Vollständige Version anzeigen : Größenwahn? EU will noch mehr Macht
Helenos von Troja
22.06.2015, 06:38
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-politiker-fordern-mehr-macht-fuer-bruessel-im-euroraum-13660018.html
Deutschmann
22.06.2015, 06:50
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-politiker-fordern-mehr-macht-fuer-bruessel-im-euroraum-13660018.html
Der Vorschlag ist nicht neu. Schäuble selbst hat auch schon gefordert dass Deutschland mehr Kompetenz an Brüssel abgeben soll.
Helenos von Troja
22.06.2015, 07:09
Der Vorschlag ist nicht neu. Schäuble selbst hat auch schon gefordert dass Deutschland mehr Kompetenz an Brüssel abgeben soll.
Ein solches Papier gerade heute vorzulegen, zeigt aber, was vom Gipfel in Brüssel zu erwarten ist. Schäuble hingegen ist der Geduldsfaden beim Thema Griechenland längst gerissen. Warum hat ihn Merkel wohl sonst bei dem IWF-Treffen vor zwei Wochen kaltgestellt?
Wenn dann kann eine EU nur nach dem Vorbild der Schweiz funktionieren.
Die Schweiz funktioniert auch nur weil es dort das Mittel der direkten Demokratie gibt. Aber keine Angst das wird weder in der BRD noch in der EU kommen.
Ein Hort der Stabilität sollte die EU und der EURO doch schon seit Anbeginn sein. Warum hat die EU Junta das plötzlich auf 2025 verschoben. Und spätestens seit dem auch von der EU veranstalteten Putsch in Kiew und dem von der EU geförderten Bürgerkrieg in der Ukraine sollte doch jedem klar sein was von der EU zu halten ist.
Mütterchen
22.06.2015, 08:10
Aus der WELT:
Eu bringt Reform des Euro-Systems auf den Weg
Die EU will das Währungssystem krisenfest machen. Im Fünf-Präsidenten-Bericht fordern die Chefs von Kommission, EZB und Co. mehr Kontrolle über Haushalte und weniger Souveränität der Nationalstaaten.
...
Während über die Zukunft Griechenlands im Euro-Raum spekuliert wird, startet die Europäische Union einen neuen Versuch, mit einer engeren Zusammenarbeit der Euro-Staaten die Gemeinschaftswährung zu stärken. "Der Euro ist etwas, auf das wir stolz sind. Er ist etwas, das Europa beschützt. Er ist aber auch etwas, das besser funktionieren kann", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Vorfeld der für diesen Montag geplanten Veröffentlichung.
...
Mit der tieferen Integration möchte Europa die Reformen der vergangenen Jahre ordnen und fortsetzen. "Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist", heißt es im Bericht. "Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken."
...
Der Euro-Raum müsse sich "von einem System der Regeln und Leitlinien für die nationale Wirtschaftspolitik" wandeln hin zu einem "System weiter gehender Souveränitätsteilung im Rahmen gemeinsamer Institutionen". Im Gegenzug sollen die Staaten auf die Solidarität der Euro-Partner zählen können.
Und nun mein Favorit:
Ziel sei es, einen "Hort der Stabilität und des Wohlstands für alle Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten" zu schaffen, schreiben die Autoren....
http://www.welt.de/wirtschaft/article142844482/EU-bringt-Reform-des-Euro-Systems-auf-den-Weg.html
Commodus
22.06.2015, 08:16
Mit anderen Worten .... Brexit.
Cameron wusste schon warum er Junker nicht wollte.
Commodus
22.06.2015, 08:22
Wenn dann kann eine EU nur nach dem Vorbild der Schweiz funktionieren.
Die Schweiz funktioniert auch nur weil es dort das Mittel der direkten Demokratie gibt. Aber keine Angst das wird weder in der BRD noch in der EU kommen.
So ist es. Eher tritt Fatima Roth der NPD bei ehe wir jemals eine Demokratie erleben. Das EU-Konstrukt ist lediglich ein Joint venture der Industrie und vor allem des Bankenkartells. Marktgerecht und so ...
cajadeahorros
22.06.2015, 08:22
"Mehr Kompetenzen an Brüssel" = Entmachtung der gewählten nationalen Parlamente durch die gesamteuropäische Exekutive und der Politbürokraten aller Länder. Also Zerstörung der letzten demokratischen Reste. DAS ist der Kern, nicht irgendein "Brüssel" oder irgendeine "EU".
Man muß die letzten Rechte der Bürger zerstören, bevor die finale Plünderung einsetzt. Dann ist es auch egal, ob 99% NPD im Bundestag sitzen.
Mütterchen
22.06.2015, 08:30
"Mehr Kompetenzen an Brüssel" = Entmachtung der gewählten nationalen Parlamente durch die gesamteuropäische Exekutive und der Politbürokraten aller Länder. Also Zerstörung der letzten demokratischen Reste. DAS ist der Kern, nicht irgendein "Brüssel" oder irgendeine "EU".
Man muß die letzten Rechte der Bürger zerstören, bevor die finale Plünderung einsetzt. Dann ist es auch egal, ob 99% NPD im Bundestag sitzen.
So sieht es wohl leider tatsächlich aus. Und auf dem Weg dorthin ignorieren die Parteien und Politiker den Willen der Wähler.
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-politiker-fordern-mehr-macht-fuer-bruessel-im-euroraum-13660018.html
Einige traeumen halt von einem Imperium und Weltreich. Die EU ist wahrscheinlich nur eine Zwischenetappe dahin ?
Es wird wahrscheinlich am Ende zu einem faschistischen von Grossbanken, Zentralbanken und Konzernen gelenkten Zentralstaat hinauslaufen, mit Politikern als deren Marionetten ?
Mit dem Freihandelsabkommen wird die EU sowieso zu einer Kolonie der US-Konzerne und - Banken und deren Machteliten werden. Schon jetzt ist die EU reiner Vasall Washingtons und ohne eigene Aussenpolitik.
Das Imperium der EUdSSR, dieser Vielvoelkerkerker und Sklaven- bzw. Ueberwachungsstaat, wird mit den USA in Zukunft verschmelzen. Es entsteht dann ein NWO-Machtblock mit einer neuen Waehrung, dem Amero.
Die angelsaechsischen Machteliten verfolgen seit 1891 das Ziel, Deutschland und die Deutschen als Volk auf dem Kontinent auszuschalten:
New World Order: The Founding Fathers
...
http://www.globalresearch.ca/new-world-order-the-founding-fathers/5445255
Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“
...
http://www.voltairenet.org/article178568.html
The Anglo-American Establishment
Carroll Quigley
Professor of Foreign Service
Georgetown University
...
http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/Carroll_Quigley_-_The_Anglo_American_Establishment-2.pdf
Carroll Quigley - Tragedy and Hope: A History of The World in Our Time
...
http://de.scribd.com/doc/4047296/Carroll-Quigley-Tragedy-and-Hope-A-History-of-The-World-in-Our-Time
Ziel ist wohl eine Weltregierung bzw. Weltherrschaft dieser angelsaechsischen Machteliten und ihrer Vasallen in der EU ?
