Rikimer
01.12.2005, 23:16
Alle Macht den Netzwerken
von Michael Wiesberg
Feudalismus, damit bezeichnet die marxistische Geschichtsphilosophie eine vom Staat abgehobene Feudalgesellschaft, die sich bestimmter Pri-vilegien erfreut, die anderen verwehrt sind. Die negative Konnotation der Bezeichnung „Feudalismus“ hat sich bis heute durchgehalten. Sie steht fьr ein fragwьrdiges Herrschaftsverhдltnis, das man in Europa seit zirka Mitte des neunzehnten Jahrhunderts fьr ьberwunden hдlt. Der sich humanitдr gebende, „kritisch-aufgeklдrte“ Zeitgeist glaubt heute Lichtjahre von jener Epoche entfernt zu sein, die der Marxismus als „Feudalismus“ kennzeichnete. Tatsдchlich, und dies ist die These dieses Beitrages, gibt es heute Entwicklungen, die auf eine schleichende Refeu-dalisierung hinauslaufen. Wichtige Momente dieser Entwicklung sind die „informellen Netzwerke“, in denen sich Clans, Dynastien und Familien, aber auch Experten oder Parteien, Industriekonzerne, Stiftungen, Elite-Universitдten, politische Berater und Unternehmensberater finden. Diesen Netzwerken fдllt mehr und mehr demokratisch nicht legitimierte politische Entscheidungsmacht zu. Sie kцnnen, so drьckte es der freie Rundfunkjournalist Stefan Fuchs in einem Beitrag fьr das Deutschlandradio aus, als „Kristallisationskerne neuer Machtentfaltung“ gedeutet werden, zu denen Fuchs auch die weltweit zwei- bis dreitausend „Superreichen“ mit einem Vermцgen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar zдhlt.
„Power Structure Research“ (PSR) nennt man in den Vereinigten Staaten die Deskriptionsmodelle, mit denen die heutigen Machteliten beschrieben werden. Ihre postmoderne Etablierung beginnt mit C. Wright Mills Werk „The Power Elite“ (1956/2000). Forschungsgegenstдnde des PSR sind nach den Ausfьhrungen des Mьnsteraner Soziologen Hans-Jьrgen Krysmanski zum Beispiel „das Umfeld und die цkonomischen Interessen von einzelnen Mitgliedern der Machtelite, die innere Machtstruktur groЯer Konzerne und ihre EinfluЯnahme, der GeldfluЯ aus diesen Kreisen an politische Kandidaten und Parteien und die Rolle von special interest groups, Lobbyisten, Stiftungen, Denkfabriken und Unternehmensverbдnden“. Untersucht werden aber auch die Abhдngigkeiten der politischen Klasse und der Parteien. Die Forschungen haben ergeben, daЯ ein relativ kleiner Kreis von Personen „in immer neuen Kombinationen“ die Vorstдnde der wichtigsten GroЯkonzerne, Banken, Versicherungen, Investitionsfirmen, staatlichen Institutionen, Elite-Universitдten, kulturellen Organisationen, Stiftungen oder дhnliches besetzt. Im Zentrum dieses „hochgradig vernetzten Systems“ wirken nach Krysmanski „Policy Discussion Groups“, wie der Council on Foreign Relations, Business Roundtable, Committee on Economic Development, The Brookings Institution oder das American Enterprise Institute. Hier werden die wichtigsten parlamentarischen und gesetzgeberischen Aktivitдten „vorentschieden“. Das PSR wird stдndig aktualisiert und hat mit den Arbeiten von Dye, Domhoff oder Parenti Standardwerke hervorgebracht, die eine relativ genaue Deskription der neuen Machteliten erlauben.
