Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist

[brain freeze]

Als Inhaber der Staatsgewalt (nicht nur Besatzer) waren die Alliierten dazu befugt.[...]

Nö. Vgl. Art 43 HLKO


... um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070034/index.html

[Bergischer Löwe]

Als Inhaber der Staatsgewalt (nicht nur Besatzer) waren die Alliierten dazu befugt. Dass Reichskanzler Goebbels dagegen Einwände erhoben hätte, ist nicht bekannt.

Der war nur etwa 11 Stunden Reichskanzler, bevor er sich tötete. Zum Zeitpunkt der Potsdamer Konferenz gab es keinen Reichskanzler mehr. Graf Schwerin von Krosigk war der letzte de Facto Reichskanzler ("Leitender Minister der geschäftsführenden Reichsregierung"). Genau für 33 Tage. Bis zum 5.6.45. Dann wurde er von den Alliierten abgesetzt und verhaftet. Die Potsdamer Konferenz begann aber erst am 17.7.45. Da hatte der Alliierte Kontrollrat schon fast anderthalb Monate bestanden. Er wurde lediglich in Potsdam noch politisch bestätigt. Deutsche Einwände waren nach der Absetzung Graf Schwerins von Krosigk nicht mehr zugelassen.

[-jmw-]

Fuck! Die haben ja gar kein basic law! Die armen Schweine ... :sark:

Die haben nur einen "Gesundheitszustand" glaube ich ... :D
Im letzten Satz liegt mehr Wahrheit, als Du womöglich denkst. Wichtig ist nämlich gar nicht so sehr, ob wir eine Verfassung haben, wichtiger ist vielmehr, in welcher Verfassung wir sind!

[-jmw-]

Neben der Bundesrepublik Deutschland haben folgende europäische Staaten Grundgesetze:


Dänemark
Norwegen
Schweden (gleiche mehrere!)
Finnland
Estland
Lettland
Ungarn

[-jmw-]

Eine Verfassung entsteht wie folgt: Ich denke mir ein paar Regeln aus, die ich für geil halte. Ich schreibe sie auf. Ich erkläre diese Regeln für allgemeinverbindlich. Leuten, die ihnen nicht folgen wollen, schiesse ich die Fresse weg, die Rechnung über die Kosten der Kadaverentsorgung übersende ich den Angehörigen. Dann setze ich mich auf meinen Thron und esse Gummibärchen.

Das ist der grundsätzliche Mechanismus und wer es anders sieht, der teilt ein weitverbreitetes Fehlverständnis des Politischen.

[GSch]

Nö. Vgl. Art 43 HLKO

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070034/index.html

Nochmal lesen. Die Alliierten waren nicht einfach Besatzer, sondern hatten die komplette Staatsgewalt übernommen. Das ist nicht der Fall, der in der HLKO behandelt wird.

[GSch]

Der war nur etwa 11 Stunden Reichskanzler, bevor er sich tötete. Zum Zeitpunkt der Potsdamer Konferenz gab es keinen Reichskanzler mehr. Graf Schwerin von Krosigk war der letzte de Facto Reichskanzler ("Leitender Minister der geschäftsführenden Reichsregierung"). Genau für 33 Tage. Bis zum 5.6.45. Dann wurde er von den Alliierten abgesetzt und verhaftet.

Weiß ich ja, weiß ich ja. Das war ein Witz ("Ach so? Haha!"). Goebbels war übrigens gar nicht Reichskanzler. Dazu hätte ihn der Reichspräsident ernennen müssen, was Hitler niemals war. Über die Wirksamkeit testamentarischer Ernennungen könnte man auch noch trefflich streiten.

Im Falle von Krosigks wurde der Titel ja offenbar ganz bewusst vermieden, genau wie auch Dönitz selbst nie als "Reichspräsident" zeichnete. Der schien die Sache auch nicht so ganz ernst zu nehmen, nur irgendjemand musste ja den Hut aufhaben.

[Carl von Cumersdorff]

Ich würde Frau Merkel aber jederzeit Friedrich Wilhelm IV. vorziehen, was auch immer du von ihr hältst. Der hatte ja nur Stroh im Kopf. Als Herrscher eine vollkommene Fehlbesetzung, und das leider in einer entscheidenden Phase der deutschen Geschichte.

Nicht nur er. Leider hatte man schon damals den (adligen) Untertanen das Stimmrecht weggenommen. Ein gewählter König ist immer besser.

[brain freeze]

Nochmal lesen. Die Alliierten waren nicht einfach Besatzer, sondern hatten die komplette Staatsgewalt übernommen. Das ist nicht der Fall, der in der HLKO behandelt wird.

Doch, von Exekutivgewalt spricht Art. 43 ausdrücklich.


Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist [...]

Dass die Besatzer ihre Befugnisse überschritten, hat sie nicht von den Regelungen entbunden, im Gegenteil, das untermauert die Rechtswidrigkeit des gesamten Vorgangs.

[brain freeze]

Weiß ich ja, weiß ich ja. Das war ein Witz ("Ach so? Haha!"). Goebbels war übrigens gar nicht Reichskanzler. Dazu hätte ihn der Reichspräsident ernennen müssen, was Hitler niemals war.

[...]

Auch das ist Schwachsinn. Ab 1934 hatte er die Funktionen des Reichspräsidenten in Personalunion übernommen.

[GSch]

Auch das ist Schwachsinn. Ab 1934 hatte er die Funktionen des Reichspräsidenten in Personalunion übernommen.

Das war nicht nur gegen die Verfassung, sondern sogar gegen das Ermächtigungsgesetz.

Vertreter des Reichspräsidenten nach der Verfassung war der Reichsgerichtspräsident, der aber nie etwas deswegen unternommen hat. Der Reichspräsident durfte nicht Mitglied des Reichstags sein, was Hitler seit dem März 1933 war. Den vorgeschriebenen Amtseid hat er auch nie abgelegt.

Nach Ermächtigungsgesetz blieben die Rechte des Reichspräsidenten unberührt. Also durfte Adolfen da gar nicht ran. Er konnte nur deswegen "Reichspräsident" spielen, weil keiner mehr da war, der ihn daran hindern konnte. Die Wirksamkeit seiner Handlungen als Reichspräsident ergibt sich allein aus ihrer Effektivität, nicht aus ihrer Legitimität, denn die gab es nicht. Aber danach fragte ja schon lange keiner mehr.

[RoyalTS]

Mir fällt schon seit längerem auf das bei den Berichten über die Flüchtlingskrise das Wort "Verfassung" für die Politiker und die Medien scheinbar nicht mehr existent ist. Plötzlich ist unser Grundgesetz wieder das Grundgesetz. Genau das was es schon immer war. Scheint irgendwie, wenn es zur Nagelprobe kommt, mit der "Verfassung" doch nicht so weit her zu sein. Finde ich schon bemerkenswert...

Das Problem ist, das Grundgesetz ist gleichzeitig die Verfassung, es zu unterwandern ist leicht....hier handelt es sich nur um Wortspiele.

Das verhält sich auch mit den anderen Gesetzen in Deutschland so, es sind keine, sondern nur kann Bestimmungen die einem Richter-Recht unterliegen und wer der deutschen Sprache mächtig ist weiß, das die da nur Fachchinesisch sprechen.
Neben Latein und dem altdeutsch, taucht da nämlich auch das deutsche chinesisch mit auf, ein Wort und tausend Bedeutungen...es bleibt der Intelligenz des Richter überlassen, ob ein Urteil Bestand hat für die Ewigkeit oder erst von einem BGH oder Verfassungsgericht zerpflückt wird.
Jedenfalls ist dies kein Rechtsstaat, dieser beruht auf Eigenständigkeit....die nur zum Teil da ist.
Einer unabhängigen Justiz...nie war sie abhängiger als heute und ferner einer Legislative die etwas für seine Einwohner tut und die gibt es nicht!
Kurzum ein Unrechtsstaat...wie sie so gerne die ehemalige DDR bezeichnen....nur wer sich mal intensiv damit befasst hat weiß, das heute viel mehr Unrecht geschieht als damals.

[brain freeze]

Das war nicht nur gegen die Verfassung, sondern sogar gegen das Ermächtigungsgesetz.

Vertreter des Reichspräsidenten nach der Verfassung war der Reichsgerichtspräsident, der aber nie etwas deswegen unternommen hat. Der Reichspräsident durfte nicht Mitglied des Reichstags sein, was Hitler seit dem März 1933 war. Den vorgeschriebenen Amtseid hat er auch nie abgelegt.

Nach Ermächtigungsgesetz blieben die Rechte des Reichspräsidenten unberührt. Also durfte Adolfen da gar nicht ran. Er konnte nur deswegen "Reichspräsident" spielen, weil keiner mehr da war, der ihn daran hindern konnte. Die Wirksamkeit seiner Handlungen als Reichspräsident ergibt sich allein aus ihrer Effektivität, nicht aus ihrer Legitimität, denn die gab es nicht. Aber danach fragte ja schon lange keiner mehr.

Anstelle der Neuwahl des Reichspräsidenten nach Hindenburgs Tod stimmte das Volk direkt über das Gesetz zur Zusammenlegung der Ämter ab. Wo genau ist jetzt dein Problem?

[Stanley_Beamish]

Bedaure, das ist deine persönliche Meinung, die aber mit den Fakten wenig zu tun hat. Der Rahmen der Frankfurter Dokumente war ziemlich weit gesteckt, die dort gemachten Vorgaben waren bloße Selbstverständlichkeiten. Die Militärgouverneure waren keineswegs mit allem einverstanden, was der Rat produzierte, akzeptierten vieles am Ende aber doch oder ließen sich auf Kompromisse ein. Das Grundgesetz steht unverkennbar in der Tradition der Reichsverfassungen von Frankfurt und Weimar.

Die Übergangsverfassung eines nicht souveränen Volkes von des Siegers Gnaden.

Wahlrecht, 5%-Klausel, Parteien als explizit genanntes Verfassungsinstitut im Grundgesetz, großes Maß an plebiszitären Möglichkeiten vs. rein repräsentativem Parlamentarismus, Stellung, Befugnisse und Wahl des Präsidenten und des Kanzlers, nicht zu vergessen die unsägliche "Ewigkeitsklausel" einiger Artikel.
Das sind nur die wichtigsten Unterschiede.

[brain freeze]

Das war nicht nur gegen die Verfassung, sondern sogar gegen das Ermächtigungsgesetz.

Vertreter des Reichspräsidenten nach der Verfassung war der Reichsgerichtspräsident, der aber nie etwas deswegen unternommen hat. Der Reichspräsident durfte nicht Mitglied des Reichstags sein, was Hitler seit dem März 1933 war. Den vorgeschriebenen Amtseid hat er auch nie abgelegt.

Nach Ermächtigungsgesetz blieben die Rechte des Reichspräsidenten unberührt. Also durfte Adolfen da gar nicht ran. Er konnte nur deswegen "Reichspräsident" spielen, weil keiner mehr da war, der ihn daran hindern konnte. Die Wirksamkeit seiner Handlungen als Reichspräsident ergibt sich allein aus ihrer Effektivität, nicht aus ihrer Legitimität, denn die gab es nicht. Aber danach fragte ja schon lange keiner mehr.

Schade GSch, dass du nun plötzlich abgetaucht bist. Offenbar hast du den erneuten Blödsinn doch selbst bemerkt.

Nämlich dass das verfassungsändernde Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-volksabstimmung_vo.html

durch das Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 gedeckt war.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/volksabstimmung_ges.html

Es lag also weder ein Verstoß gegen die Verfassung, noch ein Verstoß gegen das Ermächtigungsgesetz vor.

Lass dich bei Gelegenheit von deiner Propagandaabteilung mal nachschulen, GSch.

[Kurti]

Schade GSch, dass du nun plötzlich abgetaucht bist. Offenbar hast du den erneuten Blödsinn doch selbst bemerkt.

Nämlich dass das verfassungsändernde Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-volksabstimmung_vo.html

durch das Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 gedeckt war.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/volksabstimmung_ges.html

Es lag also weder ein Verstoß gegen die Verfassung, noch ein Verstoß gegen das Ermächtigungsgesetz vor.

Lass dich bei Gelegenheit von deiner Propagandaabteilung mal nachschulen, GSch.Selbst wenn die Zusammenlegung der beiden höchsten Ämter im Reich formaljuristisch abgedeckt gewesen sein sollte, so war die "Personalunion" trotzdem das Schlimmste, was Deutschland je widerfuhr.

[brain freeze]

Selbst wenn die Zusammenlegung der beiden höchsten Ämter im Reich formaljuristisch abgedeckt gewesen sein sollte, so war die "Personalunion" trotzdem das Schlimmste, was Deutschland je widerfuhr.