America Abroad: The Birth of the Global Nation
By Strobe Talbott Monday, July 20, 1992
...
http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,976015,00.html
http://www.weltdemokratie.de/033d3a9c4709ef813/033d3a9c490e94407/033d3a9c490ea4a0b.html
Strobe Talbott Leads Toward One World
State Dept. deputy secretary finds himself firmly on the side of dangerous internationalism.
June 08, 1999|JAMES P> PINKERTON | James P. Pinkerton is a lecturer at the Graduate School of Political Management at George Washington University. E-mail: pinkerto@ix.netcom.com
...
http://articles.latimes.com/1999/jun/08/local/me-45260
Full Biography
Strobe Talbott assumed the presidency of the Brookings Institution in July 2002 after a career in journalism, government and academe.
...
http://www.brookings.edu/experts/talbotts?view=bio
Revealed – the capitalist network that runs the world
Updated 13:15 24 October 2011 by Andy Coghlan and Debora MacKenzie
...
http://www.newscientist.com/article/mg21228354.500-revealed--the-capitalist-network-that-runs-the-world.html#bx283545B1
Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele
Von Reiner August Dammann - Am 12. Apr. 2013 - unter Gesellschaft
...
http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-herrscher-der-welt-ihre-organisationen-ihre-methoden-und-ziele/
Hirten & Woelfe
Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research
...
https://oconomicus.wordpress.com/2012/11/27/hirten-wolfe/
FranzKonz
22.06.2015, 10:03
Der Vorschlag ist nicht neu. Schäuble selbst hat auch schon gefordert dass Deutschland mehr Kompetenz an Brüssel abgeben soll.
Europa bräuchte erst mal eine ordentliche Verfassung, in der vor allem das Subsidiaritätsprinzip hinreichend berücksichtigt ist, und die die Grundsätze der Demokratie festschreibt.
FranzKonz
22.06.2015, 10:05
So sieht es wohl leider tatsächlich aus. Und auf dem Weg dorthin ignorieren die Parteien und Politiker den Willen der Wähler.
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999
Aus wikiquote: https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-politiker-fordern-mehr-macht-fuer-bruessel-im-euroraum-13660018.html
Die Wissen ganz genau was Sie tun, die wollen das Bargeld digitalisieren und somit Quasi abschaffen, somit kommen schwere Zeiten auf uns zu wenn wir uns nicht mehr zu Wehr setzen. Ich habe mich immer gefragt warum die Deutschen nicht schon damals 2002 auf die Barrikaden gegangen sind als die Euro Einführung vor der Tür gestanden hat.
Helenos von Troja
22.06.2015, 10:10
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erzählte gerade launig im Deutschlandfunk, dass Schäuble bereits letzte Woche im Haushaltsausschuss versichert habe, Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro sei technisch gar kein Problem. Von wegen, ein Ausstieg sei nicht machbar, wie Schulz & Co. behaupten. Warum machen sie es dann nicht endlich? Stattdessen werden die Nothilfekredite von der EZB abermals aufgestockt - und noch mehr Geld verbrannt.
Helenos von Troja
22.06.2015, 10:11
Die Wissen ganz genau was Sie tun, die wollen das Bargeld digitalisieren und somit Quasi abschaffen, somit kommen schwere Zeiten auf uns zu wenn wir uns nicht mehr zu Wehr setzen. Ich habe mich immer gefragt warum die Deutschen nicht schon damals 2002 auf die Barrikaden gegangen sind als die Euro Einführung vor der Tür gestanden hat.
Das ist dann sicher der nächste Schritt.
umananda
22.06.2015, 10:15
Europa bräuchte erst mal eine ordentliche Verfassung, in der vor allem das Subsidiaritätsprinzip hinreichend berücksichtigt ist, und die die Grundsätze der Demokratie festschreibt.
Vor allen benötigt Europa die Gelassenheit, welche eines vielfältigen Kontinents angemessen ist. Jeder europäische Staat besitzt seine Eigentümlichkeiten, seine eigene Sprache und Tradition. Europa scheitert, wenn man es zu einem Einheitsbrei machen möchte ... die Verfassung ist zweitrangig, denn in den grundsätzlichen Dingen hat sich Europa größtenteils bereits geeinigt. Es ist die dumme Idee eines Zentralismus, das Europa verformen möchte. Und daran wird Europa letztendlich scheitern.
Servus umananda
Der Vorschlag ist nicht neu. Schäuble selbst hat auch schon gefordert dass Deutschland mehr Kompetenz an Brüssel abgeben soll.
Herr Schaeuble sagte mal vor einigen Jahren in der New York Times ( November 2011 ), dass man nur in einer Krise die notwendigen politischen Veraenderungen in der EU vornehmen koenne.
Ich zitiere: “We can only achieve a political union if we have a crisis,”...
Quelle:
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=2&_r=3&
Meine Vermutung ist schon laenger die, dass die Machteliten in der EU ganz bewusst Krisensituationen erzeugen, um dort dann die in ihren Augen notwendigen Veraenderungen herbeizufuehren. Nur in einer Krise koennen die fuer die Voelker am Ende schmerzvollen "Anpassungsstrukturmassnahmen" zugunsten der Machteliten durchgedrueckt werden.
Instrumente dieser Machtpolitik der Eliten sind vielfaeltig und sehr ausgekluegelt ( u.a. die BIS, der IWF usw. ). Dumm sind sie jedenfalls nicht und Schaeuble schon ganz und gar nicht.
Der ist mit allen Wassern gewaschen und wahrscheinlich neben Herrn Juncker einer der wichtigsten Marionetten der Machteliten ?
FranzKonz
22.06.2015, 10:18
Vor allen benötigt Europa die Gelassenheit, welche eines vielfältigen Kontinents angemessen ist. Jeder europäische Staat besitzt seine Eigentümlichkeiten, seine eigene Sprache und Tradition. Europa scheitert, wenn man es zu einem Einheitsbrei machen möchte ... die Verfassung ist zweitrangig, denn in den grundsätzlichen Dingen hat sich Europa größtenteils bereits geeinigt. Es ist die dumme Idee eines Zentralismus, das Europa verformen möchte. Und daran wird Europa letztendlich scheitern.
Servus umananda
Genau aus diesen Gründen, meine Liebe, will ich eine Verfassung, in der das Subsidiaritätsprinzip hinreichend berücksichtigt ist.
umananda
22.06.2015, 10:19
Genau aus diesen Gründen, meine Liebe, will ich eine Verfassung, in der das Subsidiaritätsprinzip hinreichend berücksichtigt ist.
Ich will sie nicht ...
Servus umananda
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-politiker-fordern-mehr-macht-fuer-bruessel-im-euroraum-13660018.html
Die Europaer brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit einer
starken Zentralregierung und Provinzen bzw. Bundesstaaten die eine
Teilautonomie ueber foerderativen Aufbau haben. Mit den derzeitigen
Politik-, Finanz- und Systemversager der EU ist diese Aufgabe nicht
zu bewaeltigen weil von den EU Mitgliedsstaaten keine mental, fachlich
und sozial kompetenten Mandats- und Amtstraeger auf die EU Ebene
gehebelt werden sondern Personen der " Dritten und Vierten Garde "
nach Bruessel entsorgt werden.
