Vollständige Version anzeigen : Kauder erklärt Vasallenstatus der Bundesregierung
WotanLiebtEuch
14.05.2015, 11:59
Zitat:
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, empört sich über Fälle von Geheimnisverrat in Bundestagsgremien. Dass im Zuge der Spionageaffäre zurzeit als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen, sei nicht tragbar. Er äußerte den Verdacht, «dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht». Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden können, sagte der CDU-Politiker der «Welt».
Kauder bezweifelte außerdem, dass die Bundesregierung der von SPD und Opposition geforderten Herausgabe der NSA-Spionage-Listen für den Bundesnachrichtendienst nachkommen wird. «Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.»
Der SPD warf er mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vor. Die Verlautbarungen aus der SPD-Zentrale seien völlig überzogen und unfair.
Führende SPD-Politiker hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der Vorwurf zielt vor allem auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Dieser habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt.
Dem Kauder geht das Zäpfle, er hat Angst die Sozen geben was an die Öffentlichkeit wegen der NSA-Merkel-Lüge
Bruddler
14.05.2015, 12:05
Zitat:
Dem Kauder geht das Zäpfle, er hat Angst die Sozen geben was an die Öffentlichkeit wegen der NSA-Merkel-Lüge
Früher oder später wird das gesamte Lügengebilde (BRD) sowieso in sich zusammenstürzen ! :hi:
Ich glaube nicht das die SPD Erika stürzt, der Gabriel hat selber zuviel Dreck am Stecken.
Bettmaen
14.05.2015, 12:22
Siggi Pop ist ja Transatlantiker, also per se US-Vasalle. Gleiches gilt für das Gros der Sozis, Grünen und der anderen Blockparteien.
Spiegelfechterei, weiter nichts.
Leseratte
14.05.2015, 12:26
Gabriel müßte aber eigentlich schon was versuchen, damit die SPD wieder den Kanzler stellen kann. Am Vasallen-Dasein von ihnen allen, ändert das natürlich nichts.
Der Wirtschaftslibertarist
14.05.2015, 13:32
Was soll die ständige schlechte Meinung über Kauder? Er gehört noch zu den besten in der CDU.
Was soll die ständige schlechte Meinung über Kauder? Er gehört noch zu den besten in der CDU.
Du meinst also, die anderen sind noch schlechter? Na dann.
Der Wirtschaftslibertarist
14.05.2015, 13:36
Du meinst also, die anderen sind noch schlechter? Na dann.
Ja oder bist du da anderer Meinung?
Was soll die ständige schlechte Meinung über Kauder? Er gehört noch zu den besten in der CDU.
Der Beste in einem Loch voller mieser verlogener Ratten ist aber nicht gerade ein lobenswertes Attribut?
Erik der Rote
14.05.2015, 13:51
Früher oder später wird das gesamte Lügengebilde (BRD) sowieso in sich zusammenstürzen ! :hi:
hoffentlich überleben diesen TAg noch ein paar weiße Deutsche !
Ich glaube nicht das die SPD Erika stürzt, der Gabriel hat selber zuviel Dreck am Stecken.
So sieht es aus!
Die Regierenden in der BRD sind nicht mehr fürs Volk da, sondern nur für sich selbst!
Das Berliner Establishment, die gesamte Politik Mischpoke einschließlich der Geheimdienste, der Nachrichtendienste, die öffentlich-rechtlichen Print und elektronischen Medien, haben sich zum Staat im Staate (Imperium in imperio) entwickelt. Diese Typen werden für ihre Schandtaten und ihr Fehlverhalten, dass sie ihrem Volk antun nicht zur Verantwortung gezogen, sie können quasi machen, was sie wollen.
moishe c
14.05.2015, 14:03
Siggi Pop ist ja Transatlantiker, also per se US-Vasalle. Gleiches gilt für das Gros der Sozis, Grünen und der anderen Blockparteien.
Spiegelfechterei, weiter nichts.
:gp:
Ich wollte gerade schreiben, daß die doch alle den selben Dreck am Stecken haben! Was wollen die sich denn gegenseitig vorwerfen?
Vielleicht: "Du bist ein Yankee-Poodle!" :fizeig:
herberger
14.05.2015, 14:42
Ich glaube nicht das die SPD Erika stürzt, der Gabriel hat selber zuviel Dreck am Stecken.
Schröder Kohl haben auch nichts anderes gemacht,und wenn es Merkel auch tat dann hat sie nur diese Sachen weitergeführt
WotanLiebtEuch
14.05.2015, 14:57
Ja oder bist du da anderer Meinung?
frei nach IM Erika:
Bist du anderer Meinung bekommst du ein Schleudersitzministeramt
BlackForrester
15.05.2015, 11:43
Was soll die ständige schlechte Meinung über Kauder? Er gehört noch zu den besten in der CDU.