Leitkultur fьr die Auswanderung politischer Entscheidungsmacht in die „informellen Netzwerke“ sind nach den Recherchen von Stefan Fuchs die Vereinigten Staaten, die mit Manuel Castells wohl nicht zufдllig den ersten dezidierten Theoretiker dieser Entwicklung hervorgebracht haben. Castells, Soziologie-Professor an der University of California in Berkeley, konstatiert in seinem dreibдndigen Werk „Das Informationszeitalter“, daЯ die „globalen Netzwerke von Reichtum, Macht und Information den modernen Nationalstaat umgehen“, der dadurch viel von seiner Souverдnitдt verloren habe. Eine Folge dieser Entwicklung: Politische Ideologien, die auf dem Nationalstaat basierten, verlцren mehr und mehr an Bedeutung. Parallel dazu beobachten wir die Auflцsung der Gesellschaft als sinngebendes soziales System. An ihre Stelle tritt eine Welt, die „ausschlieЯlich aus Mдrkten, Netzwerken, Individuen und strategischen Organisationen“ gemacht ist und anscheinend durch „Muster rationaler Erwartungen“ regiert wird. Identitдt spielt in dieser Welt keine Rolle mehr, an ihre Stelle treten „Grundinstinkte, Machtantriebe, selbstzentrierte strategische Berechnungen“.
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Parallel zur steigenden Bedeutung „informeller Netzwerke“ kann der Niedergang der Parteiorganisation durch die von den Medien forcierte Orientierung am modernen Management beobachtet werden.
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Nach Fuchs vollzieht sich in den USA die politische Meinungsbildung nicht mehr in Senat und KongreЯ, sondern in den informellen Netzwerken aus Think Tanks, Elite-Universitдten und Stiftungen, die mittels organisierter EinfluЯnahme ihre Meinungsbildung in den politischen ProzeЯ einspeisen. Europa ist dabei, diese Entwicklung nachzuvollziehen. Ein Beispiel hierfьr ist die Bertelsmann-Stiftung mit einem Jahresbudget von zirka sechzig Millionen Euro, die als „Herzstьck eines EinfluЯnetzwerks“ (Fuchs) eine Art Vorreiterrolle spielt. Rot-grьne Reformprojekte wie „Hartz IV“ oder die „Agenda 2001“ wurden in dieser Stiftung entwickelt.
In diesen informellen Netzwerken findet sich eine transnationale Zunft von Vermittlern und Entsendern, die vor allem durch eines geeint sind, nдmlich durch ihre neoliberale Orientierung. Sie kцnnen, um auf die Ausgangsthese zurьckzukommen, aufgrund ihres exklusiven Zugangs zu den politischen und medialen Machteliten und ihrer Privilegien als Schrittmacher der Refeudalisierung bezeichnet werden. Diese Machteliten, die in der postmodernen Debatte gerne als „Knotenpunkte im Netzwerk“ anonymisiert werden, kцnnen nach Auffassung des Linguisten und Globalisierungskritikers Noam Chomsky als konkrete Akteure benannt werden. Die „hierarchisch gegliederte Wagenburg“ der Machteliten besteht seiner Ansicht nach im Kern aus Superreichen und Unternehmensverwaltern. Den Politikern falle vor allem die Aufgabe zu, Verteilungsflьsse „plausibel“ zu machen.
Parallel zur steigenden Bedeutung „informeller Netzwerke“ kann der Niedergang der Parteiorganisation durch die von den Medien forcierte Orientierung am modernen Management („Leadership“) beobachtet werden. Der schwindende EinfluЯ der Parteien wird durch eine Personalisierung auf einige wenige Akteure (wie zum Beispiel GroЯbritanniens Premier Tony Blair, hinter dem die Labour Party fast unkenntlich geworden ist) camoufliert und verdeckt dabei mehr und mehr, daЯ Demokratie vor allem auf Institutionalisierung basiert.
Es ist diese Entwicklung, die zu einem guten Teil das grassierende Unbehagen an der Politik in den westlichen Demokratien erklдrt. Einmal geht mehr und mehr der Glauben daran verloren, daЯ Politik einen Beitrag zur Lцsung der individuellen Probleme leisten kann. Zum anderen bleiben Politiker immer hдufiger die Umsetzung ihrer Wahlversprechen schuldig, was zu einem immer weiter um sich greifenden Ansehensverlust der Politik insgesamt fьhrt. Exponenten dieses Erosionsprozesses sind der sich selbst inszenierende Politiker und der apathische Wдhler.