Eine Zentralregierung in Europa bedingt gebuendelte Humanressourchen
aus dem Volkspool aller Laender in Europa. Es muss gewaehrleistet werden
das die Besten der Besten in die EU Mandate und Aemter gelangen und nicht
der transatlantische Abschaum welcher derzeit die erbaermliche Spitze in der
EU bildet, den Bau des Gesamteuropaeischen Hauses nicht foedert sondern
behindert.
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-politiker-fordern-mehr-macht-fuer-bruessel-im-euroraum-13660018.html
Das hört sich ja an wie das Neusprech in 1984 von Orwell!
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erzählte gerade launig im Deutschlandfunk, dass Schäuble bereits letzte Woche im Haushaltsausschuss versichert habe, Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro sei technisch gar kein Problem. Von wegen, ein Ausstieg sei nicht machbar, wie Schulz & Co. behaupten. Warum machen sie es dann nicht endlich? Stattdessen werden die Nothilfekredite von der EZB abermals aufgestockt - und noch mehr Geld verbrannt.
Die USA werden den Grexit aus geostrategischen Gruenden nicht zulassen. Alles nur Show und reines Schattenboxen.
http://hellenicinsider.com/the-us-will-never-allow-its-eu-puppet-leaders-to-throw-greece-out-of-the-euro/
Das hört sich ja an wie das Neusprech in 1984 von Orwell!
Dort ist auch von einem 10-Jahresplan die Rede.
Erinnert irgendwie an die Weisheit der grossen Fuehrer im Politbuero und die glorreichen Zeiten innerhalb der Sowjetunion.
Dort ist auch von einem 10-Jahresplan die Rede.
Erinnert irgendwie an die Weisheit der grossen Fuehrer im Politbuero und die glorreichen Zeiten innerhalb der Sowjetunion.
10-Jahres-Pläne sind sehr nahe an Hungersnöten.
Die Europaer brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit einer
starken Zentralregierung und Provinzen bzw. Bundesstaaten die eine
Teilautonomie ueber foerderativen Aufbau haben. Mit den derzeitigen
Politik-, Finanz- und Systemversager der EU ist diese Aufgabe nicht
zu bewaeltigen weil von den EU Mitgliedsstaaten keine mental, fachlich
und sozial kompetenten Mandats- und Amtstraeger auf die EU Ebene
gehebelt werden sondern Personen der " Dritten und Vierten Garde "
nach Bruessel entsorgt werden.
Eine Zentralregierung in Europa bedingt gebuendelte Humanressourchen
aus dem Volkspool aller Laender in Europa. Es muss gewaehrleistet werden
das die Besten der Besten in die EU Mandate und Aemter gelangen und nicht
der transatlantische Abschaum welcher derzeit die erbaermliche Spitze in der
EU bildet, den Bau des Gesamteuropaeischen Hauses nicht foedert sondern
behindert.
Mit Transatlantikern und Marionetten bzw. Vasallen Washingtons nicht machbar. Washington diktiert jetzt schon der EU die Sanktionspolitik gegenueber Russland. Auch bei Griechenland haben die USA bereits das letzte Wort.
Dr Mittendrin
22.06.2015, 10:33
Die Europaer brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit einer
starken Zentralregierung und Provinzen bzw. Bundesstaaten die eine
Teilautonomie ueber foerderativen Aufbau haben. Mit den derzeitigen
Politik-, Finanz- und Systemversager der EU ist diese Aufgabe nicht
zu bewaeltigen weil von den EU Mitgliedsstaaten keine mental, fachlich
und sozial kompetenten Mandats- und Amtstraeger auf die EU Ebene
gehebelt werden sondern Personen der " Dritten und Vierten Garde "
nach Bruessel entsorgt werden.
Eine Zentralregierung in Europa bedingt gebuendelte Humanressourchen
aus dem Volkspool aller Laender in Europa. Es muss gewaehrleistet werden
das die Besten der Besten in die EU Mandate und Aemter gelangen und nicht
der transatlantische Abschaum welcher derzeit die erbaermliche Spitze in der
EU bildet, den Bau des Gesamteuropaeischen Hauses nicht foedert sondern
behindert.
Der transatlantische Abschaum will selbiges wie du. Und zwar dass deutsches Geld bis zum Donbass verschwindet.
Dr Mittendrin
22.06.2015, 10:35
Mit Transatlantikern und Marionetten bzw. Vasallen Washingtons nicht machbar. Washington diktiert jetzt schon der EU die Sanktionspolitik gegenueber Russland. Auch bei Griechenland haben die USA bereits das letzte Wort.
Übers Wochenend hat Griechenland war wieder haarscharf die Kurve gekratzt. Sicher haben sich Zocker am Freitag richtig positionieren können.
Mit Transatlantikern und Marionetten bzw. Vasallen Washingtons nicht machbar. Washington diktiert jetzt schon der EU die Sanktionspolitik gegenueber Russland. Auch bei Griechenland haben die USA bereits das letzte Wort.
Ja! Mit Griechenland wird es genauso laufen wie mit den jaehrlichen
Debatten um die Nachtragshaushalte der gigantischen verschuldeten
USA. In letzter Minute werden unter synthetisch aufgebauten Druck
die notwendigen Mittel doch noch zur Verfuegung gestellt und Kapital
des privaten Finanzsektors tritt als " Retter in der Not " ein. Der Staat
und das Volk jubeln, gehen weiter in die Schuldzinsfalle indem sie
sich mit ihrer zugewiesenen Rolle als " Zahlschweine " (Paypigs) fuer die
Akteure des privaten Finanzsektors abfinden.
Im " System Amerika " / " System West " gibt es keine Souveraenitaet
fuer das Volk weil Mandats- und Regierungsamtstraeger auf den Druck
von Lobbyisten die Souveraenitaet an Finanz- und Wirtschaftsfaschisten
uebertragen haben. Volk und Staat sind entmachtet und zu sklavischen
Dienstleistern des Kapitals degegradiert! Die USA und EU Laender haben Kapitalsouveraenitaet eine Diktatur von Finanzfaschisten!
10-Jahres-Pläne sind sehr nahe an Hungersnöten.
Wahrscheinlich wird alles am Ende auf eine Diktatur und ein 4.Reich hinauslaufen ?
Wie sollen die Machteliten sonst ihre Stellung erhalten ? Mit Demokratie und souveraenen Nationalstaaten bestimmt nicht. Das Volk ist in den Augen der Machteliten mehrheitlich dumm und sollte deshalb aus der Politik herausgehalten werden. Das ist etwas nur fuer die Eliten. Demokratie funktioniert also nicht.
Das Koenigsrecht des Haushaltsplans und der Verfuegungsmacht ueber die eingetriebenen Steuergelder werden die Parlamente auch europaweit verlieren.
Moeglicherweise wird ueber Griechenland die Zwangsverwaltung verhaengt werden ?
Ein Europa der Vaterlaender war wahrscheinlich nie das eigentliche Ziel ?
Brathering
22.06.2015, 10:41
Mehr Kompetenz an Brüssel = Mehr Kompetenz an Berlin = Mehr linke Politik = Schlecht
Es ist jedoch süß, wie manche glaube dadurch würde der BT entmächtigt...
Gegenteil ist der Fall, seine Kompetenzen werden auf andere Länder ausgedehn.
Mehr Kompetenz an Brüssel = Mehr Kompetenz an Berlin = Mehr linke Politik = Schlecht
Es ist jedoch süß, wie manche glaube dadurch würde der BT entmächtigt...
