Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

[Gehirnnutzer]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.

[wtf]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

[Wolf Fenrir]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.Eine sehr gute Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Zustandes der Bevölkerung der BRD...

Deine Prognose für die Zukunft des Deutschen Volkes und Deutschlands kann ich naturgemäß nicht teilen...

Mir bleibt zur Zeit nur die Hoffnung das du dich irrst, und meine Hoffnungen bestätigt werden !!!

[Gehirnnutzer]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

wtf, eigentlich ist die NPD nicht das Thema hier, sondern das Parteiverbot an sich. Einfach ausgedrückt, es geht um die "Krankheit" nicht um die Symptome.

[Gehirnnutzer]

Eine sehr gute Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Zustandes der Bevölkerung der BRD...

Deine Prognose für die Zukunft des Deutschen Volkes und Deutschlands kann ich naturgemäß nicht teilen...

Mir bleibt zur Zeit nur die Hoffnung das du dich irrst, und meine Hoffnungen bestätigt werden !!!

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.

[Deutschmann]

Im Grunde ein schwieriges Thema. Hier verhält sich die Demokratie fast wie die Diktatur. Parteien die das herrschende System stürzen könnten, werden verboten. Das ist aber wohl nur der "deutsche Sonderweg". Mir zumindest ist kein Verbotsverfahren in anderen Ländern bekannt. Ich muss auch zugeben dass ich mich damit kaum bis gar nicht beschäftigt habe.

[Gehirnnutzer]

Im Grunde ein schwieriges Thema. Hier verhält sich die Demokratie fast wie die Diktatur. Parteien die das herrschende System stürzen könnten, werden verboten. Das ist aber wohl nur der "deutsche Sonderweg". Mir zumindest ist kein Verbotsverfahren in anderen Ländern bekannt. Ich muss auch zugeben dass ich mich damit kaum bis gar nicht beschäftigt habe.

Nun, die Türkei hat die türkische Wohlfahrtspartei und die kurdische DTP verboten.

Spanien hat die baskische Batasuna-Partei verboten.

Verbote, die im Grunde gegen eine andere Gefährdung des Staates gerichtet sind.

Als deutschen Sonderweg kann man also das Parteiverbot nicht sehen, höchstens seine Ausrichtung.

[Quo vadis]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

Das BVerfG hätte die Verbotsklage einfach wegen Formfehler zurückweisen sollen, das wäre das beste Signal gewesen.

[Wolf Fenrir]

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.Ich persönlich habe absolut nichts gegen diverse Demokratien.
Ich sehe nur die BRD Demokratie, und die ist krank und abartig !!!

Man sieht sehr wohl wie Demokratien sehr gut funktionieren, USA , England . Diese haben aber einen ausgeprägten Nationalstolz was der BRD ( Bevölkerung ) aus dem Hirn gewaschen wurde .

Ich erwähne den Schuldkult der in diesem Lande durch die regierenden Parteien am leben erhalten wird.

[Gehirnnutzer]

Das BVerfG hätte die Verbotsklage einfach wegen Formfehler zurückweisen sollen, das wäre das beste Signal gewesen.

Würde sich dadurch an der Maßnahme Parteiverbot etwas ändern?

[Quo vadis]

Nun, die Türkei hat die türkische Wohlfahrtspartei und die kurdische DTP verboten.

Spanien hat die baskische Batasuna-Partei verboten.

Verbote, die im Grunde gegen eine andere Gefährdung des Staates gerichtet sind.

Als deutschen Sonderweg kann man also das Parteiverbot nicht sehen, höchstens seine Ausrichtung.

Tschuldigung dass ich lache, aber Typen wie du sprechen mal von einer 1% Partei die eh nix reisst und dann von einer Staatsgefährdung. Aktuell entlädt sich ja eher die blanke Wut der Strasse völlig parteiübergreifend auf den Repressionsstaat und seine Repräsentanten aus.

[Quo vadis]

Würde sich dadurch an der Maßnahme Parteiverbot etwas ändern?

Klar, eine Parteiverbotsklage die zurückgewiesen wird schließt das künftige Parteiverbot aufgrund dieser Klage ja automatisch aus.

[Deutschmann]

Mir stellt sich da eine ganz andere Frage.
Wäre es denn überhaupt möglich eine Partei zu verbieten die bspw. 30% + X hat?

[Quo vadis]

Mir stellt sich da eine ganz andere Frage.
Wäre es denn überhaupt möglich eine Partei zu verbieten die bspw. 30% + X hat?

Theoretisch ja, ich habe ja noch die vage Hoffnung dass jemand ein SPD oder Grüneverbotsverfahren stellt, wg. verfassungsfeindlicher Aktivitäten zum Nachteil des Souverän.

[Gärtner]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

[Deutschmann]

Theoretisch ja, ich habe ja noch die vage Hoffnung dass jemand ein SPD oder Grüneverbotsverfahren stellt, wg. verfassungsfeindlicher Aktivitäten zum Nachteil des Souverän.

Bei den Grünen war doch schon mal jemand dran. :D

[Deutschmann]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

Ein sehr guter Vorschlag. Dann aber bitte für alle Parteien. Das würde die vielleicht wieder mehr in die Nähe der Wähler rücken.

[Quo vadis]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

Um die feudal- autokratischen Strukturen des Staates zu entlarven wäre das Verbot gerade gut genug. Ist doch gut der rechten Szene zu sagen dass sie sich politisch keine Hoffnungen mehr machen müssen, alle Parteidisziplin für den Orkus ist. Seit der großen Flüchtlingskrise hat sich die Gesellschaft eh gespalten und wird es auch weiter tun.

[Gehirnnutzer]

Klar, eine Parteiverbotsklage die zurückgewiesen wird schließt das künftige Parteiverbot aufgrund dieser Klage ja automatisch aus.

Quo Vadis, da unterliegst du einem Irrtum. Die Parteiverbotsklage ist kein Strafverfahren oder sonstige Form der Strafverfolgung, hier greift das Verbot der doppelten Strafverfolgung nicht.

Quo Vadis, es kommt auf den Grund an, wie die Klage zurückgewiesen wird. Du vergisst woran die erste Klage gescheitert ist, an dem Umstand, das das Gericht nicht feststellen konnte ob gewisse Handlungen von der Partei selber kamen oder durch V-Männer veranlasst wurde.

Auch wenn jetzt nicht wegen Formfehler abgewiesen würde, sondern weil das Gericht keine Verfassungswidrigkeit feststellen kann, bedeutet das nur, das die Hürden für ein erneutes Verfahren höher werden, aber ein erneutes Verfahren weiterhin möglich ist.

Auch ein Punkt den man theoretisch beanstanden kann, Gefahr der Gängelung von Parteien.

Im Grunde genommen kann man ja auch den Ansatzpunkt kritisieren. Lässt das GG so etwas wie das Ermächtigungsgesetz zu? Eigentlich nicht, selbst die Notstandsgesetzgebung nicht. Objektiv kann kein Bundeskanzler gegen Parlamentsmehrheit durch Notverordnungen reagieren oder das Parlament auf scheinbar legalen Wege ausschalten.

Kann also von einer Partei eine solche Bedrohung für die demokratische Grundordnung ausgehen, wie es mit der NSDAP und der Weimarer Verfassung war?

Die einzige Möglichkeit einen solchen Weg zu eröffnen, wäre eine neue Verfassung und die wäre ja wieder von der Zustimmung des Volkes abhängig.

Ist es vermessen, einfach die Wahl der Organisationsform Partei als Bekenntnis zu Demokratie und verfassungsmäßiger Ordnung bzw. zum legalen Weg das System zu ändern, zu sehen?

[Gärtner]

Ein sehr guter Vorschlag. Dann aber bitte für alle Parteien. Das würde die vielleicht wieder mehr in die Nähe der Wähler rücken.
Ja, natürlich, so meinte ich das. Warum soll ich diese Bande mit meinen abgepreßten Steuerkröten mitfinanzieren?

[Deutschmann]

Ja, natürlich, so meinte ich das. Warum soll ich diese Bande mit meinen abgepreßten Steuerkröten mitfinanzieren?

Ist immer lustig wie viele Bettelbriefe ich vor der Landtags- bzw. Bundestagswahl bekomme. Scheinbar reicht denen das trotzdem nicht. :D

[Gehirnnutzer]

Tschuldigung dass ich lache, aber Typen wie du sprechen mal von einer 1% Partei die eh nix reisst und dann von einer Staatsgefährdung. Aktuell entlädt sich ja eher die blanke Wut der Strasse völlig parteiübergreifend auf den Repressionsstaat und seine Repräsentanten aus.

Quo Vadis, hier irrst du. Dein Problem ist, das du durch gewisse Voreingenommenheiten nicht erkennst, wann ich eine Sachlage schildere und wann ich meine persönliche Meinung kundtue.

Quo Vadis, nicht alles was juristisch korrekt oder richtig ist, ist es auch moralisch oder ethisch richtig. Nicht umsonst sagt Cicero Höchstes Recht ist auch höchstes Unrecht. Dein Problem ist es, das du nicht erkennst, das das verstehen der Sachlage den Weg weist, wie man etwas verändert.

[mittelextremist]

Wenn sich ein Parteivorstand hinter Menschen stellt die ganze Innenstädte verwüstet und diese auch noch dazu ermutigen kann man ruhig mal über Parteienverbote nachdenken. Da dies bei der NPD schon seit Jahren nicht mehr der Fall ist sehe ich hier keinen Handlungsbedarf.

[Gehirnnutzer]

Wenn sich ein Parteivorstand hinter Menschen stellt die ganze Innenstädte verwüstet und diese auch noch dazu ermutigen kann man ruhig mal über Parteienverbote nachdenken. Da dies bei der NPD schon seit Jahren nicht mehr der Fall ist sehe ich hier keinen Handlungsbedarf.

Sorry, aber da muss man nicht gegen eine Partei vorgehen, sondern gegen die Personen direkt, die randalieren oder dazu aufrufen.

Du glaubst nicht, wie eine Haftung des Demoveranstalters und Schnellverfahren gegen Randalierer an Ort und Stelle mit anschließendem sofortigen Haftantritt den Missbrauch des Demonstrationsrecht eindämmen würde.
Wenn man dann noch den Randalierern dann auch noch temporär unter weiterer Strafandrohung das Demonstrationsrecht entzieht....................................

[Rockatansky]

meine Meinung ist nur: wenn eine Partei ein Parteiprogramm hat, was zulässig ist und sie wird durchgewunken, also was nicht grundlegend gegen gesetzliche Möglichkeiten besteht, dann darf man auch im Nachhinein nicht wieder mit Verbot antanzen.


Und ja, wenn bestimmte Personen Terror machen, begünstigen, dazu aufrufen, dann ist gegeben gegen DIESE Personen vorzugehen!

[hamburger]

In einer echten Demokratie gibt es kein Verbot von Parteien. Wenn irgendjemand zur Gewalt aufruft, dann kann er mit normalen Mitteln bestraft werden. Eine Partei besteht immer aus Mitgliedern und einem Vorstand, damit ist jeder davon persönlich zu belangen.
Ja, wenn wir eine echte Demokratie hätten....denn schon das Verbot der DKP hat erkennen lassen, wer hier die Strippen zieht.
Dazu muss man nur in die USA blicken, was dort zu diesem Zeitpunkt gelaufen ist.
Wie immer ist es also leicht zu beweisen, in was für einem System wir leben.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine Monarchie wünschen und die Demokratie abschaffen möchte, was könnte ein Verbot da ausrichten?
Nein, das Verbot einer Partei soll nur den derzeitigen Status sichern und verhindern, dass das Volk überhaupt etwas bewirken kann.
Übrigens, das BVerG besteht aus von den Parteien eingesetzten Figuren, die lediglich nur als Show Veranstaltung für ganz Dumme herhalten....
Schon die Beschlüsse zum ESM sollten dem letzten klar machen, wer im Hintergrund die Urteile schreibt.

[FranzKonz]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. ...

Jep. Dabei wäre es viel klüger, die CDU zu verbieten, denn das ist keine Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung zur gegenseitigen Bereicherung. Dort hätte man auch nicht das Problem, dass 50% der Mitglieder bezahlte Spitzel sind. Es könnten sich bestenfalls Probleme daraus ergeben, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder aus Juristen besteht. Da mag dann die Solidarität unter den Juristen ein gerechtes Urteil unmöglich machen.

[Gehirnnutzer]

In einer echten Demokratie gibt es kein Verbot von Parteien. Wenn irgendjemand zur Gewalt aufruft, dann kann er mit normalen Mitteln bestraft werden. Eine Partei besteht immer aus Mitgliedern und einem Vorstand, damit ist jeder davon persönlich zu belangen.
Ja, wenn wir eine echte Demokratie hätten....denn schon das Verbot der DKP hat erkennen lassen, wer hier die Strippen zieht.
Dazu muss man nur in die USA blicken, was dort zu diesem Zeitpunkt gelaufen ist.
Wie immer ist es also leicht zu beweisen, in was für einem System wir leben.
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine Monarchie wünschen und die Demokratie abschaffen möchte, was könnte ein Verbot da ausrichten?
Nein, das Verbot einer Partei soll nur den derzeitigen Status sichern und verhindern, dass das Volk überhaupt etwas bewirken kann.
Übrigens, das BVerG besteht aus von den Parteien eingesetzten Figuren, die lediglich nur als Show Veranstaltung für ganz Dumme herhalten....
Schon die Beschlüsse zum ESM sollten dem letzten klar machen, wer im Hintergrund die Urteile schreibt.

Gemäß deinen Ausführungen würden dann auch die Türkei oder Spanien kein demokratische System haben.

[cornjung]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.
:gp:

[Sherpa]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll.
Sehe ich anders. In fast regelmäßigen Abständen werden die Kettenhunde des Systems gegen die NPD in Stellung gebracht, aber nicht um sie zu verbieten, sondern um mal wieder mit Getöse von anderen Dingen abzulenken oder zu versuchen, noch einige Stimmen mehr bei Wahlen zu erreichen. Gekreische gegen Nazis wirkt bei den Dummdödeln des Wahlvolkes noch immer am besten.

[Sherpa]

Wenn sich ein Parteivorstand hinter Menschen stellt die ganze Innenstädte verwüstet und diese auch noch dazu ermutigen kann man ruhig mal über Parteienverbote nachdenken. Da dies bei der NPD schon seit Jahren nicht mehr der Fall ist sehe ich hier keinen Handlungsbedarf.
Einfacher wäre es, diese Randalierer endlich richtig zu bestrafen. Aber die haben Rückhalt und Finanzierung durch Linke und Grüne - also?

[Sherpa]

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.
Denk’ an die Gier der “staatstragenden” Parteien – also wird es dazu nicht kommen.

[Hrafnaguð]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.


Die NPD ist doch als Buhmann des System viel zu wichtig als das sie verboten werden könnte.
Will man etwa dann einen CDU Politiker oder sonst einem Prominenten der unbotmäßige aber
realistische Äußerungen tätigt medial in "Gedankliche Nähe zu den Grünen" rücken?

[Quo vadis]

Die NPD ist doch als Buhmann des System viel zu wichtig als das sie verboten werden könnte.Will man etwa dann einen CDU Politiker oder sonst einem Prominenten der unbotmäßige aber
realistische Äußerungen tätigt medial in "Gedankliche Nähe zu den Grünen" rücken?

Na scheinbar nicht. Deine Argumentation ist in etwa so als sei das Totprügeln der Ehefrau ein Zeichen von Liebe des Mannes. Das NPD verbotsverfahren reiht sich nahtlos, ich wiederhole, völlig nahtlos in die späteren Ereignisse um Pegida, Hogesa usw. ein. Man will den letzten Nationalen Widerstand vor dem völligen Umkippen Richtung globalistischer Müllhalde ein für alle mal kriminalisieren und ersticken. Die Leute folgen ihrem Gefühl bei Pegida, der Staat seiner Agenda.

[Ausonius]

Im Grunde ein schwieriges Thema. Hier verhält sich die Demokratie fast wie die Diktatur. Parteien die das herrschende System stürzen könnten, werden verboten. Das ist aber wohl nur der "deutsche Sonderweg". Mir zumindest ist kein Verbotsverfahren in anderen Ländern bekannt. Ich muss auch zugeben dass ich mich damit kaum bis gar nicht beschäftigt habe.

In Deutschland gab es genau zwei Parteiverbote. Das war das der DRP, in der viele Altnazis mitmischten, 1952, und das der KPD vier Jahre später. Das KPD-Verbot wurde 14 Jahre später aufgehoben. Das kann man nicht mit einer Diktatur vergleichen.

[Deutschmann]

In Deutschland gab es genau zwei Parteiverbote. Das war das der DRP, in der viele Altnazis mitmischten, 1952, und das der KPD vier Jahre später. Das KPD-Verbot wurde 14 Jahre später aufgehoben. Das kann man nicht mit einer Diktatur vergleichen.

Warum nicht? Unliebsame Parteien werden verboten. Was unterscheidet jetzt in diesem Punkt die Demokratie von der Diktatur? Oder bei deinem Beispiel die BRD von der DDR? Abgesehen vom Verfahrensweg.

[Chronos]

Ja, natürlich, so meinte ich das. Warum soll ich diese Bande mit meinen abgepreßten Steuerkröten mitfinanzieren?
Keine besonders gute Idee! Ob dann die Parteispenden explodieren würden?

Jeder große Konzern könnte sich dann eine Partei sponsern und seine Belange kaufen.

Aus der CDU würde dann heimlich die "Christliche Daimler Union" und aus der SPD die "Soziale Volkswagen Deutschland". Und die Spenden könnte man zum Unterlaufen der gesetzlichen Einschränkungen wunderbar über die vielen Verkaufsniederlassungen mikroskopisch klein stückeln.

Ok, etwas polemisch, was ich da an die Wand male, aber wie würden sich die Parteien sonst finanzieren? Über die Mitglieder? Nie im Leben würde das funktionieren.

"Der Abgeordnete ist nur seinem Bankkonto verantwortlich". Dolle Vorstellung.

Ooooder, sind wir nicht jetzt auch schon so weit?

[Gehirnnutzer]

Ein Parteiverbot ist überflüssig. In Bezug auf die NPD hat der Wähler vor allem auf Bundesebene alles Erforderliche gesagt.

