Beitragsservice (GEZ) - beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?

[Charon]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung


Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

[Deutschmann]

Vergiss es. In Deutschland herrscht Meldepflicht.

[pixelschubser]

Soweit ich das noch in Erinnerung habe, kann man formlos und schriftlich der Weitergabe seiner Daten beim EMA widersprechen. Es soll wohl dafür auch explizit ein Formular geben, welches man auf Nachfrage bekommt.

Das EMA ist zwar verpflichtet, den Widerspruch anzunehmen - in wie weit die sich daran halten, ist ne andere Frage.

[Heiliger]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung


Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Um Post zu bekommen, brauchst du eine postalische Meldeanschrift. Da genügt es wenn es, bei einem Freund oder Verwandten, einen Briefkasten mit deinem Namen gibt. Selbst musst du dort nicht wohnen.

Einfach nur halt eine Meldeadresse! Oder oben bei Mutti!

Ohne geht nicht.

[Patriotistin]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung


Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Leider gibts die Meldepflicht, wenn du dich nicht anmeldest dann hagelt es Geldstrafen
bis hin zu Haft...

[Nationalix]

Leider gibts die Meldepflicht, wenn du dich nicht anmeldest dann hagelt es Geldstrafen
bis hin zu Haft...

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

[Deutschmann]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Die haben trotzdem einen Ausweis.

[Heiliger]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Denke mal in irgendeiner Institution, Verein, Heim etc. gemeldet?

[Patriotistin]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Obdachlose haben keine Wohnung angemietet ( daher ja Obdachlose), also können sie sich nicht anmelden da sie nirgends fest Wohnen...
aber wenn du irgendwo eine Wohnung angemietet hast schaut bissel anders aus:)

[Patriotistin]

Denke mal in irgendeiner Institution, Verein, Heim etc. gemeldet?

Nein in den meisten Fällen nicht, sie gelten als
OfW - Ohne festen Wohnsitz. So heißt das Amtsdeutsch

[hamburger]

Bei Bekannten oder Verwandten anmelden....da die GEZ zahlen entfällt die Gebühr. Die Post kommt also ganz normal an....an der alten und neuen Adresse.
Wenn der Vermieter seine Miete bekommt, wird normalerweise nichts passieren.

[Liberalist]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Obdachlose sind auch GEZ-pflichtig, sofern die nicht abgemeldet sind und das sind die meisten nicht.

[hamburger]

Obdachlose sind auch GEZ-pflichtig.

Na, dann zeig mal wo:D

[Großadmiral]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Die haben keine Wohnung und üblicherweise hängt daran die Meldepflicht.

[Liberalist]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung


Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Hier, der Typ hat sich gegen die GEZ spezialisiert:

http://www.gez-abschaffen.de/

[Liberalist]

Na, dann zeig mal wo:D

Es ist der Fall, das Menschen in der Bananenrepublik obdachlos wurden, es wieder geschafft haben ins "normale" Leben zurückzukommen aber wieder die volle GEZ-summe nachhaltig nachzahlen mussten, weil diese sich nicht obdachlos gemeldet haben.

http://www.heise.de/tp/news/GEZ-will-Geld-von-Obdachlosen-2030059.html

[Geronimo]

Es ist der Fall, das Menschen in der Bananenrepublik obdachlos wurden, es wieder geschafft haben ins "normale" Leben zurückzukommen aber wieder die volle GEZ-summe nachhaltig nachzahlen mussten, weil diese sich nicht obdachlos gemeldet haben.

http://www.heise.de/tp/news/GEZ-will-Geld-von-Obdachlosen-2030059.html

Danach waren sie dann wieder obdachlos. Asylverbrechern geht es da besser. Oder müssen die etwa auch GEZ zahlen?

[Liberalist]

Danach waren sie dann wieder obdachlos. Asylverbrechern geht es da besser. Oder müssen die etwa auch GEZ zahlen?

Die werden natürlich befreit sein. Was denn sonst?

[hamburger]

Es ist der Fall, das Menschen in der Bananenrepublik obdachlos wurden, es wieder geschafft haben ins "normale" Leben zurückzukommen aber wieder die volle GEZ-summe nachhaltig nachzahlen mussten, weil diese sich nicht obdachlos gemeldet haben.

http://www.heise.de/tp/news/GEZ-will-Geld-von-Obdachlosen-2030059.html

Das passiert Menschen, die keine Ahnung von Gesetzen haben...oder nicht bereit sind, den Rechtsweg auszuschöpfen.
Die GEZ Abgabe ist an einen Haushalt gebunden, die neue Abgabe. im Gegensatz zu der alten. Bei der wird die Vermutung gemacht, das der Mann eine portables Gerät genutzt hat.
Deine Annahme ist also falsch. Lese dich in den Text ein.

[autochthon]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Dort zählt wohl wie für das Sozialgesetzbuch 2 , der "tatsächliche Aufenthalt".

[Liberalist]

Das passiert Menschen, die keine Ahnung von Gesetzen haben...oder nicht bereit sind, den Rechtsweg auszuschöpfen.
Die GEZ Abgabe ist an einen Haushalt gebunden, die neue Abgabe. im Gegensatz zu der alten. Bei der wird die Vermutung gemacht, das der Mann eine portables Gerät genutzt hat.
Deine Annahme ist also falsch. Lese dich in den Text ein.

Ich weiß nicht, vielleicht solltest du den Text richtig lesen, einen Rechtsanwalt hatte er, er war obdachlos, was ist jetzt falsch?

[autochthon]

Danach waren sie dann wieder obdachlos. Asylverbrechern geht es da besser. Oder müssen die etwa auch GEZ zahlen?

Asylverbrecher haben im Monat höchstens ihre 15-30 Euro für Kondome zu bezahlen.

Falls Die Abiturientin darauf besteht. Tattoowierte und gepiercte Mittvierzigerinnen mit 3 Kindern (Mandy, Justin, Clarissa) von 3 Männern aus den Frankfurter Ghettos bummsen kommt billiger. Die verzichten in der Regel auf das Gummi.

[hamburger]

Es gibt in jeder Stadt ein Bezirksamt, wo Wohnungslose Ausweise und Papiere bekommen können. Dann steht im Ausweis eben, ohne festen Wohnsitz.
Als ich meine zweite Wohnung gekündigt hatte, in der ersten war ich wegen der Zeitwohnungssteuer nicht mehr angemeldet, habe ich so etwas mal durchgezogen.
Ich wollte nach Dänemark und brauchte aber einen neuen Personalausweis. Die Anmeldung in Harburg scheiterte, da sie von meinem Vermieter eine Bescheinigung haben wollten...
Das war mir zu blöde und ich fuhr mit meinem Auto nach Hamburg, Bezirksamt Mitte. Nach einer Diskussion mit dem Leiter, der sich beim Senat informierte, bekam ich einen vorläufigen und später einen neuen Personalausweis von Hamburg Mitte mit dem erwähnten Zusatz.
Bei Ummeldung später wurde nur ein Aufkleber mit der neuen Adresse geklebt.
Fazit, man darf bei Behörden nicht den Schwanz einziehen...wenn man noch einen hat:D

[hamburger]

Ich weiß nicht, vielleicht solltest du den Text richtig lesen, einen Rechtsanwalt hatte er, er war obdachlos, was ist jetzt falsch?

Vielleicht nach dem alten System? Den Rechtsanwalt hat er erst bekommen, nachdem die Bescheide rechtskräftig waren...das übliche.

[Liberalist]

Vielleicht nach dem alten System? Den Rechtsanwalt hat er erst bekommen, nachdem die Bescheide rechtskräftig waren...das übliche.

Um was genau geht es jetzt?

[Löwe]

Wie kommen denn Obdachlose ihrer Meldepflicht nach?

Ja, Brücke halblinks.

[hamburger]

Um was genau geht es jetzt?

Kein Obdachloser muss zahlen.

[Pappenheimer]

Vieleicht sollte man das wie hier in Costa Rica machen: Hinter der Kirche 100 Meter nach Osten, 250 Meter Norden, hinter der Werkstatt mit dem gelben Tor das Haus mit dem roten Dach.

Ist wirklich hier so :D

[Liberalist]

Kein Obdachloser muss zahlen.

Also nach meiner Quelle gilt das auch für die neuen GEZ-Richtlinien. Keine Abmeldung, dann uach keine Befreiung, ich leg da meine Hand nichts ins Feuer, aber hab das grad erst vor 2 monaten gelesen.

[Gehirnnutzer]

Also nach meiner Quelle gilt das auch für die neuen GEZ-Richtlinien. Keine Abmeldung, dann uach keine Befreiung, ich leg da meine Hand nichts ins Feuer, aber hab das grad erst vor 2 monaten gelesen.

Warum heiß das Ding wohl jetzt Haushaltsabgabe? Sie wird pro Haushalt erhoben, nicht mehr personenbezogen bzw. gerätebezogen.

[Liberalist]

Warum heiß das Ding wohl jetzt Haushaltsabgabe? Sie wird pro Haushalt erhoben, nicht mehr personenbezogen bzw. gerätebezogen.

Es werden nach wie vor die Geräte erfasst.

[kotzfisch]

Es werden nach wie vor die Geräte erfasst.

Quatsch mit Soße.

[Liberalist]

Quatsch mit Soße.

Dann kreuzt du nicht an, ob du den gemäßigten Satz oder den normalen Satz bezahlen musst?

Und wenn du alles wegwirfst, also kein TV, Computer, Auto, Smartphone, Radio hast, dann musst du totzdem zahlen?

[kotzfisch]

Dann kreuzt du nicht an, ob du den gemäßigten Satz oder den normalen Satz bezahlen musst?

Und wenn du alles wegwirfst, also kein TV, Computer, Auto, Smartphone, Radio hast, dann musst du totzdem zahlen?

Ich kreuze gar nichts an- Du zahlst auf jeden Fall.Wo lebst Du denn?Rätsel.

[Liberalist]

Ich kreuze gar nichts an- Du zahlst auf jeden Fall.Wo lebst Du denn?Rätsel.

Natürlich zahle ich, ich tippe doch mit dir, diesbezüglich muss ich zahlen.

[Multiplex]

Obdachlose sind auch GEZ-pflichtig, sofern die nicht abgemeldet sind und das sind die meisten nicht.

Wie sollen die denn Radio und Fernsehen nutzen ohne Stromanschluss? Aber wie ich die Verbrecherorganisation kenne, ist das irrelevant.

[Liberalist]

Wie sollen die denn Radio und Fernsehen nutzen ohne Stromanschluss? Aber wie ich die Verbrecherorganisation kenne, ist das irrelevant.

Das ist ja der Punkt, du wirst erstmal unter Verdacht gestellt, jeder der atmet muss zahlen. Dann hast du eine Behörde denen du begreiflich machen musst, dass du nicht in der Lage warst deren Dienste zu nutzen.

[Multiplex]

Das ist ja der Punkt, du wirst erstmal unter Verdacht gestellt, jeder der atmet muss zahlen. Dann hast du eine Behörde denen du begreiflich machen musst, dass du nicht in der Lage warst deren Dienste zu nutzen.

Wir müssen froh sein, dass wir keine Poststeuer bezahlen müssen, weil wir einen Briefkasten an der Wand hängen haben.

Obwohl: Hier lesen einflussreiche Leute mit! :schreck:

[Liberalist]

Wir müssen froh sein, dass wir keine Poststeuer bezahlen müssen, weil wir einen Briefkasten an der Wand hängen haben.

Obwohl: Hier lesen einflussreiche Leute mit! :schreck:

Ja, vorsicht. :D

Eine Existenzberechtigungssteuer ist auch möglich.

[hamburger]

Ja, vorsicht. :D

Eine Existenzberechtigungssteuer ist auch möglich.

Noch einmal zur Aufklärung....
Das Einwohnermeldeamt gibt die Daten der Anmeldung an die GEZ unrechtmäßig weiter.....der angemeldete bekommt einen Gebührenbescheid....
Wenn in diesem Haushalt weitere Personen leben, die schon zahlen....ist er automatisch befreit.
Natürlich muss er gegen einen falsch erlassenen Bescheid Rechtsmittel einlegen...ansonsten wird der rechtskräftig und ist nur sehr schwer wieder zu beseitigen.
Das ist zwar OT, aber ich könnte diesen Umstand mit Verfahren belegen, was hier aber zu weit führen würde.
Also...ein Haushalt, eine Zahlung.

[Liberalist]

Noch einmal zur Aufklärung....
Das Einwohnermeldeamt gibt die Daten der Anmeldung an die GEZ unrechtmäßig weiter.....der angemeldete bekommt einen Gebührenbescheid....
Wenn in diesem Haushalt weitere Personen leben, die schon zahlen....ist er automatisch befreit.
Natürlich muss er gegen einen falsch erlassenen Bescheid Rechtsmittel einlegen...ansonsten wird der rechtskräftig und ist nur sehr schwer wieder zu beseitigen.
Das ist zwar OT, aber ich könnte diesen Umstand mit Verfahren belegen, was hier aber zu weit führen würde.
Also...ein Haushalt, eine Zahlung.

Ja, und du musst Wahrheitsgemäß ankreuzen, welchen Tarif du zahlst. Ermäßigt oder Voll. Auch ein PKW dient als erfassbar, hat mit der Wohnung an sich aber nichts zu tun.

Hast du weder ein Fernseher, einen PC, ein Smartphone, ein Auto oder ein Radio, kannst du auch nichts ankreuzen.

[hamburger]

Zur Info....ich habe noch nie GEZahlt....:dd:

[Gehirnnutzer]

Es werden nach wie vor die Geräte erfasst.

Nun Liberalist, da du ja unseren Worte nicht glaubst, nehmen wir doch die Aussage der Rundfunkanstalten (http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e225/Informationsflyer_Buergerinnen_und_Buerger.pdf)


Für Bürgerinnen und Bürger gilt seit 2013 die einfache Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Egal wie viele TV-Geräte,Radios oder Computer Sie besitzen, der Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 Euro* monatlich und ist pro Wohnung nur einmalzu zahlen. Privat genutzte Kraftfahrzeuge sind mit dem Beitrag ebenfalls abgedeckt.Leben mehrere Personen zusammen, braucht sich nur eine für den Rundfunkbeitrag anzumelden. Sie zahlt den Beitragfür die gemeinsame Wohnung. Insbesondere Familien, nicht eheliche Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaftenprofitieren von dieser Regelung. Für Zweit- oder Nebenwohnungen ist eine gesonderte Anmeldung notwendig.Alle relevanten Informationen rund um den Rundfunkbeitrag finden Sie unter www.rundfunkbeitrag.de.

Einer im Haushalt zahlt, egal ob 100 Fernseher oder keiner. Der Rest nicht.

[konfutse]

Um Post zu bekommen, brauchst du eine postalische Meldeanschrift. Da genügt es wenn es, bei einem Freund oder Verwandten, einen Briefkasten mit deinem Namen gibt. Selbst musst du dort nicht wohnen.

Einfach nur halt eine Meldeadresse! Oder oben bei Mutti!

Ohne geht nicht.
Man darf sich nur mit seiner Wohnadresse anmelden, nicht mit der eines anderen. Ist in den Meldegesetzen vorgeschrieben.

[Blondína]

Man darf sich nur mit seiner Wohnadresse anmelden, nicht mit der eines anderen. Ist in den Meldegesetzen vorgeschrieben.

Kontrolliert das Einwohnermeldeamt Klingelschilder, oder wie wollten die herausfinden, wenn ich mich z. B. wieder bei meinen Eltern anmelden würde, in Wahrheit aber in meiner eigenen Wohnung wohnen bliebe? :hmm:

[black_swan]

Die haben trotzdem einen Ausweis.

den brauchst du eh selten in diesem Land, bin einmal mit Freunden im EuroCity von der Bundespolizei kontrolliert worden - der eine hatte gar keine Papiere und gesagt er habe sie vergessen...und dann war auch das Thema erledigt, - was heisst dass es selbst den Bullen egal ist wie es um die Gesetze bestellt ist - weil die Politik sowieso andere Wünsche hat.....- das ist wie bei den Zigeunerkindern die gehen auf Klautour in München am Bahnhof, die Polizei fängt die ein und nach zwei Stunden sind die Kids frei und fangen erneut an...- Jugendamt macht nix und nach dem dritten Tag haben die Bullen selbst die Schnautze voll der Sache nachzugehen.....wenn die Politik einem in Stich lässt und Gesetze eh nix mehr bedeuten - dann haben sogar die Ordnungshüter die Schnautze voll.

[Don]

Ja, und du musst Wahrheitsgemäß ankreuzen, welchen Tarif du zahlst. Ermäßigt oder Voll. Auch ein PKW dient als erfassbar, hat mit der Wohnung an sich aber nichts zu tun.

Hast du weder ein Fernseher, einen PC, ein Smartphone, ein Auto oder ein Radio, kannst du auch nichts ankreuzen.

Es wird nchts mehr angekreuzt, Hirntoter.
Das heißt jetzt Demokratieabgabe und ist pro Haushalt fällig, wurscht ob in diesem überhaupt die Möglichkeit besteht
irgendeine der aufgedrängten "Leistungen" zu empfangen, oder ob 100 Leute mit eigenen Glotzen unter dieser Adresse leben. Wohnungsadressse wohlgemerkt.

Anders ergeht es nur Betrieben mit mehreren Betriebsstätten, wobei auch Autos von Mietwagenfirmen als Betriebstätte gezählt werden. Weshalb Sixt auf den Barrikaden ist.

[black_swan]

Danach waren sie dann wieder obdachlos. Asylverbrechern geht es da besser. Oder müssen die etwa auch GEZ zahlen?

Nein, dann man kann schnell seinen Ausweis wechseln,, kenne einen der hat 4 Pässe !!!! mit vier Namen und vier Geburtsdaten...einfach hammergeil...und teilweise braucht man nichtmal einen Auseis wenn man Flüchtling ist - weil man ja aufgrund des Krieges diesen "verloren" hat...auch ne art seine Vergangenheit aus dem Weg zu räumen.

[krupunder]

Ich zahle bis heute keine GEZ-Zwangsgebühren. Nachden in den letzten Jahren pünktlich jeden 2.Monat die obligatorischen Briefe kamen , habe ich den im Netz kursierenden Formbrief abgeschickt , nun ist erstmal seit 8 Monaten Ruhe. Es geht also doch !!:cool:

[Adunaphel]

Nein in den meisten Fällen nicht, sie gelten als
OfW - Ohne festen Wohnsitz. So heißt das Amtsdeutsch

Da die meisten Obdachlosen von Hartz IV leben, benötigen sie eine Meldeadresse, um Post vom Amt zu bekommen. Das ist allermeistens die Anschrift eines kirchlichen Trägers.

Ich denke, dass selbst die Graupen von der GEZ wissen, dass die unter den jeweiligen Anschriften Gemeldeten über keinen festen Wohnsitz verfügen. Ansonsten sind sie ja sowieso von den Zwangsgebühren befreit.

[konfutse]

Kontrolliert das Einwohnermeldeamt Klingelschilder, oder wie wollten die herausfinden, wenn ich mich z. B. wieder bei meinen Eltern anmelden würde, in Wahrheit aber in meiner eigenen Wohnung wohnen bliebe? :hmm:
Das ist eine andere Frage und entbindet dich nicht von deinen Pflichten.

[Veruschka]

Soweit ich das noch in Erinnerung habe, kann man formlos und schriftlich der Weitergabe seiner Daten beim EMA widersprechen. Es soll wohl dafür auch explizit ein Formular geben, welches man auf Nachfrage bekommt.

Das EMA ist zwar verpflichtet, den Widerspruch anzunehmen - in wie weit die sich daran halten, ist ne andere Frage.
Sowas gibt es schon, aber das gilt nicht für die GEZ.
Man kann der Weitergabe von Daten widersprechen, u.a. an Privatpersonen (z.B. wenn jemand ein Klassentreffen organisieren will oder politische Parteien z.B. gezielt Männer von 70-75 Jahren anschreiben wollen).

[Veruschka]

Kontrolliert das Einwohnermeldeamt Klingelschilder, oder wie wollten die herausfinden, wenn ich mich z. B. wieder bei meinen Eltern anmelden würde, in Wahrheit aber in meiner eigenen Wohnung wohnen bliebe? :hmm:So lange die Post zustellbar ist, wird das erstmal keinem auffallen.
Es sei denn, wenn du z.B. irgendwie negativ auffällst. Viele Städte und Gemeinden haben Außendienstmitarbeiter oder sie schicken einen von der Verkehrsüberwachung raus, der mal vor Ort nachschauen soll.

[hamburger]

Kontrolliert das Einwohnermeldeamt Klingelschilder, oder wie wollten die herausfinden, wenn ich mich z. B. wieder bei meinen Eltern anmelden würde, in Wahrheit aber in meiner eigenen Wohnung wohnen bliebe? :hmm:

Das wäre eine intelligente Lösung. In einer Eigentumswohnung klappt das hervorragend....

[Veruschka]

Das wäre eine intelligente Lösung. In einer Eigentumswohnung klappt das hervorragend....
Eher weniger....oder zahlst Du auch keine Grundsteuer? :))

[hamburger]

Eher weniger....oder zahlst Du auch keine Grundsteuer? :))

Bevor du hier Blödsinn schreibst...informiere dich vorher über die Modalitäten und Möglichkeiten beim Eigentum.
Nur mal als Tip...Wohnungen könnten auch vermietet sein... die Möglichkeiten will ich dir hier nicht erklären...du würdest es sowieso nicht begreifen.