Gegenteil ist der Fall, seine Kompetenzen werden auf andere Länder ausgedehn.
Kompetenzenbuendlung auf der Achse Berlin-Moskau ist der richtige Weg
wobei aus dem Pool aller EU Laender die faehigsten Personen eingebunden
werden. Die verbleibenden Politiker in den EU Mitgliedslaendern koennen das
machen was sie gelernt haben und daher nicht anders koennen:
Provinzpolitik und Vorgartenzwergseparatismus in Teilautonomie!
Wahrscheinlich wird alles am Ende auf eine Diktatur und ein 4.Reich hinauslaufen ?
Wie sollen die Machteliten sonst ihre Stellung erhalten ? Mit Demokratie und souveraenen Nationalstaaten bestimmt nicht. Das Volk ist in den Augen der Machteliten mehrheitlich dumm und sollte deshalb aus der Politik herausgehalten werden. Das ist etwas nur fuer die Eliten. Demokratie funktioniert also nicht.
Das Koenigsrecht des Haushaltsplans und der Verfuegungsmacht ueber die eingetriebenen Steuergelder werden die Parlamente auch europaweit verlieren.
Moeglicherweise wird ueber Griechenland die Zwangsverwaltung verhaengt werden ?
Ein Europa der Vaterlaender war wahrscheinlich nie das eigentliche Ziel ?
Die Verfügungsmacht über die eingenommenen Steuergelder ist doch faktisch schon verloren. Man darf zwar noch irgendetwas national beschließen, sofern es nicht mit den EU-Gesetzten kollidiert, was ja sehr häufig der Fall ist, aber eben nur noch mit den restlichen verbliebenen Geldern. Ein großer Teil der Steuereinnahmen wurde doch schon längst zwangsweise nach Brüssel weitergeleitet und wird von einer Bank verwaltet, die in jeder Hinsicht über den Gesetzen steht. Je mehr sie ausgibt, desto größer werden die Schecks besonders aus Deutschland.
Von Volk wird schon lange nicht mehr gesprochen, sondern nur noch von Bevölkerung, damit von Menschen, die sich im Moment rein zufällig auf dem Regierungsgebiet aufhalten. Sie kommen und gehen. Manchmal kommen sogar ganze Völkerschaften aus Afrika und reichern die Bevölkerung an. Damit sich auch alles gut durchmischt und niemand mehr auf die Idee kommt, nationale Interessen wahrzunehmen, hat man schon längst den Barcelona-Prozess eingeleitet, an dessen Ende die Freizügigkeit aller Bewohner des Mittelmeerraumes steht und die EU im Euromed aufgeht. Dann ist auch das Gezänk um den Beitritt der Türkei überflüssig, denn die Türkei ist dabei, ebenso wie die afrikanischen Staaten, die einen Zugang zum Mittelmeer haben. Als Beispiel für diese Staaten wird gerne immer der liberalste dieser Staaten, Tunesien genannt.
hamburger
22.06.2015, 11:08
Die Mehrheit hat das Prinzip EU noch nicht begriffen. Es muss in diesem System ein Ausgleich stattfinden..die kommunizierenden Röhren sind vielleicht sogar den halb gebildeten bekannt.
Der Wohlstand der Länder muss sich auf ein gleiches Niveau angleichen, wie das bei Deutschland und Rumänien aussehen wird kann sich jeder ausmalen.
Denn nur so kann eine EU funktionieren.
Griechenland ist nur ein Zwischenschritt, der den Beginn der Transferunion zeigt.
Woher kommen die Billionen, die die EZB ständig zum Ankauf nutzt? Wie bei der FED aus dem Nichts...sobald die Leute das begreifen wird der Crash eingeleitet.
Ansonsten könnte man Löhne und Renten ständig ohne Probleme erhöhen...nach dem Prinzip der EZB...Reichtum für alle:D
Da fällt mir nur der Prolog eines Spieles ein...welcome to the world of warcraft...
Rumburak
22.06.2015, 11:37
Der Vorschlag ist nicht neu. Schäuble selbst hat auch schon gefordert dass Deutschland mehr Kompetenz an Brüssel abgeben soll.
Es ist die BRD, die Kompetenz abgibt. Soll sie zahlen bis sie untergeht.
Commodus
22.06.2015, 11:39
Dijsselbloem warnt angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt vor Voksabstimmungen, ....
(Spiegel)
Soviel zu diesen "Demokraten". Sie sprechen es bereits offen aus.
Helenos von Troja
22.06.2015, 12:00
Das hört sich ja an wie das Neusprech in 1984 von Orwell!
So in etwa. Jeder wartet auf ein Ende des Dramas. Und die setzen noch eins oben drauf. Als wolle man die europäischen Völker mit voller Absicht provozieren.
So sieht es wohl leider tatsächlich aus. Und auf dem Weg dorthin ignorieren die Parteien und Politiker den Willen der Wähler.Den Willen einiger Wähler. Genauer: den Willen einiger weniger Wähler, da unsere Proleten die Proleten-Diktaturen von Europa und USA schon fest im Griff haben: Gassen-Rabauken, akademisches Proletariat, neureiche Geld-Proleten der Öko-Mafia und Edel-Sozen in den sozialen-Hängematten wollen zur Selbstverwirklichung mit Gier, Lust und Geltungs-Sucht Bürgerliche und Elite ausrauben. Ihr Motto:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
"Ich will Ramba-Zamba, Konfetti und Orgasmus jetzt, scheiß auf die Zukunft, und nach mir die Sintflut!" .Die bürgerliche Mehrheit von einfachen Arbeitern bis zu Spitzenleuten, egal wie gut es ihnen schon ging, mühte sich stets um die Zukunft: "Den Kindern soll es einmal noch besser gehen!" .Bis 1974 mit viel Erfolg:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2015/06/Fire-and.gif
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Nur noch lahmarschiges Aufmotzen alter Hüte: ein paar neue Funktionen für Vorjahres-Kram, aber Concorde und Raumfähre wurden eingemottet. In den 60ern zahlten wir noch Steuern für den obigen Fortschritt, aber nun zahlen wir Steuern für die Proleten-Konsum-Gier:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Thai-Nutten für Kerle, Rasta-Gigolos für Weiber, Malle für Alle, Proleten produzieren nun 3,5 mio. Tonnen pro Tag, und so gibt es genug Atemluft und Trinkwasser bei Säure-Regen und Giftgas ab 2085 wohl nur noch käuflich. Bürgerliche und Elite zahlen es dann aber nur noch für sich selbst.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Denn in den Proleten-Diktaturen von Europa und USA wurden Bürgerliche und Elite jetzt bereits eine Minderheit, da Intelligenz, Geld, Wirtschaft und Bürgerliche mit Leistungs-Ehrgeiz und Kindern oder Kinderwunsch auswandern in Länder, die noch Zukunft haben.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
1999 etablierte 68er Ungeist mit der Machtergreifung in der BRD dann die Proleten-Diktaturen in Europa und USA, in denen nun das Wahlvieh mit seinen Steuern die eigenen Metzger selbst bezahlt. Aber als Dipl.-Optimist weiß ich, daß wir in der besten aller möglichen Welten leben. Also sind wir wohl dabei mit Kindlosigkeit die Verbreitung von Scheiß-Gen-Material zu bremsen, bis die Rest-Proleten sich gegenseitig entsorgen.
