Vollständige Version anzeigen : Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
Strandwanderer
21.07.2015, 11:02
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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html
Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.
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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html
Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.
Die, die das Betreuungsgeld schon bezogen oder beantragt haben, sind nicht betroffen, sie erhalten es weiter. Die Neuregelung gilt nur für Anträge, die ab jetzt gestellt werden.
Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht. Aber es ist so, wie ich immer sage, was man dem Volk mal hat zukommen lassen, kann man ihm nicht mehr wegnehmen. Da wird an die Wählerstimmen gedacht.
Bayern will übrigens weiterzahlen.
Bayern: Seehofer will weiter Betreuungsgeld zahlen - vom Bund finanziert
Die Richter in Karlsruhe haben klar Position bezogen: Das Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Doch aus Bayern gibt es Widerstand. Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung.
"Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen", so Seehofer. "Das Betreuungsgeld wird fortgeführt." Die Leistung sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden. "Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung."
Die Karlsruher Richter hatten am Vormittag das Gesetz ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-seehofer-will-weiter-zahlen-vom-bund-finanziert-a-1044599.html
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Völlig egal wer mehrheitlich davon Gebrauch gemacht hat. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.
Niedere Stände sollten grundsätzlich von staatlichem Bargeld ferngehalten werden. Die können damit nicht umgehen. Stattdessen plädiere ich für saftige Steuergutschriften.
Völlig egal wer mehrheitlich davon Gebrauch gemacht hat. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.
Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.
Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.
Richtig. Zum Jahresende alle Zahlungen einstellen und ab sofort keine Neuanträge mehr bewilligen. Und das eingesparte Geld in den Ausbau von Kitas stecken.
Strandwanderer
21.07.2015, 12:41
Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.
Der Staat will die Muselsippen, die im Vertrauen auf den Geldfluß einen Braten nach dem anderen in die Röhre geschoben haben, offenbar nicht verstimmen.
Die Steuerkartoffeln finanzieren den Spaß ja zwangsweise weiter.
FranzKonz
21.07.2015, 12:42
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Beides sehr positive Aspekte.
FranzKonz
21.07.2015, 12:44
Niedere Stände sollten grundsätzlich von staatlichem Bargeld ferngehalten werden. Die können damit nicht umgehen. Stattdessen plädiere ich für saftige Steuergutschriften.
Da spricht der Zahnarzt, auch wenn er der Zahnarztpartei FDP inzwischen den Rücken gekehrt hat. :D
Das Betreuungsgeld war nie richtig durchdacht. Gut, dass es nun gekippt wurde.
Da spricht der Zahnarzt, auch wenn er der Zahnarztpartei FDP inzwischen den Rücken gekehrt hat. :D
Wohl wahr. Trotzdem wirkt das Pampern mit Cash in einem gewissen Milieu leistungshinderlich. Stattdessen richtet man sich mit Stütze und Nebenjob gemütlich ein, und das ist nicht Sinn der Sache.
Gehirnnutzer
21.07.2015, 12:57
Die, die das Betreuungsgeld schon bezogen oder beantragt haben, sind nicht betroffen, sie erhalten es weiter. Die Neuregelung gilt nur für Anträge, die ab jetzt gestellt werden.
Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht. Aber es ist so, wie ich immer sage, was man dem Volk mal hat zukommen lassen, kann man ihm nicht mehr wegnehmen. Da wird an die Wählerstimmen gedacht.
Bayern will übrigens weiterzahlen.
Maggie, lese dir die Artikel mal genauer durch, denn es kommt darauf an, warum das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Betreuungsgeld selber ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist verfassungswidrig, das der Bund dieses Gesetz beschlossen hat, denn das Gebiet fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die bewilligten Gelder werden im Rahmen der Rechtssicherheit für den Bürger weiter gezahlt. Sie sind ja temporär bewilligt. Läuft der Bewilligungszeitraum aus, ist Ende.
Maggie, lese dir die Artikel mal genauer durch, denn es kommt darauf an, warum das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Betreuungsgeld selber ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist verfassungswidrig, das der Bund dieses Gesetz beschlossen hat, denn das Gebiet fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die bewilligten Gelder werden im Rahmen der Rechtssicherheit für den Bürger weiter gezahlt. Sie sind ja temporär bewilligt. Läuft der Bewilligungszeitraum aus, ist Ende.
Ah, ok. Habe das nur heute im Radio gehört. Da wurde das nicht so ausführlich erklärt. Dann ist es ja nicht ganz so schlimm, wie ich annahm.;-)
Da die Länder jetzt dafür aufkommen, kann es durchaus sein, dass einige das Geld weiterzahlen.
FranzKonz
21.07.2015, 13:03
Wohl wahr. Trotzdem wirkt das Pampern mit Cash in einem gewissen Milieu leistungshinderlich. Stattdessen richtet man sich mit Stütze und Nebenjob gemütlich ein, und das ist nicht Sinn der Sache.
Das ist richtig. Aber dem schwer arbeitenden Handwerker mit Frau und Kindern nützt eine Steuergutschrift herzlich wenig. Der zahlt seine Steuern weitestgehend über den Verbrauch, und darauf gibt's keine Gutschriften. Sein größter Beitrag zur Gesellschaft geht über die Sozialversicherungsbeiträge, und die sind in Verhältnis zu seinem Einkommen wirklich happig. Und auch darauf gibt's keine Gutschrift.
Gehirnnutzer
21.07.2015, 13:16
Ah, ok. Habe das nur heute im Radio gehört. Da wurde das nicht so ausführlich erklärt. Dann ist es ja nicht ganz so schlimm, wie ich annahm.;-)
Da die Länder jetzt dafür aufkommen, kann es durchaus sein, dass einige das Geld weiterzahlen.
Ganz hast du es nicht ganz verstanden.
1. Das Gesetz wurde gekippt, weil der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hatte.
2. Für die Länder bedeutet das, sie können Betreuungsgeld zahlen, wenn sie eine eigene Gesetzesgrundlage dafür schaffen.
3. Die jenigen Familien, die Betreuungsgeld bereits gezahlt bekommen, werden weiterhin Betreuungsgeld erhalten, solange es im Einzelfall bewilligt ist. Das schreibt der Grundsatz der Rechtssicherheit vor.
Das dumme an der Geschichte ist, das wenn die Länder entsprechende Gesetze erlassen, sie die Kosten selber tragen müssen, das versucht der liebe Seehofer zu umgehen.
Entweder ist das Betreuungsgeld jetzt weg vom Fenster, oder es wird darauf hinauslaufen, die einen bekommen, die anderen nicht.
So wie Schleswig-Holsteiner Online-Poker mit Echtgeldeinsatz bei vom Lande Schleswig-Holstein lizensierten Pokeranbietern legal spielen dürfen und der Rest Deutschlands nicht, wird es in einigen Bundesländern Betreuungsgeld geben und in anderen nicht. Wahrscheinlich werden die Länder, die so oder so kein Geld haben, genau die Länder sein, die nachher Betreuungsgeld zahlen.
Sektion 31
21.07.2015, 14:17
Ist ja nicht das erste Mal, dass das BVerfG feststellt, dass unsere Politaffen Unrecht zu Recht gemacht haben. Besonders erwähnenswert ist, dass das Gericht betont nicht auf die Rechtmäßigkeit eingegangen sind, sondern schon aufgrund des rein formellen Fehlers der fehlenden Zuständigkeit entschieden hat.
Diese Bemerkung des Gerichts stößt die Tür für weitere Klagen auf. Das BVerfG hat ja schon vor vielen Jahren klar gestellt, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung hat. Bedeutet also vermutlich, dass es die Ersatzzahlung für Unrecht hält, dies aber nicht Gegenstand weiterer Erörterungen sein musste. Und darüber (die Unrechtmäßigkeit) herrscht unter Experten kein Zweifel. Die Betreuung soll ja eben soziale Unterschiede ausgleichen. Aber nicht finanzielle soziale Unterschiede, sondern soziale Entwicklungsunterschiede. Nur darum haben die Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.
Eigentlich müsste man die Regierung dazu zwingen, KITA-Plätze zu bauen. Die hatten das Gesetz entsprechend so angelegt, dass die Länder die Plätze bauen müssen. Aber Investitionen oder Hilfen wollte der Bund nicht herausgeben. Da ist jedes Unternehmen besser dran. Für die Telekommunikation und die Energie bezahlen wir nicht nur die Planung, sondern auch den Bau neuer Trassen. Aber die zahlen dann ja Steuern. Und eben das ist von den Kindern sozial schwacher wohl kaum zu erwarten.
Die Regierung sieht ja seit Bestehen der BRD weg. Die Kinder werden Säufern und Drogenabhängigen überlassen. Der Staat greift auch bei körperlicher Gewalt nicht ein. Erst wenn ein Kind zu verhungern droht reagieren sie. Und dann kam dann das BVerfG und spuckte ihren bei dieser asozialen Familienpolitik in die Suppe. Denn die Leidtragenden waren die Kinder.
Man kann den Leuten nur raten, sich private Betreuer zu bestellen. Die stehen ihnen nämlich zu. Die Kosten dafür muss das Land übernehmen, wenn ihr keinen KITA-Platz für euer Kind bekommen habt. Lasst euch nicht mit ein paar Kröten abspeisen. Macht dieses Unrecht dem Staat so teuer wie möglich.
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Nur der Richtigkeit halber die Anmerkung, daß mit der Zahlung der Betreuungsprämie nicht der Kindergartenbesuch betroffen ist, denn der findet eigentlich regelmäßig ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes statt. Betreuungsgeld gibt es nur innerhalb der ersten 36 Lebensmonate eines Kindes, d.h. bis zu dessem 3. Lebensjahr. Betroffen ist danach die frühkindliche Betreuung, früher Krippe genannt, bis zum 3. Lebensjahr, nicht der reguläre Kindergartenbesuch.
Aber ich ahne, warum die SPD und die noch linkeren Genossen über die Entscheidung jubilieren.
Trotzdem wirkt das Pampern mit Cash in einem gewissen Milieu leistungshinderlich. Stattdessen richtet man sich mit Stütze und Nebenjob gemütlich ein, und das ist nicht Sinn der Sache. Ist leider so, ja
Beides sehr positive Aspekte.
Inwieweit immer mehr Verlagerung von Gesetzen und Regelungen auf Länderebene (Stichwort war die angeblich positive Wirkung auf den Föderalismus) gut sein soll. kann ich nicht nachvollziehen.
Jedes Bundesländchen kocht mittlerweile sein eigenes Süppchen und somit fasert die einst gemeinsame Rechtsgrundlage der BRD in immer mehr Duodez-Kleinstaaterei aus.
Hat man doch schon beim Rauchverbot sehr drastisch miterleben können. Jetzt fehlen nur noch ländereigene Steuergesetzgebungen - und das Chaos ist komplett.
Der Föderalismus wurde uns vom alliierten Kontrollrat doch nur "geschenkt", damit wir uns selbst Knüppel zwischen die Beine werfen können.....
Bruddler
21.07.2015, 16:18
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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html
Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.
Ich werde es wohl nie verstehen...
Warum werden bei uns polit. Beschlüsse nicht erst auf deren Verfassungskonform überprüft, bevor man sie auf das Volk los lässt ?!
Gehirnnutzer
21.07.2015, 16:25
Ich werde es wohl nie verstehen...
Warum werden bei uns polit. Beschlüsse nicht erst auf deren Verfassungskonform überprüft, bevor man sie auf das Volk los lässt ?!
Bruddler, das Problem ist, das Recht nicht immer so eindeutig ist, wie es eigentlich sein soll und es unterschiedliche Rechtsauffassungen zulässt und dann entscheidet eben das BVerfG welcher man folgt.
Bruddler
21.07.2015, 16:29
Bruddler, das Problem ist, das Recht nicht immer so eindeutig ist, wie es eigentlich sein soll und es unterschiedliche Rechtsauffassungen zulässt und dann entscheidet eben das BVerfG welcher man folgt.
D.h. das BVerfG kann immer nur reagieren...komische Sache. :auro:
Der Gerechte
21.07.2015, 16:30
Das Betreuungsgeld wurde auch eingeführt, wegen des Rechtsanspruchs eines Betreuungsplatzes für Kinder.
Man wollte so wohl Klagen vermeiden, weil man hoffte, dass nicht so viele Kinder in den Kindergarten gebracht werden,
und stattdessen zu Hause betreut werden wegen des Betreuungsgeldes.
Es wird wohl jetzt zu mehr Klagen wegen eines Betreuungsplatzes kommen.
Der Gerechte
21.07.2015, 16:35
Da spricht der Zahnarzt, auch wenn er der Zahnarztpartei FDP inzwischen den Rücken gekehrt hat. :D
Gut, dass es jetzt Lucke mit der Alfa-Partei gibt, die können enttäuchte FDP-Wähler wählen,
und zu satten 3% verhelfen:D
Gehirnnutzer
21.07.2015, 16:41
D.h. das BVerfG kann immer nur reagieren...komische Sache. :auro:
Es ist ja als Kontrollinstanz gedacht. Schau doch an, wie hier bei manchen Entscheidungen des BVerfG gestritten wird. Ich empfehle immer, auch wenn es trocken und etwas schwierig ist, sich die Entscheidungen des BVerfg auf deren Webseite von Anfang bis Ende durchzulesen.
In ihnen ist aufgeführt, wieso die einzelnen Parteien die Norm für verfassungskonform bzw. verfassungswidrig halten und wie das BVerfG zu seiner Entscheidung gekommen ist. Wenn du das öfters macht, merkst du, das die Legislative nicht absichtlich Gesetze verfassungswidrig macht, sondern von einer Verfassungsmäßigkeit ausgeht.
Manche Entscheidungen halte ich zwar selber für falsch, aber wenn ich ihr Zustandekommen nachvollziehen kann, kann ich mit ihnen leben.
Besser wäre gewesen Merkel hätte dieses Schwachsinnsprojekt gar nicht erst installiert!
..... aber was macht frau nicht alles um eine Koalition zusammen zu bringen!
Der Bund möchte den Ländern das Geld zur Verfügung stellen. Das könnte aber gesetzlich nicht einwandfrei sein, da der Bund vom Land bestimmte Regelungen nicht finanzieren darf.
Schwarz-Grün will Betreuungsgeld-Mittel Das Betreuungsgeld behält seine Anhänger, obwohl es verfassungswidrig ist. Auch Schwarz-Grün in Hessen fordert vom Bund entsprechende Mittel ein.
Hessen hat nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht den Bund aufgefordert, die Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Hessen würde das Geld dann eins zu eins an die Familien weitergeben, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Wiesbaden.
Das Betreuungsgeld sei eine Leistung, die den Familien zu Gute komme und die Wahlfreiheit unterstütze. Denn auch die Erziehung zu Hause habe ihren Wert. Außer Hessen fordern auch Bayern und Sachsen den Bund auf, ihnen die Betreuungsgeld-Mittel zuzuweisen. In Sachsen regieren CDU und SPD.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, nicht der Bund, sondern die Länder seien für das Betreuungsgeld zuständig. Die obersten Richter erklärten aus formalen Gründen die entsprechenden Normen für nichtig und gaben einer Klage des Bundeslandes Hamburg Recht. Das Urteil erging einstimmig (Az.: 1 BvR 2/13).
Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/schwarz-gruen-will-betreuungsgeld-mittel-vom-bund-13713741.html
sleepwell
21.07.2015, 17:16
Es ist ja als Kontrollinstanz gedacht. Schau doch an, wie hier bei manchen Entscheidungen des BVerfG gestritten wird. Ich empfehle immer, auch wenn es trocken und etwas schwierig ist, sich die Entscheidungen des BVerfg auf deren Webseite von Anfang bis Ende durchzulesen.
In ihnen ist aufgeführt, wieso die einzelnen Parteien die Norm für verfassungskonform bzw. verfassungswidrig halten und wie das BVerfG zu seiner Entscheidung gekommen ist. Wenn du das öfters macht, merkst du, das die Legislative nicht absichtlich Gesetze verfassungswidrig macht, sondern von einer Verfassungsmäßigkeit ausgeht.
Manche Entscheidungen halte ich zwar selber für falsch, aber wenn ich ihr Zustandekommen nachvollziehen kann, kann ich mit ihnen leben.
Man kann sich alles schönreden.
Natürlich wird bei Gesetzten und Regelungen aus politischer Opportunität wissentlich gegen die Verfassung verstoßen.
Klassiker Wahlgesetz und die Tricksereien der Änderung.
Auch hier war es vorher klar, dass das Betreuungsgeld über die mangelnde Zuständigkeit kippt.
Man hatte aber keine Lust, sich mit der bockigen CSU länger rumzuärgern und hat die Instanzen schlicht als Hintertür missbraucht.
FranzKonz
21.07.2015, 17:18
Inwieweit immer mehr Verlagerung von Gesetzen und Regelungen auf Länderebene (Stichwort war die angeblich positive Wirkung auf den Föderalismus) gut sein soll. kann ich nicht nachvollziehen.
Jedes Bundesländchen kocht mittlerweile sein eigenes Süppchen und somit fasert die einst gemeinsame Rechtsgrundlage der BRD in immer mehr Duodez-Kleinstaaterei aus.
Hat man doch schon beim Rauchverbot sehr drastisch miterleben können. Jetzt fehlen nur noch ländereigene Steuergesetzgebungen - und das Chaos ist komplett.
Der Föderalismus wurde uns vom alliierten Kontrollrat doch nur "geschenkt", damit wir uns selbst Knüppel zwischen die Beine werfen können.....
Ich bin nun mal ein Anhänger des Subsidiaritäts-Prinzips: Nach Möglichkeit sollte alles auf der niedrigst möglichen Ebene erledigt werden. Insofern reicht mir der der Föderalismus bei weitem noch nicht aus, ich würde mit vielen Geschichten lieber noch auf Gemeindeebene heruntergehen. Wobei mir vorwiegend mißfällt, dass die Gemeinden für ihre Finanzierung auf Bund und Land angewiesen sind. Umgekehrt gefiele es mir besser.
Schön, ich gebe zu, dass auch der Zentralismus seine Vorteile hat, und manche Dinge können einfach nur zentral geregelt werden. Aber stell Dir nur mal vor, der Bund müsste die Gemeinden um Finanzierung bestimmter Vorhaben bitten, statt umgekehrt. Die Gemeinden könnten miteinander konkurrieren: Die einen könnten mit niedrigen Steuersätzen punkten, andere mit hohen Sozialleistungen. Die einen bieten freie Kindergärten und Betreuungsgeld und erheben hohe Steuersätze, andere sparen und geben diese Sparsamkeit über Steuerersparnisse an Bewohner und Betriebe weiter.
FranzKonz
21.07.2015, 17:20
Es ist ja als Kontrollinstanz gedacht. Schau doch an, wie hier bei manchen Entscheidungen des BVerfG gestritten wird. Ich empfehle immer, auch wenn es trocken und etwas schwierig ist, sich die Entscheidungen des BVerfg auf deren Webseite von Anfang bis Ende durchzulesen.
In ihnen ist aufgeführt, wieso die einzelnen Parteien die Norm für verfassungskonform bzw. verfassungswidrig halten und wie das BVerfG zu seiner Entscheidung gekommen ist. Wenn du das öfters macht, merkst du, das die Legislative nicht absichtlich Gesetze verfassungswidrig macht, sondern von einer Verfassungsmäßigkeit ausgeht.
