Asylartikel im gg abschaffen

[kotzfisch]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

[Rockatansky]

mit mir sofort!

[wtf]

Nein, das wäre eines liberalen Rechtsstaates unwürdig.

Es würde völlig genügen, geltendes Recht anzuwenden und das australische Modell zu implementieren. Ich wiederhole mich: Wir haben kein Asylantenproblem, sondern schweres politisches Versagen durch diejenigen, die Wirtschaftskriminelle als Flüchtlinge labeln und hemmungslos einschleusen.

Die Arschlöcher sitzen in Berlin und Brüssel, nicht an der libyschen Küste.

[Stanley_Beamish]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

Es würde schon reichen, wenn der Artikel 16a insbesondere der Absatz 2 konsequent umgesetzt würde.
Die Folge wäre dann: Wir hätten nicht einen einzigen Asylbewerber in unserem Land.

[Dima]

Gabs da nicht bereits diese "Asylreform" Anfang der 90er Jahre, wo das Recht auf Asyl in der BRD deutlich geschwächt bzw. teilweise abgeschafft wurde?

[Deutschmann]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

Asyl ist schon ok. Problem dabei sind nur unsere langsamen und idiotischen Behörden. Normalerweise nimmt jeder Flüchtling zuerst seine wichtigsten Papiere wie Ausweis, Zeugnisse oder sonstige wichtigen Papiere auf die Flucht mit. Brauchen kein Platz und sind für einen Neuanfang wichtig. Wer also mit Smartphone anstatt Ausweis aufgegriffen wird, hat umgehend das Land zu verlassen. Und einer der mit Ausweis kommt - da kann ich innerhalb Stunden überprüfen ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Dazu brauche ich keine 7 Monate. Doch dazu braucht es auch den politischen Willen den ich in Deutschland vermisse. Ach was red ich .... der politische Wille ist ja ein ganz anderer.

[Deutschmann]

Gabs da nicht bereits diese "Asylreform" Anfang der 90er Jahre, wo das Recht auf Asyl in der BRD deutlich geschwächt bzw. teilweise abgeschafft wurde?

Ja. Aber erst nachdem Asylheime gebrannt haben. Vorher haben sich die Wichser auch nicht bewegt.

[kotzfisch]

Asyl ist schon ok. Problem dabei sind nur unsere langsamen und idiotischen Behörden. Normalerweise nimmt jeder Flüchtling zuerst seine wichtigsten Papiere wie Ausweis, Zeugnisse oder sonstige wichtigen Papiere auf die Flucht mit. Brauchen kein Platz und sind für einen Neuanfang wichtig. Wer also mit Smartphone anstatt Ausweis aufgegriffen wird, hat umgehend das Land zu verlassen. Und einer der mit Ausweis kommt - da kann ich innerhalb Stunden überprüfen ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Dazu brauche ich keine 7 Monate. Doch dazu braucht es auch den politischen Willen den ich in Deutschland vermisse. Ach was red ich .... der politische Wille ist ja ein ganz anderer.

Gut, Du hast ja einen weiteren Grund für die Abschaffung genannt: er, der Asylartikel, ist administrativ nicht zu vollziehen.Ende.Weg damit.
Einzelfälle verfolgter Journalisten können bei den Vertretungen Anträge auf Übergangseinreise stellen, keine Spackos, die mit Schleuserhilfe übers Mittelmeer reisen.
Unsere Humanitätsdudelei kostet uns am Ende eine halbwegs intakte Gesellschaft.Es wird böse enden.

[Deutschmann]

Gut, Du hast ja einen weiteren Grund für die Abschaffung genannt: er, der Asylartikel, ist administrativ nicht zu vollziehen.Ende.Weg damit.
Einzelfälle verfolgter Journalisten können bei den Vertretungen Anträge auf Übergangseinreise stellen, keine Spackos, die mit Schleuserhilfe übers Mittelmeer reisen.
Unsere Humanitätsdudelei kostet uns am Ende eine halbwegs intakte Gesellschaft.Es wird böse enden.

Also ich finde das Asylrecht nach wie vor gut. Ich bin auch bereit den einen oder anderen in Deutschland zeitweise aufzunehmen - selbst wenn er nichts beiträgt. Und offen gesagt sehe ich auch nicht das Asylrecht als Problem, sondern den Familiennachzug.

[Strandwanderer]

Gabs da nicht bereits diese "Asylreform" Anfang der 90er Jahre, wo das Recht auf Asyl in der BRD deutlich geschwächt bzw. teilweise abgeschafft wurde?


Ja, und? Hat es was gebracht?

[Deutschmann]

Ja, und? Hat es was gebracht?

Damals ja.

[Strandwanderer]

Also ich finde das Asylrecht nach wie vor gut. Ich bin auch bereit den einen oder anderen in Deutschland zeitweise aufzunehmen - selbst wenn er nichts beiträgt. Und offen gesagt sehe ich auch nicht das Asylrecht als Problem, sondern den Familiennachzug.


Wenn eine halbe Million ledige Neger nach Deutschland kommen, ist das auch ohne Familiennachzug ein Problem.

[Deutschmann]

Wenn eine halbe Million ledige Neger nach Deutschland kommen, ist das auch ohne Familiennachzug ein Problem.

Eigentlich nicht. Weil die hier nie "Fuss fassen" werden. Über den Familiennachzug sind die letzten Jahre bedeutend mehr - ich sag mal: inkompatible Menschen - hier eingewandert. Und es verdoppelt sich minimum mit jeder weiteren Generation.

[Geronimo]

Eigentlich nicht. Weil die hier nie "Fuss fassen" werden. Über den Familiennachzug sind die letzten Jahre bedeutend mehr - ich sag mal: inkompatible Menschen - hier eingewandert. Und es verdoppelt sich minimum mit jeder weiteren Generation.

Was heißt denn Fuß fassen? Wenn die hier eine weiße Schlampe aufpumpen, dann haben ihre Gene "Fuß gefaßt". Aber so was von.....:( Guck dir doch nur mal diese Boateng-Asis an..

[Deutschmann]

Was heißt denn Fuß fassen? Wenn die hier eine weiße Schlampe aufpumpen, dann haben ihre Gene "Fuß gefaßt". Aber so was von.....:( Guck dir doch nur mal diese Boateng-Asis an..

Jep. Und da muss es dann eigentlich heißen: die "Weiße" ab in die Heimat des "Stechers".

[Geronimo]

Jep. Und da muss es dann eigentlich heißen: die "Weiße" ab in die Heimat des "Stechers".

Den Nachwuchs nicht vergessen. Damit könnte man leben. Wäre gleich auch weißer Trash mit entsorgt.

[Franko]

Es würde völlig genügen, geltendes Recht anzuwenden und das australische Modell zu implementieren.

Das passt so nicht zusammen, weil die a) generell erst gar keine Asylanten reinlassen und b) "normale" (gebildete) Einwander eben gewisse Anforderungen erfüllen müssen.