Ja, schon gut, Kurtchen. Hier ging es aber nicht um Wertungen, sondern darum, den notorischen Lügner GSch einzufangen.

[Kurti]

Ja, schon gut, Kurtchen. Hier ging es aber nicht um Wertungen, sondern darum, den notorischen Lügner GSch einzufangen.Wer seinen Diskussionsgegnern keine Achtung entgegenbringt, dem ist wohl kaum Verfassungs- oder Grundgesetztreue zuzutrauen.

Fettung durch mich

[brain freeze]

Wer seinen Diskussionsgegnern keine Achtung entgegenbringt, dem ist wohl kaum Verfassungs- oder Grundgesetztreue zuzutrauen.

Fettung durch mich

Ich nehme an, du beziehst das auf GSch. Jemandem, der vorsätzlich lügt, muss ich keine Achtung entgegenbringen. Bei dir habe ich Nachsicht, aber GSch weiß, dass er lügt.

[Kurti]

(...) Bei dir habe ich Nachsicht, aber GSch weiß, dass er lügt.Bei dir halte ich eher "Vorsicht" für angebracht.

[brain freeze]

Bei dir halte ich eher "Vorsicht" für angebracht.

Keine Angst, ich bin kein Flusspferdjäger. Und jetzt genug palavert. Schwimm weiter!

[hamburger]

Ich nehme an, du beziehst das auf GSch. Jemandem, der vorsätzlich lügt, muss ich keine Achtung entgegenbringen. Bei dir habe ich Nachsicht, aber GSch weiß, dass er lügt.

Die Frage ist nur, welche Motivation GSCH hat? Er ist allerdings derart dumm, das er sogar Carlo Schmidt, einem der Väter des Grundgesetzes, widerspricht.
Kurti ist harmlos, nur etwas irre geleitet...

[Herr B.]

Genau so ist es. Das Grundgesetz wurde eben nicht vom Deutschen Volk geschrieben, nicht einmal von dessen gewählten Vertretern.
Laut Wikipedia ist diese These überholt ;-)

Deutschland[Bearbeiten (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gr%C3%BCnderv%C3%A4ter&action=edit&section=3)]



Für Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) als Nationalstaat wird vor allem Reichskanzler Otto von Bismarck (https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_von_Bismarck) als Gründervater genannt, der die deutschen Einzelstaaten versöhnte und 1871 imDeutschen Kaiserreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Kaiserreich) einte.
Als Gründerväter für die Bundesrepublik Deutschland werden Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), Theodor Heuss (https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Heuss), Kurt Schumacher (https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Schumacher) und der Parlamentarische Rat (https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat) genannt.
Durch die friedliche Revolution 1989 (https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR) und den folgenden Wiedervereinigungsprozess (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) ist der Ausspruch Wir sind das Volk (https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_sind_das_Volk) (bzw. Wir sind ein Volk) symbolisch geworden, der die Deutschen in ihrer Gesamtheit zu den „Gründervätern“ des modernen Deutschlands macht.


https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCnderv%C3%A4ter


Isch dees it schee...? :D :haha:

[Schwabenpower]

Laut Wikipedia ist diese These überholt ;-)

Deutschland[Bearbeiten (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gr%C3%BCnderv%C3%A4ter&action=edit&section=3)]



Für Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland) als Nationalstaat wird vor allem Reichskanzler Otto von Bismarck (https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_von_Bismarck) als Gründervater genannt, der die deutschen Einzelstaaten versöhnte und 1871 imDeutschen Kaiserreich (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Kaiserreich) einte.
Als Gründerväter für die Bundesrepublik Deutschland werden Konrad Adenauer (https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer), Theodor Heuss (https://de.wikipedia.org/wiki/Theodor_Heuss), Kurt Schumacher (https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Schumacher) und der Parlamentarische Rat (https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat) genannt.
Durch die friedliche Revolution 1989 (https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR) und den folgenden Wiedervereinigungsprozess (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung) ist der Ausspruch Wir sind das Volk (https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_sind_das_Volk) (bzw. Wir sind ein Volk) symbolisch geworden, der die Deutschen in ihrer Gesamtheit zu den „Gründervätern“ des modernen Deutschlands macht.


https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCnderv%C3%A4ter


Isch dees it schee...? :D :haha:
Sowas soll ja ein bestimmter Joghurt bewirken ;)

[Herr B.]

Sowas soll ja ein bestimmter Joghurt bewirken ;)
Uff... wo es riecht, da Mikroben.

[Schwabenpower]

Uff... wo es riecht, da Mikroben.
Bakteriensch... Ausscheidungen

[Rumpelstilz]

Die Frage ist nur, welche Motivation GSCH hat? Er ist allerdings derart dumm, das er sogar Carlo Schmidt, einem der Väter des Grundgesetzes, widerspricht.
Kurti ist harmlos, nur etwas irre geleitet...
Der neue Trend in Politik und Medien ist aber, dass alle verblöden. Dann erspart sich das System nämlich auch unerwüschte Diskussionen. Politik und Medien wollen, dass alle so wie Kurti werden. So harmlos, dass es keinen politischen Widerspruch mehr gibt.

[GSch]

Nämlich dass das verfassungsändernde Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches
http://www.documentarchiv.de/ns/1934/staatsoberhaupt-volksabstimmung_vo.html

durch das Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 gedeckt war.
http://www.documentarchiv.de/ns/1933/volksabstimmung_ges.html

Es lag also weder ein Verstoß gegen die Verfassung, noch ein Verstoß gegen das Ermächtigungsgesetz vor.

Verstöße gegen die Verfassung waren ja nach Ermächtigungsgesetz auf einmal erlaubt. Aber das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches verstieß sogar gegen das Ermächtigungsgesetz. Wie auch schon das Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats vom Februar. Auch der Reichsrat war nämlich im Ermächtigungsgesetz ausdrücklich geschützt.

Schon Bismarck hatte bemerkt: "Mit dem Ausnahmezustand kann jeder Esel regieren." Wie nennt man jemanden, der dazu ein Ermächtigungsgesetz braucht und auch gegen dieses noch permanent verstößt?

Von einer 1945 immer noch gültigen Verfassung kann daher schon gar keine Rede sein, schon allein, weil es weder einen Reichspräsidenten noch einen Reichstag noch einen Reichsrat noch Länder mit Gesetzgebungskompetenz gab.

[GSch]

Die Frage ist nur, welche Motivation GSCH hat? Er ist allerdings derart dumm, das er sogar Carlo Schmidt, einem der Väter des Grundgesetzes, widerspricht.

Man muss nicht unbedingt dumm sein, um Carlo Schmid zu widersprechen. Der gesamte Parlamentarische Rat hat ihm widersprochen und hat doch tatsächlich ganz einfach eine Verfassung gemacht. Allerdings hat Schmid am Ende dir Urschrift dieser Verfassung auch unterzeichnet.

Übrigens gab es zwei Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die die Unterschrift verweigerten, weil sie das Grundgesetz prinzipiell ablehnten. Das waren die KPD-Mitglieder. Jetzt wird mir klar, aus welcher Ecke du kommst ...

[hamburger]

Man muss nicht unbedingt dumm sein, um Carlo Schmid zu widersprechen. Der gesamte Parlamentarische Rat hat ihm widersprochen und hat doch tatsächlich ganz einfach eine Verfassung gemacht. Allerdings hat Schmid am Ende dir Urschrift dieser Verfassung auch unterzeichnet.

Übrigens gab es zwei Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die die Unterschrift verweigerten, weil sie das Grundgesetz prinzipiell ablehnten. Das waren die KPD-Mitglieder. Jetzt wird mir klar, aus welcher Ecke du kommst ...

Ganz klar, deinesgleichen hätte am liebsten alle hingerichtet, die die Auflagen der Siegermächte nicht erfüllt haben. Da ist schon klar, welcher faschistischen Ecke du zu zuordnen bist.
Kollaborateur ist noch eine nette Bezeichnung für dich.

[-jmw-]

Die Frage ist nur, welche Motivation GSCH hat? Er ist allerdings derart dumm, das er sogar Carlo Schmidt, einem der Väter des Grundgesetzes, widerspricht.
Kurti ist harmlos, nur etwas irre geleitet...
"Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und auch des Godesberger Programms der SPD und setzte sich parallel stark für die europäische Integration" (https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Schmid)

Wer also Gegner eines europäischen Bundesstaates ist und kein Sozialdemokrat, der sei dumm?
Oder gilt das nur für den speziellen Fall des GG? Warum nur da?

[-jmw-]

Ganz klar, deinesgleichen hätte am liebsten alle hingerichtet, die die Auflagen der Siegermächte nicht erfüllt haben. Da ist schon klar, welcher faschistischen Ecke du zu zuordnen bist.
Kollaborateur ist noch eine nette Bezeichnung für dich.
Klingt so, als hättest Du am Faschismus was auszusetzen. Ich hoffe doch, es hat Substanz!

[-jmw-]

Eine Verfassung entsteht wie folgt: Ich denke mir ein paar Regeln aus, die ich für geil halte. Ich schreibe sie auf. Ich erkläre diese Regeln für allgemeinverbindlich. Leuten, die ihnen nicht folgen wollen, schiesse ich die Fresse weg, die Rechnung über die Kosten der Kadaverentsorgung übersende ich den Angehörigen. Dann setze ich mich auf meinen Thron und esse Gummibärchen.

Das ist der grundsätzliche Mechanismus und wer es anders sieht, der teilt ein weitverbreitetes Fehlverständnis des Politischen.
Nachtrag:
Legitim wird die Verfassung (als Regelwerk) dadurch, dass sie Koordination, Effizienz und Stabilität (Hab ich von Rawls geklaut.) erhalten und entfalten hilft. Idealiter schafft sie auch noch Gerechtigkeit. (Was das ist kann jeder in einer handelsüblichen Ausgabe der Heiligen Schrift nachschauen.)

[GSch]

Ganz klar, deinesgleichen hätte am liebsten alle hingerichtet, die die Auflagen der Siegermächte nicht erfüllt haben. Da ist schon klar, welcher faschistischen Ecke du zu zuordnen bist.

Meines Wissens wurden die beiden kommunistischen Abgeordneten keineswegs hingerichtet. Und obwohl ich für den Kommunismus nicht viel übrig habe, konnte man die beiden wohl kaum als Faschisten bezeichnen.

[hamburger]

"Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und auch des Godesberger Programms der SPD und setzte sich parallel stark für die europäische Integration" (https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Schmid)

Wer also Gegner eines europäischen Bundesstaates ist und kein Sozialdemokrat, der sei dumm?
Oder gilt das nur für den speziellen Fall des GG? Warum nur da?

Das GG war immer ein von den Siegermächten geschriebenes Gesetz, das keinen Bestand haben durfte, da es nicht den Mindestanforderungen einer Verfassung entsprach.
Es sollte nur solange in Kraft sein, bis das deutsche Volk sich in eigener Verantwortung eine Verfassung geben konnte, spätestens bei der Wiedervereinigung. Damals waren die Politiker noch einigermaßen normal, da sie ebenfalls mit einem Friedensvertrag rechneten.
Durch den Landesverrat Adenauers, der die Deutschen den Siegermächten auslieferte, erfolgte die Vereinigung erst nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks.
Die Realitätsverweigerung von GSCH oder Gehirnnutzer wird nach meiner Lebenserfahrung einen Grund haben, sie sind Nutznießer dieses Systems.
Deswegen würden sie sich mit allen Mitteln gegen ihre Landsleute einsetzen, so wie viele auch im dritten Reich, die Profiteure dieses Systems.
Deswegen macht eine Auseinandersetzung mit so einer Klientel wenig Sinn.
Noch zu Carlo Schmidt und Grundgesetz, da gibt es authentische Filmaufnahmen mit Ton...die das Grundgesetz beschreiben.

[GSch]

Das GG war immer ein von den Siegermächten geschriebenes Gesetz, das keinen Bestand haben durfte, da es nicht den Mindestanforderungen einer Verfassung entsprach.

Was sind das für Mindestanforderungen, und wer hat sie festgelegt? Detailliere und belege, dass die preußische Verfassung von 1850 diesen Maßstäben entsprach.


Noch zu Carlo Schmidt und Grundgesetz, da gibt es authentische Filmaufnahmen mit Ton...die das Grundgesetz beschreiben.

Ich bezweifle stark, dass die Aufnahmen authentisch sind, wenn es die sind, an die ich denke. Die Verhandlungen des Rates wurden wohl kaum mitgeschnitten, geschweige denn gefilmt. Was man sehen kann, ist offensichtlich wesentlich später aufgenommen worden. Schau die mal das Bild von Carlo Schmid an, das man in Verbindung damit sieht, und vergleiche das mit seinem Aussehen von 1948/49.