Manche Entscheidungen halte ich zwar selber für falsch, aber wenn ich ihr Zustandekommen nachvollziehen kann, kann ich mit ihnen leben.
Komisch, ich merke da etwas ganz anderes: Die Legislative versucht immer wieder, das Grundgesetz auszuhöhlen oder zu unterlaufen. Manchmal gelingt es den Verfassungsgerichten, die Regierungen zur Räson zu bringen, oftmals nicht.
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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html
Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.
Rötung durch mich!
Sei da mal nicht so sicher!
Die vereinten Nazis und Rassisten der Stadtverwaltung Wuppertal haben jedenfalls angeblich - wie der WDR-Videotext meldet - die Auszahlung des Betreuungsgeldes erst mal eingestellt!
:ja:
Munter wird die Sache aber erst, wenn die ersten Empfänger des Betreuungsgeldes, die ja wohl - Ordnung muß sein - darüber einen Bescheid erhalten haben, auf Einhaltung dieses Bescheides klagen!
:fizeig:
Iron Sky
21.07.2015, 19:58
Völlig egal wer mehrheitlich davon Gebrauch gemacht hat. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.
Nur weil du keine Kinder hast musst du nicht allen anderen Menschen auch Migranten die fremderziehung der Kinder wünschen!
Iron Sky
21.07.2015, 19:59
Richtig. Zum Jahresende alle Zahlungen einstellen und ab sofort keine Neuanträge mehr bewilligen. Und das eingesparte Geld in den Ausbau von Kitas stecken.
Unfassbar! So etwas wie Wahlfreiheit gibt es in der Demokratie wohl nicht...
Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.
So wie ich es verstanden habe, läuft für diese die Zahlung in einem definierten Zeitraum aus. Das zu organisieren ist aber nicht Sache des Gerichts.
Edit: Gehirnnutzer hat schon darauf hingewiesen. Jetzt wäre es interessant zu wissen, wie lange so ein Bewilligungszeitraum ist.
D.h. das BVerfG kann immer nur reagieren...komische Sache. :auro:
Naja, es braucht halt immer erst einen Kläger. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bundespräsidenten, vor der Unterschrift die Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Man achte auf das Wort "eigentlich"...
Niedere Stände sollten grundsätzlich von staatlichem Bargeld ferngehalten werden. Die können damit nicht umgehen. Stattdessen plädiere ich für saftige Steuergutschriften.
Das gäbe aber gigantische Absatzprobleme bei der Tabak,Alkohol,Zucker und Fett Industrie!
Und die vielen tausend Spielhallenbesitzer müssen dann ihre Daimlers und Porsches notgedrungen veräußern,willst du das wirklich?
Mein Gott,was bist du unsozial.
Nur weil du keine Kinder hast musst du nicht allen anderen Menschen auch Migranten die fremderziehung der Kinder wünschen!
Wer seine Kinder selbst erziehen will, soll das gerne tun. Aber Beweggrund dafür sollten nicht ein paar Euro sein sondern der Wunsch, es so zu machen.
Mit mir hat das rein gar nichts zu tun.
Unfassbar! So etwas wie Wahlfreiheit gibt es in der Demokratie wohl nicht...
Jeder hat die Wahl. Keiner muss sein Kind fremdbetreuen lassen. Lediglich Herdprämie/Betreuungsgeld sind Quatsch
Mütterchen
21.07.2015, 22:04
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Ich bin ja Befürworter des Betreuungsgeldes. Obwohl man natürlich darüber streiten kann, wieso der Staat z.B. Geld dafür zahlen soll, dass ich mich um mein Kind kümmere.
Ich habe ja Kinder und ich war noch nie dafür, Kinder in eine Krippe zu geben. Für mich gehören Kleinkinder bis zu ~ 3 Jahren in die Familie, zu ihrer Mutter. Ein dreijähriges Kind hat ein eigenes Selbstbild entwickelt und sieht sich nicht mehr so symbiotisch mit seine Mutter verbunden. In dem Alter mute ich Kindern eine stundenweise Trennung durchaus zu, obwohl es meinen Kindern z.B zu Anfang auch in diesem Alter immer noch schwerfiel, sich mal zu trennen. Und die Tränen, die dann flossen, waren für mich sehr schwer zu ertragen.
Als meine Tochter ein Kleinkind war, hätte ich einen kleinen Zuschuss in Form des Betreuungsgeldes gut vertragen können und ich vergesse nie den Videoausschnitt, den ich da sah, damals äußerte sich C. Roth und sagte sinngemäß, Betreuungsgeld käme gar nicht bei den Kindern an, Mütter, die ihre Kinder nicht in die Krippe gäben, kauften sich für das Geld eher Zigaretten. Leider konnte ich das Video im Netz nicht mehr finden.
Kinder sind viel Arbeit und auch wenn es mir wirklich nie zu viel war, mal nachts zu wachen oder oft geweckt zu werden oder stundenlang ein fieberndes, kleines Mädchen im Arm zu tragen oder stundenlang und täglich immer wieder die gleichen Lieblingsspiele zu spielen und Sandkuchen zu backen und die Abdrücke schmutziger Patschefingerchen auf Küchenschrank, Wand, Treppengeländer, Fensterscheibe zu entfernen, eine Anerkennung dafür hätte mich trotzdem gefreut. Die Unterstellung, -und nichts anderes ist es ja - dass man eine Person ist, der das eigene Kind gleichgültig und die gierig nach einem staatlichen Zuschuss ist, empfand ich schon als eine Unverschämtheit. Ich finde, die ganze Diskussion läuft in eine abstruse Richtung, als sei es generell schädlich für ein Kind, unter dem Einfluss seiner eigenen Mutter zu sein. Als sei es besser aufgehoben bei Fremden.
Liberalist
21.07.2015, 22:09
Wer seine Kinder selbst erziehen will, soll das gerne tun. Aber Beweggrund dafür sollten nicht ein paar Euro sein sondern der Wunsch, es so zu machen.
Mit mir hat das rein gar nichts zu tun.
Ein Betreungsplatz ist volkswirtschaftlich teurer, um 2008 herum um die 1000 Euro.
Iron Sky
21.07.2015, 22:18
Wer seine Kinder selbst erziehen will, soll das gerne tun. Aber Beweggrund dafür sollten nicht ein paar Euro sein sondern der Wunsch, es so zu machen.
Mit mir hat das rein gar nichts zu tun.
Aber arme deutsche oder wenn Vater ,,Nur" Handwerker oder niederer Angestellter ist , können sich das heute nicht mehr leisten! Dass war so vor 40 Jahren, das einfache Volk hätte höchstens noch die Option jeden Pfennig 10 mal umzudrehen.... Aber mit denen hast du ja keinen Kontakt da alle unterschichtler Migranten oder hartzer sind...
Brathering
21.07.2015, 22:18
Ein Betreungsplatz ist volkswirtschaftlich teurer, um 2008 herum um die 1000 Euro.
Ja, es ist weit wirtschaftlicher es privat zu regeln. Und sozialer in Anbetracht all der Arbeitsplätze für Frauen in prekären Situationen die dadurch entstehen.
Aber als ich in einem bayrischen Hort arbeitete, waren gut 30% der Kinder von Arbeitslosen, was mich richtig geschockt hatte...
Mutti mittags saufen auf der Suche nach neuem Papa, während der Rest auf ihr Balg aufpasst. Kein Einzelfall, nicht Standard aber weit vom Einzelfall entfernt.
Iron Sky
21.07.2015, 22:22
Jeder hat die Wahl. Keiner muss sein Kind fremdbetreuen lassen. Lediglich Herdprämie/Betreuungsgeld sind Quatsch
Wie ich schrieb man braucht das Geld!! Das Kindergeld ist zu wenig! Und wenn man eben noch betreuungsgeld bekommt ist es schon mal mehr!
die NPD fordert 1000€ müttergehalt für jede deutsche mutter!! Kann ich nur befürworten, da so jede Familie Chancengleichheit hat!
Ein Wunder das die Partei von 80 % Männern gewählt wird, aber Kinder haben und Mutter sein ist eben Nazi! Die Frau ist das Problem heute! Hatten wir schon im Hallodris Sträng!
BlackForrester
21.07.2015, 22:24
Äußerst seltsam. Entweder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz, oder nicht.
Das Betreuungsgeld verstößt - per se - nicht gegen das Grundgesetz, sondern die Ausgestaltung desselben...sprich, es ist nicht der Bund der entscheiden kann und darf ob ein Betreuungsgeld bezahlt werden muss, kann oder soll, sondern dies zu entscheiden fällt alleine in die Entscheidungshoheit der Ländern.
Iron Sky
21.07.2015, 22:25
Ich bin ja Befürworter des Betreuungsgeldes. Obwohl man natürlich darüber streiten kann, wieso der Staat z.B. Geld dafür zahlen soll, dass ich mich um mein Kind kümmere.
Ich habe ja Kinder und ich war noch nie dafür, Kinder in eine Krippe zu geben. Für mich gehören Kleinkinder bis zu ~ 3 Jahren in die Familie, zu ihrer Mutter. Ein dreijähriges Kind hat ein eigenes Selbstbild entwickelt und sieht sich nicht mehr so symbiotisch mit seine Mutter verbunden. In dem Alter mute ich Kindern eine stundenweise Trennung durchaus zu, obwohl es meinen Kindern z.B zu Anfang auch in diesem Alter immer noch schwerfiel, sich mal zu trennen. Und die Tränen, die dann flossen, waren für mich sehr schwer zu ertragen.
Als meine Tochter ein Kleinkind war, hätte ich einen kleinen Zuschuss in Form des Betreuungsgeldes gut vertragen können und ich vergesse nie den Videoausschnitt, den ich da sah, damals äußerte sich C. Roth und sagte sinngemäß, Betreuungsgeld käme gar nicht bei den Kindern an, Mütter, die ihre Kinder nicht in die Krippe gäben, kauften sich für das Geld eher Zigaretten. Leider konnte ich das Video im Netz nicht mehr finden.
Kinder sind viel Arbeit und auch wenn es mir wirklich nie zu viel war, mal nachts zu wachen oder oft geweckt zu werden oder stundenlang ein fieberndes, kleines Mädchen im Arm zu tragen oder stundenlang und täglich immer wieder die gleichen Lieblingsspiele zu spielen und Sandkuchen zu backen und die Abdrücke schmutziger Patschefingerchen auf Küchenschrank, Wand, Treppengeländer, Fensterscheibe zu entfernen, eine Anerkennung dafür hätte mich trotzdem gefreut. Die Unterstellung, -und nichts anderes ist es ja - dass man eine Person ist, der das eigene Kind gleichgültig und die gierig nach einem staatlichen Zuschuss ist, empfand ich schon als eine Unverschämtheit. Ich finde, die ganze Diskussion läuft in eine abstruse Richtung, als sei es generell schädlich für ein Kind, unter dem Einfluss seiner eigenen Mutter zu sein. Als sei es besser aufgehoben bei Fremden.
Dann überrede doch mal alle Frauen nicht mehr rot rot Grün zu wählen(2/3 der Wähler Frauen), ich hätte dir als Kanzler das Geld gezahlt, die NPD hat 1000 müttergehalt vorgeschlagen, das fände ich klasse!
Liberalist
21.07.2015, 22:26
Ja, es ist weit wirtschaftlicher es privat zu regeln. Und sozialer in Anbetracht all der Arbeitsplätze für Frauen in prekären Situationen die dadurch entstehen.
Aber als ich in einem bayrischen Hort arbeitete, waren gut 30% der Kinder von Arbeitslosen, was mich richtig geschockt hatte...
Mutti mittags saufen auf der Suche nach neuem Papa, während der Rest auf ihr Balg aufpasst. Kein Einzelfall, nicht Standard aber weit vom Einzelfall entfernt.
Bei allem Respekt, das der Staat Hartz-4-Mütter subventioniert zu Lasten der Produktivkräfte des Volkes ist eine Sache. Den Verweis mit den 150 contra 1000 euro brachte ich lediglich, weil die Foristin Chelsea mal wieder Dampfplapperei entfacht, indem sie fordert, die 150 Euro sollten doch in die Kinderkrippe investiert werden.
Der eigentliche Skandal ist der folgende, es ist seit den 60ern bekannt, erforscht von Biologen, Medizinern, Psychologen und Psychoanalytikern, Kinder die ersten drei Jahre bei ihrer Mutter sein sollten, sonst haben die im Alter einen der Waffel.
Die Nazis hatten Kinderkrippen, die UDSSR auch und die haben ihre Krippen beseitigt, weil die erfahren mussten das dies nicht funktioniert.
BlackForrester
21.07.2015, 22:28
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Jetzt muss ich mich an mich halten - gut, ich rede jetzt wieder von meinem kleinen Mikrokosmos, welcher natürlich die absolute Ausnahme in diesem Lande darstellt.
In einer Gesamtgemeinde in meiner Nähe bringen die "türkisch-stämmigen" Mitbürger Ihre Kinder mehr oder minder ALLE in einen Kindergarten eines Teilortes dieser Gemeinde und dort sind dann deren Kinder sozusagen "unter sich"...ob man da dann "vernünftiges" deutsch lernt...ich habe da so meine Zweifel.
Carl von Cumersdorff
21.07.2015, 22:30
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"Urteil in Karlsruhe: Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-zuschuss-a-1044570.html
Vielköpfige Muselfamilien müssen sich aber vorerst nicht nach anderen Einnahmequellen unsehen: Das Geld fließt vorerst weiter.
Der Bund wäre nicht zuständig. Lächerlich. Wäre ich Baier, dann würde ich spätestens jetzt für ein eigenes Königreich Bayern plädieren. Die letzten Nationalgesinnten "Gutmenschen" sollen noch auf Linie der Ultra-Linken Freimaurerdummelei gebracht werden.
BlackForrester
21.07.2015, 22:35
D.h. das BVerfG kann immer nur reagieren...komische Sache. :auro:
Richtig und falsch...der Bundespräses muss ja ein Gesetz unterschreiben, damit es Rechtgültigkeit besitzt...er könnte es also jederzeit dem BVerfG vorlegen und auf dessen Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen bevor er unterschreibt.
Brathering
21.07.2015, 22:35
Bei allem Respekt, das der Staat Hartz-4-Mütter subventioniert zu Lasten der Produktivkräfte des Volkes ist eine Sache. Den Verweis mit den 150 contra 1000 euro brachte ich lediglich, weil die Foristin Chelsea mal wieder Dampfplapperei entfacht, indem sie fordert, die 150 Euro sollten doch in die Kinderkrippe investiert werden.
Der eigentliche Skandal ist der folgende, es ist seit den 60ern bekannt, erforscht von Biologen, Medizinern, Psychologen und Psychoanalytikern, Kinder die ersten drei Jahre bei ihrer Mutter sein sollten, sonst haben die im Alter einen der Waffel.
Die Nazis hatten Kinderkrippen, die UDSSR auch und die haben ihre Krippen beseitigt, weil die erfahren mussten das dies nicht funktioniert.
Ich will ja eigentlich dass er die subventioniert, nur nicht diejenigen welche nichts tun und dabei noch ihre Kinder in den Hort stecken und das ist wirklich ein Drittel der Hortnutzer in meinem Fall gewesen. Er soll lieber das Geld in die denen geben, die sich darum kümmern und noch andere Kinder mit dazu nehmen. Eine Familie auf Hartz kann ja problemlos noch zwei weitere Kinder bei sich rumlaufen haben und letztlich haben die mehr davon als von der nicht vorhandenen Betreuung in den Kinderhorten.
Edit: Habe aus Versehen iron zitiert.
Liberalist
21.07.2015, 22:56
Ich will ja eigentlich dass er die subventioniert, nur nicht diejenigen welche nichts tun und dabei noch ihre Kinder in den Hort stecken und das ist wirklich ein Drittel der Hortnutzer in meinem Fall gewesen. Er soll lieber das Geld in die denen geben, die sich darum kümmern und noch andere Kinder mit dazu nehmen. Eine Familie auf Hartz kann ja problemlos noch zwei weitere Kinder bei sich rumlaufen haben und letztlich haben die mehr davon als von der nicht vorhandenen Betreuung in den Kinderhorten.
Edit: Habe aus Versehen iron zitiert.
Ja, ich sags mal ganz einfach, eine Mutter sollte es möglich sein ihr Kind die ersten drei jahre aufziehen zu können ohne Probleme. Wie es gemacht wird, darüber kann man diskutieren, hauptsache es ist ihr möglich. Und weg mit den Krippen.
BlackForrester
21.07.2015, 22:56
Man kann ja nun geteilter Meinung zum Betreuungsgeld sein und man kann nun auch geteilter Meinung sein, ob dies Ländersache ist oder nicht (sprich, in "reichen" Ländern leistet man sich dann ggf. ein Betreuungsgeld, in "ärmeren" Ländern kann man es sich nicht leisten).
Verlierer des Karlsruher Urteiles sind auf jeden Fall Familien, welche vom "Staat" gar nicht in die Lage versetzt werden einen Kita-Platz zu erhalten (oder kennt wer Kitas, welche am Sonntag geöffnet haben oder deren Öffnungszeiten von - sagen wir 06.00 Uhr morgens bis 23:00 Uhr abends sind - ich nicht).
Man muss nämlich wissen - Betreuungsgeld erhalten ALLE Eltern, welche Ihre Kinder nicht in einen staatlichen Kindergarten bringen - der erhalt des Betreuungsgeld hat also erst einmal nichts, aber auch gar nichts damit zu tun (auch wenn dies von rot-grün-rot so immer wieder völlig wahrheitswidrig behauptet wird) ob man sein Kind selber zuhause aufzieht - wer eine Tagungsmutter nutzt...sein Kind in eine privat organisierte Kita gibt etc. erhält ebenfalls Betreuungsgeld.
Diese Familien sind - weil man oftmals gar keine Möglichkeit hat sein Kind in eine staatliche Kita zu geben - die Verlierer. Über die Steuergelder müssen diese Eltern die Kinder anderer Leute subventionieren, welche einen staatlichen Kita nutzen können, bleiben aber selber auf den Kosten sitzen, weil man eben auf eine andere Kinderbetreuungsmöglichkeit ausweichen MUSS.
Insofern mag dieses Urteil nach geltendem Recht so gesprochen werden müssen - für Familien, die Ihre Kinderbetreuung privat organisieren müssen ist dies ein weiterer schwarzer Tag.
Deutschmann
21.07.2015, 22:58
Man kann ja nun geteilter Meinung zum Betreuungsgeld sein und man kann nun auch geteilter Meinung sein, ob dies Ländersache ist oder nicht (sprich, in "reichen" Ländern leistet man sich dann ggf. ein Betreuungsgeld, in "ärmeren" Ländern kann man es sich nicht leisten).
Verlierer des Karlsruher Urteiles sind auf jeden Fall Familien, welche vom "Staat" gar nicht in die Lage versetzt werden einen Kita-Platz zu erhalten (oder kennt wer Kitas, welche am Sonntag geöffnet haben oder deren Öffnungszeiten von - sagen wir 06.00 Uhr morgens bis 23:00 Uhr abends sind - ich nicht)....
BW hat ev. vor solche "Rund-um-die-Uhr"-Kindergärten anzubieten.
BlackForrester
21.07.2015, 23:39
BW hat ev. vor solche "Rund-um-die-Uhr"-Kindergärten anzubieten.