[Tutsi]

Unter den Linden - mit Herrn Bosbach und Frau Sky - sie streitet auf "Teufel komm raus" - wo sind noch Leute wie Bosbach zu finden ?


http://www.phoenix.de/content/971767

[Strandwanderer]

Unter den Linden - mit Herrn Bosbach und Frau Sky - sie streitet auf "Teufel komm raus" - wo sind noch Leute wie Bosbach zu finden ?


http://www.phoenix.de/content/971767


Eine berechtigte Frage!!!

[Zack1]

........... Wer also mit Smartphone anstatt Ausweis aufgegriffen wird, hat umgehend das Land zu verlassen.....

Sehr gute Idee! Bin ich auch dafür! Nur wohin?

Wenn die "Jungs" und Mädels keine Papiere haben wat willste machen?
Erschießungskommandos? Das gibt Ärger! :haha:

Du / wir / Deutschland könnten die Passverlierer jw. in Sammelunterkünfte bringen mit Gemeinschaftsverpflegung
und wenig Taschengeld. Vllt. gehen die dann lieber nach Polen??
Wie weit das Mögliche von der Verwirklichung entfernt ist siehst Du (u. andere) daran das die Zahl derartiger Fälle (also
ASYLANTEN mit verlorenem Pass so gut wie NIE bekannt gegeben wird. Ich las mal rd. 70%.
Das aber war ein Leserbrief ohne Quelle. In den Medien die uns angeblich informieren wollen :haha::haha::haha:
habe ich noch nie eine derartige Zahl 10, 40, 0,5, 60 oder 70% gelesen. Vllt. weiß jmd. mehr (bitte mit Quelle)?

Wie alle Indizien zeigen WILL man fluten, von "links" um die Weltrevolution zu ereichen und "one world alter, wa?
Von der Mitte um Hotels und Wohnungen zu belegen (kostet nichts, zahlt alles der Staat) und von Seiten
der Unterenehmer um a) die prekären Jobs noch mehr unter Druck zu bringen (denn 10-20% werden arbeiten)
und auf mittlere Sicht (20 Jahre schätze ich) das Sozialsystem schleifen zu können und dann MÜSSEN sich alle
anbieten einfach weil es kein oder nur minimale Unterstützung vom Staat gib. Können wir uns ja nicht leisten
weil wir 8 Millionen (20 x 4 HK) "Flüchtlinge" aufnehmen MUSSTEN! Die natürlich zu 90% Aufenthaltsrecht
haben oder den deutschen Pass. Zusätzlicher Vorteil: Bei so einer wilden Mischung (völlig gegensätzliche
Kulturen) wirst Du nie (wieder) Einigkeit im Volk haben und die Position der Bonzen und ihrer Höflinge ist auf
ewig gesichert.
Weiteres Indiz: Es sind keine 10.000 Abschiebungen pro Jahr obwohl nicht mal die Hälfte Asyl, Fluchtgründe,
Bleiberecht hat auch nicht aus humanitären Gründen usw.)

Das die CSU z. Zt. "bellt" ist reine Image Pflege. ES - WIRD! - NICHTS - VERWERTBARES- dabei herauskommen.
Auch dank der SPD und den Grünen die tw. mit der CDU koalieren (Hessen) oder mit der SPD (B-W).

[Zack1]

SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch "Die Erde wächst nicht mit" Martin Neuffer: "Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt". Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; ........ plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik "scharf" zu drosseln und auch das Asylrecht "drastisch" auf Europäer zu beschränken.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

[Xenes]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

Die Merkelregierung bricht fortlaufend die vorhandenen Asylgesetze, indem Betrüger nicht abgeschoben werden. Da nützen keine neuen Gesetze, die würde das Merkel schließlich ebenfalls brechen.
Frau Merkel will Deutschland mit Einwanderern fluten lassen, das hat sie ja immer klar zum Ausdruck gebracht. Da sie als Kanzlerin die politischen Richtlinien vorgibt, wird dies auch so geschehen, wenn diese Frau weiter ihr Unwesen treiben kann.

[Tutsi]

Eine berechtigte Frage!!!

Ich hätte die junge Frau ganz gern mal geschüttelt, wenn sie da so in ihrem Redeschwall nicht zu unterbrechen war - aber das ist zur Zeit wohl das Merkmal von den Grünen, so geschult worden zu sein, daß sie alles lautstark übertönen - auch bei Frau Peters ist mir das ausgefallen, denn, wenn sie mal weniger schnell reden würden, kämen sie vielleicht ins Nachdenken, was zur Folge hätte, daß sie mal ihre Inhalte und Ansichten durchdenken könnten.

[Tutsi]

Die Merkelregierung bricht fortlaufend die vorhandenen Asylgesetze, indem Betrüger nicht abgeschoben werden. Da nützen keine neuen Gesetze, die würde das Merkel schließlich ebenfalls brechen.
Frau Merkel will Deutschland mit Einwanderern fluten lassen, das hat sie ja immer klar zum Ausdruck gebracht. Da sie als Kanzlerin die politischen Richtlinien vorgibt, wird dies auch so geschehen, wenn diese Frau weiter ihr Unwesen treiben kann.

Wieviel darf Deutschland gefordert werden ?

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-der-suche-nach-einer-europaeischen-loesung.1773.de.html?dram:article_id=322737
fluechtlinge-auf-der-suche-nach-einer-europaeischen-loesung.1773.de.html?dram:article_id=322737


"Wir haben einen entsprechenden Vorschlag am 27.Mai (http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-die-quote-spaltet-europa.1818.de.html?dram:article_id=320345)auf den Tisch gelegt und jetzt diskutieren ihn die EU-Innenminister zum ersten Mal", sagt die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertaud, und weiß natürlich, dass die Diskussionen längst in den Hauptstädten heiß laufen, über jene 40.000 der in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlinge, die die EU-Kommission in einer Notfallmaßnahme jenseits der üblichen Verabredungen auf die EU-Länder verteilt wissen will.
"Wir sind der Auffassung, dass nicht alle diejenigen, die zum Beispiel in Italien ankommen, sondern diejenigen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Bei den anderen möchten wir, dass sie ein faires und gutes Verfahren in den Erstaufnahme-Ländern haben und gegebenenfalls in ihre Heimatländer oder in die Region zurückgeführt werden", sagt Bundesinnenminister De Maiziere. Erkennbar schutzbedürftig werden augenblicklich vor allem Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea betrachtet. Sie haben eine entsprechend hohe Anerkennungsrate von um die 75 Prozent.
Widerstand aus osteuropäischen Ländern


Es wurde auch gesagt, daß Menschen, die aus nicht gerade zivilisierter Gesellschaft ihrer Länder kommen, die Grundfesten einer zivilisierten Kultur zerstören können. Zuviel Afrika wäre also auch nicht gut und inwieweit eine islamistisch eingestellte Kultur viel Zivilisation darstellt, darüber denke ich noch nach.