[Veruschka]

Bevor du hier Blödsinn schreibst...informiere dich vorher über die Modalitäten und Möglichkeiten beim Eigentum.
Nur mal als Tip...Wohnungen könnten auch vermietet sein... die Möglichkeiten will ich dir hier nicht erklären...du würdest es sowieso nicht begreifen.
Du, ich bezweifel ja auch nicht, dass Kapitalanlagen vermietet werden und das man mit der Nebenkostenabrechnung die Grundsteuer auf den Mieter umlegen kann.
Aber der Grundsteuerschuldner gegenüber der Stadt bleibt der Eigentümer....aber das nur am Rande :)) bzw. als Tipp von mir

[pixelschubser]

Sowas gibt es schon, aber das gilt nicht für die GEZ.
Man kann der Weitergabe von Daten widersprechen, u.a. an Privatpersonen (z.B. wenn jemand ein Klassentreffen organisieren will oder politische Parteien z.B. gezielt Männer von 70-75 Jahren anschreiben wollen).

Aus keinem anderen Grund hat man aus der GEZ-Gebühr eine Haushaltsabgabe gemacht! So ist JEDER Haushalt zu dieser Abgabe verpflichtet.

[hamburger]

Du, ich bezweifel ja auch nicht, dass Kapitalanlagen vermietet werden und das man mit der Nebenkostenabrechnung die Grundsteuer auf den Mieter umlegen kann.
Aber der Grundsteuerschuldner gegenüber der Stadt bleibt der Eigentümer....aber das nur am Rande :)) bzw. als Tipp von mir

Nur als Tip...der Eigentümer muss niemals GEZ zahlen. Ich werde mich aber hüten, dir die Möglichkeiten zu erklären, Gebühren zu vermeiden.
Bleib in Mariposa...da werden keine Gebühren fällig...schönes H4 Land:D

[Veruschka]

Nur als Tip...der Eigentümer muss niemals GEZ zahlen. Ich werde mich aber hüten, dir die Möglichkeiten zu erklären, Gebühren zu vermeiden.
Bleib in Mariposa...da werden keine Gebühren fällig...schönes H4 Land:D
Ja-ja, scho recht....Du bist und bleibst ein Dampfplauderer, ist aber auch ganz unterhaltsam.

[Kunigunde]

Kontrolliert das Einwohnermeldeamt Klingelschilder, oder wie wollten die herausfinden, wenn ich mich z. B. wieder bei meinen Eltern anmelden würde, in Wahrheit aber in meiner eigenen Wohnung wohnen bliebe? :hmm:
Du wirst bei der Anmeldung erst einmal pauschal bei der GEZ gemeldet und bekommst von denen einen Gebührenbescheid.
(die machen sich nicht die Mühe und schauen im ihren Kompüter um zu sehen das unter deiner Adresse schon längst Gebühren entrichtet werden)
Dann mußt du nachweisen (am besten schriftlich per Einschreiben), dass unter deiner Meldeadresse schon GEZ-Gebühren pro Wohneinheit gezahlt werden.
Aufgrund deiner Angaben wird das überprüft und das dauert Wochen. Bis du dann ein Schriftstück bekommst in dem dir mitgeteit wird, dass du nicht geschwindelt hast und die GEZ jetzt auch rausgefunden hat, dass dort schon Gebühren entrichtet werden.

Aber man kann es ja mal probieren. Es gibt bestimmt genug die nach der ersten Aufforderung lammfromm zahlen.

[Ruepel]

https://www.youtube.com/watch?v=uyoQbgs7aRE

[hubb]

Oh dass geht schon man kann sich ja bei Kumpels oder zuhause anmelden ich kenne jemanden da geht dass schon seit jahren so

[krupunder]

Zur Info....ich habe noch nie GEZahlt....:dd:

Nicht nur du :D:D

Wer sich einschüchtern lässt , ist selber schuld .

[ich58]

Mich würde interessieren ,ob es überhaupt eine Partei gibt,welche diesen Wahnsinn abschaffen will.Damit entfällt der billigste Einfluß auf die Medien und die Hilfsgoebbels wären arbeitslos .

[Flüchtling]

...beim Einwohnermeldeamt abmelden als letzte Konsequenz?
Ich habe den Weg gewählt, in eine Pension gezogen zu sein. (Bin ganz normal gemeldet beim Einwohnermeldeamt.)
= Keine GEZ-Gebühren für mich fällig.

[Leberecht]

Mich würde interessieren ,ob es überhaupt eine Partei gibt,welche diesen Wahnsinn abschaffen will.
Waaas? :haha:

[Ruepel]

Mich würde interessieren ,ob es überhaupt eine Partei gibt,welche diesen Wahnsinn abschaffen will.Damit entfällt der billigste Einfluß auf die Medien und die Hilfsgoebbels wären arbeitslos .

Vor Nichts haben die Parteien mehr Angst,als ÖRR Journaille.
Die Liste ist sehr lang,die ihr Ende dem ÖRR zu verdanken haben.
Der gefährlichte Feind der Demokratie ist der Öffentlich unRechtliche Rundfunk!

[Liberalist]

Mich würde interessieren ,ob es überhaupt eine Partei gibt,welche diesen Wahnsinn abschaffen will.Damit entfällt der billigste Einfluß auf die Medien und die Hilfsgoebbels wären arbeitslos .

AfD und Tierschutzpartei.

[MANFREDM]

Das mit dem Sparen der GEZ-Gebühr wird wohl nix. Jedenfalls nix für Autobesitzer.


Rundfunkgebühr nicht bezahlt? Platter Reifen droht

Rundfunkbeitragsmuffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein platter Reifen am Auto. Mit sogenannten Ventilwächtern gehen zahlreiche Kommunen gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

[Dr Mittendrin]

Das mit dem Sparen der GEZ-Gebühr wird wohl nix. Jedenfalls nix für Autobesitzer.



http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html


Jaja, da fliest noch viel Wasser den Bach runter.
Die Schreiben kommen jetzt häufiger.

[Dr Mittendrin]

Das ist ja der Punkt, du wirst erstmal unter Verdacht gestellt, jeder der atmet muss zahlen. Dann hast du eine Behörde denen du begreiflich machen musst, dass du nicht in der Lage warst deren Dienste zu nutzen.

War doch mit dem Waldmensch so.

[hamburger]

Das mit dem Sparen der GEZ-Gebühr wird wohl nix. Jedenfalls nix für Autobesitzer.



http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html

Zange, oben abkneifen und weiter fahren. Eine gesetzliche Grundlage für die Manipulationen gibt es nicht.

[MANFREDM]

Zange, oben abkneifen und weiter fahren. Eine gesetzliche Grundlage für die Manipulationen gibt es nicht.

Da bist Du leider schief gewickelt. Bruch des Pfandsiegels ist strafbar. Ihr Deppen solltet ab und zu mal nachschlagen. Wenigstens "ab und zu".


Jaja, da fliest noch viel Wasser den Bach runter. Die Schreiben kommen jetzt häufiger.

Wenn das Fahrzeug zum Stehzeug wird, fliest noch viel Wasser den Bach runter.

[hamburger]

Da bist Du leider schief gewickelt. Bruch des Pfandsiegels ist strafbar. Ihr Deppen solltet ab und zu mal nachschlagen. Wenigstens "ab und zu".



Wenn das Fahrzeug zum Stehzeug wird, fliest noch viel Wasser den Bach runter.

Die Stilllegung eines Fahrzeuges, das gewerblich genutzt wird ist rechtswidrig. Wenn das Fahrzeug als Grundlage des Lebensunterhalts arbeitstechnisch notwendig ist....abkneifen...nichts strafbar.
Auch bei Privatpersonen kann ein Notfall eintreten....ebenfalls Entfernen straffrei...
Alles eine Frage der Einlassung.....wie auch bei den Strafmandaten.

[Gehirnnutzer]

Zange, oben abkneifen und weiter fahren. Eine gesetzliche Grundlage für die Manipulationen gibt es nicht.

Hier irrst du hamburger. Denn es gibt die rechtliche Grundlagen auf Basis der verschiedenen Bundes- (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html#BJNR001570953BJNE001000319) und Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze in Verbindung mit Abgabenordnung.

Das dumme ist, viele vergessen oder wissen gar nicht, das der Gebührenbescheid der Landesrundfunkanstalten genauso ein Verwaltungsakt ist, wie der Steuerbescheid des Finanzamtes oder der Gebührenbescheid der Kommune. Es ist kein zivilrechtliche Forderung. Sobald die Rechtsmittelfristen der Bescheide abgelaufen sind, werden sie vollstreckbar.

Auch wenn es nicht ganz richtig ist, werde ich jetzt aus dem Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz zitieren, da sich die einzelnen Ländergesetz daran orientieren:


§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.

§ 9 Zwangsmittel
(1) Zwangsmittel sind:a)Ersatzvornahme (§ 10),
b)Zwangsgeld (§ 11),
c)unmittelbarer Zwang (§ 12).




(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.

§ 12 Unmittelbarer Zwang
Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

Ich spare mir jetzt eine Ausführung über den Unmittelbaren Zwang und verweise auf wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarer_Zwang).

Zwar spricht die Definition von Körperlicher Gewalt, aber die kann auch gegen Sachen gerichtet sein.

[Gehirnnutzer]

Die Stilllegung eines Fahrzeuges, das gewerblich genutzt wird ist rechtswidrig. Wenn das Fahrzeug als Grundlage des Lebensunterhalts arbeitstechnisch notwendig ist....abkneifen...nichts strafbar.
Auch bei Privatpersonen kann ein Notfall eintreten....ebenfalls Entfernen straffrei...
Alles eine Frage der Einlassung.....wie auch bei den Strafmandaten.

hamburger, das sind Einschränkungen, die für die Pfändung gelten, aber nicht für Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges.

[houston]

Das mit dem Sparen der GEZ-Gebühr wird wohl nix. Jedenfalls nix für Autobesitzer.



http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html
Also ich würde dem Reifenstecher gannnnnz höfflich doch bitten mit in die Garage zu kommen,wo das Auto steht.
In meiner Garage gelten natürlich meine Gesetze(Auge um Auge ,Zahnlücke um Zahnlücke:fuck:)und nicht die der BRD.
---ohhh mein Gott was würde der arme Mann aber auch sowas von unglücklich auf seine Nase fallen----

[Ruepel]

Da bist Du leider schief gewickelt. Bruch des Pfandsiegels ist strafbar. Ihr Deppen solltet ab und zu mal nachschlagen. Wenigstens "ab und zu".



Wenn das Fahrzeug zum Stehzeug wird, fliest noch viel Wasser den Bach runter.


http://dejure.org/gesetze/StGB/136.html

Für Dich Manni,besser Siegelbruch als Auto weg. Fahrzeugpfändung ohne Titel ist Rechtsbruch/Strafbar.
Nicht nur in diesem Falle,kann getrost zum Siegelbruch aufgefordert werden.
Besser noch kommt ein P-Konto und die Ummeldung des Fahrzeugs auf einen anderen Namen.
Ein Zweitkonto ist auch nicht zu verachten,lässt viele Anstrengungen der Staatsbüttel ins leere laufen.

[Gehirnnutzer]

http://dejure.org/gesetze/StGB/136.html

Für Dich Manni,besser Siegelbruch als Auto weg. Fahrzeugpfändung ohne Titel ist Rechtsbruch/Strafbar.
Nicht nur in diesem Falle,kann getrost zum Siegelbruch aufgefordert werden.
Besser noch kommt ein P-Konto und die Ummeldung des Fahrzeugs auf einen anderen Namen.
Ein Zweitkonto ist auch nicht zu verachten,lässt viele Anstrengungen der Staatsbüttel ins leere laufen.

Ruepel, auch wenn es nicht um Pfändung geht bei der Geschichte mit den Ventilen, das ist keine zivilrechtliche Pfändung. Ein Verwaltungsakt und das ist der Gebührenbescheid der Rundfunkanstalten, wird in dem moment vollstreckbar, in dem die im Bescheid genannten Rechtsbehelfsfristen abgelaufen sind.
Du unterliegst einem Irrtum, der in soweit endschuldbar ist, da es durchaus sein kann, dass du auch in diesem Fall Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommst. Dies geschieht immer dann, wenn sich eine Kommune keinen eigenen Vollzugsbeamten hat, dann wird im Rahmen eines Amtshilfeersuchens der Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichtsbezirkes beauftragt.

[hamburger]

hamburger, das sind Einschränkungen, die für die Pfändung gelten, aber nicht für Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges.

Du solltest einmal dazu eine Gerichtsentscheidung zitieren....die dann entscheidet, ob die Entfernung des Gegenstandes den höheren gesetzlichen Schutz rechtfertigt oder nicht.
Es gibt mehrere Rechtsgrundsätze, die diese Maßnahme verbieten.
Also...her mit der Verurteilung eines Bürgers, der trotz dieser Argumente verurteilt worden ist:D

[Gehirnnutzer]

Du solltest einmal dazu eine Gerichtsentscheidung zitieren....die dann entscheidet, ob die Entfernung des Gegenstandes den höheren gesetzlichen Schutz rechtfertigt oder nicht.
Es gibt mehrere Rechtsgrundsätze, die diese Maßnahme verbieten.
Also...her mit der Verurteilung eines Bürgers, der trotz dieser Argumente verurteilt worden ist:D

hamburger, ein paar Dinge für dich:

1. Die Ventile sind nicht Maßnahme einer Pfändung, sondern ein Mittel des unmittelbaren Zwanges.

2. Deine Rechtsgrundsätze sind nicht Rechtsgrundsätze, sondern die gesetzlich festgelegten Bestimmungen (siehe ZPO) für die zivilrechtliche Vollstreckung und Pfändung. Diese Bestimmungen gelten nur bedingt für die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes und nichts anderes ist der Gebührenbescheid der Rundfunkanstalt.

3. Ein Stillegung des Fahrzeuges im rechtlichen Sinne ist das ganze auch nicht, nicht mal ein Zwangsstillegung. Zur Stillegung müssen die Kennzeichen entsiegelt werden und die Zulassungsbescheinigung Teil I eingezogen werden.

4. Auch wenn es hier nicht um eine Pfändung geht; Nur zu Info: Zwar gibt es wie von dir erwähnt einen gewissen Pfändungsschutz für Fahrzeuge, aber auch unter den genannten Umständen sind Fahrzeuge keineswegs unpfändbar, denn es gibt noch die Austauschpfändung (https://de.wikipedia.org/wiki/Austauschpf%C3%A4ndung_(Deutschland)).

[hamburger]

hamburger, ein paar Dinge für dich:

1. Die Ventile sind nicht Maßnahme einer Pfändung, sondern ein Mittel des unmittelbaren Zwanges.

2. Deine Rechtsgrundsätze sind nicht Rechtsgrundsätze, sondern die gesetzlich festgelegten Bestimmungen (siehe ZPO) für die zivilrechtliche Vollstreckung und Pfändung. Diese Bestimmungen gelten nur bedingt für die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes und nichts anderes ist der Gebührenbescheid der Rundfunkanstalt.

3. Ein Stillegung des Fahrzeuges im rechtlichen Sinne ist das ganze auch nicht, nicht mal ein Zwangsstillegung. Zur Stillegung müssen die Kennzeichen entsiegelt werden und die Zulassungsbescheinigung Teil I eingezogen werden.

4. Auch wenn es hier nicht um eine Pfändung geht; Nur zu Info: Zwar gibt es wie von dir erwähnt einen gewissen Pfändungsschutz für Fahrzeuge, aber auch unter den genannten Umständen sind Fahrzeuge keineswegs unpfändbar, denn es gibt noch die Austauschpfändung (https://de.wikipedia.org/wiki/Austauschpf%C3%A4ndung_(Deutschland)).

Also keine Referenz Urteile...
Aber ich will dich gerne aufklären. Wenn mir so etwas passieren würde, hätte der Beamte ernste Probleme.
Dazu solltest du dich einmal über den rechtlichen Unterschied zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugbesitzer informieren.
Ja, ich weiß, du besitzt nur theoretische Kenntnisse..und hattest selbst noch nie ernsthafte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gehabt.
Aber es gibt zum Glück noch einige Tricks, die kundigen Leuten vieles erlauben, was du dir nicht vorstellen kannst.
Damit kann diese Klientel sich allen Forderungen entziehen....und auch diese sogenannten Pfandsiegel straflos entfernen.

Ps. Erkläre den Leuten hier mal, wie unmittelbarer Zwang gegen Dritte ausgeübt werden kann..rechtliche Grundlage?

[Pappenheimer]

Bei Ebay gibt es verschliessbare Ventilkappen. Kosten weniger wie 10 Euro 4er Set und der Geldeintreiber muss sich etwas anderes einfallen lassen.

Jetzt im Ernst: Solche Sachen wie einen behördlich verordneten Plattfuss gibt es wirklich nur in Deutschland, ich bin immer wieder aufs neue überrascht was die einst mal so starken und intelligenten Deutschen sich alles ohne zu murren gefallen lassen. Irgendwann bekommen die Deutschen einen Chip in den Arm und alle schreien Hallo...

[Carl von Cumersdorff]

Jaja, da fliest noch viel Wasser den Bach runter.
Die Schreiben kommen jetzt häufiger.

Vielleicht hilft zu schreiben: "Ich Flüchtling, nix haben aber wollen alles. Ich nix zahlen!"

[Ruepel]

Vielleicht hilft zu schreiben: "Ich Flüchtling, nix haben aber wollen alles. Ich nix zahlen!"

Idiot,warum sagst du mir das erst jetzt?!

[Schlummifix]

Das mit dem Sparen der GEZ-Gebühr wird wohl nix. Jedenfalls nix für Autobesitzer.

http://www.welt.de/vermischtes/article147458993/Rundfunkgebuehr-nicht-bezahlt-Platter-Reifen-droht.html


Das ist doch Satire, oder?

Dieser Staat ist inzwischen hochgradig gestört.

http://www.wz-newsline.de/home/panorama/ventilwaechter-gegen-rundfunkbeitrags-muffel-1.2036347

[MANFREDM]

http://dejure.org/gesetze/StGB/136.html

Für Dich Manni,besser Siegelbruch als Auto weg. Fahrzeugpfändung ohne Titel ist Rechtsbruch/Strafbar.
Nicht nur in diesem Falle,kann getrost zum Siegelbruch aufgefordert werden.
Besser noch kommt ein P-Konto und die Ummeldung des Fahrzeugs auf einen anderen Namen.
Ein Zweitkonto ist auch nicht zu verachten,lässt viele Anstrengungen der Staatsbüttel ins leere laufen.

Mach es so. Und woher weist Du, daß die Pfändung ohne Titel erfolgte. Du bist schlau ... :haha:


Das ist doch Satire, oder? Dieser Staat ist inzwischen hochgradig gestört.
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/ventilwaechter-gegen-rundfunkbeitrags-muffel-1.2036347

Nö wieso, wenn die Behörden genauso viel Arbeit in die Identifikation von sog. Flüchtlingen investieren würde, wären die Einnahmen doch geringer ... :cool: sagen unsere Parteien und Behörden.

[Liberalist]

War doch mit dem Waldmensch so.

Ja, stimmt, dar war son Einsiedler der auch anfänglich zahlen musste.

[TheUnderdog]

Die "GEZ" hat mehr Rechte als jeder Steuerfahnder. Und Steuerfahnder haben mehr Rechte als die Polizei.
Die Verursacher und Schuldigen sind nicht die "GEZ", sondern die wachsweichen Politiker, welche sich für das deutsche Volk überhaupt nicht interessieren.
Es gab mal einen Link "GEZ abschaffen.de". Da wurden sehr konkrete Fälle besprochen. Vielleicht gibt es den noch.
Von meinem Rechtsanwalt weiß ich, dass die GEZ mehr als brutal ist. Das Problem - vom Rechtsanwalt so ausgeführt - wenn die GEZ will, dann hat sie Anträge einfach nicht erhalten. Selbst ein Einschreiben mit Rückschein ist kein Beweis, denn dieses besagt nur, dass man irgendetwas geschickt hat, muss aber keine Anmeldung etc. gewesen sein. Falls man sich wehren will, geht das ratzfatz zum Gerichtsvollzieher, der ohne Anmeldung vor der Türe steht und pfänden will.
Konkret nachgewiesener Fall. Dann werden aus 200 Euro hunderte von Euro. Die GEZ hält niemand auf. Auch wenn es das größte Unrecht ist. Es gibt keine Möglichkeit sich zu wehren, weil nach meinem Rechtsanwalt die GEZ bis vor die letzte Instanz zieht. Rechtsstaat? Eine Lachnummer.

Es handelt sich also um zwangsweise erhobene Zwangsgebühren, welche dem Bürger zwangsweise eingezogen werden, ob er nun im Recht ist oder auch nicht.
Selbst wenn "der Arme" dabei verhungert oder er muss die Hand zum Offenbarungseid heben und hat damit für dieses Leben keine Chance mehr.

[Rumpelstilz]

Die "GEZ" hat mehr Rechte als jeder Steuerfahnder. Und Steuerfahnder haben mehr Rechte als die Polizei.
Die Verursacher und Schuldigen sind nicht die "GEZ", sondern die wachsweichen Politiker, welche sich für das deutsche Volk überhaupt nicht interessieren.
Es gab mal einen Link "GEZ abschaffen.de". Da wurden sehr konkrete Fälle besprochen. Vielleicht gibt es den noch.
Von meinem Rechtsanwalt weiß ich, dass die GEZ mehr als brutal ist. Das Problem - vom Rechtsanwalt so ausgeführt - wenn die GEZ will, dann hat sie Anträge einfach nicht erhalten. Selbst ein Einschreiben mit Rückschein ist kein Beweis, denn dieses besagt nur, dass man irgendetwas geschickt hat, muss aber keine Anmeldung etc. gewesen sein. Falls man sich wehren will, geht das ratzfatz zum Gerichtsvollzieher, der ohne Anmeldung vor der Türe steht und pfänden will.
Konkret nachgewiesener Fall. Dann werden aus 200 Euro hunderte von Euro. Die GEZ hält niemand auf. Auch wenn es das größte Unrecht ist. Es gibt keine Möglichkeit sich zu wehren, weil nach meinem Rechtsanwalt die GEZ bis vor die letzte Instanz zieht. Rechtsstaat? Eine Lachnummer.