Das Unbehagen an der Politik erklдrt sich weiter aus dem Paradigmenwechsel, den diese in den letzten Jahren durchlaufen hat. Die Abfederung sozialer Unsicherheit wird in zunehmendem MaЯe nicht mehr als genuine Aufgabe der Politik betrachtet. Der Sozialstaat als „Therapie gegen Existenzangst“ (Zygmund Baumann), einst eine heilige Kuh westlicher Demokratien, steht mehr und mehr zur Disposition. Die (neoliberale) Botschaft, die statt dessen propagiert wird, lautet: Die Logik des globalen Wettbewerbs bringt unausweichliche Einschnitte in das soziale Netzwerk mit sich. Der Bьrger hat sich entsprechend zu „flexibilisieren“. Wurde frьher Sicherheit als Voraussetzung fьr Freiheit begriffen, wird heute nach den Worten des Soziologen Zygmund Baumann ein „abstrakter Freiheitsbegriff“ (dessen Kern die Konsumfreiheit ist) bzw. ein „abstraktes Individuum“ zur Leitidee der Emanzipation erhoben. Diese an neoliberalen Prinzipien orientierte Propaganda hat nach Auffassung des US-Soziologen Richard Sennett „eine extreme Mobilisierung und Flexibilisierung“ sowie „steigende soziale Ungleichheit“ zur Folge, die zum Verlust des sozialen Zusammenhalts fьhren. Sennett konstatiert ьberdies immer grцЯere Macht in immer weniger Hдnden, was er mit der Dynamik des modernen Kapitalismus in Verbindung bringt. Dessen „innere Logik“ fьhre „weg von der Demokratie“ und hin zu dem, was Sennett „soft fascism“ („weichen Faschismus“) nennt.
Der franzцsische Politikwissenschaftler und langjдhrige Leiter des Strategiestabs des franzцsischen AuЯenministeriums, Jean-Marie Guйhenno, hat in seinem Buch „Das Ende der Demokratie“ (1993) bereits frьh die Transformation der Politik und der demokratischen Prozesse in der „Netzwerkgesellschaft“ antizipiert. Er sieht eine Gesellschaft heraufkommen, „die endlos fragmentiert ist, ohne Gedдchtnis und Solidaritдt, eine Gesellschaft, die ihre Einheit nur in der Abfolge von Bildern wiedergewinnt, die ihr die Medien allwцchentlich zurьckgeben“. Auch hier haben die Vereinigten Staaten die Vorreiterrolle inne. Der renommierte US-Medienwissenschaftler Joshua Meyrowitz beispielsweise ist der Ьberzeugung, daЯ Hollywood bei der Organisation des gesellschaftlichen Konsenses in den USA lдngst die Regie ьbernommen hat. Wissenschaftler, Demoskopen, PR-Berater und Medienexperten sind im Auftrag der Machteliten damit beschдftigt, neue Steuerungs- und Kontrollinstrumente zu entwickeln, die entsprechende „Stimmungen“ erzeugen sollen.
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Die Demokratie wird durch die Abhдngigkeit der Parteien von finanziellen Zuwendungen aus den „informellen Netzwerken“ zu einer „Demokratie als ob“, sie entwickelt mehr und mehr feudale Strukturen.
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Paradigmatisch hierfьr ist die PR-Agentur Hill & Norton geworden, auf die zum Beispiel das Greuelmдrchen zurьckgeht, daЯ irakische Soldaten im Golfkrieg 1991 in Kuwait-City Neugeborene aus den Inkubatoren gerissen haben sollen. PR-Agenturen wie Hill & Norton erstellen Expertisen, organisieren „Aufklдrungskampagnen“ (die auch, siehe oben, auf gezielte Desinformation hinauslaufen kцnnen) und leisten Unterstьtzung beim Management politischer Koalitionen. Hill & Norton kann durchaus als eine „Kommunikationswaffe“, so der Publizist Rudolf Maresch, im Informations- bzw. Desinformationsmanagement bezeichnet werden. Dieser Begriff verdankt sich ьbrigens Carl Schmitt, der der Ьberzeugung war, daЯ Medientechnik „immer nur Instrument und Waffe“ sei, „und eben, weil sie jedem dient“, nicht „neutral“ sein kцnne. „Jede Art von Kultur, jedes Volk und jede Religion, jeder Krieg und jeder Friede kann sich der Technik als Waffe bedienen.“ Ganz in der Logik dieser Analyse ist die Charakterisierung globaler US-Ьbertragungsmedien wie CNN, MTV oder Hollywood als „Medienhaubitzen“, wie sie von den „Zukunftsforschern“ Heidi und Alvin Toffler bezeichnet worden sind. Wie „objektiv“ ein derartiger Journalismus noch sein kann, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Es reicht der Hinweis auf die Machtstrukturen, die das US-Fernsehen prдgen.