Ich möchte nicht verallgemeinern, aber betrachten wir die Welt und die einzelnen Länder auf den Kontinenten, dann können wir uns ein eher ganzheitliches Bild machen.


Tag für Tag (http://www.deutschlandfunk.de/tag-fuer-tag.885.de.html)Wie islamisch ist der 'Islamische Staat'?
Ein Gespräch mit Christoph Reuter, Spiegel-Korrespondent in Syrien und dem Nordirak, über sein Buch "Die Schwarze Macht: Der 'Islamische Staat' und die Strategie des Terrors"

[Xenes]

Es wurde auch gesagt, daß Menschen, die aus nicht gerade zivilisierter Gesellschaft ihrer Länder kommen, die Grundfesten einer zivilisierten Kultur zerstören können. Zuviel Afrika wäre also auch nicht gut und inwieweit eine islamistisch eingestellte Kultur viel Zivilisation darstellt, darüber denke ich noch nach.


Da es keine Arbeitsplätze für diese größtenteils analphabetischen bzw. schlecht gebildeten Heerscharen aus Afrika, von denen ein Teil sogar kriminell ist gibt und deren Integration umöglich ist, wird dies alles in einem Riesenchaos enden!
Und wie es scheint sind diese Gefahren dem Innenminister bewusst, aber sie sind ihm (und der Kanzlerin) vollkommen gleichgültig, warum eigentlich?

[kotzfisch]

Das mißbrauchte Asylrecht ist DAS Einfallstor, deswegen mü´te es eigentlich weg.

[Finch]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

Nicht dieser Artikel flutet unser Land, sondern die Behörden, die das Asylrecht eigenwillig auslegen.

[Xenes]

Nicht dieser Artikel flutet unser Land, sondern die Behörden, die das Asylrecht eigenwillig auslegen.

Die Behörden sind Weisung gebunden an die Bundespolitik, an erster Stelle an die politischen Leitlinien der Kanzlerin.

[kotzfisch]

Nicht dieser Artikel flutet unser Land, sondern die Behörden, die das Asylrecht eigenwillig auslegen.

Der Artikel ist das Einfallstor.
Dass dazu Gesetze nicht befolgt werden ist eine weitere Ursache, ganz klar.

Diagnose steht doch: Überfremdung und Veränderung der Gesellschaft droht.
Eine Veränderung, die sich qualitativ nach unten orientiert, Afrikaner heben keine
Standards, höchstens die Röcke der Töchter der Gastgeber.

[wtf]

Das mißbrauchte Asylrecht ist DAS Einfallstor, deswegen mü´te es eigentlich weg.

Ich bin oft Deiner Meinung, hier aber nicht. Ursächlich ist nicht die generös-edle Asylgesetzgebung, sondern niederträchtigste Regierungskriminalität in Deutschland und der Rest-EU, die hunderttausendfachen Mißbrauch des Asylrechts nicht nur tolerieren, sondern schamlos fördern.

[Ausonius]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind

Dass sie aus Ländern kommen, die nicht für die Asylaufnahme in Frage kommen, macht die Leute nicht zu Betrügern.

[willy]

Dass sie aus Ländern kommen, die nicht für die Asylaufnahme in Frage kommen, macht die Leute nicht zu Betrügern.

Wieso nicht? Schließlich wird die Herkunft häufig bewusst verschleiert. Meine Tante arbeitet tatsächlich auf dem Amt, die gehört zwar auch eher zu denen, die diese Leute bemitleiden, aber das, was Sache ist, erzählt sie ungeschönt weiter.

[Chronos]

Dass sie aus Ländern kommen, die nicht für die Asylaufnahme in Frage kommen, macht die Leute nicht zu Betrügern.
Doch.

Wer seine persönlichen Dokumente voller Absicht wegwirft, um in einem Land Asyl erheischen zu wollen, ist - na, was denn? - richtig, ein Betrüger.

Und wer sich sogar vorsätzlich in Seenot begibt, um Rettungsdienste zu seiner Rettung zu zwingen, ist - na, was denn? - richtig, ein erpresserischer Betrüger.

[borisbaran]

[...]Und wer sich sogar vorsätzlich in Seenot begibt, um Rettungsdienste zu seiner Rettung zu zwingen, ist - na, was denn? - richtig, ein erpresserischer Betrüger.
Vorsätzlich in Seenot? Naja, die spekulieren drauf, anzukommen und Erpressung ist es nicht.

[FranzKonz]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

Es ist sinnlos, ein Gesetz abzuschaffen, das nicht beachtet wird.

[Chronos]

Vorsätzlich in Seenot? Naja, die spekulieren drauf, anzukommen und Erpressung ist es nicht.
So blöd sind nicht mal die Neger, um nicht zu wissen, dass man es mit einem lächerlichen Schlauchboot oder einem völlig überladenen Fischerbötchen nicht übers Mittelmeer schaffen kann.

[Dr Mittendrin]

Dass sie aus Ländern kommen, die nicht für die Asylaufnahme in Frage kommen, macht die Leute nicht zu Betrügern.

Du schreibst so einen kritiklosen, verlogenen bullshit.
***Wortwahl - wtf*** alle Menschen haben nur Gutes im Sinn.

Übrigens wäre Italien wieder das erste Aufnahmeland. ( Dublinabkommen )

[Dr Mittendrin]

Vorsätzlich in Seenot? Naja, die spekulieren drauf, anzukommen und Erpressung ist es nicht.

Mittlerweilen kreuzen vor Afrikas genug Schiffe rum, um in immer mindere Boote zu steigen.
Heute kam im Radio Eritrea sei eine Diktatur und die hätten am ehesten Chancen.

Ich frag mich was Somalia ist. Ein Warlordstaat wo nach Zahl der MG das jeweilge Gebiet der Gesetze gilt.
Übrigens produziert die USA diese warlordstaaten.

[Ausonius]

Wieso nicht? Schließlich wird die Herkunft häufig bewusst verschleiert. Meine Tante arbeitet tatsächlich auf dem Amt, die gehört zwar auch eher zu denen, die diese Leute bemitleiden, aber das, was Sache ist, erzählt sie ungeschönt weiter.

Das gibt es natürlich auch, aber im ersten Satz des Threaderstellers ging es eigentlich um was anderes. Er behauptet, dass jeder, der ankommt und wegen seiner Herkunft keine Chance auf Asyl hat (Drittstaatenregelung usw.) schon ein Betrüger wäre. Das ist aber nicht der Fall, solange die Angaben korrekt sind.

[Rüganer]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

Bringt überhaupt nichts. Die berufen sich dann auf internationale Abkommen und Verträge, an die sich die BRD halten muss.
Internationales Recht steht über nationales Recht.