Es handelt sich also um zwangsweise erhobene Zwangsgebühren, welche dem Bürger zwangsweise eingezogen werden, ob er nun im Recht ist oder auch nicht.
Selbst wenn "der Arme" dabei verhungert oder er muss die Hand zum Offenbarungseid heben und hat damit für dieses Leben keine Chance mehr.
Man kann nur hoffen, dass eines Tages eine auslaendische Luftwaffe die Sendetuerme bombadiert.

Obwohl ich jetzt in Peru bin, muss ich fuer die Luegen-BBC in England auch Gebuehren entrichten, da es diese Verbrecher nicht interessiert, ob ein Haus unbewohnt ist oder nicht.

Russische Bomber naehern sich ja immer wieder dem Norden von Schottland. Im Augenblick, nur um zu provozieren. Moegen sie eines Tages mal weiterfliegen. :)

[Buchenholz]

Die "GEZ" hat mehr Rechte als jeder Steuerfahnder. Und Steuerfahnder haben mehr Rechte als die Polizei.
Die Verursacher und Schuldigen sind nicht die "GEZ", sondern die wachsweichen Politiker, welche sich für das deutsche Volk überhaupt nicht interessieren.
Es gab mal einen Link "GEZ abschaffen.de". Da wurden sehr konkrete Fälle besprochen. Vielleicht gibt es den noch.
Von meinem Rechtsanwalt weiß ich, dass die GEZ mehr als brutal ist. Das Problem - vom Rechtsanwalt so ausgeführt - wenn die GEZ will, dann hat sie Anträge einfach nicht erhalten. Selbst ein Einschreiben mit Rückschein ist kein Beweis, denn dieses besagt nur, dass man irgendetwas geschickt hat, muss aber keine Anmeldung etc. gewesen sein. Falls man sich wehren will, geht das ratzfatz zum Gerichtsvollzieher, der ohne Anmeldung vor der Türe steht und pfänden will.
Konkret nachgewiesener Fall. Dann werden aus 200 Euro hunderte von Euro. Die GEZ hält niemand auf. Auch wenn es das größte Unrecht ist. Es gibt keine Möglichkeit sich zu wehren, weil nach meinem Rechtsanwalt die GEZ bis vor die letzte Instanz zieht. Rechtsstaat? Eine Lachnummer.

Es handelt sich also um zwangsweise erhobene Zwangsgebühren, welche dem Bürger zwangsweise eingezogen werden, ob er nun im Recht ist oder auch nicht.
Selbst wenn "der Arme" dabei verhungert oder er muss die Hand zum Offenbarungseid heben und hat damit für dieses Leben keine Chance mehr.
Ich kannte jemanden, der noch zu GEZ-Zeiten, also vor Jahren mal mehrere Monate arbeitslos war und trotz grundsätzlichen Anspruchs kein HartzIV beantragte. Die GEZ verweigerte trotz Nachweis der Einkommenslosigkeit die Befreiung. Da der Betreffende weiterhin nicht zahlte, forderte sie den Offenbarungseid, den er selbstverständlich nicht ablegte. Am Ende lag gegen ihn ein vollstreckbarer Haftbefehl vor und er zahlte dann doch.

Dein Beitrag enthält aber einen Irrtum. Die Politiker sind nicht wachsweich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist die zentrale Stütze der politischen Klasse. Die Kontrolle der Massenmedien ist entscheidend für ihre Macht. Die Machtbefugnisse des ÖRR, zeigen nur, welche Bedeutung ihm die politische Klasse zu Recht beimißt. Zwar stellen auch die privaten Massenmedien keien Opposition dar, da alle unter Kontrolle des FIinanzadels, aber auf sie allein möchte man sich eben verständlicherweise nicht verlassen. Man teilt sich mit diesem die Macht und dafür benötigt man einen eigenen Propagandaapparat.

[Veruschka]

Hier irrst du hamburger. Denn es gibt die rechtliche Grundlagen auf Basis der verschiedenen Bundes- (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/index.html#BJNR001570953BJNE001000319) und Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze in Verbindung mit Abgabenordnung.

Das dumme ist, viele vergessen oder wissen gar nicht, das der Gebührenbescheid der Landesrundfunkanstalten genauso ein Verwaltungsakt ist, wie der Steuerbescheid des Finanzamtes oder der Gebührenbescheid der Kommune. Es ist kein zivilrechtliche Forderung. Sobald die Rechtsmittelfristen der Bescheide abgelaufen sind, werden sie vollstreckbar.

Auch wenn es nicht ganz richtig ist, werde ich jetzt aus dem Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz zitieren, da sich die einzelnen Ländergesetz daran orientieren:



Ich spare mir jetzt eine Ausführung über den Unmittelbaren Zwang und verweise auf wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Unmittelbarer_Zwang).

Zwar spricht die Definition von Körperlicher Gewalt, aber die kann auch gegen Sachen gerichtet sein.
Ganz interessant hierzu ist ja, dass das LG Tübingen letztes Jahr festgestellt hat, dass die Vollstreckungsersuchen der GEZ unwirksam sind, da sie gravierende Formvorschrift verletzten.

[Gehirnnutzer]

Ganz interessant hierzu ist ja, dass das LG Tübingen letztes Jahr festgestellt hat, dass die Vollstreckungsersuchen der GEZ unwirksam sind, da sie gravierende Formvorschrift verletzten.

Veruschka, wahrscheinlich meinst du dieses Urteil Az. 5 T 81/14 (https://openjur.de/u/708173.html). Lies es mal, denn GEZ bzw. jetzt Beitragsservice können nicht vollstrecken lassen, sondern nur die zuständige Landesrundfunkanstalt. Mit der Verletzung hast du zwar Recht, aber ein falscher Verweis auf dieses Urteil hat schon zu manchen Ärger geführt.

Der Beitragsservice hat nichts an den Briefköpfen seiner Schreiben geändert, sondern kommt den Formvorschriften in der Weise nach, dass die zustände Landesrundfunkanstalt mit Adresse in der Rechtsbehelfsbelehrung steht.

Im Übrigen sei noch mal darauf hingewiesen, ein GV kommt nur, wenn die zuständige Gemeinde keinen Vollzugsbeamten hat.

[Dr Mittendrin]

Ganz interessant hierzu ist ja, dass das LG Tübingen letztes Jahr festgestellt hat, dass die Vollstreckungsersuchen der GEZ unwirksam sind, da sie gravierende Formvorschrift verletzten.

Ja klar. Ich weiss es.
Darum will sich kein Inkassobüro mehr darum annehmen.
Übrigens ist der Gläubiger nicht der ARD ZDF GmbH Service.

[hamburger]

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/ard-check-im-ersten-ard-chef-droht-entweder-mehr-geld-oder-es-gibt-weniger-programm_id_5023311.html?utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=201510192308

Wer die GEZ zahlt macht sich schuldig....ebenso wie die Angestellte, die in den KZs gearbeitet hat.
Wer Propaganda Sender unterstützt sollte später dafür bestraft werden:D

[Dr Mittendrin]

Veruschka, wahrscheinlich meinst du dieses Urteil Az. 5 T 81/14 (https://openjur.de/u/708173.html). Lies es mal, denn GEZ bzw. jetzt Beitragsservice können nicht vollstrecken lassen, sondern nur die zuständige Landesrundfunkanstalt. Mit der Verletzung hast du zwar Recht, aber ein falscher Verweis auf dieses Urteil hat schon zu manchen Ärger geführt.

Der Beitragsservice hat nichts an den Briefköpfen seiner Schreiben geändert, sondern kommt den Formvorschriften in der Weise nach, dass die zustände Landesrundfunkanstalt mit Adresse in der Rechtsbehelfsbelehrung steht.

Im Übrigen sei noch mal darauf hingewiesen, ein GV kommt nur, wenn die zuständige Gemeinde keinen Vollzugsbeamten hat.

Du pseudojuristischer Schlaumeier kannst mir sicher den Gläubiger benennen.

[Veruschka]

...

Im Übrigen sei noch mal darauf hingewiesen, ein GV kommt nur, wenn die zuständige Gemeinde keinen Vollzugsbeamten hat.

Oder der Vollzugsbeamter der Gemeinde überlastet ist.
Zum anderen: okay, mir ging es auch nur um den Verwaltungsakt an sich.

[Gehirnnutzer]

Du pseudojuristischer Schlaumeier kannst mir sicher den Gläubiger benennen.

Betreffend des erwähnten Urteils hätte um einen Teil der Formvorschriften einzuhalten:

Südwestrundfunk
Anstalt des öffentlichen Rechts
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

[Gehirnnutzer]

Oder der Vollzugsbeamter der Gemeinde überlastet ist.
Zum anderen: okay, mir ging es auch nur um den Verwaltungsakt an sich.

War nicht bös gemeint, mir ging es nur darum anderen Ärger zu ersparen.

[Querfront]

Ich möchte als Forenneuling kurz meine eigenen Erfahrungen mit der GEZ schildern. Ich bin seit über 10 Jahren kein Fernsehkonsument mehr und zahle auch nicht dafür. Das war bis 2013 kein Problem. Ab da fingen die GEZ-Schergen an, mir mit ihren Spam-Briefen auf die Eier zu gehen. Ich hab das Zeug, das teilweise per Infopost gekommen ist, meist ungelesen entsorgt. Im August 2013 gab es dann die sog. Direktanmeldung(umgangssprachlich Zwangsanmeldung) seitens der GEZ. Für diese gibt es übrigens keine gesetzliche Grundlage. Das ist ein Willkürakt seitens der Intendanten. Dann kamen Monatelang Bettel- und Drohbriefe. irgendwann im Sommer 2015 war ein sog. Festsetzungsbescheid dabei, der angeblich trotz vieler formaler Mängel(z.B. Absender nicht eindeutig erkennbar, keine Unterschrift, Widerspruchsbelehrung in fast unlesbarer, annähernd durchsichtiger Schrift auf der Rückseite) einen vollstreckbaren Titel darstellen soll.

Diesem Bescheid habe ich dann Widersprochen. Die Gründe in kurzform:

- Eingriff in Grundrechte (Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit)
- Verstoß gegen div. § des Rundfunkstaatsvertrages, inbes. gegen die Pflicht zur neutralen Berichterstattung.
- Kriegstreiberei(§80a StGB)und Volksverhetzung (§130 StGB)

Das betrifft besonders die Themen Russland, Ukraine, Syrien, Griechenland, Einwanderung usw..

Ich hab denen klar gemacht, dass ich wegen dieser Dinge eine Finanzierung des Staatsfernsehens aus Gewissensgründen ablehne. Außerdem möchte ich nicht Beihilfe zu den o.g. Straftaten leisten.

Diesen Widerspruch bearbeiten die jetzt seit über 3 Monaten und schicken weiter fröhlich Mahnungen. Im Ergebnis halte ich die jetzt seit fast 2 Jahren hin. die werden von mir in diesem Leben keinen Cent sehen. Ich habe weder ein Auto, noch sonstige Luxusgüter, die man pfänden könnte. Auf eine Kontenpfändung, bin ich einigermaßen vorbereitet. Eine Eidesstattliche Versicherung werde ich nicht unterschreiben, auch wenn die mir mit Haftbefehl drohen. Ich hab die Kohle ja, ich will nur nicht zahlen. Warten wir mal ab, was die noch für Geschütze auffahren. Die kommen wegen der Masse an Verweigerern eh nicht nach.

Fazit: Der GEZ-Boxykott ist ein geeignetes Mittel für den zivilen Ungehorsam. Das Geld fehlt den Sendern sofort. Es dauert ca. zwei Jhre, bis die Schwelle der Vollstreckung erreicht wird. Die Kosten sind überschaubar. Bisher wollen die 600€ von mir. Traut euch einfach...

[Veruschka]

Ich möchte als Forenneuling kurz meine eigenen Erfahrungen mit der GEZ schildern....
Was ich nicht verstehe: warum zahlt man nicht und legt Widerspruch ein.
Somit laufen wenigstens keine Mahn- und Säumnisgebühren auf bzw. später dann auch keine Vollstreckungskosten.

[Querfront]

Was ich nicht verstehe: warum zahlt man nicht und legt Widerspruch ein.
Somit laufen wenigstens keine Mahn- und Säumnisgebühren auf bzw. später dann auch keine Vollstreckungskosten.

Irgendwann muss man sich entscheiden, ob man alles von denen konsequent ignoriert oder zumindest auf den Gebührenbescheid reagiert, der formal einen vollstreckbaren Titel darstellt. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Ich habe mich für den Weg des Widerspruchs entschieden, da mir dieser einige Monate Zeit verschafft. Während der Bearbeitung des Widerspruchs wird nicht vollstreckt, sofern man dies im Widerspruch beantragt. Falls hier noch nicht auf GEZ-Boykott verlinkt wurde, hole ich das mal nach.

http://gez-boykott.de/Forum/

[Gehirnnutzer]

Irgendwann muss man sich entscheiden, ob man alles von denen konsequent ignoriert oder zumindest auf den Gebührenbescheid reagiert, der formal einen vollstreckbaren Titel darstellt. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Ich habe mich für den Weg des Widerspruchs entschieden, da mir dieser einige Monate Zeit verschafft. Während der Bearbeitung des Widerspruchs wird nicht vollstreckt, sofern man dies im Widerspruch beantragt. Falls hier noch nicht auf GEZ-Boykott verlinkt wurde, hole ich das mal nach.

http://gez-boykott.de/Forum/

Querfront, hier räts andern das falsche. Der Gebührenbescheid wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollstreckbar. Du kannst zwar gege Rundfunkbeitragsbescheid Widerspruch einlegen, der hat aber kein Zahlungsaufschiebene Wirkung. Du musst zahlen, jedoch wird die bei positiven Entscheid das Geld wieder erstattet.

[Querfront]

Querfront, hier räts andern das falsche. Der Gebührenbescheid wird nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vollstreckbar. Du kannst zwar gege Rundfunkbeitragsbescheid Widerspruch einlegen, der hat aber kein Zahlungsaufschiebene Wirkung. Du musst zahlen, jedoch wird die bei positiven Entscheid das Geld wieder erstattet.

Die aufschiebende Wirkung muss im Widerspruch explizit beantragt werden. Details dazu gibt's hier.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

[Ruepel]

Was ich nicht verstehe: warum zahlt man nicht und legt Widerspruch ein.
Somit laufen wenigstens keine Mahn- und Säumnisgebühren auf bzw. später dann auch keine Vollstreckungskosten.

Warum zahlst du meine Miete nicht?

[Ruepel]

Die aufschiebende Wirkung muss im Widerspruch explizit beantragt werden. Details dazu gibt's hier.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Wozu dieser ganze Mummenschanz? Mit Feinden verhandelt man nicht!

[Rikimer]

Einer meiner Brueder ist ganz einfach aus Deutschland ausgewandert und hat die GEZ, welche er nie finanziell unterstuetzt hat, ganz einfach hinter sich gelassen. Deren Mahnbriefe laufen nun ganz einfach ins Leere. Wirklich eine Frechheit wie das BRD-System ueber die Hintertuer totalitaere antidemokratische Allueren der BRD-Gang ueber die Koepfe des Souveraens in einer Demokratie, dem Volk, installieren will. Aber was will man von einem Regime erwarten, in welchem die Stasitante Merkel und der Pfaffe Gauckler das Sagen haben?

[Rikimer]

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/ard-check-im-ersten-ard-chef-droht-entweder-mehr-geld-oder-es-gibt-weniger-programm_id_5023311.html?utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=201510192308

Wer die GEZ zahlt macht sich schuldig....ebenso wie die Angestellte, die in den KZs gearbeitet hat.
Wer Propaganda Sender unterstützt sollte später dafür bestraft werden:D

Wer ein Gewissen hat, Mut zur Wahrheit und Freiheitswillen, der kann es sich gegenueber, seinen etwaigen Kindern und seinen Ahnen und der Welt gegenueber nicht verantworten die GEZ zu unterstuetzen. Er muss Zivilcourage zeigen, Gesicht zeigen und aufstehen wider dem System, welches sich immer mehr und mehr in Luegen, in Endsiegpropaganda fuer Multikulti und NWO verzettelt, in Unterstuetzungstaetigkeit zur Abschaffung der Marktwirtschaft und Wiedereinfuehrung von Feudalismus/Faschismus/Kooperatismus, also der Abschaffung des Mittelstandes und der Errichtung der Konzern- und Bankenherrschaft. Ich erinnere nur an die Systempropaganda fuer TTIP und die Diffamierung der Gegner und Kritiker desselben.

Wer mit Hirn kann solches unterstuetzen?

[Bohnenpflanzer]

Ziehe es jetzt auch schon seit 2013 hinaus. Bin in der Zeit mehrere Male umgezogen, war teilweise vom Zahlen befreit wegen Mitbewohnern und jetzt kam vor ca. 2-3 Monaten ein Festsetzungsbescheid (typisches Gedrohe von wegen vollstreckbarer Titel).
Ich hab denen dann einen (nicht ganz so freundlichen :cool:) Brief geschickt in dem ich ihnen ersteinmal den zu zahlenden Betrag um die Hälfte reduziert habe (wie gesagt wegen Mitbewohnern) und dann noch nach Musterformular die Bargeldzahlung der Rundfunkbeitrags eingefordert habe.
Soll einem ja angeblich diese Blutsauger zumindest eine Zeit vom Hals halten.
Hab seitdem nichts mehr gehört, aber mal schauen...

[solg]

Sich abmelden bzw. sich gar nicht erst anmelden "als letzte Konsequenz" ist nicht mehr: http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/neues-melderecht-vermieterbescheinigung-erlebt-comeback_258_167830.html
Und Deutschland will wohl demnächst den "Niederländischen Weg" gehen, mit Radkrallen und Luft aus dem Reifen lassen und so Geschichten. Wer dem Staat also Geld schuldet und ein Auto hat, muss demnächst wohl auf Bus und Bahn umsteigen, wenn er standhaft bleiben will: http://www.ingenieur.de/Fachbereiche/Mess-Prueftechnik/Rundfunkbeitrag-Kommunen-lassen-Zahlungsmuffeln-Luft-Reifen

[Leberecht]

Auch wenn es das größte Unrecht ist. Es gibt keine Möglichkeit sich zu wehren, weil nach meinem Rechtsanwalt die GEZ bis vor die letzte Instanz zieht.
Nicht nur betreffs GEZ. Wenn Staatsinteressen im Spiel sind, ist das Gesetz chancenlos. Das hat mich schon ein Gerichtsfall in der DDR gelehrt.

[Buella]

Ziehe es jetzt auch schon seit 2013 hinaus. Bin in der Zeit mehrere Male umgezogen, war teilweise vom Zahlen befreit wegen Mitbewohnern und jetzt kam vor ca. 2-3 Monaten ein Festsetzungsbescheid (typisches Gedrohe von wegen vollstreckbarer Titel).
Ich hab denen dann einen (nicht ganz so freundlichen :cool:) Brief geschickt in dem ich ihnen ersteinmal den zu zahlenden Betrag um die Hälfte reduziert habe (wie gesagt wegen Mitbewohnern) und dann noch nach Musterformular die Bargeldzahlung der Rundfunkbeitrags eingefordert habe.
Soll einem ja angeblich diese Blutsauger zumindest eine Zeit vom Hals halten.
Hab seitdem nichts mehr gehört, aber mal schauen...

À propos "Festsetzungsbescheid" !

Kann mir mal bitte jemand erklären, was das sein soll, und in welcher gesetzlichen Grundlage dieser zu finden ist, bzw. erklärt wird?
Ich konnte bis dato nichts finden!

Vielleicht habe ich ja auch die falschen oder veraltete Gesetzestexte?

;)

[Freidenkerin]

Mich würde interessieren ,ob es überhaupt eine Partei gibt,welche diesen Wahnsinn abschaffen will.Damit entfällt der billigste Einfluß auf die Medien und die Hilfsgoebbels wären arbeitslos .
AfD will es abschaffen und PEGIDA auch. :dg: Haben neulich einen Brief im Kasten gehabt, in dem wir auf ein Bürgerbegehren aufmerksam gemacht wurden, das von Lutz Bachmann ins Leben gerufen wurde. Es hat sich zum Ziel gemacht, die GEZ-Gebühr in Sachsen abzuschaffen. :dg: Schon kurz nach unserem Umzug kam der erste Brief vom Belästigungsservice der GEZ. Den haben wir ignoriert und wir werden alle weiteren Briefe auch ignorieren. Bisher haben wir noch kein Auto, sodass wir uns wegen des Reifenplattmachens vorerst noch keine Sorgen machen müssen. Mein Mann hat, bevor er mit mir zusammenzog, allein in seiner Wohnung gewohnt und auch ständig Briefe von der GEZ erhalten, die er aber alle ignoriert hat. Irgendwann kam dann nichts mehr. Mit dieser Methode werden wir es vorerst probieren. Wenn die trotzdem nicht aufhören, uns zu belästigen, dann werden wir bis zum Äußersten dagegen kämpfen. Wir zahlen keine Kopfsteuer, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht!


Ich möchte als Forenneuling kurz meine eigenen Erfahrungen mit der GEZ schildern. Ich bin seit über 10 Jahren kein Fernsehkonsument mehr und zahle auch nicht dafür. Das war bis 2013 kein Problem. Ab da fingen die GEZ-Schergen an, mir mit ihren Spam-Briefen auf die Eier zu gehen. Ich hab das Zeug, das teilweise per Infopost gekommen ist, meist ungelesen entsorgt. Im August 2013 gab es dann die sog. Direktanmeldung(umgangssprachlich Zwangsanmeldung) seitens der GEZ. Für diese gibt es übrigens keine gesetzliche Grundlage. Das ist ein Willkürakt seitens der Intendanten. Dann kamen Monatelang Bettel- und Drohbriefe. irgendwann im Sommer 2015 war ein sog. Festsetzungsbescheid dabei, der angeblich trotz vieler formaler Mängel(z.B. Absender nicht eindeutig erkennbar, keine Unterschrift, Widerspruchsbelehrung in fast unlesbarer, annähernd durchsichtiger Schrift auf der Rückseite) einen vollstreckbaren Titel darstellen soll.