Wenn nun noch die staatliche Parteienalimentierung beendet würde, wäre das Problem ohnehin schnell behoben.

Es geht doch viel einfacher, Änderung des Wahlrechtes:

a) wer für ein Direktmandat antritt, der kann nicht mehr durch die Landesliste ins Parlament einziehen.

b) Kanzler kann nur ein Direktmandatsträger werden und Minister, die ebenfals aus dem Parlament kommen, müssen genauso Direktmadatsträger sein.

Die deutsche Politik dürfte eine andere werden.

[wtf]

Sehe ich anders. In fast regelmäßigen Abständen werden die Kettenhunde des Systems gegen die NPD in Stellung gebracht, aber nicht um sie zu verbieten, sondern um mal wieder mit Getöse von anderen Dingen abzulenken oder zu versuchen, noch einige Stimmen mehr bei Wahlen zu erreichen. Gekreische gegen Nazis wirkt bei den Dummdödeln des Wahlvolkes noch immer am besten.

Richtig, aber wo ist der Widerspruch zu meinem Posting?

[Leseratte]

Es gibt subtilere Methoden. Einführung des Mehrheitswahlrechtes oder eine Zehn-Prozent-Hürde wie in der Türkei. Die Union hat dank der Sperrklausel bei der letzten Wahl fast die Mehrheit der Sitze im Bundestag erreicht.

[hamburger]

Richtig, eine weitere Perversion...die Sperrklausel.....
In einer Demokratie gibt es sie nicht. Aber in der BRD wurde sie von den Siegermächten aus bestimmten Gründen eingeführt...
Gleichzeitig hat man sie für eine genehme Klientel abgeschafft, siehe Schleswig Holstein. Da war eine Minderheit auf einmal wichtig...
So kann man die Arbeit der Bundesverfassungskasper sehr gut beobachten.
Aber was kann man von den Nachfolgern eines Herrn Freislers schon erwarten?

[Brathering]

Mir stellt sich da eine ganz andere Frage.
Wäre es denn überhaupt möglich eine Partei zu verbieten die bspw. 30% + X hat?

Gute Frage, ist noch nie ohne eine Armee in der Hinterhand passiert.

[Nurmalso]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.



Ein Parteienverbot ist sinnlos, da lediglich eine Partei aufgelöst wird aber nicht ihre verhasste politische Richtung.
Die beste und erfolgreichste Methode den politischen Feind zu bekämpfen, ist ihn der Lächerlichkeit Preis zu geben, ihn wie Schlachtvieh vorzuführen... wenn er denn dafür geeignet erscheint. Die Arena dafür, die Talkshows in den Staats-Medien.

[Leseratte]

Als Erbakans Partei verboten wurde, zog man in der BRD den Vergleich, daß das so wäre, als wenn dort gerade die SPD verboten worden wäre. Die war übrigens mal verboten. Nein, nicht die Zeit, noch früher. Ich sage nur Bismarcks Sozialisten-Gesetz.

Die Fünf-Prozent-Hürde ist übrigens von ihren Anfängen her frauenfeindlich.




Diese Versager der Weimarer Republik waren gleich den Bourbonen: Sie haben nichts vergessen und nichts dazugelernt. Sie begannen 1948 dort, wo sie 1933 aufhören mußten. Sie beschickten die deutschen Landtage und stellten die Landesregierungen Daher bewegte sich naturgemäß das Denken dieser Politiker, trotz der Kenntnisse und der Rede der Frau Wessels, sie wurde bald ausgebootet (Fünfprozent-Klausel), auch nur in den Kategorien der Weimarer Republik.



http://www.luebeck-kunterbunt.de/Geschi/Grundgesetz.htm



Wessels vehemente Ablehnung der Wiederbewaffnung (http://de.wikipedia.org/wiki/Wiederbewaffnung) und ihr Engagement in der Notgemeinschaft für den Frieden in Europa (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Notgemeinschaft_f%C3%BCr_den_Fried en_in_Europa&action=edit&redlink=1) stießen in weiten Teilen der Partei auf Ablehnung. Im Januar 1952 trat sie vom Parteivorsitz zurück, am 12. November dann ganz aus der Partei aus. Gemeinsam mit Gustav Heinemann (http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann), Hans Bodensteiner (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Bodensteiner), Thea Arnold (http://de.wikipedia.org/wiki/Thea_Arnold), Hermann Etzel (http://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Etzel), Diether Posser (http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Posser) und Johannes Rau (http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Rau) gründete sie am 29./30. November die GVP. Diese scheiterte jedoch bei der nächsten Wahl (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1953) an der neu eingeführten Fünf-Prozent-Hürde (http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland).


http://de.wikipedia.org/wiki/Helene_Wessel

[Gärtner]

Es geht doch viel einfacher, Änderung des Wahlrechtes:

a) wer für ein Direktmandat antritt, der kann nicht mehr durch die Landesliste ins Parlament einziehen.
Oh ja, das würde den cursus honorum erheblich beeinflussen, auf welche Weise man in ein Amt turnen will. Sozusagen Jesus oder Barrabas, sie müßten sich entscheiden.


b) Kanzler kann nur ein Direktmandatsträger werden und Minister, die ebenfals aus dem Parlament kommen, müssen genauso Direktmadatsträger sein.

Die deutsche Politik dürfte eine andere werden.
Und dann noch die Begrenzung der Kanzleramtszeit auf maximal zwei Legislaturen, um der Politik auch hier das Erbhofdenken auszutreiben. Ich kann es nicht nachvollziehen, warum ein vergleichsweise machtloser Grüßaugust wie der Bundespräsident auf zwei Amtszeiten beschränkt ist und gleichzeitig ein Kanzler am Amtssessel festwachsen kann.

[Gärtner]

Richtig, eine weitere Perversion...die Sperrklausel.....
In einer Demokratie gibt es sie nicht. Aber in der BRD wurde sie von den Siegermächten aus bestimmten Gründen eingeführt...
Gleichzeitig hat man sie für eine genehme Klientel abgeschafft, siehe Schleswig Holstein. Da war eine Minderheit auf einmal wichtig...
So kann man die Arbeit der Bundesverfassungskasper sehr gut beobachten.
Aber was kann man von den Nachfolgern eines Herrn Freislers schon erwarten?
Die Sperrklausel wurde nicht von den "Siegermächten" eingeführt, sie ist vielmehr durch die Erfahrungen mit den ganzen Duodez-Pateichen der Weimarer Republik begründet. Durch diese Hürde wird die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch gestützten Regierung begünstigt.


Es wundert uns nun nicht, warum im EU-Parlament keine Sperrklausel gilt. Es ist nicht im Interesse der demokratiefernen Institutionen von EU-Kommission bis zu den diversen Ministerräten, sich von einem allzu tatkräftigen Parlament reinreden zu lassen.

[beemaster]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

[Brathering]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

Das ist keine Prinzipienfrage. Einen wehrlosen Staat kenne ich nicht, ist er wehrlos, spricht man nicht mehr vom Staat.
Ein Staat hat immer etwas, das ihn ausmacht und das er verteidigt.

[Brathering]

Die Sperrklausel wurde nicht von den "Siegermächten" eingeführt, sie ist vielmehr durch die Erfahrungen mit den ganzen Duodez-Pateichen der Weimarer Republik begründet. Durch diese Hürde wird die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch gestützten Regierung begünstigt.


Es wundert uns nun nicht, warum im EU-Parlament keine Sperrklausel gilt. Es ist nicht im Interesse der demokratiefernen Institutionen von EU-Kommission bis zu den diversen Ministerräten, sich von einem allzu tatkräftigen Parlament reinreden zu lassen.

Der Wunsch nach einem starken EU Parlament ist nicht sehr ausgeprägt, weder unter Parteien noch Volk. Er kommt nur dann auf, wenn man sich von Brüssel Zwang auf das eigene Parlament erhofft um Minderheitenpositionen im Land durchzuboxen.

[Nurmalso]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?



Egal wer oder was herrscht und wie es sich nennen mag oder genannt wird, das jeweilige Herrschaftssystem möchte sich selber erhalten. Das war schon immer so und wird auch so bleiben.

[beemaster]

Egal wer oder was herrscht und wie es sich nennen mag oder genannt wird, das jeweilige Herrschaftssystem möchte sich selber erhalten. Das war schon immer so und wird auch so bleiben.

Das ist auch richtig so, denn sonst gewinnt das System, das am wenigsten Skrupel hat, seine Macht zu verteidigen: Die Schreckensherrschaft, Tyrannei.

[Leseratte]

Demokratisierung der EU bedeutet Herrschaft des Europäischen Parlaments. Die Nationalstaaten verlieren dann endgültig ihre Macht. Sie werden bedeutungslos wie die Bundesländer der BRD oder gar die französischen Provinzen.
Das wäre der EU-Bundesstaat.

Ein Staatenbund würde bedeuten, daß die Staats-und Regierungschefs der Nationalstaaten weiter das Sagen haben. Da sie von ihren Völkern gewählt wurden, ist das grundsätzlich in Ordnung. Nur sollten die Völker Europas überwiegend andere Politiker wählen, als die jetzt sich im Amt befindenden.

Europa könnte unter deutscher Vorherrschaft geeint werden. Deutschlands Kanzler und Außenminister könnte Europas Kanzler und Außenminister werden. Das Staatsoberhaupt Deutschlands könnte das Staatsoberhaupt Europas werden. Siehe Bismarcks Kleindeutsche Lösung.

[Brathering]

Das ist auch richtig so, denn sonst gewinnt das System, das am wenigsten Skrupel hat, seine Macht zu verteidigen: Die Schreckensherrschaft, Tyrannei.

Das sagen sie alle...

[hamburger]

Die Sperrklausel wurde nicht von den "Siegermächten" eingeführt, sie ist vielmehr durch die Erfahrungen mit den ganzen Duodez-Pateichen der Weimarer Republik begründet. Durch diese Hürde wird die Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch gestützten Regierung begünstigt.


Es wundert uns nun nicht, warum im EU-Parlament keine Sperrklausel gilt. Es ist nicht im Interesse der demokratiefernen Institutionen von EU-Kommission bis zu den diversen Ministerräten, sich von einem allzu tatkräftigen Parlament reinreden zu lassen.

Interessant, aber leider falsch. Das GG wurde unter dem Diktat der Siegermächte erstellt. Ihr Interesse war nicht Meinungsvielfalt sondern auf eine einfache Struktur gerichtet, die leichter zu kontrollieren war.
Die Ausrede, das Weimar an der Vielfalt gescheitert wäre, ist totaler Blödsinn. Weimar ist an den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den unfähigen Politikern zugrunde gegangen.
Die gleichen Politiker haben wir heute auch, nur haben wir eine stabilere wirtschaftliche Situation....noch.:D
Merke, eine Demokratie lebt von der Vilefalt der Meinungen, von extrem links bis extrem rechts.
Andernfalls hat man nur eine repräsentative Demokratie, eine Scheindemokratie.

[Leseratte]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde gekippt, die die BRD-Politiker einführen wollten, für die Wahl zum EU-Parlament. Vorher hatte es schon die Fünf-Prozent-Hürde gekippt.

[Gehirnnutzer]

Interessant, aber leider falsch. Das GG wurde unter dem Diktat der Siegermächte erstellt. Ihr Interesse war nicht Meinungsvielfalt sondern auf eine einfache Struktur gerichtet, die leichter zu kontrollieren war.
Die Ausrede, das Weimar an der Vielfalt gescheitert wäre, ist totaler Blödsinn. Weimar ist an den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den unfähigen Politikern zugrunde gegangen.
Die gleichen Politiker haben wir heute auch, nur haben wir eine stabilere wirtschaftliche Situation....noch.:D
Merke, eine Demokratie lebt von der Vilefalt der Meinungen, von extrem links bis extrem rechts.
Andernfalls hat man nur eine repräsentative Demokratie, eine Scheindemokratie.

hamburger, nenn mir die Stelle wo die 5 % Klausel im GG steht?

[Don]

Es ist offensichtlich, daß die VS-getränkte NPD nicht verfassungswidrig ist, aber ums Verrecken verboten werden soll. Dafür rennen unsere Politprofis wieder und wieder mit dem Kopf gegen die Wand und verhalten sich wie kleine Kinder, die an der Süßigkeitentheke nicht kriegen, was sie wollen. Ähnlich übrigens wie im Fall Beate Zschäpe, bei der selbst ein juristische Neuling auf den ersten Blick sieht, daß ihr nichts nachzuweisen sein wird, sie aber auf alle Fälle als Nazibraut am Nasenring durch die Polcor-Arena gezogen werden soll, damit der GEZ-bstrahlte Blödmichel etwas zum Erschauern hat.

Sie soll nicht verboten werden. Keinesfalls.
Das ist nur Show für's Blödvolk. Und genau dafür brauchen sie sie, dafür wurde sie dereinst vom MI5 eingerichtet.
Dereinst wurde mal die DKP verboten und war einen Tag später als KPD wieder da. Oder andersrum, weiß ich nicht mehr, wurscht.
Damals waren aber noch richtige Kommiejäger am Werk, es galt das Bollwerk gegen die roten Horden aus dem Osten zun erhalten.
Aber wo sind die Nazis? Ohne NPD haben sie plötzlich keine mehr. Und die V-Leute im Untegrund bespitzeln sich nur noch gegenseitig.
http://is1.myvideo.de/de/movie11/41/thumbs/4545867_1.jpg

[Don]

hamburger, nenn mir die Stelle wo die 5 % Klausel im GG steht?

Natürlich steht sie nicht dort, aber das ist nur Sophisterei. In der westlichen Besatzungszone wurde kein gesellschaftspolitisch wirksames Gesetz beschlossen, das nicht von den Alliierten entweder genehmigt oder sogar verordnet wurde.
Woran sich nicht allzuviel geändert hat.

[hamburger]

hamburger, nenn mir die Stelle wo die 5 % Klausel im GG steht?

Im Zusammenhang mit der Einführung des GG wurden eben auch andere Gesetze erlassen. Ohne die Zustimmung der Besatzer ging kein Gesetz durch....
Die 5 % Klausel war von Anbeginn der BRD dabei...also wer ist letztlich dafür verantwortlich?
Cui bono? Ja ich weiß, du glaubst noch an die schleichende Souveränität der BRD....aber die hat sich schon vor 1945 davon geschlichen und ward nie mehr gesehen.

[hamburger]

Natürlich steht sie nicht dort, aber das ist nur Sophisterei. In der westlichen Besatzungszone wurde kein gesellschaftspolitisch wirksames Gesetz beschlossen, das nicht von den Alliierten entweder genehmigt oder sogar verordnet wurde.
Woran sich nicht allzuviel geändert hat.

Du warst wieder mal schneller:basta:

[Sherpa]

Richtig, aber wo ist der Widerspruch zu meinem Posting?
Hm, wenn ich nur Deinen ersten Satz sehe, sehe ich den Widerspruch, der sich bei Deinem ganzen Beitrag dann verliert.

[Commodus]

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.

Du verwechselst "Werte" und "Demokratie". Demokratie ist frei von "Ansichten" welche du persönlich für unwürdig erachtest. Mit anderen Worten .. eine Demokratie könnte auch böswillig auftreten, sofern die Mehrheit dies so wünscht.

[Gehirnnutzer]

Du verwechselst "Werte" und "Demokratie". Demokratie ist frei von "Ansichten" welche du persönlich für unwürdig erachtest. Mit anderen Worten .. eine Demokratie könnte auch böswillig auftreten, sofern die Mehrheit dies so wünscht.

Commodus, ich äußere nicht immer nur Sachlagen oder versuche mich an objektiven Betrachtungsweisen, sondern ich habe wie all anderen hier auch eine persönliche Meinung. Rein technisch und objektiv betrachtet lässt die Demokratie alles zu, wenn entsprechende Mehrheiten vorhanden sind und sich auch durch die staatliche Ordnung keine Hemmnisse ergeben.

[Ynnoc VI.]

Commodus, ich äußere nicht immer nur Sachlagen oder versuche mich an objektiven Betrachtungsweisen, sondern ich habe wie all anderen hier auch eine persönliche Meinung.
Unter welchem Paragraphen ist deine "persönliche Meinung" nachzulesen?



Rein technisch und objektiv betrachtet lässt die Demokratie alles zu, wenn entsprechende Mehrheiten vorhanden sind und sich auch durch die staatliche Ordnung keine Hemmnisse ergeben.
Rein technisch und objektiv betrachtet kann die Welt ein Paradies sein, wir könnten alle auf einer saftigen Wiese sitzen, kuscheln und fröhliche Lieder singen, wenn entsprechende Mehrheiten vorhanden sind und sich auch durch die staatliche Ordnung keine Hemmnisse ergeben.

[Brathering]

Commodus, ich äußere nicht immer nur Sachlagen oder versuche mich an objektiven Betrachtungsweisen, sondern ich habe wie all anderen hier auch eine persönliche Meinung. Rein technisch und objektiv betrachtet lässt die Demokratie alles zu, wenn entsprechende Mehrheiten vorhanden sind und sich auch durch die staatliche Ordnung keine Hemmnisse ergeben.

Rein technisch und objektiv betrachtet gibt es dann mit Ausnahme von Bananenrepubliken keine Demokratien, diese sind dann Republiken ;p
Aber es gibt sowieso keine reinen Staatsformen.

[Praetorianer]

Darf ich mal fragen, wie das rechtlich ist bei einem Parteiverbot? Die NPD, die schwere finanzielle Probleme hat, wird aufgelöst und die Mitglieder fangen unter einem neuen Namen bei 0 an?

[Gehirnnutzer]

Darf ich mal fragen, wie das rechtlich ist bei einem Parteiverbot? Die NPD, die schwere finanzielle Probleme hat, wird aufgelöst und die Mitglieder fangen unter einem neuen Namen bei 0 an?

Das Vermögen der Partei wird eingezogen, etwaige Mandate erlöschen ohne Ersatz. Nachfolgeorganisationen sind verboten, also wird es für die jetzigen Funktionäre der NPD schwierig sein, selber eine neue Organisation zu gründen.
Zum einen, weil es schwierig wird als öffentlichbekannter NPDler etwas zu gründen, was nicht als Nachfolgeorganisation ausgelegt werden kann und da solche Dinge meist auf Vereinsbasis beginnen und § 3 Vereinsgesetz nicht so hohe Anforderungen stellt wie das Parteiverbotsverfahren braucht es nicht mal die Auslegung.