[Anita Fasching]

Das gibt es natürlich auch, aber im ersten Satz des Threaderstellers ging es eigentlich um was anderes. Er behauptet, dass jeder, der ankommt und wegen seiner Herkunft keine Chance auf Asyl hat (Drittstaatenregelung usw.) schon ein Betrüger wäre. Das ist aber nicht der Fall, solange die Angaben korrekt sind.

Naja, irgendwie sind sie schon Betrüger, zumindest moralisch sehr fragwürdig.
Wenn also ein Albaner, die zu zig-tausenden hier einfallen, wahrheitsgemäss seine Herkunft angibt, ist er in der Sache kein Betrüger.
Da er aber genau weiss, hier so gut wie keine Chance auf Anerkennung zu haben, nutzt er dennoch den bundesdeutschen Sozialstaat aus.
Weil er sich bewusst ein paar angenehme Wochen oder Monate (in diesem kranken System auch gerne wesentlich länger) erschleicht.
Ich nenne sie zumindest Ganoven, Gauner oder Schmarotzer!

[Chronos]

Das gibt es natürlich auch, aber im ersten Satz des Threaderstellers ging es eigentlich um was anderes. Er behauptet, dass jeder, der ankommt und wegen seiner Herkunft keine Chance auf Asyl hat (Drittstaatenregelung usw.) schon ein Betrüger wäre. Das ist aber nicht der Fall, solange die Angaben korrekt sind.
Natürlich sind das zum allergrößten Teil Betrüger!

Glaub doch bloß nicht, dass es sich nicht bis in den hintersten Winkel Afrikas oder Nahost herumgesprochen habe, wie die Gesetzeslage in Europa aussieht.

Die wissen ganz genau, was hier Sache ist. Hat man sogar am Wochenende in Ventimiglia/Menton gesehen. Obwohl die ganz genau wissen, dass ihnen während des Asylverfahrens keine Reisefreiheit zusteht, pfeifen die auf die Vorschriften und ziehen einfach los.

Es mag ein paar wenige Vernünftige unter dem Riesenschwarm dieses Gesindels geben, aber schätzungsweise 90 % wissen ganz genau, was sie tun. Und die wissen auch, dass sie die Europäer nach Strich und Faden verarschen und ihnen einen Ring durch die Nase ziehen können.

[hubb]

Ich bin sofort dafür aber dass wird nicht passieren ..wer sollte schon dafür stimmen --

[Franko]

Ich bin sofort dafür aber dass wird nicht passieren ..wer sollte schon dafür stimmen --

Die Politiker würden sicherlich gleich wieder darüber belehren, dass eine Streichung des Artikels "nicht möglich" ist.

[cajadeahorros]

Es ist sinnlos, ein Gesetz abzuschaffen, das nicht beachtet wird.

Genau das ist es ja. Der Wortlaut ist eindeutig. So eindeutig wie Art. 26.1 GG, den aber auch niemand einhält.

Ich hab's ja hier schon öfters geschrieben, das sicherste Mittel, um als Asylbewerber abgelehnt zu werden, ist politische Verfolgung, egal ob man nun Andre Shepherd (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/laut-eugh-muss-deutschland-andre-shepherd-kein-asyl-gewaehren-13451548.html) heißt oder als Kurde vor der türkischen Militärjunta floh.

Kotzfisch hat ja bereits sehr richtig festgestellt, wie man die seit Jahren geplante Massenzuwanderung psychologisch mit vorbereitet hat, nämlich indem man das Wort Asylant durch Flüchtling/Refugee ersetzt hat. Rechtlich unsaubere Maßnahmen werden auch immer durch eine unsaubere Sprache begleitet, ähnlich wie der Bruch von Artikel 26.1, als man das Wort Krieg durch Friedensmission ersetzt hat.

[Wolfger von Leginfeld]

Asyl ist keine schlechte Sache, wenn man "Asyl" so auslegt wie Israel z.b. Da kann man was lernen.

Israel hat innerhalb von 7 Jahren nur 1 Asylanten Asyl gewährt.

"Israel verfügt erst seit 2008 über ein eigenes Asylverfahren...seit Bestehen des israelischen Asylverfahrens wurde ein einziger Flüchtling als schutzbedürftig anerkannt. Im Januar 2012 verabschiedete die israelische Regierung ein Gesetz, das die Inhaftierung von „irregulären Einwanderern“ von bis zu drei Jahren erlaubt"

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bis_unsere_herzen_komplett_verhaertet_sind_bericht _zum_asylverfahren_in_israel/


Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

[Tutsi]

Da es keine Arbeitsplätze für diese größtenteils analphabetischen bzw. schlecht gebildeten Heerscharen aus Afrika, von denen ein Teil sogar kriminell ist gibt und deren Integration umöglich ist, wird dies alles in einem Riesenchaos enden!
Und wie es scheint sind diese Gefahren dem Innenminister bewusst, aber sie sind ihm (und der Kanzlerin) vollkommen gleichgültig, warum eigentlich?

Weil sie, wie vielleicht viele unserer Bürger, damit rechnen, daß es erst nach ihrer Zeit kommt, aber wie England zeigt, es könnte schon eher soweit sein.

http://www.pi-news.net/2015/06/dewsbury-eine-stadt-fest-in-muslimischer-hand/#more-465308
dewsbury-eine-stadt-fest-in-muslimischer-hand/#more-465308


Ein geplantes Sommerfest musste abgesagt werden, weil dort Bier ausgeschenkt werden sollte, das könne man den Muslimen nicht zumuten, hieß es. Im Krankenhaus sind die Betten inzwischen gen Mekka ausgerichtet, damit die Patienten islamisch korrekt beten können.

„Die erste Generation der Einwanderer, die hier ankamen, haben die Stadt zur führenden Stadt der Bettenherstellung gemacht. Sie kamen mit einer unglaublichen Arbeitsmoral, dem Willen zum Erfolg und einer starken religiösen Tradition. Doch die späteren Einwanderer waren immer weniger an harter Arbeit interessiert und wurden von den Moscheen beeinflusst.“


Wie bei uns auch die bei uns einlesbaren online-Zeitungen beweisen: mit der Unlust zu harter Arbeit bringen sie sowieso alle Staaten zum Fall.


Jetzt ist hier das Hauptquartier der weltweit islamischen agierenden Bewegung Tablighi Jamaat, die eine ultra-konservative Auslegung des Islam vertritt und die Meinung ist, dass die britischen Werte eine Bedrohung für Moslems sind.

[mick31]

Das gibt es natürlich auch, aber im ersten Satz des Threaderstellers ging es eigentlich um was anderes. Er behauptet, dass jeder, der ankommt und wegen seiner Herkunft keine Chance auf Asyl hat (Drittstaatenregelung usw.) schon ein Betrüger wäre. Das ist aber nicht der Fall, solange die Angaben korrekt sind.

Ein Betrüger und ein Dieb, er frisst von Geld das ihm nix angeht.