[moishe c]

Die sogenannte "BRD" mußte sich verpflichten,


alle alliierten Urteile und sonstigen Anordnungen und Handlungen der Alliierten "wie eigenes Recht" zu behandeln, "auch für den Fall, daß diese der eigenen Rechtsordnung widersprachen"!

WAS ist DARAN NICHT ZU VERSTEHEN?

Und diese Verpflichtung wurde BIS ZUM HEUTIGEN TAG NICHT AUFGEHOBEN! SONDERN IMMER WIEDER BESTÄTIGT! DURCH ALLE "NEUFASSUNGEN" der BESATZERVERTRÄGE - IMMER UND IMMER WIEDER!

WAS ist DARAN NICHT ZU VERSTEHEN?

[-jmw-]

Hmm... Ich umformuliere meine Frage: Warum taugt der Verweis auf die Autorität des Herrn Schmid nur beim GG als Argument?


Das GG war immer ein von den Siegermächten geschriebenes Gesetz, das keinen Bestand haben durfte, da es nicht den Mindestanforderungen einer Verfassung entsprach.
Es sollte nur solange in Kraft sein, bis das deutsche Volk sich in eigener Verantwortung eine Verfassung geben konnte, spätestens bei der Wiedervereinigung. Damals waren die Politiker noch einigermaßen normal, da sie ebenfalls mit einem Friedensvertrag rechneten.
Durch den Landesverrat Adenauers, der die Deutschen den Siegermächten auslieferte, erfolgte die Vereinigung erst nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks.
Die Realitätsverweigerung von GSCH oder Gehirnnutzer wird nach meiner Lebenserfahrung einen Grund haben, sie sind Nutznießer dieses Systems.
Deswegen würden sie sich mit allen Mitteln gegen ihre Landsleute einsetzen, so wie viele auch im dritten Reich, die Profiteure dieses Systems.
Deswegen macht eine Auseinandersetzung mit so einer Klientel wenig Sinn.
Noch zu Carlo Schmidt und Grundgesetz, da gibt es authentische Filmaufnahmen mit Ton...die das Grundgesetz beschreiben.

[hamburger]

Hmm... Ich umformuliere meine Frage: Warum taugt der Verweis auf die Autorität des Herrn Schmid nur beim GG als Argument?

Das Fundament eines Staates ist die Verfassung.Wenn diese unter Einwirkung von Besatzern geschrieben wird, kann sie keine Legitimation erfahren. Als Folge der fehlenden Basis ist alles andere an Gesetzen nur der Wille der Besatzer, der nicht dem Willen des Volkes entspricht.
Wie soll also aus einer von fremden Mächten bestimmten Gesetzeslage Recht entstehen, außer man versteht das als Recht des Siegers im Sinne von vae victis....
Niemand damals hat sich ein Europa als Bundesstaat vorgestellt, es ging lediglich um ein Europa der Nationalstaaten, einen Staatenbund.
Wer eine minimale Bildung genossen hat, weiß, das die Basis entscheidend ist...kein Friedensvertrag, keine Souveränität, fremde Truppen im Land, besetztes Land, gern getarnt als Nato Bündnistruppen.
Direkt Zitat von Carlo Schmidt...das GG ist keine Verfassung und soll auch keine sein....aus gutem Grund.

[-jmw-]

Das Fundament eines Staates ist die Verfassung.
Das Fundament eines Staates ist sein territoriales Gewaltmonopol. Eine Organisation mit Verfassung, aber ohne dieses, ist kein Staat (sondern ein Verein odgl.). Eine mit Gewaltmonopol, aber ohne Verfassung, ist einer.


Wenn diese unter Einwirkung von Besatzern geschrieben wird, kann sie keine Legitimation erfahren. Als Folge der fehlenden Basis ist alles andere an Gesetzen nur der Wille der Besatzer, der nicht dem Willen des Volkes entspricht.
So etwas wie einen "Volkswillen" gibt es nicht. Es gibt fallweise gleichlaufende oder übereinstimmende Willen (Plural!) von vielen. Die wenigen, die anders denken, sind sehr wohl "Volk", müssen aber dennoch unterworfen werden.


Wie soll also aus einer von fremden Mächten bestimmten Gesetzeslage Recht entstehen, außer man versteht das als Recht des Siegers im Sinne von vae victis....
Es gibt zwei Arten menschengemachten Rechts: Dasjenige des Stärkeren und das Vertragsrecht.
"Staatsverträge" in diesem Sinne gibt es nicht (mangelnder Wille, s.o.), also ist "Staat" und "Recht des Siegers" immer(!) miteinander verknüpft. (Der politische Prozess ist quasi die Ruheform oder die Zivilisierung des bellum omnium contra omnes. Quasi Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen [bzw. eher noch: denselben] Mitteln.)


Niemand damals hat sich ein Europa als Bundesstaat vorgestellt
Das nun ist schlichtweg falsch!
Du solltest Dir mal die Geschichte der europäischen Idee angucken, da wirste schnell fündig, was den Föderalismus angeht.

[moishe c]

Das Fundament eines Staates ist sein territoriales Gewaltmonopol. Eine Organisation mit Verfassung, aber ohne dieses, ist kein Staat (sondern ein Verein odgl.). Eine mit Gewaltmonopol, aber ohne Verfassung, ist einer.


So etwas wie einen "Volkswillen" gibt es nicht. Es gibt fallweise gleichlaufende oder übereinstimmende Willen (Plural!) von vielen. Die wenigen, die anders denken, sind sehr wohl "Volk", müssen aber dennoch unterworfen werden.


Es gibt zwei Arten menschengemachten Rechts: Dasjenige des Stärkeren und das Vertragsrecht.
"Staatsverträge" in diesem Sinne gibt es nicht (mangelnder Wille, s.o.), also ist "Staat" und "Recht des Siegers" immer(!) miteinander verknüpft. (Der politische Prozess ist quasi die Ruheform oder die Zivilisierung des bellum omnium contra omnes. Quasi Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen [bzw. eher noch: denselben] Mitteln.)


Das nun ist schlichtweg falsch!
Du solltest Dir mal die Geschichte der europäischen Idee angucken, da wirste schnell fündig, was den Föderalismus angeht.




Mit hat vor etlichen Jährchen ein Jurist (Doz. f. ÖR) mal die Sache mit der Verfassung so erklärt.

Ausgehend von der Definition eines Staates, der nach außen als Völkerrechtssubjekt auftreten kann, Staatsgebiet - Staatsvolk - Verfassung.

Er sagte, daß mit "Verfassung" lediglich gemeint sei, daß die Regeln, wie die nach außen vertretungsberechtigte "Regierung", auch von außen erkenntlich, beauftragt wird, festgelegt sein müssen!
Das ist das Minimum, sonst nichts.
Ist insoweit nachvollziehbar und logisch, daß eben andere Staaten klar und eindeutig wissen müssen, mit wem sie Verhandlungen zu führen und Abkommen zu treffen haben!
Ob dieser Staat seine inneren Angelegenheit durch Konsens, Faustrecht, Anzahl der PS vor oder im Wagen, oder eben durch eine mehr oder weniger ausgefeilte "Verfassung" regelt, sei nach außen ohne Bedeutung.

Und DESHALB gibt es eben auch Staaten, die keine "Verfassung" haben. Denn diese ist eben - siehe oben - für ihr Auftreten als Staat nach außen unerheblich!
Es muß nach außen nur feststehen, wer wie als Vetretungsberechtigter/Regierung beauftragt wird!

[moishe c]

Klingt so, als hättest Du am Faschismus was auszusetzen. Ich hoffe doch, es hat Substanz!

Das, nämlich ob ich was am "Faschismus" auszusetzen habe oder nicht, hängt hier in der Diskussion davon ab, wie du "Faschismus" definierst!

[Agram]

Es gibt unterschiede zwischen einen Verfassung und GG. Die eine ist nur für kurzen Zeit da bis man eine Verfassung macht. Z.B. Polen hatte keine Verfassung von Zerbruch der Kommunismus bis zu 1996. Die neue Politik-Elite in 1989 konnte sich nich einigen was soll in der neue Verfassung sein. Deshalb hatten bid dahin den "Kleinen Verfassung" gemacht in 1989, einen Grundgesetz bis man sich einigen wird.

Ausser der BRD die einzige Land in Europe die keine Verfassung hat ist Bosnien und Herzegovien. Die bosnische GG ist der Dayton Abkommen von 1995. Ein Abkommen dass das Krieg endede unterschrieben in der USA. Eine echte Verfassung gibt sie nicht weil man noch immer wartet dass sich die Völker sich über eine einigen.

Die zwei Bespiele sollte zeigen die genauer Unterschiede zwischen einen Verfassung und GG. Die eine ist hier nur für bestimmte Zeit und hat keine Legitimät von dem Volk. Das anderen ist für ewigkeit und hat Legitimtät von Volk.

[Goldlocke]

Das, nämlich ob ich was am "Faschismus" auszusetzen habe oder nicht, hängt hier in der Diskussion davon ab, wie du "Faschismus" definierst!

Wie wäre es mit Mussolinis und Giovanni Gentiles Werk : "Die Doktrin des Faschismus" als Grundlage?

Weitere Arten mit länderspezifischer Ausprägung Österreich (Schussnig),Portugal(Salazar), Spanien( Franko) dürften da erst einmal zu vernachlässigen sein.

[Gärtner]

Welch ein Geschwurbel über Hunderte Beiträge. Dabei ist doch nun eigentlich alles gesagt.

Also das Grundgesetz soll keine Verfassung sein. Das wird auch nach der x-ten Wiederholung nicht richtig. Selbstverständlich ist das Grundgesetz formell wie materiell eine Verfassung. Ja, ich kenne den Art. 146 GG. Eine Verfassung muß aber weder vom Volk beschlossen noch auf Dauer angelegt sein, noch muß der betreffende Staat eine Friedensvertrag mit etwaigen früheren Kriegsgegnern haben. Auch das von den Alliierten oktroyierte Grundgesetz ist demnach eine Verfassung. Das wird Euch jeder Staatsrechtslehrer bestätigen. Penetrante Zuwortmeldungen vermeintlich überkluger "Reichsbürger" vermögen daran nichts zu ändern. Und ja: Auch Eure Strafzettel wegen Falschparkens müssen Ihr bezahlen.

[moishe c]

Wie wäre es mit Mussolinis und Giovanni Gentiles Werk : "Die Doktrin des Faschismus" als Grundlage?

Weitere Arten mit länderspezifischer Ausprägung Österreich (Schussnig),Portugal(Salazar), Spanien( Franko) dürften da erst einmal zu vernachlässigen sein.


Das Buch kenne ich leider nicht!

Mir stellt sich aber dann doch die Frage, in wie weit die staatstheoretische Abhandlung von zwei Italienern für Deutschland und das Deutsche Volk von Bedeutung sind?

Aber wie gesagt, ich will der Lektüre nicht vorgreifen!

[hamburger]

Welch ein Geschwurbel über Hunderte Beiträge. Dabei ist doch nun eigentlich alles gesagt.

Also das Grundgesetz soll keine Verfassung sein. Das wird auch nach der x-ten Wiederholung nicht richtig. Selbstverständlich ist das Grundgesetz formell wie materiell eine Verfassung. Ja, ich kenne den Art. 146 GG. Eine Verfassung muß aber weder vom Volk beschlossen noch auf Dauer angelegt sein, noch muß der betreffende Staat eine Friedensvertrag mit etwaigen früheren Kriegsgegnern haben. Auch das von den Alliierten oktroyierte Grundgesetz ist demnach eine Verfassung. Das wird Euch jeder Staatsrechtslehrer bestätigen. Penetrante Zuwortmeldungen vermeintlich überkluger "Reichsbürger" vermögen daran nichts zu ändern. Und ja: Auch Eure Strafzettel wegen Falschparkens müssen Ihr bezahlen.

Ich sehe hier keine Reichsbürger, aber eine gewisse Menge Menschen, die demnach die Grundlagen einer Gesellschaft nicht begriffen haben.
Diese von der Evolution benachteiligten Leute gibt es überall, im Garten und auch in Foren.
Von den Pharaonen über die Könige und Kaiser gab es in der Geschichte viele Varianten von Staatsformen.
Bei fortschreitender Entwicklung wollen immer mehr Menschen eine Beteiligung an der Verwaltung ihres Staates.
Diese Menschen akzeptieren keine von außen erzwungene Form....
Sogar in seinem Kleingarten kann ein Gärtner nicht mehr frei entscheiden, was er pflanzen darf und was nicht.
Manchen gefällt diese Art zu leben, andere wehren sich dagegen.
Die von der Evolution Begünstigten wollen aufgrund ihrer weiter entwickelten Intelligenz selbst über ihre Belange entscheiden, den Benachteiligten genügt das Grundgesetz...sie lieben ihre Gefängnis, gibt ja Futter und Fernsehen...und sogar noch Zeitungen:D
Außer in Deutschland kann man in jedem Land ein Referendum über wichtige Dinge abhalten...das sollte jedem den Status dieses Landes begreiflich machen.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung und soll auch keine sein...diesen Satz kann auch kein Gärtner weg lügen.