Das einzige, was an der Geschichte interessant wäre, wären die Reaktionen der Mitglieder des Europarates, wenn Deutschland einem EGMR-Urteil nicht folge leistet, obwohl es zu bezweifeln ist, das sich die Richter des EGMR im Falle eines Falles trauen würden, sich in die Verfassung eines Mitgliedstaates einzumischen.

Wird die NPD verboten, war es das für die NPD, so oder so.

[Leseratte]

Wenn ich daran denke, daß die KPD als DKP wieder kam. Könnte die NPD auch als DNP wieder kommen.

Fragt sich nur ob die BRD, das dann auch dulden würde.



Seit der Tolerierung der DKP und spätestens mit dem Zusammenbruch des Sowjet-Kommunismus ist die politische Gefahreneinschätzung einer kommunistischen Partei jedenfalls deutlich gesunken.




Das KPD-Verbot findet in der Rechtsprechung keine Anwendung mehr, was bedeutet, dass Parteien und Gruppen, die als Nachfolgeorganisation darunter fallen würden, geduldet werden.


http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

In Frankreich und Italien gab es während des Kalten Krieges starke kommunistische Parteien.

[kikkoman]

Ich persönlich habe absolut nichts gegen diverse Demokratien.
Ich sehe nur die BRD Demokratie, und die ist krank und abartig !!!

Man sieht sehr wohl wie Demokratien sehr gut funktionieren, USA , England . Diese haben aber einen ausgeprägten Nationalstolz was der BRD ( Bevölkerung ) aus dem Hirn gewaschen wurde .

Ich erwähne den Schuldkult der in diesem Lande durch die regierenden Parteien am leben erhalten wird.

Alle, ich wiederhole, alle großen westlichen Demokratien* haben den einen oder anderen Knacks oder Schuldkomplex, ganz unabhängig davon, was sie in der jüngeren Geschichte getan haben. Wenn du meinst, unseren Nachbarn ginge es besser, irrst du dich gewaltig.
Ich möchte mit keinem europäischen Land tauschen!

Das Ganze ist jedenfalls kein Jammerwettbewerb. Es geht um viel mehr.

*Allenfalls den baltischen Staaten beispielsweise traue ich es noch zu, sich ein positives Selbstbild bewahrt zu haben (aber die hat man anders an den Eiern). Aber auch da kann ich mich täuschen, es wäre nicht das erste Mal.

[Wolf Fenrir]

Alle, ich wiederhole, alle großen westlichen Demokratien* haben den einen oder anderen Knacks oder Schuldkomplex, ganz unabhängig davon, was sie in der jüngeren Geschichte getan haben. Wenn du meinst, unseren Nachbarn ginge es besser, irrst du dich gewaltig.
Ich möchte mit keinem europäischen Land tauschen!

Das Ganze ist jedenfalls kein Jammerwettbewerb. Es geht um viel mehr.

*Allenfalls den baltischen Staaten beispielsweise traue ich es noch zu, sich ein positives Selbstbild bewahrt zu haben (aber die hat man anders an den Eiern). Aber auch da kann ich mich täuschen, es wäre nicht das erste Mal.Du täuschst dich ein weiteres mal.

Mir ist kein Land der Welt bekannt in dem Denkmäler errichtet werden die auf Untaten des eigenen Staates erinnern !!! ???

Ich kenne das so !!! Gesunde Staaten errichten Denkmale um ihren Nationalstolz und ihren Selbstwert zu steigern...

Ich kenne ein krankes Land was das Gegenteil praktiziert. Die BRD ... dieses kranke Gebilde errichtet Mahnmale um sich selbst zu geißeln ...

PS:Man hat mit diesem kranken Geist nichts zu tun !!!

[kikkoman]

Du täuschst dich ein weiteres mal.

Mir ist kein Land der Welt bekannt in dem Denkmäler errichtet werden die auf Untaten des eigenen Staates erinnern !!! ???

Ich kenne das so !!! Gesunde Staaten errichten Denkmale um ihren Nationalstolz und ihren Selbstwert zu steigern...

Ich kenne ein krankes Land was das Gegenteil praktiziert. Die BRD ... dieses kranke Gebilde errichtet Mahnmale um sich selbst zu geißeln ...

PS:Man hat mit diesem kranken Geist nichts zu tun !!!

Da müssen wir uns wohl in der Mitte treffen.

Das mit der Selbstgeißelung ist wohl wahr. Mahnmale, "um die uns andere Länder beneiden würden", da kommt es mir hoch.
(Österreich könnte man da allerdings bedenkenlos dranhängen.)
Manche Länder haben es sich ziemlich einfach machen können - die Vichy-Regierung war eben auf einmal ganz ganz böse, keiner war dabeigewesen und alle waren in der Résistance.

Und trotzdem! Die Krankheit ist überall dieselbe.
Der Nationalstolz mag in anderen westlichen Ländern noch etwas ausgeprägter sein - in der (politischen!) Realität sieht man herzlich wenig davon.

GB - trotz Siegermentalität etc - ist flächendeckend genau so versifft wie wir. Weiße sind in London mittlerweile in der Minderheit. Demographie - scheiße. Briten, die aufmucken, landen im Knast. Eine Enthauptung auf offener Straße, und die Leute schauen zu. (ich vermute, dass es in GB als erstes richtig knallen wird. Einen Vorgeschmack gab es ja schon.)

Schweden - Schweden? was haben die Schweden sich vorzuwerfen? Dasselbe Trauerspiel (wobei es da alternative Theorien gibt, wieso und wozu). Haben ihr Land ohne Not und ohne Grund and den Dreck der Welt verschenkt. Jede 4. Schwedin kann sich darauf einstellen, im Laufe ihres Lebens vergewaltigt zu werden. Schwedinnen färben sich die Haare schwarz, um nicht belästigt zu werden.
(Norwegen: ähnlich.)

Frankreich hat sich die selbe demographische Atombombe ins Land gelassen wie England.

USA: der Südwesten wird in absehbarer Zukunft "hispanisch" :crazy: sein. Infrastruktur und Industrie sind im Arsch, die weiße Mittelschicht wird zugunsten der schwarzen Unterschicht ausgeblutet.

Schau dir irgendein westliches Land an - und du wirst ähnliche Zustände finden.
Der kranke Geist ist derselbe. Wir glauben - als Gesellschaft(en), als westliche Welt- nicht mehr an unsere Zivilisation. Es ist uns anscheinend gleichgültig, dass wir allmählich ausgerottet werden.

Nochmal - das ist kein Jammerwettbewerb.
Und ja, in Deutschland ist dieser kranke Geist auf besonders fruchtbaren Boden gefallen - aber wenn diese Krankheit nicht schon vorher eingepflanzt gewesen wäre, hätte sie sich nicht so fürchterlich festsetzen können.
Einzigartig dürfte auch sein, wie kaputt die nationalen Parteien durch Unterwanderung durch den Staat sind.

Das klingt alles beschissen, aber es gibt durchaus Lichtblicke.


P.S.
Zu England.
Enoch Powell (https://en.wikipedia.org/wiki/Enoch_Powell) 1968 in einer Rede über die ungebremste Einwanderung:


As I look ahead, I am filled with foreboding. Like the Roman, I seem to see 'the River Tiber foaming with much blood'. That tragic and intractable phenomenon which we watch with horror on the other side of the Atlantic but which there is interwoven with the history and existence of the States itself, is coming upon us here by our own volition and our own neglect. Indeed, it has all but come. In numerical terms, it will be of American proportions long before the end of the 20th century. Only resolute and urgent action will avert it even now.

Für diese Rede hat ihn die politische Klasse mit Schimpf und Schande davongejagt.

[Arcona]

Die werden die NPD eh nicht verboten bekommen. Selbst wenn die nationalen Gerichte das durchwinken, wird spätestens auf europäischer Ebene Schluss sein. Eigentlich kann man die Verschwendung von Steuermillionen also lassen, weil von vorneherein klar ist, was dabei rauskommt. Oder besser: nicht rauskommt.

[Gehirnnutzer]

Die werden die NPD eh nicht verboten bekommen. Selbst wenn die nationalen Gerichte das durchwinken, wird spätestens auf europäischer Ebene Schluss sein. Eigentlich kann man die Verschwendung von Steuermillionen also lassen, weil von vorneherein klar ist, was dabei rauskommt. Oder besser: nicht rauskommt.

Arcona, es ist scheiß egal, was der EGMR entscheiden würde, wird die NPD verboten, wird sie verboten und bleibt verboten.

1. Verfahrenstechnisch könnte das Bundesverfassungsgericht schon gar nicht ein EGMR-Urteil umsetzen.
Urteile des EGMR werden in Deutschland dadurch umgesetzt, das Gerichte und Behörden auf Veranlassung die Verfahren wieder aufnehmen und die Entscheidung nun unter Berücksichtigung des Urteils beu fällen.
Dummerweise kennt das BVerfG keine Wiederaufnahme des Verfahrens.

2. Das Parteiverbot ist eine Verfassungssache. Über die Auslegung der Verfassung kann nur eine Instanz entscheiden, das BVerfG.

3. Im Fall Görgülü hat das BVerfG zum Unmut der anderen Europaratmitglieder vereinfacht dargestellt kund getan, die deutschen Gerichte und Behörden müssen Urteilen des EGMR Folge leisten, aber nicht um jeden Preis, das letzte Wort hat immer das BVerfG.

Arcona, ich sage es noch mal, wird die NPD verboten, wird sie verboten, egal was der EGMR entscheidet. Die einzige Frage, die bleibt ist wie weit die Reputation Deutschlands bei den anderen Europaratmitgliedern Schaden leiden wird.

Die Geschichte erinnert eben an Goethe:


https://www.youtube.com/watch?v=1P4_fs-RS80

[Praetorianer]

Das Vermögen der Partei wird eingezogen, etwaige Mandate erlöschen ohne Ersatz. Nachfolgeorganisationen sind verboten, also wird es für die jetzigen Funktionäre der NPD schwierig sein, selber eine neue Organisation zu gründen.
Zum einen, weil es schwierig wird als öffentlichbekannter NPDler etwas zu gründen, was nicht als Nachfolgeorganisation ausgelegt werden kann und da solche Dinge meist auf Vereinsbasis beginnen und § 3 Vereinsgesetz nicht so hohe Anforderungen stellt wie das Parteiverbotsverfahren braucht es nicht mal die Auslegung.

Das einzige, was an der Geschichte interessant wäre, wären die Reaktionen der Mitglieder des Europarates, wenn Deutschland einem EGMR-Urteil nicht folge leistet, obwohl es zu bezweifeln ist, das sich die Richter des EGMR im Falle eines Falles trauen würden, sich in die Verfassung eines Mitgliedstaates einzumischen.

Wird die NPD verboten, war es das für die NPD, so oder so.


Bei der NPD wird wohl eher Schulden als Vermögen eingezogen. Problematisch scheint es nur für einzelne NPD-Mitglieder zu werden. Die dürfen dann sich sozusagen nicht mehr politisch engagieren? Und gewählte Abgeordnete (im Falle der NPD ja nur noch MV) müssten den Landtag verlassen?

[Commodus]

Bei der NPD wird wohl eher Schulden als Vermögen eingezogen. Problematisch scheint es nur für einzelne NPD-Mitglieder zu werden. Die dürfen dann sich sozusagen nicht mehr politisch engagieren? Und gewählte Abgeordnete (im Falle der NPD ja nur noch MV) müssten den Landtag verlassen?
Eine gute Frage. Systemparteien können unliebsame Parteien per Systemrichter (wo und wie werden Verfassungsrichter ernannt?) verbieten lassen. Was passiert mit den bereits gewählten Vertreter einer vom System verhassten Partei nach derem Verbot? Und wird jede künftige Partei das gleiche Schicksal erleiden wenn die sich nicht der Satzung des Sytems (GG) unterordnen?

Zu einer Demokratie gehört der Wettbewerb der unterschiedlichen Staatsideologien und nur der Wähler allein entscheidet über die Richtung per Mehrheitsvotum. Diese unterschiedlichen Ideologien können in Teilen oder gar gänzlich GEGEN der aktuellen Satzung (GG) ausgerichtet sein. Ein System jedoch der das von vornherein nicht zulässt (demokratischer Wettbewerb), ist alles Mögliche, auf keinem Fall jedoch eine Demokratie.

[Gehirnnutzer]

Bei der NPD wird wohl eher Schulden als Vermögen eingezogen. Problematisch scheint es nur für einzelne NPD-Mitglieder zu werden. Die dürfen dann sich sozusagen nicht mehr politisch engagieren? Und gewählte Abgeordnete (im Falle der NPD ja nur noch MV) müssten den Landtag verlassen?

Das die NPD Mitglieder sich nicht mehr politisch engagieren können, habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, das sie auf Grund des Verbotes von Nachfolgeorganisationen sicherlich weiterhin unter Beobachtung stehen.
Das erlöschen der Mandate gab es schon bei der SRP und ist vom Gesetz vorgesehen.


Eine gute Frage. Systemparteien können unliebsame Parteien per Systemrichter (wo und wie werden Verfassungsrichter ernannt?) verbieten lassen. Was passiert mit den bereits gewählten Vertreter einer vom System verhassten Partei nach derem Verbot? Und wird jede künftige Partei das gleiche Schicksal erleiden wenn die sich nicht der Satzung des Sytems (GG) unterordnen?


Mein lieber Commodus, denkst du über deine Argumentation überhaupt nach oder plapperst du Dinge einfach nur nach. Du greifst dir genau das Verfahren raus, bei dem das Systemrichterargument nun wirklich nicht funktioniert. Das hier ist das 2. Verbotsverfahren nicht das erste. Glaubst du ehrlich, wenn das Systemrichterargument stimmen würde, man hätte 2003 das Verfahren wegen den V-Männern eingestellt.
Im Übrigen, warum hat es in den 80igern nicht die Grünen getroffen, die Piraten, die AFD, die Reps etc., alle waren mal unliebsame Parteien. Ach ja, seit wann gibt es das Parteiverbo? Seit 49, also seit über 60 Jahren.
Wieviele Parteien hat es seid dem getroffen? 2 Parteien.

Wenn du dich mal mit dem Recht beschäftigen würdest, Urteile lesen und auch in der Rechtshistorie graben würdest, dann würdest du merken, das du mit deinem zweiten Argument auch nicht punkten kannst.
Es ist dein Problem, das du Dinge, dir die nicht passen als Phrasen abtust, bzw. das selbst Phrasen Argumente zu nichte machen

Bezogen auf das Parteiverbotsverfahren kann man über die NPD nur eins sagen, es handelt sich um einen Haufen von Trotteln. Jede intelligente Parteiführung hätte aus den Gründen der Verfahrenseinstellung im ersten Parteiverbotsverfahren seine Schlüsse gezogen und Dinge abgestellt, womit auch jede Handlung gemeint ist, um V-Männer an etwas zu hindern.

Ungeachtet des Sinn oder Unsinnes eines Parteiverbotsverfahrens und ungeachtet des Missbrauches dieses Werkzeuges aus Imagegründen anstatt des "eigentlichen" Zweckes, das die NPD in einem 2. Verbotsverfahren steckt, hat sie ihrer eigenen Dummheit und Lernresistenz und der Dummheit und Lernresistenz ihrer Anhänger zu verdanken.
Wer meint, das Zweifel Anderer über die Dompteure ein Freibrief sind, seine Elefanten im Porzellanladen weiterhin nicht an die Kette zu nehmen, der hat es nicht anders verdient.

[Commodus]

....

Gehirnnutzer, du hast mit deinem langen Text nix erklärt sondern lediglich umschweifend historische Geschichten aufgetischt.

Es gibt viele idiotische Parteien (siehe Wahlzettel bei den Bundestagswahlen) mit ihren entsprechend idiotischen Anhängern. Einzig und allein der Wähler hat per Votum darüber zu urteilen und niemand sonst, denn verfassungsfeindliche Tendenzen haben einige andere Parteien auch (Anarchisten, Kommunisten, etc.). Warum schießt man sich auf die NPD ein und warum lässt man nicht (wie bisher) den Wähler darüber urteilen?

Nochmal meine Frage: Was geht es dem Staat das an? Das ist ja im Grunde auch deine Frage, denn schließlich geht es ja auch um das allgemeine Ansehen Deutschlands gegenüber anderen Nationen. Ja was für ein Ansehen soll das denn sein? Ich verrate es dir: Deutschland? In diesem Land kamen Parteiverbote schon immer vor, vermutlich weil man der Demokratie nicht so ganz traut. Also mach dir da mal keine Gedanken, so ist dieses Land nunmal. Es gibt keinen Aufschrei, keine Empörung ... nichts, weil es eben eine historische Gewohnheitssache ist.

Man kann einzelne kriminelle Politiker per Anklage aus dem Verkehr ziehen, das kommt überall vor. Aber nicht ganze Parteien verbieten. DAS ist einer Demokratie unwürdig. Egal wie schwachsinnig eine Partei auftritt und womit diese wirbt, darüber hat allein der Wähler zu urteilen.

[kotzfisch]

So schauts aus.

[Leseratte]

Bismarcks Sozialisten-Gesetz war übrigens gar nicht so schlimm. Einzelne Sozis konnten für den Reichstag kandidieren und gewählt werden. Damit saßen sie dann doch wieder dort drin.

[Tutsi]

Hier ist noch eine deutsche Seite über Powell:

http://grenzsprung.eu/?page_id=75

Drei PerspektivenUm sich dieser Frage zu widmen trifft Collier entscheidende Grundannahmen. Er geht davon aus, dass 40 Prozent der Bevölkerung ärmerer Nationen in die reicheren Länder immigrieren würden – wären sie dazu in der Lage. Für Collier liegt Migration überdies ein sich selbst beschleunigender Mechanismus zugrunde, der auf der Existenz von Diaspora-Zuständen beruhe. Der Professor schlägt nun vor, drei Perspektiven für die Beantwortung der Frage How much migration is best?einzunehmen: die der individuellen Immigranten, die des Heimatlands und die des Immigrationslands.

Da müssen wir uns wohl in der Mitte treffen.