[Brathering]

Richtig angewendet müsste es keine Asylanten geben bis auf die mit Flugzeug legal anreisenden.

[Der Wirtschaftslibertarist]

Wie wäre es, wenn man den Länderfinanzausgleich aus dem Grundgesetz streicht?

[Dayan]

Nein, das wäre eines liberalen Rechtsstaates unwürdig.

Es würde völlig genügen, geltendes Recht anzuwenden und das australische Modell zu implementieren. Ich wiederhole mich: Wir haben kein Asylantenproblem, sondern schweres politisches Versagen durch diejenigen, die Wirtschaftskriminelle als Flüchtlinge labeln und hemmungslos einschleusen.

Die Arschlöcher sitzen in Berlin und Brüssel, nicht an der libyschen Küste.Mann sollte Flüchtlingen in Lybien Zwischenlagern und deren Anliegen prüfen.Wer wirklich politisch verfolgt wird soll Asyl bekommen so ca 1-3 % dürften das sein hochgerechnet!Aylanten mit falschen Angaben müssten innerhalb von 24 Stunden abgeschoben werden unabhängig vom Alter!Sehe ich was falsch?

[The_Darwinist]

AW zu Dayan : Gibt es ein Smilie mit zehn Daumen hoch?

[kotzfisch]

Dass sie aus Ländern kommen, die nicht für die Asylaufnahme in Frage kommen, macht die Leute nicht zu Betrügern.

Mit geschredderten Ausweisen- na freilich, diese Leute sind Betrüger.

[kotzfisch]

AUS EF:
Lesen und Erbrechen.
Gekürzt.

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde
Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Freut den Sozialbürokraten: Die Rechnung wird immer länger

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten. Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13.000 Euro, je Person also 6.500 beziehungsweise im monatlichen Durchschnitt 2.167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

Am 22. Mai gefragt, schon am 29. Mai geantwortet

Die Anfrage an den Hamburger Senat hatten die beiden Bürgerschaftsmitglieder Andrea Oelschlaeger und Dirk Nockemann (AfD-Fraktion) am 22. Mai gestellt. Schon am 29. Mai – sehr lobenswert – lag die Antwort vor. Den Sachverhalt, auf den sie ihre drei Fragen bezogen, stellten sie so dar (Zwischenüberschriften von mir):

20 Afghanen per Flugzeug und an Bord zerrissene Pässe

„Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung ‚Welt‘ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg geschleust worden. Angeblich wollen diese Personen Asylanträge stellen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene Pässe, was darauf schließen lässt, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden. Auf der Grundlage der Paragraphen 64 ff. AufenthG gibt es Rückbeförderungs- und Kostentragungspflichten für den Beförderungsunternehmer.“ Vor diesem Hintergrund hatten sie vom Senat dies wissen wollen:

„Ein Leistungsbescheid ist noch nicht abschließend geprüft“

Frage eins: „Wird der Beförderungsunternehmer (Germania) im vorliegenden Fall durch die zuständige Behörde mit der Verpflichtung belegt, die Kosten zu tragen, die der Aufenthalt der 20 Afghanen in Hamburg verursacht?“

Antwort des Senats: „Inwieweit ein Leistungsbescheid nach Paragraph 67 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz zu erlassen ist, ist noch nicht abschließend geprüft worden.“

Für zwei Asylsuchende 13.000 Euro in den ersten drei Monaten

Frage zwei: „Auf welchen Betrag schätzt der Senat die Kosten, die der Aufenthalt dieser Personengruppe im Verlauf eines Jahres in Deutschland verursacht?“

Antwort des Senats: „Die Gruppe wurde nach Aufnahme der Asylgesuche durch die Bundespolizei am Flughafen Hamburg mit Meldeauflage an die Hamburger Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) entlassen. 14 Personen wurden daraufhin nach dortiger Meldung gemäß Paragraph 46 Asylverfahrensgesetz anderen Bundesländern zugewiesen, zwei erwachsene Einzelpersonen verblieben in Hamburg; vier Personen sind der Meldeauflage nicht gefolgt. In der ZEA betragen die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich circa 13.000 Euro.“

Für zwölf Monate insgesamt 27.000 Euro

„Für die Folgeunterbringung werden die Pro-Kopf-Ausgaben für Grundleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2015 in Hamburg mit 615,87 Euro pro Person und Monat zuzüglich eines Betrages von 161,11 Euro für die öffentlich-rechtliche Unterbringung prognostiziert, für die zwei in Hamburg aufgenommenen Personen also für weitere neun Monate circa 14.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für die zwei in Hamburg aufgenommenen Personen damit für ein Jahr auf circa 27.000 Euro. Die Kosten für eine etwaige ärztliche Versorgung lassen sich nicht im Voraus prognostizieren. Auch zu den Kosten in den anderen Bundesländern können keine Angaben gemacht werden.“

Verfahrensanweisungen für Passvernichter? Nein

Frage drei: „Gibt es besondere Verfahrensanweisungen, wie Asylbewerber zu behandeln sind, die nachweislich ihre Pässe vernichtet haben, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen?“

Antwort: „Nein, in der Regel hat die Ausländerbehörde keine Nachweise über das absichtliche Vernichten von Pässen. In der Regel tragen die Betroffenen vor, ohne Pass eingereist zu sein oder den Pass verloren zu haben.“

[kotzfisch]

Fortsetzung:

Was der Fragesteller abschließend feststellt

Der Fragesteller Dirk Nockemann stellt abschließend fest: „Interessant ist hierbei, dass die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich circa 13.000 Euro betragen werden. Hinzu kommt, dass es keine Verfahrensanweisungen gibt, wie Asylbewerber zu behandeln sind, die nachweislich ihre Pässe vernichtet haben, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen.“ Auf der Seite der Hamburger AfD-Fraktion finden sich zur Senatsantwort auch diese drei Kommentare (alle vom 4. Juni):

Werden die Ankommenden auf Haftbefehle und Vorstrafen überprüft?

Tobias Heinz: „Mich würde einmal interessieren, ob die ankommenden Personen überprüft werden, zum Beispiel, ob ein internationaler Haftbefehl vorliegt oder die jeweilige Person eventuell per Interpol gesucht wird. Bei einer Recherche der BBC im Jahr 2013 ergab sich zum Beispiel, dass in einer Stichprobe von illegal eingereisten Personen 115 mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Ruanda unbehelligt in England lebten. Angaben der Behörden gingen von bis zu 800 Kriegsverbrechern aus. Daneben würde ich auch gerne mal wissen, ob die ankommenden Personen auf Haftbefehle oder kriminelle Vorstrafen in ihren Heimatländern überprüft werden. Immerhin ist auch ein Krimineller, der vor der Polizei flüchtet, ein ‚Flüchtling’.“

Kann die Fluggesellschaft in Haftung genommen werden?

