Straffrei in Deutschland, in Rumänien geht man ins Gefängis

[navy]

der reichste Mann von Rumänien muss 2 Jahre ins Gefängniss, weil er einer Poltiikerin den Wahlkampf finanzierte (nur 150.000 €) , was praktisch alle grossen Firmen und GEschäftsleute in Deutschland automatisch machen. Aber Bestechung von Politikern ist Straffrei in Deutschland was in der EU nur in Deutschland möglich ist, und deshalb sind soviele korrupte und Dumme nun Politiker :))

s 03 Apr 15
Romania Jails Richest Man For Corruption

Ioan Niculae, a billionaire businessman, as been sent to jail for paying bribes in order to win influence in government.
Marian Chiriac
Bucharest

Romania’s Supreme Court on Thursday jailed super-rich businessman Ioan Niculae for two years and six months for illegaly financing one of the main candidates in the 2009 presidential campaign.

The court said Niculae paid 150,000 euros to a member of the then opposition Social Democratic Party, PSD, ahead of the presidential elections, in exchange for influence in the government. The court ordered Niculae to repay the bribe.

The party official concerned, Gheorghe Bunea Stanciu, was jailed for three years.

Niculae, 60, supported the SPD candidate Mircea Geoana in the presidential race, which he lost in the second round.

http://www.balkaninsight.com/en/article/romania-s-richest-man-jailed-for-corruption

[opppa]

Nu ja, die Politiker in Rumänien werden wohl so weise gewesen sein, die Gesetzeslage so zu "gestalten", daß die Empfänger der Zahlungen straffrei ausgingen!

:fizeig:

Aber als Anfang ist das doch nicht schlecht!

:D

[Xenes]

der reichste Mann von Rumänien muss 2 Jahre ins Gefängniss, weil er einer Poltiikerin den Wahlkampf finanzierte (nur 150.000 €) , was praktisch alle grossen Firmen und GEschäftsleute in Deutschland automatisch machen. Aber Bestechung von Politikern ist Straffrei in Deutschland was in der EU nur in Deutschland möglich ist, und deshalb sind soviele korrupte und Dumme nun Politiker :))



Deutschland gehört zu den wenigen Bananenrepubliken auf der Welt, die die weltweit gültigen Richtlinien gegen politische Korruption immer noch noch nicht ratifiziert haben. Rumänien hat sich diesen internationalen Richtlinien vermutlich angeschlossen.

[Schaschlik]

Leider wird das Thema verzerrt dargestellt. Der Mann muss ins Gefängnis, weil er eine Politikerin dafür bezahlt hat, dass diese Entscheidungen in seinem Sinne trifft. Das ist in Deutschland ebenso verboten. Unabhängig davon ist es erlaubt, als Politiker für jemanden zu arbeiten und zwar in der Form, dass seine politische Tätigkeit davon nicht berührt wird. Z.B. Vorträge halten. Davon kann man halten was man will, aber: das ist auch in Rumänien -mW in fast allen Demokratien- erlaubt und im Unterschied zu Rumänien müssen die Einkünfte aus solchen Arbeitsverhältnissen in Deutschland offen gelegt werden.

[navy]

Leider wird das Thema verzerrt dargestellt. Der Mann muss ins Gefängnis, weil er eine Politikerin dafür bezahlt hat, dass diese Entscheidungen in seinem Sinne trifft. Das ist in Deutschland ebenso verboten. Unabhängig davon ist es erlaubt, als Politiker für jemanden zu arbeiten und zwar in der Form, dass seine politische Tätigkeit davon nicht berührt wird. Z.B. Vorträge halten. Davon kann man halten was man will, aber: das ist auch in Rumänien -mW in fast allen Demokratien- erlaubt und im Unterschied zu Rumänien müssen die Einkünfte aus solchen Arbeitsverhältnissen in Deutschland offen gelegt werden.

auf dem Papier stimmt das ja, real eben nicht. Unsere Politiker bezahlen Gangster im Ausland aus Schwarzen Kassen, u.a. Martin Schulz ist erwischt worden, als das FBI in einer anderen Sache, ein gelöschtes Video wieder herstellte. siehe auch KAS und CDU im Ausland und Politiker erhalten hohe Geldsummen als Wahl Kampf Hilfe von Firmen

[Quo vadis]

Da sieht man mal unsere Bimbesrepublik.


Leider wird das Thema verzerrt dargestellt. Der Mann muss ins Gefängnis, weil er eine Politikerin dafür bezahlt hat, dass diese Entscheidungen in seinem Sinne trifft. .

Noch nie was von Lobbyismus gehört?

[Schaschlik]

Was genau hat Lobbyismus mit Bestechung zu tun?

[WIENER]

Was genau hat Lobbyismus mit Bestechung zu tun?


Verschiedene Wörter für das gleiche Vorgehen.

[Schaschlik]

Verschiedene Wörter für das gleiche Vorgehen.

Wenn man Bestechung in Rumänien mit Lobbyismus in Deutschland gleichsetzt, warum nicht auch mal umgedreht? Im Falle Griechenlands geht es doch auch ;)

[WIENER]

Wenn man Bestechung in Rumänien mit Lobbyismus in Deutschland gleichsetzt, warum nicht auch mal umgedreht? Im Falle Griechenlands geht es doch auch ;)


Ja, ist auch so.

[Schaschlik]

Ja, ist auch so.

Dann verstehe ich die Aufregung nicht. Lobbyismus ist im Prinzip europaweit legal, Bestechung ist es nicht. Was genau soll jetzt hier diskutiert werden?