[Gärtner]

Ich sehe hier keine Reichsbürger, aber eine gewisse Menge Menschen, die demnach die Grundlagen einer Gesellschaft nicht begriffen haben.
Diese von der Evolution benachteiligten Leute gibt es überall, im Garten und auch in Foren.
Von den Pharaonen über die Könige und Kaiser gab es in der Geschichte viele Varianten von Staatsformen.
Bei fortschreitender Entwicklung wollen immer mehr Menschen eine Beteiligung an der Verwaltung ihres Staates.
Diese Menschen akzeptieren keine von außen erzwungene Form....
Sogar in seinem Kleingarten kann ein Gärtner nicht mehr frei entscheiden, was er pflanzen darf und was nicht.
Manchen gefällt diese Art zu leben, andere wehren sich dagegen.
Die von der Evolution Begünstigten wollen aufgrund ihrer weiter entwickelten Intelligenz selbst über ihre Belange entscheiden, den Benachteiligten genügt das Grundgesetz...sie lieben ihre Gefängnis, gibt ja Futter und Fernsehen...und sogar noch Zeitungen:D
Außer in Deutschland kann man in jedem Land ein Referendum über wichtige Dinge abhalten...das sollte jedem den Status dieses Landes begreiflich machen.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung und soll auch keine sein...diesen Satz kann auch kein Gärtner weg lügen.

Leeres Geschwätz ändert an den Tatsachen nicht das mindeste. Das Grundgesetz ist die Verfassung unseres Landes, das beißt die Maus keinen Faden ab.

Würde ich eine Volksabstimmung über Art, Form, Inhalt und Geltungsbereich einer womöglich neuen Verfassung befürworten? Zweifellos. Aber das Reichsbürgergeschwätz ist höchstens der formaljuristisch verbrämte Versuch der Aluhut-Fraktion, Zwerchfellmassage zu betreiben.


Wenn du dir in der Rolle des Verdienten Humoristen des Forenkollektivs gefällst, bitte, tu dir keinen Zwang an.

[brain freeze]

Welch ein Geschwurbel über Hunderte Beiträge. Dabei ist doch nun eigentlich alles gesagt.

Also das Grundgesetz soll keine Verfassung sein. Das wird auch nach der x-ten Wiederholung nicht richtig. Selbstverständlich ist das Grundgesetz formell wie materiell eine Verfassung. Ja, ich kenne den Art. 146 GG. Eine Verfassung muß aber weder vom Volk beschlossen noch auf Dauer angelegt sein, noch muß der betreffende Staat eine Friedensvertrag mit etwaigen früheren Kriegsgegnern haben. Auch das von den Alliierten oktroyierte Grundgesetz ist demnach eine Verfassung. Das wird Euch jeder Staatsrechtslehrer bestätigen. Penetrante Zuwortmeldungen vermeintlich überkluger "Reichsbürger" vermögen daran nichts zu ändern. Und ja: Auch Eure Strafzettel wegen Falschparkens müssen Ihr bezahlen.

Ist natürlich Blödsinn, was du schreibst, weil es den Entstehungskontext des sog. Grundgesetzes und seine rechtswidrige Überhöhung zur "Verfassung" eines rechtswidrigen Staatswesens ausblendet, aber ich gehe mal davon aus, dass du einfach mal Position beziehen wolltest und vll. sogar musstest. Natürlich nur auf Weisung deines eigenen demokratischen Gewissens.

[-jmw-]

Mit hat vor etlichen Jährchen ein Jurist (Doz. f. ÖR) mal die Sache mit der Verfassung so erklärt.
[...]
Es muß nach außen nur feststehen, wer wie als Vetretungsberechtigter/Regierung beauftragt wird!
Hmm, ja, das hab ich so zwar noch nie betrachtet, es scheint mir aber doch zumindest eine tragfähige Arbeitsgrundlage zu sein.

[RoyalTS]

Ich sehe das Problem von einer ganz anderen Seite, Deutschland hängt mit allem hinterher und die Lobsprüche von Merkel spart sie euch einfach, ist was für die Mülltonne....die war Agitprop zu DDR-Zeiten, die weiß wie man Menschen dumm quatscht.
Hier mal ein kleiner Fakt der viele interessieren dürfte, ob wohl wir eine Demokratie sind, zumindest auf dem Papier....und die USA ja unser großer Bruder sein soll und wir in allem nacheifern...nur nicht was unsere Bürgerrechte betrifft.
Das Akteninformationfreiheitsgesetz wurde in Deutschland erst im Jahre 2006 eingeführt, das heißt jeder Bürger hat das Recht alle Akten einzusehen, bei Gericht...etc....also lasst euch von euren Rechtsanwälten nichts erzählen, wenn er euch kommt, er müsse Akteneinsicht anfordern, ihr habt selbst das Recht da hinein zu schauen, es ist euer Geld und euer Recht, der Anwalt ist nur ein Dienstleister der nur an seine Geldbörse denkt.
Das ist nur ein Beispiel von so vielen das glaubt ihr eh nicht.
Das dumme ist nur das gab es in den USA bereits 1967....so viel zur Demokratie in unserem Land.

[-jmw-]

Das, nämlich ob ich was am "Faschismus" auszusetzen habe oder nicht, hängt hier in der Diskussion davon ab, wie du "Faschismus" definierst!
'ne druckreife Definition hab ich nicht beihand. aber sowas wie Korporativismus, Antiliberalismus, Antiparlamentarismus, palingetischer Ultranationalismus etc. pp. sollte schon drinne sein.

[-jmw-]

Ich sehe hier keine Reichsbürger, aber eine gewisse Menge Menschen, die demnach die Grundlagen einer Gesellschaft nicht begriffen haben.
Diese von der Evolution benachteiligten Leute gibt es überall, im Garten und auch in Foren.
Von den Pharaonen über die Könige und Kaiser gab es in der Geschichte viele Varianten von Staatsformen.
Bei fortschreitender Entwicklung wollen immer mehr Menschen eine Beteiligung an der Verwaltung ihres Staates.
Diese Menschen akzeptieren keine von außen erzwungene Form....
Sogar in seinem Kleingarten kann ein Gärtner nicht mehr frei entscheiden, was er pflanzen darf und was nicht.
Manchen gefällt diese Art zu leben, andere wehren sich dagegen.
Die von der Evolution Begünstigten wollen aufgrund ihrer weiter entwickelten Intelligenz selbst über ihre Belange entscheiden, den Benachteiligten genügt das Grundgesetz...sie lieben ihre Gefängnis, gibt ja Futter und Fernsehen...und sogar noch Zeitungen:D
Außer in Deutschland kann man in jedem Land ein Referendum über wichtige Dinge abhalten...das sollte jedem den Status dieses Landes begreiflich machen.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung und soll auch keine sein...diesen Satz kann auch kein Gärtner weg lügen.
Was denn nun? - Wollen "Intelligente" Selbstentscheid oder Volksentscheid?

[-jmw-]

Ist natürlich Blödsinn, was du schreibst, weil es den Entstehungskontext des sog. Grundgesetzes und seine rechtswidrige Überhöhung zur "Verfassung" eines rechtswidrigen Staatswesens ausblendet, aber ich gehe mal davon aus, dass du einfach mal Position beziehen wolltest und vll. sogar musstest. Natürlich nur auf Weisung deines eigenen demokratischen Gewissens.
Es gibt keine "rechtswidrigen Staatswesen". Ein Staat setzt sich durch sein Dasein selbst ins Recht und nimmt es sich so einfach. Wider welchen Rechts, das nicht ebenfalls das eines Staates ist, sollte er auch sein?

[brain freeze]

Es gibt keine "rechtswidrigen Staatswesen". Ein Staat setzt sich durch sein Dasein selbst ins Recht und nimmt es sich so einfach. Wider welchen Rechts, das nicht ebenfalls das eines Staates ist, sollte er auch sein?

Ja, danke für dein inhaltsleeres Gelaber. Habe drauf gewartet, wer darauf anspringt. Doch gibt es. Dieses Staatswesen ist völkerrechtswidrig entstanden durch Verstoß gegen die HLKO (von den Westalliierten unterzeichnet) und Verstoß gegen sämtliche Reichsgesetze (Fortdauer des Reiches laut BVerfG) inklusive der Reichsverfassung. Wenn dir illegal besser gefällt, nimm das. Aber schön, dass du gar nichts begriffen hast.

Wenn ein paar Leute ein Haus besetzen und sich eine Hausordnung geben, ändert das nichts am rechtswidrigen Hausstand.

[-jmw-]

Ja, danke für dein inhaltsleeres Gelaber. Habe drauf gewartet, wer darauf anspringt. Doch gibt es. Dieses Staatswesen ist völkerrechtswidrig entstanden durch Verstoß gegen die HLKO (von den Westalliierten unterzeichnet) und Verstoß gegen sämtliche Reichsgesetze (Fortdauer des Reiches laut BVerfG) inklusive der Reichsverfassung. Wenn dir illegal besser gefällt, nimm das. Aber schön, dass du gar nichts begriffen hast.
HLKO und Reichsgesetze sind aber "ebenfalls das eines Staates" (bzw. mehrerer solcher) und taugen insofern kaum als Gegenargument. D.h. ein Staat 1 schafft Regel A, an die sich gefälligst alle zu halten haben. Und dann kommt Staat 2 und schafft Regel B (und damit A ab), an die sich alle gefälligst zu halten haben.
(Gelingt mir irgendwann der Marsch nach Berlin und setze ich mir die Königskrone auf, dann frag ich doch auf nicht, ob irgendwelche Vorgängerregime damit ein Problemchen haben!)


Wenn ein paar Leute ein Haus besetzen und sich eine Hausordnung geben, ändert das nichts am rechtswidrigen Hausstand.
Sofern sie das Haus hinreichend lange erfolgreich gegen andere verteidigen können ändert es alles, politisch besehen.

[brain freeze]

HLKO und Reichsgesetze sind aber "ebenfalls das eines Staates" (bzw. mehrerer solcher) und taugen insofern kaum als Gegenargument. D.h. ein Staat 1 schafft Regel A, an die sich gefälligst alle zu halten haben. Und dann kommt Staat 2 und schafft Regel B (und damit A ab), an die sich alle gefälligst zu halten haben.
(Gelingt mir irgendwann der Marsch nach Berlin und setze ich mir die Königskrone auf, dann frag ich doch auf nicht, ob irgendwelche Vorgängerregime damit ein Problemchen haben!)


Sofern sie das Haus hinreichend lange erfolgreich gegen andere verteidigen können ändert es alles, politisch besehen.

Du argumentierst auf dem üblich gewordenen Kindergartenniveau. Die Haager Landkriegsordnung ist ein von Staat 1 und 2 gemeinsam unterzeichnetes Vertragswerk und völkerrechtlich normativ. Wenn ich dagegen verstoße, aber es gleichzeitig gemeinschaftlich zur Grundlage internationaler Rechtskultur mache, gibt es einen unauflösbaren Widerspruch, der in diesen auch von dir postulierten Rechtsnihilsmus bzw. eine einseitige Vergötzung der normativen Kraft des Faktischen führt.

Das ist die Abschaffung allen Rechtes, weil die willkürliche Handhabung eben kein Recht ist im Sinne von Rechtskultur. Das Recht verliert seine Schutzfunktion.

Deine Antwort auf das Hausbeispiel ist natürlich auch schwachbrüstig.

[-jmw-]

Du argumentierst auf dem üblich gewordenen Kindergartenniveau. Die Haager Landkriegsordnung ist ein von Staat 1 und 2 gemeinsam unterzeichnetes Vertragswerk und völkerrechtlich normativ. Wenn ich dagegen verstoße, aber es gleichzeitig gemeinschaftlich zur Grundlage internationaler Rechtskultur mache, gibt es einen unauflösbaren Widerspruch, der in diesen auch von dir postulierten Rechtsnihilsmus bzw. eine einseitige Vergötzung der normativen Kraft des Faktischen führt.