Diesem Bescheid habe ich dann Widersprochen. Die Gründe in kurzform:

- Eingriff in Grundrechte (Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Vertragsfreiheit)
- Verstoß gegen div. § des Rundfunkstaatsvertrages, inbes. gegen die Pflicht zur neutralen Berichterstattung.
- Kriegstreiberei(§80a StGB)und Volksverhetzung (§130 StGB)

Das betrifft besonders die Themen Russland, Ukraine, Syrien, Griechenland, Einwanderung usw..

Ich hab denen klar gemacht, dass ich wegen dieser Dinge eine Finanzierung des Staatsfernsehens aus Gewissensgründen ablehne. Außerdem möchte ich nicht Beihilfe zu den o.g. Straftaten leisten.

Diesen Widerspruch bearbeiten die jetzt seit über 3 Monaten und schicken weiter fröhlich Mahnungen. Im Ergebnis halte ich die jetzt seit fast 2 Jahren hin. die werden von mir in diesem Leben keinen Cent sehen. Ich habe weder ein Auto, noch sonstige Luxusgüter, die man pfänden könnte. Auf eine Kontenpfändung, bin ich einigermaßen vorbereitet. Eine Eidesstattliche Versicherung werde ich nicht unterschreiben, auch wenn die mir mit Haftbefehl drohen. Ich hab die Kohle ja, ich will nur nicht zahlen. Warten wir mal ab, was die noch für Geschütze auffahren. Die kommen wegen der Masse an Verweigerern eh nicht nach.

Fazit: Der GEZ-Boxykott ist ein geeignetes Mittel für den zivilen Ungehorsam. Das Geld fehlt den Sendern sofort. Es dauert ca. zwei Jhre, bis die Schwelle der Vollstreckung erreicht wird. Die Kosten sind überschaubar. Bisher wollen die 600€ von mir. Traut euch einfach...
:dg: :gp:

[ALI_WITZGÜR]

Mich drangsalieren sie auch. Habe denen im Sommer geschrieben, dass ich bar zahlen will aber jetzt kam ein Brief, dass ich darauf kein Anrecht habe blabla etc.
Hab zurückgeschrieben, dass ich keinen Fernseher habe. Vielleicht verzögert es das weiter.

[Cybeth]

Mich drangsalieren sie auch. Habe denen im Sommer geschrieben, dass ich bar zahlen will aber jetzt kam ein Brief, dass ich darauf kein Anrecht habe blabla etc.
Hab zurückgeschrieben, dass ich keinen Fernseher habe. Vielleicht verzögert es das weiter.
Ich zahle bis heute auch noch nicht, abwohl sie mir seit 3 Jahren auf der Pelle hängen. Gesamtforderung bisher; 650,- Euro :D

Ich versuche das so lange rauszuzögern, bis in der BRD das Chaos ausbricht, dann hat sich das Thema Beitragsservice von ganz alleine erledigt :dg:

[ALI_WITZGÜR]

Ja, Schulden sollte man zur Zeit nicht begleichen. Der Euro könnte auch bald kollabieren.

[Flüchtling]

Schon wieder ein Volksverhetzungsvergehen im Gange...

[....] Haben neulich einen Brief im Kasten gehabt, in dem wir auf ein Bürgerbegehren aufmerksam gemacht wurden, das von Lutz Bachmann ins Leben gerufen wurde. Es hat sich zum Ziel gemacht, die GEZ-Gebühr in Sachsen abzuschaffen. Schon kurz nach unserem Umzug kam der erste Brief vom Belästigungsservice der GEZ. Den haben wir ignoriert und wir werden alle weiteren Briefe auch ignorieren. :D "Belästigungsservice"

[Querfront]

Journalistenverband fordert Zwangsabgabe für Printmedien.


Michael Konken, scheidender Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) fordert angesichts der Auflagenrückgänge eine Haushaltsabgabe auch für Printmedien - vergleichbar mit der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Konken sagte im Gespräch mit dem Medienbranchendienst Kress.de (http://www.presseportal.de/pm/66148/3160451): "Wir werden ein ähnliches Modell wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen. Ich halte es für realistisch, dass eine Haushaltsabgabe für Zeitungen, egal ob sie als Printprodukte oder online erscheinen, eingeführt wird. Wie soll sonst zum Beispiel Lokalpolitik noch an die Bürger vermittelt werden? Dafür brauchen wir starke Lokal- und Regionalzeitungen."

Quelle: http://www.golem.de/news/djv-journalisten-verband-will-haushaltsabgabe-fuer-printmedien-1510-117199.html

Die werden immer dreister. GEZ für BILD, FAZ, WAZ und co.. Das gehorsame deutsche Schaf wird wohl auch das mehrheitlich erdulden....oder auch nicht. Es gibt bereits am Zwangs- Pay-TV so viele Verweigerer, dass deren Eintreibungsmaschinerie ins Stocken gerät.

[MANFREDM]

Mich drangsalieren sie auch. Habe denen im Sommer geschrieben, dass ich bar zahlen will aber jetzt kam ein Brief, dass ich darauf kein Anrecht habe blabla etc.
Hab zurückgeschrieben, dass ich keinen Fernseher habe. Vielleicht verzögert es das weiter.

Dein Gelaber ist bist ziemlich dämlich. Die GEZ-Gebühr ist nicht an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden.

[Ruepel]

Schon wieder ein Volksverhetzungsvergehen im Gange...
:D "Belästigungsservice"

Betrugsservice!

[Ruepel]

Dein Gelaber ist bist ziemlich dämlich. Die GEZ-Gebühr ist nicht an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden.

Für mehr reicht's nicht? Wäre schön mal deine Meinung über diesen staatlich sanktionierten Betrug zu erfahren zu dürfen.

[GSch]

Was er dazu meint, ist doch ziemlich egal. Das ist Gesetz. Das muss man nicht mögen. (GEZ heißt es übrigens schon lange nicht mehr.)

[MANFREDM]

Betrugsservice!

Für mehr reicht's nicht? Wäre schön mal deine rechtliche Information über diese staatlich sanktionierte Gebühr zu erfahren zu dürfen.


Was er dazu meint, ist doch ziemlich egal. Das ist Gesetz. Das muss man nicht mögen. (GEZ heißt es übrigens schon lange nicht mehr.)

Eben. Das sind alles nur Scheingefechte mit Umzieherei etc. Das Gesetz ist übrigens gerichtlich (will ich jetzt nicht heraussuchen) mehrfach bestätigt worden.

[ALI_WITZGÜR]

Dein Gelaber ist bist ziemlich dämlich. Die GEZ-Gebühr ist nicht an den Besitz von Empfangsgeräten gebunden.

Dieses "dämliche Gelaber" hat immerhin einen mehrmonatigen Aufschub gebracht.

[Ruepel]

Für mehr reicht's nicht? Wäre schön mal deine rechtliche Information über diese staatlich sanktionierte Gebühr zu erfahren zu dürfen.



Eben. Das sind alles nur Scheingefechte mit Umzieherei etc. Das Gesetz ist übrigens gerichtlich (will ich jetzt nicht heraussuchen) mehrfach bestätigt worden.

Ist schon enttäuschend,das dein Hirn nicht mehr als Dünnschiss hergibt. Du solltest deine Eltern verklagen!

[konfutse]

Für mehr reicht's nicht? Wäre schön mal deine Meinung über diesen staatlich sanktionierten Betrug zu erfahren zu dürfen.
Betrug ist es doch nur, weil die Berichterstattung der Staatsmedien nicht objektiv ist. Das ist die der Privaten allerdings auch nicht. Nur bezahlen wir deren Kosten nicht offen wie die der Staatsmedien, sondern verdeckt über unseren Konsum. Deshalb ist die Finanzierung der Privaten auch verdeckter Betrug, selbst wenn sie objektiv berichten würden.

[Helgoland]

Obdachlose sind auch GEZ-pflichtig, sofern die nicht abgemeldet sind und das sind die meisten nicht.

Obdachlose beziehen in der Regel Sozialhilfe und sind somit von der Zwangsabgabe befreit.

[Liberalist]

Obdachlose beziehen in der Regel Sozialhilfe und sind somit von der Zwangsabgabe befreit.

Ja und die Sozialhilfe beinhaltet auch Mietzahlungen, trotzdem sind diese obdachlos.

Also, es gibt auch tatsächlich Fälle, da klinken sich Menschen einfach aus und kassieren nichts.

[konfutse]

Obdachlose beziehen in der Regel Sozialhilfe und sind somit von der Zwangsabgabe befreit.
Nicht nur das, sondern weil Obdachlose keine Wohnung respektive Haushalt haben können sie nicht beitragspflichtig sein.

[Hans Huckebein]

Bezahlung unter Vorbehalt löst bei denen aber immer noch durchfallartige Empörung aus!

Das halte ich aber weiter so auf der Überweisung;

[Cybeth]

Einfach mal lesen und sich darüber klar werden, was die US Verwaltung BRD für ein mieser Haufen ist!

http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm (http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm)

[Buella]

À propos "Festsetzungsbescheid" !

Kann mir mal bitte jemand erklären, was das sein soll, und in welcher gesetzlichen Grundlage dieser zu finden ist, bzw. erklärt wird?
Ich konnte bis dato nichts finden!

Vielleicht habe ich ja auch die falschen oder veraltete Gesetzestexte?

;)

Offenbar gibt es diese Begrifflichkeit "Festsetzungsbescheid" im bundesdeutschen Recht überhaupt nicht?

Ungesetzliche Konsequenzen daraus werden durch die brd - Gesinnungs - Justiz jedoch mit Fleiß durchgepreßt!

:cool:

[Gehirnnutzer]

Offenbar gibt es diese Begrifflichkeit "Festsetzungsbescheid" im bundesdeutschen Recht überhaupt nicht?

Ungesetzliche Konsequenzen daraus werden durch die brd - Gesinnungs - Justiz jedoch mit Fleiß durchgepreßt!

:cool:

Anderer Name für einen Bescheid:

Verwaltungsakt

Rechtsgrundlagen

a) Verwaltungsverfahrensgesetz (Definition Verwaltungsakt siehe § 35 VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html))

b) Rundfunkstaatsvertrag (http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Rundfunkstaatsvertrag/538802/index.html) und dessen jeweilige landesrechtliche Umsetzung

c) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N) und dessen jeweilige landesrechtliche Umsetzung

d) Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=B76821CA4E8EB2391F6FD3ED4 FD6098A.jpf5?showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkFinStVtrMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr)...

[Cybeth]

https://www.youtube.com/watch?v=oKidt2Zmxkc&list=PL3sHP4UzOos7Z8hwqkmA-nnQI57v6GW55

[MANFREDM]

Ist schon enttäuschend,das dein Hirn nicht mehr als Dünnschiss hergibt. Du solltest deine Eltern verklagen!

Den Dünnschiss laberst Du. Für mehr reicht's nicht? Wäre schön mal deine rechtliche Information über diese staatlich sanktionierte Gebühr zu erfahren zu dürfen.


https://www.youtube.com/watch?v=oKidt2Zmxkc&list=PL3sHP4UzOos7Z8hwqkmA-nnQI57v6GW55

Klasse!

[Buella]

Anderer Name für einen Bescheid:

Verwaltungsakt

Rechtsgrundlagen

a) Verwaltungsverfahrensgesetz (Definition Verwaltungsakt siehe § 35 VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html))

b) Rundfunkstaatsvertrag (http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Rundfunkstaatsvertrag/538802/index.html) und dessen jeweilige landesrechtliche Umsetzung

c) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N) und dessen jeweilige landesrechtliche Umsetzung

d) Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=B76821CA4E8EB2391F6FD3ED4 FD6098A.jpf5?showdoccase=1&doc.id=jlr-RdFunkFinStVtrMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr)...

Besten Dank für die Info!
Nun fehlt mir nur noch die gesetzliche Novellierung des Rundfunkbeitragstaatsvertrag!
Diesen scheint es so nicht zu geben, bzw. wurde dieser nie ratifiziert ( Unterschriften, Bundesanzeiger, Bundesgesetzblatt )?

[Gehirnnutzer]

Besten Dank für die Info!
Nun fehlt mir nur noch die gesetzliche Novellierung des Rundfunkbeitragstaatsvertrag!
Diesen scheint es so nicht zu geben, bzw. wurde dieser nie ratifiziert ( Unterschriften, Bundesanzeiger, Bundesgesetzblatt )?

Buella, der Rundfunkstaatsvertrag ist zwischen den Bundesländer geschlossen worden, deswegen schrieb ich Ländergesetzgebung.

Auf die schnelle mal NRW (http://www.politikforen.net/showthread.php?164588-Beitragsservice-(GEZ)-beim-Einwohnermeldeamt-abmelden-als-letzte-Konsequenz&p=8243808#post8243808), ich hoffe das hilft weiter.

[Buella]

Buella, der Rundfunkstaatsvertrag ist zwischen den Bundesländer geschlossen worden, deswegen schrieb ich Ländergesetzgebung.

Auf die schnelle mal NRW (http://www.politikforen.net/showthread.php?164588-Beitragsservice-(GEZ)-beim-Einwohnermeldeamt-abmelden-als-letzte-Konsequenz&p=8243808#post8243808), ich hoffe das hilft weiter.

Bzgl. Rundfunk bezieht sich die Ländergesetzgebung auf den Rundfunkbeitragsstaats - VERTRAG !
Für mich sehen die Länderverträge nach Transformationsgesetzen aus, welche aus einem VERTRAG ein Gesetz auf Länderebene umwandeln!

[Buella]

Bei dieser Gelegenheit!

Bitte verbreiten und wenn davon überzeugt, natürlich unterstützen:

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ (http://rundfunkbeitragsklage.de/info/)

Besten Dank! ;)

[Ruepel]

Bei dieser Gelegenheit!

Bitte verbreiten und wenn davon überzeugt, natürlich unterstützen:

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ (http://rundfunkbeitragsklage.de/info/)

Besten Dank! ;)

Schon vor Monaten unterschrieben,denke aber,das die feige und korrupte Justiz der BRD weiterhin das Recht beugen wird.

[Rikimer]

Einfach mal lesen und sich darüber klar werden, was die US Verwaltung BRD für ein mieser Haufen ist!

http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm (http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm)

Das interessante dabei ist die Tatsache, das damit diese Aussage, welche vom Gericht und der Systempresse geleugnet, ja bekaempft werden, bestaetigt wird:

http://www.gez-abschaffen.de/images/strafanzeige-g.jpg

Die Verurteilung des Herrn, welche wohl ins Gefaengnis fuehren wird, weil der werte Herr nicht die noetigen Finanzen hat, bestaetigt seinen Vorwurf und seine Anklage. Das ganze BRD-System verhaelt sich immer mehr und mehr wie das System des Dritten Reichs bzw. das der Sowjetunion. Dann sind da noch andere Faelle, wo die Luegenpresse es geschafft hat Menschen mit sehr geringem Einkommen, aufgrund ihres Alters, Gebrechens, Behinderung etc. ins Gefaengnis zu bringen.

Eine Frage so nebenbei: Waren die Nationalsozialisten auch so perfide und verbrecherisch wie das BRD-System durch das GEZ-Zwangsgebuehrensystem zwecks Finanzierung von Propaganda?

[MANFREDM]

Bitte verbreiten und wenn davon überzeugt, natürlich unterstützen:

http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ (http://rundfunkbeitragsklage.de/info/)


Wer diesen Dreck unterstützt, ist selbst schuld. Die Initiatoren sind offensichtlich unzurechnungsfähig. Alle Klagen den den Rundfunkbeitrag sind übrigens - leider - abgewiesen worden und das werden die Initiatoren diese Machwerks auch nicht ändern.

[Buella]

Schon vor Monaten unterschrieben,denke aber,das die feige und korrupte Justiz der BRD weiterhin das Recht beugen wird.

Brav! :happy:

[Buella]

Wer diesen Dreck unterstützt, ist selbst schuld. Die Initiatoren sind offensichtlich unzurechnungsfähig. Alle Klagen den den Rundfunkbeitrag sind übrigens - leider - abgewiesen worden und das werden die Initiatoren diese Machwerks auch nicht ändern.

Man kann vor allem resignieren, sich damit abfinden und sich seinem Schicksal ergeben, langsam aber sicher alle Freiheiten zu verlieren!
Maßgeblich daran beteiligt ist übrigens dieser verbrecherische Staatsfunk!

[konfutse]

Wer ein oberstes Gerichtsurteil haben will kann einen Musterprozess mitfinanzieren: https://www.startnext.com/olaf-vs-rundfunkbeitrag

[MANFREDM]

Man kann vor allem resignieren, sich damit abfinden und sich seinem Schicksal ergeben, langsam aber sicher alle Freiheiten zu verlieren! Maßgeblich daran beteiligt ist übrigens dieser verbrecherische Staatsfunk!

Die Initiatoren dieser Initiative sind offensichtlich unzurechnungsfähig. :kotz: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ :kotz: Was hat z.B. Hans Olaf Henkel damit zu tun? Zitat:


Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Chef, erklärt Scheins reumütig „habe das Monster AfD (NPD light) mitgeschaffen“. Henkel sitzt seit der Europawahl 2014 verfassungswidrig im Europaparlament, die wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetze interessieren diesen Mann bis heute Scheins nicht im Geringsten, Abgeordnetendiäten stinkt denn auch bekanntlich nicht, selbst wenn sie illegal bezogen werden.
„Henkel gehörte an der Seite von Bernd Lucke einst zu den Führungsfiguren der Alternative für Deutschland. Nach internen Streitigkeiten um die Richtung der rechtpopulistischen Partei und der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden hat er die AfD verlassen. Nun geht Hans-Olaf Henkel hart mit seiner Ex-Partei ins Gericht. „Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut […]

Anstatt Henkel zu diffamieren, sollten sich deine unzurechnungsfähigen Deppen lieber Unterstützer suchen.

[Buchenholz]

Während hierzulande ausländische Sexualstraftäter und Kriminelle frei umherlaufen dürfen und mit per Staatsgewalt geraubtem Steuergeld rundumversorgt werden landen Deutsche, die die Propaganda-Zwangsgebühren nicht zahlen wollen oder können und die Vermögensauskunft und/oder die eidesstaatliche Erklärung (Offenbarungseid) verweigern verhaftet und in eine Vollzugsanstalt gesperrt.

Das Spiel mit dem Beitragsservice - verklagt, ausgefertigt, verhaftet (http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil/2016.01.06_gefangen.html)

Im obigen Link geht es um die Verweigerung der Vermögensauskunt. Ich hatte aber selbst schon persönlichen Kontakt zu jemandem, der als Arbeitsloser kein HartzIV beantragen wollte und aufgrund des nachweislich fehlenden Einkommens wenige Monate die Zahlung der Rundfunkgebühren (noch zu GEZ-Zeiten vor einigen Jahren) verweigerte. Es ging bei ihm um einen lächerlichen Betrag von ca. 100,-€. Die GEZ setzte wie üblich die geballte Unrechtsmaschinerie und Staatsgewalt gegen ihn in Gang und am Ende sah er sich mit einem vollstreckungsfähigen Haftbefehl der Polizei konfrontiert. Dann hatte er zähneknirschend bezahlt.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Indoktrinationsmaschine zeigen der Staat bzw. genauer die ihn verkörpernden Menschen ihre wahre häßliche Fratzen.

Eigentlich müßten wir dem "Beitragsservice" dankbar sein. Zeigt er uns doch, in was für einem Staat wir in Wirklichkeit leben und von was für einer verkommenen Herrscher- und Lakaienklasse wir beherrscht werden.

[Buchenholz]

Die Initiatoren dieser Initiative sind offensichtlich unzurechnungsfähig. :kotz: http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ :kotz: Was hat z.B. Hans Olaf Henkel damit zu tun? Zitat:
[QUOTE]Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Chef, erklärt Scheins reumütig „habe das Monster AfD (NPD light) mitgeschaffen“. Henkel sitzt seit der Europawahl 2014 verfassungswidrig im Europaparlament, die wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen bundesdeutschen Europawahlgesetze interessieren diesen Mann bis heute Scheins nicht im Geringsten, Abgeordnetendiäten stinkt denn auch bekanntlich nicht, selbst wenn sie illegal bezogen werden.
„Henkel gehörte an der Seite von Bernd Lucke einst zu den Führungsfiguren der Alternative für Deutschland. Nach internen Streitigkeiten um die Richtung der rechtpopulistischen Partei und der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden hat er die AfD verlassen. Nun geht Hans-Olaf Henkel hart mit seiner Ex-Partei ins Gericht. „Ich mache mir schon Sorgen, denn ich darf daran erinnern, dass ich mit Herzblut […]
Unzurechnungsfähig ist, wer Hans-Olaf Henkel nachdem er die AfD als "NPD-Light" zu stigmatisieren versucht, in Schutz nimmt.
Und Unterstützer wie H.-O. Henkel braucht die Initiative nicht. Jeder Versuch die Rundfunkgebühren abzuschaffen oder für rechtswidrig zu erklären ist unter diesem politischen System mit dieser Führungs- und Lakaienklasse nämlich sinnlose Energieverschwendung. Der ÖRR und die Rundfunkgebühren sind eine zentrale Säule dieses Regimes.

Sinn macht es allerdings die Zahlung solange wie möglich hinauszuzögern, denn wer weiß wie lange das Umvolkungssystem noch steht! Die Verwaltungsgerichte und Polizei würden sich zwar gerne auf die Eintreibung dieser Indoktrinationsabgabe konzentrieren und vor der Explosion der Ausländerkriminalität des Importvolkes beide Augen zudrücken, aber ein bißchen Sorge mach das lästige einheimische Wahlvieh ja doch noch. Und wenn die Kriminalität dermaßen explodiert, daß die Wirtschaft leidet, dann gehen schließlich die Steuereinnahmen zurück und das wird dann richtig riskant. Also ist man gezwungen einen immer größeren Teil der verfügbaren Kräfte von der Eintriebung der Indoktrinationsabgabe abzuziehen und sich mit der flickschusterhaften Eindämmung der gröbsten Auswucherungen der Siedlungspolitik zu beschäftigen. Sonst droht das System vielleicht bald seiner eigenen Siedlungspolitik zum Opfer zu fallen.