Bezeichnend ist zum Beispiel, daЯ der Kanal NBC zu General Electric gehцrt, einem der grцЯten US-Rьstungskonzerne. Derartige Abhдngigkeitsverhдltnisse sind kein Einzelfall. Besonders drastisch charakterisierte der renommierte US-Wissenschaftler Joshua Meyrowitz dieses Phдnomen, der in einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag davon sprach, daЯ die „Einseitigkeit der Medien“ in den Vereinigten Staaten „viel grцЯer als in einem totalitдren System“ sei. In einer Diktatur suchten die Menschen nach „alternativen Informationsquellen“. In den USA kцnnten „die Menschen gar nicht verstehen, warum es so wichtig ist, sich auch aus anderen Quellen als den tonangebenden Massenmedien zu informieren. Sie wollen solchen Quellen einfach nicht glauben, gerade weil ihnen der freie Zugang garantiert ist.“ Diese Informationen bieten offensichtlich nicht das „Format“, das im Politik-Marketing US-amerikanischer und zunehmend auch westeuropдischer Prдgung „Siegchancen“ besitzen kцnnte. Politik-Marketing meint hier mit Manuel Castells jenen Mix aus „stдndigen Meinungsumfragen, Rьckkopplungssystemen zwischen Umfragen und politischer Praxis, mit Nebenschauplдtzen in den Medien, computergesteuerter Direktwerbung und ‘phone banks’ sowie die Anpassung von Kandidaten, Kandidatinnen und Programmen an das Format, das Siegchancen besitzt“.
Castells ist der Meinung, daЯ Politik heute fast nur noch im „Medienraum“ stattfinde, in den sie „verbannt“ sei. Medienpolitik ist aber ein immer weiter ausuferndes Geschдft, da das ganze „Beiwerk der informationellen Politik“ stдndig teurer wird: Meinungsumfragen, Werbung, Marketing etc. Da die politischen Akteure „chronisch unterfinanziert“ seien, steige die Kluft zwischen notwendigen Ausgaben und legalen Einnahmen. Sie sind auf finanzielle Zuwendungen aus den „informellen Netzwerken“ angewiesen, die damit direkt auf Regierungsentscheidungen EinfluЯ nehmen. Castells schluЯfolgert: „Das ist die Matrix der systemischen politischen Korruption, aus der sich das Schattennetzwerk von Schein-Unternehmen und Mittelsleuten entwickelt“.
Die Demokratie wird auf diese Weise zu einer „Demokratie als ob“, sie entwickelt mehr und mehr feudale Strukturen. Diese Konstellation ist es wohl, die Sennett im Auge hatte, wenn er davon spricht, der „moderne Kapitalismus“ begьnstige das „Diktat, den Fьhrer, dem vцllig gleichgьltig ist, was die Mehrheit der Menschen denke“. Im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktionsweise kann mit Blick auf die Trдger dieser Macht nach dem bereits zitierten Hans-Jьrgen Krysmanski von einer „neuen Form des Gottesgnadentums“ gesprochen werden. Auf ein solches hatten sich die Feudalherrscher auch immer wieder berufen.
Michael Wiesberg, Jahrgang 1959, ist Publizist und Lektor. Auf dem Forum schrieb er zuletzt zum Thema Sozialstaat unter Bedingungen der Globalisierung (JF 12/05).
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de
48/05 25. November 2005
Für alle diejenigen die sich für die wirklichen Herrscher dieser Welt und nicht deren Hampelmänner, etwa die Politiker, interessieren und bereit sind mehr über dieses interessante Interessengestrüpp zu erfahren, welches sich unter vielerlei Namen organisiert und unseren Volksvertretern gar manche Arbeit abnimmt, also letztendlich mitregiert.
Literatur zum Thema gibt es genügend. Wenn Interesse daran besteht dann kann ich sie hier gerne reinstellen.
