NPD-Verbot, BVG fordert Nachbesserungen

[Nurmalso]

Entweder haben die Antragsteller schlampig gearbeitet, oder den Überblick verloren, bzw. nie einen gehabt, oder wie soll man das verstehen?

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesländern eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt, um ihren Antrag auf ein NPD-Verbot zu überarbeiten. Karlsruhe fordert unter anderem mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten. ....
Das Gericht fordert überdies einen Nachweis dafür, dass das Parteiprogramm der NPD (http://www.spiegel.de/thema/npd/) aus dem Juni 2010 "quellenfrei" ist und dementsprechend keine V-Leute für Passagen des Programms verantwortlich sind."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-mehr-beweise-von-bundeslaendern-gefordert-a-1025121.html

[Leseratte]

Hier ist was dazu.




Berlin/Karlsruhe. Im vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozeßvertreter des Länderkammer, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit “zunehmendem Unbehagen” auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht.
Zugleich wollen sie neues angebliches Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen, wie die “Leipziger Volkszeitung” berichtet. (http://www.presseportal.de/pm/6351/2978221/lvz-bundesrat-bemaengelt-dauer-des-npd-verbotsverfahrens-materialsammlung-gegen-die-npd-soll) Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. (http://zuerst.de/2013/12/04/neuer-anlauf-bundesrat-reicht-verbotsantrag-gegen-die-npd-beim-bundesverfassungsgericht-ein/) Zur Verbesserung der Prozeßaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, daß die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung “in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert” wird. Man gehe aber davon aus, daß sich Karlsruhe “nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen” einlasse, “sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht”.

Zuletzt hatte der NPD-Prozeßvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verläßlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert. Richter gehört mittlerweile selbst als Beisitzer dem NPD-Bundesvorstand an. Eine von ihm nicht ausgeschlossene Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz hatten die Rechtsvertreter des Bundesrates ausgeschlossen: “Der Prozeßvertreter der Antragsgegnerin unterliegt keiner nachrichtendienstlichen Überwachung durch Bund und Länder”. (lp)



http://zuerst.de/2015/03/23/npd-verbotsverfahren-prozessvertreter-des-bundesrates-beklagen-dauer-des-verfahrens/

[Truitte]

Man sollte vor allem den EGMR nicht außer Acht lassen... (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/npd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-beweislage?commentstart=1#cid-4611226) Der Europäische Gerichsthof für Menschenrechte legt an die Rechtmäßigkeit eines Parteiverbotes nämlich etwas andere und vor allem strengere Maßstäbe an, als es das BVerfG (bisher) getan hat.
So fordert der EGMR z.B. dass die zu verbietende Partei nicht nur eindeutig ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist, sondern auch dass die Partei eine realistische Chance haben muss, diese Ziele zu verwirklichen und so eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellt. Und daran kann man bei den Wahlergebnissen der NPD doch Zweifel haben. (http://www.lto.de/recht/h... (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/))
Insofern droht m. E. die größere Gefahr für eine Blamage nicht vor dem BVerfG sondern vor dem EGMR.

[Leseratte]

In der BRD wurden die KPD und die Sozialistische Reichspartei von Remer verboten. Die KPD kam aber als DKP wieder. Es gibt heute als Alternativen zur NPD Die Rechte und Den dritten Weg.

[Nurmalso]

In der BRD wurden die KPD und die Sozialistische Reichspartei von Remer verboten. Die KPD kam aber als DKP wieder. Es gibt heute als Alternativen zur NPD Die Rechte und Den dritten Weg.


Der dritte Weg? Was sind denn die Wege eins und zwei? Von der Partei zuvor noch nie etwas mitbekommen.
Die Rechte? Worchs Hobbykeller, eine ANS2.0. Politisch völlig irrelevant

[Leseratte]

Der dritte Weg? Was sind denn die Wege eins und zwei? Von der Partei zuvor noch nie etwas mitbekommen.
Die Rechte? Worchs Hobbykeller, eine ANS2.0. Politisch völlig irrelevant

Das sind die hier.

http://www.der-dritte-weg.info/

Es geht doch darum, was draus werden könnte, wenn es die NPD nicht mehr geben würde.

[Nurmalso]

Das sind die hier.

http://www.der-dritte-weg.info/

Es geht doch darum, was draus werden könnte, wenn es die NPD nicht mehr geben würde.


Die NPD hat einen entscheidenden Vorteil: Sie ist nahezu flächendeckend vertreten. Und dass muss eine Partei erst mal hinbekommen.