Das ist die Abschaffung allen Rechtes, weil die willkürliche Handhabung eben kein Recht ist im Sinne von Rechtskultur. Das Recht verliert seine Schutzfunktion. [...]
Siehst Du das nicht zu schwarz-weiss? Es liest sich, als gäbe es nichts zwischen hundertprozentiger Rechtstreue einerseits und einer Quasi-Anomie andererseits. Gibt es aber, nämlich den Raum des Politischen, worin solche (vermeintlichen und echten) Widersprüche moderiert werden.

[Gärtner]

Ist natürlich Blödsinn, was du schreibst, weil es den Entstehungskontext des sog. Grundgesetzes und seine rechtswidrige Überhöhung zur "Verfassung" eines rechtswidrigen Staatswesens ausblendet, aber ich gehe mal davon aus, dass du einfach mal Position beziehen wolltest und vll. sogar musstest. Natürlich nur auf Weisung deines eigenen demokratischen Gewissens.

Das Kompliment des Blödsinns retourniere ich ungeöffnet an dich zurück. Der Entstehungskontext ist völlig wurscht, begreif das endlich. Das Ding wurde in Kraft gesetzt, von den entsprechenden Gremien abgenickt und verkündet. Und seit 1949 in zig Wahlen als Grundlage unserer FDGO faktisch bestätigt.

Glaub halt weiter dran, die Erde sei eine Scheibe. Mir macht das nichts aus.



vll. sogar musstest
Na du, sitzt der Aluhut auch gut?

[brain freeze]

Das Kompliment des Blödsinns retourniere ich ungeöffnet an dich zurück. Der Entstehungskontext ist völlig wurscht, begreif das endlich. Das Ding wurde in Kraft gesetzt, von den entsprechenden Gremien abgenickt und verkündet. Und seit 1949 in zig Wahlen als Grundlage unserer FDGO faktisch bestätigt.

Glaub halt weiter dran, die Erde sei eine Scheibe. Mir macht das nichts aus.



Na du, sitzt der Aluhut auch gut?

Es wundert ein wenig, dass du als Christ mit Kontinuitäten so gar nichts anfangen kannst. Da offenbart sich eben doch durch alle Demokratiefaselei ordinäre Willfährigkeit und Rechtsverachtung. Die Masse an Scheinveranstaltungen 1949ff ändern nichts am BRD-Schwindel.

[brain freeze]

Siehst Du das nicht zu schwarz-weiss? Es liest sich, als gäbe es nichts zwischen hundertprozentiger Rechtstreue einerseits und einer Quasi-Anomie andererseits. Gibt es aber, nämlich den Raum des Politischen, worin solche (vermeintlichen und echten) Widersprüche moderiert werden.

Nein diese "Flexibilität" gibt es in diesem Falle nicht. Das Ergebnis ist ein überbordendes Lügenkonstrukt, das jetzt an sein Ende gelangt. Wir kommen praktisch an den Kern der Sache. Die aggressive Propaganda in dieser Sache ist der schönste Beweis. Tatsächlich gab es diesen politischen Raum ja nicht, sondern ein Schweige- und Lügenkartell.

[Gärtner]

Es wundert ein wenig, dass du mit Kontinuitäten so gar nichts anfangen kannst. Da offenbart sich eben doch durch alle Demokratiefaselei ordinäre Willfährigkeit und Rechtsverachtung. Die Masse an Scheinveranstaltungen 1949ff ändern nichts am BRD-Schwindel.

Genau. Die Erde ist eine Scheibe und ihre Kugelgestalt ist eine Scheinveranstaltung.

Danke fürs Gespräch.

[brain freeze]

Genau. Die Erde ist eine Scheibe und ihre Kugelgestalt ist eine Scheinveranstaltung.

Danke fürs Gespräch.

Wovor hast du Angst?

[Gärtner]

Wovor hast du Angst?

Vor überhaupt nichts, spar dir doch endlich deine raunenden Unterstellungen.

Ich finde nur deine Realitätsverweigerung ridikül. Mir gefällt vieles an der real existierenden Wirklichkeit auch nicht. Aber das ändere ich nicht, indem ich den Kopf in den Sand stecke und so tue, als ob diese Wirklichkeit nicht existiert. Es ist keine andere da. Um sie zu ändern, muß ich sie zunächst als vorhanden hinnehmen. Ist doch ganz einfach.

[hamburger]

Wovor hast du Angst?

Vor der Realität? Ebenso, wie viele sich hier als gutverdienend bezeichnen...aber die Bezugsgröße ganz unten ansetzen.
Demokratie hat feste Bedingungen, die, wenn sie nicht zu 100 % erfüllt werden, die Bezeichnung Demokratie verbieten.
Ja, gewisse Leute bezeichnen das trotzdem als Demokratie...
Der arabische Frühling ist ein gutes Beispiel für den Missbrauch von Begriffen.
Er wurde als Demokratie Bewegung bezeichnet, was vollkommener Schwachsinn war. Es ging dort lediglich um einen Machtkampf und ein paar nützliche Idioten, die sich da einbrachten.
Das ist ebenso wie hier im Forum, wo tatsächlich..einige... die BRD als Demokratie und das Grundgesetz als Verfassung bezeichnen.
Wenn man also ein fremdes Land besetzt und dem eine Regierung verordnet samt Grundgesetz, dann muss man nur dafür sorgen, dass möglichst viele Bewohner auch daran glauben.
Vielleicht gibt man ihnen einen kleinen Garten, das bestärkt sie dann soweit, dass sie sogar versuchen, andere zu überzeugen.
Schlau die Amis....nicht ?:haha:

[brain freeze]

Vor überhaupt nichts, spar dir doch endlich deine raunenden Unterstellungen.

Ich finde nur deine Realitätsverweigerung ridikül. Mir gefällt vieles an der real existierenden Wirklichkeit auch nicht. Aber das ändere ich nicht, indem ich den Kopf in den Sand stecke und so tue, als ob diese Wirklichkeit nicht existiert. Es ist keine andere da. Um sie zu ändern, muß ich sie zunächst als vorhanden hinnehmen. Ist doch ganz einfach.

Scheinrealitäten können durchaus reale Folgen haben. Würde ich nie bestreiten. Insofern war die BRD schon "echt" und auch "nicht alles schlecht", wenn dich das tröstet. Ich will dir da nichts wegnehmen. Nur stimmt eben das Ganze nicht und irgendwann fliegt halt alles auf. :D

[Stanley_Beamish]

Das Kompliment des Blödsinns retourniere ich ungeöffnet an dich zurück. Der Entstehungskontext ist völlig wurscht, begreif das endlich. Das Ding wurde in Kraft gesetzt, von den entsprechenden Gremien abgenickt und verkündet. Und seit 1949 in zig Wahlen als Grundlage unserer FDGO faktisch bestätigt.
(...)


Bei welcher dieser zig Wahlen hatte der Bürger denn die Möglichkeit, direkt über die Verfassung abzustimmen?
Richtig, bei keiner, nicht einmal 1990.
Aber warum eigentlich nicht?

[Gärtner]

Bei welcher dieser zig Wahlen hatte der Bürger denn die Möglichkeit, direkt über die Verfassung abzustimmen?
Richtig, bei keiner, nicht einmal 1990.
Aber warum eigentlich nicht?

Das ist für die Frage der Gültigkeit der Verfassung irrelevant, wie oft denn noch?

[Stanley_Beamish]

Das ist für die Frage der Gültigkeit der Verfassung irrelevant, wie oft denn noch?

Für die formalrechtliche Gültigkeit vielleicht, für die Akzeptanz beim politisch interessierten Bürger sicher nicht.

Warum hat das, was vor 70 Jahren von 65 Männern und Frauen unter der Aufsicht der Alliierten teilweise mit Ewigkeitsgarantie in Stein gemeißelt wurde, für uns heute immer noch unumstößliche Gültigkeit?
Warum stimmen wir nicht einfach in direkter Wahl neu darüber ab, ob Asyl Verfassungsrang haben, oder den politischen Parteien die im Grundgesetz verankerten, sämtliche öffentlichen Bereiche durchdringenden Einflussmöglichkeiten zugestanden werden sollen?

[moishe c]

Das Kompliment des Blödsinns retourniere ich ungeöffnet an dich zurück. Der Entstehungskontext ist völlig wurscht, begreif das endlich. Das Ding wurde in Kraft gesetzt, von den entsprechenden Gremien abgenickt und verkündet. Und seit 1949 in zig Wahlen als Grundlage unserer FDGO faktisch bestätigt.

Glaub halt weiter dran, die Erde sei eine Scheibe. Mir macht das nichts aus.



Na du, sitzt der Aluhut auch gut?




Soso, "FDGO"?


Damit dürfte klar sein, wer hier an eine "Scheibe" glaubt!

[moishe c]

Vor überhaupt nichts, spar dir doch endlich deine raunenden Unterstellungen.

Ich finde nur deine Realitätsverweigerung ridikül. Mir gefällt vieles an der real existierenden Wirklichkeit auch nicht. Aber das ändere ich nicht, indem ich den Kopf in den Sand stecke und so tue, als ob diese Wirklichkeit nicht existiert. Es ist keine andere da. Um sie zu ändern, muß ich sie zunächst als vorhanden hinnehmen. Ist doch ganz einfach.




NEIN! Das ist NICHT "einfach"!

Denn mittels des "Hinnehmens des Vorhandenen" betreiben Leute wie DU einen riesigen Volksbetrug!

Denn "das Vorhandene" sind EUERE (=DEINE) Spielregeln, du IHR dem Deutschen Volk übergestülpt und aufgezwungen habt!

Im KLartext: IHR verteilt GEZINKTE Karten (und nennt das dann "das Vorhandene") und verlangt dann von den anderen Deutschen, daß sie NACH EUEREN Spielregeln bzw. mit diesen gezinkten Karten (also denen euerer Herren) weiterspielen

und damit verlieren MÜSSEN!

Das habt ihr euch fein ausgedacht!

[brain freeze]

NEIN! Das ist NICHT "einfach"!

Denn mittels des "Hinnehmens des Vorhandenen" betreiben Leute wie DU einen riesigen Volksbetrug!

Denn "das Vorhandene" sind EUERE (=DEINE) Spielregeln, du IHR dem Deutschen Volk übergestülpt und aufgezwungen habt!

Im KLartext: IHR verteilt GEZINKTE Karten (und nennt das dann "das Vorhandene") und verlangt dann von den anderen Deutschen, daß sie NACH EUEREN Spielregeln bzw. mit diesen gezinkten Karten (also denen euerer Herren) weiterspielen

und damit verlieren MÜSSEN!

Das habt ihr euch fein ausgedacht!




Gärtners FDGO-Herren sahen das glasklar:
"So macht man eine Kolonie gefügig; nicht durch Schlachten, sondern indem man ihr Herz und ihren Geist gewinnt." (Major Richard Hewlett in "Turn")

[Schwabenpower]

Das Kompliment des Blödsinns retourniere ich ungeöffnet an dich zurück. Der Entstehungskontext ist völlig wurscht, begreif das endlich. Das Ding wurde in Kraft gesetzt, von den entsprechenden Gremien abgenickt und verkündet. Und seit 1949 in zig Wahlen als Grundlage unserer FDGO faktisch bestätigt.

Glaub halt weiter dran, die Erde sei eine Scheibe. Mir macht das nichts aus.



Na du, sitzt der Aluhut auch gut?
In Wahlen bestätigt, zu denen nur Parteien zugelassen sind, die sich genau dazu bekennen müssen.

Guter Witz. Oder meintest Du das ernst?

[Gärtner]

Für die formalrechtliche Gültigkeit vielleicht, für die Akzeptanz beim politisch interessierten Bürger sicher nicht.
Entschuldige, das ist angewandtes Geisterfahrersyndrom, das du hier zeigst. 98% der Deutschen haben für das Reichsbürgergefasel höchstens ein müdes Achselzucken übrig.


Warum hat das, was vor 70 Jahren von 65 Männern und Frauen unter der Aufsicht der Alliierten teilweise mit Ewigkeitsgarantie in Stein gemeißelt wurde, für uns heute immer noch unumstößliche Gültigkeit?
Warum stimmen wir nicht einfach in direkter Wahl neu darüber ab, ob Asyl Verfassungsrang haben, oder den politischen Parteien die im Grundgesetz verankerten, sämtliche öffentlichen Bereiche durchdringenden Einflussmöglichkeiten zugestanden werden sollen?

Ja, zum x-ten Mal, ich hätte auch gern eine Bestätigung durch Volksabstimmung.

Aber: Warum ist die Banane krumm? Die Beantwortung dieser Frage ist für die Frage nach der Validität des GG von ähnlicher Bedeutung. Wie oft denn noch?