Das mit der Selbstgeißelung ist wohl wahr. Mahnmale, "um die uns andere Länder beneiden würden", da kommt es mir hoch.
(Österreich könnte man da allerdings bedenkenlos dranhängen.)
Manche Länder haben es sich ziemlich einfach machen können - die Vichy-Regierung war eben auf einmal ganz ganz böse, keiner war dabeigewesen und alle waren in der Résistance.

Und trotzdem! Die Krankheit ist überall dieselbe.
Der Nationalstolz mag in anderen westlichen Ländern noch etwas ausgeprägter sein - in der (politischen!) Realität sieht man herzlich wenig davon.

GB - trotz Siegermentalität etc - ist flächendeckend genau so versifft wie wir. Weiße sind in London mittlerweile in der Minderheit. Demographie - scheiße. Briten, die aufmucken, landen im Knast. Eine Enthauptung auf offener Straße, und die Leute schauen zu. (ich vermute, dass es in GB als erstes richtig knallen wird. Einen Vorgeschmack gab es ja schon.)

Schweden - Schweden? was haben die Schweden sich vorzuwerfen? Dasselbe Trauerspiel (wobei es da alternative Theorien gibt, wieso und wozu). Haben ihr Land ohne Not und ohne Grund and den Dreck der Welt verschenkt. Jede 4. Schwedin kann sich darauf einstellen, im Laufe ihres Lebens vergewaltigt zu werden. Schwedinnen färben sich die Haare schwarz, um nicht belästigt zu werden.
(Norwegen: ähnlich.)

Frankreich hat sich die selbe demographische Atombombe ins Land gelassen wie England.

USA: der Südwesten wird in absehbarer Zukunft "hispanisch" :crazy: sein. Infrastruktur und Industrie sind im Arsch, die weiße Mittelschicht wird zugunsten der schwarzen Unterschicht ausgeblutet.

Schau dir irgendein westliches Land an - und du wirst ähnliche Zustände finden.
Der kranke Geist ist derselbe. Wir glauben - als Gesellschaft(en), als westliche Welt- nicht mehr an unsere Zivilisation. Es ist uns anscheinend gleichgültig, dass wir allmählich ausgerottet werden.

Nochmal - das ist kein Jammerwettbewerb.
Und ja, in Deutschland ist dieser kranke Geist auf besonders fruchtbaren Boden gefallen - aber wenn diese Krankheit nicht schon vorher eingepflanzt gewesen wäre, hätte sie sich nicht so fürchterlich festsetzen können.
Einzigartig dürfte auch sein, wie kaputt die nationalen Parteien durch Unterwanderung durch den Staat sind.

Das klingt alles beschissen, aber es gibt durchaus Lichtblicke.


P.S.
Zu England.
Enoch Powell (https://en.wikipedia.org/wiki/Enoch_Powell) 1968 in einer Rede über die ungebremste Einwanderung:



Für diese Rede hat ihn die politische Klasse mit Schimpf und Schande davongejagt.

[Mcp]

Man sollte ausnahmslos alle Parteien verbieten.

[MANFREDM]

Man sollte ausnahmslos alle Parteien verbieten.

Dümmer geht es nimmer. Im übrigen widerspricht dem schon das Grundgesetz Art 21.


Gehirnnutzer, du hast mit deinem langen Text nix erklärt sondern lediglich umschweifend historische Geschichten aufgetischt.


Armselig und Aua, da greift wieder der Beissreflex, wenn man bei Dummheiten erwischt wurde.

[Bruddler]

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.


Ich persönlich habe absolut nichts gegen diverse Demokratien.
Ich sehe nur die BRD Demokratie, und die ist krank und abartig !!!

Man sieht sehr wohl wie Demokratien sehr gut funktionieren, USA , England . Diese haben aber einen ausgeprägten Nationalstolz was der BRD ( Bevölkerung ) aus dem Hirn gewaschen wurde .

Ich erwähne den Schuldkult der in diesem Lande durch die regierenden Parteien am leben erhalten wird.

Was wir als "Demokratie" bezeichnen, ist nichts anderes, als Amerikanismus, d.h. man gehört entweder zu "denen da oben" oder man gehört zu der breiten Masse "da unten", alles, was dazwischen liegt, wird nach und nach ausradiert.

[Leseratte]

Die Frage ist doch die, ob dieses konfrontative System überhaupt richtig ist. Ob nun im Parlament oder bei den Tarifparteien. Darum die sachlich beste Entscheidung für das deutsche Volk zutreffen, geht es doch schon lange nicht mehr.

[mabac]

Man sollte ausnahmslos alle Parteien verbieten.

Ganz genau! Und man darf man nicht vergessen, dass die Parteien jede Menge Arbeitskräfte und Kapital binden. Da diverse Interessenverbände sowieso Einfluss auf die Parteien nehmen, wäre es vollkommen ausreichend, wenn diese ihre Vertreter in die Parlamente schicken.

Es sollte gelten: entweder alle Parteien zulassen, inklusive verfassungsfeindlicher, oder alle Parteien verbieten.

[MANFREDM]

Ganz genau! Und man darf man nicht vergessen, dass die Parteien jede Menge Arbeitskräfte und Kapital binden. Da diverse Interessenverbände sowieso Einfluss auf die Parteien nehmen, wäre es vollkommen ausreichend, wenn diese ihre Vertreter in die Parlamente schicken.

Es sollte gelten: entweder alle Parteien zulassen, inklusive verfassungsfeindlicher, oder alle Parteien verbieten.

Wer bestimmte demokratische Grundregeln nicht einhält, wie z.B. Salafistenvereine oder Rocker gehört verboten. Das gilt auch für Parteien, die das Grundgesetz abschaffen wollen wie die NPD. Aus Oportunitätsgründen (0,5 %) halte ich ein derartiges Verbot momentan für unnötig.

[MANFREDM]

Was wir als "Demokratie" bezeichnen, ist nichts anderes, als Amerikanismus, d.h. man gehört entweder zu "denen da oben" oder man gehört zu der breiten Masse "da unten", alles, was dazwischen liegt, wird nach und nach ausradiert.

Selten so einen Müll gelesen. Der Bildungsweg oder unternehmerische Tätigkeit steht allen offen und damit genügend Möglichkeiten sich nach oben zu orientieren.

[mabac]

Wer bestimmte demokratische Grundregeln nicht einhält, wie z.B. Salafistenvereine oder Rocker gehört verboten. Das gilt auch für Parteien, die das Grundgesetz abschaffen wollen wie die NPD. Aus Oportunitätsgründen (0,5 %) halte ich ein derartiges Verbot momentan für unnötig.

Mit Interessenverbände meinte ich Verbände wie Arbeitnehmerverbände, Arbeitgeberverbände etc.. und nicht etwa Philatelistenvereine. Deshalb sollten auch in einem Staat, der von der Kirche getrennt ist, weltanschauliche Parteien, ob nun Christen-, Juden- oder Muselmanenparteien nicht zugelassen sein.

[Bruddler]

Selten so einen Müll gelesen. Der Bildungsweg oder unternehmerische Tätigkeit steht allen offen und damit genügend Möglichkeiten sich nach oben zu orientieren.

So weit die Theorie...

[Mcp]

Dümmer geht es nimmer. Im übrigen widerspricht dem schon das Grundgesetz Art 21.

Meine Sie wirklich, wenn sie jede ihre Erwiderungen mit einer veritablen Beleidigung beginnen, nimmt man sie ernster? Es zeigt lediglich, dass ihnen eine gute Kinderstube fehlt.

Zudem verteilen Sie ihre Antworten wie ein chinesischer Glückskeks. Sie werfen ein paar sinnfreie Brocken hin, von deren Richtigkeit sie vermutlich überzeugt sind, deren Gedankengänge aber für mich nicht ohne weiteres nachzuvollziehen sind. Ich ahne, was Sie meinen, doch hat mich das nachplappern hohler Phrasen noch nie überzeugt.

Der Paragraf 21 (unten im Wortlaut), regelt die Bedingungen für ein Parteienverbot. Nimmt man ihn wörtlich - und vor allem so, wie es die Väter des GG meinten - gehören alle Parteien dieser Republik verboten, weil keine einzige mehr auf den Boden der ursprünglichen Verfassung steht. Ich nenne den Familienbegriff als Beispiel: Carlo Schmid würde im Grabe rotieren, wüsste er das man neuerdings die Homoehe als grundgesetzlich definiert. So war das nie gemeint.

Zum anderen: Ich halte die Parteiendemokratie grundsätzlich für eine Fehlentwicklung westlicher Gesellschaften. Demokratien sind nichts anderes als kurze Episoden menschlicher Geschichte, weil sie grundsätzlich unfähig sind die Schicksalsfragen der Völker zu lösen. Es gab sie für einen historisch kurzem Augenblick in der Antike, um hernach von Zivilisationen abgelöst zu werden, die fast zweitausend Jahre lang den Erdkreis beherrschten und vor allem zivilisierten. Nichts davon hat eine Parteiendemokratie je zustande gebracht.

___

Artikel 21 des GG:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

[MANFREDM]

Mit Interessenverbände meinte ich Verbände wie Arbeitnehmerverbände, Arbeitgeberverbände etc.. und nicht etwa Philatelistenvereine. Deshalb sollten auch in einem Staat, der von der Kirche getrennt ist, weltanschauliche Parteien, ob nun Christen-, Juden- oder Muselmanenparteien nicht zugelassen sein.

Deine Forderung ist grundgesetzwidrig.


Meine Sie wirklich, wenn sie jede ihre Erwiderungen mit einer veritablen Beleidigung beginnen, nimmt man sie ernster? Es zeigt lediglich, dass ihnen eine gute Kinderstube fehlt.

Diese Aussage ist eine dümmliche Lüge. Ich habe keine Person beleidigt. Ich habe Ihre Aussagen bewertet. Aussagen kann man nicht beleidigen. Ihre Aussagen sind an Dummheit nicht zu überbieten. Sieht man auch hier:


Der Paragraf 21 (unten im Wortlaut), regelt die Bedingungen für ein Parteienverbot. Nimmt man ihn wörtlich - und vor allem so, wie es die Väter des GG meinten - gehören alle Parteien dieser Republik verboten, weil keine einzige mehr auf den Boden der ursprünglichen Verfassung steht. ...


Genau das ist absichtlich gelogen. § 21 Absatz 1 lautet: Artikel 21 des GG:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.

Der § 21 regelt gerade auch die Bedingungen für die Gründung einer Partei. Die ist nämlich frei.

[mabac]

Deine Forderung ist grundgesetzwidrig.


Jaja, grundgesetzwidrig! :D

Der Gesetzgeber trennt übrigens zwischen Partei und politischer Vereinigung.

[Leseratte]

Dazu fällt mir das hier ein.



Die FAP wurde aufgrund ihrer „Verfassungswidrigkeit (http://de.metapedia.org/wiki/Verfassung)“ verboten, allerdings nicht als „Partei“, da das Bundesverfassungsgericht der FAP nicht die Eigenschaften einer Partei (http://de.metapedia.org/wiki/Partei) zusprach, sondern nur die eines Vereines (http://de.metapedia.org/wiki/Verein). Die FAP wurde somit – unter juristisch weit geringeren Hürden – nach dem in der BRD gültigen Vereinsrecht verboten.


http://de.metapedia.org/wiki/FAP


https://www.youtube.com/watch?v=7cNVKyotJco

Was mit dieser Partei geschah, weiß ich nicht.


https://www.youtube.com/watch?v=wTvRuKFNlgI

[Gehirnnutzer]

Jaja, grundgesetzwidrig! :D

Der Gesetzgeber trennt übrigens zwischen Partei und politischer Vereinigung.

Und?


(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

Ist seit 1967 so, also nichts neues.

[mabac]

Und?


Und? Dürfen in Deutschland ansässige nichtdeutsche Staatsangehörige Parteien gründen? Bevor Sie antworten, lesen Sie was der Gesetzgeber dazu schreibt!

[Gehirnnutzer]

Und? Dürfen in Deutschland ansässige nichtdeutsche Staatsangehörige Parteien gründen? Bevor Sie antworten, lesen Sie was der Gesetzgeber dazu schreibt!

mabac, es ist irrelevant. Unabhängig von Verboten werden sich Menschen immer zusammenfinden und Vereinigen, wenn sie gemeinsame Interessen haben und ihr Streben darauf ausrichten und die Politik dementsprechend beeinflussen.

[mabac]

mabac, es ist irrelevant. Unabhängig von Verboten werden sich Menschen immer zusammenfinden und Vereinigen, wenn sie gemeinsame Interessen haben und ihr Streben darauf ausrichten und die Politik dementsprechend beeinflussen.

Das sollen sie auch. Nur besteht zwischen einer Partei und einem Verein ein Unterschied. Wäre die NPD ein Verein ...

[Lichtblau]

Parteiverbot - ein nicht mehr zeitgemäßes bzw. sinnvolles Instrument?

wo ist eigentlich der unterschied zwischen einem politischen verein und einer partei?

irgendwelche vereine werden ja ständig verboten wg verfassungsfeindlichkeit.

versteh gar nicht warum um eine partei so ein ramba zamba gemacht wird.

[Makkabäus]

Ganz genau! Und man darf man nicht vergessen, dass die Parteien jede Menge Arbeitskräfte und Kapital binden. Da diverse Interessenverbände sowieso Einfluss auf die Parteien nehmen, wäre es vollkommen ausreichend, wenn diese ihre Vertreter in die Parlamente schicken.

Es sollte gelten: entweder alle Parteien zulassen, inklusive verfassungsfeindlicher, oder alle Parteien verbieten.

Die Verfassung schreibt bekanntlich nicht das Ziel, sondern nur den Weg einer politischen Entwicklung vor.

Im Rahmen der damit gezogenen Grenzen ist die Aufstellung jedes politischen Ziels möglich.
Eine Idee, die diametral der augenblicklich herrschenden Staatsidee entgegengesetzt ist, kann ohne weiteres politisch in der Demokratie verfochten werden, sofern sie sich in ihrem Kampf an die verfassungsmäßig gezogenen Grenzen hält und ausschließlich Mittel anwendet, die der Legalität entsprechen.

http://www.politikforen.net/showthread.php?143308-Warum-ist-die-NPD-so-erfolglos&p=6507852&viewfull=1#post6507852

[Leseratte]

Das sollen sie auch. Nur besteht zwischen einer Partei und einem Verein ein Unterschied. Wäre die NPD ein Verein ...

Dann wäre es viel einfacher sie zu verbieten, siehe das Beispiel der FAP.

Hat Hitler gemacht. Er war Hochverräter. Versprach nach seinem erfolglosen Putsch aber, nur noch legal an die Macht kommen zu wollen. Daran hielt er sich und es gelang ihm auch.

[mabac]

Die Verfassung schreibt bekanntlich nicht das Ziel, sondern nur den Weg einer politischen Entwicklung vor.


Hören Sie doch auf, laufend mit der Verfassung herumzuquieken. Ist ja schon peinlich! :D

Es geht doch nur darum:


NPD kassiert rund 1,4 Millionen Euro vom Staat.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteienfinanzierung-npd-bekommt-1-4-millionen-euro-a-1025612.html

Abgesehen davon bekommen die VS-Mitarbeiter jährlich genau soviel. Der "Staat" hält sich also eine angeblich verfassungsfeindliche Partei wie andere Zierfische. Man kann nur lachen, wenn man seine Sinne beisammen hat. :D :D :D

Man darf nicht vergessen, dass der sogenannte Rechtsextremismus und die NS-Vergangenheit in Deutschland ein Beschäftigungsmotor mit mehreren Milliarden Umsatz/Jahr sind.
Wissen Sie z. B. wie hoch das Einstiegsgehalt der Betroffenheitspriester ist?

[mabac]

Dann wäre es viel einfacher sie zu verbieten, siehe das Beispiel der FAP.

Hat Hitler gemacht. Er war Hochverräter. Versprach nach seinem erfolglosen Putsch aber, nur noch legal an die Macht kommen zu wollen. Daran hielt er sich und es gelang ihm auch.

Siehe meine Signatur! :D

[Rüganer]

Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

Warum sollte man die jetzige Ordnung nicht beseitigen dürfen? Du willst also wie Hitler alle Organisationen verbieten, die eine andere Ordnung anstreben? Was unterscheidet dich eigentlich von den "Nazis"?

[hamburger]

Warum sollte man die jetzige Ordnung nicht beseitigen dürfen? Du willst also wie Hitler alle Organisationen verbieten, die eine andere Ordnung anstreben? Was unterscheidet dich eigentlich von den "Nazis"?

Ihn unterscheidet nur die Richtung...links herum, andere arbeiten lassen, abkassieren und seinen Status festigen.
In seinen KZs hätten eben andere gesessen,was sachlich keinen Unterschied macht.

[Makkabäus]

Warum sollte man die jetzige Ordnung nicht beseitigen dürfen? Du willst also wie Hitler alle Organisationen verbieten, die eine andere Ordnung anstreben? Was unterscheidet dich eigentlich von den "Nazis"?

Alle Macht geht vom Volke aus und wenn das Volk die NPD wählt, so steht ihr daraufhin auf Grund des demokratischen Grundsatzes auch die Macht zu.

[Rüganer]

Alle Macht geht vom Volke aus und wenn das Volk die NPD wählt, so steht ihr daraufhin auf Grund des demokratischen Grundsatzes auch die Macht zu.