Tup4: „Danke für die Auskunft. So so, vier Personen sind also schon untergetaucht. Wenn keine Pässe, Visa vorhanden sind, kann dann die Fluggesellschaft in Haftung genommen werden? Wie ist es möglich, ohne Identitätsfeststellung ein Flugzeug zu besteigen? Wie kamen besagte Personen überhaupt an Tickets? Was will Hamburg jetzt gegen weitere illegale Einreisen tun?“

„Herr, lass Hirn regnen“

E. Sachse: „Da man keinen internationalen Flug buchen kann, ohne sich mit Dokumenten auszuweisen, hätte die Einreise gar nicht erfolgen dürfen. Der liefernde Flieger (beziehungsweise die Gesellschaft) hätte diese Personen gleich wieder rückführen dürfen/müssen. Gegebenenfalls muss dort das am Flughafen geltende Recht ‚nachgebessert’ werden. Dass hier keine strafrechtlichen wie auch ausländerrechtlichen Maßnahmen folgen mangels ‚Dienstanweisung’, fällt sichtlich in die Kategorie ‚Herr, lass Hirn regnen’. Es zeigt deutlich, dass die Durchführung von Bundesaufgaben durch bestimmte Bundesländer zu einem politischen Unterlaufen des Bundesrechts aktiv genutzt wird. Bestimmte politische Kreise wollen den Bundesstaat so offensichtlich indirekt in ihrem Sinne illegal ‚umbauen’ durch Faktenschaffen. Die Divergenz zwischen Hamburg und Bayern (zum Beispiel) besteht ja nicht erst seit gestern.“

Was sogar abgelehnten Asylbewerbern an Leistungen zusteht

Der persönliche Hintergrund der 20 eingereisten Afghanen ist mir nicht bekannt. Aber in dem Flugzeug, mit dem sie gekommen sind, wurden zerrissene Pässe gefunden. Man darf vermuten, dass es die jener Afghanen sind. Wer das tut, hat nicht die besten Absichten im Ankunftsland, wenn er denn aufgenommen werden will. In diesem Zusammenhang sollte man aber wissen, was sogar abgelehnten Asylbewerbern an gesetzlichen Leistungen in Deutschland zusteht. Der Brief eines Lesers der „FAZ“ (30. Mai 2015, Seite 27) erinnert daran (Zwischenüberschriften von mir):

Vorrangig sind Geldleistungen zu bewilligen

„Wenn vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen und auch nicht abgeschoben werden, erhalten sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet weiterhin steuerfinanzierte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei einer Unterbringung dieses Personenkreises außerhalb von zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder in den Städten und Gemeinden – dies ist der Normalfall – sind seit der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. März 2015 vorrangig Geldleistungen zu bewilligen, um den notwendigen Bedarf an Bekleidung, Ernährung, Gesundheitspflege sowie an Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushaltes zu decken. Für Alleinstehende mit eigenem Haushalt ist dies ein Betrag von 216 Euro monatlich. An die Stelle dieser Geldleistungen können Sachleistungen treten, soweit es nach den Umständen erforderlich ist. Dies wird man bei abgelehnten Asylbewerbern bejahen müssen, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und jederzeit Deutschland wieder verlassen können.“

Auch Taschengeld und zusätzlich Geld für Unterkunft, Heizung, Hausrat, Arzt

„Zu diesen Leistungen kommt ein monatliches Taschengeld, für Alleinstehende in Höhe von 143 Euro. Zudem wird die unaufschiebbare Krankenbehandlung sichergestellt und zusätzlich der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat gedeckt, wahlweise als Geld- oder Sachleistung. Bei abgelehnten Asylbewerbern sollte der letztgenannte Bedarf durch Sachleistungen in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften gedeckt werden. Das Taschengeld darf dagegen nur gekürzt werden, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen für Leistungseinschränkungen erfüllt sind. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der abgelehnte Asylbewerber nicht daran mitwirkt, Ausreisepapiere zu beschaffen.“

Klagen gegen Leistungseinschränkungen regelmäßig erfolgreich

„Die im Streitfall für die Bewilligung von Leistungen zuständigen Sozialgerichte tun sich wegen verfassungsrechtlicher Zweifel allerdings schwer, Leistungseinschränkungen der Behörden zu bestätigen. Flüchtlingshilfsorganisationen empfehlen deshalb ihrer Klientel, gegen Leistungseinschränkungen Rechtsmittel einzulegen und bei dem zuständigen Sozialgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Weiterbewilligung der bisherigen Leistungen zu beantragen. Diese Anträge haben regelmäßig Erfolg.“

Abschiebequote von bisher zehn auf mindestens 50 Prozent erhöhen

„Abschiebungen werden im übrigen zusätzlich dadurch erschwert, dass abgelehnte Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnsitz ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen dürfen. Aus alledem ergibt sich, dass die Sozialhaushalte der Städte und Gemeinden erheblich belastet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Es wäre in diesem Zusammenhang sicherlich hilfreich, wenn die Bundesregierung den Ländern nur dann zusätzliche finanzielle Mittel für die Betreuung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt, wenn sie ihre Abschiebungsquote von bisher zehn Prozent auf mindestens 50 Prozent steigern. Klaus Deibel, Münster.“

Zuwanderung stößt in der Bevölkerung auf nur geringe Akzeptanz

Lutz Radtke schrieb am 17. Mai: „Immer wieder heißt es, wir brauchen Fachkräfte! Inwieweit dieser Ruf politisch verbrämt ist, soll hier dahingestellt bleiben.“ Er verweist auf einen Bericht aus Sachsen. Darin werden für Chemnitz folgende Zahlen genannt: „Maximal zehn Prozent der Asylbewerber haben überhaupt einen Beruf ausgeübt, der aber nicht ansatzweise einer deutschen Ausbildung entspricht. Maximal ein Prozent (!) von ihnen sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten. Und wie steht es um die Zustimmung im Volk, wenn es um die Zuwanderung und deren Akzeptanz geht? 54 Prozent sind damit einverstanden, hieß es kürzlich in einem TV-Bericht. Diese (recht hohe) Quote stieß spontan auf Verwunderung. So viele?“

Die Flüchtlinge zurückschicken? 88 Prozent dafür

Radtke weiter: „Die englische Ministerin Theresa May forderte nun, die Flüchtlinge über das Mittelmeer zurück nach Afrika zu schicken. Ein Aufschrei in der deutschen Politik! Und die Menschen hierzulande? T-Online fragte sie – und bekam ganz kurzfristig 8.989 Antworten, die natürlich nicht repräsentativ sind, aber trotzdem interessant: Zurückschicken? Nein: 9,4 Prozent, Ja: 88,7 Prozent, Weiß nicht: 1,9 Prozent. Die deutsche Politik brauchen wir wohl nicht zu fragen.“ Radtke fragt sich, ob diese Zahlen repräsentativ für ganz Deutschland sind, und meint: „Schon Chemnitz allein wäre schlimm genug.“

[elas]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.