Hat vor??? Aha...und was hat man dann die letzten Jahr gemacht??? Immerhin regieren hier zwei "Herdprämien"-Gegner und die hätten dem Seehofer ja zeigen können wie´s geht...und was ist die Realität.
42% der Eltern beziehen Betreuungsgeld - weil man es will? Ich behaupte weil die Plätze fehlen...und das ist wohl die Realität auf dem Lande...
Ich bin ja Befürworter des Betreuungsgeldes. Obwohl man natürlich darüber streiten kann, wieso der Staat z.B. Geld dafür zahlen soll, dass ich mich um mein Kind kümmere.
Ich habe ja Kinder und ich war noch nie dafür, Kinder in eine Krippe zu geben. Für mich gehören Kleinkinder bis zu ~ 3 Jahren in die Familie, zu ihrer Mutter. Ein dreijähriges Kind hat ein eigenes Selbstbild entwickelt und sieht sich nicht mehr so symbiotisch mit seine Mutter verbunden. In dem Alter mute ich Kindern eine stundenweise Trennung durchaus zu, obwohl es meinen Kindern z.B zu Anfang auch in diesem Alter immer noch schwerfiel, sich mal zu trennen. Und die Tränen, die dann flossen, waren für mich sehr schwer zu ertragen.
Als meine Tochter ein Kleinkind war, hätte ich einen kleinen Zuschuss in Form des Betreuungsgeldes gut vertragen können und ich vergesse nie den Videoausschnitt, den ich da sah, damals äußerte sich C. Roth und sagte sinngemäß, Betreuungsgeld käme gar nicht bei den Kindern an, Mütter, die ihre Kinder nicht in die Krippe gäben, kauften sich für das Geld eher Zigaretten. Leider konnte ich das Video im Netz nicht mehr finden.
Kinder sind viel Arbeit und auch wenn es mir wirklich nie zu viel war, mal nachts zu wachen oder oft geweckt zu werden oder stundenlang ein fieberndes, kleines Mädchen im Arm zu tragen oder stundenlang und täglich immer wieder die gleichen Lieblingsspiele zu spielen und Sandkuchen zu backen und die Abdrücke schmutziger Patschefingerchen auf Küchenschrank, Wand, Treppengeländer, Fensterscheibe zu entfernen, eine Anerkennung dafür hätte mich trotzdem gefreut. Die Unterstellung, -und nichts anderes ist es ja - dass man eine Person ist, der das eigene Kind gleichgültig und die gierig nach einem staatlichen Zuschuss ist, empfand ich schon als eine Unverschämtheit. Ich finde, die ganze Diskussion läuft in eine abstruse Richtung, als sei es generell schädlich für ein Kind, unter dem Einfluss seiner eigenen Mutter zu sein. Als sei es besser aufgehoben bei Fremden.
In der Tat. Die ideologische Aufladung, vor allem in der öffentlichen Debatte, ist für meinen Geschmack mit das unangenehmste. Nicht jede Mutter, die ihr Kind in die Kita gibt, ist eine karrieregeile Egoschlampe. Nicht jede Mutter, die ihre Kinder behütet daheim aufwachsen sehen möchte, ist ein reaktionäres Heimchen am Herd. Ich finde, Mütter und / oder Familien sollten nach Möglichkeit in den Zustand versetzt werden, selbst zu entscheiden, was für ihre Kinder das beste ist. Das ist Elternrecht. Grundsätzlich aber finde ich vor allem, daß es den Staat nichts angeht, wie die Menschen ihr Privatleben organisieren. Es bedarf keiner staatlichen Lizensierung oder Alimentierung bestimmter Familienmodelle. Wenn schon Geld fließen soll, dann bitte immer dorthin, wo Kinder sind.
Jetzt muss ich mich an mich halten - gut, ich rede jetzt wieder von meinem kleinen Mikrokosmos, welcher natürlich die absolute Ausnahme in diesem Lande darstellt.
In einer Gesamtgemeinde in meiner Nähe bringen die "türkisch-stämmigen" Mitbürger Ihre Kinder mehr oder minder ALLE in einen Kindergarten eines Teilortes dieser Gemeinde und dort sind dann deren Kinder sozusagen "unter sich"...ob man da dann "vernünftiges" deutsch lernt...ich habe da so meine Zweifel.
Dir ist aber schon klar, daß dies nicht der von mir angenommene Normfall ist, oder? Und selbst wenn eine Situation wie von dir geschildert eintritt, ist es allemal besser, die Kleinen wenigstes ein paar Stunden am Tag einem alternativen Einfluß auszusetzen. Da werden dann auch die Türkenkinder u.a. mal bereichert.
lobentanz
22.07.2015, 02:01
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Ich vermute mal, dass viele Kitas froh sind, wenn weniger Kleinmusel kommen.
lobentanz
22.07.2015, 02:02
Völlig egal wer mehrheitlich davon Gebrauch gemacht hat. Es ist gut, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird.
Wird es nicht. Zumindest nicht in Bayern.
lobentanz
22.07.2015, 02:09
Ich werde es wohl nie verstehen...
Warum werden bei uns polit. Beschlüsse nicht erst auf deren Verfassungskonform überprüft, bevor man sie auf das Volk los lässt ?!
Wenn niemand geklagt hätte, hätte niemand bemerkt, das der Bund dieses Gesetz nicht erlassen kann.
Bruddler
22.07.2015, 03:43
Naja, es braucht halt immer erst einen Kläger. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bundespräsidenten, vor der Unterschrift die Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Man achte auf das Wort "eigentlich"...
Dieser Bundespräsident hat andere (wichtigere) "Aufgaben" zu erfüllen. Vor lauter mahnen, herumreisen, erinnern, Nestbeschmutzen und wehklagen bleibt ihm keine Zeit für das eigentliche "Geschaäft"...
Richtig und falsch...der Bundespräses muss ja ein Gesetz unterschreiben, damit es Rechtgültigkeit besitzt...er könnte es also jederzeit dem BVerfG vorlegen und auf dessen Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen bevor er unterschreibt.
Ja, könnte er ...
Bruddler
22.07.2015, 03:46
Wenn niemand geklagt hätte, hätte niemand bemerkt, das der Bund dieses Gesetz nicht erlassen kann.
Ich bin mir sicher, es sind zig andere Gesetze in Umlauf die nicht verfassungskonform sind... :hi:
Smultronstället
22.07.2015, 04:06
die NPD fordert 1000€ müttergehalt für jede deutsche mutter!! Kann ich nur befürworten, da so jede Familie Chancengleichheit hat!
Oh Gott, bloß nicht! Dann bumsen sich die Schlampen quer durch die Welt und der deutsche Mann als Steuerzahler darf für sie blechen. Dann lieber "Vätergehalt" für deutsche Männer oder das Müttergehalt auch an bestimmte Verhaltensweisen der Frau knüpfen.
Skorpion968
22.07.2015, 04:39
Ich bin nun mal ein Anhänger des Subsidiaritäts-Prinzips: Nach Möglichkeit sollte alles auf der niedrigst möglichen Ebene erledigt werden. Insofern reicht mir der der Föderalismus bei weitem noch nicht aus, ich würde mit vielen Geschichten lieber noch auf Gemeindeebene heruntergehen. Wobei mir vorwiegend mißfällt, dass die Gemeinden für ihre Finanzierung auf Bund und Land angewiesen sind. Umgekehrt gefiele es mir besser.
Schön, ich gebe zu, dass auch der Zentralismus seine Vorteile hat, und manche Dinge können einfach nur zentral geregelt werden. Aber stell Dir nur mal vor, der Bund müsste die Gemeinden um Finanzierung bestimmter Vorhaben bitten, statt umgekehrt. Die Gemeinden könnten miteinander konkurrieren: Die einen könnten mit niedrigen Steuersätzen punkten, andere mit hohen Sozialleistungen. Die einen bieten freie Kindergärten und Betreuungsgeld und erheben hohe Steuersätze, andere sparen und geben diese Sparsamkeit über Steuerersparnisse an Bewohner und Betriebe weiter.
Ach du Scheisse, Unterbietungswettbewerbe führen nur ins soziale Elend. Das kennen wir inzwischen zur Genüge aus der EU. Der umgekehrte Weg ist richtig. Die Steuern, Löhne, Lebenshaltungskosten usw... müssen angeglichen werden, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.
BlackForrester
22.07.2015, 07:11
Dir ist aber schon klar, daß dies nicht der von mir angenommene Normfall ist, oder? Und selbst wenn eine Situation wie von dir geschildert eintritt, ist es allemal besser, die Kleinen wenigstes ein paar Stunden am Tag einem alternativen Einfluß auszusetzen. Da werden dann auch die Türkenkinder u.a. mal bereichert.
Die Frage ist...ist mein kleiner Mikrokosmos eher die Ausnahme oder doch nicht eher die Regel und ob eine "Gehttobildung" schon im Kleinkindalter einer kindlichen Entwicklung förderlich ist - da habe ich doch so meine Zweifel.
BlackForrester
22.07.2015, 07:27
Ich bin mir sicher, es sind zig andere Gesetze in Umlauf die nicht verfassungskonform sind... :hi:
Wo kein Kläger...
FranzKonz
22.07.2015, 07:38
Ach du Scheisse, Unterbietungswettbewerbe führen nur ins soziale Elend. Das kennen wir inzwischen zur Genüge aus der EU. Der umgekehrte Weg ist richtig. Die Steuern, Löhne, Lebenshaltungskosten usw... müssen angeglichen werden, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.
Das soziale Elend in der Schweiz ist wirklich kaum zu ertragen. https://www.ch.ch/de/steuersatz-steuerfuss-schweiz/
Ich bin nun mal ein Anhänger des Subsidiaritäts-Prinzips: Nach Möglichkeit sollte alles auf der niedrigst möglichen Ebene erledigt werden. Insofern reicht mir der der Föderalismus bei weitem noch nicht aus, ich würde mit vielen Geschichten lieber noch auf Gemeindeebene heruntergehen. Wobei mir vorwiegend mißfällt, dass die Gemeinden für ihre Finanzierung auf Bund und Land angewiesen sind. Umgekehrt gefiele es mir besser.
Schön, ich gebe zu, dass auch der Zentralismus seine Vorteile hat, und manche Dinge können einfach nur zentral geregelt werden. Aber stell Dir nur mal vor, der Bund müsste die Gemeinden um Finanzierung bestimmter Vorhaben bitten, statt umgekehrt. Die Gemeinden könnten miteinander konkurrieren: Die einen könnten mit niedrigen Steuersätzen punkten, andere mit hohen Sozialleistungen. Die einen bieten freie Kindergärten und Betreuungsgeld und erheben hohe Steuersätze, andere sparen und geben diese Sparsamkeit über Steuerersparnisse an Bewohner und Betriebe weiter.
Dann schauen wir uns diesen Föderalismus-Irrsinn mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern anhand des konkreten Falles mit dem Betreuungsgeld doch einmal genauer an.
Der Bund erlässt ein Gesetz, das Kita-Plätze zwingend vorschreibt und einklagbar macht und zwar mit einer sehr, sehr kurzen Frist der Umsetzung - also quasi per sofort.
Aber gleichzeitig schert sich der Bund einen feuchten Staub darum, wie rasch die bauliche und personelle Umsetzung erfolgen kann. Es waren weder die erforderlichen baulichen noch personellen Voraussetzungen vorhanden. So eine Realisierung dauert Jahre. Aber das Gesetz galt ab sofort.
Da kam die CSU eben auf den Trichter, dass man mittels des Betreuungsgeldes den Andrang auf Kita-Plätze mildern könnte und setzte zusammen mit der Koalition das entsprechende Gesetz um.
Ergo muss man doch den eigentlichen Anlass für dieses Betreuungsgeld sehen, nämlich als bayrischer Länder-Notausgang gegen juristisch einklagbare Rechtsansprüche auf Kita-Plätze, die logischerweise nicht von jetzt auf nachher bereitsgestellt werden konnten.
So legt sich der Föderalismus eigene Fallen, die wie Sand (oder Kiesel....) im Getriebe wirken.
Der Bund beschließt, und die Länder müssen die Umsetzung aus eigener Kraft tragen, oder können es überhaupt nicht.
Das ist kompletter Schwachsinn, wie auch viele andere Gesetze, die der Bund erlässt und damit die Bundesländer auf die Nase fallen lässt.
Siehe Flüchtlings-Zuteilungsquoten, etc. pp.
Diese Form und Ausübung des Föderalismus ist nur noch pure Schizophrenie.
Ich habe manchmal das Gefühl, daß das Betreuungsgeld ein nicht ganz erfolgreicher Versuch war, zu vermeiden, daß schon die unter 3-Jährigen unter den Einfluß einer systemkonformen Indoktrination kommen.
IM Erika kann sich also in aller Ruhe weiterhin so fühlen, wie in der Uckermark.
:hmm:
Leberecht
22.07.2015, 08:06
Dann sollte es aber mit letzter Konsequenz geschehen, und nicht denen, die es bereits erhalten, weitergezahlt werden.
Sehr richtig! Statt Klarheit und Recht zu schaffen provoziert Karlsruhe die nächste diesbezügliche Klage.
BlackForrester
22.07.2015, 08:13
Wird es nicht. Zumindest nicht in Bayern.
Ob das Betreuungsgeld nun in Bayern weiter bezahlt wird, warten wir es erst einmal ab.
Man muss wohl zuerst mit der rot-grün-roten Märchenstunde aufräumen, dass "Betreuungsgeld" nur die Familien bekommen wo Vater oder Mutter "Heimchen am Herd" spielt. Diese Aussage ist schlicht und einfach falsch und man darf sich schon die Frage stellen, warum hier von der linken Seite des politischen Spektrums mit Unwahrheiten gearbeitet wird.
Das Betreuungsgeld steht jeden Eltern zu, die ihr Kind NICHT in eine staatliche Kita geben. Wenn also diese Eltern die Kinderbetreuung über eine Tagesmutter organisieren, einen privaten Kita nutzen, weil dieser ihren Anforderungen 8z.b. Öffnungszeiten, Lage etc.) entspricht oder ähnliche Möglichkeiten nutzen erhält man Betreuungsgeld.
Warum von der linken Seite des politischen Spektrums suggiert wird, dass diese Eltern kein Betreuungsgeld erhalten würden - sondern nur Eltern, welche Ihre Kinder zuhause großziehen - da sollte man ´mal die Intention, welche dahinter steckt, hinterfragen.
Dazu kommt - rein monetär gesehen - ist das Betreuungsgeld für den Staat die "billigste" Möglichkeit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu umgehen.
Eine Kita-Platz wird - in der besten aller Welten - mindestens zehnfache an Kosten verursachen (will man nicht einen Schlüssel von 5, 6 oder mehr Kinder je Betreuungskraft ansetzen) und wie eine flächendeckende Kita-Platz Versorgung in ländlichen Regionen zu ertrglichen Kosten gestaltet werden soll - darüber schweigen sich die Betreuungsgeldgegner behaarliche aus.
Man kann dies auch in Zahlen darstellen:
Im Ländle gibt man pro Monat in etwa 12 Mio. für das Betreuungsgeld aus - nehmen nur 25% der Eltern nach Abschaffung des Betreuungsgeldes ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz war dann steigen die Kosten auf knapp 34 Mio. € - und zwar in der besten aller Welten, denn
- 24 Stunden Verfügbarkeit von Kita-Plätzen gibt es nicht
- Kita´s mit Öffnungszeiten am Samstag wie am Sonntag sind absolute Ausnahmeerscheinungen
- ein Kinderschlüssel von maximal 3 Kinder je Betreuungskraft (was ich als unabdingbar sehe) ist die absolute Ausnahme, wenn nicht gar nicht vorhanden
- in dörlichen Regionen hätte man ggf. nur ein, zwei Kinder, welche dann in eine Kita gehen würden (da es eben nicht mehr Kleinkinder im Kita-Alter gibt)
- etc.
Man darf gespannt sein, wann die ersten Eltern zu klagen beginnen und dann darf man gespannt sein wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, wenn man sich durch alle Instanzen klagt...es könnte für das politisch linke Spektrum - und damit für uns ALLE - ein sehr böses Erwachen geben, denn ein flächendeckendes Kita-System mit Rund-um-die- Uhr Betreuung bei 7-Tage Öffnungszeiten und einem Verteilschlüssel von 3 Kindern je Betreuungskraft ist schlicht und einfach nicht zu finanzieren. Vorsichtig geschätzt dürften dies zu Kosten in einem mittleren bis hohen zweistelligen Mrd-Betrag führen und dies heißt dann - Steuern hoch und zwar gewaltig.
Skorpion968
22.07.2015, 08:38
Da kam die CSU eben auf den Trichter, dass man mittels des Betreuungsgeldes den Andrang auf Kita-Plätze mildern könnte und setzte zusammen mit der Koalition das entsprechende Gesetz um.
Ergo muss man doch den eigentlichen Anlass für dieses Betreuungsgeld sehen, nämlich als bayrischer Länder-Notausgang gegen juristisch einklagbare Rechtsansprüche auf Kita-Plätze, die logischerweise nicht von jetzt auf nachher bereitsgestellt werden konnten.
In punkto Föderalismus stimme ich dir völlig zu. Aber dieses Betreuungsgeld war genauso wie die Maut reiner Landtagswahlkampf der CSU.
In punkto Föderalismus stimme ich dir völlig zu. Aber dieses Betreuungsgeld war genauso wie die Maut reiner Landtagswahlkampf der CSU.
Nein, das war reine Notwehr des CSU-dominierten Bundeslandes Bayern. Die Gründe dafür habe ich explizit beschrieben.
Auch die Maut wäre eine absolut richtige Maßnahme. Allerdings ist unsere offizielle Politik dermaßen bescheuert, dass Dobrind in seinem Disput gegen Brüssel von der Kanzlerin im Stich gelassen wurde und zwangsläufig gegen eine Wand laufen musste (anstatt dass Merkel in Brüssel mal auf den Tisch gehauen hätte, wie weiland Maggie Thatcher, die in Brüssel ihre Handtasche auf den Tisch knallte und rief: "I want my money back").
Skorpion968
22.07.2015, 08:50
Das soziale Elend in der Schweiz ist wirklich kaum zu ertragen. https://www.ch.ch/de/steuersatz-steuerfuss-schweiz/
Ach ja die Schweiz. Wird von Neoliberalen ja gerne als das Vorzeigeobjekt schlechthin präsentiert. Aber es wird immer nur die halbe Wahrheit erzählt. Zum Beispiel dass die Schweiz ein Rentensystem hat, das keine Beitragsbemessungsgrenzen kennt und nach oben gedeckelte Renten hat, wird natürlich gerne verschwiegen. Bei uns würde das als pööööser Sozialismus verteufelt.
Eine Konkurrenz zwischen Gemeinden wird immer dominiert von den wirtschaftlich mächtigsten Akteuren. Zum Beispiel von großen Konzernen, die Gemeinden erpressen können. "Entweder ihr erfüllt unsere Interessen oder wir ziehen woanders hin." In der Folge gibt es einen Unterbietungswettbewerb. Das heißt die Gemeinden unterbieten sich gegenseitig in ihren Steuersätzen und am Ende bleiben Sozialleistungen oder Infrastruktur auf der Strecke. Die Zeche zahlen die Mittel- und die Unterschicht.