Auch in einer Diktatur oder in einer Monarchie geht die Macht letztendlich immer vom Volke aus, wie die Geschichte schon so oft gezeigt hat. Deshalb verstehe ich ja nicht, was die immer mit ihrer Demokratie haben. Als wenn diese Demokratie von einer "höheren Macht" vorgeschrieben wurde und deshalb nicht angetastet werden darf. :auro:

[Makkabäus]

Auch in einer Diktatur oder in einer Monarchie geht die Macht letztendlich immer vom Volke aus, wie die Geschichte schon so oft gezeigt hat. Deshalb verstehe ich ja nicht, was die immer mit ihrer Demokratie haben. Als wenn diese Demokratie von einer "höheren Macht" vorgeschrieben wurde und deshalb nicht angetastet werden darf. :auro:

Ja, das klingt nach Kadavergehorsam :trost:

[Rüganer]

Ja, das klingt nach Kadavergehorsam :trost:

Ich finde es übrigens auch sehr amüsant, wie sich unsere "Superdemokraten" mit den Putschisten vom Maidan solidarisiert haben. Immerhin wurde da eine demokratisch gewählte Regierung widerrechtlich gestürzt. Wenn das in dieser BRD jemand versuchen würde, dann wäre diese Person ein "böser Terrorist" und "Antidemokrat" und würde hinter Gitter landen. ;)

[Makkabäus]

Ich finde es übrigens auch sehr amüsant, wie sich unsere "Superdemokraten" mit den Putschisten vom Maidan solidarisiert haben. Immerhin wurde da eine demokratisch gewählte Regierung widerrechtlich gestürzt. Wenn das in dieser BRD jemand versuchen würde, dann wäre diese Person ein "böser Terrorist" und "Antidemokrat" und würde hinter Gitter landen. ;)

Salvador Allende wurde auch demokratisch gewählt und von der Terrororganisation CIA gestürzt.

An seine Stelle kam der "Demokrat" Pinochet :D

[Rüganer]

Salvador Allende wurde auch demokratisch gewählt und von der Terrororganisation CIA gestürzt.

An seine Stelle kam der "Demokrat" Pinochet :D

Der damalige CIA-Chef wurde aber sicherlich von einer demokratisch gewählten US-Regierung auserwählt. So verbreiten die Yankees "ihre Demokratie" eben auf der ganzen Welt. :D

[beemaster]

Warum sollte man die jetzige Ordnung nicht beseitigen dürfen? Du willst also wie Hitler alle Organisationen verbieten, die eine andere Ordnung anstreben? Was unterscheidet dich eigentlich von den "Nazis"?


Gute Frage. Denk mal drüber nach. Wenn diu dich ganzu arg anstrengst, sieht vielleicht sogar du Unterschiede

[Rüganer]

Gute Frage. Denk mal drüber nach. Wenn diu dich ganzu arg anstrengst, sieht vielleicht sogar du Unterschiede

Ich sehe keinen Unterschied. Also erkläre es mir bitte.

[beemaster]

Ich sehe keinen Unterschied. Also erkläre es mir bitte.

Okay: Du als Systemfeind hockst in deiner beheizten Bude, bezahlt vom Systemfeind, mit einer Auswahl an ggesnden Lebensmittel, sponsored by wem wohl?, und hackst Tiraden ins Netz.

Wie ging der Herr H.gegen Systemfeinde vor?

[Rüganer]

Okay: Du als Systemfeind hockst in deiner beheizten Bude, bezahlt vom Systemfeind, mit einer Auswahl an ggesnden Lebensmittel, sponsored by wem wohl?, und hackst Tiraden ins Netz...

"Sponsored by myself"! Stell dir vor, es gibt auch Leute, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen. Auch wenn du dir das nicht vorstellen kannst, aber solche Leute gibt es noch. ;)


...Wie ging der Herr H.gegen Systemfeinde vor?

Aha. Und deswegen darf man keine andere Ordnung anstreben, als die jetzige Ordnung?
Warum willst du dem Volk diese Ordnung aufzwingen?

[Gehirnnutzer]

Aha. Und deswegen darf man keine andere Ordnung anstreben, als die jetzige Ordnung?
Warum willst du dem Volk diese Ordnung aufzwingen?

Es ist die Frage ob man dies auf legalem, vom System vorgesehenden Weg tut, oder gegen das System durchziehen will.

[Rüganer]

Es ist die Frage ob man dies auf legalem, vom System vorgesehenden Weg tut, oder gegen das System durchziehen will.

Wenn es nach "Beemaster" gehen würde, dann würde es keinen legalen Weg mehr geben, weil er alle Organisationen verbieten würde, die eine andere Ordnung anstreben.
Hast du dir die vorigen Beiträge überhaupt durchgelesen?

[Rüganer]

Es ist die Frage ob man dies auf legalem, vom System vorgesehenden Weg tut, oder gegen das System durchziehen will.

Übrigens lief der Putsch in der Ukraine auch nicht auf dem legalen, vom dortigen System vorgesehenden Weg. Trotzdem solidarisieren sich die "Superdemokraten" hierzulande mit den Verbrechern vom Maidan. Irgendwie widersprüchlich, findest du nicht?

[beemaster]

...
Aha. Und deswegen darf man keine andere Ordnung anstreben, als die jetzige Ordnung?

Gesetze gab es schon vor Hitler und die gibt es auch nach Hitler. Mit Hitler hat das nix zu tun. Steck die Keule wieder ein.


Warum willst du dem Volk diese Ordnung aufzwingen?

Das Volk gibt sich diese Ordnung immer wieder selbst. Von aufzwingen kann keine Rede sein. Ihm eine andere aufzuzwingen, eine, die es nicht gewählt hat, wäre Gewalt.

[Gehirnnutzer]

Übrigens lief der Putsch in der Ukraine auch nicht auf dem legalen, vom dortigen System vorgesehenden Weg. Trotzdem solidarisieren sich die "Superdemokraten" hierzulande mit den Verbrechern vom Maidan. Irgendwie widersprüchlich, findest du nicht?

Rüganer, wir haben einen Thread für die Ukraine Rüganer. Hier geht es ums Parteiverbot und nicht um Streitereien zwischen Obamas und Putins Speichellecker. Sorry, sich über die eine Seite aufregen, die die Ukraine nicht wirklich interessiert, aber sich bei der anderen Seite, die sich auch nicht wirklich für die Ukraine interessiert anbiedern.

[DonauDude]

Ich persönlich habe absolut nichts gegen diverse Demokratien.
Ich sehe nur die BRD Demokratie, und die ist krank und abartig !!!

Man sieht sehr wohl wie Demokratien sehr gut funktionieren, USA , England . Diese haben aber einen ausgeprägten Nationalstolz was der BRD ( Bevölkerung ) aus dem Hirn gewaschen wurde .

Ich erwähne den Schuldkult der in diesem Lande durch die regierenden Parteien am leben erhalten wird.

In USA und England funktioniert es nur auf lokaler Ebene. Auf oberster Ebene funktioniert auch dort die Demokratie nicht, was man an der Immigrations- und Kriegspolitik dieser Staaten sehen kann - die mehrheitlich vom Volk abgelehnt wird.

[beemaster]

Auch in einer Diktatur oder in einer Monarchie geht die Macht letztendlich immer vom Volke aus, wie die Geschichte schon so oft gezeigt hat. Deshalb verstehe ich ja nicht, was die immer mit ihrer Demokratie haben. Als wenn diese Demokratie von einer "höheren Macht" vorgeschrieben wurde und deshalb nicht angetastet werden darf. :auro:

Letztlich? Nein, da hast du was missverstanden. Richtig ist der Begriff "zuletzt". Denk mal an die Bauernkriege, oder an den bayerischen späteren Kini, der seine Landsleute an Napoleon verkauft hat für die Krone. Oder denk an Stalin, der immer wieder "Säuberungen" durchzog, die sicher nicht "im Sinne des Volkes" waren.

[Rüganer]

Gesetze gab es schon vor Hitler und die gibt es auch nach Hitler. Mit Hitler hat das nix zu tun. Steck die Keule wieder ein...

Dann ist ja gut. Es ist aber nicht wirklich demokratisch, wenn du alle Organisationen, die eine andere Ordnung anstreben, verbieten willst.


...Das Volk gibt sich diese Ordnung immer wieder selbst. Von aufzwingen kann keine Rede sein. Ihm eine andere aufzuzwingen, eine, die es nicht gewählt hat, wäre Gewalt.

Du widersprichst dir selbst und merkst es noch nicht mal. :D
Wie soll sich das Volk dann sonst eine andere Ordnung geben, wenn es keine Möglichkeit dazu hat, weil alle Parteien und Organisationen, die etwas anderes anstreben, verboten sind? Das würde dann nur mit Gewalt gehen.

[Rüganer]

Letztlich? Nein, da hast du was missverstanden. Richtig ist der Begriff "zuletzt". Denk mal an die Bauernkriege, oder an den bayerischen späteren Kini, der seine Landsleute an Napoleon verkauft hat für die Krone. Oder denk an Stalin, der immer wieder "Säuberungen" durchzog, die sicher nicht "im Sinne des Volkes" waren.

Das Volk hat immer die Macht, die Herrschenden mit Gewalt zu stürzen. Es muss sich nur einig sein.

[beemaster]

Dann ist ja gut. Es ist aber nicht wirklich demokratisch, wenn du alle Organisationen, die eine andere Ordnung anstreben, verbieten willst.



[/COLOR]Du widersprichst dir selbst und merkst es noch nicht mal. :D
Wie soll sich das Volk dann eine andere Ordnung geben, wenn es keine Möglichkeit dazu hat, weil alle Parteien und Organisationen, die etwas anderes anstreben, verboten sind?

Glaubst'd des? Also nochmal: Wenn das Volk in seiner Mehrheit einen König haben will, dann bekommt es ihn auch. Die einzige Bedingung, das "System zu überwinden" ist, dass jeder mündige, volljährige Bürger in geheimer, freier und gleicher Wahl die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen. Alles andere wäre gegen den Volkswillen.

[Gehirnnutzer]

In USA und England funktioniert es nur auf lokaler Ebene. Auf oberster Ebene funktioniert auch dort die Demokratie nicht, was man an der Immigrations- und Kriegspolitik dieser Staaten sehen kann - die mehrheitlich vom Volk abgelehnt wird.

Donau Dude, was du kritisierst ist keine nicht-funktionierende Demokratie, sondern der Nachteil der indirekten Demokratie.

[Rüganer]

Glaubst'd des? Also nochmal: Wenn das Volk in seiner Mehrheit einen König haben will, dann bekommt es ihn auch. Die einzige Bedingung, das "System zu überwinden" ist, dass jeder mündige, volljährige Bürger in geheimer, freier und gleicher Wahl die Möglichkeit hat, darüber abzustimmen. Alles andere wäre gegen den Volkswillen.

Bist du besoffen? Du hast doch geschrieben:


Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

Wenn das Volk einen König haben will, dann richtet sich das gegen die Demokratie. Wie soll sich die Demokratie denn sonst gegen diese Bestrebungen des Volkes, die Demokratie abzuschaffen und einen König an die Macht zu bringen, wehren?

[Großadmiral]

Tja, im Grunde genommen ist das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Riesen-Dilemma. Es ist egal, was der EGMR im Falle eines Verbotes der NPD entscheidet, denn das BVerfG hat schon vereinfacht dargestellt im Urteil zum Fall Görgülü klar gemacht, das es immer das letzte Wort hat.

Es ist klar, das das BverfG ein einmal ausgesprochenes Parteiverbot nicht zurücknehmen wird, jedoch würde ein gegenteiliges EGMR Urteil in diesem Zusammenhang für politische Unruhe innerhalb des Europarates sorgen und die Reputation Deutschlands schädigen.

Ein schönes Dilemma, das es Wert macht sich das Parteiverbot genauer zu betrachten.

Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.

Das Parteiverbotsverfahren war in den Anfangsjahren sicherlich ein sinnvolles Mittel um den Vertrauensaufbau in die Demokratie zu fördern, aber jetzt wird es nicht mehr gebraucht und es verkommt zu einem Imageinstrument.

Unabhängig davon, das Rassismus, Antisemitismus und auch gewisse Sehnsuchten nach falscher Größe immer noch durch Deutschland geistern, das Deutsche Volk wird nicht mehr auf gewisse Einflüsterungen reagieren.

In einem System mit Verhältniswahlrecht ist es durchaus sinnvoll um bestimmte Strömungen auszubremsen.
Nur war es schon in der Weimarer Republik nicht sinnvoll im Sinne von System stabilisierend anzuwenden.
Der größte Witz am Grundgesetz, unter dem Punkt wehrhafte Demokratie, ist ja das es die Machtergreifung schon eher ermöglicht hätte als die Weimarer Verfassung.

[Gehirnnutzer]

Das Volk hat immer die Macht, die Herrschenden mit Gewalt zu stürzen. Es muss sich nur einig sein.

Was ist denn das Volk? Geht es um das real-existierende Volk oder um das Volk gewisser Vorstellungen?

[Gehirnnutzer]

In einem System mit Verhältniswahlrecht ist es durchaus sinnvoll um bestimmte Strömungen auszubremsen.
Nur war es schon in der Weimarer Republik nicht sinnvoll im Sinne von System stabilisierend anzuwenden.
Der größte Witz am Grundgesetz, unter dem Punkt wehrhafte Demokratie, ist ja das es die Machtergreifung schon eher ermöglicht hätte als die Weimarer Verfassung.

Erklär das mal Großadmiral. Dem Grundgesetz fehlt die Möglichkeit der Ermächtigungsgesetze.

[Rüganer]

Was ist denn das Volk? Geht es um das real-existierende Volk oder um das Volk gewisser Vorstellungen?

Wenn du nicht weißt, was das Volk ist, dann solltest du vielleicht in nochmal in die Schule gehen.

[Gehirnnutzer]

Wenn du nicht weißt, was das Volk ist, dann solltest du vielleicht in nochmal in die Schule gehen.

Rüganer, der Volksbegriff ist abstrakt, je nach Betrachtungsweise kann er etwas anderes ergeben und es können sich Überschneidungen ergeben.

Du kannst ein Volk kulturell definieren, du kannst das Volk ethnisch sehen. Der Begriff Staatsvolk steht unabhängig von Kultur und Ethnie. Der Begriff Nation wird oft als synonym für Volk benutzt, kann kulturell, etnisch etc. pp. definiert sein.

Es zeichnet gewisse Kreise aus, das sie den Begriff Volk nur nach ihrer Ansicht definiert sehen wollen und sie sich am liebsten ein Volk nach ihren Wünschen formen wollen. Es ist nun mal so, das das Volk, das wählt und somit der Entscheidungsträger ist, mit dem Volk in den Vorstellungen einiger nicht identisch ist.

[beemaster]

Bist du besoffen? Du hast doch geschrieben:



Wenn das Volk einen König haben will, dann richtet sich das gegen die Demokratie. Wie soll sich die Demokratie denn sonst gegen diese Bestrebungen des Volkes, die Demokratie abzuschaffen und einen König an die Macht zu bringen, wehren?


Du meinst, mit Rabulisitk könntest du mich anpinkeln? (Bisher hast du ja noch Anstand gezeigt, jetzt lässt deine Kinderstube aber mächtig nach: Ich kann das auch)

Die Demokratie SCHÜTZT das Volk. Wenn das Volk so töricht ist, dieses Schutz abzustreifen und sich der Willkür schlecht ausgeschlafener Machthaber auszusetzen, kann dies keine Demokratie der Welt verhindern. Sehr wohl aber schützt sie die Mehrheit vor einer machtgierigen Minderheit.

[Rüganer]

Rüganer, der Volksbegriff ist abstrakt, je nach Betrachtungsweise kann er etwas anderes ergeben und es können sich Überschneidungen ergeben.

Du kannst ein Volk kulturell definieren, du kannst das Volk ethnisch sehen. Der Begriff Staatsvolk steht unabhängig von Kultur und Ethnie. Der Begriff Nation wird oft als synonym für Volk benutzt, kann kulturell, etnisch etc. pp. definiert sein.

Es zeichnet gewisse Kreise aus, das sie den Begriff Volk nur nach ihrer Ansicht definiert sehen wollen und sie sich am liebsten ein Volk nach ihren Wünschen formen wollen. Es ist nun mal so, das das Volk, das wählt und somit der Entscheidungsträger ist, mit dem Volk in den Vorstellungen einiger nicht identisch ist.

Was spielt das hier für eine Rolle, wie man ein Volk definiert?

[Rüganer]

Du meinst, mit Rabulisitk könntest du mich anpinkeln? (Bisher hast du ja noch Anstand gezeigt, jetzt lässt deine Kinderstube aber mächtig nach: Ich kann das auch)

Die Demokratie SCHÜTZT das Volk. Wenn das Volk so töricht ist, dieses Schutz abzustreifen und sich der Willkür schlecht ausgeschlafener Machthaber auszusetzen, kann dies keine Demokratie der Welt verhindern. Sehr wohl aber schützt sie die Mehrheit vor einer machtgierigen Minderheit.

Dann verstehe ich diesen Beitrag von dir nicht:


Es scheint ein weit verbreiteter Irrglaube zu sein, dass man meint, eine Demokratie müsse wehrlos sein, alles zulassen, jede gegen sie gerichteten Kräfte erdulden und dürfe sich Kräften, die sie beseitigen wollen, nicht in den Weg stellen.

Das ist natürlich Mumpitz. Andere Meinungen?

Das was du da geschrieben hast, widerspricht sich mit dem, was du heute schreibst. Wie will sich die Demokratie dagegen wehren, wenn die Bürger eine Partei wählen würden, die die Demokratie abschaffen will?

[beemaster]

Herr schmeiß Hirn vom Himmel!

Und entferne vorher alle Unterstände, Höhlen und Regenschirme, auf dass wirklich einer jeder was abbekomme.

[Gehirnnutzer]

Was spielt das hier für eine Rolle, wie man ein Volk definiert?

Es spielt eine große Rolle, bei einigen hängt es nämlich davon ab, wie sie das Volk definieren, ob sie in einer Demokratie eine Demokratie sehen oder nicht.

[Rüganer]

Es spielt eine große Rolle, bei einigen hängt es nämlich davon ab, wie sie das Volk definieren, ob sie in einer Demokratie eine Demokratie sehen oder nicht.

Das hat mit dem Thema nichts zu tun. Wenn sich das Volk (wie auch immer man es definiert) dazu entschließen würde, die Demokratie abzuschaffen, dann sollte es auch die Möglichkeit dazu haben.

[Rüganer]

Herr schmeiß Hirn vom Himmel!

Und entferne vorher alle Unterstände, Höhlen und Regenschirme, auf dass wirklich einer jeder was abbekomme.

Dann verkriech dich nicht in deiner Bude, wenn es Hirn regnet.

[Gehirnnutzer]

Das hat mit dem Thema nichts zu tun. Wenn sich das Volk (wie auch immer man es definiert) dazu entschließen würde, die Demokratie abzuschaffen, dann sollte es auch die Möglichkeit dazu haben.

Das dumme ist nur, meist ist so etwas nicht Entscheidung des Volkes, sondern wird dem Volk aus seiner Entscheidungsmacht entzogen.