[WIENER]

Dann verstehe ich die Aufregung nicht. Lobbyismus ist im Prinzip europaweit legal, Bestechung ist es nicht. Was genau soll jetzt hier diskutiert werden?

Ich hab den Strang nicht aufgemacht, deshalb kann ichs dir auch nicht genau sagen.

[BlackForrester]

Leider wird das Thema verzerrt dargestellt. Der Mann muss ins Gefängnis, weil er eine Politikerin dafür bezahlt hat, dass diese Entscheidungen in seinem Sinne trifft. Das ist in Deutschland ebenso verboten. Unabhängig davon ist es erlaubt, als Politiker für jemanden zu arbeiten und zwar in der Form, dass seine politische Tätigkeit davon nicht berührt wird. Z.B. Vorträge halten. Davon kann man halten was man will, aber: das ist auch in Rumänien -mW in fast allen Demokratien- erlaubt und im Unterschied zu Rumänien müssen die Einkünfte aus solchen Arbeitsverhältnissen in Deutschland offen gelegt werden.


Da muss ich Dich korrigieren - es ist in Deutschland verboten VOR der Entscheidung einen Politiker oder Partei dafür zu bezahlen, dass er sich in Deinem Sinne für eine politische Entscheidung einsetzt bzw. trifft und dies ist dann auch strafbewehrt.
Wenn Du NACH der Entscheidung den willfährigen Politiker oder Partei monetär honorierst dass die Entscheidung in Deinem Sinne ausgefallen ist, dann ist dies weder verboten noch strafbewehrt.

Ein Schelm der nun etwas Böses denkt....

[BlackForrester]

Dann verstehe ich die Aufregung nicht. Lobbyismus ist im Prinzip europaweit legal, Bestechung ist es nicht. Was genau soll jetzt hier diskutiert werden?


Die Frage ist doch...wann endet Lobbyismus und wo beginnt Bestechung.

Wenn man definiert, dass Lobbyismus da endet wo der entsprechende Entscheidungsträger (ob nun als Einzelperson oder Partei) einen, wie auch immer gearteten, Vorteil aus seinem Amt und / oder Mandat zieht dann ist der Lobbyismus faktisch tot und man muss erkennen, dass wir in einem System der Bestechlichkeit von Mandatsträgern wie Parteien leben.

[Schaschlik]

Bleiben wir doch beim Thema: in Deutschland straffrei, in Rumänien nicht.

Stimmt einfach nicht, da es sich hier um 2 Paar Schuhe handelt. Nur das ist meine Aussage. Dass Politik generell ziemlich korrumpiert ist, weiß ich selbst.

[opppa]

Bleiben wir doch beim Thema: in Deutschland straffrei, in Rumänien nicht.

Stimmt einfach nicht, da es sich hier um 2 Paar Schuhe handelt. Nur das ist meine Aussage. Dass Politik generell ziemlich korrumpiert ist, weiß ich selbst.

Das stimmt so nicht, wie die (Un)Rechtsprechung bewiesen hat!

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Kremendahl

(Klugscheißmodus aus!)

[Schaschlik]

Dir ist schon klar, dass es hier darum geht:

"The court said Niculae paid 150,000 euros to a member of the then opposition Social Democratic Party, PSD, ahead of the presidential elections, in exchange for influence in the government."

Also gab dieser Niculae einem Mitglied dieser PSD Partei 150k Euros im Gegenzug für Einfuss im Parlarment. Diese Einflussnahme konnte ihm offenbar vor Gericht nachgewiesen werden und so wie es der Artikel widergibt, war diese Finanzierung außerdem "illegal" insofern, dass die Spende nicht korrekt aufgeführt wurde. Ist allerdings nur Spekulation von mir aufgrund dürftiger Infos im Text.

Herr Kremendahl wurde vorgeworfen, dass eine Wahlkampfpsende eines Bauunternehmers (und solche Spenden sind auch in Rumänien nicht illegal) der Bestechung diente. Ich zitiere Wiki: "Nach Auffassung der Richter war nicht erkennbar, dass die Zahlung des Bauunternehmers an konkrete Gegenleistungen geknüpft war." Zum gleichen Ergebnis kam auch der Bundesgerichtshof in der Berufung.

Nicht nur, dass es im rumänischen Fall um den Geldgeber geht und im deutschen Fall um den Nehmer, im rumänischen Fall wurde die Tat entsprechend nachgewiesen und im deutschen Fall eben nicht. Daraus jetzt eine allgemeine Straffreiheit für Bestechung in D abzuleiten, ist grober Unfung. Schließlich gibt es auch solche Fälle:

Die Kölner SPD Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt. (http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Spendenaff%C3%A4re)

[navy]

Da muss ich Dich korrigieren - es ist in Deutschland verboten VOR der Entscheidung einen Politiker oder Partei dafür zu bezahlen, dass er sich in Deinem Sinne für eine politische Entscheidung einsetzt bzw. trifft und dies ist dann auch strafbewehrt.
Wenn Du NACH der Entscheidung den willfährigen Politiker oder Partei monetär honorierst dass die Entscheidung in Deinem Sinne ausgefallen ist, dann ist dies weder verboten noch strafbewehrt.

Ein Schelm der nun etwas Böses denkt....

Gut dargestellt, wie die Politiker geschmiert werden auch von Firmen

[Nikolaus]

Was genau hat Lobbyismus mit Bestechung zu tun?Bestechung ist eine illegale Sonderform des grundsätzlich legalen Lobbyismus. Würd ich dagen.

[Nikolaus]

"sagen", natürlich