Wie ich schrieb man braucht das Geld!! Das Kindergeld ist zu wenig! Und wenn man eben noch betreuungsgeld bekommt ist es schon mal mehr! Als ob nun 150 Euro im Monat bei einer Frau, die überlegt wieder arbeiten zu gehen nach einem Jahr, nun den Ausschlag gäbe, doch zu Hause zu bleiben. Wer länger zu Hause bleiben will, tut das auch.
Früher (davon reden Du und Dein Hero doch gerne) gab es weder Kindergeld noch Elterngeld, noch Betreuungsgeld und auch nicht jeder Mann hat viel Geld nach Hause gebracht. Da waren aber die Ansprüche entsprechend bescheiden. Das ist heute anders.
Elterngeld finde ich sehr gut so wie es ist, von mir aus soll man das auf 18 Monate ausweiten. Aber dueses Betreuungsgeld ist doch albern. Eine Mutter, die bei ihrem Kind sein will, tut das auch ohne 150€ "Schmerzensgeld".
die NPD fordert 1000€ müttergehalt für jede deutsche mutter!! Kann ich nur befürworten, da so jede Familie Chancengleichheit hat! Mit 1000 Euro stellst Du Chancengleichheit her? Inwiefern? Und für jede deutsche Mutter? Muss die einen Arierausweis vorlegen, wenn sie die 1000 Euro beantragt und ein Konzept vorlegen, wie sie ihr Kind zu einem strammen kleinen deutschen Soldaten oder einer gebärfreudigen deutschen Hausfrau heranziehen will? Diejenigen, die vermehrt Kinder in die Welt setzen, wenn dafür 1000€ Prämie pro Monat locken, dürften das NPD Weltbild kaum glücklich machen.
aber Kinder haben und Mutter sein ist eben Nazi! Du hast echt einen Vollschaden
FranzKonz
22.07.2015, 10:34
Dann schauen wir uns diesen Föderalismus-Irrsinn mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern anhand des konkreten Falles mit dem Betreuungsgeld doch einmal genauer an.
Der Bund erlässt ein Gesetz, das Kita-Plätze zwingend vorschreibt und einklagbar macht und zwar mit einer sehr, sehr kurzen Frist der Umsetzung - also quasi per sofort.
Aber gleichzeitig schert sich der Bund einen feuchten Staub darum, wie rasch die bauliche und personelle Umsetzung erfolgen kann. Es waren weder die erforderlichen baulichen noch personellen Voraussetzungen vorhanden. So eine Realisierung dauert Jahre. Aber das Gesetz galt ab sofort.
Da kam die CSU eben auf den Trichter, dass man mittels des Betreuungsgeldes den Andrang auf Kita-Plätze mildern könnte und setzte zusammen mit der Koalition das entsprechende Gesetz um.
Ergo muss man doch den eigentlichen Anlass für dieses Betreuungsgeld sehen, nämlich als bayrischer Länder-Notausgang gegen juristisch einklagbare Rechtsansprüche auf Kita-Plätze, die logischerweise nicht von jetzt auf nachher bereitsgestellt werden konnten.
So legt sich der Föderalismus eigene Fallen, die wie Sand (oder Kiesel....) im Getriebe wirken.
Der Bund beschließt, und die Länder müssen die Umsetzung aus eigener Kraft tragen, oder können es überhaupt nicht.
Das ist kompletter Schwachsinn, wie auch viele andere Gesetze, die der Bund erlässt und damit die Bundesländer auf die Nase fallen lässt.
Siehe Flüchtlings-Zuteilungsquoten, etc. pp.
Diese Form und Ausübung des Föderalismus ist nur noch pure Schizophrenie.
Ich gebe gern zu, dass jedes System seine Mängel hat. Vergleichst Du aber nun Deinen Beitrag mit meiner Sicht des Subsidiaritätsprinzips, so wirst Du erkennen, dass ich das berücksichtigt hatte. Natürlich ist es Blödsinn, wenn die Zentralregierung Dinge beschließen kann, die von den untergeordneten Einheiten umgesetzt und finanziert werden müssen.
Umgekehrt würde ein Schuh daraus: Beschließen die Gemeinden, dass Kitas, Betreuungsgeld oder was auch immer notwendig sind, so müssen sie diese auch selbst finanzieren. Dazu benötigen sie eine eigenständige Finanzierungsmöglichkeit, die wiederum der Kontrolle des Bundes entzogen werden muss.
Stell Dir nur mal einen Bürgermeister vor, der seiner Gemeinde erklären möchte, dass ein Flüchtlingsheim notwendig ist, und dass dafür eine Gemeindesteuer erhöht werden muss. Da tut er sich doch mit einer Kita sehr viel leichter.
FranzKonz
22.07.2015, 10:42
Ach ja die Schweiz. Wird von Neoliberalen ja gerne als das Vorzeigeobjekt schlechthin präsentiert. Aber es wird immer nur die halbe Wahrheit erzählt. Zum Beispiel dass die Schweiz ein Rentensystem hat, das keine Beitragsbemessungsgrenzen kennt und nach oben gedeckelte Renten hat, wird natürlich gerne verschwiegen. Bei uns würde das als pööööser Sozialismus verteufelt.
Eine Konkurrenz zwischen Gemeinden wird immer dominiert von den wirtschaftlich mächtigsten Akteuren. Zum Beispiel von großen Konzernen, die Gemeinden erpressen können. "Entweder ihr erfüllt unsere Interessen oder wir ziehen woanders hin." In der Folge gibt es einen Unterbietungswettbewerb. Das heißt die Gemeinden unterbieten sich gegenseitig in ihren Steuersätzen und am Ende bleiben Sozialleistungen oder Infrastruktur auf der Strecke. Die Zeche zahlen die Mittel- und die Unterschicht.
Auch das Rentensystem der Schweiz halte ich für vorbildlich. Dass bei uns die besser verdienenden Berufe gar nicht erst in die Sozialversicherung einzahlen, ist eine Schande. Nicht nur bei der Rente. Dass der Krankenversicherungsbeitrag eines Handwerkers oder Angestellten mit 2700 EUR brutto inklusive der Arbeitgeberanteile den Bedarfssatz eines ALG II-Empfängers übersteigt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Wir verletzen an allen Ecken und Enden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und das ist unter anderem dem Zentralismus und der Gleichmacherei zu verdanken.
FranzKonz
22.07.2015, 10:45
In punkto Föderalismus stimme ich dir völlig zu. Aber dieses Betreuungsgeld war genauso wie die Maut reiner Landtagswahlkampf der CSU.
Genau wie Merkels Atom-Moratorium Landtagswahlkampf für die CDU war. Nur ist Mißbrauch kein Argument gegen ein gutes Prinzip.
Skorpion968
22.07.2015, 10:51
Auch das Rentensystem der Schweiz halte ich für vorbildlich. Dass bei uns die besser verdienenden Berufe gar nicht erst in die Sozialversicherung einzahlen, ist eine Schande. Nicht nur bei der Rente. Dass der Krankenversicherungsbeitrag eines Handwerkers oder Angestellten mit 2700 EUR brutto inklusive der Arbeitgeberanteile den Bedarfssatz eines ALG II-Empfängers übersteigt, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Wir verletzen an allen Ecken und Enden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Und das ist unter anderem dem Zentralismus und der Gleichmacherei zu verdanken.
Nein, eben nicht. Wir haben ja leider keinen Zentralismus. Weder in Deutschland, wo jedes pisswinzige Bundesland sein eigenes Süppchen kochen darf ... und schon gar nicht in der EU. Genau daran hakt es. Wir haben Unterbietungswettbewerbe.
FranzKonz
22.07.2015, 10:54
Nein, eben nicht. Wir haben ja leider keinen Zentralismus. Weder in Deutschland, wo jedes pisswinzige Bundesland sein eigenes Süppchen kochen darf ... und schon gar nicht in der EU. Genau daran hakt es. Wir haben Unterbietungswettbewerbe.
Wir haben eine EU, die Glühbirnen verbieten kann. Wenn das kein Zentralismus ist, weiß ich auch nicht.
Skorpion968
22.07.2015, 11:06
Wir haben eine EU, die Glühbirnen verbieten kann. Wenn das kein Zentralismus ist, weiß ich auch nicht.
Diese EU kann zwar Glühbirnen verbieten, was für das große politische Gefüge völlig irrelevant ist. Aber diese EU schafft es nichtmal eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen oder Großkonzerne steuerpflichtig zu machen. Diese EU ist ein zahnloser Tiger, der nichtmal demokratisch gewählt ist, und sich nur auf völlig unwichtigen Gebieten austoben darf. Von echtem Zentralismus ist das Lichtjahre entfernt.
FranzKonz
22.07.2015, 11:46
diese eu kann zwar glühbirnen verbieten, was für das große politische gefüge völlig irrelevant ist. Aber diese eu schafft es nichtmal eine finanztransaktionssteuer durchzusetzen oder großkonzerne steuerpflichtig zu machen. Diese eu ist ein zahnloser tiger, der nichtmal demokratisch gewählt ist, und sich nur auf völlig unwichtigen gebieten austoben darf. Von echtem zentralismus ist das lichtjahre entfernt.
ttip
Ob das Betreuungsgeld nun in Bayern weiter bezahlt wird, warten wir es erst einmal ab.
Man muss wohl zuerst mit der rot-grün-roten Märchenstunde aufräumen, dass "Betreuungsgeld" nur die Familien bekommen wo Vater oder Mutter "Heimchen am Herd" spielt. Diese Aussage ist schlicht und einfach falsch und man darf sich schon die Frage stellen, warum hier von der linken Seite des politischen Spektrums mit Unwahrheiten gearbeitet wird.
Das Betreuungsgeld steht jeden Eltern zu, die ihr Kind NICHT in eine staatliche Kita geben. Wenn also diese Eltern die Kinderbetreuung über eine Tagesmutter organisieren, einen privaten Kita nutzen, weil dieser ihren Anforderungen 8z.b. Öffnungszeiten, Lage etc.) entspricht oder ähnliche Möglichkeiten nutzen erhält man Betreuungsgeld.
Warum von der linken Seite des politischen Spektrums suggiert wird, dass diese Eltern kein Betreuungsgeld erhalten würden - sondern nur Eltern, welche Ihre Kinder zuhause großziehen - da sollte man ´mal die Intention, welche dahinter steckt, hinterfragen.
Dazu kommt - rein monetär gesehen - ist das Betreuungsgeld für den Staat die "billigste" Möglichkeit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu umgehen.
Eine Kita-Platz wird - in der besten aller Welten - mindestens zehnfache an Kosten verursachen (will man nicht einen Schlüssel von 5, 6 oder mehr Kinder je Betreuungskraft ansetzen) und wie eine flächendeckende Kita-Platz Versorgung in ländlichen Regionen zu ertrglichen Kosten gestaltet werden soll - darüber schweigen sich die Betreuungsgeldgegner behaarliche aus.
Man kann dies auch in Zahlen darstellen:
Im Ländle gibt man pro Monat in etwa 12 Mio. für das Betreuungsgeld aus - nehmen nur 25% der Eltern nach Abschaffung des Betreuungsgeldes ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz war dann steigen die Kosten auf knapp 34 Mio. € - und zwar in der besten aller Welten, denn
- 24 Stunden Verfügbarkeit von Kita-Plätzen gibt es nicht
- Kita´s mit Öffnungszeiten am Samstag wie am Sonntag sind absolute Ausnahmeerscheinungen
- ein Kinderschlüssel von maximal 3 Kinder je Betreuungskraft (was ich als unabdingbar sehe) ist die absolute Ausnahme, wenn nicht gar nicht vorhanden
- in dörlichen Regionen hätte man ggf. nur ein, zwei Kinder, welche dann in eine Kita gehen würden (da es eben nicht mehr Kleinkinder im Kita-Alter gibt)
- etc.
Man darf gespannt sein, wann die ersten Eltern zu klagen beginnen und dann darf man gespannt sein wie das Bundesverfassungsgericht urteilt, wenn man sich durch alle Instanzen klagt...es könnte für das politisch linke Spektrum - und damit für uns ALLE - ein sehr böses Erwachen geben, denn ein flächendeckendes Kita-System mit Rund-um-die- Uhr Betreuung bei 7-Tage Öffnungszeiten und einem Verteilschlüssel von 3 Kindern je Betreuungskraft ist schlicht und einfach nicht zu finanzieren. Vorsichtig geschätzt dürften dies zu Kosten in einem mittleren bis hohen zweistelligen Mrd-Betrag führen und dies heißt dann - Steuern hoch und zwar gewaltig.
Ganz klar und deutlich: Das Betreuungsgeld gab es, wenn Mutter oder Vater das Kind nicht in die frühkindliche Betreuung gaben, in die Kinderkrippe..
Das Betreuungsgeld gab es für die ersten 36 Lebensmonate eines Kindes. Für Kinder unter drei Jahren.
Die Kindergartenzeit (neudeutsch Kita-Zeit) beginnt erst ab 3 Jahren.
(....)
Umgekehrt würde ein Schuh daraus: Beschließen die Gemeinden, dass Kitas, Betreuungsgeld oder was auch immer notwendig sind, so müssen sie diese auch selbst finanzieren. Dazu benötigen sie eine eigenständige Finanzierungsmöglichkeit, die wiederum der Kontrolle des Bundes entzogen werden muss.
Stell Dir nur mal einen Bürgermeister vor, der seiner Gemeinde erklären möchte, dass ein Flüchtlingsheim notwendig ist, und dass dafür eine Gemeindesteuer erhöht werden muss. Da tut er sich doch mit einer Kita sehr viel leichter.
Das führt in letzter Konsequenz aber dazu, dass sich jedes Dorf sein eigenes System an Rechten und Pflichten bastelt und beispielsweise zuziehende Bürger oder Firmen bevorzugt oder benachteiligt.
Gesetze und Vorschriften haben bundesweit einheitlich zu gelten und eingehalten zu werden. Es gibt übergeordnete Interessen eines vernünftig regierten Staates (was auf den unsrigen derzeit ja nicht zutrifft, wenn man alleine schon den Asyl-Wahnsinn betrachtet).
lobentanz
22.07.2015, 12:31
Ich habe manchmal das Gefühl, daß das Betreuungsgeld ein nicht ganz erfolgreicher Versuch war, zu vermeiden, daß schon die unter 3-Jährigen unter den Einfluß einer systemkonformen Indoktrination kommen.
IM Erika kann sich also in aller Ruhe weiterhin so fühlen, wie in der Uckermark.
:hmm:
Das ist exakt der Grund. Aber erfolgreich ist es bisher schon. Dieses Urteil hätte für Seehofer garnicht günstiger sein können.
Bayern wird das Betreuungsgeld weiterhin zahlen, sei es aus Eigenem, Geld vom Bund oder man zieht es einfach vom Länderfinanzausgleich ab. Die grünsozialistischen Länderregierungen können sich dann vor den benachteiligten Familien in ihren Ländern verantworten. Seehofer kann sich jetzt breit grinsend zurücklehnen.
FranzKonz
22.07.2015, 12:32
Das führt in letzter Konsequenz aber dazu, dass sich jedes Dorf sein eigenes System an Rechten und Pflichten bastelt und beispielsweise zuziehende Bürger oder Firmen bevorzugt oder benachteiligt.
Was letztendlich zu einer Selbstregulierung führt.
Gesetze und Vorschriften haben bundesweit einheitlich zu gelten und eingehalten zu werden. Es gibt übergeordnete Interessen eines vernünftig regierten Staates (was auf den unsrigen derzeit ja nicht zutrifft, wenn man alleine schon den Asyl-Wahnsinn betrachtet).
Die gibt es durchaus, und ich habe auch keineswegs die Absicht, den Staat abzuschaffen. Ich bin lediglich der Ansicht, dass Subsidiarität dazu beiträgt, dem Ziel eines vernünftig regierten Staates näher zu kommen.
Iron Sky
22.07.2015, 12:35
1)Als ob nun 150 Euro im Monat bei einer Frau, die überlegt wieder arbeiten zu gehen nach einem Jahr, nun den Ausschlag gäbe, doch zu Hause zu bleiben. Wer länger zu Hause bleiben will, tut das auch.
Früher (davon reden Du und Dein Hero doch gerne) gab es weder Kindergeld noch Elterngeld, noch Betreuungsgeld und auch nicht jeder Mann hat viel Geld nach Hause gebracht. Da waren aber die Ansprüche entsprechend bescheiden. Das ist heute anders.
2)Mit 1000 Euro stellst Du Chancengleichheit her? Inwiefern? Und für jede deutsche Mutter? Muss die einen Arierausweis vorlegen, wenn sie die 1000 Euro beantragt und ein Konzept vorlegen, wie sie ihr Kind zu einem strammen kleinen deutschen Soldaten oder einer gebärfreudigen deutschen Hausfrau heranziehen will? Diejenigen, die vermehrt Kinder in die Welt setzen, wenn dafür 1000€ Prämie pro Monat locken, dürften das NPD Weltbild kaum glücklich machen.
1) genau das ist das Problem die Frauen haben zu große Ansprüche (Urlaub,Elektronik,Unternehmungen,Kleidung)! Finde mal eine Frau die darauf verzichtet nur um bei Ihrem Kind zu bleiben da der Mann kein Großverdiener ist! Übrigens waren die Löhne damals besser wie heute, im Vergleich zu den Ausgaben konnte so ein durchschnittlicher Mann die Frau und 10 Kinder ernähren! Heute schafft man es grade so alleine für sich selbst!
2)dies ist nur ein Vorschlag.... Auch die NPD schlägt mal gute Sachen vor(ehedarlehen:20000€ wo jedes Kind den rückzahlungsbetrag senkt.... Sozialer als die sozialparteien SPD CDU .... Ist das allemal)Ich finde es interessant, eine Senkung von steuern und sozialabgaben bei Familien auf 15 % fände ich aber noch besser!
lobentanz
22.07.2015, 12:39
Dann schauen wir uns diesen Föderalismus-Irrsinn mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern anhand des konkreten Falles mit dem Betreuungsgeld doch einmal genauer an.
Der Bund erlässt ein Gesetz, das Kita-Plätze zwingend vorschreibt und einklagbar macht und zwar mit einer sehr, sehr kurzen Frist der Umsetzung - also quasi per sofort.
Aber gleichzeitig schert sich der Bund einen feuchten Staub darum, wie rasch die bauliche und personelle Umsetzung erfolgen kann. Es waren weder die erforderlichen baulichen noch personellen Voraussetzungen vorhanden. So eine Realisierung dauert Jahre. Aber das Gesetz galt ab sofort.
Da kam die CSU eben auf den Trichter, dass man mittels des Betreuungsgeldes den Andrang auf Kita-Plätze mildern könnte und setzte zusammen mit der Koalition das entsprechende Gesetz um.
Ergo muss man doch den eigentlichen Anlass für dieses Betreuungsgeld sehen, nämlich als bayrischer Länder-Notausgang gegen juristisch einklagbare Rechtsansprüche auf Kita-Plätze, die logischerweise nicht von jetzt auf nachher bereitsgestellt werden konnten.
So legt sich der Föderalismus eigene Fallen, die wie Sand (oder Kiesel....) im Getriebe wirken.
Der Bund beschließt, und die Länder müssen die Umsetzung aus eigener Kraft tragen, oder können es überhaupt nicht.
Das ist kompletter Schwachsinn, wie auch viele andere Gesetze, die der Bund erlässt und damit die Bundesländer auf die Nase fallen lässt.
Siehe Flüchtlings-Zuteilungsquoten, etc. pp.