[Frank]

Das hat mit dem Thema nichts zu tun. Wenn sich das Volk (wie auch immer man es definiert) dazu entschließen würde, die Demokratie abzuschaffen, dann sollte es auch die Möglichkeit dazu haben.

Wie sähe der Weg zurück aus?

[DonauDude]

Donau Dude, was du kritisierst ist keine nicht-funktionierende Demokratie, sondern der Nachteil der indirekten Demokratie.

Der Aufbau dieser Demokratien ist derart, dass sie nicht-funktionierende Demokratien sind. Wo es möglich ist, dass ein System derart vom Geldadel unterwandert werden kann, ist an der Konstruktion etwas falsch. Muss man korrigierende Strukturen einbauen.

[Gehirnnutzer]

Der Aufbau dieser Demokratien ist derart, dass sie nicht-funktionierende Demokratien sind. Wo es möglich ist, dass ein System derart vom Geldadel unterwandert werden kann, ist an der Konstruktion etwas falsch. Muss man korrigierende Strukturen einbauen.

Donau Dude, glaubst du, das eine direkte Demokratie vor solcher Einflussnahme gefeiht ist?

[Rüganer]

Das dumme ist nur, meist ist so etwas nicht Entscheidung des Volkes, sondern wird dem Volk aus seiner Entscheidungsmacht entzogen.

Das ist ja wieder eine ganz andere Sache. Aber wenn ein Volk keine Demokratie mehr will, dann sollte dieses Volk auch die Möglichkeit haben, diese Demokratie abzuschaffen.

[Rüganer]

Wie sähe der Weg zurück aus?

Im Laufe der Geschichte gab es schon viele Herrscher, die vom Volk gestürzt wurden.

[Großadmiral]

Erklär das mal Großadmiral. Dem Grundgesetz fehlt die Möglichkeit der Ermächtigungsgesetze.

Dafür kennt es ein konstruktives Misstrauensvotum und im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit zur Kanzler Wahl Art. 63IV GG.
Ohne Ermächtigungsgesetz hätte der Verfassungsumbau länger gedauert das Ergebnis wäre aber das gleiche gewesen unter den damaligen Mehrheiten.

[Leseratte]

Siehe meine Signatur! :D

Die SPD hat 1918 ihren Sieg nicht voll ausgenutzt. Haffner schrieb darüber sein Buch Die verratene Revolution 1918/19.


Hitler tat das als er von Hindenburg berufen wurde.

[Gehirnnutzer]

Dafür kennt es ein konstruktives Misstrauensvotum und im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit zur Kanzler Wahl Art. 63IV GG.
Ohne Ermächtigungsgesetz hätte der Verfassungsumbau länger gedauert das Ergebnis wäre aber das gleiche gewesen unter den damaligen Mehrheiten.

Für die Wahl des Kanzlers mag das von Bedeutung sein, die Verfassung kann man aber nicht mit einfachen Mehrheiten umbauen, das sind immer noch qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern notwendig.
Ein Kanzler kann nicht Teile des Parlamentes ausschalten um das Stimmverhältnis zu beeinflussen. Man kann auch nicht gegen die Verfassung regieren.

[Gehirnnutzer]

Das ist ja wieder eine ganz andere Sache. Aber wenn ein Volk keine Demokratie mehr will, dann sollte dieses Volk auch die Möglichkeit haben, diese Demokratie abzuschaffen.

Die Möglichkeit hat doch das Volk, Art. 146 GG. Es ist eben nur die Frage, will jemand das System über den legalen, vom System vorgesehenen Weg ändern (schließt auch die Abschaffung der Demokratie), in dem er die entsprechenden Mehrheiten unter den Entscheidungsträgern erreicht oder versucht er das auf anderen Weg.

Unabhängig von seiner Notwendigkeit, vom Grundgedanken der Väter des GG her gesehen, ist das Parteiverbot gegen diejenigen gerichtet, die den vom System vorgesehenen legalen Weg nicht gehen wollen.

Rüganer, das Volk habe ich reingebracht, weil wenigen wirklich daran liegt, das das reale Volk die Entscheidungen trifft bzw. für Entscheidungen zu gewinnen ist. Sie wollen bestimmten Personenkreisen des Recht entziehen zu wählen.
Der legale Weg ist für viele auch ein Problem, weil mit dem tatsächlichen Volk für bestimmte Entscheidungen keine Mehrheiten zu erringen sind.

[Großadmiral]

Für die Wahl des Kanzlers mag das von Bedeutung sein, die Verfassung kann man aber nicht mit einfachen Mehrheiten umbauen, das sind immer noch qualifizierte Mehrheiten in beiden Häusern notwendig.
Ein Kanzler kann nicht Teile des Parlamentes ausschalten um das Stimmverhältnis zu beeinflussen. Man kann auch nicht gegen die Verfassung regieren.

Mittels Parteiverbot lassen sich durchaus Teile des Parlaments ausschalten und Stimmverhältnisse beeinflussen.
In der Weimarer Verfassung war der Reichspräsident Wächter der Verfassung in der BRD das BVerfG ergo lässt sich unter Duldung des BVerfG genauso gegen die Verfassung regieren wie in Weimar unter Duldung des Präsidenten.
Es bleibt immer noch die Möglichkeit der staatlichen Duldung privater Repressionskräfte. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied ob die SA Hilfspolizei ist oder nur Parteiarmee deren Aktionen vom Staat geduldet werden.

[Großadmiral]

Die Möglichkeit hat doch das Volk, Art. 146 GG. Es ist eben nur die Frage, will jemand das System über den legalen, vom System vorgesehenen Weg ändern (schließt auch die Abschaffung der Demokratie), in dem er die entsprechenden Mehrheiten unter den Entscheidungsträgern erreicht oder versucht er das auf anderen Weg.

Unabhängig von seiner Notwendigkeit, vom Grundgedanken der Väter des GG her gesehen, ist das Parteiverbot gegen diejenigen gerichtet, die den vom System vorgesehenen legalen Weg nicht gehen wollen.

Rüganer, das Volk habe ich reingebracht, weil wenigen wirklich daran liegt, das das reale Volk die Entscheidungen trifft bzw. für Entscheidungen zu gewinnen ist. Sie wollen bestimmten Personenkreisen des Recht entziehen zu wählen.
Der legale Weg ist für viele auch ein Problem, weil mit dem tatsächlichen Volk für bestimmte Entscheidungen keine Mehrheiten zu erringen sind.

Art 146 GG gibt kein konkretes Verfahren vor.

[Gehirnnutzer]

Mittels Parteiverbot lassen sich durchaus Teile des Parlaments ausschalten und Stimmverhältnisse beeinflussen.
In der Weimarer Verfassung war der Reichspräsident Wächter der Verfassung in der BRD das BVerfG ergo lässt sich unter Duldung des BVerfG genauso gegen die Verfassung regieren wie in Weimar unter Duldung des Präsidenten.
Es bleibt immer noch die Möglichkeit der staatlichen Duldung privater Repressionskräfte. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied ob die SA Hilfspolizei ist oder nur Parteiarmee deren Aktionen vom Staat geduldet werden.

Tschuldigung, wer entscheidet über ein Parteiverbot, das Parlament, die Reierung oder das BVerfG. Hast du dir mal die Dauer des 1 . NPD-Verbotsverfahren angesehen, 2 Jahre und das jetzige läuft auch schon 2 Jahre.

Tschuldigung, die Duldung durch das BVerfG ist auch schwierig zu erreichen, weil im Wechsel zwischen Bundesrat und Bundestag gewählt wird und eine Amtszeit 12 Jahre beträgt. Tschuldigung, das kann ein amerikanischer Präsident die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes viel eher beeinflussen.

[Don]

Man kann auch nicht gegen die Verfassung regieren.

Der Brüller des Jahres.

[Großadmiral]

Tschuldigung, wer entscheidet über ein Parteiverbot, das Parlament, die Reierung oder das BVerfG. Hast du dir mal die Dauer des 1 . NPD-Verbotsverfahren angesehen, 2 Jahre und das jetzige läuft auch schon 2 Jahre.

Tschuldigung, die Duldung durch das BVerfG ist auch schwierig zu erreichen, weil im Wechsel zwischen Bundesrat und Bundestag gewählt wird und eine Amtszeit 12 Jahre beträgt. Tschuldigung, das kann ein amerikanischer Präsident die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes viel eher beeinflussen.

Die haben eine beliebig lange Amtszeit soweit ich weiß, ergo nicht besser zu beeinflussen.
Du weißt das man unter Machtergreifung die Ernennung Hitlers zum Kanzler versteht und nicht den Verfassungsumbau?
Der war ein paar Monate später.
Duldung funktioniert auch durch nichts tun.

[Gehirnnutzer]

Art 146 GG gibt kein konkretes Verfahren vor.

Richtig, verlangt aber am Ende die Zustimmung des gesamten deutschen Volkes.

Es ist Rechtsauffassung, das zur Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen durch das Parlament, die selben Mehrheiten notwendig sind, die für eine GG notwendig sind.

Es unterschiedlich Auffassungen gibt welche Mehrheit als Zustimmung des Volkes zu werten ist.

[Großadmiral]

Richtig, verlangt aber am Ende die Zustimmung des gesamten deutschen Volkes.

Es ist Rechtsauffassung, das zur Einleitung verfassungsgebender Maßnahmen durch das Parlament, die selben Mehrheiten notwendig sind, die für eine GG notwendig sind.

Es unterschiedlich Auffassungen gibt welche Mehrheit als Zustimmung des Volkes zu werten ist.

Letztlich kommt es darauf an ob es praktisch durchsetzbar ist.

[Leseratte]

Bismarck hat eine zeitlang gegen die liberale Mehrheit des Landtages regiert um die Heeresreform durchzusetzen. Die Liberalen meinten er würde damit die Verfassung brechen. Er meinte, dadurch daß die liberale Mehrheit versuchte die Parlamentsherrschaft durchzusetzen würde sie die Verfassung brechen.

Die Liberalen sagten auch, er müßte mit seinem Kopf und seinem Vermögen für seine Entscheidungen haften. Nach Königgrätz 1866 legten sie den Streit bei. Der Landtag erteilte ihm Straflosigkeit und für seine Erfolge billigte er ihm sogar eine Dotation zu. Bismarck meinte diese Periode der Diktatur wäre notwendig gewesen.

[DonauDude]

Donau Dude, glaubst du, das eine direkte Demokratie vor solcher Einflussnahme gefeiht ist?
Ich glaube, dass man mit einem abgestuften System dieses Problem umgehen kann.

Die lokalen Gebietskörperschaften bilden Verbünde entsprechend ihrer Gemeinsamkeiten, diese Verbünde bilden die höhere Ebene. Die Vertreter der höheren Ebene werden von Vertretern der niederen/lokalen Ebene entsandt und handeln in deren Auftrag.

[Wolf Fenrir]

In USA und England funktioniert es nur auf lokaler Ebene. Auf oberster Ebene funktioniert auch dort die Demokratie nicht, was man an der Immigrations- und Kriegspolitik dieser Staaten sehen kann - die mehrheitlich vom Volk abgelehnt wird. ABER, diese Völker wählen auch regelmäßig diese Parteien... Ich denke nicht das der Engländer an sich etwas gegen die Überfremdung seiner Rasse hat !!!
Genau so wenig wie der Franzose und der Deutsche...

Sonst würden diese Völker bei Wahlen anders wählen.

[Leseratte]

Die Große Koalition wollte 1966 das Mehrheitswahlrecht einführen. Die SPD verschleppte die Sache aber weil sie auf die Koalition mit der FDP spekulierte. Laut Kissinger war Benda geradezu fanatisch für die Wahlrechts-Änderung.

http://de.metapedia.org/wiki/Benda,_Ernst

Dadurch verdarb es sich die Union aber mit der FDP und mußte in die Opposition als sie die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Ein Einzug der NPD damals hätte die Fortführung der Großen Koalition notwendig gemacht.

Nordkorea ist wohl die härteste Diktatur der Welt. Rußland hat aber ein Parlament in dem mehr Parteien sitzen, als im Kongreß der VSA. Die Angelsachsen wählen nach dem Mehrheitswahlrecht, Rußland hat ein Mischsystem nach dem Vorbild der BRD.

Dadurch kann man eben auch unliebsame Parteien aussortieren.

[DonauDude]

ABER, diese Völker wählen auch regelmäßig diese Parteien... Ich denke nicht das der Engländer an sich etwas gegen die Überfremdung seiner Rasse hat !!!
Genau so wenig wie der Franzose und der Deutsche...

Sonst würden diese Völker bei Wahlen anders wählen.

Na da spielt natürlich die ständige Medienmanipulation eine Rolle.

Außerdem ist das Wahlsystem nicht so, dass der tatsächliche Wählerwille abgebildet wird, denn es wird meist taktisch "das kleinere Übel" gewählt, nicht das was man wirklich haben will. Man will ja "die Stimme nicht wegwerfen".

[DonauDude]

Die Große Koalition wollte 1966 das Mehrheitswahlrecht einführen. Die SPD verschleppte die Sache aber weil sie auf die Koalition mit der FDP spekulierte. Laut Kissinger war Benda geradezu fanatisch für die Wahlrechts-Änderung.

http://de.metapedia.org/wiki/Benda,_Ernst

Dadurch verdarb es sich die Union aber mit der FDP und mußte in die Opposition als sie die absolute Mehrheit knapp verfehlte. Ein Einzug der NPD damals hätte die Fortführung der Großen Koalition notwendig gemacht.

Nordkorea ist wohl die härteste Diktatur der Welt. Rußland hat aber ein Parlament in dem mehr Parteien sitzen, als im Kongreß der VSA. Die Angelsachsen wählen nach dem Mehrheitswahlrecht, Rußland hat ein Mischsystem nach dem Vorbild der BRD.

Dadurch kann man eben auch unliebsame Parteien aussortieren.

Das Wahlsystem Irlands ist sehr gut. Man kann auf dem Wahlzettel den Kandidaten Nummern von 1 bis ... geben. Falls der Lieblingskandidat nicht genügend Stimmen bekommt, wird die Stimme auf Kandidat Nummer 2 übertragen, falls der auch nicht genügend Stimmen für einen Sitz bekommt, geht die Stimme über auf den nächsten über usw.

[Gehirnnutzer]

Na da spielt natürlich die ständige Medienmanipulation eine Rolle.

Außerdem ist das Wahlsystem nicht so, dass der tatsächliche Wählerwille abgebildet wird, denn es wird meist taktisch "das kleinere Übel" gewählt, nicht das was man wirklich haben will. Man will ja "die Stimme nicht wegwerfen".

DaonauDude, die einzige Aussage, die man selber treffen kann über den Wählerwillen, ist die, warum man selber die oder die Partei gewählt hat.

[Wolf Fenrir]

Na da spielt natürlich die ständige Medienmanipulation eine Rolle.

Außerdem ist das Wahlsystem nicht so, dass der tatsächliche Wählerwille abgebildet wird, denn es wird meist taktisch "das kleinere Übel" gewählt, nicht das was man wirklich haben will. Man will ja "die Stimme nicht wegwerfen". Richtig, und der Rest geht nicht Wählen und so haben wir die gegenwärtigen Zustände...

[DonauDude]

DaonauDude, die einzige Aussage, die man selber treffen kann über den Wählerwillen, ist die, warum man selber die oder die Partei gewählt hat.

Kennst du irgend jemanden, bei dem beim Wahlomat eine etablierte Partei die höchste Punktzahl bekommt?

[Gehirnnutzer]

Kennst du irgend jemanden, bei dem beim Wahlomat eine etablierte Partei die höchste Punktzahl bekommt?

Muss ich dass?

DonauDude, je nach Beruf hat man Kontakt zu 500 bis 1000 Personen, von denen man vielleicht 200 so kennt, das man sie politisch einordnen kann. Auf Grund dieser 200 meinst du, du könntest eine Aussage über den Willen von 63 Millionen machen?

[hamburger]

Wenn nur 60 % von den Millionen ihre Stimme "abgeben", dann ist das keine Demokratie im klassischen Sinne.
Deswegen steht die Legitimation in Frage. Und es wird nicht besser werden....
Durch das Parteiverbotsverfahren demaskieren sich diese Leute, da sie genau wie Hitler handeln. Noch funktioniert das Prinzip Brot, Bier und TV.
Aber wehe, wenn der Ober mit der Rechnung kommt...dann werden die Nichtwähler wählen, aber garantiert etwas ganz anderes.

[Gehirnnutzer]

Wenn nur 60 % von den Millionen ihre Stimme "abgeben", dann ist das keine Demokratie im klassischen Sinne.
Deswegen steht die Legitimation in Frage. Und es wird nicht besser werden....
Durch das Parteiverbotsverfahren demaskieren sich diese Leute, da sie genau wie Hitler handeln. Noch funktioniert das Prinzip Brot, Bier und TV.
Aber wehe, wenn der Ober mit der Rechnung kommt...dann werden die Nichtwähler wählen, aber garantiert etwas ganz anderes.

hamburger, sei ehrlich, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle, wenn nämlich die Leute eine Politik wählen würden, die du haben willst, wüdest du eine Wahlbeteiligung vom 0,0000000000000000000001% als legitim erklären.

[ABAS]

Es geht doch viel einfacher, Änderung des Wahlrechtes:

a) wer für ein Direktmandat antritt, der kann nicht mehr durch die Landesliste ins Parlament einziehen.

b) Kanzler kann nur ein Direktmandatsträger werden und Minister, die ebenfals aus dem Parlament kommen, müssen genauso Direktmadatsträger sein.

Die deutsche Politik dürfte eine andere werden.


Dem Grunde nach sind alle Parteien in Deutschland und den anderen
europaeischen Laendern nichts als " Lobbyistenorganisationen " die
ueber Liste ausgewaehlte Mitglieder in die Mandate hebeln.

Das Mehrparteiensystem sollte komplett verboten werden und nicht
nur in Deutschland sondern ganz Europa. Das Volk in Europa braucht
nur eine Europaeische Volkspartei in jeder Mitglieder werden kann,
egal welche politische Richtung, Ideologie oder Weltbild er vertritt.