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
Die EU will also noch mehr Macht? Na, das wollen Alle. Aber EU-Politiker sind genauso wie BRD-Politiker: kein Politiker kann mehr ein Mandat erringen ohne Zugeständnisse an die Proleten, die für ihre Konsum-Gier eben Geld wollen, das sie nicht haben:
http://www.24-carat.de/Forum/L-05.GIF
http://www.24-carat.de/2011/12/FINANZ.GIF
Na und die politische klasse läuft dem doch hinterher ...bei uns müssen wir ja nicht gefragt werden --und nicht vergessen als dass Volk in FRA und NL gefragt wurde und abgelehnt hat --wurde aus dem Vertrag plötzlich mit kleinen Änderungen eine Vereinbarung die war nicht zustimmungspflichtig ...wir werden auch da einfach nur verarscht und machen alle mit weil wir die Parteien immer wieder wählen --
Helgoland
22.06.2015, 21:33
Jeder europäische Staat besitzt seine Eigentümlichkeiten, seine eigene Sprache und Tradition.
Nicht zu vergessen die unterschiedlichen Mentalitäten (vor allem zwischen West- und Osteuropa), die einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Wirtschaftskraft haben und die man nicht per Dekret beseitigen kann.
Es gibt Dinge die sind wichtig und es gibt Dinge die sind unwichtig. Eins dieser unwichtigen Dinge ist die EU.
Die EU hat nur solange ihre Daseinsberechtigung, solange die wirtschaftlich schwächeren Staaten von diesem Projekt profitieren können. Sollte irgendwann einmal der Zustand eintreten, dass das nicht mehr so ist, dann platzt das faule Ei und der Gestank dieses Räuberprojekt wird sich über Europa verbreiten.
Die Völker wollen nicht mehr Europa, sie wollen weniger. Wir brauchen keinen Überstaat oder eine Übermutter, die sich an Stelle des Nationalstaates platzieren möchte.
Das diese EU-Hansel jetzt von einer „Vertiefung“ labern, liegt wohl an der Tatsache, dass diese Typen merken, dass der Wind sich allmählich dreht und man noch schnell ein paar nationale Hoheitsrechte von den Nationalstaaten einsacken möchte.
Gerade jetzt, in den aktuellen Krisen, wie zum Beispiel der Bankrott der Griechen (auch eine Konkursverschleppung wird daran nichts ändern) oder den massiven Ansturm von Ausländern in die Länder der EU zeigt das Versagen dieses EU-Gebildes. Und in den Krieg der Russen gegen die Ukraine spielt die EU-Kommission auch nur eine „kleine Rolle“, weil diese essentiellen Entscheidung auch nur von den Nationalstaaten selber getroffen werden können.
Diese Herrschaften von der EU-Kommission fühlen sich an den Rand gedrängt, weil sie nichts über diese vitalen Interessen der Nationalstaaten zu bestimmen haben und nur als Zaungäste wahrgenommen werden. Somit ist der Aktionismus der EU-Kommission auch nur verständlich, ob aus diesem Vorstoß der EU-Kommission jedoch jemals etwas wird, das wage ich zu bezweifeln, weil man ja die EU-Verträge ändern müsste, damit die EU-Kommission sich „krönen“ konnte, als Übermutter über die Nationalstaaten. Aber bei dem jetzigen kalten nationalen Wind, der durch Europa bläst, dürfte das wohl schwierig sein.
BlackForrester
23.06.2015, 14:31
Wenn dann kann eine EU nur nach dem Vorbild der Schweiz funktionieren.
Die Schweiz funktioniert auch nur weil es dort das Mittel der direkten Demokratie gibt. Aber keine Angst das wird weder in der BRD noch in der EU kommen.
Du kannst Du EU auch nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten organisieren - sprich eine "Zentralregierung", welche für Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Währungen die Entscheidungskompetenz hat - finanziert durch einen für alles Bundesstaaten einheitlich gültigen "Bundessteuersatz" - um im Bereich Wirtschaft, Soziales etc. dann Mindeststandards setzt, welche von den Bundesstaaten nicht unterschritten, aber überschritten werden dürfen verbunden mit einer eigenständigen Steuer- und Abgabenkompetenz der Bundesstaaten aus welche diese Ihre Ausgaben finanzieren, wobei kein Bundesstaat für einen anderen Bundesstaat weder in Haftung genommen werden kann und darf und es auch keinerlei, wie auch immer genannte, Transferleistungen von einem Bundesstaat in den anderen Bundesstaat fließen dürfen bzw. diese gezwungen werden solche Transferleistungen zu bezahlen.
Ich glaube nicht, dass ein Staatskonstrukt mit 500 Mio. Einwohnern und absolut unterschiedlicheer Mentalität nach Vorbild der Schweiz funktionieren könnte.
BlackForrester
23.06.2015, 14:39
Anstatt aus der Euro-Krise zu lernen, zeigt die EU einen Realitätsverlust wie Honecker in den letzten Amtstagen: Juncker, Tusk, Dijsselbloem, Schulz und Draghi fordern in einem Reformpapier noch mehr Macht für Brüssel! Die Staaten sollen eine "Risikoteilung" eingehen und dafür nationale Kompetenzen abgeben. Die nationalen Währungen habe man "unwiderruflich" aufgegeben. Dafür werde die Währungsunion bis 2025 ein "Hort der Stabilität und des Wohlstands" werden. Wenn nicht heute der entscheidende Gipfeltag wäre, würde ich denken, es sei der 1. April.
Wenn man ein gemeinsames Europa will - dann ist der Welt ein einen "Nationalstaat" Europa (wie man diesen auch immer nennen will) wohl zwingend.
Gerade das derzeitige Konstrukt eine Doppel-, Dreifach-, Vierfachregierungen und -verwaltungen ist nicht nur exorbitant teuer - sondern verzögert Krisenlösungen,, da ein jedes Mitglied der Europäischen Union ja sozusagen sein eigenes Süppchen kocht und nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist.
So kann und wird Europa nie und nimmer funktionieren - die Frage ist also - vorwärts zu einem vereinten Europa oder Abkehr bzw. Umkehr zurück zu den Nationalstaaten. Wählt man den Weg vorwärts zu einem vereinten Europa stellt sich dann die Frage - was für ein Europa will man und wie soll dieses Europa aufgebaut sein.
KALTENBORN
23.06.2015, 15:09
Wenn man ein gemeinsames Europa will - dann ist der Welt ein einen "Nationalstaat" Europa (wie man diesen auch immer nennen will) wohl zwingend.
Gerade das derzeitige Konstrukt eine Doppel-, Dreifach-, Vierfachregierungen und -verwaltungen ist nicht nur exorbitant teuer - sondern verzögert Krisenlösungen,, da ein jedes Mitglied der Europäischen Union ja sozusagen sein eigenes Süppchen kocht und nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist.
So kann und wird Europa nie und nimmer funktionieren - die Frage ist also - vorwärts zu einem vereinten Europa oder Abkehr bzw. Umkehr zurück zu den Nationalstaaten. Wählt man den Weg vorwärts zu einem vereinten Europa stellt sich dann die Frage - was für ein Europa will man und wie soll dieses Europa aufgebaut sein.