Diese Form und Ausübung des Föderalismus ist nur noch pure Schizophrenie.
Stimmt so nicht. Ein Kitaplatz ist auch weiterhin einklagbar. Der Kläger kann nicht auf das Betreungsgeld verwiesen werdn.
Was letztendlich zu einer Selbstregulierung führt.
Die gibt es durchaus, und ich habe auch keineswegs die Absicht, den Staat abzuschaffen. Ich bin lediglich der Ansicht, dass Subsidiarität dazu beiträgt, dem Ziel eines vernünftig regierten Staates näher zu kommen.
Klingt alles sehr plausibel, aber ich fürchte, dass es bei dem bekannten systemimmanenten Überregulierungsdrang unserer lokalen Verwaltungen eher zu einem unüberschaubaren Urwald an Spezialvorschriften kommen wird.
Einen vergleichbaren Effekt konnte man früher in den USA beobachten, als einzelne Bundesstaaten die absurdesten Gesetze erließen (fiktives Beispiel: Minnesota: "Es ist verboten, nachts mit einem Krokodil eine Kirche zu besuchen" - oder ähnlich absurder Quatsch eben).
1) genau das ist das Problem die Frauen haben zu große Ansprüche (Urlaub,Elektronik,Unternehmungen,Kleidung)! Finde mal eine Frau die darauf verzichtet nur um bei Ihrem Kind zu bleiben da der Mann kein Großverdiener ist! Als ob das ein Frauending wäre. Lächerlich. Das trifft auf beide Geschlechter gleichermaßen zu.
Übrigens waren die Löhne damals besser wie heute, im Vergleich zu den Ausgaben konnte so ein durchschnittlicher Mann die Frau und 10 Kinder ernähren! Heute schafft man es grade so alleine für sich selbst! Als der Mann 10 Kinder ernährt hat, hat die Familie auch auf entsprechendem Niveau gelebt, das heute niemand mehr haben will.
Und so zu tun als würde heute kaum noch wer so gut verdienen, dass er damit eine Familie ernähren könnte, ist schlicht Unsinn.
dies ist nur ein Vorschlag.... Auch die NPD schlägt mal gute Sachen vor Ab wann?
Ich finde es interessant, eine Senkung von steuern und sozialabgaben bei Familien auf 15 % fände ich aber noch besser! Ich nicht. es gibt Kindergeld, Elterngeld, Steuervergünstigungen ... irgendwann sollte es auch mal gut sein.
FranzKonz
22.07.2015, 12:53
Klingt alles sehr plausibel, aber ich fürchte, dass es bei dem bekannten systemimmanenten Überregulierungsdrang unserer lokalen Verwaltungen eher zu einem unüberschaubaren Urwald an Spezialvorschriften kommen wird.
Einen vergleichbaren Effekt konnte man früher in den USA beobachten, als einzelne Bundesstaaten die absurdesten Gesetze erließen (fiktives Beispiel: Minnesota: "Es ist verboten, nachts mit einem Krokodil eine Kirche zu besuchen" - oder ähnlich absurder Quatsch eben).
Kein Zweifel, solche Dummheiten wird es geben. Nur hat der einzelne Bürger in der Gemeinde mehr und bessere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, als gegen den Unfug, der über die zentralisierte Dummheit der EU über uns hereinbricht.
Den größten Vorteil erwarte ich bzgl. Lobbyismus und der damit verbundenen Korruption: Je mehr Amtsträger der Lobbyist schmieren muss, desto eher gerät er an einen ehrlichen Mann, und desto teurer wird die Schmierung.
Sicher hat Subsidiarität auch Nachteile, es kommt vor allem sehr darauf an, wie sie in der Praxis umgesetzt ist.
lobentanz
22.07.2015, 12:57
Ich gebe gern zu, dass jedes System seine Mängel hat. Vergleichst Du aber nun Deinen Beitrag mit meiner Sicht des Subsidiaritätsprinzips, so wirst Du erkennen, dass ich das berücksichtigt hatte. Natürlich ist es Blödsinn, wenn die Zentralregierung Dinge beschließen kann, die von den untergeordneten Einheiten umgesetzt und finanziert werden müssen.
Umgekehrt würde ein Schuh daraus: Beschließen die Gemeinden, dass Kitas, Betreuungsgeld oder was auch immer notwendig sind, so müssen sie diese auch selbst finanzieren. Dazu benötigen sie eine eigenständige Finanzierungsmöglichkeit, die wiederum der Kontrolle des Bundes entzogen werden muss.
Stell Dir nur mal einen Bürgermeister vor, der seiner Gemeinde erklären möchte, dass ein Flüchtlingsheim notwendig ist, und dass dafür eine Gemeindesteuer erhöht werden muss. Da tut er sich doch mit einer Kita sehr viel leichter.
Ausgezeichnet beschrieben!
Iron Sky
22.07.2015, 13:22
1)Als ob das ein Frauending wäre. Lächerlich. Das trifft auf beide Geschlechter gleichermaßen zu.
Als der Mann 10 Kinder ernährt hat, hat die Familie auch auf entsprechendem Niveau gelebt, das heute niemand mehr haben will.
2)Ab wann?
3)es gibt Kindergeld, Elterngeld, Steuervergünstigungen ... irgendwann sollte es auch mal gut sein.
1)Frauen wollen eben horten und sammeln ist biologisch eben so und wollen eben viel während Männer auch mit wenig zufrieden sind.
2)die NPD hat schon ein paar gute Sachen vorgeschlagen besonders in der Familienpolitik, sowie in sozialen Themen und bei innerer Sicherheit!
3) bei unserer Geburtenrate ist das zu wenig, wer zahlt deine Rente als kinderlose nochmal...?
Kein Zweifel, solche Dummheiten wird es geben. Nur hat der einzelne Bürger in der Gemeinde mehr und bessere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, als gegen den Unfug, der über die zentralisierte Dummheit der EU über uns hereinbricht.
Den größten Vorteil erwarte ich bzgl. Lobbyismus und der damit verbundenen Korruption: Je mehr Amtsträger der Lobbyist schmieren muss, desto eher gerät er an einen ehrlichen Mann, und desto teurer wird die Schmierung.
Sicher hat Subsidiarität auch Nachteile, es kommt vor allem sehr darauf an, wie sie in der Praxis umgesetzt ist.
Mir scheint, dass Du die unsichtbaren Machtstrukturen in den Kommunen unterschätzt.
Ich wohne in einer kleinen Gemeinde, in der seit Jahrzehnten die CDU die Bürgermeister wie auch die meisten Ortschaftsräte quasi per Erbrecht stellt.
Gegen diese Phalanx aus Interessenvertretern, die sich selbstverständlich bei den Sitzungen des Ortschaftsrates gegenseitig abnicken, haben schon mehrere Parteien versucht, anzugehen. Erfolglos.
Und diese Figuren werden gewählt, gewählt und wieder gewählt, egal, was für Schweinereien unter dem Tisch liefen und ruchbar wurden.
Der Bürger hat keine Chance, gegen solche Seilschaften anzukommen.
Hast Du mal den heute schon alten Film mit Orson Welles "Citizen Cane" gesehen? Sehr empfehlenswert - speziell zum Thema Lobbyismus und Korruption auf Kommunalebene.
1)Frauen wollen eben horten und sammeln ist biologisch eben so Womit Du wieder beweist, dass Du Frauen nur durch Mami zu kennen scheinst.
und wollen eben viel während Männer auch mit wenig zufrieden sind. Genau. Die sind ach so bescheiden. Und wollen nicht den coolen Flitzer oder SUV, das neueste Notebook, den größten Flachbildfernseher, das aktuellste Smartphone ..... daran haben sie kein Interesse. Sie begnügen sich mit ihrem Schrottmobil, mit dem ollen Röhrenfernseher, mit dem ersten iPhone und welcher Mann will schon Notebook oder Tablet wenn er doch einen Trümmer von PC zu Hause stehen hat. Und die zwei Uralt-Jeans und 5 T-Shirts tun es doch auch. Wo leben denn solche Männer?
2)die NPD hat schon ein paar gute Sachen vorgeschlagen besonders in der Familienpolitik, sowie in sozialen Themen und bei innerer Sicherheit! Mir ist nichts davon bekannt (also nichts, was ich gut gefunden hätte)
3) bei unserer Geburtenrate ist das zu wenig, wer zahlt deine Rente als kinderlose nochmal...? Ich selbst. Ich hiffe, dass auch Du für Dich kräftig einzahlst und privat vorsorgst
BlackForrester
22.07.2015, 13:41
Ganz klar und deutlich: Das Betreuungsgeld gab es, wenn Mutter oder Vater das Kind nicht in die frühkindliche Betreuung gaben, in die Kinderkrippe..
Das Betreuungsgeld gab es für die ersten 36 Lebensmonate eines Kindes. Für Kinder unter drei Jahren.
Die Kindergartenzeit (neudeutsch Kita-Zeit) beginnt erst ab 3 Jahren.
Sollen wir uns jetzt um Begrifflichkeiten streiten?
Eine Kindertagesstätte (Kita) ist - egal ob nun Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort - eine Einrichtung, wo Kinder den ganzen Tag untergebracht und betreut werden...sagt wenigsten Wikipedia.
Wesentlich ist...das Betreuungsgeld hat nichts, aber auch gar nicht mit einer "frühkindlichen" Betreuung zu tun...der einzige Maßstab war...bringt man sein Kind in einer - nach Deiner Definition Kindergrippe unter - und diese Kindergrippe ist eine staatliche Einrichtung, dann gab es kein "Betreuungsgeld" - hat man die frühkindliche Betreuung anders organisiert, dann gab es Betreuungsgeld.
Ob das Kind dann eine private Kindergrippe besucht hat, über eine Tagesmutter betreut wird, die Eltern sich selber um das Kind kümmern oder was es da sonst noch für Möglichkeiten gibt ist absolut unwesentlich sowie irrelevant...dafür gab es Betreuungsgeld.
FranzKonz
22.07.2015, 13:42
Mir scheint, dass Du die unsichtbaren Machtstrukturen in den Kommunen unterschätzt.
Ich wohne in einer kleinen Gemeinde, in der seit Jahrzehnten die CDU die Bürgermeister wie auch die meisten Ortschaftsräte quasi per Erbrecht stellt.
Gegen diese Phalanx aus Interessenvertretern, die sich selbstverständlich bei den Sitzungen des Ortschaftsrates gegenseitig abnicken, haben schon mehrere Parteien versucht, anzugehen. Erfolglos.
Und diese Figuren werden gewählt, gewählt und wieder gewählt, egal, was für Schweinereien unter dem Tisch liefen und ruchbar wurden.
Der Bürger hat keine Chance, gegen solche Seilschaften anzukommen.
Hast Du mal den heute schon alten Film mit Orson Welles "Citizen Cane" gesehen? Sehr empfehlenswert - speziell zum Thema Lobbyismus und Korruption auf Kommunalebene.
Ist das in EU, Bund und Land besser? Im Prinzip ist allerdings sicher, dass die Macht des Bürgers gegenüber der kleineren Einheit größer ist.
pixelschubser
22.07.2015, 13:55
Sollen wir uns jetzt um Begrifflichkeiten streiten?
Eine Kindertagesstätte (Kita) ist - egal ob nun Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort - eine Einrichtung, wo Kinder den ganzen Tag untergebracht und betreut werden...sagt wenigsten Wikipedia.
Wesentlich ist...das Betreuungsgeld hat nichts, aber auch gar nicht mit einer "frühkindlichen" Betreuung zu tun...der einzige Maßstab war...bringt man sein Kind in einer - nach Deiner Definition Kindergrippe unter - und diese Kindergrippe ist eine staatliche Einrichtung, dann gab es kein "Betreuungsgeld" - hat man die frühkindliche Betreuung anders organisiert, dann gab es Betreuungsgeld.
Ob das Kind dann eine private Kindergrippe besucht hat, über eine Tagesmutter betreut wird, die Eltern sich selber um das Kind kümmern oder was es da sonst noch für Möglichkeiten gibt ist absolut unwesentlich sowie irrelevant...dafür gab es Betreuungsgeld.
Es heißt immer noch KinderKrippe!
KITAs sind die allgemeinere Begrifflichkeit für Kinderkrippe und Kindergarten. Hier ist es üblich, dass Kinder ab dem 6. Lebensmonat bereits in der KITA aufgenommen werden. Da es aber kaum Plätze gibt(Ja, auch das gibt es noch im Osten der Republik), haben wir unsere Lütte ein Jahr zu Hause gehabt und uns die Elternzeit geteilt. Mit einem Jahr kam sie dann zu ihrer Tagesmutter und spätestens mit 3 Jahren MUSS sie dann in die KITA.
Ist das in EU, Bund und Land besser? Im Prinzip ist allerdings sicher, dass die Macht des Bürgers gegenüber der kleineren Einheit größer ist.
Nein, in EU, Bund und Ländern ist es auch nicht viel besser, aber zumindest wirft bei der dortigen Gesetzgebung gelegentlich noch der Scheinwerfer des Bundesverfassungsgerichtes einen Lichtstrahl auf die Willkür und den Pfusch bei der Gesetzgebung.
Wenn sich aber jede kleine Gemeinde ihre Gesetze selbst basteln würde, wäre ein nationales oder gar supranationales Gericht mit der Überwachung auf Grundgesetzkonformität völlig überfordert.
FranzKonz
22.07.2015, 15:03
Nein, in EU, Bund und Ländern ist es auch nicht viel besser, aber zumindest wirft bei der dortigen Gesetzgebung gelegentlich noch der Scheinwerfer des Bundesverfassungsgerichtes einen Lichtstrahl auf die Willkür und den Pfusch bei der Gesetzgebung.
Wenn sich aber jede kleine Gemeinde ihre Gesetze selbst basteln würde, wäre ein nationales oder gar supranationales Gericht mit der Überwachung auf Grundgesetzkonformität völlig überfordert.
Irgendwie scheinst Du mich völlig mißverstanden zu haben. Schau Dir das Subsidiaritätsprinzip mal genauer an. Die komplette Legislative auf die Gemeinde zu verlagern ist keineswegs Sinn der Übung.
Sollen wir uns jetzt um Begrifflichkeiten streiten?
Eine Kindertagesstätte (Kita) ist - egal ob nun Kinderkrippe, Kindergarten oder Hort - eine Einrichtung, wo Kinder den ganzen Tag untergebracht und betreut werden...sagt wenigsten Wikipedia.
Wesentlich ist...das Betreuungsgeld hat nichts, aber auch gar nicht mit einer "frühkindlichen" Betreuung zu tun...der einzige Maßstab war...bringt man sein Kind in einer - nach Deiner Definition Kindergrippe unter - und diese Kindergrippe ist eine staatliche Einrichtung, dann gab es kein "Betreuungsgeld" - hat man die frühkindliche Betreuung anders organisiert, dann gab es Betreuungsgeld.
Ob das Kind dann eine private Kindergrippe besucht hat, über eine Tagesmutter betreut wird, die Eltern sich selber um das Kind kümmern oder was es da sonst noch für Möglichkeiten gibt ist absolut unwesentlich sowie irrelevant...dafür gab es Betreuungsgeld.
Kann es sein, daß wir uns mißverstehen?
Der Trubel, den die SPD gegen das Betreuungsgeld macht bzw. dagegen, daß die Eltern angeblich ihre Kinder nicht in die Kita (ich bleibe jetzt einfach mal bei dem Namen) geben, ist verlogen. Normalerweise gehen Kinder sowieso erst ab dem dritten Lebensjahr in die Kita und damit
steht das Betreuungsgeld einem Kita-Besuch überhaupt nicht im Wege,
auch wenn dies die SPD und die Grünen so gerne verkünden. Das ist nämlich eine Lüge.
Kita-Besuch dauert normalerweise vom dritten Lebensjahr bis zum Schulbeginn. Betreuungsgeld wird aber nur bis zum 36. Monat eines Kindes gezahlt.
Die SPD und die Grünen betreiben hier eine ganz bewußte Irreführung, in dem sie suggerieren, die Eltern würden ihre Kinder bis zum Grundschulalter selber betreuen und niemals in eine Kita geben, wenn sie Betreuungsgeld erhielten.
Um das geht es mir.
Skorpion968
22.07.2015, 17:21
ttip
Sie sind doch nichtmal da wirklich beteiligt. TTIP wird hinter verschlossenen Türen von Anwälten und Vertretern der Wirtschaftsverbände ausgehandelt.
FranzKonz
22.07.2015, 17:31
Sie sind doch nichtmal da wirklich beteiligt. TTIP wird hinter verschlossenen Türen von Anwälten und Vertretern der Wirtschaftsverbände ausgehandelt.
Nie gar nie nicht nicht. Ich träume das alles nur. Dabei gibt es kaum einen Lebensbereich, in den die EU nicht hineinregiert. Ob es nun der Privatisierungswahn ist, die Ausschreibungspraxis der Gemeinden, die zur Maximalkonzentration z.B. von Veolia, Remondis, Suez führt, ....
Es lohnt sich wirklich nicht, irgendeine Unterhaltung mit Dir zu führen. Du machst ständig den Oberschlauen und hast letztendlich nicht die geringste Ahnung, wovon Du redest.
Skorpion968
22.07.2015, 17:36
Ist das in EU, Bund und Land besser? Im Prinzip ist allerdings sicher, dass die Macht des Bürgers gegenüber der kleineren Einheit größer ist.
Wenn wir das mit Direkter Demokratie verbinden, können wir drüber reden. Sonst keinesfalls.
Ich kenne ebenfalls diese verfilzten Strukturen auf Kommunal- und Gemeindeebene. Eine Gemeinde hat einen Supermarkt im Ortskern. Der Inhaber will natürlich keine Konkurrenz, wie das in der Marktwirtschaft so üblich ist. Die Inhaberfamilie sitzt per Erbrecht schon seit Urzeiten im Gemeinderat und blockiert alles, was dazu führen könnte, dass sich ein zweiter Supermarkt im Ort ansiedeln kann. Solche Geschichten.
Skorpion968
22.07.2015, 17:40
Nie gar nie nicht nicht. Ich träume das alles nur. Dabei gibt es kaum einen Lebensbereich, in den die EU nicht hineinregiert. Ob es nun der Privatisierungswahn ist, die Ausschreibungspraxis der Gemeinden, die zur Maximalkonzentration z.B. von Veolia, Remondis, Suez führt, ....
Es lohnt sich wirklich nicht, irgendeine Unterhaltung mit Dir zu führen. Du machst ständig den Oberschlauen und hast letztendlich nicht die geringste Ahnung, wovon Du redest.
Das trifft wohl eher auf dich zu.
FranzKonz
22.07.2015, 17:54
Das trifft wohl eher auf dich zu.
Nimm zur Argumentation Stellung oder leck' mich am Arsch.
Skorpion968
22.07.2015, 18:04
Nimm zur Argumentation Stellung oder leck' mich am Arsch.
Du bist zuerst auf die persönliche Ebene gewechselt. Zur Argumentation habe ich bereits Stellung genommen.