[Rumpelstilz]

NEIN! Das ist NICHT "einfach"!

Denn mittels des "Hinnehmens des Vorhandenen" betreiben Leute wie DU einen riesigen Volksbetrug!

Denn "das Vorhandene" sind EUERE (=DEINE) Spielregeln, du IHR dem Deutschen Volk übergestülpt und aufgezwungen habt!

Im KLartext: IHR verteilt GEZINKTE Karten (und nennt das dann "das Vorhandene") und verlangt dann von den anderen Deutschen, daß sie NACH EUEREN Spielregeln bzw. mit diesen gezinkten Karten (also denen euerer Herren) weiterspielen

und damit verlieren MÜSSEN!

Das habt ihr euch fein ausgedacht!



Das fiel auch mir erst auf, nachdem ich längere Zeit im Ausland lebte. Viele Ausländer sehen die Geschichte Deutschlands viel einfacher und pragmatischer. Diese BRD-Hirnfürze sind bei genauerer Betrachtung sogar mehr als abstrus.

Nur fürchte ich ich, dass da nicht mehr viel zu retten sein wird. Der Einfluss der BRD, und auch der seiner übergeordneten Herren, nimmt rapide ab in der Welt. Aber bei einer Neuordnung Europas wird kein deutscher Erbe mehr da sein, der sich vernünftig artikulieren kann, um auf sein Erbe zu bestehen.

[Stanley_Beamish]

Entschuldige, das ist angewandtes Geisterfahrersyndrom, das du hier zeigst. 98% der Deutschen haben für das Reichsbürgergefasel höchstens ein müdes Achselzucken übrig.
(...)


Welches Reichsbürgergefasel?
Es geht um die Abschaffung des Provisoriums Grundgesetz durch eine vom Volk legitimierte Verfassung, so wie es übrigens im Grundgesetz selbst erwähnt wurde.
Der geeignete Zeitpunkt dafür war der Sommer 1990, als die getrennten Teile Deutschlands wieder zusammenfanden.

[Stanley_Beamish]

In Wahlen bestätigt, zu denen nur Parteien zugelassen sind, die sich genau dazu bekennen müssen.

Guter Witz. Oder meintest Du das ernst?

Natürlich meint der das ernst. Der ist dermaßen gehirngewaschen, dass für ihn eine andere als die derzeitige politische Ordnung (FDGO) überhaupt nicht in den Sinn käme.
Was erwartest du von einem Foristen, der sogar heute noch eine Umvolkung und zunehmende Islamisierung Westeuropas leugnet?

[GSch]

Es geht um die Abschaffung des Provisoriums Grundgesetz durch eine vom Volk legitimierte Verfassung, so wie es übrigens im Grundgesetz selbst erwähnt wurde.
Der geeignete Zeitpunkt dafür war der Sommer 1990, als die getrennten Teile Deutschlands wieder zusammenfanden.

Und das ist ja auch geschehen. Das Provisorium Grundgesetz wurde abgeschafft. Das Volk der DDR (vertreten durch die Volkskammer) entschied sich für eine Verfassung. Und bei der handelte es sich nun mal um das bestehende Grundgesetz, weil es sich bestens bewährt hatte. Der Charakter des Provisoriums war damit beseitigt.

Der Souverän ist keineswegs gezwungen, sich krampfhaft etwas Neues auszudenken, wenn er etwas Bewährtes behalten will. Sonst wäre er ja nicht souverän.

[Strandwanderer]

Und das ist ja auch geschehen. Das Provisorium Grundgesetz wurde abgeschafft. Das Volk der DDR (vertreten durch die Volkskammer) entschied sich für eine Verfassung.


Es gibt kein "Volk der DDR".

Wann stand denn das Grundgesetz für die Bürger der DDR zur Abstimmung?

Wann haben sich denn die Bürger der alten Bundesrepublik in einer freien Abstimmung für diese angebliche "Verfassung" entschieden?

[brain freeze]

Es gibt kein "Volk der DDR".

Wann stand denn das Grundgesetz für die Bürger der DDR zur Abstimmung?

Wann haben sich denn die Bürger der alten Bundesrepublik in einer freien Abstimmung für diese angebliche "Verfassung" entschieden?

Wesentliche Souveränitätsrechte, die das deutsche Volk aus der Weimarer Reichsverfassung hat, wie den Volksentscheid, werden dem Volk seit Jahrzehnten rechtswidrig vorenthalten. Deswegen durfte das Volk über keine der wesentlichen Fragen direkt entscheiden (EU, EURO usw.). So sieht die Souveränität unseres GSchichtenerzählers aus.

[moishe c]

Das fiel auch mir erst auf, nachdem ich längere Zeit im Ausland lebte. Viele Ausländer sehen die Geschichte Deutschlands viel einfacher und pragmatischer. Diese BRD-Hirnfürze sind bei genauerer Betrachtung sogar mehr als abstrus.

Nur fürchte ich ich, dass da nicht mehr viel zu retten sein wird. Der Einfluss der BRD, und auch der seiner übergeordneten Herren, nimmt rapide ab in der Welt. Aber bei einer Neuordnung Europas wird kein deutscher Erbe mehr da sein, der sich vernünftig artikulieren kann, um auf sein Erbe zu bestehen.




Wegen dieser Problematik bin ich auch zum Beispiel gegen

- einen Friedensvertrag

- eine Klärung und Regelung der Verfassungsfrage

zum jetzigen Zeitpunkt!


Die Deutschen haben zum jetzigen Zeitpunkt alle Rechte und Möglichkeiten, die nach internationalem Brauch einem unterdrückten Volk zustehen!

Und das ist eine ganze Menge!

Ein Friedensvertrag und womöglich noch eine Verfassung des Irrsinns würden die Deutschen aller dieser Möglichkeiten berauben!

Also, status quo, und schau'n wir mal ...

[moishe c]

Das fiel auch mir erst auf, nachdem ich längere Zeit im Ausland lebte. Viele Ausländer sehen die Geschichte Deutschlands viel einfacher und pragmatischer. Diese BRD-Hirnfürze sind bei genauerer Betrachtung sogar mehr als abstrus.

Nur fürchte ich ich, dass da nicht mehr viel zu retten sein wird. Der Einfluss der BRD, und auch der seiner übergeordneten Herren, nimmt rapide ab in der Welt. Aber bei einer Neuordnung Europas wird kein deutscher Erbe mehr da sein, der sich vernünftig artikulieren kann, um auf sein Erbe zu bestehen.



Noch etwas zu dem zweiten Aspekt deines Beitrages.

Das habe ich so auch schon erlebt. Die weit überwiegende Anzahl der ausländischen Menschen hätte absolut nichts dagegen, wenn Deutschland endlich mal seine Interessen vertreten würde!
Im Gegenteil, sehr viele dieser Menschen wissen (und wußten dies schon immer!), daß sie nur Vorteile von einem gutnachbarschaftlichen Umgang mit Deutschland hätten!
Und zwar eben mit einem Deutschland, das seine - und nur seine - Interessen vertritt!

Das einzige Problem hatte und hat Deutschland NUR mit einer Gruppe von Finanz- und Medien-Oligarchen! Und zwar immer mit den selben Früchtchen!

[moishe c]

Und das ist ja auch geschehen. Das Provisorium Grundgesetz wurde abgeschafft. Das Volk der DDR (vertreten durch die Volkskammer) entschied sich für eine Verfassung. Und bei der handelte es sich nun mal um das bestehende Grundgesetz, weil es sich bestens bewährt hatte. Der Charakter des Provisoriums war damit beseitigt.

Der Souverän ist keineswegs gezwungen, sich krampfhaft etwas Neues auszudenken, wenn er etwas Bewährtes behalten will. Sonst wäre er ja nicht souverän.


Hör mal, du Schlemiel!

Kläre doch bitte die Leser darüber auf, WEN genau DU unter "Souverän" verstehst!

Ich helfe dir gerne ein bißchen dabei, wenn du das nicht alleine - und wahrheitsgemäß - hinkriegst!

[-jmw-]

Nein diese "Flexibilität" gibt es in diesem Falle nicht. Das Ergebnis ist ein überbordendes Lügenkonstrukt, das jetzt an sein Ende gelangt. Wir kommen praktisch an den Kern der Sache. Die aggressive Propaganda in dieser Sache ist der schönste Beweis. Tatsächlich gab es diesen politischen Raum ja nicht, sondern ein Schweige- und Lügenkartell.
Der Normalbürger interessiert sich keinen Rattenschiss für derartige staats- und völkerrechtliche, staatstheoretische und politisch-philosophische Fragen. Den braucht man nicht anschweigen und nicht anlügen.
Diejenigen, die meinen, es besser zu wissen, werden durch Amtsgerichtsbeschlüsse nicht weiterkommen. Sondern sie brauchen die Macht. Haben sie die, dann brauchen sie den Rückgriff auf's vermeintliche Recht nicht mehr. (Es sei denn, zu Propagandazwecken.)

[-jmw-]

Womöglich sind manche von uns keine oder sogar Antidemokraten und haben es darum nicht nötig, die Idee "rein" zu halten und können sich also mit der Realität beschmutzen?


Vor der Realität? Ebenso, wie viele sich hier als gutverdienend bezeichnen...aber die Bezugsgröße ganz unten ansetzen.
Demokratie hat feste Bedingungen, die, wenn sie nicht zu 100 % erfüllt werden, die Bezeichnung Demokratie verbieten.
Ja, gewisse Leute bezeichnen das trotzdem als Demokratie...
Der arabische Frühling ist ein gutes Beispiel für den Missbrauch von Begriffen.
Er wurde als Demokratie Bewegung bezeichnet, was vollkommener Schwachsinn war. Es ging dort lediglich um einen Machtkampf und ein paar nützliche Idioten, die sich da einbrachten.
Das ist ebenso wie hier im Forum, wo tatsächlich..einige... die BRD als Demokratie und das Grundgesetz als Verfassung bezeichnen.
Wenn man also ein fremdes Land besetzt und dem eine Regierung verordnet samt Grundgesetz, dann muss man nur dafür sorgen, dass möglichst viele Bewohner auch daran glauben.
Vielleicht gibt man ihnen einen kleinen Garten, das bestärkt sie dann soweit, dass sie sogar versuchen, andere zu überzeugen.
Schlau die Amis....nicht ?:haha:

[-jmw-]

Weil "wir" uns notorisch weigern, Parteien in den Bundestag zu wählen, die uns die Möglichkeit gäben, direkt abzustimmen. Niemand ausser dem Bürger selbst verhindert(e) verfassungsändernde Mehrheiten von DKP, ÖDP, CM oder NPD!


[...] Warum hat das, was vor 70 Jahren von 65 Männern und Frauen unter der Aufsicht der Alliierten teilweise mit Ewigkeitsgarantie in Stein gemeißelt wurde, für uns heute immer noch unumstößliche Gültigkeit?
Warum stimmen wir nicht einfach in direkter Wahl neu darüber ab, ob Asyl Verfassungsrang haben, oder den politischen Parteien die im Grundgesetz verankerten, sämtliche öffentlichen Bereiche durchdringenden Einflussmöglichkeiten zugestanden werden sollen?

[-jmw-]

[...] Wann stand denn das Grundgesetz für die Bürger der DDR zur Abstimmung? [...]
Bei der letzten Volkskammerwahl.
Hätten die Leute brav für die fortgesetzte Unabhängigkeit gestimmt, dann hätten sie auch das GG nicht gekriegt.
Is' wie mit dem Euro, war die Mehrheit auch dagegen - und hat dann Parteien gewählt, die den Euro wollten. Als Bürger muss man halt mal um wenigstens eine Ecke denken können bei seinen Entscheidungen!


Wann haben sich denn die Bürger der alten Bundesrepublik in einer freien Abstimmung für diese angebliche "Verfassung" entschieden?
Bei jeder Landtags- und Bundestagswahl, in der sie keine Verfassungskritiker und/oder Freunde der Direktdemokratie wählten. Die Bundesrepublik könnte seit Jahrzehnten aussehen wie die Schweiz, GB oder Nordkorea, wenn der Bürger denn wollte. Will er aber nicht. "The problem with 'We, the People' is you, the people." (https://twitter.com/thetweetofgod/status/684201587305123840)

[brain freeze]

Der Normalbürger interessiert sich keinen Rattenschiss für derartige staats- und völkerrechtliche, staatstheoretische und politisch-philosophische Fragen. Den braucht man nicht anschweigen und nicht anlügen.
Diejenigen, die meinen, es besser zu wissen, werden durch Amtsgerichtsbeschlüsse nicht weiterkommen. Sondern sie brauchen die Macht. Haben sie die, dann brauchen sie den Rückgriff auf's vermeintliche Recht nicht mehr. (Es sei denn, zu Propagandazwecken.)