MfG
Rikimer
von Michael Wiesberg
Feudalismus, damit bezeichnet die marxistische Geschichtsphilosophie eine vom Staat abgehobene Feudalgesellschaft, die sich bestimmter Pri-vilegien erfreut, die anderen verwehrt sind. Die negative Konnotation der Bezeichnung „Feudalismus“ hat sich bis heute durchgehalten. Sie steht fьr ein fragwьrdiges Herrschaftsverhдltnis, das man in Europa seit zirka Mitte des neunzehnten Jahrhunderts fьr ьberwunden hдlt. Der sich humanitдr gebende, „kritisch-aufgeklдrte“ Zeitgeist glaubt heute Lichtjahre von jener Epoche entfernt zu sein, die der Marxismus als „Feudalismus“ kennzeichnete. Tatsдchlich, und dies ist die These dieses Beitrages, gibt es heute Entwicklungen, die auf eine schleichende Refeu-dalisierung hinauslaufen. Wichtige Momente dieser Entwicklung sind die „informellen Netzwerke“, in denen sich Clans, Dynastien und Familien, aber auch Experten oder Parteien, Industriekonzerne, Stiftungen, Elite-Universitдten, politische Berater und Unternehmensberater finden. Diesen Netzwerken fдllt mehr und mehr demokratisch nicht legitimierte politische Entscheidungsmacht zu. Sie kцnnen, so drьckte es der freie Rundfunkjournalist Stefan Fuchs in einem Beitrag fьr das Deutschlandradio aus, als „Kristallisationskerne neuer Machtentfaltung“ gedeutet werden, zu denen Fuchs auch die weltweit zwei- bis dreitausend „Superreichen“ mit einem Vermцgen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar zдhlt.
„Power Structure Research“ (PSR) nennt man in den Vereinigten Staaten die Deskriptionsmodelle, mit denen die heutigen Machteliten beschrieben werden. Ihre postmoderne Etablierung beginnt mit C. Wright Mills Werk „The Power Elite“ (1956/2000). Forschungsgegenstдnde des PSR sind nach den Ausfьhrungen des Mьnsteraner Soziologen Hans-Jьrgen Krysmanski zum Beispiel „das Umfeld und die цkonomischen Interessen von einzelnen Mitgliedern der Machtelite, die innere Machtstruktur groЯer Konzerne und ihre EinfluЯnahme, der GeldfluЯ aus diesen Kreisen an politische Kandidaten und Parteien und die Rolle von special interest groups, Lobbyisten, Stiftungen, Denkfabriken und Unternehmensverbдnden“. Untersucht werden aber auch die Abhдngigkeiten der politischen Klasse und der Parteien. Die Forschungen haben ergeben, daЯ ein relativ kleiner Kreis von Personen „in immer neuen Kombinationen“ die Vorstдnde der wichtigsten GroЯkonzerne, Banken, Versicherungen, Investitionsfirmen, staatlichen Institutionen, Elite-Universitдten, kulturellen Organisationen, Stiftungen oder дhnliches besetzt. Im Zentrum dieses „hochgradig vernetzten Systems“ wirken nach Krysmanski „Policy Discussion Groups“, wie der Council on Foreign Relations, Business Roundtable, Committee on Economic Development, The Brookings Institution oder das American Enterprise Institute. Hier werden die wichtigsten parlamentarischen und gesetzgeberischen Aktivitдten „vorentschieden“. Das PSR wird stдndig aktualisiert und hat mit den Arbeiten von Dye, Domhoff oder Parenti Standardwerke hervorgebracht, die eine relativ genaue Deskription der neuen Machteliten erlauben.