Wir haben hier keinen wirklichen Zentralismus. Die EU ist ein zahnloser Tiger, der nur über sowas Unwichtiges wie Gurkenkrümmungen entscheiden darf. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden ganz dezentral getroffen - im Rahmen einer schäbigen Kleinstaaterei und unter dem großen Einfluss von Banken und Unternehmerverbänden. Die Finanztransaktionssteuer ist wirklich ein typisches Beispiel. Da reicht ein Bananenstaat, der sagt "Wenn ihr das macht, dann trete ich aber aus, bäbäbäbäbääää" und schon ist das Ding vom Tisch. In einem wirklichen Zentralismus wäre sowas undenkbar. Da wird das durchgesetzt und fertig.
BlackForrester
22.07.2015, 18:13
Um das geht es mir.
Jetzedle habe ich es auch kapiert :D...und stimme Dir zu.
BlackForrester
22.07.2015, 18:24
Es heißt immer noch KinderKrippe!
KITAs sind die allgemeinere Begrifflichkeit für Kinderkrippe und Kindergarten. Hier ist es üblich, dass Kinder ab dem 6. Lebensmonat bereits in der KITA aufgenommen werden. Da es aber kaum Plätze gibt(Ja, auch das gibt es noch im Osten der Republik), haben wir unsere Lütte ein Jahr zu Hause gehabt und uns die Elternzeit geteilt. Mit einem Jahr kam sie dann zu ihrer Tagesmutter und spätestens mit 3 Jahren MUSS sie dann in die KITA.
Wäre mir nun neu, dass es eine Kindergartenpflicht für Kinder ab 3 Jahre gäbe...
Nein, das war reine Notwehr des CSU-dominierten Bundeslandes Bayern. Die Gründe dafür habe ich explizit beschrieben.
Auch die Maut wäre eine absolut richtige Maßnahme. Allerdings ist unsere offizielle Politik dermaßen bescheuert, dass Dobrind in seinem Disput gegen Brüssel von der Kanzlerin im Stich gelassen wurde und zwangsläufig gegen eine Wand laufen musste (anstatt dass Merkel in Brüssel mal auf den Tisch gehauen hätte, wie weiland Maggie Thatcher, die in Brüssel ihre Handtasche auf den Tisch knallte und rief: "I want my money back").
Die deutschen Parlamentarier haben hier doch ein eindeutig klares Rechtssystem geschaffen, das auch noch weitere Generationen von Sachverständigen, Richtern und Rechtsanwälten am Kacken halten wird.
Da geht es um das reine Recht und da spielt dann Geld - solange es der Juristenbranche zufließt - keine Rolle!
:fizeig:
BlackForrester
22.07.2015, 18:39
Das führt in letzter Konsequenz aber dazu, dass sich jedes Dorf sein eigenes System an Rechten und Pflichten bastelt und beispielsweise zuziehende Bürger oder Firmen bevorzugt oder benachteiligt.
Gesetze und Vorschriften haben bundesweit einheitlich zu gelten und eingehalten zu werden. Es gibt übergeordnete Interessen eines vernünftig regierten Staates (was auf den unsrigen derzeit ja nicht zutrifft, wenn man alleine schon den Asyl-Wahnsinn betrachtet).
Wenn Du einen Blick über den Teich in die USA wirfst scheint dies aber zu funktionieren. Dort haben selbst kleinste Kommunen eine relativ hohe gesetzgeberische Kompetenz, welche sich auf die entsprechende Kommune beschränkt.
BlackForrester
22.07.2015, 18:45
Wenn wir das mit Direkter Demokratie verbinden, können wir drüber reden. Sonst keinesfalls.
Ich kenne ebenfalls diese verfilzten Strukturen auf Kommunal- und Gemeindeebene. Eine Gemeinde hat einen Supermarkt im Ortskern. Der Inhaber will natürlich keine Konkurrenz, wie das in der Marktwirtschaft so üblich ist. Die Inhaberfamilie sitzt per Erbrecht schon seit Urzeiten im Gemeinderat und blockiert alles, was dazu führen könnte, dass sich ein zweiter Supermarkt im Ort ansiedeln kann. Solche Geschichten.
Sicher gibt es diese Strukturen und mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann ein Jeder so oder ein ähnliches Beispiel in seiner Gemeinde anführen - nur zu glauben, dass dies bei einer direkten Demokratie anders wäre ist doch hanebüchend.
In dem von Dir beschrieben Fall wird die Inhaberfamilie immer wieder gewählt und zwar über eine Personenwahl und nicht über einen Listenplatz und was glaubst Du wohl wäre das Ergebnis einer direkten Demokratie?
Wir haben eine EU, die Glühbirnen verbieten kann. Wenn das kein Zentralismus ist, weiß ich auch nicht.
Wir halten uns aber die teure EU-Verwaltung (einschl. Parlament) nicht, um vorgeschrieben zu kriegen, wie die Scheißhäuser zu reinigen sind!
:aggr:
1)Frauen wollen eben horten und sammeln ist biologisch eben so und wollen eben viel während Männer auch mit wenig zufrieden sind.
2)die NPD hat schon ein paar gute Sachen vorgeschlagen besonders in der Familienpolitik, sowie in sozialen Themen und bei innerer Sicherheit!
3) bei unserer Geburtenrate ist das zu wenig, wer zahlt deine Rente als kinderlose nochmal...?
Fettung durch mich!
Wir sind doch inzwischen alle von der Regierung darüber aufgeklärt, daß jeder Vorschlag, der von der NPD stammt, von Anfang an schlecht sein muß:
(Hilfsweise kann man ihn noch immer als Populismus beschimpfen!)
:fizeig:
BlackForrester
22.07.2015, 19:00
Wir haben hier keinen wirklichen Zentralismus. Die EU ist ein zahnloser Tiger, der nur über sowas Unwichtiges wie Gurkenkrümmungen entscheiden darf. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden ganz dezentral getroffen - im Rahmen einer schäbigen Kleinstaaterei und unter dem großen Einfluss von Banken und Unternehmerverbänden. Die Finanztransaktionssteuer ist wirklich ein typisches Beispiel. Da reicht ein Bananenstaat, der sagt "Wenn ihr das macht, dann trete ich aber aus, bäbäbäbäbääää" und schon ist das Ding vom Tisch. In einem wirklichen Zentralismus wäre sowas undenkbar. Da wird das durchgesetzt und fertig.
Die EU ein zahnloser Tiger?
Nur ein Beispiel:
Zwang der europaweiten Ausschreibung für Bund, Länder und Kommunen, sobald das Ausschreibungsvolumen die Summe X überschreitet - kein Zwang?
Zu was führt das?
Eine Kommune schreibt ein Bauprojekt aus uns muss ja den günstigsten Anbieter nehmen. Dann hat der Bauunternehmer vor Ort kaum Chancen, weil dieser auf dem Papier teurer ist - rechnet man aber die Steuereinnahmen gegen, welche die Gemeinde durch den ortlichen Bauunternehmen einnimmt wäre dieser Bauunternehmer eigentlich günstiger...nur, solcherelei Berechnungen dürfen bei der Auftragsvergabe gar nicht einfließen.
Oder...wie zuletzt bei uns im Kreis...europaweite Ausschreibung der Müllentsorgung und man muss nun kein Prophet sein, dass diese Ausschreibung kein Unternehmen aus dem Kreis gewonnen hat...sondern ein Unternehmen, wo was weiß ich Steuern bezahlt, nur nicht im Kreis.
Über die Zeiten der "Gurkenkrümmung" sind wir längstens hinaus...heute dringen EU-Verordnung selbst in die kleinste Hinterwäldlergemeinde im Schwarzwald vor und bestimmen wie man was zu tun hat.
Eine Finanztransaktionssteuer kann die EU gar nicht beschließen - diese fällt unter die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedländer, da die EU keinerlei Steuerkompetenz besitzt.
Sie sind doch nichtmal da wirklich beteiligt. TTIP wird hinter verschlossenen Türen von Anwälten und Vertretern der Wirtschaftsverbände ausgehandelt.
Nu ja, es ist doch üblich, daß derjenige, der die Musik bezahlt, bestimmen darf, was gespielt wird.
Wichtig dabei ist doch, daß genug Parteienvertreter solchen von der Wirtschaftslobby ausgehandelten Verträgen zustimmen!
Das das Parlament damit weitere Teile unserer Souveränität an (von der Wirtschaft abhäng....äh) unabhängige Schiedsgerichte abgibt, interessiert doch keine Menschenseele.
Das Wahlvieh wird über so nebensächliche Themen - weil nicht sachkundig - nicht befragt. Dafür kann es sich darüber aufregen, daß die Missionare der Nichtraucherlobby noch weiter Rauchverbote planen, und daß man die alten glühbirnen verboten hat, damit die neuen Ersatzlampen ihr nicht annähernd so gutes Licht verbreiten können. Die Lampenindustrie wird bestimmt ein paar Beraterverträge und Aufsichtsratspöstchen für verdiente Volksvertreter bereitstellen.
:aggr:
FranzKonz
22.07.2015, 19:04
Wir halten uns aber die teure EU-Verwaltung (einschl. Parlament) nicht, um vorgeschrieben zu kriegen, wie die Scheißhäuser zu reinigen sind!
:aggr:
Bist Du da wirklich ganz sicher?
Jetzedle habe ich es auch kapiert :D...und stimme Dir zu.
Ich habe schon an mir gezweifelt.
Nur noch zum Schluß: Das Wort Kita (das Kürzel kommt bestimmt von irgendwelchen Genossen) ist mir sehr zuwider, denn es heißt ja eigentlich Kindertagesstätte. Also ein Ort, in dem Kinder nicht nur einen Vormittag in einer Kindergruppe spielen, sondern einen ganzen Tag betreut werden, von morgens bis abends. Zwar gehen in die heutigen Kitas vor allem Kinder, die nicht den ganzen Tag verwahrt werden, aber schon das Wort drückt doch die Absicht aus, wohin die Reise gehen soll: In die Ganztagsfremdbetreuung.
Weißt du eigentlich, wann das Wort Kindergarten ausgedient hatte?
Wenn wir das mit Direkter Demokratie verbinden, können wir drüber reden. Sonst keinesfalls.
Ich kenne ebenfalls diese verfilzten Strukturen auf Kommunal- und Gemeindeebene. Eine Gemeinde hat einen Supermarkt im Ortskern. Der Inhaber will natürlich keine Konkurrenz, wie das in der Marktwirtschaft so üblich ist. Die Inhaberfamilie sitzt per Erbrecht schon seit Urzeiten im Gemeinderat und blockiert alles, was dazu führen könnte, dass sich ein zweiter Supermarkt im Ort ansiedeln kann. Solche Geschichten.
Dafür muß es dann jetzt aber für jeden zu vergebenden Auftrag eine EU-weite Ausschreibung geben, die die Ausführung von notwendigen Arbeiten um (mindestens) Monate verzögert. Schließlich muß ja Ordnung sein!
Ich fühle mich jedenfalls von der Europa-Bürokratie gelinde ausgedrückt, verarscht.
:aggr:
Skorpion968
22.07.2015, 19:11
Oder...wie zuletzt bei uns im Kreis...europaweite Ausschreibung der Müllentsorgung und man muss nun kein Prophet sein, dass diese Ausschreibung kein Unternehmen aus dem Kreis gewonnen hat...sondern ein Unternehmen, wo was weiß ich Steuern bezahlt, nur nicht im Kreis.
Eine Finanztransaktionssteuer kann die EU gar nicht beschließen - diese fällt unter die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedländer, da die EU keinerlei Steuerkompetenz besitzt.
Das ist doch genau das, was ich sagte. Das sind zwei typische Beispiele für Kleinstaaterei und damit verbundene Unterbietungswettbewerbe.
Jeder Drecksstaat kocht sein eigenes Steuersüppchen. Nur deshalb kann es passieren, dass ein Unternehmen die Ausschreibung gewinnt, weil es im eigenen Land kaum Steuern zahlen muss. Die Steuern müssen EU-weit vereinheitlicht werden. Dann gibt es so einen Mist nicht mehr.
Und natürlich muss die EU Steuerkompetenz ausüben. Das sind die wichtigen Entscheidungen. Und da ist der zahnlose Tiger immer außen vor. Diese wichtigen Entscheidungen werden immer kleinstaaterisch getroffen.
Du bist zuerst auf die persönliche Ebene gewechselt. Zur Argumentation habe ich bereits Stellung genommen.
Wir haben hier keinen wirklichen Zentralismus. Die EU ist ein zahnloser Tiger, der nur über sowas Unwichtiges wie Gurkenkrümmungen entscheiden darf. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden ganz dezentral getroffen - im Rahmen einer schäbigen Kleinstaaterei und unter dem großen Einfluss von Banken und Unternehmerverbänden. Die Finanztransaktionssteuer ist wirklich ein typisches Beispiel. Da reicht ein Bananenstaat, der sagt "Wenn ihr das macht, dann trete ich aber aus, bäbäbäbäbääää" und schon ist das Ding vom Tisch. In einem wirklichen Zentralismus wäre sowas undenkbar. Da wird das durchgesetzt und fertig.
Die Regelung der Gurkenkrümmung war (wohl) alternativlos, weil dadurch die Transportkosten von Aldi & Co (gewinnsteigernd) gesunken sind!
Ob Aldi & Co. für diesen Beitrag zur Rationalisierung eine Prämie an die EU gezahlt hat, ist mir nicht bekannt!
:aggr:
Ich habe schon an mir gezweifelt.
Nur noch zum Schluß: Das Wort Kita (das Kürzel kommt bestimmt von irgendwelchen Genossen) ist mir sehr zuwider, denn es heißt ja eigentlich Kindertagesstätte. Also ein Ort, in dem Kinder nicht nur einen Vormittag in einer Kindergruppe spielen, sondern einen ganzen Tag betreut werden, von morgens bis abends. Zwar gehen in die heutigen Kitas vor allem Kinder, die nicht den ganzen Tag verwahrt werden, aber schon das Wort drückt doch die Absicht aus, wohin die Reise gehen soll: In die Ganztagsfremdbetreuung.
Weißt du eigentlich, wann das Wort Kindergarten ausgedient hatte?
Das Wort "Kindergarten" hatte in dem Moment ausgedient, als begonnen wurde, auch im Westen die Löhne so weit zu senken, daß die Frauen mitarbeiten mussten, um die Familien zu ernähren.
Dazu kommt dann noch, daß der schädliche Einfluß des Elternhauses eingedämmt wird.
:hmm:
Deutschmann
22.07.2015, 19:35
Die Regelung der Gurkenkrümmung war (wohl) alternativlos, weil dadurch die Transportkosten von Aldi & Co (gewinnsteigernd) gesunken sind!
Ob Aldi & Co. für diesen Beitrag zur Rationalisierung eine Prämie an die EU gezahlt hat, ist mir nicht bekannt!
:aggr:
Hat sich wohl nicht gelohnt. Ist wieder gekippt. :D
BlackForrester
22.07.2015, 19:41
Ich habe schon an mir gezweifelt.
Nur noch zum Schluß: Das Wort Kita (das Kürzel kommt bestimmt von irgendwelchen Genossen) ist mir sehr zuwider, denn es heißt ja eigentlich Kindertagesstätte. Also ein Ort, in dem Kinder nicht nur einen Vormittag in einer Kindergruppe spielen, sondern einen ganzen Tag betreut werden, von morgens bis abends. Zwar gehen in die heutigen Kitas vor allem Kinder, die nicht den ganzen Tag verwahrt werden, aber schon das Wort drückt doch die Absicht aus, wohin die Reise gehen soll: In die Ganztagsfremdbetreuung.
Weißt du eigentlich, wann das Wort Kindergarten ausgedient hatte?
Mit einer Kita ist - glaubt man den einschlägigen Defintionen - auch genau das damit gemeint...eine Kindertagesstätte ist eine Krippe, ein Hort, ein Kindergarten, wo ein Kind den ganzen Tag betreut und verpflegt wird.
Was Du als Krippe oder Kindergarten beschreibst ist ist keine Kita im Sinne der Begrifflichtkeit einer "Kindertagesstätte". sondern eine Einrichtung wo Du Dein Kind stundenweise am Vor- und / oder Nachmittag abgeben kannst.
Nur - und hier zeigt sich die Trickserei der "Kita-Befürworter"...dort werden Krippen und Kindergarten als "Kita" mitgezählt...würde man diese herausrechnen, dann wäre das Ergebnis - im Verhältnis zu den Kosten desaströs.
Wir z.B. haben in der Gemeinde 5 Kindergärten bzw. Kinderkrippen - aber nicht EINE Einrichtung erfüllt die Anforderung (sprich Ganztagesbetreuung) einer Kindertagesstätte und schaue ich mich so im Kreis um, tja, unsere Kreishauptstadt hat zwar so um die 20 Krippen und Kindergärten, aber nur EIN Einrichtung erfüllt die Anforderungen einer Kindertagesstätte.
Aber wahrscheinlich ist mein kleiner Mikrokosmos (also der Landkreis in welchem ich wohne), wie immer, die absolute Ausnahme.
pixelschubser
22.07.2015, 19:47
Wäre mir nun neu, dass es eine Kindergartenpflicht für Kinder ab 3 Jahre gäbe...
Natürlich gibt es keine Pflicht. Ab 3 Jahren muss sie allerdings dann in eine KITA, da die Tagesmutter nur Kinder bis 3 Jahren aufnimmt. Da hab ich mich sicher etwas mißverständlich ausgedrückt.
BlackForrester
22.07.2015, 19:53
Das ist doch genau das, was ich sagte. Das sind zwei typische Beispiele für Kleinstaaterei und damit verbundene Unterbietungswettbewerbe.
Jeder Drecksstaat kocht sein eigenes Steuersüppchen. Nur deshalb kann es passieren, dass ein Unternehmen die Ausschreibung gewinnt, weil es im eigenen Land kaum Steuern zahlen muss. Die Steuern müssen EU-weit vereinheitlicht werden. Dann gibt es so einen Mist nicht mehr.
Und natürlich muss die EU Steuerkompetenz ausüben. Das sind die wichtigen Entscheidungen. Und da ist der zahnlose Tiger immer außen vor. Diese wichtigen Entscheidungen werden immer kleinstaaterisch getroffen.
Es ist immer wieder interessant - Du gehörst doch einer eher linken politischen Richtung an und es ist doch genau diese politische Richtung, welche sich wie der Teufel gegen das Weihwasser wehrt ein einfaches, transparentes Steuersystem mit Schließung von Steuerschlupflöchern zu schaffen.
Man braucht keine EU-einheitliche Steuern oder Steuersätze - dies ist mit 28 Staaten und 28 unterschiedlichen Mentalitäten schwer um zu sagen nicht zu machen - zumindest nicht so lange die EU in dieser Form existiert.
JEDER Nationalstaat der EU hat seine Steuerhoheit und kann seine Steuergesetze entsprechend gestalten...und alleine mit dieser Steuerhoheit kann man jeden "Steuerwettbewerb" unterbinden...aber dagegen wehrt sich Deine politische Richtung und konzentriert sich lieber auch solchen Schwachsinn wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionsteuer.
Müssten Unternehmen Ihre in Deutschland erzielten Gewinne voll versteuern und könnten keine Gewinnverschiebung betreiben...die Einnahmen würden jegliche Einnahmen einer Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer, einer Finanztransaktionssteuer - bei deutlich geringerem Verwaltungsaufwand - deutlich übersteigen.
Aber das ist ja nicht "sexy" genug...
BlackForrester
22.07.2015, 19:55
Natürlich gibt es keine Pflicht. Ab 3 Jahren muss sie allerdings dann in eine KITA, da die Tagesmutter nur Kinder bis 3 Jahren aufnimmt. Da hab ich mich sicher etwas mißverständlich ausgedrückt.