Wenn Kauder zu den Besten der CDU gehört, dann sollte Jemand das Konrad-Adenauer Haus abschließen und den Schlüssel wegwerfen.
BlackForrester
15.05.2015, 11:45
Zitat:
Dem Kauder geht das Zäpfle, er hat Angst die Sozen geben was an die Öffentlichkeit wegen der NSA-Merkel-Lüge
Manchmal ist es besser nicht alles zu wissen, was politisch so getrieben wird und manchmal muss man auch akzeptieren, dass Geheimdienstarbeit geheim bleiben muss.
Hier aber geht es um Grundrechte der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft und wenn nur in Teilen stimmt bzw. bewiesen werden kann, was in diversen Medien verbreitet wird, dann ist diese Kanzlerin erledigt.
Dass Kauder daran kein Interesse haben kann ist verständlich.
Der Wirtschaftslibertarist
15.05.2015, 11:49
Wenn Kauder zu den Besten der CDU gehört, dann sollte Jemand das Konrad-Adenauer Haus abschließen und den Schlüssel wegwerfen.
Welchen Politiker innerhalb der CDU und CSU definierst du dann als besser?
Nurmalso
15.05.2015, 11:53
Der Vasallenstatus ist erst dann beendet, wenn eine deutsche Regierung die für den US-Imperialismus extrem wichtigen US-Stützpunkte in Rammstein, Stgt-Vaihingen u. Grafenwöhr auflöst und die Besatzer freundlich in ihre Heimat verabschiedet.
WotanLiebtEuch
15.05.2015, 12:26
Der Vasallenstatus ist erst dann beendet, wenn eine deutsche Regierung die für den US-Imperialismus extrem wichtigen US-Stützpunkte in Rammstein, Stgt-Vaihingen u. Grafenwöhr auflöst und die Besatzer freundlich in ihre Heimat verabschiedet.
Die Stützpunkte geben die nur her, wenn die amis es MÜSSEN und dafür muß der Besetzte (das deutsche Volk) Geschlossenheit und Waffengewalt demonstrieren. Mit einer Mohnfeldsöldnertruppe geht das nicht.
Eine Bürgerwehr von 5-8 Mio Mann der Eingeborenenstämme mit militärischer Grundausbildung (ehemalige Wehrpfkichtige) wäre ein anderes Kaliber.
BlackForrester
15.05.2015, 19:02
Welchen Politiker innerhalb der CDU und CSU definierst du dann als besser?
Schau Dir doch die Ja-Sager und Abnicker an. Hat da irgendwer Profil?
Da Kohls Mädchen sehr gut von Ihrem Lehrmeister gelernt hat gibt es in der CDU doch nur noch Mitläufer, welche willig Kohls Mädchen folgen. Ab und an schert Einer aus (Bosbach z.B.), dies aber auch nur, weil man nichts mehr zu verlieren hat.
WotanLiebtEuch
15.05.2015, 19:07
Schau Dir doch die Ja-Sager und Abnicker an. Hat da irgendwer Profil?
Da Kohls Mädchen sehr gut von Ihrem Lehrmeister gelernt hat gibt es in der CDU doch nur noch Mitläufer, welche willig Kohls Mädchen folgen. Ab und an schert Einer aus (Bosbach z.B.), dies aber auch nur, weil man nichts mehr zu verlieren hat.
Gauweiler war auch nicht schlecht, hat der nicht sogar gegen euro geklagt?
Jetzt ist er aber in Rente, vielleicht gaben sie ihm deshalb Narrenfreiheit
Leseratte
15.05.2015, 19:09
Gauweiler sollte die AfD klein halten. Das hat aber nicht geklappt.
Was soll die ständige schlechte Meinung über Kauder? Er gehört noch zu den besten in der CDU.
Quatsch.
Er hat von Angie schon gut gelernt, wie man das Volk mit kleinen Häppchen füttert, vor der Wahl rechts blinkt und dann links abbiegt und süß um den heißen Brei herumredet.
Der Mann ist ein falscher Füffziger.
BlackForrester
15.05.2015, 22:25
Gauweiler war auch nicht schlecht, hat der nicht sogar gegen euro geklagt?
Jetzt ist er aber in Rente, vielleicht gaben sie ihm deshalb Narrenfreiheit
Joo, aber die Typen sterben doch in der Politik aus.
Heute hast Du doch nur noch aalglatte, nichtssagende, mediengestylte Pimpfe (und natürliche Pimpfinnen - wir wollen ja politisch korrekt bleiben :ätsch:) die nur noch an Ihre "Karriere" denken und sich fleissig des Motto "Führer befiehl, wir folgen Dir" (und natürlich "Führerin befiehl - wir folgen Dir) befleissigen.
Die welche von der Parteilinie abweichen - die werden doch ganz schnell von "der Partei" entsorgt.
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