Leitkultur fьr die Auswanderung politischer Entscheidungsmacht in die „informellen Netzwerke“ sind nach den Recherchen von Stefan Fuchs die Vereinigten Staaten, die mit Manuel Castells wohl nicht zufдllig den ersten dezidierten Theoretiker dieser Entwicklung hervorgebracht haben. Castells, Soziologie-Professor an der University of California in Berkeley, konstatiert in seinem dreibдndigen Werk „Das Informationszeitalter“, daЯ die „globalen Netzwerke von Reichtum, Macht und Information den modernen Nationalstaat umgehen“, der dadurch viel von seiner Souverдnitдt verloren habe. Eine Folge dieser Entwicklung: Politische Ideologien, die auf dem Nationalstaat basierten, verlцren mehr und mehr an Bedeutung. Parallel dazu beobachten wir die Auflцsung der Gesellschaft als sinngebendes soziales System. An ihre Stelle tritt eine Welt, die „ausschlieЯlich aus Mдrkten, Netzwerken, Individuen und strategischen Organisationen“ gemacht ist und anscheinend durch „Muster rationaler Erwartungen“ regiert wird. Identitдt spielt in dieser Welt keine Rolle mehr, an ihre Stelle treten „Grundinstinkte, Machtantriebe, selbstzentrierte strategische Berechnungen“.
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Parallel zur steigenden Bedeutung „informeller Netzwerke“ kann der Niedergang der Parteiorganisation durch die von den Medien forcierte Orientierung am modernen Management beobachtet werden.
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Nach Fuchs vollzieht sich in den USA die politische Meinungsbildung nicht mehr in Senat und KongreЯ, sondern in den informellen Netzwerken aus Think Tanks, Elite-Universitдten und Stiftungen, die mittels organisierter EinfluЯnahme ihre Meinungsbildung in den politischen ProzeЯ einspeisen. Europa ist dabei, diese Entwicklung nachzuvollziehen. Ein Beispiel hierfьr ist die Bertelsmann-Stiftung mit einem Jahresbudget von zirka sechzig Millionen Euro, die als „Herzstьck eines EinfluЯnetzwerks“ (Fuchs) eine Art Vorreiterrolle spielt. Rot-grьne Reformprojekte wie „Hartz IV“ oder die „Agenda 2001“ wurden in dieser Stiftung entwickelt.
In diesen informellen Netzwerken findet sich eine transnationale Zunft von Vermittlern und Entsendern, die vor allem durch eines geeint sind, nдmlich durch ihre neoliberale Orientierung. Sie kцnnen, um auf die Ausgangsthese zurьckzukommen, aufgrund ihres exklusiven Zugangs zu den politischen und medialen Machteliten und ihrer Privilegien als Schrittmacher der Refeudalisierung bezeichnet werden. Diese Machteliten, die in der postmodernen Debatte gerne als „Knotenpunkte im Netzwerk“ anonymisiert werden, kцnnen nach Auffassung des Linguisten und Globalisierungskritikers Noam Chomsky als konkrete Akteure benannt werden. Die „hierarchisch gegliederte Wagenburg“ der Machteliten besteht seiner Ansicht nach im Kern aus Superreichen und Unternehmensverwaltern. Den Politikern falle vor allem die Aufgabe zu, Verteilungsflьsse „plausibel“ zu machen.
Parallel zur steigenden Bedeutung „informeller Netzwerke“ kann der Niedergang der Parteiorganisation durch die von den Medien forcierte Orientierung am modernen Management („Leadership“) beobachtet werden. Der schwindende EinfluЯ der Parteien wird durch eine Personalisierung auf einige wenige Akteure (wie zum Beispiel GroЯbritanniens Premier Tony Blair, hinter dem die Labour Party fast unkenntlich geworden ist) camoufliert und verdeckt dabei mehr und mehr, daЯ Demokratie vor allem auf Institutionalisierung basiert.
Es ist diese Entwicklung, die zu einem guten Teil das grassierende Unbehagen an der Politik in den westlichen Demokratien erklдrt. Einmal geht mehr und mehr der Glauben daran verloren, daЯ Politik einen Beitrag zur Lцsung der individuellen Probleme leisten kann. Zum anderen bleiben Politiker immer hдufiger die Umsetzung ihrer Wahlversprechen schuldig, was zu einem immer weiter um sich greifenden Ansehensverlust der Politik insgesamt fьhrt. Exponenten dieses Erosionsprozesses sind der sich selbst inszenierende Politiker und der apathische Wдhler.