Ich glaube da irrst Du...Du kannst Dein Kind ab drei Jahren auch zu einer Tagesmutter geben, wenn Du Dein Kind nicht in einer Kindergarten oder Kita bringen magst.
Skorpion968
22.07.2015, 20:09
Es ist immer wieder interessant - Du gehörst doch einer eher linken politischen Richtung an und es ist doch genau diese politische Richtung, welche sich wie der Teufel gegen das Weihwasser wehrt ein einfaches, transparentes Steuersystem mit Schließung von Steuerschlupflöchern zu schaffen.
Das behauptest du zwar unentwegt, aber dadurch wird es nicht wahrer.
DU bist derjenige, der sich immer die Rosinen rauspicken will. Die Steuerprivilegien der anderen abschaffen, aber bitte nicht die eigenen. So wird das nichts.
Man braucht keine EU-einheitliche Steuern oder Steuersätze
Selbstverständlich braucht man EU-einheitliche Steuern und Steuersätze!
...konzentriert sich lieber auch solchen Schwachsinn wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionsteuer.
Müssten Unternehmen Ihre in Deutschland erzielten Gewinne voll versteuern und könnten keine Gewinnverschiebung betreiben...die Einnahmen würden jegliche Einnahmen einer Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer, einer Finanztransaktionssteuer - bei deutlich geringerem Verwaltungsaufwand - deutlich übersteigen.
Das eine schließt das andere gar nicht aus. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen.
(...) haben wir unsere Lütte ein Jahr zu Hause gehabt und uns die Elternzeit geteilt. Mit einem Jahr kam sie dann zu ihrer Tagesmutter und spätestens mit 3 Jahren MUSS sie dann in die KITA.Perfekt. genau so soll es laufen!
:top:
pixelschubser
22.07.2015, 20:14
Ich glaube da irrst Du...Du kannst Dein Kind ab drei Jahren auch zu einer Tagesmutter geben, wenn Du Dein Kind nicht in einer Kindergarten oder Kita bringen magst.
Nicht hier und nicht bei der Tagesmutter. Ohnehin steht uns ein KITA-Platz zu...laut Gesetz. Die Tagesmutter ist eh nur alternativ gewählt, weil es hier kaum KITA-Plätze gibt. Kommendes Jahr ist uns der Platz für die Lütte aber schon zugesagt.
pixelschubser
22.07.2015, 20:18
Perfekt. genau so soll es laufen!
:top:
Danke. *erstauntsmiley*
Mit einer Kita ist - glaubt man den einschlägigen Defintionen - auch genau das damit gemeint...eine Kindertagesstätte ist eine Krippe, ein Hort, ein Kindergarten, wo ein Kind den ganzen Tag betreut und verpflegt wird.
Was Du als Krippe oder Kindergarten beschreibst ist ist keine Kita im Sinne der Begrifflichtkeit einer "Kindertagesstätte". sondern eine Einrichtung wo Du Dein Kind stundenweise am Vor- und / oder Nachmittag abgeben kannst.
Nur - und hier zeigt sich die Trickserei der "Kita-Befürworter"...dort werden Krippen und Kindergarten als "Kita" mitgezählt...würde man diese herausrechnen, dann wäre das Ergebnis - im Verhältnis zu den Kosten desaströs.
Wir z.B. haben in der Gemeinde 5 Kindergärten bzw. Kinderkrippen - aber nicht EINE Einrichtung erfüllt die Anforderung (sprich Ganztagesbetreuung) einer Kindertagesstätte und schaue ich mich so im Kreis um, tja, unsere Kreishauptstadt hat zwar so um die 20 Krippen und Kindergärten, aber nur EIN Einrichtung erfüllt die Anforderungen einer Kindertagesstätte.
Aber wahrscheinlich ist mein kleiner Mikrokosmos (also der Landkreis in welchem ich wohne), wie immer, die absolute Ausnahme.
So sieht es doch überall aus. Meine Vermutung ist, daß man die Kindergärten in Kitas umbenannt hat, ohne das nicht abgekürzte Wort zu verwenden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Vollendet dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Zum Beispiel wird im Unterhalts- und Sozialrecht schon viel geschraubt, daß eine Weggabe des Kindes zugunsten einer ganztätigen Erwerbstätigkeit möglich und gefordert wird. Wenn man jetzt genug Kitas etabliert, kann man letzlich die Gesetzgebung dahingehend beeinflussen, daß eine Vollzeitberufstätigkeit für den erziehenden Elternteil auf jeden Fall schon innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes verlangt werden kann. Auf das läuft es meiner Meinung nach hinaus. Die Kita wird ihre Wortbedeutung "Kindertagesstätte" schon auspacken, wenn es soweit ist. Nötig dazu ist auf jeden Fall eine rotgrüne Regierung, dann ist die Klappe zu.
Iron Sky
22.07.2015, 20:28
1)Mir ist nichts davon bekannt (also nichts, was ich gut gefunden hätte)
2)Ich selbst. Ich hiffe, dass auch Du für Dich kräftig einzahlst und privat vorsorgst
1) dann lies dir erst mal das Programm durch!
2)ich zahle zwangsabgaben so wie jeder andere, statt privater Vorsorge wähle ich lieber das kindermodell
Iron Sky
22.07.2015, 20:29
Fettung durch mich!
Wir sind doch inzwischen alle von der Regierung darüber aufgeklärt, daß jeder Vorschlag, der von der NPD stammt, von Anfang an schlecht sein muß:
(Hilfsweise kann man ihn noch immer als Populismus beschimpfen!)
:fizeig:
Jaja, was andere sagen ist mir egal....:D
1) dann lies dir erst mal das Programm durch! Habe ich vor der letzten Bundestagswahl sogar mal gemacht. brrrrr......
2)ich zahle zwangsabgaben so wie jeder andere, statt privater Vorsorge wähle ich lieber das kindermodell Fürs Kindermodell fehlen Dir ja auch nur noch Mutter und Kind. Wenn Du weiter so machst, wird das nichts. Oder Du gibst den Löffel ab weit bevor Dein mögliches Kind Geld für Papi verdient.
BlackForrester
22.07.2015, 21:20
Nicht hier und nicht bei der Tagesmutter. Ohnehin steht uns ein KITA-Platz zu...laut Gesetz. Die Tagesmutter ist eh nur alternativ gewählt, weil es hier kaum KITA-Plätze gibt. Kommendes Jahr ist uns der Platz für die Lütte aber schon zugesagt.
Naja, da wo ich wohne hättest Du Pech gehabt...da gibt es in der gesamten Gemeinde zwar Kindergärten, aber keine Kindertagesstätten - es sei denn Du fährst so 20, 30 Kilometer und ich wohne ja im einem Bundesland wo die Kita-Befürworter die Landesregierung stellen.
BlackForrester
22.07.2015, 21:29
Das behauptest du zwar unentwegt, aber dadurch wird es nicht wahrer.
DU bist derjenige, der sich immer die Rosinen rauspicken will. Die Steuerprivilegien der anderen abschaffen, aber bitte nicht die eigenen. So wird das nichts.
Selbstverständlich braucht man EU-einheitliche Steuern und Steuersätze!
Ich behaupte nicht - ich kann es belegen - ein feiner Unterschied. SPD, B90/DIEGRÜNEN sowie DIELINKE lehnen ein einfaches, transparentes Steuersystem rundweg ab - das letzte Mal vorexerziert anno 2005.
Ich leide nicht unter Deinem Größenwahn der Frankreich, Irland, Spanien oder einem sonstigen EU-Staat vorschreiben will, wie man in diesen Ländern das Steuer- und Abgabensystem organisiert.
Selbst in den USA liegt die Steuerhoheit nur in Teilen bei der Bundesregierung in Washington - in weit größeren Teilen bei den Bundesstaaten, ja sogar bei den Kommunen und seltsamerweise funktioniert es dort.
pixelschubser
22.07.2015, 21:30
Naja, da wo ich wohne hättest Du Pech gehabt...da gibt es in der gesamten Gemeinde zwar Kindergärten, aber keine Kindertagesstätten - es sei denn Du fährst so 20, 30 Kilometer und ich wohne ja im einem Bundesland wo die Kita-Befürworter die Landesregierung stellen.
Die Sache funktioniert hier auch nur durch meinen Schichtdienst. Mein Weib ist von 7 bis 17 Uhr arbeiten und ich habe ausschließlich Nachtschichten. Allerdings eben nur 22,5 Stunden pro Woche.
Betreuungszeit für die Kleine haben wir 30 Stunden genehmigt bekommen.
Heißt für den Alltag: Ich komme von meiner Schicht, mein Weib übernimmt unser (derzeitig) eines Auto und fährt zur Arbeit, ich mach die Lütte fertig, bringe sie zu 9 Uhr zur Tagesmutter, gehe dann schlafen und hole die Püppi zu 15.30 wieder ab. Einen Tag in der Woche(wenn ich nicht arbeite) bleibt sie ganz zu Hause.
BlackForrester
22.07.2015, 21:34
So sieht es doch überall aus. Meine Vermutung ist, daß man die Kindergärten in Kitas umbenannt hat, ohne das nicht abgekürzte Wort zu verwenden, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Vollendet dann, wenn der Zeitpunkt gekommen ist. Zum Beispiel wird im Unterhalts- und Sozialrecht schon viel geschraubt, daß eine Weggabe des Kindes zugunsten einer ganztätigen Erwerbstätigkeit möglich und gefordert wird. Wenn man jetzt genug Kitas etabliert, kann man letzlich die Gesetzgebung dahingehend beeinflussen, daß eine Vollzeitberufstätigkeit für den erziehenden Elternteil auf jeden Fall schon innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes verlangt werden kann. Auf das läuft es meiner Meinung nach hinaus. Die Kita wird ihre Wortbedeutung "Kindertagesstätte" schon auspacken, wenn es soweit ist. Nötig dazu ist auf jeden Fall eine rotgrüne Regierung, dann ist die Klappe zu.
Man kann Dir pauschal nicht widersprechen und ich halte es bedenklich dass die politische linke Seite in diesem Lande die Menschen nur noch als Menschenmaterial für die Wirtschaft sieht und Menschen, welche einen anderen Lebensentwurf haben pauschal diffamieren (siehe "Herdprämie")...sprich, eine Frau oder ein Mann, welche einen anderen Lebensentwurf wählen wie z.B. sich um die eigenen Kinder zu kümmern - und ich sage dies nun so brutal überspitzt - mehr oder minder als Volksschädlinge und unwertes Leben betrachten.
Man kann Dir pauschal nicht widersprechen und ich halte es bedenklich dass die politische linke Seite in diesem Lande die Menschen nur noch als Menschenmaterial für die Wirtschaft sieht und Menschen, welche einen anderen Lebensentwurf haben pauschal diffamieren (siehe "Herdprämie")...sprich, eine Frau oder ein Mann, welche einen anderen Lebensentwurf wählen wie z.B. sich um die eigenen Kinder zu kümmern - und ich sage dies nun so brutal überspitzt - mehr oder minder als Volksschädlinge und unwertes Leben betrachten.
Ziel ist der neue Mensch. Und der richtet sich nach Partei und Programm.
Und hat natürlich möglichst instabile Beziehungen, so daß er viel leichter zu lenken ist.
Heimat ist ein überholter Begriff, Heimatkunde wird an Schulen nicht mehr unterrichtet und der moderne Mensch ist global - jeweils da, wo ein Job zu haben ist. Ein Nomade, vielleicht mit Fernbeziehung.
BlackForrester
22.07.2015, 21:48
Ziel ist der neue Mensch. Und der richtet sich nach Partei und Programm.
Und hat natürlich möglichst instabile Beziehungen, so daß er viel leichter zu lenken ist.
Heimat ist ein überholter Begriff, Heimatkunde wird an Schulen nicht mehr unterrichtet und der moderne Mensch ist global - jeweils da, wo ein Job zu haben ist. Ein Nomade, vielleicht mit Fernbeziehung.
Ist der Ziel der "neue" Mensch oder müssen wir ein Teilen eine DDRiesierung der Politik und Parteien erkennen, welche für sich in Anspruch nehmen über das Wohl und Wehe des Einzelnen bis in seine private Instimsphäre bestimmen zu müssen, ja bestimmen zu können?
In der DDR galt noch nur eine Werkätige etwas - und man hatte sich als Frau dem Willen der Partei und damit der Wirtschaft zu unterwerfen und dies wird ja - von nicht unwesentlichen Teilen des linken Spektrums - bis heute als "soziale" Errungenschaft gefeiert.
FranzKonz
22.07.2015, 23:55
Du bist zuerst auf die persönliche Ebene gewechselt. Zur Argumentation habe ich bereits Stellung genommen.
Ja. Du hast ganz toll Stellung genommen. TTIP wird unter Leitung der EU-Kommission vorgenommen, weder die Öffentlichkeit, noch die Regierungen der Nationalstaaten werden informiert. Kommissar DeGucht hat schon verlautbart, dass er die nationalen Parlamente ausschließen will. Wer die Details des Vertrags aushandelt, spielt für die Frage des Zentralismus nicht die geringste Rolle.
Wir haben hier keinen wirklichen Zentralismus. Die EU ist ein zahnloser Tiger, der nur über sowas Unwichtiges wie Gurkenkrümmungen entscheiden darf. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden ganz dezentral getroffen - im Rahmen einer schäbigen Kleinstaaterei und unter dem großen Einfluss von Banken und Unternehmerverbänden. Die Finanztransaktionssteuer ist wirklich ein typisches Beispiel. Da reicht ein Bananenstaat, der sagt "Wenn ihr das macht, dann trete ich aber aus, bäbäbäbäbääää" und schon ist das Ding vom Tisch. In einem wirklichen Zentralismus wäre sowas undenkbar. Da wird das durchgesetzt und fertig.
Dass derzeit noch nicht alle wesentlichen Kompetenzen an den Bürokraten- und Lobbyhaufen in Brüssel abgetreten sind, kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralisierung im vollen Gange ist. Deine Rabulistik, mit der Du über Gurkenkrümmung sprichst, wird dem Thema in keiner Weise gerecht.
Skorpion968
23.07.2015, 03:12
Ja. Du hast ganz toll Stellung genommen. TTIP wird unter Leitung der EU-Kommission vorgenommen, weder die Öffentlichkeit, noch die Regierungen der Nationalstaaten werden informiert. Kommissar DeGucht hat schon verlautbart, dass er die nationalen Parlamente ausschließen will. Wer die Details des Vertrags aushandelt, spielt für die Frage des Zentralismus nicht die geringste Rolle.
Doch. Es ist sehr entscheidend, WER aushandelt!
Dass derzeit noch nicht alle wesentlichen Kompetenzen an den Bürokraten- und Lobbyhaufen in Brüssel abgetreten sind, kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralisierung im vollen Gange ist. Deine Rabulistik, mit der Du über Gurkenkrümmung sprichst, wird dem Thema in keiner Weise gerecht.
Das hat nichts mit Rabulistik zu tun. Die EU-Männchen dürfen nur unwichtige Entscheidungen treffen. Dewegen beschäftigen sie sich den ganzen Tag mit Gurken oder Glühbirnen. Die wichtigen Entscheidungen werden ganz woanders getroffen, und zwar nicht zentralistisch, sondern dezentral und abseits der Demokratie.
Deutschmann
23.07.2015, 06:27
Gerade im Morgenmagazin gehört:
... es ist besser das Betreuungsgeld in bessere Flüchtlingsunterkünfte zu stecken ... :crazy:
Leberecht
23.07.2015, 06:33
Das Betreuungsgeld war nie richtig durchdacht. Gut, dass es nun gekippt wurde.
Es wurde nicht gekippt. Karlsruhe hat zu dessen Zulässigkeit lediglich ´Jein´gesagt.
Murmillo
23.07.2015, 06:43
Gerade im Morgenmagazin gehört:
... es ist besser das Betreuungsgeld in bessere Flüchtlingsunterkünfte zu stecken ... :crazy:
Ganz ehrlich- genau darauf hatte ich gewartet !
Murmillo
23.07.2015, 07:00
Es wurde nicht gekippt. Karlsruhe hat zu dessen Zulässigkeit lediglich ´Jein´gesagt.
Doch. Mit dem Wegfall der §§4a-4d BEEG - und um die geht es im Urteil des BVerfG- ist das Betreuungsgeld erst mal vom Tisch. Es bleibt den Ländern aber überlassen, hier eigene Gesetze zu schaffen.
Lies dir mal die nun weggefallenen Paragrafen durch:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/beeg/gesamt.pdf
Jaja, was andere sagen ist mir egal....:D
Es geht bei Wahlen aber nicht um Dich und andere PGs, sondern um Wähler, die auf den Stuss der Politiker mit schöner Regelmäßigkeit reinfallen!
:hmm:
Perfekt. genau so soll es laufen!
:top:
Das kannste Dir aber nur leisten, wenn Du im öffentlichen Dienst an untergeordneter Stelle beschäftigt bist.
In der Wirtschaft wird Deine Arbeitsstelle jedenfalls neu besetzt werden müssen, wenn Du nicht schon vorher überflüssig warst.
:hmm:
Das kannste Dir aber nur leisten, wenn Du im öffentlichen Dienst an untergeordneter Stelle beschäftigt bist.(…)
Quatsch. Wir haben das auch so gemacht und "m öffentlichen Dienst an untergeordneter Stelle ist keiner von uns beschäftigt ...
Quatsch. Wir haben das auch so gemacht und "m öffentlichen Dienst an untergeordneter Stelle ist keiner von uns beschäftigt ...
Ich habe mir gerade mal vorgestellt, daß ein Angestellter der Kugelfisch GmbH - so die denn Angestellte gehabt hätte - locker erklärt hätte: "Ich komme jetzt mal ein Jahr lang nicht und möchte dann meinen Arbeitsplatz wieder haben!"
:D
Ich habe mir gerade mal vorgestellt, daß ein Angestellter der Kugelfisch GmbH - so die denn Angestellte gehabt hätte - locker erklärt hätte: "Ich komme jetzt mal ein Jahr lang nicht und möchte dann meinen Arbeitsplatz wieder haben!"
:D
Kugelfisch hatte zwei mal einen Angestellten - und sagt nun: nie wieder.
Kugelfisch hatte zwei mal einen Angestellten - und sagt nun: nie wieder.
Ich erinnere mich noch an die Zeiten, in denen Firmen keine jungen Frauen - die könnten ja schwanger werden - und Jugendliche - bei denen musste man ja auf den Jugendschutz achten - einstellten.
:D
Es wurde nicht gekippt. Karlsruhe hat zu dessen Zulässigkeit lediglich ´Jein´gesagt.
Wie meinst Du das?
Das Betreuungsgeld, wie es derzeit existiert, wurde doch gekippt? Dass das nicht aus materiell-rechtlichen Gründen geschehen ist, ist doch gleichgültig. Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Ingeborg
24.07.2015, 12:52
https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xtp1/v/t1.0-9/11755241_929008580491605_3725750057483835333_n.jpg ?oh=d16cdbdd4ee471a91d3c7fb8c456455f&oe=56188302
Eine gute Entscheidung im Sinne des Föderalismus. Im übrigen ist nicht einzusehen, warum vor allem bildungsfernen Migranten der Boykott von Kitas alimentiert werden soll, wo ihre Kinder zumindest vernünftiges Deutsch lernen können.
