verlassen könnte. Eine Volksabstimmung vorausgesetzt wo sich die Mehrheit gegen einen Verbleib in der BRD ausspricht müsste man dann mit militärischen Mitteln begegnet werden (Polizei und Justiz ist ja Ländersache) und der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ja lt. Grundgesetz nicht möglich.
Ein Austritt aus der EU reicht doch, um diese „EU-Gesetze“ zu entsorgen. Aber ich gehe mal davon aus, dass Deutschland (sobald es etwas autarker wäre) nur mit dem Austritt drohen müsste, um die Gesetzeslage in der EU zu verändern.
Das Entschiedene aber ist, dass es möglich ist, diese Gesetze loszuwerden. Wäre die EU ein Staat, dann wäre das nicht möglich.
Das Grundgesetz kann nicht in seinem wesentlichen Bestand, weder von den Bundestag noch von den Bundesländern, beseitigt werden, weil die deutsche Administration, gleich in welcher Form auch immer, die wesentlichen Bestandteile nicht beseitigen darf. Würden diese Personen es versuchen, dann würden sie sich außerhalb der Verfassung stellen und jeder Bürger wäre berechtigt, diese Subjekte in letzter Konsequenz mit Waffengewalt aus den Ämter zu befördern, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Im Übrigen ist das nicht nur meine Rechtsauffassung, sondern auch die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgericht selber. Was geht und was nicht geht, das hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil zum EFSM ganz klar festgestellt. Deutschland kann gemeinsame Institutionen mit den anderen EU-Staaten haben, aber es gibt eine Grenze, und diese Grenze ist da, wo das Wesentliche an Deutschland verschwinden würde. Folglich wird eine „EU-Verfassung“ auch niemals über das deutsche Grundgesetz stehen. Sollten sich aber deutsche Funktionäre anmaßen einen Verfassungsputsch zu begehen, dann weiß jeder Bürger was er zu tun hat, um das Recht in diesem Land wieder herzustellen.
Eine Volksabstimmung in einem Bundesland über den verbleib in der BRD würde nicht ausreichen, um die BRD zu verlassen. Davon mal abgesehen, wären bereits ein Gesetz das eine derartige Abstimmung zuließe, bereits verfassungswidrig.
Das die Polizei Ländersache ist stimmt nur zum Teil, weil es auch eine Bundespolizei gibt und die kann beliebig aufgestockt werden. Der Einsatz der Bundeswehr ist also gar nicht erforderlich. Alles andere regeln dann die „Notstandsgesetze“.
https://www.komm-zur-bundespolizei.de/
BlackForrester
07.08.2015, 22:10
Ein Austritt aus der EU reicht doch, um diese „EU-Gesetze“ zu entsorgen. Aber ich gehe mal davon aus, dass Deutschland (sobald es etwas autarker wäre) nur mit dem Austritt drohen müsste, um die Gesetzeslage in der EU zu verändern.
Das Entschiedene aber ist, dass es möglich ist, diese Gesetze loszuwerden. Wäre die EU ein Staat, dann wäre das nicht möglich.
Das ist richtig - deswegen käme für mich auch nur eine "Europa" in Frage, wo eine wie auch immer geartete Nationalregierung sich auf definierte Kernaufgaben beschränken müsste und den Bundesstaaten eine sehr hohe Eigenständigkeit per Verfassung garantiert wird - ohne dass die Bundesstaaten für einandern in Haftung zu nehmen sind.
Das Grundgesetz kann nicht in seinem wesentlichen Bestand, weder von den Bundestag noch von den Bundesländern, beseitigt werden, weil die deutsche Administration, gleich in welcher Form auch immer, die wesentlichen Bestandteile nicht beseitigen darf. Würden diese Personen es versuchen, dann würden sie sich außerhalb der Verfassung stellen und jeder Bürger wäre berechtigt, diese Subjekte in letzter Konsequenz mit Waffengewalt aus den Ämter zu befördern, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Im Übrigen ist das nicht nur meine Rechtsauffassung, sondern auch die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgericht selber. Was geht und was nicht geht, das hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil zum EFSM ganz klar festgestellt. Deutschland kann gemeinsame Institutionen mit den anderen EU-Staaten haben, aber es gibt eine Grenze, und diese Grenze ist da, wo das Wesentliche an Deutschland verschwinden würde. Folglich wird eine „EU-Verfassung“ auch niemals über das deutsche Grundgesetz stehen. Sollten sich aber deutsche Funktionäre anmaßen einen Verfassungsputsch zu begehen, dann weiß jeder Bürger was er zu tun hat, um das Recht in diesem Land wieder herzustellen.
Darüber streiten sich die Gelehrten.
Art. 23 GG sagt:
1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Nimmt man diesen Passus, kann das Grundgesetz wohl durch eine europäische Verfassung ersetzt werden, denn ein "vereintes Europa" kann und wird nur dann funktionieren, wenn ALLE Bürger Europas die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben-
Eine Volksabstimmung in einem Bundesland über den verbleib in der BRD würde nicht ausreichen, um die BRD zu verlassen. Davon mal abgesehen, wären bereits ein Gesetz das eine derartige Abstimmung zuließe, bereits verfassungswidrig.
Das die Polizei Ländersache ist stimmt nur zum Teil, weil es auch eine Bundespolizei gibt und die kann beliebig aufgestockt werden. Der Einsatz der Bundeswehr ist also gar nicht erforderlich. Alles andere regeln dann die „Notstandsgesetze“.
Warum sollte so ein Gesetz "verfassungswidrig" sein? Die UN-Charta (welche auch die BRD unterschrieben hat) garantiert das Selbstbestimmungsrecht und nur weil eine "Sezession" im Grundgesetz nicht vorgesehen ist - nirgends steht dass eine "Sezession" verboten ist.
Vielmehr garantiert das Grundgesetz, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, welche durch Wahlen und Abstimmung ausgeübt wird" - also wäre JEDE Verhinderung einer Sezession grundgesetzwidrig, da man hier das grundgesetzlich garantierte Recht dass ALLE Staatsgewalt vom Volke" ausgeht brechen würde.
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