Jau. Der Pöbel kennt nur die drei Fs (fressen, ficken, fernsehen). Die Ameisen da unten sollen froh sein, dass ihnen fürsorgliche Demokraten den Politkram abnehmen. ---

Aber selbst du solltest in deinem Elfenbeinturm bemerkt haben, dass dieses "stupide Volk" im letzten Jahr ein Problem mit der Lügenpresse bekam und umgekehrt, dass es also "kritische Punkte" gibt.

Immer wieder interessant, wie sich Leute mit faschistoider Denke zu Verteidigern der "FDGO" aufschwingen.

[Schwabenpower]

Jau. Der Pöbel kennt nur die drei Fs (fressen, ficken, fernsehen). Die Ameisen da unten sollen froh sein, dass ihnen fürsorgliche Demokraten den Politkram abnehmen. ---

Aber selbst du solltest in deinem Elfenbeinturm bemerkt haben, dass dieses "stupide Volk" im letzten Jahr ein Problem mit der Lügenpresse bekam und umgekehrt, dass es also "kritische Punkte" gibt.

Immer wieder interessant, wie sich Leute mit faschistoider Denke zu Verteidigern der "FDGO" aufschwingen.
Eine offene Diktatur wäre ehrlicher, ja.

[brain freeze]

Eine offene Diktatur wäre ehrlicher, ja.

Stimmt. Aber dazu sind sie noch zu feige.

[GSch]

Es gibt kein "Volk der DDR".

Korrekt. Seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr.


Wann stand denn das Grundgesetz für die Bürger der DDR zur Abstimmung?

Die Abstimmung fand am 23. August 1990 in der Volkskammer statt.


Wann haben sich denn die Bürger der alten Bundesrepublik in einer freien Abstimmung für diese angebliche "Verfassung" entschieden?

Zwischen dem 12. und dem 23. Mai 1949 in ihren Landtagen.

[GSch]

Wesentliche Souveränitätsrechte, die das deutsche Volk aus der Weimarer Reichsverfassung hat, wie den Volksentscheid, werden dem Volk seit Jahrzehnten rechtswidrig vorenthalten. Deswegen durfte das Volk über keine der wesentlichen Fragen direkt entscheiden (EU, EURO usw.). So sieht die Souveränität unseres GSchichtenerzählers aus.

Es gibt keine Rechtsnorm, nach der eine Verfassung Volksentscheide überhaupt zulassen muss und wenn ja, zu welchen Fragestellungen. Die Souveränität eines Staates oder Volkes dürfte davon kaum abhängen. In der WRV gab es Volksentscheide auf Reichsebene, sehr schön, aber dafür war zugleich eine quasi-diktatorische Rolle des Reichspräsidenten eingebaut, von der er in der Spätphase der Republik auch fleißig Gebrauch machte und damit gemeinsam mit dem Reichskanzler den eigentlichen Souverän, das Volk vertreten durch den Reichstag, bei der Gesetzgebung total aushebelte. Übrigens ist in Art. 29 GG ein Volksentscheid ausdrücklich vorgeschrieben, sonst aber nicht. In der Verfassung der USA dagegen fehlt er völlig, in der britischen auch, und in Frankreich ist er nur bei einer Verfassungsänderung vorgesehen, aber auch hier nicht zwingend.

In der Weimarer Republik stand der Volksentscheid zwar in der Verfassung, aber davon wurde genau zweimal Gebrauch gemacht (Fürstenenteignung und Young-Plan). Um wirklich wesentliche Fragen ging es dabei nicht, und beide Male wurde das Quorum nicht erreicht; offenbar hielt sich das Begehren des Volkes nach basisdemokratischer Mitwirkung in Grenzen. Auf Landesebene war das aber anders, hier gab es eine ganze Reihe von Volksentscheiden, auch in wichtigen Angelegenheiten. Entsprechend haben ja auch alle unsere Landesverfassungen solche Vorkehrungen, von denen auch immer wieder Gebrauch gemacht wird. Seit 2000 wurden zwölf aus der Bevölkerung initiierte Volksentscheide in deutschen Bundesländern abgehalten.

Es liegt nun mal im Wesen einer repräsentativen Demokratie, dass das Volk wesentliche Kompetenzen an seine gewählten Vertreter delegiert, wenn auch nur auf Zeit. Wo und wie und wann genau das Volk außer bei den Wahlen unmittelbar in die Arbeit des Parlaments eingreifen darf, muss in der Verfassung geregelt sein. Da gibt es alle Varianten, das Modell der Schweiz und das der USA und alle möglichen Zwischenstufen. Nichts davon ist rechtswidrig, sondern steht im freien Ermessen des Verfassungsgebers.

[GSch]

Warum hat das, was vor 70 Jahren von 65 Männern und Frauen unter der Aufsicht der Alliierten teilweise mit Ewigkeitsgarantie in Stein gemeißelt wurde, für uns heute immer noch unumstößliche Gültigkeit?

Ist dir bekannt, wie oft das Grundgesetz seit 1949 geändert worden ist? Es hat bis 2014 60 entsprechende Gesetze gegeben. Was ja auch vernünftig ist, weil die 65 Leute von 1949 die Welt von heute unmöglich voraussehen konnten.

[brain freeze]

[...]

In der Weimarer Republik stand der Volksentscheid zwar in der Verfassung, aber davon wurde genau zweimal Gebrauch gemacht (Fürstenenteignung und Young-Plan). Um wirklich wesentliche Fragen ging es dabei nicht, und beide Male wurde das Quorum nicht erreicht; offenbar hielt sich das Begehren des Volkes nach basisdemokratischer Mitwirkung in Grenzen.

[...]

Hier kommt wieder der "Demokrat" durch. In Abwandlung deiner eigenen Aussage: Der Souverän ist keineswegs gezwungen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, wenn er es nicht für nötig hält. Sonst wäre er ja nicht souverän.

Die meisten Menschen machen in ihrem ganzen Leben keinen Gebrauch ihres Rechtes auf Notwehr. Niemand kam deshalb bisher auf die Idee, das Rechtsprinzip abzuschaffen.

Der Rest deiner GSchichten ist irrelevant bis themenfremd. Es reicht, wenn du zur allgemeinen Belehrung Links zur Bundeszentrale für politische Bildung setzt oder zu Wikipedia (was keinen Unterschied macht).

[-jmw-]

Jau. Der Pöbel kennt nur die drei Fs (fressen, ficken, fernsehen). Die Ameisen da unten sollen froh sein, dass ihnen fürsorgliche Demokraten den Politkram abnehmen. ---

Aber selbst du solltest in deinem Elfenbeinturm bemerkt haben, dass dieses "stupide Volk" im letzten Jahr ein Problem mit der Lügenpresse bekam und umgekehrt, dass es also "kritische Punkte" gibt.
Womit wir eben bei der Propaganda wären. Dass die Umstände der Gründung der Bundesrepublik dazu taugen, habe ich nicht bestritten und würd's auch nicht. Ganz im Gegenteil ist die Sache sogar sehr gut dazu geeignet, weil man die Verfassungsfrage mit der Souveränitätsfrage, die wiederum mit der mangelnden Problemlösungskompetenz verknüpfen kann.


Immer wieder interessant, wie sich Leute mit faschistoider Denke zu Verteidigern der "FDGO" aufschwingen.
Wenn Du glaubst, Beleidigungen merkte ich mir nicht, irrst Du.

[GSch]

Es reicht, wenn du zur allgemeinen Belehrung Links zur Bundeszentrale für politische Bildung setzt oder zu Wikipedia (was keinen Unterschied macht).

Schau doch in die Fachliteratur. Geh ruhig mal in eine einschlägige Bibliothek - keine Angst, die beißen da nicht.

[brain freeze]

Schau doch in die Fachliteratur. Geh ruhig mal in eine einschlägige Bibliothek - keine Angst, die beißen da nicht.

Ein Staats- oder Verfassungsrechtler, der sein Berufsethos ernst nimmt, käme u.U. in eine antagonistische Situation und könnte zuletzt beim Kopp-Verlag publizieren. Dann wäre er kein zitierfähiger Staatsrechtler mehr. So funktioniert ein geschlossenes System. Also immer konkret bleiben, auch wenn's schwer fällt.

[Gratian]

Was ist in verständlichen Worten eigentlich der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz? Mir wurde unlängst die Frage gestellt auch nach längerem Überlegen hatte ich keine Antwort.:?:?
Danke im voraus

[Affenpriester]

Es ist nur ein anderes Wort für det selbe.

[Gratian]

Es ist nur ein anderes Wort für det selbe.
Das Grundgesetz ist defacto eine Verfassung. Hab ich gelesen und warum nennt ihr es nicht dann so. Hat das was mit Friedensvertrag zu tun, den es nicht gibt?
Kann das sein das es bei Staaten mit Souveränität (Friedenvertrag) eine Verfassung ist und bei besetzten Ländern ein Grundgesetz.

[Affenpriester]

Das Grundgesetz ist defacto eine Verfassung. Hab ich gelesen und warum nennt ihr es nicht dann so. Hat das was mit Friedensvertrag zu tun, den es nicht gibt?
Kann das sein das es bei Staaten mit Souveränität (Friedenvertrag) eine Verfassung ist und bei besetzten Ländern ein Grundgesetz.

Keine Ahnung, das Prinzip ist dasselbe ... das Wort ein anderes. Hab ich mir ja nicht ausgedacht.

[hamburger]

Eine einfache Antwort von einem Zeitzeugen. Wenn ich mehr dazu schreiben würde, das würde Leute wie GSCH und Gehirnnutzer verunsichern.
Wir wollen doch nicht das Weltbild einfacher Menschen in Schieflage bringen, oder?
https://youtu.be/njlLVk1Y8HU

[heinzbernd]

Das Grundgesetz war und ist eine provisorische Verfassung, genauer die „Organisationsform einer Modalität einer Fremdherrschaft".
Carlo Schmid erklärt das ausgezeichnet:


https://www.youtube.com/watch?v=gWklZtdjhS0&ab_channel=JETZThacktESaus

[Bergischer Löwe]

Es ist nur ein anderes Wort für det selbe.

Nicht ganz.

Als die Alliierten und die kleinen Nachbarn 1948 die Grundzüge einer Verfassung auf der Londoner Außenministerkonferenz (wohlgemerkt: ohne deutsche Anwesenheit, Beteiligung, Mitsprache, Input) festlegten, war es nur ein Provisorium. Das ist es bis heute, da nicht vom deutschen Volk freier und geheimer Wahl abgesegnet. Eine Verfassung gilt theoretisch ewig und vom Volk akzeptiert bzw. abgesegnet.

Hätte man 1990 Rückgrat gehabt, hätte man das Volk abstimmen lassen können. Ich bin mir sicher, damals hätte es eine klare Mehrheit (mit der Erinnerung an die fast grenzenlosen Freiheiten, die wir in der Bonner Republik genossen) dafür gegeben. Chance vertan. Nun hat man ein Provisorium.

[-jmw-]

Was ist in verständlichen Worten eigentlich der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz? Mir wurde unlängst die Frage gestellt auch nach längerem Überlegen hatte ich keine Antwort.:?:?
Danke im voraus
Wichtig ist auch der Unterschied zwischen "Grundgesetz" und "Grundgesetz" und "Grundgesetz". Einige Staaten haben Verfassungen, die "Grundgesetz" heissen. Andere haben keine Verfassung im engeren Sinne, aber eine Reihe wichtiger Grundgesetze, die zusammen sowas wie die Verfassung im weiteren Sinne bilden. Und dann gibt es noch das "Grundgesetz" als Verfassungsersatz für "unvollständige" Staaten, wie die Bundesrepublik '49 einer war.

[heinzbernd]

[...]

Hätte man 1990 Rückgrat gehabt, hätte man das Volk abstimmen lassen können. Ich bin mir sicher, damals hätte es eine klare Mehrheit (mit der Erinnerung an die fast grenzenlosen Freiheiten, die wir in der Bonner Republik genossen) dafür gegeben. Chance vertan. Nun hat man ein Provisorium.

Im Einigungsvertrag (-> (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/einigvtr/gesamt.pdf)) ist folgender Passus zu finden:


Art 5
Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
[...]
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.

Das Thema wurde nicht angegangen und die Junta hat es einfach unter den Tisch fallen lassen. War ja nur eine Empfehlung ..

[GSch]

Das Grundgesetz ist defacto eine Verfassung. Hab ich gelesen und warum nennt ihr es nicht dann so. Hat das was mit Friedensvertrag zu tun, den es nicht gibt?
Kann das sein das es bei Staaten mit Souveränität (Friedenvertrag) eine Verfassung ist und bei besetzten Ländern ein Grundgesetz.