Das Unbehagen an der Politik erklдrt sich weiter aus dem Paradigmenwechsel, den diese in den letzten Jahren durchlaufen hat. Die Abfederung sozialer Unsicherheit wird in zunehmendem MaЯe nicht mehr als genuine Aufgabe der Politik betrachtet. Der Sozialstaat als „Therapie gegen Existenzangst“ (Zygmund Baumann), einst eine heilige Kuh westlicher Demokratien, steht mehr und mehr zur Disposition. Die (neoliberale) Botschaft, die statt dessen propagiert wird, lautet: Die Logik des globalen Wettbewerbs bringt unausweichliche Einschnitte in das soziale Netzwerk mit sich. Der Bьrger hat sich entsprechend zu „flexibilisieren“. Wurde frьher Sicherheit als Voraussetzung fьr Freiheit begriffen, wird heute nach den Worten des Soziologen Zygmund Baumann ein „abstrakter Freiheitsbegriff“ (dessen Kern die Konsumfreiheit ist) bzw. ein „abstraktes Individuum“ zur Leitidee der Emanzipation erhoben. Diese an neoliberalen Prinzipien orientierte Propaganda hat nach Auffassung des US-Soziologen Richard Sennett „eine extreme Mobilisierung und Flexibilisierung“ sowie „steigende soziale Ungleichheit“ zur Folge, die zum Verlust des sozialen Zusammenhalts fьhren. Sennett konstatiert ьberdies immer grцЯere Macht in immer weniger Hдnden, was er mit der Dynamik des modernen Kapitalismus in Verbindung bringt. Dessen „innere Logik“ fьhre „weg von der Demokratie“ und hin zu dem, was Sennett „soft fascism“ („weichen Faschismus“) nennt.
Der franzцsische Politikwissenschaftler und langjдhrige Leiter des Strategiestabs des franzцsischen AuЯenministeriums, Jean-Marie Guйhenno, hat in seinem Buch „Das Ende der Demokratie“ (1993) bereits frьh die Transformation der Politik und der demokratischen Prozesse in der „Netzwerkgesellschaft“ antizipiert. Er sieht eine Gesellschaft heraufkommen, „die endlos fragmentiert ist, ohne Gedдchtnis und Solidaritдt, eine Gesellschaft, die ihre Einheit nur in der Abfolge von Bildern wiedergewinnt, die ihr die Medien allwцchentlich zurьckgeben“. Auch hier haben die Vereinigten Staaten die Vorreiterrolle inne. Der renommierte US-Medienwissenschaftler Joshua Meyrowitz beispielsweise ist der Ьberzeugung, daЯ Hollywood bei der Organisation des gesellschaftlichen Konsenses in den USA lдngst die Regie ьbernommen hat. Wissenschaftler, Demoskopen, PR-Berater und Medienexperten sind im Auftrag der Machteliten damit beschдftigt, neue Steuerungs- und Kontrollinstrumente zu entwickeln, die entsprechende „Stimmungen“ erzeugen sollen.
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Die Demokratie wird durch die Abhдngigkeit der Parteien von finanziellen Zuwendungen aus den „informellen Netzwerken“ zu einer „Demokratie als ob“, sie entwickelt mehr und mehr feudale Strukturen.
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Paradigmatisch hierfьr ist die PR-Agentur Hill & Norton geworden, auf die zum Beispiel das Greuelmдrchen zurьckgeht, daЯ irakische Soldaten im Golfkrieg 1991 in Kuwait-City Neugeborene aus den Inkubatoren gerissen haben sollen. PR-Agenturen wie Hill & Norton erstellen Expertisen, organisieren „Aufklдrungskampagnen“ (die auch, siehe oben, auf gezielte Desinformation hinauslaufen kцnnen) und leisten Unterstьtzung beim Management politischer Koalitionen. Hill & Norton kann durchaus als eine „Kommunikationswaffe“, so der Publizist Rudolf Maresch, im Informations- bzw. Desinformationsmanagement bezeichnet werden. Dieser Begriff verdankt sich ьbrigens Carl Schmitt, der der Ьberzeugung war, daЯ Medientechnik „immer nur Instrument und Waffe“ sei, „und eben, weil sie jedem dient“, nicht „neutral“ sein kцnne. „Jede Art von Kultur, jedes Volk und jede Religion, jeder Krieg und jeder Friede kann sich der Technik als Waffe bedienen.“ Ganz in der Logik dieser Analyse ist die Charakterisierung globaler US-Ьbertragungsmedien wie CNN, MTV oder Hollywood als „Medienhaubitzen“, wie sie von den „Zukunftsforschern“ Heidi und Alvin Toffler bezeichnet worden sind. Wie „objektiv“ ein derartiger Journalismus noch sein kann, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Es reicht der Hinweis auf die Machtstrukturen, die das US-Fernsehen prдgen.