[MANFREDM]

Unzurechnungsfähig ist, wer Hans-Olaf Henkel nachdem er die AfD als "NPD-Light" zu stigmatisieren versucht, in Schutz nimmt.
Und Unterstützer wie H.-O. Henkel braucht die Initiative nicht. Jeder Versuch die Rundfunkgebühren abzuschaffen oder für rechtswidrig zu erklären ist unter diesem politischen System mit dieser Führungs- und Lakaienklasse nämlich sinnlose Energieverschwendung. Der ÖRR und die Rundfunkgebühren sind eine zentrale Säule dieses Regimes.


Die Dummköpfe der AFD wollen wohl nicht nur "NPD-Light" werden, was schon geschehen ist. Die sind jetzt auf dem Weg zur NPD-2.0!

[Sondermeldung]

Eine Frage so nebenbei: Waren die Nationalsozialisten auch so perfide und verbrecherisch wie das BRD-System durch das GEZ-Zwangsgebuehrensystem zwecks Finanzierung von Propaganda?

Die "Rundfunkgebühren" betrugen damals 2 Reichsmark im Monat. Natürlich nur, wenn man auch ein Radio besaß....

[Valdyn]

Die "Rundfunkgebühren" betrugen damals 2 Reichsmark im Monat. Natürlich nur, wenn man auch ein Radio besaß....

Die Idee hinter Rundfunkgebühren ist grundsätzlich ja auch nicht verkehrt. Es muß eben nur irgendwie gewährleistet sein, daß sie tatsächlich unabhängig und so weit es dem Menschen möglich ist neutral sind.

Die Alternative der rein privaten Medien ist ja auch nicht das gelbe Ei. Und zwar lange nicht.

[Sondermeldung]

Die Idee hinter Rundfunkgebühren ist grundsätzlich ja auch nicht verkehrt. Es muß eben nur irgendwie gewährleistet sein, daß sie tatsächlich unabhängig und so weit es dem Menschen möglich ist neutral sind.

Die Alternative der rein privaten Medien ist ja auch nicht das gelbe Ei. Und zwar lange nicht.

Durch den enorm verkauften Volksempfänger kamen etwa 2 Millionen Reichsmark monatlich in die Kasse der Reichspost.
Die damalige Reichspost hat davon umfangreich in neue Techniken investiert, so in den ersten Fernsehsender der Welt mit regelmäßigem Programm. (1935, Sender "Paul Nipkow")

[Rikimer]

Die Dummköpfe der AFD wollen wohl nicht nur "NPD-Light" werden, was schon geschehen ist. Die sind jetzt auf dem Weg zur NPD-2.0!

Und zu dieser Einschaetzung gelangst du, weil dir dies die Systempropagandamedien als Maulhuren permanent in Dauerbeschallung in dein Hirn einpruegeln.

[MANFREDM]

Und zu dieser Einschaetzung gelangst du, weil dir dies die Systempropagandamedien als Maulhuren permanent in Dauerbeschallung in dein Hirn einpruegeln.

:cool: Selbstverständlich ist mir eigenes Denken völlig fremd. :fizeig: Ich hab eine Standleitung zu den Systemmedien. :haha:

[Rikimer]

:cool: Selbstverständlich ist mir eigenes Denken völlig fremd. :fizeig: Ich hab eine Standleitung zu den Systemmedien. :haha:Nein, das glaube ich nicht. Hoechstens das leicht empfaenglich bist bei einer Dauerbeschallung von Propaganda durch Systemmedien.

[ich58]

Die "Rundfunkgebühren" betrugen damals 2 Reichsmark im Monat. Natürlich nur, wenn man auch ein Radio besaß....
Und man brauchte eine Reichsrundfunkgenehmigung,hatte diese im Nachlass meines Großvaters gefunden,leider durch Scheidungsverlust nicht mehr da.

[Sitting Bull]

Irgenwie plem,plem oder völlig bescheuert die Tanten vom Zwangseinzug.Vor ca. 8 Monaten bekam meine Frau eine Zahlungsauffordrung über rückständige Beiträge von etwas über 500 Euronen.Dazu natürlich eine Pfändungsandrohung vom NDR. Leider zahle ich diesen verwerflichen Zwangsbeitrag.Habe deshalb in unserem Namen mit meiner Beitragsnummer den beiden Wegelagerern per Einschreiben mitgeteilt.Vor ein paar Tagen kam eine Aufforderung an meine Frau,natürlich mit Angabe eines rückständigen Beitrags mit über 600 Euronen, sie sollle eine aktuelle Meldebestätigung ihres Mannes zur Überprüfung unverzüglich schicken.Man sollte diesen Vollidioten inden hintern treten, dass der Schuh drin stecken bleibt.Diese Schwachköpfe haben leider einen direkten Draht zu der Meldebehörde,also können die sich selbst drum kümmern.Nichts werde ich machen,sollen meine Frau doch verklagen,mal sehn was der Richter sagt,wenn nicht vorher ein Vollstreckungstyp eine Sinneskrise bekommt.Leider ist die Nerverei und Blödheit nicht strafbar.

[Schwabenpower]

Die Idee hinter Rundfunkgebühren ist grundsätzlich ja auch nicht verkehrt. Es muß eben nur irgendwie gewährleistet sein, daß sie tatsächlich unabhängig und so weit es dem Menschen möglich ist neutral sind.

Die Alternative der rein privaten Medien ist ja auch nicht das gelbe Ei. Und zwar lange nicht.
Zu der Zeit wurde der Sendebetrieb auch nicht durch Werbung finanziert.

[Stanley_Beamish]

Die Idee hinter Rundfunkgebühren ist grundsätzlich ja auch nicht verkehrt. Es muß eben nur irgendwie gewährleistet sein, daß sie tatsächlich unabhängig und so weit es dem Menschen möglich ist neutral sind.

Die Alternative der rein privaten Medien ist ja auch nicht das gelbe Ei. Und zwar lange nicht.

Es kann meinetwegen einen öffentlich/rechtlichen Rundfunk geben, aber er darf nur aus den Gebühren der tatsächlichen Nutzer finanziert werden.
Wer im Kabelnetz ARD oder ZDF sehen will, muss dafür eben gesondert bezahlen.

[WikingerWolf]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung


Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:


Ja, habe ich gemacht, und schon vor Jahren...



Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...



Da ich in Deutschland nicht gemeldet bin, interessiert auch das Finanzamt das nicht.
Ich muss aber auch dazu sagen, nicht in Deutschland zu arbeiten.

Bank: interessiert das gar nicht.

Kfz-Steuer: gibt es nicht, da ich keine Autos in Deutschland (mehr) anmelden kann.
Ausnahme sind hier die sog. "Zollkennzeichen" (Ausfuhr kennzeichen), die ich ab und zu in Deutschland anmelde. Da gibt es dann auch einen 30 tägigen Steuerbescheid, der mir sogar an meine ausländische Adresse in der ausländische Landessprache -übersetzt- zugeschickt wird.
Bezüglich des einen kfz, was ich noch vor meiner Abmeldung aus Deutschland mit deutschen kennzeichen hatte, ist natürlich auch weiterhin die steuer vom deutschen Konto abgebucht worden.

Post und Postfach: hat die nicht interessiert, wenn ich mich ins Ausland abgemeldet habe.
Im Gegenteil:mir unliebsame "förmliche Zustellungen" sind sogar gleich wieder an Absender zurückgeschickt worden, und oft wegen unzustellbarer Anschrift eingestellt worden.

Versicherungen: kein Problem, die haben auch weiterhin an die deutsche Anschrift geschickt.

Ect. ..... Probleme hatte es nur bei verkehrsverstössen gegeben, wenn man eine ausländische Anschrift angibt, denn dann muss als sog. " Sicherheits leistung" das buss oder verwarngeld sofort gezahlt werden....





Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Dasstimmt, deswegen gab es ja auch schon in der Schule den sog. "Sozialkunde Unterricht"
Wo man systemkonformes Verhalten eingetrichtert bekommen hatte....

Von den meisten Anwälten, die solche Tricks natürlich auch kennen, erhält man ebenso keine Auskunft, da die ja "Organ der Rechtspflege" sind....

Außerdem dürfen die solche Tricks auch nicht verraten, da es wirklich dem berufsethos widerspricht....

[RoyalTS]

Wer diesen Dreck unterstützt, ist selbst schuld. Die Initiatoren sind offensichtlich unzurechnungsfähig. Alle Klagen den den Rundfunkbeitrag sind übrigens - leider - abgewiesen worden und das werden die Initiatoren diese Machwerks auch nicht ändern.

Häuptling kriechender Arsch hat gesprochen...how....der Typ ist die Lachnummer des Tages.

[Querfront]

Artikel zur GEZ auf Propagandaschau.de

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/02/08/norbert-haering-derrundfunkbeitraghat-eine-monstroese-vollstreckungswelle-geschaffen/


Die offiziellen Zahlen der “Beitragsservice” genannten Inkasso-Mafia haben bereits für 2014 über 20 Millionen Mahnungen und 900.000 Vollstreckungsandrohungen ausgewiesen. Bedroht werden die Bürger nicht mit gebrochenen Knochen, sondern mit Lohn- und Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträgen, etc… Dennoch – oder gerade deshalb – sollte jeder aufrechte Demokrat eine Beitragsverweigerung in Erwägung ziehen. Schon allein deshalb, um den Verbrechern klarzumachen, dass man sich nicht wehrlos abzocken lässt. In einen formlosen Widerspruch kann man dann auch angeben, dass man nicht für Propaganda und Volksverdummung bezahlen werde.

Diese Verweigerung verursacht bei der GEZ-Mafia einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand, der das System kollabieren lassen würde, wenn sich nur genug couragierte Bürger beteiligten.

Das sind DDR-Methoden. :kotz:

[MANFREDM]

Artikel zur GEZ auf Propagandaschau.de

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/02/08/norbert-haering-derrundfunkbeitraghat-eine-monstroese-vollstreckungswelle-geschaffen/


Die offiziellen Zahlen der “Beitragsservice” genannten Inkasso-Mafia haben bereits für 2014 über 20 Millionen Mahnungen und 900.000 Vollstreckungsandrohungen ausgewiesen. Bedroht werden die Bürger nicht mit gebrochenen Knochen, sondern mit Lohn- und Kontenpfändungen, SCHUFA-Einträgen, etc… Dennoch – oder gerade deshalb – sollte jeder aufrechte Demokrat eine Beitragsverweigerung in Erwägung ziehen. Schon allein deshalb, um den Verbrechern klarzumachen, dass man sich nicht wehrlos abzocken lässt. In einen formlosen Widerspruch kann man dann auch angeben, dass man nicht für Propaganda und Volksverdummung bezahlen werde.

Diese Verweigerung verursacht bei der GEZ-Mafia einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand, der das System kollabieren lassen würde, wenn sich nur genug couragierte Bürger beteiligten.

Das sind DDR-Methoden. :kotz:

Nein, keine "DDR-Methoden", dort wären "gebrochene Knochen", Iso-Haft und Arbeitsplatzverlust an der Tagesordnung gewesen.

[Buella]

Nein, keine "DDR-Methoden", dort wären "gebrochene Knochen", Iso-Haft und Arbeitsplatzverlust an der Tagesordnung gewesen.

Dann erklär mal, wie diese Methodik zu bezeichnen ist, daß ein System sich seine Propaganda bezahlen läßt und zu staaticher Gewalt greift, um die Menschen einzuschüchtern und abzukassieren!

Wir reden hier übrigens von der Beseitigung des Bereichs der Meinungsfreiheit, sich ungehindert zu unterrichten, bzw. Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung, daß keine Zensur stattfindet, Art. 5 GG:


Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

...

[Querfront]

Nein, keine "DDR-Methoden", dort wären "gebrochene Knochen", Iso-Haft und Arbeitsplatzverlust an der Tagesordnung gewesen.

Haft und Arbeitsplatzverlust gibt es auch in der BRD. Wer im Zuge der GEZ-Vollstreckung die Vermögensauskunft verweigert, landet bis zu 6 Monaten im Knast(Beugehaft). Danach ist auch der Arbeitsplatz weg.

[Buella]

Haft und Arbeitsplatzverlust gibt es auch in der BRD. Wer im Zuge der GEZ-Vollstreckung die Vermögensauskunft verweigert, landet bis zu 6 Monaten im Knast(Beugehaft). Danach ist auch der Arbeitsplatz weg.

Mit solch Feinheiten des Faschismus brauchts Du einem System - Knecht und - Claqeur nicht zu kommen!

[MANFREDM]

Dann erklär mal, wie diese Methodik zu bezeichnen ist, daß ein System sich seine Propaganda bezahlen läßt und zu staaticher Gewalt greift, um die Menschen einzuschüchtern und abzukassieren!

Wir reden hier übrigens von der Beseitigung des Bereichs der Meinungsfreiheit, sich ungehindert zu unterrichten, bzw. Gewährleistung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung, daß keine Zensur stattfindet, Art. 5 GG:

Ich bin mit dir völlig einer Meinung, was den staatlichen Dummfunk und die Beseitigung der Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur angeht. Nicht einer Meinung bin ich, was staatliche Zwangsmaßnahmen angeht. Das Erheben von Gebühren ist geltendes staatliches Recht und Zwangsmaßnahmen wie Pfändung ebenso. Das sind keine DDR-Methoden. Daß die Gebühren für völlig überzogene Pensionen der Dummfunk-Mitarbeiter und Gehälter von Sport-Milliönären und FIFA-Korruptis ausgegeben werden, ist eine weitere Sache. Dagegen muß politisch vorgegangen werden.


Mit solch Feinheiten des Faschismus brauchts Du einem System - Knecht und - Claqeur nicht zu kommen!

Deine Dummheit hast du mit diesem Post bewiesen. Außer ad-personam nix zu bieten.


Haft und Arbeitsplatzverlust gibt es auch in der BRD. Wer im Zuge der GEZ-Vollstreckung die Vermögensauskunft verweigert, landet bis zu 6 Monaten im Knast(Beugehaft). Danach ist auch der Arbeitsplatz weg.

Die Haft- und den Arbeitsplatzverlust hat der GEZ-Verweigerer selbst zu verantworten. Keiner zivilrechtlich festgestellen Schuld kannst du mit Verweigerung einer Vermögensauskunft entgehen.

[Wolfger von Leginfeld]

Während hierzulande ausländische Sexualstraftäter und Kriminelle frei umherlaufen dürfen und mit per Staatsgewalt geraubtem Steuergeld rundumversorgt werden landen Deutsche, die die Propaganda-Zwangsgebühren nicht zahlen wollen oder können und die Vermögensauskunft und/oder die eidesstaatliche Erklärung (Offenbarungseid) verweigern verhaftet und in eine Vollzugsanstalt gesperrt.

Das Spiel mit dem Beitragsservice - verklagt, ausgefertigt, verhaftet (http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil/2016.01.06_gefangen.html)

Im obigen Link geht es um die Verweigerung der Vermögensauskunt. Ich hatte aber selbst schon persönlichen Kontakt zu jemandem, der als Arbeitsloser kein HartzIV beantragen wollte und aufgrund des nachweislich fehlenden Einkommens wenige Monate die Zahlung der Rundfunkgebühren (noch zu GEZ-Zeiten vor einigen Jahren) verweigerte. Es ging bei ihm um einen lächerlichen Betrag von ca. 100,-€. Die GEZ setzte wie üblich die geballte Unrechtsmaschinerie und Staatsgewalt gegen ihn in Gang und am Ende sah er sich mit einem vollstreckungsfähigen Haftbefehl der Polizei konfrontiert. Dann hatte er zähneknirschend bezahlt.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung seiner Indoktrinationsmaschine zeigen der Staat bzw. genauer die ihn verkörpernden Menschen ihre wahre häßliche Fratzen.

Eigentlich müßten wir dem "Beitragsservice" dankbar sein. Zeigt er uns doch, in was für einem Staat wir in Wirklichkeit leben und von was für einer verkommenen Herrscher- und Lakaienklasse wir beherrscht werden.

Die herrschende Clique hat verstanden (durch Erfahrung und psychologische Studien), dass Deutsche (überhaupt viele weiße Völker), wenn sie etwas (meist Geld, Status, etc.) zu verlieren glauben, sehr oft Duckmäuser sondersgleichen sind, die innerhalb des eigenen Volkes auch keinerlei Unterstützung finden, also isoliert sind. Wäre interessant zu wissen, warum das so ist :?

Möge ihnen Gott helfen, dass (so schnell) der Tag nie kommen möge, wenn die Leute nichts mehr zu verlieren haben...

[Buella]

Ich bin mit dir völlig einer Meinung, was den staatlichen Dummfunk und die Beseitigung der Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur angeht. Nicht einer Meinung bin ich, was staatliche Zwangsmaßnahmen angeht. Das Erheben von Gebühren ist geltendes staatliches Recht und Zwangsmaßnahmen wie Pfändung ebenso. Das sind keine DDR-Methoden. Daß die Gebühren für völlig überzogene Pensionen der Dummfunk-Mitarbeiter und Gehälter von Sport-Milliönären und FIFA-Korruptis ausgegeben werden, ist eine weitere Sache. Dagegen muß politisch vorgegangen werden.



Deine Dummheit hast du mit diesem Post bewiesen.

Dann finde mal einen unabhängigen Richter in diesem System, der Dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Dich vor staatlicher Willkür und Gewalt, gegen dieses Unrecht, schützt!

Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen jede staatliche Gewalt! Dieses Recht ist verbindlich und elementar für die Bürger Deutschlands.
Das Grundgesetz ist unverletzliches und unveräußerliches Recht und garantiert die Grundrechte! Es wurde auf dem Boden der Menschenrechte kodifiziert!
In Deutschland besteht eine rechtliche Normen - Hierarchie.

Der Rechtsrahmen dieses Grundgesetz darf nicht überschritten werden! Also außerhalb dieses Rechtsrahmens dürfen von keinem Gericht und keinem Richter Entscheidungen getroffen werden!
Das Verlassen dieses Rechtsrahmens bedeutet einen Verfassungsbruch. Somit führt auch das Verlassen zur Nichtigkeit von Entscheidungen. Selbst der einfache Gesetzgeber, also die Parlamente, sind in ihren Entscheidungen, so in diesem Fall einem „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, sowie dem darauf aufgebauten Landesrecht, dem Grundgesetz unterworfen.

Nun ist im Grundgesetz, unter Artikel 5 die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht manifestiert.

Wieso darf dieses Grundrecht eingeschränkt werden?
Wo gibt es eine rechtliche Grundlage dessen?
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden!
Hier liegt bereits Verfassungsbruch vor!

Und alle Richter schlafen weiterhin den Schlaf der steuerlichen Besoldung, obwohl sie längst aktiv werden müßten!

Und MANFREDM schläft den Schlaf zu glauben, hier per Politik etwas bewirken zu können!
Eine Politik, welche längst per Verfilzung die Gewaltenteilung ausgehebelt hat!

[Coriolanus]

Dann finde mal einen unabhängigen Richter in diesem System, der Dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Dich vor staatlicher Willkür und Gewalt, gegen dieses Unrecht, schützt!

Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen jede staatliche Gewalt! Dieses Recht ist verbindlich und elementar für die Bürger Deutschlands.
Das Grundgesetz ist unverletzliches und unveräußerliches Recht und garantiert die Grundrechte! Es wurde auf dem Boden der Menschenrechte kodifiziert!
In Deutschland besteht eine rechtliche Normen - Hierarchie.

Der Rechtsrahmen dieses Grundgesetz darf nicht überschritten werden! Also außerhalb dieses Rechtsrahmens dürfen von keinem Gericht und keinem Richter Entscheidungen getroffen werden!
Das Verlassen dieses Rechtsrahmens bedeutet einen Verfassungsbruch. Somit führt auch das Verlassen zur Nichtigkeit von Entscheidungen. Selbst der einfache Gesetzgeber, also die Parlamente, sind in ihren Entscheidungen, so in diesem Fall einem „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, sowie dem darauf aufgebauten Landesrecht, dem Grundgesetz unterworfen.

Nun ist im Grundgesetz, unter Artikel 5 die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht manifestiert.

Wieso darf dieses Grundrecht eingeschränkt werden?
Wo gibt es eine rechtliche Grundlage dessen?
In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden!
Hier liegt bereits Verfassungsbruch vor!

Und alle Richter schlafen weiterhin den Schlaf der steuerlichen Besoldung, obwohl sie längst aktiv werden müßten!

Und MANFREDM schläft den Schlaf zu glauben, hier per Politik etwas bewirken zu können!
Eine Politik, welche längst per Verfilzung die Gewaltenteilung ausgehebelt hat!

Niemand wird das System von innen zum Wohle der Allgemeinheit, also für die "Massen", ändern können
Vielleicht kann man noch für sich selbst oder irgendwelche Minderheiten etwas erreichen. So wie es die GRÜNEN eben fertig gebracht haben, eine perverse Genderpolitik zu etablieren, von der sich sogar bekennende Homosexuelle abgestoßen fühlen.

[Buella]

Niemand wird das System von innen zum Wohle der Allgemeinheit, also für die "Massen", ändern können
Vielleicht kann man noch für sich selbst oder irgendwelche Minderheiten etwas erreichen. So wie es die GRÜNEN eben fertig gebracht haben, eine perverse Genderpolitik zu etablieren, von der sich sogar bekennende Homosexuelle abgestoßen fühlen.

Die Genderpolitik konnte nur etabliert werden, da sie dazu beiträgt die deutsche Gesellschaft zu zerstören!