Dieser Artikel flutet uns mit unerwünschtem, fremden, integrations und bildungsunfähigem und kulturinkompatiblem Menschenmaterial, dass niemand je brauchen sich
integrieren oder sich selbst anderweitig sinnvoll in die Gesellschaft einbringen wird.

Der Asylartikel muß dringend gestrichen werden.

Ich weiß dass das nicht geschieht und das der irre Kult um Migranten hier in Deutschland weitergehen wird.

:appl::appl::appl:

[Maggie]

Nachdem die Anerkennungsquote so liegt, dass klar ist, dass 98,5% der Antragsteller praktisch Betrüger sind und abgewiesen ohne ausgewiesen zu werden, wird klar, dass
der Artikel bezgl. Asyl im GG abgeschafft werden muß, da er praktisch nur noch mißbraucht wird und Abgelehnte nicht ausgeschafft werden.



Hast du eine Quelle?

[kotzfisch]

Hast du eine Quelle?

Guck mal beim Bundesamt für Migration.

[kotzfisch]

So in 10 Sekunden:

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art.*16 Abs.*2 Satz*2 GG herausgenommen und nach Art.*16a Abs.*1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art.*16a Abs.*2 GG).
Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art.*16a Abs.*3 GG).
Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art.*16a Abs.*4 GG).
Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.
Die Anerkennungsquote nach Art.*16a GG ist entsprechend gering und liegt seit 2002 bei unter 2*%.

Tanta WIKI- schau an.

[kotzfisch]

Unter 2% sind mehr als 98% Ablehnungen.

[Tutsi]

Der tägliche Nachrichtenschub - auch bei Pi-news.net läßt die Laune verhageln, wenn man das z.B. liest:


Jede Minute überschreitet ein „Flüchtling“ unsere Grenzen, 600.000 allein in diesem Jahr, eine komplette Großstadt. Tag für Tag bezahlen wir mindestens 20 Millionen Euro an diese Leute, vermutlich sogar noch mehr. Wieviele Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben und heute vom Staat um ihre gerechte Rente betrogen werden, hätten dieses Geld bitter nötig? Wieviele marode Schulen könnte man für so viel Geld jeden Tag in Stand setzen? Wieviele Kitas könnte man jeden Tag bauen? „Asyl“ – das ist alles Lug und Trug und veruntreutes gutes Geld zugunsten fremder Lügner und Bequemlinge, die das süße Leben suchen, statt ihre Länder aufzubauen!(Von M. Sattler) [mehr] (http://www.pi-news.net/2015/06/20-millionen-euro-fuer-fluechtlinge-jeden-tag/#more-465390)

Und Gauck muß seine Gusche auch überall hinhalten.

Vorbereiten auf Multi-Kulti - ohne wenn und aber - wie ideologisierte Kinder ausschauen, sah man nach der Wende in vielen Gesichtern - mit der Zeit aber kommt das Erkennen und Erfahren und das nimmt einem keiner ab - wer dann am Ende was glaubst, ist seine Sache, wenn es gestattet wird - vom Staat - und den Medien :-)


Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) und der FH-Aachen verschickten am Montag an ihre zusammen über 50.000 Studenten eine E-Mail, um im Rahmen von sog. Aktionstagen mit dem Thema „Vielfalt gefällt“ aufmerksam zu machen. Neben einem Sponsorenlauf (hierbei werden wohl Semesterbeiträge verprasst) sollen auch Workshops und Vorträge u.a. zu Pegida und „Alltagsrassismus“ stattfinden, um die Studenten auf „Bunt“ einzunorden. [mehr] (http://www.pi-news.net/2015/06/vielfalts-propaganda-vom-asta-aachen/#more-465351)

[Smultronstället]

Abschaffen, aussetzen oder sich statt dieses ganzen Kuddelmuddels zwischen "richtigen" und "falschen" Flüchtlingen lieber auf eine konkrete Zahl einigen, die man bereit wäre, (zeitweise) aufzunehmen. Das hätte zwar auch viele Nachteile, wäre aber unterm Strich dann doch sinnvoller.

Was die Gesetzeslage anbelangt: solche Artikel so zu formulieren, dass es keinen Interpretationsspielraum gibt, ist schwer. Dazu kommt ja, dass hinter dem Bevölkerungsaustausch politische Absicht steckt und nicht politische Dummheit. Einiges ist auch einfach unscharf formuliert. Etwa die Zugehörigkeit zu einer "bestimmten sozialen Gruppe", von der die Genfer Flüchtlingskonvention spricht, und die die BRD auch unterzeichnet hat. Seit 2002 gelten auch Frauen als "bestimmte soziale Gruppe" (und d. h. auch geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund) und das Asylverfahrensgesetz, das Art. 16a GG konkretisiert, besagt:

als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet
http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3b.html

Das Beispiel mit den "bestimmten sozialen Gruppen" führt auch zu der Frage, wie sinnvoll es tatsächlich und überhaupt ist, zwischen "richtigen" und "unrichtigen" Flüchtlingen zu unterscheiden. Denn in Afrika und dem Nahen Osten gibt es ja tatsächlich viel Terror, Elend und Krieg. (Und an manchen dieser Kriege sind bestimmte Staaten der "westlichen Wertegemeinschaft" nicht ganz unschuldig...) Außerdem sind Frauen, religiöse Minderheiten und Homosexuelle nach westlichen Standards überall auf der Welt unterdrückt. Da fängt dann schon wieder das elende Heruminterpretieren an.

Vorallem impliziert es ja, dass wir "wirkliche" Flüchtlinge dann auch "wirklich" aufnehmen sollten. Nur: wollen wir das tatsächlich? Und wenn ja, wie viele? 1000 pro Jahr? 10.000 pro Jahr? 100.000 pro Jahr? Glauben wir wirklich, dass arme Osteuropäer ärgerlicher sind als schwule Neger aus Hunger und Krieg?

Diese Idee, dass schon alles im Reinen wäre, würden wir nur die "richtigen" Flüchtlinge aufnehmen und uns "richtig" and die entsprechenden Gesetze halten, ist ein bisschen naiv.