Japan hat keinen Friedensvertrag mit Russland, ist aber ohne Zweifel souverän und hat auch eine Verfassung. Ein Staat kann sehr wohl Krieg führen und souverän sein - oder war Deutschland ab 1939 und vor der Besatzung nicht souverän? Ist Südkorea nicht souverän? Die sind de jure auch im Krieg.

Dass man eine Verfassung in Deutschland auch "Grundgesetz" nennt, lässt sich über Jahrhunderte zurückverfolgen. Das Wort trifft die Sache ja auch völlig korrekt. Beides ist synonym.

[heinzbernd]

Japan hat keinen Friedensvertrag mit Russland, ist aber ohne Zweifel souverän und hat auch eine Verfassung.[...]

Du hast jetzt vergessen, daß Japan mit den amerikanischen Besatzern 1952 einen Friedensvertrag geschlossen hat und nur deswegen seine Souveränität zurückgewinnen konnte. Mit den Russen gibt es aktuelle Verhandlungen über einen Friedensvertrag.

Insofern ist dein Beispiel schlecht gewählt.

[hamburger]

Du hast jetzt vergessen, daß Japan mit den amerikanischen Besatzern 1952 einen Friedensvertrag geschlossen hat und nur deswegen seine Souveränität zurückgewinnen konnte. Mit den Russen gibt es aktuelle Verhandlungen über einen Friedensvertrag.

Insofern ist dein Beispiel schlecht gewählt.

Er hat noch niemals die entscheidenden Fragen beantwortet. Carlo Schmidts Stellungnahme ist für ihn irrelevant, da er in seinem Größenwahn glaubt, GSCH ist der einzige wahre Held, der die Oberhoheit über die Begriffe hat.
Sein Führungsoffizier gibt ihm das vor...
Daher sind sinnvolle Auseinandersetzungen mit ihm sinnlos.

[GSch]

Du hast jetzt vergessen, daß Japan mit den amerikanischen Besatzern 1952 einen Friedensvertrag geschlossen hat und nur deswegen seine Souveränität zurückgewinnen konnte. Mit den Russen gibt es aktuelle Verhandlungen über einen Friedensvertrag.

In der Aussage, auf die ich eingegangen bin, war eine solche Einschränkung nicht enthalten. Auch gibt es noch lange keine regelrechten Verhandlungen zwischen Russland und Japan, nur Sondierungen. Die aber gab es immer wieder, sie scheiterten jedoch stets an der unnachgiebigen Haltung der UdSSR / Russlands in der Frage der umstrittenen Inseln. Ein Vertrag scheint noch in recht weiter Ferne zu liegen.

Wie steht es mit Korea? Im Zweiten Weltkrieg war es ein Teil Japans, wurde 1945 aber unabhängig. Am Vertrag von San Francisco war es daher nicht beteiligt. Ein eigener Friedensvertrag mit den Alliierten wurde weder vor der Teilung noch danach von einem der beiden Teile geschlossen.

Auch der Krieg zwischen Nord- und Südkorea wurde nie förmlich beendet (allerdings gab es auch nie eine förmliche Kriegserklärung). Das sind gleich zwei offene Rechnungen. Wie sieht es nun dort mit der Souveränität aus?

[heinzbernd]

In der Aussage, auf die ich eingegangen bin, war eine solche Einschränkung nicht enthalten. Auch gibt es noch lange keine regelrechten Verhandlungen zwischen Russland und Japan, nur Sondierungen. Die aber gab es immer wieder, sie scheiterten jedoch stets an der unnachgiebigen Haltung der UdSSR / Russlands in der Frage der umstrittenen Inseln. Ein Vertrag scheint noch in recht weiter Ferne zu liegen.

Wie steht es mit Korea? Im Zweiten Weltkrieg war es ein Teil Japans, wurde 1945 aber unabhängig. Am Vertrag von San Francisco war es daher nicht beteiligt. Ein eigener Friedensvertrag mit den Alliierten wurde weder vor der Teilung noch danach von einem der beiden Teile geschlossen.

Auch der Krieg zwischen Nord- und Südkorea wurde nie förmlich beendet (allerdings gab es auch nie eine förmliche Kriegserklärung). Das sind gleich zwei offene Rechnungen. Wie sieht es nun dort mit der Souveränität aus?

Was mit Japan und Korea los ist, ist in der deutschen Frage komplett irrelevant. Als schwäbische Hausfrau möchte ich vor meiner eigenen Tür gekehrt wissen.

[GSch]

Carlo Schmidts Stellungnahme ist für ihn irrelevant, da er in seinem Größenwahn glaubt, GSCH ist der einzige wahre Held, der die Oberhoheit über die Begriffe hat.

Der Parlamentarische Rat hat die Position von Carlo Schmid für irrelevant erklärt. Er hat ganz einfach eine Verfassung gemacht und einen Staat organisiert. Natürlich war es kein völlig neuer Staat - es war der von Deutschen und Alliierten als fortbestehend angesehene deutsche Staat, der nicht neu geschaffen, aber neu organisiert wurde. Genau das meinte Carlo Schmid auch, als er in seiner Rede vom September 1948 sagte, man habe keinen Staat zu schaffen. Es gab ihn, nur lag er in Trümmern.

Sowohl der Parlamentarische Rat selbst, Carlo Schmid eingeschlossen, als auch die Landtage und die Militärgouverneure sahen das Grundgesetz als Verfassung an. Der Name war reine Formelkosmetik - soll ja in der Politik ab und zu mal vorkommen.

[heinzbernd]

Der Parlamentarische Rat hat die Position von Carlo Schmid für irrelevant erklärt. [...]

Sowohl der Parlamentarische Rat selbst, Carlo Schmid eingeschlossen, als auch die Landtage und die Militärgouverneure sahen das Grundgesetz als Verfassung an. [...]

Wenn es so ist, wo kann man das dokumentiert finden?

[GSch]

Was mit Japan und Korea los ist, ist in der deutschen Frage komplett irrelevant. Als schwäbische Hausfrau möchte ich vor meiner eigenen Tür gekehrt wissen.

Hier sind ganz allgemeine Behauptungen über völkerrechtlich relevante Begriffe aufgestellt worden, und die waren falsch.

Und noch ein paar Hinweise für die nächste Kehrwoche: Alle Welt hält Deutschland für souverän und behandelt es so. Deutschland hat eine Verfassung. Hätte es aber keine, wäre es auch egal - das Vereinigte Königreich hat auch keine, jedenfalls nicht in Form eines geschlossenen Gesetzestextes. Mit allen ehemaligen Kriegsgegnern hat Deutschland seit 60 Jahren Frieden geschlossen, zwar nicht in einem einzigen Vertrag mit allen, aber in bi- oder multilateralen Abkommen. Kein Staat dieser Welt betrachtet sich als mit Deutschland im Krieg befindlich. Der Krieg ist aus, tut mir leid für dich.

[moishe c]

Der Parlamentarische Rat hat die Position von Carlo Schmid für irrelevant erklärt. Er hat ganz einfach eine Verfassung gemacht und einen Staat organisiert. Natürlich war es kein völlig neuer Staat - es war der von Deutschen und Alliierten als fortbestehend angesehene deutsche Staat, der nicht neu geschaffen, aber neu organisiert wurde. Genau das meinte Carlo Schmid auch, als er in seiner Rede vom September 1948 sagte, man habe keinen Staat zu schaffen. Es gab ihn, nur lag er in Trümmern.

Sowohl der Parlamentarische Rat selbst, Carlo Schmid eingeschlossen, als auch die Landtage und die Militärgouverneure sahen das Grundgesetz als Verfassung an. Der Name war reine Formelkosmetik - soll ja in der Politik ab und zu mal vorkommen.




Du schreibst ziemlich viel Unfug, wenn der Tag lang ist ...


Diese "BRD" war vom ersten Tag an verpflichtet, (west-)alliierte Urteile und andere "Maßnahmen" WIE EIGENES RECHT ZU BEHANDELN, AUCH WENN DIESE MIT DEM RECHT DER "BRD" NICHT VEREINBAR SIND!


Damit war UND IST diese "BRD" vom ersten Tag ihrer Existenz NICHT SOUVERÄN!


Wenn jemand, hier eben die "BRD", sich AN FREMDE ANWEISUNGEN halten MUSS, dann ist dieser "Jemand" eben per definitionem NICHT SOUVERÄN, NICHT SELBSTBESTIMMT!

Und DESHALB trägt dieser Staat ZU RECHT den Namen OMF-"BRD"!

Wobei das "F" für FREMDHERRSCHAFT steht!


Das ist nun mal logisch! Da kannst du dich hundert mal in deinen Hintern beißen ... und dich dabei auf den Rücken legen und mit dem Schwanz wedeln und dabei winseln ... :fizeig:

[hamburger]

Der Parlamentarische Rat hat die Position von Carlo Schmid für irrelevant erklärt. Er hat ganz einfach eine Verfassung gemacht und einen Staat organisiert. Natürlich war es kein völlig neuer Staat - es war der von Deutschen und Alliierten als fortbestehend angesehene deutsche Staat, der nicht neu geschaffen, aber neu organisiert wurde. Genau das meinte Carlo Schmid auch, als er in seiner Rede vom September 1948 sagte, man habe keinen Staat zu schaffen. Es gab ihn, nur lag er in Trümmern.

Sowohl der Parlamentarische Rat selbst, Carlo Schmid eingeschlossen, als auch die Landtage und die Militärgouverneure sahen das Grundgesetz als Verfassung an. Der Name war reine Formelkosmetik - soll ja in der Politik ab und zu mal vorkommen.

Liest du deinen Schwachsinn überhaupt selbst einmal? Entweder bis du vollkommen verblödet oder leidest an fortgeschrittener Demenz.
Natürlich hat die Militärverwaltung das GG gestaltet und für gut befunden...


als auch die Landtage und die Militärgouverneure sahen das Grundgesetz als Verfassung an. [...]

Ich bitte dich eindringlich, dich bei mir zu melden, damit ich dir professionelle Hilfe besorgen kann.

[Zyankali]

ich sag nur 146 GG ;)

[GSch]

Diese "BRD" war vom ersten Tag an verpflichtet, (west-)alliierte Urteile und andere "Maßnahmen" WIE EIGENES RECHT ZU BEHANDELN, AUCH WENN DIESE MIT DEM RECHT DER "BRD" NICHT VEREINBAR SIND!

Damit war UND IST diese "BRD" vom ersten Tag ihrer Existenz NICHT SOUVERÄN!

Ich nehme an, du beziehst dich auf den Überleitungsvertrag. In der Tat, da stand drin, dass die Bundesrepublik, als sie souverän wurde, die durch die Alliierten geschaffenen Rechtstatbestände so behandeln sollte, als seien sie deutsches Recht. Das hieß aber, dass der Gesetzgeber und die Gerichte damit machen konnten, was sie wollten. In der Tat hat der Bundestag innerhalb kurzer Zeit den größten Teil des Besatzungsrechts aufgehoben. Keinen der ehemaligen Alliierten hat das gestört. Das nennt man Souveränität.


Und DESHALB trägt dieser Staat ZU RECHT den Namen OMF-"BRD"!

So weit ich weiß, heißt der Staat "Bundesrepublik Deutschland".

[GSch]

Natürlich hat die Militärverwaltung das GG gestaltet und für gut befunden...

Gestaltet hat es der Parlamentarische Rat. Die Frankfurter Dokumente enthielten ja nur sehr allgemeine Rahmenbedingungen, die eigentlich selbstverständlich waren. Die Militärgouverneure allerdings haben das Grundgesetz ganz explizit als Verfassung bezeichnet. Und die trug auch die Unterschrift von Carlo Schmid.

[Marlen]

Ich bin Jude und liebe den Talmud.Meinstest Du nicht Helmut? :cool:

[Gratian]

Wichtig ist auch der Unterschied zwischen "Grundgesetz" und "Grundgesetz" und "Grundgesetz". Einige Staaten haben Verfassungen, die "Grundgesetz" heissen. Andere haben keine Verfassung im engeren Sinne, aber eine Reihe wichtiger Grundgesetze, die zusammen sowas wie die Verfassung im weiteren Sinne bilden. Und dann gibt es noch das "Grundgesetz" als Verfassungsersatz für "unvollständige" Staaten, wie die Bundesrepublik '49 einer war.
Dachte alle vollständigen, souveränen Staaten haben eine Verfassung. Anscheinend nicht. Die Aussage:"Der Verfassungsschutz schütz6t das Grundgesetz". Schien mir nur irgendwie komisch, deswegen.