[Cybeth]

GEZ-Verweigerer im Knast

06.02.2016

Weil sie sich weigerte, die ARD & ZDF Zwangsgebühren zu zahlen und auch keine Vermögensauskunft gab, wurde eine Bürgerin aus Chemniz von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt.
Dem Opfer geht es den Umständen entsprechend gut.

Es ist bereits der zweite Fall, bei dem die Vollstrecker von ARD & ZDF ernst machen. Weil sie den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigerte, sitzt Sieglinde Baumert aus Chemnitz nun im Gefängnis.

Sie wurde laut Augenzeugen am 4.2.2016 Von Vollzugsbeamten abgeholt und in die Justizvollzugsanstalt verbracht. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die Frau an ihrem Arbeitsplatz verhaftet.
Baumert verweigert bisher eine sogenannte "Vermögensauskunft". Diese soll nun in der Haft erzwungen werden. Ob dieses gelingt, ist derzeit noch unklar. Der Frau soll es die Umständen entsprechend gut geht.

Sieglinde Baumert war es während der Fahrt im Polizeiwagen möglich, zu telefonieren und einen Freund darüber zu informieren, daß sie in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz gebracht wurde. Bis jetzt ist das weitere Vorgehen unklar. Laut Gesetz kann eine "Erzwingungshaft" bis zu drei Monate dauern.

[MANFREDM]

Dann finde mal einen unabhängigen Richter in diesem System, der Dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Dich vor staatlicher Willkür und Gewalt, gegen dieses Unrecht, schützt!

Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen jede staatliche Gewalt! Dieses Recht ist verbindlich und elementar für die Bürger Deutschlands.

Dümmer geht es nimmer. Das Grundgesetz schützt dich nicht gegen rechtsstaatlich ausgeübte Gewalt wie Pfändungen oder den Zwang zur Vermögensauskunft nach Urteilen im Zivilverfahren.


GEZ-Verweigerer im Knast

06.02.2016 Weil sie sich weigerte, die ARD & ZDF Zwangsgebühren zu zahlen und auch keine Vermögensauskunft gab, wurde eine Bürgerin aus Chemniz von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt.
Dem Opfer geht es den Umständen entsprechend gut.

Auch gelogen. Wegen der Weigerung Gebühren zu zahlen kommt niemand in den Knast. Wegen der Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben schon und das ist auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei.

[ALI_WITZGÜR]

Das ist alles Schutzgelderpressung, aber der Michel lässt es mit sich machen. Maximal versucht man sich mit irgendwelchen Paragraphen zu schützen aber ignoriert, dass die Gegenseite diese sowohl ändern als auch nach Belieben interpretieren kann und sich selbst mit den Gerichten Recht gibt.

Echter Widerstand müsste mit Gewehren erfolgen. Wenn der GEZ Scherge wüsste, dass er ein persönliches Risiko trägt würde er nicht so frech auftreten.

[Buella]

Dümmer geht es nimmer. Das Grundgesetz schützt dich nicht gegen rechtsstaatlich ausgeübte Gewalt wie Pfändungen oder den Zwang zur Vermögensauskunft nach Urteilen im Zivilverfahren.



Auch gelogen. Wegen der Weigerung Gebühren zu zahlen kommt niemand in den Knast. Wegen der Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben schon und das ist auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei.

Du hast nicht begriffen, was ich geschrieben habe!
Diese Gewalt ist in keinster Weise rechtsstaatlich!

Zeige mir bitte mal das Gesetz, welches das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebelt!

Der Gewalt und Willkür, einer als staatlich suggerierten Firma, wird mit Hilfe der Macht und der Rechtsverdrehung einer per Verfilzung ausgehebelten Gewaltenteilung und somit Rechtsordnung, Tür und Tor geöffnet, die Menschen abzuzocken!

[MANFREDM]

Du hast nicht begriffen, was ich geschrieben habe!
Diese Gewalt ist in keinster Weise rechtsstaatlich!

Zeige mir bitte mal das Gesetz, welches das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aushebelt!

Der Gewalt und Willkür, einer als staatlich suggerierten Firma, wird mit Hilfe der Macht und der Rechtsverdrehung einer per Verfilzung ausgehebelten Gewaltenteilung und somit Rechtsordnung, Tür und Tor geöffnet, die Menschen abzuzocken!

Es wird kein Grundrecht ausgehebelt. Im übrigen ist das GEZ-Verfahren von höchsten deutschen Gerichten gebilligt worden. Damit ist auch Pfändung rechtens.


Das ist alles Schutzgelderpressung, aber der Michel lässt es mit sich machen. Maximal versucht man sich mit irgendwelchen Paragraphen zu schützen aber ignoriert, dass die Gegenseite diese sowohl ändern als auch nach Belieben interpretieren kann und sich selbst mit den Gerichten Recht gibt.

Echter Widerstand müsste mit Gewehren erfolgen. Wenn der GEZ Scherge wüsste, dass er ein persönliches Risiko trägt würde er nicht so frech auftreten.

Ja, ja mit Gewehren ...:haha:

[Buella]

Es wird kein Grundrecht ausgehebelt. Im übrigen ist das GEZ-Verfahren von höchsten deutschen Gerichten gebilligt worden. Damit ist auch Pfändung rechtens.



Ja, ja mit Gewehren ...:haha:

Welchen Sinn macht denn ein Staats - Rundfunk, wenn jeder laut Art. 5 GG das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten und seine Meinung zu bilden?

Mal unabhängig von der längst erwiesenen tendenziösen manipulativen Konditionierung der Konsumenten durch diese Medien, was sowieso dem Grundrecht der nicht erlaubten Zensur widerspricht, wird jeder durch das zwangsweise Bezahlen in seiner Möglichkeit mindestens gehindert, sich anderweitig zu unterrichten, sofern andere Quellen schließlich auch Geld kosten könnten!

Das von höchsten deutschen Gerichten bebilligt sein, betrifft den Verfahrensweg des Geld - Eintreibens, nicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Und selbst dieser Verfahrensweg ist sehr fragwürdig, bzw. wird per nicht mehr stattfindender Gewaltenteilung längst das Recht gebrochen!

[Buchenholz]

Zweite Verhaftung einer Frau wegen Weigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren und Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem Gebühreservice:

Sieglinde Baumert aus Geisa verhaftet (http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2015/2016.02.06_SieglindeBaumert.html)

Unter den Rundfunkgebührenverweigerern befinden sich viele Arbeitslose oder Niedriglöhner, die aus diversen Gründen freiwillig oder (meist) unfreiwillig kein HartzIV beziehen, obwohl sie weniger zum Leben haben als ein HartzIV-Bempfänger. Da sind sicher viele zu Tode verzweifelte Menschen mit langer Leidensgeschichte darunter. Der Terror mit den Rundfunkgebühren gegen Menschen, die kaum ihre Miete zahlen können und am Essen sparen müssen wird wohl früher oder später zu Verzweiflungstaten führen.
Von den Suiziden aus diesem Grund werden wir i.d. Regel nichts erfahren. Aber ich vermute früher oder später wird es die ersten Gewalttaten gegen ÖRR-Mitarbeiter geben. Womöglich auch mit tödlichen Ausgängen, ähnlich den tödlichen Zwischenfällen in einigen Jobcentern.
Bei der Art und Weise, wie der Gebührenservice mit Menschen umgeht, die bereits mit dem Rücken zur Wand stehen und um ihre nackte Existenz kämpfen, ist das nur eine Frage der Zeit.

[Buella]

Zweite Verhaftung einer Frau wegen Weigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren und Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem Gebühreservice:

Sieglinde Baumert aus Geisa verhaftet (http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2015/2016.02.06_SieglindeBaumert.html)

Unter den Rundfunkgebührenverweigerern befinden sich viele Arbeitslose oder Niedriglöhner, die aus diversen Gründen freiwillig oder (meist) unfreiwillig kein HartzIV beziehen, obwohl sie weniger zum Leben haben als ein HartzIV-Bempfänger. Da sind sicher viele zu Tode verzweifelte Menschen mit langer Leidensgeschichte darunter. Der Terror mit den Rundfunkgebühren gegen Menschen, die kaum ihre Miete zahlen können und am Essen sparen müssen wird wohl früher oder später zu Verzweiflungstaten führen.
Von den Suiziden aus diesem Grund werden wir i.d. Regel nichts erfahren. Aber ich vermute früher oder später wird es die ersten Gewalttaten gegen ÖRR-Mitarbeiter geben. Womöglich auch mit tödlichen Ausgängen, ähnlich den tödlichen Zwischenfällen in einigen Jobcentern.
Bei der Art und Weise, wie der Gebührenservice mit Menschen umgeht, die bereits mit dem Rücken zur Wand stehen und um ihre nackte Existenz kämpfen, ist das nur eine Frage der Zeit.

Wenn es darum geht, sich an den Früchten anderer Arbeit fett zu fressen, sind diese Würmer dieses stinkenden brd - Kadavars sofort zur Stelle und schlagen mit aller Härte zu, so sich denn ein Opfer weigert, sie zu bewirten!

[MANFREDM]

Welchen Sinn macht denn ein Staats - Rundfunk, wenn jeder laut Art. 5 GG das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten und seine Meinung zu bilden?

Wenn du dieser Meinung bist, klage doch. :haha:

[MANFREDM]

Zweite Verhaftung einer Frau wegen Weigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren und Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem Gebühreservice:

Sieglinde Baumert aus Geisa verhaftet (http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2015/2016.02.06_SieglindeBaumert.html)

Dümmliche Lüge. Die Verhaftung erfolgte wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem zuständigen Gericht. Warum lügt ihr eigentlich ständig dumm und penetrant herum, wenn ihr doch für eine angeblich gite Sache kämpft? Greenpisser machen das genauso.

[Liberalist]

Dümmliche Lüge. Die Verhaftung erfolgte wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem zuständigen Gericht. Warum lügt ihr eigentlich ständig dumm und penetrant herum, wenn ihr doch für eine angeblich gite Sache kämpft? Greenpisser machen das genauso.

Wenn du dir das alles mal so richtig angucken würdest, ist so "vor Gericht" nicht erschienen, dies wurde bei der Polizei erledigt.

[Dr Mittendrin]

Dümmer geht es nimmer. Das Grundgesetz schützt dich nicht gegen rechtsstaatlich ausgeübte Gewalt wie Pfändungen oder den Zwang zur Vermögensauskunft nach Urteilen im Zivilverfahren.



Auch gelogen. Wegen der Weigerung Gebühren zu zahlen kommt niemand in den Knast. Wegen der Weigerung eine Vermögensauskunft abzugeben schon und das ist auch rechtsstaatlich völlig einwandfrei.

Logisch, Trotzdem ist die GEZ bedenklich. Drum will die AfD sie weg.
Eine Leistung die man nicht bestellt, wo gibt es so was ?

[Dr Mittendrin]

Wenn du dir das alles mal so richtig angucken würdest, ist so "vor Gericht" nicht erschienen, dies wurde bei der Polizei erledigt.

Vermögensauskunft macht man beim Gerichtsvollzieher.
Übersteigt das Gehalt 1200 € kann auch Lohnpfändung erfolgen.

[Dr Mittendrin]

Bei Bekannten oder Verwandten anmelden....da die GEZ zahlen entfällt die Gebühr. Die Post kommt also ganz normal an....an der alten und neuen Adresse.
Wenn der Vermieter seine Miete bekommt, wird normalerweise nichts passieren.

Ausser den Tricks einen Telefon- Internetanschluss zu haben, dessen Adressen sie von Telekom bekommen.

[Dr Mittendrin]

Also keine Referenz Urteile...
Aber ich will dich gerne aufklären. Wenn mir so etwas passieren würde, hätte der Beamte ernste Probleme.
Dazu solltest du dich einmal über den rechtlichen Unterschied zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugbesitzer informieren.
Ja, ich weiß, du besitzt nur theoretische Kenntnisse..und hattest selbst noch nie ernsthafte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gehabt.
Aber es gibt zum Glück noch einige Tricks, die kundigen Leuten vieles erlauben, was du dir nicht vorstellen kannst.
Damit kann diese Klientel sich allen Forderungen entziehen....und auch diese sogenannten Pfandsiegel straflos entfernen.

Ps. Erkläre den Leuten hier mal, wie unmittelbarer Zwang gegen Dritte ausgeübt werden kann..rechtliche Grundlage?

:gp:

[Dr Mittendrin]

Bei Ebay gibt es verschliessbare Ventilkappen. Kosten weniger wie 10 Euro 4er Set und der Geldeintreiber muss sich etwas anderes einfallen lassen.

Jetzt im Ernst: Solche Sachen wie einen behördlich verordneten Plattfuss gibt es wirklich nur in Deutschland, ich bin immer wieder aufs neue überrascht was die einst mal so starken und intelligenten Deutschen sich alles ohne zu murren gefallen lassen. Irgendwann bekommen die Deutschen einen Chip in den Arm und alle schreien Hallo...

Und Parkkralle, habe ich auch schon gehört.

[Liberalist]

Vermögensauskunft macht man beim Gerichtsvollzieher.
Übersteigt das Gehalt 1200 € kann auch Lohnpfändung erfolgen.

Ja, die Sachlage ist aber folgendermaßen laut deren Behauptung. Der Vollzieher muss verbeamtet sein, seit ca. den Schröderreformen werden die nicht mehr verbeamtet und nur ale normale Angestellte eingestellt und demnach sind diese nicht mehr gestzlich legitimiert eine Vermögensauskunft zu erfragen.

[Dr Mittendrin]

Vielleicht hilft zu schreiben: "Ich Flüchtling, nix haben aber wollen alles. Ich nix zahlen!"
Im November haben sie mir einen Bogen geschickt mit Androhung Bussgeld betrieblich.

Habe da schon mal ein leeres Konto angegeben.
Kann halt nicht zahlen, ausgerechnet bei denen.

[MANFREDM]

Wenn du dir das alles mal so richtig angucken würdest, ist so "vor Gericht" nicht erschienen, dies wurde bei der Polizei erledigt.

Die Vermögensauskunft erfolgt gegenüber dem zuständigen Gericht. Wen das Gericht damit beauftragt, ist seine Sache. Im übrigen ist das Zitat: "vor Gericht" nicht von mir. Also, wenn schon genau, dann auch bei dir.


Logisch, Trotzdem ist die GEZ bedenklich. Drum will die AfD sie weg.
Eine Leistung die man nicht bestellt, wo gibt es so was ?

Völlig richtig.

[Liberalist]

Die Vermögensauskunft erfolgt gegenüber dem zuständigen Gericht. Wen das Gericht damit beauftragt, ist seine Sache. Im übrigen ist das Zitat: "vor Gericht" nicht von mir. Also, wenn schon genau, dann auch bei dir.


Nein, das ist eben nicht seine Sache, dann könnte das Gericht auch mich beauftragen, ich habe aber kein Recht dazu, es muss ein Beamter sein und kein Angestellter.

Und doch, die Aussage "vor Gericht" ist von dir und vor Gericht erschein sie eben nicht.

[Murmillo]

Bei Ebay gibt es verschliessbare Ventilkappen. Kosten weniger wie 10 Euro 4er Set und der Geldeintreiber muss sich etwas anderes einfallen lassen.
...

Das Problem ist aber, dass die alle entweder eine kleine Imbusschraube haben oder eine andere Befestigung, aber immer die gleiche bei allen Modellen des gleichen Typs. Ist nicht wie mit einem Sicherheitschlüssel. Da brauchen sich die Geldeintreiber eigentlich nur mit den entsprechenden Werkzeugen ausrüsten, und schon ist deine Ventilkappe runter.
Anders die Ventilwächter, denn die haben tatsächlich unterschiedliche Schlüssel, zum jeweiligen Ventilwächter passend. Aber da kosten 2 Stück auch fast 100€.
Was ich noch nicht gefunden habe, sind so ne Art Ventilwächter, aber ohne die Luftablass-Funktion, wie die gelben Dinger mit Sicherheitsschlüssel, die man dann gleich ständig drauflassen kann. Wäre dann aber auch, wegen des Sicherheitsschlosses , eine ganz schöne Unwucht am Rad.

[Buchenholz]

Dümmliche Lüge. Die Verhaftung erfolgte wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber dem zuständigen Gericht. Warum lügt ihr eigentlich ständig dumm und penetrant herum, wenn ihr doch für eine angeblich gite Sache kämpft? Greenpisser machen das genauso.
Selbstverständlich folgte der Haftbefehl auf die Verweigerung der Vermögensauskunft. Der Weigerung die Rundfunkgebühren zu zahlen folgt zunächst immer die Forderung der Vermögensauskunft, weil der Gebührenservice seine Forderung dann auf dem Vollstreckungsweg eintreiben möchte. Gibt man die Vermögensauskunft ab und ist vollstreckbarer Besitz vorhanden, so kommt der Gebührenservice auf diesem Wege an sein Geld. Entsprechend entfällt dann auch der Grund für den Haftbefehl. Der Haftbefehl ist also logischerweise immer erst die Konsequenz der Weigerung die Vermögensauskunft abzugeben, denn ohne die kann der Gebührenservice seine Forderung ja nicht vollstrecken.
Was ist daran so schwer zu verstehen?

Ich finde es merkwürdig, wie erbittert Du hier Partei für die Rundfunkgebühren beziehst. Kann es sein, daß es Dir hier um die Genugtuung und gehässige Schadenfreude darüber geht, daß auch Menschen, die unter dem Existenzminimum (auch unter HartzIV-Niveau) dahinvegetieren noch zur Kasse gebeten werden? Das unterstelle ich Dir jetzt einfach mal. In vielen deiner aggressiven Beiträge schimmert nämlich eine pauschale Verachtung und ein gewißer Haß gegen Arme durch.

Ich kannte jemanden, gegen den zu GEZ-Zeiten wegen Beitragsschulden i.H.v. ca. 100,-€ auch ein Haftbefehl erlaßen wurde. Er hatte währen seiner vorübergehenden Arbeitslosigkeit keine die Gebührenzahlung verweigert, da er über kein Einkommen verfügte (wollte kein HartzIV beantragen). Zähneknirschend hat er dann doch gezahlt. Es gibt sehr viele Menschen, darunter auch arbeitende Menschen, die von weniger als dem HartzIV-Satz leben.

[Murmillo]

Bei Ebay gibt es verschliessbare Ventilkappen. Kosten weniger wie 10 Euro 4er Set und der Geldeintreiber muss sich etwas anderes einfallen lassen.
...

Ist mir gerade noch eingefallen: noch besser, du fährst gleich Vollgummireifen, die haben gar nicht erst ein Ventil !:D
Das stehen die Büttel mit ihren Ventilwächtern ganz schön blöd da .

[Pappenheimer]

Ist mir gerade noch eingefallen: noch besser, du fährst gleich Vollgummireifen, die haben gar nicht erst ein Ventil !:D
Das stehen die Büttel mit ihren Ventilwächtern ganz schön blöd da .


Oder gleich das Auto unter Strom setzen, einen Rottweiler anbinden oder Selbstschussanlage installieren.

Ganz im Ernst, sowas wie Autos blockierten funktioniert nur in einer Pseudodemokratie wie Deutschland, in jedem anderen Land dieser Erde würde sich kein Gerichtsvollzieher trauen ein fremdes Auto zu manipulieren.

[Murmillo]

...
Ganz im Ernst, sowas wie Autos blockierten funktioniert nur in einer Pseudodemokratie wie Deutschland, in jedem anderen Land dieser Erde würde sich kein Gerichtsvollzieher trauen ein fremdes Auto zu manipulieren.

Wäre in der Tat mal interessant, wer dran ist, wenn du im Dunkeln losbretterst, den roten Aufkleber nicht bemerkst oder ihn jemand abgerissen hat und du dann wegen der platten Reifen einen Unfall, vielleicht sogar noch mit Personenschaden baust.
Ich renne auch nicht früh einmal ums Auto und schaue mir alle 4 Reifen an, ob da vielleicht jemand einen Ventilwächter draufgesetzt hat.

[MANFREDM]

Selbstverständlich folgte der Haftbefehl auf die Verweigerung der Vermögensauskunft. Der Weigerung die Rundfunkgebühren zu zahlen folgt zunächst immer die Forderung der Vermögensauskunft, weil der Gebührenservice seine Forderung dann auf dem Vollstreckungsweg eintreiben möchte. Gibt man die Vermögensauskunft ab und ist vollstreckbarer Besitz vorhanden, so kommt der Gebührenservice auf diesem Wege an sein Geld. Entsprechend entfällt dann auch der Grund für den Haftbefehl. Der Haftbefehl ist also logischerweise immer erst die Konsequenz der Weigerung die Vermögensauskunft abzugeben, denn ohne die kann der Gebührenservice seine Forderung ja nicht vollstrecken. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Aber schön, daß du deine vorherigen Beiträge teilweise richtig stellst. Leider, hast du immer noch nicht richtig gestellt, daß für die Forderung nach Vermögensauskunft ein vollstreckbarer Titel vorhanden sein muß.


Ich finde es merkwürdig, wie erbittert Du hier Partei für die Rundfunkgebühren beziehst. Kann es sein, daß es Dir hier um die Genugtuung und gehässige Schadenfreude darüber geht, daß auch Menschen, die unter dem Existenzminimum (auch unter HartzIV-Niveau) dahinvegetieren noch zur Kasse gebeten werden? Das unterstelle ich Dir jetzt einfach mal. In vielen deiner aggressiven Beiträge schimmert nämlich eine pauschale Verachtung und ein gewißer Haß gegen Arme durch.

Belege Fehlanzeige. Deine dümmlichen Unterstellungen treffen nicht zu. Lügen könnt ihr ...