Wer ist bei Ihnen "man"? Wenn Sie damit den sogenannten Kleinbürger etc. verstehen, mögen Sie deren Einfluß gewiss überschätzen.
Vieleicht sollten Sie erst einmal klären warum die Herrn und Damen "Internationalisten" uns (dem Völkchen) den Nationalstaat erst vor 150 Jahren schmackhaft machten und nun die Nachfahren gleicher Couleur die große Union propagieren?
Schonmal auf die Idee gekommen das der Hühnerzüchter lediglich eine Vergrösserung seines Kleintierstalls in Betracht gezogen hat?
BlackForrester
23.06.2015, 15:25
Wer ist bei Ihnen "man"? Wenn Sie damit den sogenannten Kleinbürger etc. verstehen, mögen Sie deren Einfluß gewiss überschätzen.
Vieleicht sollten Sie erst einmal klären warum die Herrn und Damen "Internationalisten" uns (dem Völkchen) den Nationalstaat erst vor 150 Jahren schmackhaft machten und nun die Nachfahren gleicher Couleur die große Union propagieren?
Schonmal auf die Idee gekommen das der Hühnerzüchter lediglich eine Vergrösserung seines Kleintierstalls in Betracht gezogen hat?
Ich stelle mir dies in meiner grenzelosen Naivität in etwa so vor:
Man erstellt ein paar "vereintes Europa-Modelle" und dann stimmen die Bürger der Mitgliedstaaten der europäischen Union darüber ab, welches Modell man denn will und das Modell, welches dann von der absoluten Mehrheit der Bürger gewählt wird, muss dann entsprechend dem Bürgerwillen politisch umgesetzt werden.
Dabei denke ich, dass ein Modell a la USA wohl die größten Chancen hätte - da man hier dann ein "Staat Europa" mit einer größtmöglichen nationalen Identität verbindet.
KALTENBORN
23.06.2015, 15:26
Die Mehrheit hat das Prinzip EU noch nicht begriffen. Es muss in diesem System ein Ausgleich stattfinden..die kommunizierenden Röhren sind vielleicht sogar den halb gebildeten bekannt.
Der Wohlstand der Länder muss sich auf ein gleiches Niveau angleichen, wie das bei Deutschland und Rumänien aussehen wird kann sich jeder ausmalen.
Denn nur so kann eine EU funktionieren.
Griechenland ist nur ein Zwischenschritt, der den Beginn der Transferunion zeigt.
Woher kommen die Billionen, die die EZB ständig zum Ankauf nutzt? Wie bei der FED aus dem Nichts...sobald die Leute das begreifen wird der Crash eingeleitet.
Ansonsten könnte man Löhne und Renten ständig ohne Probleme erhöhen...nach dem Prinzip der EZB...Reichtum für alle:D
Da fällt mir nur der Prolog eines Spieles ein...welcome to the world of warcraft...
:dg:
KALTENBORN
23.06.2015, 15:30
Man erstellt ein paar "vereintes Europa-Modelle" und dann stimmen die Bürger der Mitgliedstaaten der europäischen Union darüber ab, welches Modell man denn will und das Modell, welches dann von der absoluten Mehrheit der Bürger gewählt wird, muss dann entsprechend dem Bürgerwillen politisch umgesetzt werden.
Genau.
Wobei der Bürgerwille hier erstmal zweitrangig ist, oder durften Sie bisher für die EU an sich abstimmen?
BlackForrester
23.06.2015, 15:44
Genau.
Wobei der Bürgerwille hier erstmal zweitrangig ist, oder durften Sie bisher für die EU an sich abstimmen?
Was glaubst Du wohl warum ein "politisch vereintes Europa" nicht auf der Agenda der Parteien steht?
Die Parteien wissen sehr genau, ein vereintes Europa kann nur mit Zustimmung der Bürger funktionieren - also belässt man es lieber beim Status Quo des im Kern zutiefst undemokratischen Konstrukt "Europa" und lässt dann Personen wie Martin Schulz im Glauben er hätte irgendwelchen Einfluß und wäre mehr als ein äußerst gut bezahlter Frühstückdirektor.
BlackForrester
23.06.2015, 15:53
Die Mehrheit hat das Prinzip EU noch nicht begriffen. Es muss in diesem System ein Ausgleich stattfinden..die kommunizierenden Röhren sind vielleicht sogar den halb gebildeten bekannt.
Der Wohlstand der Länder muss sich auf ein gleiches Niveau angleichen, wie das bei Deutschland und Rumänien aussehen wird kann sich jeder ausmalen.
Denn nur so kann eine EU funktionieren.
Griechenland ist nur ein Zwischenschritt, der den Beginn der Transferunion zeigt.
Woher kommen die Billionen, die die EZB ständig zum Ankauf nutzt? Wie bei der FED aus dem Nichts...sobald die Leute das begreifen wird der Crash eingeleitet.
Ansonsten könnte man Löhne und Renten ständig ohne Probleme erhöhen...nach dem Prinzip der EZB...Reichtum für alle:D
Da fällt mir nur der Prolog eines Spieles ein...welcome to the world of warcraft...
Muss...oder wird der Versuch unternommen dies politisch zu suggerieren?
Schauen wir uns die USA an - dort ist der Unterschied zwischen, sagen wir den Neuenglandstaaten und dem mittleren bzw. mittelnördlichen Westen ein Wohlstandsgefälle deutlich zu erkennen und trotzdem funktionieren die USA.
KALTENBORN
23.06.2015, 16:10
Die Parteien wissen sehr genau, ein vereintes Europa kann nur mit Zustimmung der Bürger funktionieren
Nicht unbedingt, das haben wir bereits bei der Vorbereitung auf die EU, den Römischen Verträgen gesehen.
Der Wille des Bürgers spielt nur eine nebensächliche Rolle denn die Mehrheit der Entscheidungen wird über parlamentarische Einrichtungen lediglich abgenickt, auch Volksabstimmungen finden wir in der Vergangenheit und Gegenwart nur selten.
also belässt man es lieber beim Status Quo des im Kern zutiefst undemokratischen Konstrukt "Europa"
Es ist wie es ist, wer den Esel der Illusion Namens Demokratie aufgesessen ist, war zu allen Zeiten schwer paralysiert.
KALTENBORN
23.06.2015, 17:15
Dabei denke ich, dass ein Modell a la USA wohl die größten Chancen hätte - da man hier dann ein "Staat Europa" mit einer größtmöglichen nationalen Identität verbindet.
Dann hätten wir aber im Gegensatz zur USA das Problem der 24 Amtssprachen und die Tatsache das die Identitäten (trotz Einwanderung) in der alten - manifester als die der neuen Welt sind, denn ein europäisches Wirgefühl gibt es ob aller Beteuerungen nach wie vor nicht.
Fraglich ist auch wie die Bedürfnisse von über 500 Mio. Menschen angemessen organisiert werden sollen.
Je größer der Kuhstall je mehr Gestank und Getöse.
Man beachte auch das die ältesten Staaten der Welt nicht zwingend die größten sind.
Im Übrigen laufen in den USA Sezessionsanträge einiger Bundesstaaten.
hamburger
23.06.2015, 18:56
Muss...oder wird der Versuch unternommen dies politisch zu suggerieren?