Innerhalb der Europaeischen Volkspartei treten die Mitglieder aller
idelogischen und politischen Richtungen untereinander in Konkurrenz
dabei kommt es zu einem Selektionsprozess anhand der mentalen,
fachlichen und sozialen Qualifikation.

Wer sich im Ausleseprozess innerhalb der Partei behauptet und gegen
seine Konkurrenten durchgesetzt hat wird als Direktkandidat dem Volk
vorgeschlagen. Das Volk kann bei den Wahl von der Kommunalebene
bis hinauf zum hoechsten Parlament (EU Staatsrat) unter mehreren
Direktkandidaten auswaehlen. Die Qualifikations- und Leistungsprofile
der Direktkandidaten werden vor den Wahlen ueber die Medien gezielt
ins Volk kommuniziert.

Nur ueber das Einparteiensystem kann verhindert werden das, wie bei
den ueberholten Mehrparteiensystem ueblich, ueber die Listenwahl
anonym Lobbyisten und unqualifizierte Personen in Mandate gehebelt
werden.

Es muessen alle Parteien in Deutschland und auf der europaeischen
Ebenen aufgeloest und in eine Europaeischen Volkspartei ueberfuehrt
werden. In neuen Parteigesetz wird des Einparteiensystem gesetzlich
legitimiert und Parteineugruendungen in Konkurrenz zur Volkspartei
werden gesetzlich verboten.

Buerger die nicht in der Europaeischen Volkspartei als Mitglieder aktiv
sein wollen, koennen sich in Vereinen oder Lobbyistenorganisationen
zusammenschliessen die keinen Status einer Partei erhalten und damit
nicht wie derzeit im Westen ueblich, sich als Parteien " verkleiden " und
das Volk taeuschen koennen!

[hamburger]

hamburger, sei ehrlich, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle, wenn nämlich die Leute eine Politik wählen würden, die du haben willst, wüdest du eine Wahlbeteiligung vom 0,0000000000000000000001% als legitim erklären.

Interessant, aber völlig daneben:ätsch:

Ich denke rationell, deswegen beurteile ich auch nur das Ergebnis. Wenn es den Leuten in einer Diktatur gut gehen würde, die Diktatur hätte bestand.
Eine Demokratie hat aber einen anderen Anspruch, der hier real noch nie erfüllt worden ist.
Zur Sache, ich wähle keine Politik sondern eine Entwicklung in eine Richtung, die mir mein Leben nicht versaut.
Was hier zur Zeit abläuft führt ohne jeden Zweifel in eine Katastrophe, vielleicht sogar wieder in den Krieg.
Einen Krieg haben wir bereits, den Wirtschaftskrieg.
Eine Partei der Vernunft haben wir nicht, und wir werden auch keine bekommen. Denn dazu wäre nötig, dass eine Mehrheit überhaupt in der Lage ist, mathematische Zusammenhänge zu begreifen.
Selbst in diesem Forum sind das nur eine handvoll....wenn man gewisse Posts aufmerksam liest.
Jura und Wirtschaft ist im Grunde einfach zu erklären. Sobald es kompliziert wird stimmt etwas nicht.
Dein Glaube an die Souveränität und die Demokratie in Deutschland sind...gelinde gesagt naiv.
Den Satz, ich habe andere Meinung..... aber ich werde mich unumschränkt dafür einsetzen, das andere ihre Meinung frei äußern können....den solltest du aufmerksam lesen.
Das Beispiel HC sollte dir deutlich machen, in was für einem System wir leben.

[ERNEUERER]

Du täuschst dich ein weiteres mal.

Mir ist kein Land der Welt bekannt in dem Denkmäler errichtet werden die auf Untaten des eigenen Staates erinnern !!! ???

Ich kenne das so !!! Gesunde Staaten errichten Denkmale um ihren Nationalstolz und ihren Selbstwert zu steigern...

Ich kenne ein krankes Land was das Gegenteil praktiziert. Die BRD ... dieses kranke Gebilde errichtet Mahnmale um sich selbst zu geißeln ...

PS:Man hat mit diesem kranken Geist nichts zu tun !!!




Da dieser/diese Vorgänge über Generationen schleichend u. ständig intensiver durchgeführt wurde, merkte es nur niemand

- das Volk gewöhnte sich an diese politisch-clevere Taktik , ist in seiner Mehrheit mittlerweile im Einklang -

Nun gibt es keinen Weg zurück !

Allerdings entspringen die Initiatoren jeweils des eigenen Landes - federführend in unserem Land , die SPD u. die GRÜNEN !

[DonauDude]

Muss ich dass?

DonauDude, je nach Beruf hat man Kontakt zu 500 bis 1000 Personen, von denen man vielleicht 200 so kennt, das man sie politisch einordnen kann. Auf Grund dieser 200 meinst du, du könntest eine Aussage über den Willen von 63 Millionen machen?

Ich bin mir bewusst, dass das keine wissenschaftliche Aussage ist, sondern nur ein Indiz. Trotzdem halte ich es für sehr wahrscheinlich, aufgrund der Eindrücke meiner Lebenswirklichkeit.

[DonauDude]

Dem Grunde nach sind alle Parteien in Deutschland und den anderen
europaeischen Laendern nichts als " Lobbyistenorganisationen " die
ueber Liste ausgewaehlte Mitglieder in die Mandate hebeln.

Das Mehrparteiensystem sollte komplett verboten werden und nicht
nur in Deutschland sondern ganz Europa. Das Volk in Europa braucht
nur eine Europaeische Volkspartei in jeder Mitglieder werden kann,
egal welche politische Richtung, Ideologie oder Weltbild er vertritt.

Innerhalb der Europaeischen Volkspartei treten die Mitglieder aller
idelogischen und politischen Richtungen untereinander in Konkurrenz
dabei kommt es zu einem Selektionsprozess anhand der mentalen,
fachlichen und sozialen Qualifikation.

Wer sich im Ausleseprozess innerhalb der Partei behauptet und gegen
seine Konkurrenten durchgesetzt hat wird als Direktkandidat dem Volk
vorgeschlagen. Das Volk kann bei den Wahl von der Kommunalebene
bis hinauf zum hoechsten Parlament (EU Staatsrat) unter mehreren
Direktkandidaten auswaehlen. Die Qualifikations- und Leistungsprofile
der Direktkandidaten werden vor den Wahlen ueber die Medien gezielt
ins Volk kommuniziert.

Nur ueber das Einparteiensystem kann verhindert werden das, wie bei
den ueberholten Mehrparteiensystem ueblich, ueber die Listenwahl
anonym Lobbyisten und unqualifizierte Personen in Mandate gehebelt
werden.

Es muessen alle Parteien in Deutschland und auf der europaeischen
Ebenen aufgeloest und in eine Europaeischen Volkspartei ueberfuehrt
werden. In neuen Parteigesetz wird des Einparteiensystem gesetzlich
legitimiert und Parteineugruendungen in Konkurrenz zur Volkspartei
werden gesetzlich verboten.

Buerger die nicht in der Europaeischen Volkspartei als Mitglieder aktiv
sein wollen, koennen sich in Vereinen oder Lobbyistenorganisationen
zusammenschliessen die keinen Status einer Partei erhalten und damit
nicht wie derzeit im Westen ueblich, sich als Parteien " verkleiden " und
das Volk taeuschen koennen!

Dann müssen aber diese Direktkandidaten nach der irischen Methode gewählt werden, sonst bekommt man USA-Verhältnisse.

Außerdem muss als zusätzliches Korrektiv lokale Souveränität eingeführt werden.

[Rumpelstilz]

hamburger, sei ehrlich, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle, wenn nämlich die Leute eine Politik wählen würden, die du haben willst, wüdest du eine Wahlbeteiligung vom 0,0000000000000000000001% als legitim erklären.
Du natuerlich niemals. :D

Mir kommen die Traenen bei soviel aufrichtiger ... Selbstbeweihraeucherung.

[Sherpa]

Thema war Parteiverbot:
Also die NPD ist aus dem Schneider. Brandenburg hat nämlich festgestellt, ohne V-Leute nicht auskommen zu können.

[Gehirnnutzer]

Thema war Parteiverbot:
Also die NPD ist aus dem Schneider. Brandenburg hat nämlich festgestellt, ohne V-Leute nicht auskommen zu können.

Sherpa, aus dem Schneider ist die NPD, wenn die BverfG-Richter dies entscheiden.

[Sherpa]

Sherpa, aus dem Schneider ist die NPD, wenn die BverfG-Richter dies entscheiden.
Klar.
Aber schließlich war der Einsatz der V-Leute doch der Grund für das Scheitern des Verbots.
Wird es wohl wieder werden.

[ABAS]

Dann müssen aber diese Direktkandidaten nach der irischen Methode gewählt werden, sonst bekommt man USA-Verhältnisse.

Außerdem muss als zusätzliches Korrektiv lokale Souveränität eingeführt werden.

Das Direktwahlsystem von Irland ist mir nicht bekannt. Die Teilautonomie
von Kommunen, Provinzen bzw. Bundesstaaten ist beim Einparteiensystem
eine notwendige Voraussetzung fuer den foederativen Aufbau, da sich die
oberste Regierungsebene nicht mit Aufgaben belasten kann, die von keiner
nationalen Bedeutung sind.

Die meisten Menschen im Westen haben Klischees und Vorurteile wenn
es um Einparteiensysteme geht, weil sie sich die Funktion nicht vorstellen
koennen.

Dem Grund nach ist ein Einparteiensystem der Unterbau einer Regierung
in der jeder aus dem Volk der politisch aktiv sein will und mental, fachlich
sowie sozial sich dazu befaehigt fuehlt, sich im Wettstreit gegen alle anderen
Mitglieder in der Partei beweisen und durchsetzen muss.

Nehmen wir nur das funktionale Einparteiensystem der Chinesen und Russen.
Innerhalb dieser Partei gibt es ein breites Spektrum von Harcorekommunisten
ueber die Mitte bis zu Demokraten, Humanisten, Rechten und Postfeudalisten.
Es hat ausserdem Mitglieder in der Volkspartei die fuer Minderheitsinteressen
eintreten, sich fuer Tierschutz oder Geschlechtergleichstellung einsetzen.

Dem Grunde nach sind die Einparteiensystem auf der Parteiebene das was
wir auf der Regierungsebene im Westen als " grosse Koalition " kennnen,
wenn keine einzelne Partei dazu in der Lage ist Mehrheitsfaehigkeit bei den
Wahlen zu erzielen und damit keine Regierung bilden kann.

Mehrparteiensystem sind bereits seit Jahrzehnten ueberholt. Nur noch die
Dilletanten im Westen hampeln mit den Mehrparteiensystemen herum mit
Tendenz der Mutation zum Splitterparteiensystem bis zur Entscheidungs-
und Handlungsunfaehigkeit. Europa bracht daher eine starke Volkspartei die
sich aus allen bekannten bisherigen Parteien und Parteilosen zusammensetzt.

Die Parteienklausel eruebrigt sich da in einer Volkspartei auch Mitglieder
aktiv sein koennen die im Mehrparteiensystem ueber die Klauselregelung
ihre ideologischen und politischen Ansichten nicht vertreten koennen, weil
bei den Wahlen die 5 % Huerde nicht ueberwunden wurde.

[DonauDude]

Das Direktwahlsystem von Irland ist mir nicht bekannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Condorcet-Methode
http://en.wikipedia.org/wiki/Condorcet_method



Die Teilautonomie
von Kommunen, Provinzen bzw. Bundesstaaten ist beim Einparteiensystem
eine notwendige Voraussetzung fuer den foederativen Aufbau, da sich die
oberste Regierungsebene nicht mit Aufgaben belasten kann, die von keiner
nationalen Bedeutung sind.

Das sowieso.
Was ich meinte mit "Lokale Souveränität" ist, dass es möglich sein muss, Gesetze entweder lokal abzuschaffen, zu ändern oder neue Gesetze einzuführen. Derartiges wird real sehr selten vorkommen, aber falls es lokal als nötig empfunden wird, muss es möglich sein, um Separatismus und Zersplitterung zu vermeiden.

[Leseratte]

Man könnte alle Parteien verbieten, die gegen das Deutsche Volk arbeiten. Die Parteien, die es danach noch gibt, könnten eine Allparteien-Regierung bilden. In der Schweiz gibt es Sieben Bundesräte, die nach Proporz unter den Parteien verteilt werden. Auch in österreichischen Bundesländern gibt es so eine Regelung. Das hätte dann bei gleicher Regelung in Brandenburg bedeutet, daß die AfD mit über Zehn Prozent der Stimmen zumindest einen Minister im Kabinett gestellt hätte.

[BlackForrester]

Wolf Fenrir, ich bin ehrlich, ich halte gewisse Ansichten für unwürdig in einer Demokratie vertreten zu sein. Das ist meine persönliche subjektive Meinung. Das heißt aber nicht das rein objektiv betrachtet, das sich die Vertreter dieser Ansichten nicht zur Demokratie bekennen können oder das diese Vertreter grundsätzlich eine demokratisches System vernichten wollen.

Eine Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung und sie stirbt, wenn dies auf die ein oder andere Weise verhindert wird.


So weit so richtig - ABER - Parteien und Organisationen, deren Zielsetzung es aber ist das, wenn auch mit Mängeln behaftete, demokratische System dieses Landes auszuhebeln um am Ende einen Führer-, Gottes- oder sonst irgend einen totalitären Staat zu implementieren muss man als wehrhafte Demokratie Grenzen aufzeigen und dann muss es auch die Möglichkeit des Verbotes solcher Parteien und Organisationen geben.

[BlackForrester]

Genau das ist absichtlich gelogen. § 21 Absatz 1 lautet: Artikel 21 des GG:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.

Der § 21 regelt gerade auch die Bedingungen für die Gründung einer Partei. Die ist nämlich frei.


Du hast jetzt aber wesentliche Bestandteile von Art. 21 GG unterschlagen.

[BlackForrester]

Es geht doch viel einfacher, Änderung des Wahlrechtes:

a) wer für ein Direktmandat antritt, der kann nicht mehr durch die Landesliste ins Parlament einziehen.
b) Kanzler kann nur ein Direktmandatsträger werden und Minister, die ebenfals aus dem Parlament kommen, müssen genauso Direktmadatsträger sein.

Die deutsche Politik dürfte eine andere werden.


Du springst in meinen Augen zu kurz.

Gehen wir ´mal auf die Grundpfeiler eines demokratischen Systems ein.

a) Die Gewaltenteilung - also Legislative, Exikutive und Judikative
Dies setzt eigentlich zwingend voraus, dass sich Niemand, der im weitesten Sinne im öffentlichen Dienst (also der Exikutive) beschäftigt ist sich um ein politisches Mandat (also der Legislative) bewerben kann oder darf.
Fakt ist jedoch, dass die Parlamente (ob nun Bund, Land oder Kommune) in weiten Teilen in den Händen der Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes (egal ob nun Beamter oder Angestellter) sind - was dann das Grundprinzip der Gewaltenteilung fundamental widerspricht und dies ad absurdum führt.

b) Trennung zwischen Regierungamt und Parlamentsmandat
Aufgabe eines Parlamentes ist es u.a. eine Regierung zu kontrollieren. Wenn Du aber, wie in Deutschland, zugleich Regierungschef UND Mitglied des Bundestages bist heißt dies, dass Du Dich selber kontrollieren musst, was dem Prinzip der Regierungskontrolle durch das Parlament fundamental widersspricht und dies ad absurdumm führt.

Deine Änderung des Wahlrechts dürfte also kaum - um nicht zu sagen keine - Auswirkungen haben.

Wenn, dann sollte man doch den großen Sprung machen - sprich, die Regierung wird vom Volk direkt gewählt (mit der Maßgabe, dass die Bewerber um das Regierungsamt weder der Exikutive noch der Legislative angehören dürfen) und selbiges gilt für das Parlament, wo nur vom Volk gewählte Mandatsträger (und nicht von Parteien über Listenplätze gesicherte) einen Parlamentssitz erhalten.

Dann hat man nicht nur eine saubere Trennung zwischen Regierung und Parlament - sondern auch eine Regierung, welche vom Volk gewählt ist und damit auch die entsprechende Legitimation besitzt (nicht wie heute wo die Regierungsbildung das Ergebnis von Parteiengeschachere ist), sondern in den entsprechenden Parlamenten würden auch nur Mandatsträger sitzen, welche vom Volk dafür gewählt und damit legitimiert wurden.

Dann dürfte die Politik in diesem Lande eine andere Politik werden...

[Leseratte]

Dazu fällt mir das hier ein.



»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«

(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)






http://www.wahlrecht.de/


Um das Wahlrecht ändern zu können, muß man eine Mehrheit im Parlament haben. Wenn die AfD mit 42% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze hätte, nur mal angenommen, würde sie das Wahlrecht vielleicht gar nicht mehr ändern wollen, weil sie daraus dann den Nutzen ziehen würde.

[MANFREDM]

Du hast jetzt aber wesentliche Bestandteile von Art. 21 GG unterschlagen.

Habe ich nicht. Im Gegensatz zu dem User, auf den ich geantwortet habe:


Der Paragraf 21 (unten im Wortlaut), regelt die Bedingungen für ein Parteienverbot. Nimmt man ihn wörtlich - und vor allem so, wie es die Väter des GG meinten - gehören alle Parteien dieser Republik verboten, weil keine einzige mehr auf den Boden der ursprünglichen Verfassung steht. Ich nenne den Familienbegriff als Beispiel: Carlo Schmid würde im Grabe rotieren, wüsste er das man neuerdings die Homoehe als grundgesetzlich definiert. So war das nie gemeint.

Schlichter Müll. In § 21 Absatz 1 wird genau die Gründung von Parteien als frei beschrieben.

[tommy3333]

(...) Man kann nicht verneinen, das das Parteiverbot seine Grundlage in den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Dritten Reich hat. Das Parteiverbotsverfahren ist ein Ausruck der Angst vor den mangelnden Vertrauen des Deutschen Volkes in die Demokratie. Es ist klar, das ein Volk, das durch viele Umstände zu einem gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken neigt, einer reinen Demokratie skeptisch begegnet und sie für gewisse Zustände verantwortlich macht. Es ist auch nicht verwunderlich, das bei so einem Denken eine gewisse Anfälligkeit für Einflüsterungen besteht.
Ich persönlich finde es auch nicht verwunderlich, das die Väter es Grundgesetzes diese Angst auch hatten und gewissen Entwicklungen gleich den Riegel vorschieben wollten auch wenn das Mittel anti-demokratisch ist.