Ich kannte jemanden, gegen den zu GEZ-Zeiten wegen Beitragsschulden i.H.v. ca. 100,-€ auch ein Haftbefehl erlaßen wurde. Er hatte währen seiner vorübergehenden Arbeitslosigkeit keine die Gebührenzahlung verweigert, da er über kein Einkommen verfügte (wollte kein HartzIV beantragen). Zähneknirschend hat er dann doch gezahlt. Es gibt sehr viele Menschen, darunter auch arbeitende Menschen, die von weniger als dem HartzIV-Satz leben.

Gegen diesen Menschen ist kein Haftbefehl wg. Beitragsschulden erlassen worden. Dümmliche Lüge, die sogar deinem eigenen Text widerspricht.

Niemand wird gezwungen, von weniger als HartzIV-Satz zu leben. Wenn er das tut, muß er auch auf gewisse Sozialleistungen wie Gebührenbefreiung verzichten.


Nein, das ist eben nicht seine Sache, dann könnte das Gericht auch mich beauftragen, ich habe aber kein Recht dazu, es muss ein Beamter sein und kein Angestellter.

Und doch, die Aussage "vor Gericht" ist von dir und vor Gericht erschein sie eben nicht.

Die Aussage "vor Gericht" stammt nicht von mir.

[Pappenheimer]

Wäre in der Tat mal interessant, wer dran ist, wenn du im Dunkeln losbretterst, den roten Aufkleber nicht bemerkst oder ihn jemand abgerissen hat und du dann wegen der platten Reifen einen Unfall, vielleicht sogar noch mit Personenschaden baust.
Ich renne auch nicht früh einmal ums Auto und schaue mir alle 4 Reifen an, ob da vielleicht jemand einen Ventilwächter draufgesetzt hat.

Gehe mal davon aus dass sich dieser parasitäre Staat für solche “Vorkommnisse“ abgesichert hat, schließlich sind zigtausende Beamte nur damit beschäftigt sich neue Schikanen auszudenken. Bevor die an deinen Reifen herumfummeln hast du sicherlich einen Wisch vom Gerichtsvollzieher im Briefkasten ala “...erwarte Ihre Zahlung bis zum... ansonsten Zwangsmassnahmen wie z.B. Ventilwächter...“ Fehlen nur noch öffentliche Hinrichtungen in diesem Land, dann haben wir den Sprung zurück in die Geschichte geschafft.

[Buella]

Wenn du dieser Meinung bist, klage doch. :haha:

Na, immer noch keine Argumente!

In diesem System ist die Herrschaft des Unrechts unübersehbar!

[MANFREDM]

Na, immer noch keine Argumente! In diesem System ist die Herrschaft des Unrechts unübersehbar!

Ich habe dir genühend Argumente gegeben. Deine dümmlichen Lügen sind keine Argumente. Die Herrschaft in der BRD ist durch demokratische Wahlen legitimiert.

[Veruschka]

Bundesverwaltungsgericht erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß.
http://www.merkur.de/politik/urteil-rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-zr-6221876.html

[Querfront]

Bundesverwaltungsgericht erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß.
http://www.merkur.de/politik/urteil-rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-zr-6221876.html

Das war leider zu erwarten, ein Unrechtsurteil in einem Unrechtsstaat. Die GEZ-Sender müssen politisch bekämpft werden. Wer nicht auf die AfD warten will, kann diesen Dreck mit wenig Aufwand und geringem Risiko boykottieren. Die kommen schon jetzt nicht mit dem Eintreiben nach. Im Moment gibt es ca. 4 Millionen Verweigerer. Wenn noch 10 Millionen dazukommen, ist deren Zahlungsfähigkeit gefährdet. Das Geld fehlt denen ja sofort.

[Tutsi]

Worüber ich heute so lachen mußte, als im inforadio rbb von einem Sprecher gesagt wurde, daß man im Hitlerreich halt gleichgeschaltet ausgerichtet war im Rundfunk und daß jetzt jede Rundfunkanstalt die eigene Meinung sagen darf - als ob das der Staat zulassen würde, wenn er von Rot und Grün dominiert wird - wenn sie mal gerade wieder an der Macht sind - https://www.inforadio.de/ :-)

[Nordlicht]

Ich habe mittlerweile auch schon diverse Zahlungsaufforderungen von dem Verein bekommen. Bisher habe ich alles komplett ignoriert und noch nie einen Pfennig oder Cent gezahlt. Bisher, also schon immer, klappt das so. Ich habe aber das Gefühl, die Einschläge kommen näher.
Die Post, die ich in den letzten 2 Jahren vom Gebührenservice bekomme sind eindeutig an mich gerichtet. Ich verstehe aber gar nicht, wieso ich persönlich als Zahlungspflichtiger gesehen werde. Die Abgabe gilt ja pro Haushalt.
Ich bin aber weder der einzige volljährige mit eigenem Gehalt, noch bin ich der einzige Mieter in diesem Haushalt. Wieso soll ausgerechnet ich alleine für diesen Haushalt zahlen?
Ich glaube, das ist ein ganz gutes Argument. Wenn es hart auf hart kommt, dann werde ich als Zahlungspflichtige meine Partnerin und Mitmieterin angeben. Sollen die sich an sie wenden und das Spiel der ganzen Jahre geht von vorne los.

Prinzipiell würde ich sogar ohne Knurren die Gebühr zahlen. Aber nur, wenn sie unter 5€/Monat liegen würde.
17€ irgendwas, tendenz steigend, ist eindeutig zu viel und geht vielen Leuten merklich ans Portemonnaie.

[Querfront]

Ich habe mittlerweile auch schon diverse Zahlungsaufforderungen von dem Verein bekommen. Bisher habe ich alles komplett ignoriert und noch nie einen Pfennig oder Cent gezahlt. Bisher, also schon immer, klappt das so. Ich habe aber das Gefühl, die Einschläge kommen näher.
Die Post, die ich in den letzten 2 Jahren vom Gebührenservice bekomme sind eindeutig an mich gerichtet. Ich verstehe aber gar nicht, wieso ich persönlich als Zahlungspflichtiger gesehen werde. Die Abgabe gilt ja pro Haushalt.
Ich bin aber weder der einzige volljährige mit eigenem Gehalt, noch bin ich der einzige Mieter in diesem Haushalt. Wieso soll ausgerechnet ich alleine für diesen Haushalt zahlen?
Ich glaube, das ist ein ganz gutes Argument. Wenn es hart auf hart kommt, dann werde ich als Zahlungspflichtige meine Partnerin und Mitmieterin angeben. Sollen die sich an sie wenden und das Spiel der ganzen Jahre geht von vorne los.

Prinzipiell würde ich sogar ohne Knurren die Gebühr zahlen. Aber nur, wenn sie unter 5€/Monat liegen würde.
17€ irgendwas, tendenz steigend, ist eindeutig zu viel und geht vielen Leuten merklich ans Portemonnaie.

Nur die Ruhe, wenn es ernst wird, kommt zunächst eine Ankündigung der vollstreckung als formelle Zustellung.

https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag.html

Dann folgt 2-3 Wochen später eine Benachrichtigung vom örtlichen Gerichtsvollzieher. Mit dem sollte man sich zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen auf die Rückzahlungsmodalitäten einigen. Wer das Spiel weiter treiben möchte, wie ich z.B., wird hier noch nicht aufgeben. Der GEZ-Propagandamaschinerie Sand ins Getriebe zu streuen, ist mir eine Herzensangelegenheit. :D Natürlich sollte man die paar Hundert Euro wirklich auf den Tisch legen können, wenn es ernst wird, z.B. Kontopfändung oder Haftbefehl. Wobei ich bereit bin, zumindest für einige Tage öffentlichkeitswirksam in den Knast zu gehen. Dazu mehr, wenn es soweit ist.

[Querfront]

Ich habe mittlerweile auch schon diverse Zahlungsaufforderungen von dem Verein bekommen. Bisher habe ich alles komplett ignoriert und noch nie einen Pfennig oder Cent gezahlt. Bisher, also schon immer, klappt das so. Ich habe aber das Gefühl, die Einschläge kommen näher.
Die Post, die ich in den letzten 2 Jahren vom Gebührenservice bekomme sind eindeutig an mich gerichtet. Ich verstehe aber gar nicht, wieso ich persönlich als Zahlungspflichtiger gesehen werde. Die Abgabe gilt ja pro Haushalt.
Ich bin aber weder der einzige volljährige mit eigenem Gehalt, noch bin ich der einzige Mieter in diesem Haushalt. Wieso soll ausgerechnet ich alleine für diesen Haushalt zahlen?
Ich glaube, das ist ein ganz gutes Argument. Wenn es hart auf hart kommt, dann werde ich als Zahlungspflichtige meine Partnerin und Mitmieterin angeben. Sollen die sich an sie wenden und das Spiel der ganzen Jahre geht von vorne los.

Prinzipiell würde ich sogar ohne Knurren die Gebühr zahlen. Aber nur, wenn sie unter 5€/Monat liegen würde.
17€ irgendwas, tendenz steigend, ist eindeutig zu viel und geht vielen Leuten merklich ans Portemonnaie.

Nur die Ruhe, wenn es ernst wird, kommt zunächst eine Ankündigung der Vollstreckung als formelle Zustellung.

https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag.html

Dann folgt 2-3 Wochen später eine Benachrichtigung vom örtlichen Gerichtsvollzieher. Mit dem sollte man sich zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen auf die Rückzahlungsmodalitäten einigen. Wer das Spiel weiter treiben möchte, wie ich z.B., wird hier noch nicht aufgeben. Der GEZ-Propagandamaschinerie Sand ins Getriebe zu streuen, ist mir eine Herzensangelegenheit. :D Natürlich sollte man die paar Hundert Euro wirklich auf den Tisch legen können, wenn es ernst wird, z.B. Kontopfändung oder Haftbefehl. Wobei ich bereit bin, zumindest für einige Tage öffentlichkeitswirksam in den Knast zu gehen. Dazu mehr, wenn es soweit ist.

[Leberecht]

Worüber ich heute so lachen mußte, als im inforadio rbb von einem Sprecher gesagt wurde, daß man im Hitlerreich halt gleichgeschaltet ausgerichtet war im Rundfunk und daß jetzt jede Rundfunkanstalt die eigene Meinung sagen darf -
Angesichts solch´ unverschämter Dreistigkeit ist mir längst das Lachen vergangen.

[FloridaGerd]

http://www.mmnews.de/index.php/politik/49294-ardzdf-vollstreckung


Hat sich jemals irgendwer beim Einwohnermeldeamt abgemeldet, um sich dieser Mafia zu entziehen? Da sich dieses Pack ja offenbar die Gesetze solange zurechtbiegt, bis sie passen, ist ein gesetzkonformes Vorgehen langsam unmöglich geworden. Logischerweise bleibt da ja nur das Abmelden des Wohnsitzes...:cool:

Was sind aber die genauen Folgen davon? - Ich meine nicht die rechtlichen, sondern eher solche:

- Finanzamt (man geht ja einer Beschäftigung nach)
- Bank
- Kfz-Steuer
- Postkasten/Postfach
- Versicherungen
- etc...

Es ist nicht einfach, genaue Informationen darüber zu bekommen, da die, die es wissen könnten, meistens systemkonforme Ar...hlö...er sind, in deren Augen man schon als Verbrecher gilt, wenn man sich dieser Mafia nicht hingibt.

Du brauchst für das alles nicht gemeldet sein, aber das alles kann dazu führen, dass die Stadt/Gemeinde, wo du wohnst, davon Wind bekommt, dass du auf ihrem Gebiet wohnst. Dann werden sie dich auffordern, dich anzumelden, tust du es nicht, werden sie ein Verwarngeld verhängen, dann ein Bußgeld, dann noch eins und noch eins und irgendwann Erzwingungshaft androhen. Vielleicht tun sie dich aber auch einfach "zwangsanmelden" und belassen es bei einem Bußgeld.

Ist aber eigentlich völlig unerheblich, denn sobald das Einwohnermeldeamt weiß, dass du auf deren Gebiet wohnst, werden sie es der GEZ-Mafia ("Beitragsservice") mitteilen, worauf hin die dich traktieren werden um dir die Zwangsgebühr abzupressen.

[hamburger]

Du brauchst für das alles nicht gemeldet sein, aber das alles kann dazu führen, dass die Stadt/Gemeinde, wo du wohnst, davon Wind bekommt, dass du auf ihrem Gebiet wohnst. Dann werden sie dich auffordern, dich anzumelden, tust du es nicht, werden sie ein Verwarngeld verhängen, dann ein Bußgeld, dann noch eins und noch eins und irgendwann Erzwingungshaft androhen. Vielleicht tun sie dich aber auch einfach "zwangsanmelden" und belassen es bei einem Bußgeld.

Ist aber eigentlich völlig unerheblich, denn sobald das Einwohnermeldeamt weiß, dass du auf deren Gebiet wohnst, werden sie es der GEZ-Mafia ("Beitragsservice") mitteilen, worauf hin die dich traktieren werden um dir die Zwangsgebühr abzupressen.

Nein, das ist nicht ganz richtig.... Du kannst dich überall aufhalten, aber wenn du keine offizielle Wohnung hast, dann must du dich nicht anmelden.
Es reicht die Aussage, das du eine Wohnung suchst...und nur eine postalische Adresse zwecks Erreichbarkeit hast.
Du kannst auch im europäischen Ausland gemeldet sein....und dich hier aufhalten.
Für Ausweis und Papiere gibt es in jeder Stadt ein Amt für Wohnungslose....die alle Papiere ausstellen...
Das ist die Rechtslage...

[Tutsi]

Ach, man hört so manches, was bitter aufstößt, aber wenn man sich über alles aufregen soll, könnte man nichts anderes mehr tun. Nämlich einfach nur sein Leben genießen. Und dann arbeitet die Galle nicht, wenn zuviel Bitternis hinein kommt und wem schadet es ? Uns selbst.

Die Kanzlerin und Co machen doch eh, was sie wollen.

Die undurchdachten Handlungen der Politiker tragen ihr Rattenschwänzchen schon in sich und das Volk muß es ausbaden.

Steht nur keiner auf, weil es zu viele Mitläufer gibt.

http://www.focus.de/politik/ausland/bayerischer-finanzminister-in-israel-soeder-ueber-kampf-gegen-oekonomischen-dschihad-in-deutschland-fangen-wir-erst-an_id_5376106.html

Söder ist bestimmt nicht Kanzlerins Liebling :-) :crazy:


Angesichts solch´ unverschämter Dreistigkeit ist mir längst das Lachen vergangen.

[Querfront]

GEZ Verweigerin Sieglinde Baumert seit 2 Monaten im Knast.

http://www.welt.de/print/wams/politik/article153931688/Sie-hat-den-Kanal-voll.html




Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung

Ihr aktuelles Zimmer: spartanisch, Blick auf den Hof. Bett, Schreibtisch, kleines Radio mit Uhr. Keiner verlangt von ihr dafür Rundfunkgebühren. Denn Sieglinde Baumert ist vom Beitrag befreit, seit 4. Februar 2016. An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet und sitzt seither in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich beharrlich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Ficki-Ficki Grabscher, Straßenräuber und Schläger sehen, wenn sie den richtigen Migrationshintergrund haben, den Knast nur selten von innen. Bei GEZ-Verweigerern schlägt die Staatsmacht gnadenlos zu. ,Knast, Job verloren, Existenz zerstört und das nur, weil Frau Baumert auf ihre Grundrechte besteht.

[Querfront]

Das GEZ-Boykott Forum startet gerade einen E-mail-shitstorm und eine Unterstützungsaktion für Sieglinde Baumert.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18169.0.html

[Dornröschen]

In den Medien liest man so gut wie nichts, könnten andere ja auch auf die Idee kommen.

Glaube rein rechtlich haben die überhaupt keine Macht Zwangsgebühen einzuziehen. Wer und was ist GEZ, daß sollten sie doch erst mal klarstellen. Eine Firma, ein Kartell oder???

Da werden dann ein paar Millionen in den Knast müssen. So weit ich weiß werden es immer mehr.

[Dornröschen]

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich) Landesrundfunkanstalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt) der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF) (ZDF) und dem Deutschlandradio (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandradio) gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeit_%28Deutschland%29) Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag) einzieht. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6ln).
Verträge (https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag) können nicht nur – gegenseitig oder untereinander – zwischen natürlichen Personen (https://de.wikipedia.org/wiki/Nat%C3%BCrliche_Person) oder Unternehmen (https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen) geschlossen werden, sondern auch zwischen Staaten.
Sie bilden dann einen Teil des Völkerrechts (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht). Der Inhalt muss über das bloße Verwaltungsabkommen (https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsabkommen) – das von der Exekutive (https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive) auch ohne Mitwirkung des Gesetzgebers (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgeber) abgeschlossen werden kann – hinausgehen. Im engeren Sinne handelt es sich bei einem Staatsvertrag um ein internationales (https://de.wikipedia.org/wiki/International) Übereinkommen (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen), das völkerrechtlichen Rang (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag) hat und zwischen zwei oder mehreren Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Staat) vereinbart worden ist.
Verträge zwischen zwei Staaten nennt man ‚bilateral (https://de.wikipedia.org/wiki/Bilateral)‘, solche zwischen mehreren Staaten haben pluri- oder multilateralen (https://de.wikipedia.org/wiki/Multilateral) Charakter. Staatsverträge regeln in Deutschland die politischen Beziehungen des Bundes oder beziehen sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung. Die Inhalte des Staatsvertrags können innerstaatlich nur umgesetzt werden, wenn gesetzgeberische Akte seine Inhalte in Gesetze übertragen.
Der Sprachgebrauch für Staatsvertrag ist im deutschen Sprachraum nicht einheitlich.[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag#cite_note-1) Für gewöhnlich werden auch solche Übereinkünfte Staatsvertrag genannt, die ein Staatsorgan mit anderen Organisationen abschließt, etwa mit Nichtregierungsorganisationen (https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation) (in der Schweiz (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag#Schweiz) und in Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag#Deutschland)) oder ein so genannter Staatskirchenvertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatskirchenvertrag) mit einer Religions- (https://de.wikipedia.org/wiki/Glaubensgemeinschaft) oder Weltanschauungsgemeinschaft (https://de.wikipedia.org/wiki/Weltanschauungsgemeinschaft).
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrecht_%28Deutschland%29) ein Staatsvertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag) zwischen allen 16 deutschen Bundesländern (https://de.wikipedia.org/wiki/Land_%28Deutschland%29). Er ist Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChrenstaatsvertrag) und regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkbeiträgen (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Aktuelles_Modell_seit_2013) durch die neun in der ARD (https://de.wikipedia.org/wiki/ARD) zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt) sowie ZDF (https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF) und Deutschlandradio (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandradio). Der Beitragseinzug erfolgt durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice).
Der Staatsvertrag regelt eine Beitragspflicht von Wohnungsinhabern im privaten Bereich und von Betriebsstätteninhabern im nicht privaten Bereich. Zweck der Beitragserhebung ist die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk) sowie die Finanzierung besonderer Aufgaben wie der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesmedienanstalten) und der Förderung offener Kanäle (https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Kanal).[1] (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#cite_note-1)
Die Beitragshöhe ist in § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) geregelt. Sie beträgt derzeit monatlich 17,50 Euro.[2] (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#cite_note-2)
Ich kann nirgends lesen, daß es sich hier um ein Gesetz handelt.

Ob sich das vereinbaren läßt mit einer Zwangsabgabe obwohl ich keine Geräte habe, müßte von Gerichten geklärt werden in Form einer Massenklage.

Verstößt die GEZ gegen das Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte?
Ist die GEZ ein Inkassounternehmen? Wer ist die GEZ?

[MANFREDM]

Ob sich das vereinbaren läßt mit einer Zwangsabgabe obwohl ich keine Geräte habe, müßte von Gerichten geklärt werden in Form einer Massenklage.

Verstößt die GEZ gegen das Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte?
Ist die GEZ ein Inkassounternehmen? Wer ist die GEZ?

Absurder Blödsinn. Das ist bereits von höchsten deutschen Gerichten für rechtens befunden worden. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-rechtsmaessig-klage-ablehnung

Und nu hör auf mit dem dämlichen Gequassel.

[Dornröschen]

Absurder Blödsinn. Das ist bereits von höchsten deutschen Gerichten für rechtens befunden worden. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-rechtsmaessig-klage-ablehnung

Und nu hör auf mit dem dämlichen Gequassel.


Du hättest den Bericht zu Ende lesen sollen, dann hättest du dir den hirnosen Kommentar sparen können. Vorallem hättest du dich mit der Materie mal genauer beschäftigen sollen du Pajero.

[Eizieizz]

Ob sich das vereinbaren läßt mit einer Zwangsabgabe obwohl ich keine Geräte habe, müßte von Gerichten geklärt werden in Form einer Massenklage. Verstößt die GEZ gegen das Grundgesetz und Persönlichkeitsrechte? Ist die GEZ ein Inkassounternehmen? Wer ist die GEZ? Mit Bundesverfassungsrichterinnen wie der lesbischen Baer die nichts außer Genderscheisse gelernt hat, braucht man sich keine Hoffnung mehr auf eine unabhängige und Merkelkritische Justiz machen, der Drops ist gelutscht. Jede Anzeige gegen diese Öffentlich unrechtlichen Verbrecher wird spätestens von dem BVG ohne Begründung abgewiesen. Wofür sich die Mühe machen, wenn so lesbische Clowns im Richterkostüm ohne Kontrolle alles abweisen können?

[Dornröschen]

Mit Bundesverfassungsrichterinnen wie der lesbischen Baer die nichts außer Genderscheisse gelernt hat, braucht man sich keine Hoffnung mehr auf eine unabhängige und Merkelkritische Justiz machen, der Drops ist gelutscht. Jede Anzeige gegen diese Öffentlich unrechtlichen Verbrecher wird spätestens von dem BVG ohne Begründung abgewiesen. Wofür sich die Mühe machen, wenn so lesbische Clowns im Richterkostüm ohne Kontrolle alles abweisen können?