Schauen wir uns die USA an - dort ist der Unterschied zwischen, sagen wir den Neuenglandstaaten und dem mittleren bzw. mittelnördlichen Westen ein Wohlstandsgefälle deutlich zu erkennen und trotzdem funktionieren die USA.
In den USA gibt es keinen Finanzausgleich und jedes Bundesland kann pleite gehen.
Spätestens nach dem Vertragsbruch...no bail out...sollte jedem klar sein, dass in Europa nur eine Transferunion möglich ist.
Schon die Strukturbeihilfen zeigen diese Konstruktion, nichts anderes wie Transfers, schon früher.
Das sind keine Kredite sondern Hilfszahlungen.
Schon aufgrund der verschiedenen Sprachen und Kulturen kann es niemals ein vereintes Europa geben...oder nur als Diktatur.
BlackForrester
23.06.2015, 22:18
In den USA gibt es keinen Finanzausgleich und jedes Bundesland kann pleite gehen.
Spätestens nach dem Vertragsbruch...no bail out...sollte jedem klar sein, dass in Europa nur eine Transferunion möglich ist.
Schon die Strukturbeihilfen zeigen diese Konstruktion, nichts anderes wie Transfers, schon früher.
Das sind keine Kredite sondern Hilfszahlungen.
Schon aufgrund der verschiedenen Sprachen und Kulturen kann es niemals ein vereintes Europa geben...oder nur als Diktatur.
Siehst Du jetzt warum ich Europa nur eine Zukunft gebe, wenn man dies nach US-Vorbild gestaltet.
Dein Argument der verschiedenen Kulturen und Sprachen kann ich allerdings nicht nachvollziehen - Du hast in den USA weitaus mehr Kulturen und Sprachen wie in Europa und es funktioniert trotzdem auch wenn die Amtsprache eine Art englisch ist.
Dies wäre wohl aber ein lösbares Problem.
Die Sache ist doch die - so wie Europa jetzt funktioniert fährt man voll gegen die Wand - also kann es nur heißen, entweder vorwärts oder man tritt auf die Bremse und sagt rückwärts.
Du kannst Du EU auch nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten organisieren - sprich eine "Zentralregierung", welche für Außenpolitik, die Sicherheitspolitik und die Währungen die Entscheidungskompetenz hat - finanziert durch einen für alles Bundesstaaten einheitlich gültigen "Bundessteuersatz" - um im Bereich Wirtschaft, Soziales etc. dann Mindeststandards setzt, welche von den Bundesstaaten nicht unterschritten, aber überschritten werden dürfen verbunden mit einer eigenständigen Steuer- und Abgabenkompetenz der Bundesstaaten aus welche diese Ihre Ausgaben finanzieren, wobei kein Bundesstaat für einen anderen Bundesstaat weder in Haftung genommen werden kann und darf und es auch keinerlei, wie auch immer genannte, Transferleistungen von einem Bundesstaat in den anderen Bundesstaat fließen dürfen bzw. diese gezwungen werden solche Transferleistungen zu bezahlen.
Ich glaube nicht, dass ein Staatskonstrukt mit 500 Mio. Einwohnern und absolut unterschiedlicheer Mentalität nach Vorbild der Schweiz funktionieren könnte.
Mir ging es vorallem um die demokratischen Beteiligung des Volkes in der Schweiz. Denn wie will man bei so verschiedenen Menschen wie in der Schweiz ein Nationalgefühl erzeugen wenn man nicht alle Menschen Gleichberechtigt an den politischen Entscheidungen beteiligt.
In der EU hat vermutlich kaum ein Mensch das Gefühl an solchen Entscheidungen beteiligt zu sein.
Schaschlik
23.06.2015, 22:29
10-Jahres-Pläne sind sehr nahe an Hungersnöten.
Gut, dass ich meinen Kredit für die Wohnung nur auf 8 Jahre abzahle. Wie weitsichtig von mir ;)
BlackForrester
23.06.2015, 22:44
Mir ging es vorallem um die demokratischen Beteiligung des Volkes in der Schweiz. Denn wie will man bei so verschiedenen Menschen wie in der Schweiz ein Nationalgefühl erzeugen wenn man nicht alle Menschen Gleichberechtigt an den politischen Entscheidungen beteiligt.
In der EU hat vermutlich kaum ein Mensch das Gefühl an solchen Entscheidungen beteiligt zu sein.
Ich gebe Dir vom Grundsatz her vollkommen recht und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass Brüssel Entscheidungen trifft, für welche es nicht einmal im Ansatz eine demokratische Legitimation gibt.
Allerdings muss man zur Ehrenrettung der brüsseler Bürokratie auch sagen - nicht weniges, was da so Verordnungen, Erlassen, Verboten verordnet wird hat seinen Ursprung in irgend einem Nationalparlament oder einer Nationalregierung.
Es dürfte z.B. weithin unbekannt sein, dass das Glühbirnenverbot keine Erfindung der brüsseler Bürokratie war, sondern auf Wunsch von Sigmar Gabriel um- und durchgesetzt wurde.
Richtig ist auch - wie soll man sich als Bürger mit einem Europa identifizieren, wenn man den Eindruck hat, dass ein "demokratisches" Europa von den Parteien gar nicht gewünscht wird (dann könnte man sich ja als Bürger für oder gegen etwas entscheiden, was man als Partei undemokratisch verordnen will).
BlackForrester
23.06.2015, 22:50
Nicht unbedingt, das haben wir bereits bei der Vorbereitung auf die EU, den Römischen Verträgen gesehen.
Der Wille des Bürgers spielt nur eine nebensächliche Rolle denn die Mehrheit der Entscheidungen wird über parlamentarische Einrichtungen lediglich abgenickt, auch Volksabstimmungen finden wir in der Vergangenheit und Gegenwart nur selten.
Naja...bis jetzt wurde das "gefühlte" Nationalrecht ja noch nicht aufgegeben...ich sage "gefühlt", das die brüsseler Bürokratie heute faktisch bei JEDER wesentlichen Gesetzgebung mitspricht ohne demokratisch dafür legitimiert zu sein.
Wenn man sich als Partei aber hinstellen würde und sagt: Wir unterzeichnen jetzt einen Vertrag, dass Deutschland in einem Staat Europa aufgeht und nur noch europäisches Recht und kein Nationalrecht mehr zählt, dass nur noch europäische Indentität und keine nationale Identität zählt...dann wäre wohl der Rubikon für die Parteien überschritten und ob dann die Deutschen, die Franzosen, die Spanier etc. nur zusehen würden...ich wage die einmal zu bezweifeln.
Blondína
23.06.2015, 23:08
Europa bräuchte erst mal eine ordentliche Verfassung, in der vor allem das Subsidiaritätsprinzip hinreichend berücksichtigt ist, und die die Grundsätze der Demokratie festschreibt.
Das würde nicht funktionieren. Es kann keine "europäische Demokratie" geben, dem stehen sowohl die zahlreichen in den europäischen Staaten gesprochenen Sprachen, als auch unterschiedlichen politischen Mentalitäten und Traditionen im Weg.
Eine "europäische Verfassung" wäre insofern ein völlig falsches Symbol. Sie würde etwas suggerieren, das es nicht geben kann - einen demokratischen europäischen Bundesstaat.