Die gehören nicht in deutsche Kitas .
Diese Dreckpratzen bringen nichts Gutes von zu Haue mit und sagen zb. zu unseren Jungs sie seien ungläubig ,weil sie nicht beschnitten sind und Allah wird sie bestrafen.
Ja, ich sags mal ganz einfach, eine Mutter sollte es möglich sein ihr Kind die ersten drei jahre aufziehen zu können ohne Probleme. Wie es gemacht wird, darüber kann man diskutieren, hauptsache es ist ihr möglich. Und weg mit den Krippen.
Ganz meine Meinug , Kinder gehören bis zu drei Jahren einfach nicht in den Kg.
Es gibt Mütter die wundern sich auch noch das ihre Sprößlinge ständig krank sind, sie begreifen einfach nicht das dies auch seelische Gründe haben könnte , denn einige Kinder verkraften eben den viel zu frühen Kitaaufenthalt nicht.
Kitas sind nicht nur Spiel- heile Welt - sondern auch Streßtage, oder wie wir letztens durch die Medien erfahren haben brutale Gewalt .
Die Erzieher schauen weg - oder sogar zu .:kotz:
Ach du Scheisse, Unterbietungswettbewerbe führen nur ins soziale Elend. Das kennen wir inzwischen zur Genüge aus der EU. Der umgekehrte Weg ist richtig. Die Steuern, Löhne, Lebenshaltungskosten usw... müssen angeglichen werden, damit es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt.
Du hast echt einen Sprung in der Kanzel
Raus mit dem Pack und schon haben wir kein soziales Elend mehr .
Gerade im Morgenmagazin gehört:
... es ist besser das Betreuungsgeld in bessere Flüchtlingsunterkünfte zu stecken ... :crazy:
Das ist doch mal eine gute Entscheidung:haha:
Natürlich gibt es keine Pflicht. Ab 3 Jahren muss sie allerdings dann in eine KITA, da die Tagesmutter nur Kinder bis 3 Jahren aufnimmt. Da hab ich mich sicher etwas mißverständlich ausgedrückt.
Muß ich widersprechen , es gibt auch Tagesmütter die bis zur Einschulung Kinder betreuen.
Liberalist
25.07.2015, 09:09
Ganz meine Meinug , Kinder gehören bis zu drei Jahren einfach nicht in den Kg.
Es gibt Mütter die wundern sich auch noch das ihre Sprößlinge ständig krank sind, sie begreifen einfach nicht das dies auch seelische Gründe haben könnte , denn einige Kinder verkraften eben den viel zu frühen Kitaaufenthalt nicht.
Kitas sind nicht nur Spiel- heile Welt - sondern auch Streßtage, oder wie wir letztens durch die Medien erfahren haben brutale Gewalt .
Die Erzieher schauen weg - oder sogar zu .:kotz:
Ja, wir leben in einer Welt, die sich über Massentierhaltung aufregt - zurecht - aber gleichtig es fertig bringt Massenfrühkindshaltung zu praktizieren.
Ganz meine Meinug , Kinder gehören bis zu drei Jahren einfach nicht in den Kg.
Es gibt Mütter die wundern sich auch noch das ihre Sprößlinge ständig krank sind, sie begreifen einfach nicht das dies auch seelische Gründe haben könnte , denn einige Kinder verkraften eben den viel zu frühen Kitaaufenthalt nicht.
Kitas sind nicht nur Spiel- heile Welt - sondern auch Streßtage, oder wie wir letztens durch die Medien erfahren haben brutale Gewalt .
Die Erzieher schauen weg - oder sogar zu .:kotz:
Sagen wir es mal direkt. Das Kitaangebot richtet sich ab Kinder ab 1 Jahr, wie ich auch kürzlich wieder einer Stellenanzeige für eine Erzieherin entnahm. Mit 1 Jahr verkraften die Kinder die Trennung von den Eltern noch nicht.
Es gab Untersuchungen, die irgendwie in den letzten Jahren in der Versenkung verschwanden, daß die frühen Trennungen und die Kinderkrippen für Kleinstkinder, die es ja auch schon in der Vergangenheit vereinzelt gab, den Hospitalismus fördern.
Ja, wir leben in einer Welt, die sich über Massentierhaltung aufregt - zurecht - aber gleichtig es fertig bringt Massenfrühkindshaltung zu praktizieren.
Ich bin gegen Massentierhaltung und Massenfrühkindshaltung ;)
Sagen wir es mal direkt. Das Kitaangebot richtet sich ab Kinder ab 1 Jahr, wie ich auch kürzlich wieder einer Stellenanzeige für eine Erzieherin entnahm. Mit 1 Jahr verkraften die Kinder die Trennung von den Eltern noch nicht.
Es gab Untersuchungen, die irgendwie in den letzten Jahren in der Versenkung verschwanden, daß die frühen Trennungen und die Kinderkrippen für Kleinstkinder, die es ja auch schon in der Vergangenheit vereinzelt gab, den Hospitalismus fördern.
Traurig einfach nur traurig
Solltest Du einen Link darüber finden wäre es nett mir diesen zu senden
DonauDude
25.07.2015, 09:33
Inwieweit immer mehr Verlagerung von Gesetzen und Regelungen auf Länderebene (Stichwort war die angeblich positive Wirkung auf den Föderalismus) gut sein soll. kann ich nicht nachvollziehen.
Jedes Bundesländchen kocht mittlerweile sein eigenes Süppchen und somit fasert die einst gemeinsame Rechtsgrundlage der BRD in immer mehr Duodez-Kleinstaaterei aus.
Hat man doch schon beim Rauchverbot sehr drastisch miterleben können. Jetzt fehlen nur noch ländereigene Steuergesetzgebungen - und das Chaos ist komplett.
Der Föderalismus wurde uns vom alliierten Kontrollrat doch nur "geschenkt", damit wir uns selbst Knüppel zwischen die Beine werfen können.....
Ja, besser wäre die Vorgehensweise, eine einzige Regelung vorzuschreiben - und nur wenn es regional oder lokal für nötig befunden wird, erst dann darf davon lokal/regional abgewichen werden.
DonauDude
25.07.2015, 09:49
Jeder hat die Wahl. Keiner muss sein Kind fremdbetreuen lassen. Lediglich Herdprämie/Betreuungsgeld sind Quatsch
Wenn das Geld knapp ist, muss die Mutter auch irgendwo arbeiten gehen, und ist daher gezwungen, die Kinder irgendwo abzugeben. Die Idee war, diese Wahlmöglichkeit durch Betreuungsgeld offenzuhalten.
Besser wäre natürlich, wenn ohne hohe Abgaben und den Teuro das Geld gar nicht erst knapp werden würde.
Liberalist
25.07.2015, 09:51
Traurig einfach nur traurig
Solltest Du einen Link darüber finden wäre es nett mir diesen zu senden
http://www.familie-ist-zukunft.de/alte_seiten/Hellbruegge.pdf
Veruschka
25.07.2015, 09:52
Wer sein Kind ohne diverse Zuschüsse nicht groß gezogen kriegt, der soll es doch gleich lassen.
DonauDude
25.07.2015, 09:57
Ich bin ja Befürworter des Betreuungsgeldes. Obwohl man natürlich darüber streiten kann, wieso der Staat z.B. Geld dafür zahlen soll, dass ich mich um mein Kind kümmere.
Ich habe ja Kinder und ich war noch nie dafür, Kinder in eine Krippe zu geben. Für mich gehören Kleinkinder bis zu ~ 3 Jahren in die Familie, zu ihrer Mutter. Ein dreijähriges Kind hat ein eigenes Selbstbild entwickelt und sieht sich nicht mehr so symbiotisch mit seine Mutter verbunden. In dem Alter mute ich Kindern eine stundenweise Trennung durchaus zu, obwohl es meinen Kindern z.B zu Anfang auch in diesem Alter immer noch schwerfiel, sich mal zu trennen. Und die Tränen, die dann flossen, waren für mich sehr schwer zu ertragen.
Als meine Tochter ein Kleinkind war, hätte ich einen kleinen Zuschuss in Form des Betreuungsgeldes gut vertragen können und ich vergesse nie den Videoausschnitt, den ich da sah, damals äußerte sich C. Roth und sagte sinngemäß, Betreuungsgeld käme gar nicht bei den Kindern an, Mütter, die ihre Kinder nicht in die Krippe gäben, kauften sich für das Geld eher Zigaretten. Leider konnte ich das Video im Netz nicht mehr finden.
Kinder sind viel Arbeit und auch wenn es mir wirklich nie zu viel war, mal nachts zu wachen oder oft geweckt zu werden oder stundenlang ein fieberndes, kleines Mädchen im Arm zu tragen oder stundenlang und täglich immer wieder die gleichen Lieblingsspiele zu spielen und Sandkuchen zu backen und die Abdrücke schmutziger Patschefingerchen auf Küchenschrank, Wand, Treppengeländer, Fensterscheibe zu entfernen, eine Anerkennung dafür hätte mich trotzdem gefreut. Die Unterstellung, -und nichts anderes ist es ja - dass man eine Person ist, der das eigene Kind gleichgültig und die gierig nach einem staatlichen Zuschuss ist, empfand ich schon als eine Unverschämtheit. Ich finde, die ganze Diskussion läuft in eine abstruse Richtung, als sei es generell schädlich für ein Kind, unter dem Einfluss seiner eigenen Mutter zu sein. Als sei es besser aufgehoben bei Fremden.
:appl::happy:
pixelschubser
25.07.2015, 10:18
Muß ich widersprechen , es gibt auch Tagesmütter die bis zur Einschulung Kinder betreuen.
Ja sicher gibts die. Nur unsere Tagesmutter machts halt nicht.
DonauDude
25.07.2015, 10:48
Mir scheint, dass Du die unsichtbaren Machtstrukturen in den Kommunen unterschätzt.
Ich wohne in einer kleinen Gemeinde, in der seit Jahrzehnten die CDU die Bürgermeister wie auch die meisten Ortschaftsräte quasi per Erbrecht stellt.
Gegen diese Phalanx aus Interessenvertretern, die sich selbstverständlich bei den Sitzungen des Ortschaftsrates gegenseitig abnicken, haben schon mehrere Parteien versucht, anzugehen. Erfolglos.
Und diese Figuren werden gewählt, gewählt und wieder gewählt, egal, was für Schweinereien unter dem Tisch liefen und ruchbar wurden.
Der Bürger hat keine Chance, gegen solche Seilschaften anzukommen.
Hast Du mal den heute schon alten Film mit Orson Welles "Citizen Cane" gesehen? Sehr empfehlenswert - speziell zum Thema Lobbyismus und Korruption auf Kommunalebene.
Schon, aber die Korruption auf Kommunalebene hat weniger schlimme Wirkungen als Korruption/Seilschaften auf höheren Ebenen.
Ja sicher gibts die. Nur unsere Tagesmutter machts halt nicht.
Dann bleibt die Mama eben noch ein bisserl zu Hause;)
Heinrich_Kraemer
25.07.2015, 11:32
Betreuungsgeld ist schon gut gemeint, die unschuldigen Kleinen nicht gleich voll staatlich zu normieren und indoktrinieren.
Wie bei jedem anderen staatlichen Eingriff durch Umverteilung werden aber wieder unbeabsichtigte Reaktionen erzeugt, welche wieder neue Eingriffe erfordern --> Interventionsspirale.
Folge wird nämlich sein, daß sozial Schwächere anderer Bundesländer Bayern weiter besiedeln, um hier dick abzuschmarotzen. Viele nichtbayrische Behinderte siedelten nach BY über, weil hier die Betreuung besser, die Gelder höher sind.
Mit so einer staatlichen Wohlfahrt werden genau diejenigen angelockt, auf die jede Gesellschaft bestens verzichten könnte, auf Kosten der Steuerzahler, nämlich auch derjenigen Familien, welche dick abgepresst werden, vom lieben Sozialstaat.
Sinnvoll einzig die Eindämmung der staatlichen Wohlfahrt, mit Steuererleichterungen, für bspw. Leute die ihre Kinder nicht vom Staat zum braven Untertanen erziehen lassen, bzw. zum Staatsbüttel wie es die Alten schon waren.
pixelschubser
25.07.2015, 11:36
Dann bleibt die Mama eben noch ein bisserl zu Hause;)
Braucht sie ja nicht. Zum einen bin ich ohnehin tagsüber immer zu Hause und ausserdem haben wir nen Platz für die Lütte kommendes Jahr schon sicher.
Braucht sie ja nicht. Zum einen bin ich ohnehin tagsüber immer zu Hause und ausserdem haben wir nen Platz für die Lütte kommendes Jahr schon sicher.
warum dann überhaupt eine Tagesbetreung wenn doch ein Elternteil zu Hause ist
pixelschubser
25.07.2015, 11:55
warum dann überhaupt eine Tagesbetreung wenn doch ein Elternteil zu Hause ist
Weil ich im wöchentlichen Wechsel einmal 3 und einmal 4 Werktage in Nachtschicht arbeite und irgendwann ja auch mal ein wenig Schlaf brauche.
Weil ich im wöchentlichen Wechsel einmal 3 und einmal 4 Werktage in Nachtschicht arbeite und irgendwann ja auch mal ein wenig Schlaf brauche.
Väter brauchen keinen Schlaf :D
Ok verstehe , dann ist das natürlich klar das eine Tagesmama übernimmt .
pixelschubser
25.07.2015, 12:07
Väter brauchen keinen Schlaf :D
Ok verstehe , dann ist das natürlich klar das eine Tagesmama übernimmt .
Wir haben aber auch Glück mit der Lütten. Seit nem Jahr schläft sie durch und ich muss sie morgens meistens wecken. Und...sie ist kein Morgenmuffel.
Und einen Tag in der Woche bleibt sie eh zu Hause bei Papa.
Wer sein Kind ohne diverse Zuschüsse nicht groß gezogen kriegt, der soll es doch gleich lassen.
Genau diese Einstellung und die Existenz der Pille ist die Ursache für das Aussterben der Deutschen!
:hmm:
DonauDude
25.07.2015, 20:48
Nein, in EU, Bund und Ländern ist es auch nicht viel besser, aber zumindest wirft bei der dortigen Gesetzgebung gelegentlich noch der Scheinwerfer des Bundesverfassungsgerichtes einen Lichtstrahl auf die Willkür und den Pfusch bei der Gesetzgebung.
Wenn sich aber jede kleine Gemeinde ihre Gesetze selbst basteln würde, wäre ein nationales oder gar supranationales Gericht mit der Überwachung auf Grundgesetzkonformität völlig überfordert.
Warum ist das überhaupt relevant, ob ein Gericht überfordert wäre oder nicht?
Veruschka
25.07.2015, 22:30
Genau diese Einstellung und die Existenz der Pille ist die Ursache für das Aussterben der Deutschen!
:hmm:
*schneuz
geeeenauuuuu *jaul
*schneuz
geeeenauuuuu *jaul
Alles wird wieder gut! (Inshallah!)
:isgut:
:fizeig:
Sagen wir es mal direkt. Das Kitaangebot richtet sich ab Kinder ab 1 Jahr, wie ich auch kürzlich wieder einer Stellenanzeige für eine Erzieherin entnahm. Mit 1 Jahr verkraften die Kinder die Trennung von den Eltern noch nicht.
Es gab Untersuchungen, die irgendwie in den letzten Jahren in der Versenkung verschwanden, daß die frühen Trennungen und die Kinderkrippen für Kleinstkinder, die es ja auch schon in der Vergangenheit vereinzelt gab, den Hospitalismus fördern.
Wenn die Kinder unter 1 Jahr alt sind, können die noch nicht mit anderen Kinder spielen. Danach aber interessieren sie sich zunehmend für andere Kinder und dann sollte man sie auch ruhig schon mit anderen Kindern zusammenbringen. Da vor allem die ersten beiden Lebensjahre sehr prägend sind, fördert das frühe Zusammenführen das Sozialverhalten.
Wenn die Kinder unter 1 Jahr alt sind, können die noch nicht mit anderen Kinder spielen. Danach aber interessieren sie sich zunehmend für andere Kinder und dann sollte man sie auch ruhig schon mit anderen Kindern zusammenbringen. Da vor allem die ersten beiden Lebensjahre sehr prägend sind, fördert das frühe Zusammenführen das Sozialverhalten.
Es geht nicht darum, ob die Kinder (manchmal sind übrigens, sollte man kaum glauben, auch noch Geschwisterkinder vorhanden!) mit anderen Kindern spielen sollten. Das geht in Krabbelgruppen mit Eltern, auf Spielplätzen, im Freundes- und Bekanntenkreis. Hier sind die Eltern aber dabei und das ist in diesem Alter auch nötig.
Wenn die Kinder unter 1 Jahr alt sind, können die noch nicht mit anderen Kinder spielen. Danach aber interessieren sie sich zunehmend für andere Kinder und dann sollte man sie auch ruhig schon mit anderen Kindern zusammenbringen. Da vor allem die ersten beiden Lebensjahre sehr prägend sind, fördert das frühe Zusammenführen das Sozialverhalten.
Kann mir vielleicht mal irgendjemand erklären, wie die Zig Generationen in Deutschland geschafft haben, ihre Kinderchen ohne Kindergärten groß zu ziehen?
:?
Kann mir vielleicht mal irgendjemand erklären, wie die Zig Generationen in Deutschland geschafft haben, ihre Kinderchen ohne Kindergärten groß zu ziehen?
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Das ging früher eben viel einfacher, weil man früher meist noch in einer Großfamilie lebte oder die Großeltern nebenan wohnten und die Mutti nicht den ganzen Tag mit dem Kind allein zu Hause war.
Und auch die Nachbarschaft passte früher mit auf das Kind auf.
Für die Entwicklung eines Kindes ist es besser, viele (allerdings verlässliche) Bezugspersonen zu haben. Ein Kindergarten ist deshalb auch dafür da, gewisse soziale Defizite, die durch den modernen Lebensstil entstehen, auszugleichen.
DonauDude
26.07.2015, 14:52
Kann mir vielleicht mal irgendjemand erklären, wie die Zig Generationen in Deutschland geschafft haben, ihre Kinderchen ohne Kindergärten groß zu ziehen?
:?
Die Frau ist zuhause geblieben und hat keinen Job außerhalb angenommen.
Die Frau ist zuhause geblieben und hat keinen Job außerhalb angenommen.
. . . . . und die Familie konnte von Verdienst des Familienvaters leben!
:hmm:
Bundesregierung: Wer bereits Betreuungsgeld erhält, bekommt es weiter:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gestoppt. Doch was passiert mit Eltern, die diese Familienleistung schon bekommen oder zumindest bewilligt bekamen? Das Familienministerium entschied nun, wer trotz des Urteils weiter Geld bekommt.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat die Bundesregierung entschieden, an wen die Leistung in den nächsten Monaten noch ausgezahlt wird. "Niemand muss bereits erhaltene Betreuungsgeld-Leistungen zurückzahlen", erklärte Elke Ferner, Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. "Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen, erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter."
https://www.tagesschau.de/inland/betreuungsgeld-173.html
RobinderHut
09.08.2015, 10:40
. . . . . und die Familie konnte von Verdienst des Familienvaters leben!
:hmm:
Die Zeiten sind lange vorbei ...
Die haben nur gesagt dass der BUND dafür nicht zuständig ist ..aber die Länder könnten dass machen --werden sie aber nicht
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