Vielleicht vor dem Europäischen Gerichtshof. Jedenfalls wenn mehrere Millionen nicht mehr zahlen und begründen, wird es schwierig für die Mafia. Der Grund der damals genannt wurde, die haben keine Werbung durch die sie sich finanzieren können, das stimmt ja mittlerweile auch nicht mehr.

Wir sind eine Firmenkartell, was selbsständig gar keine Gesetze beschließen darf. Hier handelt es sich auch nicht um ein Gesetz.

Verfassungsgericht ohne Verfassung ist eh ein Witz.

[GSch]

Vielleicht vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wohl kaum, hier geht es nicht um Gemeinschaftsrecht.

[Dornröschen]

Wohl kaum, hier geht es nicht um Gemeinschaftsrecht.

Zitat

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich) Landesrundfunkanstalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt) der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF) (ZDF) und dem Deutschlandradio (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandradio) gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeit_%28Deutschland%29) Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag) einzieht. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6ln).

[Dornröschen]

Zitat

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlich) Landesrundfunkanstalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt) der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF) (ZDF) und dem Deutschlandradio (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandradio) gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsf%C3%A4higkeit_%28Deutschland%29) Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag) einzieht. Die Gemeinschaftseinrichtung befindet sich in Köln (https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6ln).


Welche Rechte gelten deiner Meinung nach?

[Dornröschen]

Und so etwas bezahlen wir mit den Zwangsgebühren

Besetzung des Fernsehrats Wer beaufsichtigt das ZDF?

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert das Geschacher der Länder um die Verteilung der Plätze im Fernsehrat des ZDF. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nicht umgesetzt.

23.09.2014, von Michael Hanfeld (http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html)

Wer sitzt künftig im Fernsehrat des ZDF? Das fragt sich am Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder. Sie versucht eine Aufgabe zu lösen, die das Bundesverfassungsgericht den Ländern im März mit seinem Rundfunkurteil gestellt hat: Zu viele Vertreter des Staates und der Politik säßen in den Aufsichtsgremien des ZDF, stellten die Richter fest. Maximal ein Drittel dürfe es sein, zurzeit liege der Anteil weit darüber, im Fernseh- wie im Verwaltungsrat.


Die Ministerpräsidenten beschlossen daraufhin, die Gremien zu verkleinern. Der Verwaltungsrat des ZDF hat künftig nicht mehr vierzehn, sondern zwölf Mitglieder, der Fernsehrat soll nicht mehr 77 Mitglieder, sondern sechzig haben. Die Frage ist nun: Wer sind diese sechzig?


Die Politik, das sind wir

Zwanzig der sechzig Fernsehräte sollen aus der Politik kommen, so der Stand der Beratungen in den Staatskanzleien. Und von diesen zwanzig sollen sechzehn von den Bundesländern bestimmt werden - Regierungsvertreter also. Ein Emissär der Bundesregierung käme hinzu, blieben der freien politischen Plätze - ganze drei.
Diese Verteilung ruft die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, auf den Plan. Sie ist die Vordenkerin der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die von Rheinland-Pfalz und Hamburg eingereicht wurde. „Die Landesregierungen sichern ihre eigenen Pfründe und setzen das Urteil nicht um“, sagte Tabea Rößner auf Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht gebe vor, dass „unter den staatlichen und staatsnahen Vertretern ,gerade auch kleinere politische Strömungen einbezogen sind‘.

Das bedeutet, dass auch kleine und kleinste Parteien abgebildet sein müssen. Um dies entsprechend transparent und nachvollziehbar umzusetzen, müssten klare Kriterien festgelegt werden, wann eine Partei Einzug halten kann, damit diese Entscheidung nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Landesväter obliegt.“ Es gelte, die Vielfalt des Föderalismus abzubilden, sagt Tabea Rößner, und den „Automatismus“ zu hinterfragen, „dass sechzehn Sitze unbedingt an die Länder gehen“.

Wenn die Länder den Umbau des ZDF-Fernsehrats wie geplant nutzen, um fast allein die politischen Vertreter zu stellen, hätten sie die Karlsruher Entscheidung jedenfalls schön karikiert, nach dem Motto: Die Politik, das sind wir.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehrat-wer-beaufsichtigt-das-zdf-13169673.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehrat-wer-beaufsichtigt-das-zdf-13169673.html)



ZDF-Manipulationsskandal Wer hat davon wann was gewusst?

Der Betrug bei der Show „Deutschlands Beste“ sorgt für Aufruhr im ZDF. Nun kündigt die Aufsicht des Senders eine kritische Prüfung an. Der Fragenkatalog des Fernsehrats nimmt gar kein Ende mehr.

14.07.2014, von Michael Hanfeld (http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zdf-manipulationsskandal-wer-hat-davon-wann-was-gewusst-13045498.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zdf-manipulationsskandal-wer-hat-davon-wann-was-gewusst-13045498.html)


Wer sitzt wofür im Rundfunkrat?

Helmut Lorscheid (http://www.heise.de/tp/autor/helmutlorscheid/default.html) 04.02.2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38492/1.html

11.12.2014 | Medien
Fernsehrat wird neu besetzt

„Ich freue mich darüber, dass wir nun mit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die konkrete Gremienbesetzung des ZDF-Fernsehrates beschlossen und damit den Kern des Bundesverfassungsgerichtsurteils umgesetzt haben", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer.


"Der Fernsehrat wird mit seinen nunmehr 60 Mitgliedern funktionsfähig ausgestaltet“, so Dreyer weiter. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsrat auf 12 Mitglieder verkleinert.


https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/fernsehrat-wird-neu-besetzt/ (https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/fernsehrat-wird-neu-besetzt/)


Jetzt doch im ZDF-Fernsehrat: Schwule, Lesben & Transgender

Peter Harth

Das Geschacher um die Sitze im ZDF-Fernsehrat ist vorbei. Alle Sitze sind verteilt, aber Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender & Intersexuelle sind aus dem Rennen. Ein Skandal in der Bundesrepublik. Nach dem Proteststurm darf doch ein Vertreter für sexuelle Minderheiten in den Rat; die Jugend muss dafür ihren sicheren Platz räumen. Wie passend: Dieses Polit-Theater erinnert an das Kinderspiel »Reise nach Jerusalem«.


http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/jetzt-doch-im-zdf-fernsehrat-schwule-lesben-und-transgender.html (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/jetzt-doch-im-zdf-fernsehrat-schwule-lesben-und-transgender.html)

[Dornröschen]

Verträge kann man normalerweise kündigen und wenn ich keine Geräte habe, warum sollte ich dann zahlen? Ich finde es gut, daß so viele dem nachgehen und das klären.

[MANFREDM]

Und so etwas bezahlen wir mit den Zwangsgebühren ...

Das ist kein Beleg für die Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages. Du vermischt hier mehrere Sachen. Argumentiere mal vernünftig. Die skandalöse Ausgabenpolitik der Rundfunkanstanten für Sportrechte an Mafia-Organisationen wie z.B. Fifa und Uefa, völlig überhöhte Pensionen und völlig überteuerte Gagen an sog. Schauspieler ist nur politisch zu bekämpfen.


Verträge kann man normalerweise kündigen und wenn ich keine Geräte habe, warum sollte ich dann zahlen? Ich finde es gut, daß so viele dem nachgehen und das klären.

Du laberst Müll. Warum du zu zahlen hast, hat dir das Bundesverwaltungsgericht erklärt. An solche Urteile bist du als Staatsbürger gebunden. Und nu halt diesbezüglich das Maul.

[Dornröschen]

Das ist kein Beleg für die Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages. Du vermischt hier mehrere Sachen. Argumentiere mal vernünftig. Die skandalöse Ausgabenpolitik der Rundfunkanstanten für Sportrechte an Mafia-Organisationen wie z.B. Fifa und Uefa, völlig überhöhte Pensionen und völlig überteuerte Gagen an sog. Schauspieler ist nur politisch zu bekämpfen.

Dafür kann man uns aber nicht einfach mit Zwangsabgaben belegen. Die Privaten finanzieren sich selbst. Die können ja ihre Sender gegen Gebühr freischalten.
Man muß ja nicht alles hinnehmen, was gemacht wird.

[GSch]

Zitat

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die ... Gemeinschaftseinrichtung ... Gemeinschaftseinrichtung...

Das "Gemeinschaftsrecht", mit dem sich der EuGH beschäftigt, ist das Recht der EU, du Geistesakrobat.

[GSch]

Welche Rechte gelten deiner Meinung nach?

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag als jeweiliges Landesrecht sowie die ZPO für das Verfahren mit säumigen Schuldnern.

[Grenzer]

Dafür kann man uns aber nicht einfach mit Zwangsabgaben belegen. Die Privaten finanzieren sich selbst. Die können ja ihre Sender gegen Gebühr freischalten.
Man muß ja nicht alles hinnehmen, was gemacht wird.

Die GEZ ist die Nachfolgeverordnung von Adolfs Reichsrundfunksteuer !
Die Durchsetzung der GEZ ist demzufolge nach österreichischem Recht eine strafbedrohte "Wiederbetätigung "...:beten:

[MANFREDM]

Dafür kann man uns aber nicht einfach mit Zwangsabgaben belegen. Die Privaten finanzieren sich selbst. Die können ja ihre Sender gegen Gebühr freischalten.
Man muß ja nicht alles hinnehmen, was gemacht wird.

Das ist wieder dummes Zeug. Warum laberst du dann über juristische Möglichkeiten, die nicht existieren?


Das "Gemeinschaftsrecht", mit dem sich der EuGH beschäftigt, ist das Recht der EU, du Geistesakrobat. :gp:

[Dornröschen]

Das ist wieder dummes Zeug. Warum laberst du dann über juristische Möglichkeiten, die nicht existieren?

:gp:




Ich merke schon, du bist sehr Lösungsorientiert. Da wir von einer Gmbh verwaltet werden der Alliierten, sind unser Verwaltungsgesetze zwar hingenommen, aber nicht immer Rechtens.

Dumm rumlabern, aber keinerlei Aufklärung du kleiner Besserwisser

[schastar]

Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau muss ins Gefängnis

http://www.pnp.de/nachrichten/kultur_und_panorama/panorama/2021751_Keinen-Rundfunkbeitrag-bezahlt-Frau-muss-ins-Gefaengnis.html

Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Medienberichte. "Ich habe die Frau selbst geholt", erklärte die Polizistin. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach.

Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte sie in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.

Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden."

[Esreicht!]

Und so etwas bezahlen wir mit den Zwangsgebühren

Besetzung des Fernsehrats Wer beaufsichtigt das ZDF?

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisiert das Geschacher der Länder um die Verteilung der Plätze im Fernsehrat des ZDF. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nicht umgesetzt.

23.09.2014, von Michael Hanfeld (http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html)

Wer sitzt künftig im Fernsehrat des ZDF? Das fragt sich am Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder. Sie versucht eine Aufgabe zu lösen, die das Bundesverfassungsgericht den Ländern im März mit seinem Rundfunkurteil gestellt hat: Zu viele Vertreter des Staates und der Politik säßen in den Aufsichtsgremien des ZDF, stellten die Richter fest. Maximal ein Drittel dürfe es sein, zurzeit liege der Anteil weit darüber, im Fernseh- wie im Verwaltungsrat.


Die Ministerpräsidenten beschlossen daraufhin, die Gremien zu verkleinern. Der Verwaltungsrat des ZDF hat künftig nicht mehr vierzehn, sondern zwölf Mitglieder, der Fernsehrat soll nicht mehr 77 Mitglieder, sondern sechzig haben. Die Frage ist nun: Wer sind diese sechzig?


Die Politik, das sind wir

Zwanzig der sechzig Fernsehräte sollen aus der Politik kommen, so der Stand der Beratungen in den Staatskanzleien. Und von diesen zwanzig sollen sechzehn von den Bundesländern bestimmt werden - Regierungsvertreter also. Ein Emissär der Bundesregierung käme hinzu, blieben der freien politischen Plätze - ganze drei.
Diese Verteilung ruft die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, auf den Plan. Sie ist die Vordenkerin der Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag, die von Rheinland-Pfalz und Hamburg eingereicht wurde. „Die Landesregierungen sichern ihre eigenen Pfründe und setzen das Urteil nicht um“, sagte Tabea Rößner auf Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht gebe vor, dass „unter den staatlichen und staatsnahen Vertretern ,gerade auch kleinere politische Strömungen einbezogen sind‘.

Das bedeutet, dass auch kleine und kleinste Parteien abgebildet sein müssen. Um dies entsprechend transparent und nachvollziehbar umzusetzen, müssten klare Kriterien festgelegt werden, wann eine Partei Einzug halten kann, damit diese Entscheidung nicht dem Verhandlungsgeschick einzelner Landesväter obliegt.“ Es gelte, die Vielfalt des Föderalismus abzubilden, sagt Tabea Rößner, und den „Automatismus“ zu hinterfragen, „dass sechzehn Sitze unbedingt an die Länder gehen“.

Wenn die Länder den Umbau des ZDF-Fernsehrats wie geplant nutzen, um fast allein die politischen Vertreter zu stellen, hätten sie die Karlsruher Entscheidung jedenfalls schön karikiert, nach dem Motto: Die Politik, das sind wir.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehrat-wer-beaufsichtigt-das-zdf-13169673.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fernsehrat-wer-beaufsichtigt-das-zdf-13169673.html)



ZDF-Manipulationsskandal Wer hat davon wann was gewusst?

Der Betrug bei der Show „Deutschlands Beste“ sorgt für Aufruhr im ZDF. Nun kündigt die Aufsicht des Senders eine kritische Prüfung an. Der Fragenkatalog des Fernsehrats nimmt gar kein Ende mehr.

14.07.2014, von Michael Hanfeld (http://www.faz.net/redaktion/michael-hanfeld-11123664.html)

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zdf-manipulationsskandal-wer-hat-davon-wann-was-gewusst-13045498.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zdf-manipulationsskandal-wer-hat-davon-wann-was-gewusst-13045498.html)


Wer sitzt wofür im Rundfunkrat?

Helmut Lorscheid (http://www.heise.de/tp/autor/helmutlorscheid/default.html) 04.02.2013

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38492/1.html

11.12.2014 | Medien
Fernsehrat wird neu besetzt

„Ich freue mich darüber, dass wir nun mit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die konkrete Gremienbesetzung des ZDF-Fernsehrates beschlossen und damit den Kern des Bundesverfassungsgerichtsurteils umgesetzt haben", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer.


"Der Fernsehrat wird mit seinen nunmehr 60 Mitgliedern funktionsfähig ausgestaltet“, so Dreyer weiter. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsrat auf 12 Mitglieder verkleinert.


https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/fernsehrat-wird-neu-besetzt/ (https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/fernsehrat-wird-neu-besetzt/)


Jetzt doch im ZDF-Fernsehrat: Schwule, Lesben & Transgender

Peter Harth

Das Geschacher um die Sitze im ZDF-Fernsehrat ist vorbei. Alle Sitze sind verteilt, aber Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender & Intersexuelle sind aus dem Rennen. Ein Skandal in der Bundesrepublik. Nach dem Proteststurm darf doch ein Vertreter für sexuelle Minderheiten in den Rat; die Jugend muss dafür ihren sicheren Platz räumen. Wie passend: Dieses Polit-Theater erinnert an das Kinderspiel »Reise nach Jerusalem«.


http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/jetzt-doch-im-zdf-fernsehrat-schwule-lesben-und-transgender.html (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/jetzt-doch-im-zdf-fernsehrat-schwule-lesben-und-transgender.html)

Hier ein Einblick in die Staatspropaganda-Mafia und die Unmöglichkeit, gegen dieses moralisch charakterlich bis ins Mark verfaulte Pack vorzugehen, trotz nachweislicher Rechtsverstöße:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=30


kd

[MANFREDM]

Ich merke schon, du bist sehr Lösungsorientiert. Da wir von einer Gmbh verwaltet werden der Alliierten, sind unser Verwaltungsgesetze zwar hingenommen, aber nicht immer Rechtens.

Dumm rumlabern, aber keinerlei Aufklärung du kleiner Besserwisser

Warum laberst du über juristische Möglichkeiten, die auch aufgrund deiner unbelegten Aussage "Gmbh verwaltet werden der Alliierten" garnicht existierten können, selbst wenn diese Aussage wahr wäre.

Frau Storch kämpft mit dir: :haha: http://www.focus.de/politik/videos/ich-will-nicht-bezahlen-gez-maertyrerin-konto-von-beatrix-von-storch-gepfaendet_id_5406609.html :haha:

[MANFREDM]

Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau muss ins Gefängnis

http://www.pnp.de/nachrichten/kultur_und_panorama/panorama/2021751_Keinen-Rundfunkbeitrag-bezahlt-Frau-muss-ins-Gefaengnis.html

Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Medienberichte. "Ich habe die Frau selbst geholt", erklärte die Polizistin. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach.

Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte sie in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt. ...

Im Beitrag wird dumm gelogen, die Frau sitzt im Gefängnis, weil sie sich weigert "eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben."


... Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden."


Die Weigerung den Rundfunkbeitrag zu zahlen hat mit dem Gefängnisaufenthalt nix zu tun.

[OneDownOne2Go]

[...]

Die Weigerung den Rundfunkbeitrag zu zahlen hat mit dem Gefängnisaufenthalt nix zu tun.

Red' doch kein Blech, du Hanswurst. Wieso sollte sie denn die Vermögensauskunft abgeben? Kausalität ist ehrlich nicht deine Stärke... :auro:

[MANFREDM]

Red' doch kein Blech, du Hanswurst. Wieso sollte sie denn die Vermögensauskunft abgeben? Kausalität ist ehrlich nicht deine Stärke... :auro:

Aufgrund welchen § des Strafrechts kann jemand wegen einer unbezahlten Rechnung in das Gefängnis kommen? Red' doch kein Blech, sondern nenne einfach den §. :haha:

[OneDownOne2Go]

Aufgrund welchen § des Strafrechts kann jemand wegen einer unbezahlten Rechnung in das Gefängnis kommen? Red' doch kein Blech, sondern nenne einfach den §. :haha:

Wieso lachst du so dämlich, du Hampelmann? Die Forderung, wegen der jetzt ein Vollstreckungsverfahren läuft, ist die vom "Beitragsservice", dazu muss ich dir auch keinen Paragraphen nennen, das kann eigentlich jeder verstehen, der die Hose nicht mit der Kneifzange anzieht.

[Strandwanderer]

Im Beitrag wird dumm gelogen, die Frau sitzt im Gefängnis, weil sie sich weigert "eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben."

Die Weigerung den Rundfunkbeitrag zu zahlen hat mit dem Gefängnisaufenthalt nix zu tun.

Du bist so doof, daß dich die Schweine beißen.

Der Gerichtsvollzieher hat die Abgabe des Vermögensverzeichnisses im Auftrag des Gläubigers, hier der Rundfunkanstalten, verlangt.

Folglich ist die Zahlungsweigerung ursächlich für die Erzwingungshaft.

[Leberecht]

Absurder Blödsinn. Das ist bereits von höchsten deutschen Gerichten für rechtens befunden worden.
Dann is ja man jut. Es ist also alles rechtens, was von deutschen Gerichten für rechtens befunden wird. Gute deutsche Tradition!

[Dr Mittendrin]

Du bist so doof, daß dich die Schweine beißen.

Der Gerichtsvollzieher hat die Abgabe des Vermögensverzeichnisses im Auftrag des Gläubigers, hier der Rundfunkanstalten, verlangt.

Folglich ist die Zahlungsweigerung ursächlich für die Erzwingungshaft.

Zahlungsweigerung Vermögensauskunft...fast wie Henne und Ei.

[Chandra]

Zahlungsweigerung Vermögensauskunft...fast wie Henne und Ei.

Ich hätte an ihrer Stelle einen Anwalt genommen

[Dr Mittendrin]

Absurder Blödsinn. Das ist bereits von höchsten deutschen Gerichten für rechtens befunden worden. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-rechtsmaessig-klage-ablehnung

Und nu hör auf mit dem dämlichen Gequassel.

Kannst du mir den Gläubiger genau benennen ?

[Dr Mittendrin]

Ich hätte an ihrer Stelle einen Anwalt genommen

Der kann teurer wie die GEZ sein, ausser du bekommst PKH.

[GSch]

Kannst du mir den Gläubiger genau benennen ?

Frag doch den Gerichtsvollzieher, in dessen Papieren wird das schon stehen.

[Dr Mittendrin]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html



Eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung hatte sie nicht unterzeichnet: "Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht, denn ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere."

[Chandra]

Der kann teurer wie die GEZ sein, ausser du bekommst PKH.

hätte sie wohl auch bekommen

Die ganze Sache stinkt zum Himmerl, da stimmt was nicht

[Dr Mittendrin]

https://www.youtube.com/watch?v=TkpAxo19ljo
Frag doch den Gerichtsvollzieher, in dessen Papieren wird das schon stehen.

Hab da schon Unstimmigkeiten gelesen.

[hamburger]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html

Die Frau kann später Entschädigung von nächsten Staat verlangen, analog zu den Nazi Opfern.
Manfred hat leider keine Ahnung von Jura, sonst wüsste er, dass es hier keine Gerichte gibt, die gegen die Politik entscheiden.
Deswegen kann man offen sagen, das BVerG ist ein Gericht, das Anweisungen der Politik umsetzt.
Belangt kann man dafür nicht werden, da diese Art Leute ein Gerichtsverfahren vermeiden.

[Flüchtling]

Abstand von mir
Die Frau kann später Entschädigung von nächsten Staat verlangen, analog zu den Nazi Opfern.


Manfred hat leider keine Ahnung von Jura, sonst wüsste er, dass es hier keine Gerichte gibt, die gegen die Politik entscheiden.


....
8.000 Merkeltaler pro Tag Entschädigung.

Zu Absatz 2: Auch die (Juristen & Co.), die regelmäßig bei Gerichte sind, die "dürfen" (di)es halt nicht wissen, unanhängig davon, wieviel Durchblick sie tatsächlich haben.