Das was sinnvoll möglich ist - Freihandelszone, Passunion, polizeiliche Zusammenarbeit usw. - lässt sich besser durch multilaterale Verträge und ohne institutionellen Wasserkopf regeln.
Eine "europäische Verfassung" würde den Prozess der Zentralisierung und Entdemokratisierung nur beschleunigen.
hamburger
24.06.2015, 00:02
Siehst Du jetzt warum ich Europa nur eine Zukunft gebe, wenn man dies nach US-Vorbild gestaltet.
Dein Argument der verschiedenen Kulturen und Sprachen kann ich allerdings nicht nachvollziehen - Du hast in den USA weitaus mehr Kulturen und Sprachen wie in Europa und es funktioniert trotzdem auch wenn die Amtsprache eine Art englisch ist.
Dies wäre wohl aber ein lösbares Problem.
Die Sache ist doch die - so wie Europa jetzt funktioniert fährt man voll gegen die Wand - also kann es nur heißen, entweder vorwärts oder man tritt auf die Bremse und sagt rückwärts.
Die USA sind aus einer ganz anderen Motivation entstanden... Aber noch mal zur Sprache, da hat man in Europa versucht Esperanto einzuführen...grandios gescheitert.
Danach sollte jedem klar sein, dass auch ein Modell wie die USA niemals funktionieren kann. Die in Jahrhunderten entstandenen kulturellen und mentalen Eigenschaften werden jeden Versuch in diese Richtung verhindern.
Brüssel ist nur eine Versammlung von gescheiterten Existenzen, die über Umwege versucht, an die Macht zu kommen.
Solange einige Staaten von den Transfers profitieren wirds ruhig sein...wenn die wegfallen platzt die Bombe.
FranzKonz
24.06.2015, 07:29
Das würde nicht funktionieren. Es kann keine "europäische Demokratie" geben, dem stehen sowohl die zahlreichen in den europäischen Staaten gesprochenen Sprachen, als auch unterschiedlichen politischen Mentalitäten und Traditionen im Weg.
Eine "europäische Verfassung" wäre insofern ein völlig falsches Symbol. Sie würde etwas suggerieren, das es nicht geben kann - einen demokratischen europäischen Bundesstaat.
Das was sinnvoll möglich ist - Freihandelszone, Passunion, polizeiliche Zusammenarbeit usw. - lässt sich besser durch multilaterale Verträge und ohne institutionellen Wasserkopf regeln.
Eine "europäische Verfassung" würde den Prozess der Zentralisierung und Entdemokratisierung nur beschleunigen.
Da bin ich anderer Meinung. Der Wasserkopf existiert bereits, und er ist zu groß. Eine vernünftige Verfassung würde den Prozess der Zentralisierung fixieren, und zwar auf die Bereiche, in denen das sinnvoll ist. Zwingend ist die Subsidiarität hinreichend zu berücksichtigen, ebenso zwingend die demokratischen Grundsätze, insbesondere "one man, one vote" und die Gewaltenteilung.
Des Geflecht der existierenden Verträge, das immer undurchsichtiger wird, ist hingegen aufzulösen.
FranzKonz
24.06.2015, 07:36
Siehst Du jetzt warum ich Europa nur eine Zukunft gebe, wenn man dies nach US-Vorbild gestaltet.
Dein Argument der verschiedenen Kulturen und Sprachen kann ich allerdings nicht nachvollziehen - Du hast in den USA weitaus mehr Kulturen und Sprachen wie in Europa und es funktioniert trotzdem auch wenn die Amtsprache eine Art englisch ist.
Dies wäre wohl aber ein lösbares Problem.
Richtig.
Die Sache ist doch die - so wie Europa jetzt funktioniert fährt man voll gegen die Wand - also kann es nur heißen, entweder vorwärts oder man tritt auf die Bremse und sagt rückwärts.
Weiterwurschteln ist auf jeden Fall falsch, soweit stimme ich zu. Beim entweder / oder bin ich nicht so überzeugt. Es gibt ein paar Bereiche, in denen die EU schon zu weit zum Lobbyistenverein gediehen ist. In dem Bereich müssen wir wirklich auf die Bremse treten. Vorwärts müssen wir insoweit, als wir eine Verfassung schaffen sollten, die einen sauberen Rahmen für das Konstrukt bietet, so dass die nationalen Regierungen nicht mehr an allen Ecken und Enden die Verträge anpassen können ohne von einer Verfassung und einem Verfassungsgericht eingehegt zu sein.
Tantalit
24.06.2015, 07:56
Ein solches Papier gerade heute vorzulegen, zeigt aber, was vom Gipfel in Brüssel zu erwarten ist. Schäuble hingegen ist der Geduldsfaden beim Thema Griechenland längst gerissen. Warum hat ihn Merkel wohl sonst bei dem IWF-Treffen vor zwei Wochen kaltgestellt?
Wir Deutschen (du mal ausgenommen, bist ja keiner) wollen doch die totale EU was regst Du dich also auf. :D
KALTENBORN
28.06.2015, 12:18
Naja...bis jetzt wurde das "gefühlte" Nationalrecht ja noch nicht aufgegeben...ich sage "gefühlt", das die brüsseler Bürokratie heute faktisch bei JEDER wesentlichen Gesetzgebung mitspricht ohne demokratisch dafür legitimiert zu sein.
Gut, da bin ich wenn man die politischen Realitäten seit 1990 beobachtet anderer Meinung.
Wenn man sich als Partei aber hinstellen würde und sagt: Wir unterzeichnen jetzt einen Vertrag, dass Deutschland in einem Staat Europa aufgeht und nur noch europäisches Recht und kein Nationalrecht mehr zählt, dass nur noch europäische Indentität und keine nationale Identität zählt...dann wäre wohl der Rubikon für die Parteien überschritten und ob dann die Deutschen, die Franzosen, die Spanier etc. nur zusehen würden...ich wage die einmal zu bezweifeln.
Selbst die bisherigen Verträge und "Krisen" haben keinen nennenswerten Widerstand ausgelöst.
BlackForrester
28.06.2015, 12:59
Selbst die bisherigen Verträge und "Krisen" haben keinen nennenswerten Widerstand ausgelöst.
Nun ja - falls ich mich richtig erinnere hat man in gewissen Ländern eine europäische Verfassung zur Abstimmung gestellt und diese wurde krachend abgelehnt.
KALTENBORN
28.06.2015, 13:07
Nun ja - falls ich mich richtig erinnere hat man in gewissen Ländern eine europäische Verfassung zur Abstimmung gestellt und diese wurde krachend abgelehnt.
Um dann durchs Hintertürchen in Form des Lissabonvertrages dennoch indirekte Geltung zu erlangen.
BlackForrester
28.06.2015, 13:08
Um dann durchs Hintertürchen in Form des Lissabonvertrages dennoch indirekte Geltung zu erlangen.
Ein Vertrag der nicht das Papier wert ist auf welchem dieser gedruckt ist...
Menetekel
28.06.2015, 13:14
Hat da wirklich wer daran geglaubt, daß die sich mit dem bisher erreichten zufrieden geben?
Wie war das noch mit der Christianisierung vor zig hundert Jahren?
Aufwachen, nach angeblich so hoher wissenschaftlicher Schulbildung!
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