Bezeichnend ist zum Beispiel, daЯ der Kanal NBC zu General Electric gehцrt, einem der grцЯten US-Rьstungskonzerne. Derartige Abhдngigkeitsverhдltnisse sind kein Einzelfall. Besonders drastisch charakterisierte der renommierte US-Wissenschaftler Joshua Meyrowitz dieses Phдnomen, der in einem Interview mit der Wochenzeitung Freitag davon sprach, daЯ die „Einseitigkeit der Medien“ in den Vereinigten Staaten „viel grцЯer als in einem totalitдren System“ sei. In einer Diktatur suchten die Menschen nach „alternativen Informationsquellen“. In den USA kцnnten „die Menschen gar nicht verstehen, warum es so wichtig ist, sich auch aus anderen Quellen als den tonangebenden Massenmedien zu informieren. Sie wollen solchen Quellen einfach nicht glauben, gerade weil ihnen der freie Zugang garantiert ist.“ Diese Informationen bieten offensichtlich nicht das „Format“, das im Politik-Marketing US-amerikanischer und zunehmend auch westeuropдischer Prдgung „Siegchancen“ besitzen kцnnte. Politik-Marketing meint hier mit Manuel Castells jenen Mix aus „stдndigen Meinungsumfragen, Rьckkopplungssystemen zwischen Umfragen und politischer Praxis, mit Nebenschauplдtzen in den Medien, computergesteuerter Direktwerbung und ‘phone banks’ sowie die Anpassung von Kandidaten, Kandidatinnen und Programmen an das Format, das Siegchancen besitzt“.
Castells ist der Meinung, daЯ Politik heute fast nur noch im „Medienraum“ stattfinde, in den sie „verbannt“ sei. Medienpolitik ist aber ein immer weiter ausuferndes Geschдft, da das ganze „Beiwerk der informationellen Politik“ stдndig teurer wird: Meinungsumfragen, Werbung, Marketing etc. Da die politischen Akteure „chronisch unterfinanziert“ seien, steige die Kluft zwischen notwendigen Ausgaben und legalen Einnahmen. Sie sind auf finanzielle Zuwendungen aus den „informellen Netzwerken“ angewiesen, die damit direkt auf Regierungsentscheidungen EinfluЯ nehmen. Castells schluЯfolgert: „Das ist die Matrix der systemischen politischen Korruption, aus der sich das Schattennetzwerk von Schein-Unternehmen und Mittelsleuten entwickelt“.
Die Demokratie wird auf diese Weise zu einer „Demokratie als ob“, sie entwickelt mehr und mehr feudale Strukturen. Diese Konstellation ist es wohl, die Sennett im Auge hatte, wenn er davon spricht, der „moderne Kapitalismus“ begьnstige das „Diktat, den Fьhrer, dem vцllig gleichgьltig ist, was die Mehrheit der Menschen denke“. Im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktionsweise kann mit Blick auf die Trдger dieser Macht nach dem bereits zitierten Hans-Jьrgen Krysmanski von einer „neuen Form des Gottesgnadentums“ gesprochen werden. Auf ein solches hatten sich die Feudalherrscher auch immer wieder berufen.
Michael Wiesberg, Jahrgang 1959, ist Publizist und Lektor. Auf dem Forum schrieb er zuletzt zum Thema Sozialstaat unter Bedingungen der Globalisierung (JF 12/05).
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de
48/05 25. November 2005
Für alle diejenigen die sich für die wirklichen Herrscher dieser Welt und nicht deren Hampelmänner, etwa die Politiker, interessieren und bereit sind mehr über dieses interessante Interessengestrüpp zu erfahren, welches sich unter vielerlei Namen organisiert und unseren Volksvertretern gar manche Arbeit abnimmt, also letztendlich mitregiert.
Literatur zum Thema gibt es genügend. Wenn Interesse daran besteht dann kann ich sie hier gerne reinstellen.
MfG
Rikimer