Insgesamt verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vergangenen Jahr 173.072 Erst- und 29.762 Folgeanträge auf Asyl - insgesamt also 202.834. Im vergangenen Jahr wurden 33.310 Menschen als asylberechtigt nach Artikel 16 des Grundgesetzes und als Flüchtling gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Diese Menschen haben gute Chancen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Dazu kommen 5174 Menschen, denen "subsidiärer Schutz" gewährt wird. Für eine weitere Gruppe von 2079 Menschen gilt ein Abschiebeverbot. Die Zahl der Abschiebungen liegt für das vergangene Jahr noch nicht vor.
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-229.html


Mitte 2014 wurden weltweit 51,3 Mio. Menschen auf der Flucht gezählt – das ist die höchste Weltflüchtlingszahl seit dem zweiten Weltkrieg. Rund 5,5 Mio. Menschen von ihnen wurden allein im ersten Halbjahr 2014 zur Flucht getrieben, die meisten von ihnen blieben „Binnenvertriebene“, also Flüchtlinge innerhalb ihres Herkunftslandes. 1,4 Mio. neu Vertriebene überquerten internationale Grenzen. Über 200.000 neue Asylanträge, so lautete die Prognose des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2014.
http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/


In einem Gastbeitrag für die FAZ erinnert Gunnar Heinsohn einmal mehr an die Gallup-Studie aus dem Jahre 2009, welcher zufolge 38 Prozent der Afrikaner gern ihren Kontinent verlassen wollen, was bei einer Bevölkerungswachstumsprognose von 2,1 Milliarden Afrikanern im Jahre 2050 aber kaum mehr als 800 Millionen ergäbe, heute sogar noch weniger, gegenüber dann ca. 500 Millionen Europäern. http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Wollen wir jedes Jahr 33.000 Refuschees aufnehmen? Nur 20.000? 10.000? Jedes Jahr 10.000 Neger? 350.000 zusätzliche Refuschees bis 2050? Nein. Ehrlicher wäre es doch zu sagen: "Nein, es geht nicht nur um den Mißbrauch, wir wollen diese ganzen Afrikaner und Orientalen hier einfach nicht haben und Horden von jungen, alleinstehenden Männern wollen wir ganz besonders nicht haben. Also: tschüss, gute Heimreise. Tut uns zwar leid, dass es in Ihren Heimatländern oft beschissen aussieht, aber die Grenzen sind dicht. Lasst uns lieber außenpolitisch zusammenarbeiten, um sowas wie den Überfall auf den Irak oder den "arabischen Frühling" das nächste Mal zu verhindern.

[Ausonius]

Mit geschredderten Ausweisen- na freilich, diese Leute sind Betrüger.

Erstens machen das nicht alle Asylanten, zweitens erhöht ein geschredderter Ausweis ja nicht die Chance auf Anerkennung.
Zu deinem Eröffnungsbeitrag übrigens mal Peter Gauweiler:
Das "Problem" beim Asyl kann man zu einem gewichtigen Teil Rechtsstaat nennen. Hopphopp und raus – das geht eben nicht, und das ist auch richtig so.
http://www.zeit.de/2015/05/peter-gauweiler-alexander-gauland-streitgespraech/seite-2

[Hay]

Erstens machen das nicht alle Asylanten, zweitens erhöht ein geschredderter Ausweis ja nicht die Chance auf Anerkennung.
Zu deinem Eröffnungsbeitrag übrigens mal Peter Gauweiler:
http://www.zeit.de/2015/05/peter-gauweiler-alexander-gauland-streitgespraech/seite-2

Ein geschredderter Ausweis erhöht die Chance, nicht abgeschoben zu werden. Wenn der Asylant auf diese Weise fünf Jahre in Deutschland bleibt, erhält er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis mit EU-Freizügigkeit.

[Ausonius]

Ein geschredderter Ausweis erhöht die Chance, nicht abgeschoben zu werden. Wenn der Asylant auf diese Weise fünf Jahre in Deutschland bleibt, erhält er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis mit EU-Freizügigkeit.

Stimmt so nicht. Was du beschreibst, gilt nur in folgenden Fällen:
Gemäß dem seit 1. Januar 2009 geltenden § 18a AufenthG und dem seit 1. Juli 2011 geltenden § 25a AufenthG erhalten geduldete Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie als junge Menschen im Alter zwischen 15 und 20 Jahren seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, hier erfolgreich die Schule besuchen, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnehmen. Ein Bleiberecht für bisher Geduldete kommt auch in Frage, wenn sie eine Ausbildung abschließen oder eine mehrjährige qualifizierte Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausgeübt haben.

[Deutschmann]

Wie gesagt: Asylrecht ist ok. Und die abgelehnten Asylanten hätten auch abgeschoben werden können .... wenn uns nicht jemand einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht hätte. Stichwort Rücknahmeabkommen mit Syrien.


Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst 30 Tage nach der letzten, auf diplomatischem Weg erfolgten Notifikation in Kraft. Der Bundesinnenminister aber freut sich schon jetzt: Dadurch “wird es künftig möglich sein, nicht nur ausreisepflichtige syrische Staatsangehörige, sondern auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei rechtswidrig eingereistsind, dorthin zurückzuführen”, hieß es in einer Erklärung. Das Abkommen sieht weitreichende Verpflichtungen nicht nur zur ßbernahme eigener Staatsbürger vor, sondern auch von Menschen ohne Staatsangehörigkeit bzw. aus Drittstaaten, die sich unmittelbar vor der Einreise in dem jeweils anderen Vertragsstaat aufgehalten haben. Nicht nur die fast 7.000 in Deutschland lebenden, oft langjährig geduldeten Flüchtlinge sind damit von Abschiebung bedroht, sondern auch Palästinenser/innen, Staatenlose oder sonstige Drittstaatler/innen, die aus Syrien nach Deutschland geflohen sind.

[Hay]

Stimmt so nicht. Was du beschreibst, gilt nur in folgenden Fällen: .



Welche Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland?

Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt fünf verschiedene Aufenthaltstitel vor: die: Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum. Die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU und das Visum werden jeweils befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind unbefristet. Der wesentliche Unterschied zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ein Recht auf Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat beinhaltet. Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern dies im AufenthG bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel dies ausdrücklich erlaubt.


und


Was ist eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU?

Dieser Aufenthaltstitel (§ 9a AufenthG) wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union eingeführt. Mit der Einführung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU ist die Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 in deutsches Recht umgesetzt worden.
Es handelt sich dabei um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, den Ausländer aus Drittstaaten nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten. Dieser Titel beinhaltet das Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat und bietet, wie die Niederlassungserlaubnis, eine weitgehende Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen mit eigenen Staatsangehörigen z.B. beim Arbeitsmarktzugang und bei sozialen Leistungen.


http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Migration/Auslaenderrecht/04.html

Legal hält sich auch jemand in Deutschland auf, der nicht abgeschoben werden kann oder wird.

Es ist halt wie im Beamtenrecht, das eigentlich nur eine Verbeamtung Deutscher erlaubt, aber durch einen kleinen Zusatz eben auch die Verbeamtung von Türken ohne deutschen Paß ermöglicht.

[Maggie]

Erstens machen das nicht alle Asylanten, zweitens erhöht ein geschredderter Ausweis ja nicht die Chance auf Anerkennung. Zu deinem Eröffnungsbeitrag übrigens mal Peter Gauweiler:
http://www.zeit.de/2015/05/peter-gauweiler-alexander-gauland-streitgespraech/seite-2

Nee, aber die Chance, nicht abgeschoben zu werden.