Maggie
23.04.2015, 12:54
Eine Gruppe im EU-Parlament um den österreichischen Grünen Michel Reimon wollen das Parlament in Brüssel morgen durch Blockieren zwingen, wieder die Mare Nostrum einzusetzen.
Linke können offenbar in Brüssel tun und lassen, was sie wollen, wären es Rechte, die etwas auf diese Art durchsetzen wollten, wollte ich unsere Lügenpresse hören...
Flüchtlinge im Mittelmeer: EU-Abgeordnete wollen neue Rettungsmission erzwingen
Vor dem Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama drohen Europa-Abgeordnete den Regierungschefs. Sie wollen den EU-Haushalt blockieren, bis die Rettungsmission "Mare Nostrum" wiederbelebt wird.
Wegen der dramatischen Flüchtlingskrise im Mittelmeer will eine Gruppe von EU-Parlamentariern die Neuauflage des Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum" erzwingen. In einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohen die Parlamentarier andernfalls mit einer Blockade des nächsten europäischen Haushalts, der noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.
"Wir haben ein Veto-Recht", heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben. "Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit 'Mare Nostrum' vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht."
Der Brief der Gruppe um den österreichischen Grünen Michel Reimon hatte am Mittwochabend bereits Dutzende Unterzeichner aus mehreren Fraktionen, darunter auch Sozialdemokraten und Vertreter der konservativen EVP. Für eine Blockade-Mehrheit sind 376 EU-Abgeordnete erforderlich, die die Initiatoren in den nächsten Tagen zu erreichen hoffen.
Der Vorstoß der Parlamentarier ist auch Ausdruck ihres Frusts über den von der Kommission am Montag vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise. Zwar soll die Seenotrettung gestärkt werden,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-abgeordnete-wollen-neues-mare-nostrum-a-1030048.html
Linke können offenbar in Brüssel tun und lassen, was sie wollen, wären es Rechte, die etwas auf diese Art durchsetzen wollten, wollte ich unsere Lügenpresse hören...
Flüchtlinge im Mittelmeer: EU-Abgeordnete wollen neue Rettungsmission erzwingen
Vor dem Sondergipfel zum Flüchtlingsdrama drohen Europa-Abgeordnete den Regierungschefs. Sie wollen den EU-Haushalt blockieren, bis die Rettungsmission "Mare Nostrum" wiederbelebt wird.
Wegen der dramatischen Flüchtlingskrise im Mittelmeer will eine Gruppe von EU-Parlamentariern die Neuauflage des Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum" erzwingen. In einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohen die Parlamentarier andernfalls mit einer Blockade des nächsten europäischen Haushalts, der noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.
"Wir haben ein Veto-Recht", heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben. "Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit 'Mare Nostrum' vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht."
Der Brief der Gruppe um den österreichischen Grünen Michel Reimon hatte am Mittwochabend bereits Dutzende Unterzeichner aus mehreren Fraktionen, darunter auch Sozialdemokraten und Vertreter der konservativen EVP. Für eine Blockade-Mehrheit sind 376 EU-Abgeordnete erforderlich, die die Initiatoren in den nächsten Tagen zu erreichen hoffen.
Der Vorstoß der Parlamentarier ist auch Ausdruck ihres Frusts über den von der Kommission am Montag vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise. Zwar soll die Seenotrettung gestärkt werden,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-abgeordnete-wollen-neues-mare-nostrum-a-1030048.html