Ich würde auch sagen, das diese Maßnahme durchaus ihre Berechtigung in den Anfangstagen der Bundesrepublik hatte, aber hat sie das heute noch?

Nun ein gewissen Obrigkeits- und Führungspersönlichkeitsdenken gehört zur deutsche Mentalität und wird sich sicherlich nie vollständig ablegen lassen. Ich bezweifle aber, das das Verhältnis der Deutschen zu Demokratie noch dadurch beeinflusst wird. Ich bezweifle, das man das Deutsche Volk noch vor Einflüsterungen, die in ein diktatorischen 4. Reich oder in ein kommunistische Parteidiktatur führen könnten, schützen muss.
Einmal das. Viel wichtiger halte ich jedoch die Möglichkeit in einer Demokratie, begangene Fehler dieser Art auch wieder korrigieren zu können und die Demokratie auch jederzeit die Mittel dafür bereit stellt. Das ist nur möglich, wenn das Volk wirklich der wahre und unantastbare Souverän ist und bleibt. Es gibt 3 essentielle Dinge, die amS in der Weimarer Republik schief gelaufen sind:

(1) dass mit dem Verbot einer Partei auch deren Mandate ersatzlos gestrichen wurden, wodurch sich wiederum die Mehrheitsverhältnisse des (Rest-)Parlaments geändert haben. Damit verfügte die NSDAP und ihr Koalitionspartner von einem Tag auf dem anderen nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch über eine 2/3 Mehrheit. Parteiverbote gab es nämlich auch schon in der Weimarer Republik - nur wurde es durch die NSDAP für ihre eigenen pol. Zwecke missbraucht. Also muss in einer funktionierenden Demokratie einmal verhindert werden, dass durch ein Parteiverbot sich Mehrheitsverhältnisse eines Parlaments ändern. Deswegen ist eine Steichung des Mandats heute unzulässig. Man kann allenfalls die Immunität einzelner Mandatsträger zum Zwecke der Strafverfolgung aufheben lassen.

(2) wurde das Parteiverbot von der Exekutive erlassen - was zu einem Interessenskonflikt führt. Über Parteiverbote darf deswegen nur noch das BVerfG befinden. Nebenbei müssen auch Notverordnungen sich der Verfassung unterordnen. Auch darüber muss das BVerfG befinden, wenn es dazu angerufen wird.

(3) wurde nach dem Ermächtigungsgesetz das Parlament aufgelöst, ohne dass es zu Neuwahlen kam, sondern Hitler quasi als Alleinherrscher installiert. Das musste verhindert werden, indem eine Parlamentsauflösung automatisch an Neuwahlen gekoppelt wird.

Dazu gibt es seitens der Opposition auch das Mittel des "konstruktiven Misstrauensvotums", dass ebenfalls zu Neuwahlen führen kann. Auch wenn das schon einmla passierte, sollte man das "konstruktive Misstrauensvotum" auch nicht überschätzen, da die Mehrheitsverhältnisse i.d.R. so sind, dass bei "Fraktionszwang" jedes Misstrauensvotum niedergeschmettert werden kann, sofern sich die Regierungsparteien einig sind.

Darüber hinaus gab es in der Weimarer Republik aber noch ein demokratisches Mittel zu Mitbestimmung des Volkes, das es heute nicht mehr gibt: Volksbegehren (erforderlich: Unterschriften von mind. 10% der Wahlerechtigten) und Volksentscheide (automatisch, falls das Volksbegehren vom Volk angenommen und vom Parlament abgelehnt wurde - erforderlich für das Inkrafttreten: eine Wahlbeteiligung von mind. 50% bei der Abstimmung und die Annahme der Vorlage durch die Wähler). Bspw. wurde 1932 der Oldenburgische Landtag per Volksentscheid aufgelöst. AmS war das eine gute Regelung, vielleicht nur etwas umständlich, da man bspw. bei einer Beteiligung von > 50% der Wahlberechtigten am Volksbegehren dieses Volksbegehren auch gleich zur Volksabstimmung erheben kann. Ich vermute aber, dass die Siegermächte als Besatzungsmächte kein Interesse an einer direkten Demokratie in D hatten, und dieses Mittel der direkten Demokratie bewusst aus dem GG heraus hielten, um Bestrebungen nach einer dt. Wiedervereinigung über Wege des Volksentscheids zu verhindern.


Die Wahlbeteiligungen zeigen zwar auf, das das Vertrauen in eine bestimmte Demokratieform erschüttert ist, aber in die Demokratie selber nicht, was sich auch in den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ausdrückt.
Ich denke vor allem eher dass die sinkenden Wahlbeteiligungen das sinkende Vertrauen in die etabl. Parteien zum Ausdruck bringt. Der Vertrauensverlust in die Demokratieform, die wir haben, ist "nur" eine Folge davon.

[Leseratte]

Wenn die Wahlbeteiligung sank, dann sank auch die Anzahl der Reichstagssitze in der Weimarer Republik. Zur Fürstenenteignung kam es in der Weimarer Republik übrigens nicht.




Beim Volksentscheid am 20. Juni 1926 gewann der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht die verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung der absoluten Mehrheit der knapp 40 Millionen Wahlberechtigten. Etwa 14,5 Millionen Wähler stimmten mit "Ja", gut 1,1 Millionen mit "Nein" oder gaben ungültige Stimmzettel ab. Die Gegner des Volksbegehrens - darunter die BVP (http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44371) und die beiden Kirchen - hatten dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben, was faktisch einem "Nein" gleichkam. In Bayern ergab sich die niedrigste Zustimmungsquote aller Länder. SPD (http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44546) und KPD (http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44532) konnten zwar diesmal ihr Potential voll ausschöpfen; es gelang ihnen aber auch jetzt nicht, in nennenswertem Ausmaß links-bürgerliche Wähler zu gewinnen. Der Anteil der Ja-Stimmen im rechtsrheinischen Bayern betrug 21,5 % bei erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Regierungsbezirken - zwischen 11,5 % in Niederbayern und 31,4 % in Mittelfranken. Selbst in der Pfalz (http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44564) aber, wo die Linksparteien deutlich stärker waren als im rechtsrheinischen Bayern, blieb die Zustimmung mit 32,9 % deutlich unter dem Reichsdurchschnitt von 36,4 %.



http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44485

1925 hat der Kandidat der DVP Darre die meisten Stimmen bei der Reichspräsidentenwahl bekommen. Im Zweiten Wahlgang verzichtete er aber darauf anzutreten. Hindenburg wurde daraufhin gewählt. Auch das war möglich.

Die Auflösung des Bundestages wurde von Schröder durch eine gescheiterte Vertrauensfrage erreicht. Die Abgeordneten von Rot-Grün sollten sie scheitern lassen um Neuwahlen zu ermöglichen. Kohl hat 1982 ähnliches gemacht. Auch damals spielte der Bundespräsident dabei mit, wie später Köhler. Der Bundestag kann sich aber nicht selbst auflösen. Wenn er das könnte, würde man sich sowas in Zukunft ersparen.

Heute werden diese Diskussionen so geführt, daß man im Ergebnis den Wahlerfolg der NSDAP verhindern möchte. Das wäre aber weder mit der Fünf-Prozent-Hürde noch mit dem Mehrheitswahlrecht gegangen. Die NSDAP war verboten. Nachdem Hitler gelobte nur noch legal an die Macht kommen zu wollen, konnte er sie aber wieder gründen. Für Fünf Jahre wurde ihm in Preußen auch ein Redeverbot erteilt. Das wurde 1929 aufgehoben.

Im Grunde müßte aber eine Partei wirklich dazu in der Lage sein ihr Programm in reinform in vier Jahren umsetzen zu können. Schon wenn sie eine Koalition eingehen muß, ist das nicht mehr möglich. Eine Partei mit mehr oder weniger Fünf Prozent, kann Jahrzehnte lang mitregieren und mitbestimmen. Sie wird zum Königsmacher.

Wenn im Herbst die Bundestagswahl ist und im Frühjahr die erste Landtagswahl, dann kann sofort die Mehrheit im Bundesrat futsch sein. Hat die Opposition dort die Mehrheit geht gar nichts mehr. Das soll eine Machtkonzentration verhindern. Aber es führt dazu, daß sich gar nichts mehr bewegt. Dann wird ein Ruck gefordert, der durchs Land gehen soll, der aber ausbleibt.

Die FDP hat sich von ihren Forderungen 2009 sehr schnell verabschiedet und teilweise das glatte Gegenteil davon gemacht. Dafür hat sie zum ersten Mal die Quittung erhalten. Aber wohl eher auch deshalb, weil die Union dieses Mal keine Leihstimmen für sie übrig hatte.

Erich Böhme mußte sich vorwerfen lassen, daß er der FPÖ ein Podium bot, aber die hätte beinahe tatsächlich den Kanzler stellen können in Österreich. Hätte Haider auf Neuwahlen bestanden, wäre seine Partei die stärkste Partei geworden. Nur eine Große Koalition hätte das verhindern können. Aber die FPÖ hatte auch so leicht mehr Stimmen als die ÖVP. Sie hätte das Kanzleramt fordern können.

Es wurden Versuche unternommen die NSDAP aufzuspalten (Strasser). Hitler sollte sich mit dem Amt des Vizekanzlers begnügen. Er meinte in den Tischgesprächen zu Papen, daß der Vizekanzler nur amtiert wenn der Kanzler krank ist. In dem Fall wäre Papen, dann niemals krank gewesen so Hitler.

Er bestand auf der ganzen Macht und setzte das durch. Jeder Kompromiss wäre für ihn fatal gewesen. Haider bestand nicht darauf und ging baden. Eine Diktatur hätte er aber auch nicht mehr errichten können. Orban profitiert in Ungarn auch vom Wahlrecht. So erhielt er eine Mehrheit mit der er eine neue Verfassung einführen konnte. Erdogan gelang die Entmachtung des Militärs. Was als unmöglich galt. Er setzte die Direktwahl des Staatspräsidenten durch und will eine Präsidialdemokratie schaffen.

[Der Gerechte]

Parteiverbote sind einer Demokratie unwürdig.

[ABAS]

Parteiverbote sind einer Demokratie unwürdig.


Bis auf eine Volksparteien gehoeren alle Parteien in Europa verboten!

Kapitalsouveraenitaet:

Die " Demokratie " als Gesellschaftsform und " Freie Marktwirtschaft "
als Wirtschaftsform sind systemisch gescheitert. Das sieht doch jeder!
Die Gesellschaften des Westens sind degeneriert und in Deckmantel
der " Demokratie " haben die Finanz- und Wirtschaftsfaschisten das Volk
und den Staat in finanziell ausgepresst und in den Ruin getrieben. Volk
und Staat sind zu Dienstleister (Zahlschweinen / Paypigs ) der Finanz-
und Wirtschaftsdikatoren degradiert. (Raubtierkapitalismus)

Volkssouveraenitaet:

Die Gewaehr fuer eine gedeihliche Gesellschaft und eine erfolgreiche
Wirtschaft bieten das ueberlegene Einparteiensystem durch Dikatur
des Volkes und einen Staat als Vertreter des souveraenen Volkes der
den privaten Akteuren im Finanzsektor, Wirtschaft und Industrie einen
Rahmen von Vorgaben macht, der von Unternehmern und Konzernen
eigenverantwortlich ausgefuellt werden kann, solange nicht gegen
Gemeininteressen des Volkes gehandelt wird. (Soziale Marktwirtschaft)

[Der Gerechte]

Bis auf eine Volksparteien gehoeren alle Parteien in Europa verboten!

Kapitalsouveraenitaet:

Die " Demokratie " als Gesellschaftsform und " Freie Marktwirtschaft "
als Wirtschaftsform sind systemisch gescheitert. Das sieht doch jeder!
Die Gesellschaften des Westens sind degeneriert und in Deckmantel
der " Demokratie " haben die Finanz- und Wirtschaftsfaschisten das Volk
und den Staat in finanziell ausgepresst und in den Ruin getrieben. Volk
und Staat sind zu Dienstleister (Zahlschweinen / Paypigs ) der Finanz-
und Wirtschaftsdikatoren degradiert. (Raubtierkapitalismus)

Volkssouveraenitaet:

Die Gewaehr fuer eine gedeihliche Gesellschaft und eine erfolgreiche
Wirtschaft bieten das ueberlegene Einparteiensystem durch Dikatur
des Volkes und einen Staat als Vertreter des souveraenen Volkes der
den privaten Akteuren im Finanzsektor, Wirtschaft und Industrie einen
Rahmen von Vorgaben macht, der von Unternehmern und Konzernen
eigenverantwortlich ausgefuellt werden kann, solange nicht gegen
Gemeininteressen des Volkes gehandelt wird. (Soziale Marktwirtschaft)
Soziale Marktwirtschaft ist nicht zwangsläufig Einparteiensystem!

[ABAS]

Soziale Marktwirtschaft ist nicht zwangsläufig Einparteiensystem!

In den Mehrparteiensystemen des Westens sind die Parteien dem
Grunde nach nichts anderes als Lobbyistenorganisationen die sich
im Tarnmantel politischer Parteien kostuemieren.

Soziale Marktwirtschaft kann nur das Einparteiensystem mit einer
Volkspartei garantieren in denen das gesamte Spektrum aller
idelogischen und politischen Vorstellungen vertreten ist und in den
Wettbewerb miteinander und untereinander tritt. Dabei kommt es
bei den wichtigen und bedeutenden Aufgabenbereichen automatisch
zur Kooperation und zu einem tragfaehigen Konsenz. Dem Volk wird
bei den Wahlen auf allen Ebenen von der Kommualebene ueber die
Provinzebenen bis hin zur Obersten Parlament die Auswahl zwischen
Direktkandidaten gestellt, die sich mental, fachlich und sozial gegen
andere Mitbewerber nachweislich durchgesetzt und behauptet haben.

Aus dem Kompetenzpool waehlt das Volk direkt seine Kandidaten.
Durch die Direktwahl wird verhindert das wie bei dem Mehrparteinsystem
ueblich anonym ueber Listenplaetze nur Schwachkoepfe und Lobbyisten
in die Mandate und Aemter gehebelt werden.

Es spricht nichts dagegen das sich Menschen aus dem Volk, die nicht
in der Volkspartei aktiv sein wollen, sich weiterhin in Verbaende und
in Vereine als Lobbyisten organisieren, allerdings ohne Status
einer politischen Partei.

[Architeuthis]

Wenn die NPD verboten würde, dann würden die Parteivorsitzenden innerhalb weniger Stunden eine neue Partei gründen. Also quasi eine NPD mit neuem Namen. Also, was soll ein Verbot bringen ? Nichts !!

Ganz im Gegenteil durch ein Verbot könnte die Partei reformiert werden. Sie könnten sich ein neues Image zulegen, wovon sie sogar profitieren müßte. Der Effekt wären mehr Wählerstimmen.

[Gehirnnutzer]

Wenn die NPD verboten würde, dann würden die Parteivorsitzenden innerhalb weniger Stunden eine neue Partei gründen. Also quasi eine NPD mit neuem Namen. Also, was soll ein Verbot bringen ? Nichts !!

Ganz im Gegenteil durch ein Verbot könnte die Partei reformiert werden. Sie könnten sich ein neues Image zulegen, wovon sie sogar profitieren müßte. Der Effekt wären mehr Wählerstimmen.

Sorry, aber das ist unwahrscheinlich, viel wahrscheinlicher werden die NPDler versuchen wo anders unterzukommen. Ansonsten, wo eine Lernresitenz da ist, wird sie auch nicht durch einen neuen Namen verschwinden.

[Architeuthis]

Sorry, aber das ist unwahrscheinlich, viel wahrscheinlicher werden die NPDler versuchen wo anders unterzukommen. Ansonsten, wo eine Lernresitenz da ist, wird sie auch nicht durch einen neuen Namen verschwinden.

Da dürfte es aber nicht so viele Parteien geben, die als Ersatz herhalten könnten, wenn man jetzt mal von der AFD absieht.

[Leseratte]

Tatsache ist, die NPD hat Anhänger. Im Gegensatz etwa zur DVU. Frey hatte Geschäftssinn, aber seine Partei war tot. Worch übernahm die Reste davon und gründete die Rechte. Beides zu verbinden war eigentlich ein guter Gedanke. Es müßte eben jemand die NPD aufräumen und die Nationalen zusammenführen. So jemand ist aber nicht in Sicht.

Eine Partei ist durchaus eine gute Geldanlage, die SPD ist eine der reichsten Parteien der Welt. Skandale haben auch die Etablierten. Die Alternativen wollen aber besser sein als diese.

[BlackForrester]

Habe ich nicht. Im Gegensatz zu dem User, auf den ich geantwortet habe:


Deine Aussage war:
Der § (ist falsch, ist Artikel) 21 regelt gerade auch die Bedingungen für die Gründung einer Partei. Die ist nämlich frei.

Diese "Gründungsfreiheit" ist aber an Bedingungen geknüpft u.a. muss eine so gegründete Partei in ihrer innere Ordnung den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Jetzt kann man sich durchaus die Frage stellen, ob dies von der SPD und B90/DIEGRÜNEN zwischen 1998 und 2005 der Fall war wo ein gewisser Gerhard Schröder als Bundeskanzler und gewisser Josef Fischer als Vizekanzler Ihre beiden Parteien nach dem "Führer-Prinzip" im Bundestag wie Marionetten tanzen ließen.

Genauso ist in diesem Artikel definiert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit man eine Partei verbieten könnte, nämlich (Auszug)
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Setzen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Artikel 1 - 20 des Grundgesetzes gleich, dann ist z.B. die Partei B90/DIEGRÜNEN eine verfassungsfeindliche Partei, da in deren Statuten fundamental gegen Art. 3, Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen wird. Insofern hat der User auf welchen Du Dich bezieht so unrecht nicht.

[Leberecht]

Richtig, und der Rest geht nicht Wählen und so haben wir die gegenwärtigen Zustände...
Es scheint mir eher, als brülle die Mehrheit immer noch ´Sieg heil´. Allerdings in die Gegenrichtung.