latrop
05.06.2015, 16:43
Fall Elbers: BdSt übt scharfe KritikDüsseldorfer Stadtrat stimmt erneut Antrag auf „Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeit“ zu.
http://www.steuerzahler-nrw.de/files/65786/59522/55715a9c2de97__Rheinufer01_415px.jpg
(Foto: BdSt NRW) 140 Jahre müsste ein Durchschnittsverdiener in die Rentenkasse einzahlen, um eine Rente von 4.200 Euro zu erhalten. Dirk Elbers musste dafür gerade einmal sechs Jahre als Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf arbeiten. Möglich macht es eine sehr weite Ausdehnung des Beamtenversorgungsgesetzes, die sich auch der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel bereits zu Nutze gemacht hat. Beenden könnte dies Vorgehen nur das Landesparlament durch eine Änderung des Gesetzes. Doch dass Landeswahlbeamte den kommunalen Wahlbeamten „die Suppe versalzen“, darf bezweifelt werden.
Düsseldorf. Der Düsseldorfer Stadtrat hat entschieden. Obwohl Dirk Elbers nur sechs statt der erforderlichen acht Jahre das Amt des Oberbürgermeisters innehatte, hat er ab sofort bis zu seinem Tod einen Pensionsanspruch von monatlich 4.200 Euro. „Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern schon einen ganz fiesen Geschmack“, kommentiert Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Zudem sorge gerade solch ein Vorgehen für den schlechten Ruf von Politikern und die Wahlverdrossenheit der Bürger. Denn: Ein Durchschnittsverdiener müsste 140 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um diese Summe herauszubekommen, die Elbers nach gerade einmal sechs Jahren erhält.
Möglich wurde das Ganze dadurch, dass der Stadtrat dem Ex-OB vier Jahre seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ anerkannt hat. Laut Paragraph 66 des Beamtenversorgungsgesetzes ist eine solche Anrechnung möglich, wenn die früheren Berufsjahre für die spätere "Wahrnehmung des Amtes förderlich" waren. „Eine privatwirtschaftliche Immobilienvewaltung ist aber doch keine Vorbereitung auf das Amt des OBs“, meint Cloesges und kritisiert diese extreme Ausdehnung des Rechtsrahmens scharf.
Dirk Elbers (CDU) ist allerdings kein Einzelfall. Der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) stellte gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Antrag, dass seine Zeit als Referendar und sein Jura-Studium als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ anerkannt werden. Und wie beim jetzigen Antrag von Elbers stimmte die Mehrheit des Rates dafür. „Es ist also davon auszugehen, dass nun jeder, der einmal zum Oberbürgermeister gewählt wird, ebenso vorgehen wird, schließlich kommt man offenkundig nicht einfacher an eine stattliche Altersvorsorge“, glaubt der BdSt-Experte.
Um dies zu verhindern, müsste das Gesetz geändert werden. Eine Aufgabe, die in die Zuständigkeit des Landesparlaments fällt. Doch dass die Parlamentarier dies Thema anpacken werden, glaubt Cloesges wiederum nicht: „Wer die Grundlagen für die Bezahlung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten überarbeitet, wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie es mit den Grundlagen für die Bezahlung und Versorgung für die obersten politischen Funktionsträger bis hin zur Ministerpräsidentin aussieht. Und auch hier gibt es ähnliche Vorgänge.“ Keine guten Aussichten für alle, die in die Rentenversicherung einzahlen und ein gerechtes System erwarten.
http://www.steuerzahler-nrw.de/wcsite.php?wc_c=65786&wc_id=76307
Ich freue mich über jeden Politiker, der die Wähler verarscht.
http://www.steuerzahler-nrw.de/files/65786/59522/55715a9c2de97__Rheinufer01_415px.jpg
(Foto: BdSt NRW) 140 Jahre müsste ein Durchschnittsverdiener in die Rentenkasse einzahlen, um eine Rente von 4.200 Euro zu erhalten. Dirk Elbers musste dafür gerade einmal sechs Jahre als Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf arbeiten. Möglich macht es eine sehr weite Ausdehnung des Beamtenversorgungsgesetzes, die sich auch der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel bereits zu Nutze gemacht hat. Beenden könnte dies Vorgehen nur das Landesparlament durch eine Änderung des Gesetzes. Doch dass Landeswahlbeamte den kommunalen Wahlbeamten „die Suppe versalzen“, darf bezweifelt werden.
Düsseldorf. Der Düsseldorfer Stadtrat hat entschieden. Obwohl Dirk Elbers nur sechs statt der erforderlichen acht Jahre das Amt des Oberbürgermeisters innehatte, hat er ab sofort bis zu seinem Tod einen Pensionsanspruch von monatlich 4.200 Euro. „Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern schon einen ganz fiesen Geschmack“, kommentiert Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Zudem sorge gerade solch ein Vorgehen für den schlechten Ruf von Politikern und die Wahlverdrossenheit der Bürger. Denn: Ein Durchschnittsverdiener müsste 140 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um diese Summe herauszubekommen, die Elbers nach gerade einmal sechs Jahren erhält.
Möglich wurde das Ganze dadurch, dass der Stadtrat dem Ex-OB vier Jahre seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ anerkannt hat. Laut Paragraph 66 des Beamtenversorgungsgesetzes ist eine solche Anrechnung möglich, wenn die früheren Berufsjahre für die spätere "Wahrnehmung des Amtes förderlich" waren. „Eine privatwirtschaftliche Immobilienvewaltung ist aber doch keine Vorbereitung auf das Amt des OBs“, meint Cloesges und kritisiert diese extreme Ausdehnung des Rechtsrahmens scharf.
Dirk Elbers (CDU) ist allerdings kein Einzelfall. Der amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) stellte gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Antrag, dass seine Zeit als Referendar und sein Jura-Studium als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ anerkannt werden. Und wie beim jetzigen Antrag von Elbers stimmte die Mehrheit des Rates dafür. „Es ist also davon auszugehen, dass nun jeder, der einmal zum Oberbürgermeister gewählt wird, ebenso vorgehen wird, schließlich kommt man offenkundig nicht einfacher an eine stattliche Altersvorsorge“, glaubt der BdSt-Experte.
Um dies zu verhindern, müsste das Gesetz geändert werden. Eine Aufgabe, die in die Zuständigkeit des Landesparlaments fällt. Doch dass die Parlamentarier dies Thema anpacken werden, glaubt Cloesges wiederum nicht: „Wer die Grundlagen für die Bezahlung und Versorgung der kommunalen Wahlbeamten überarbeitet, wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie es mit den Grundlagen für die Bezahlung und Versorgung für die obersten politischen Funktionsträger bis hin zur Ministerpräsidentin aussieht. Und auch hier gibt es ähnliche Vorgänge.“ Keine guten Aussichten für alle, die in die Rentenversicherung einzahlen und ein gerechtes System erwarten.
http://www.steuerzahler-nrw.de/wcsite.php?wc_c=65786&wc_id=76307
Ich freue mich über jeden Politiker, der die Wähler verarscht.