[Gehirnnutzer]

Man sollte vor allem den EGMR nicht außer Acht lassen... (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/npd-verbotsverfahren-bundesverfassungsgericht-beweislage?commentstart=1#cid-4611226) Der Europäische Gerichsthof für Menschenrechte legt an die Rechtmäßigkeit eines Parteiverbotes nämlich etwas andere und vor allem strengere Maßstäbe an, als es das BVerfG (bisher) getan hat.
So fordert der EGMR z.B. dass die zu verbietende Partei nicht nur eindeutig ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist, sondern auch dass die Partei eine realistische Chance haben muss, diese Ziele zu verwirklichen und so eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstellt. Und daran kann man bei den Wahlergebnissen der NPD doch Zweifel haben. (http://www.lto.de/recht/h... (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa/))
Insofern droht m. E. die größere Gefahr für eine Blamage nicht vor dem BVerfG sondern vor dem EGMR.

Truitte, in diesem Fall spielt es keine Rolle was der EGMR entscheidet. Man will nur vermeiden, den Mitgliedern des Europarates vor den Kopf zu stoßen, wenn man ein Urteil nicht befolgt.

Ihr vergesst zwei Dinge, nämlich auf welcher Ebene sich Urteile des EGMR bewegen und wie Urteile des EGMR verfahrenstechnisch umgesetzt werden.

Nehmen wir zunächst einfach ein Problem der Verfahrenstechnik. Urteile des EGMR werden vereinfacht dargestellt durch nationale Behörden und Gerichte umgesetzt in dem eine Entscheidung aufgehoben wird, das Verfahren wieder aufgenommen und dann unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils erneut entschieden.
Das dumme ist, als einziges deutsches Gericht/deutsche Behörde kennt das Bundesverfassungsgericht keine Wiederaufnahme des Verfahrens und es gibt auch keine Rechtsgrundlage dazu. Das Parteiverbotsverfahren ist und bleibt aber ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das war Problem 1.

Rechtshierachisch bewegen sich Urteile des EGMR auf Ebene der Bundesgesetze bzw. darüber, aber unterhalb des Verfassungsrechtes und somit dem GG. Zwar sind die deutschen Gerichte und Behörden an die Urteile des EGMR gebunden, aber eben nicht "zu jedem Preis". Das hat das BVerfG im Urteil zum Fall Görgülü schon deutlich gemacht (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#).

Natürlich ist die Bedeutung der Leitsätze für Leute die sich kaum mit Recht auskernen, schwer zu erkennen, aber ich spare mir jetzt lange erklärende Erläuterungen und bringe alles in einen Satz zusammen:

Es ist scheiß egal, was der EGMR entscheidet, das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht.

Das Urteil des BVerfG im Fall Görgülü hat schon für Unruhe bei den Mitgliedern des Europarates gesorgt, weil es die Vertragstreue der Bundesrepublik in Frage stellt. Man hat sich nämlich politisch zu eine 100% Unterwerfung unter die Urteile des EGMR entschieden ohne deren rechtliche Bedeutung und Wirkung auf die jeweilige nationale Rechtsordnung zu berücksichtigen oder besser gesagt juristisch zu durchdenken und das BVerfG hat die deutschen Politiker mit besagtem Urteil dafür abgewatscht.

Das BVerfG selber kann also schon rein verfahrenstechnisch einem EGMR-Urteil selber folge leisten noch erlaut dies das GG bzw. die nationale Rechtsordnung es dem BVerfG.

Es steht also absolut fest, verbietet das BVerfG die NPD, war es das für die NPD. Das einzige, was man zu vermeiden versucht ist eine Situation in der man den Mitgliedern des Europarates vor den Kopf stößt und die Vertragstreue der Bundesrepublik in Frage stellt.

[Nurmalso]

Truitte, in diesem Fall spielt es keine Rolle was der EGMR entscheidet. Man will nur vermeiden, den Mitgliedern des Europarates vor den Kopf zu stoßen, wenn man ein Urteil nicht befolgt.

Ihr vergesst zwei Dinge, nämlich auf welcher Ebene sich Urteile des EGMR bewegen und wie Urteile des EGMR verfahrenstechnisch umgesetzt werden.

Nehmen wir zunächst einfach ein Problem der Verfahrenstechnik. Urteile des EGMR werden vereinfacht dargestellt durch nationale Behörden und Gerichte umgesetzt in dem eine Entscheidung aufgehoben wird, das Verfahren wieder aufgenommen und dann unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils erneut entschieden.
Das dumme ist, als einziges deutsches Gericht/deutsche Behörde kennt das Bundesverfassungsgericht keine Wiederaufnahme des Verfahrens und es gibt auch keine Rechtsgrundlage dazu. Das Parteiverbotsverfahren ist und bleibt aber ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das war Problem 1.

Rechtshierachisch bewegen sich Urteile des EGMR auf Ebene der Bundesgesetze bzw. darüber, aber unterhalb des Verfassungsrechtes und somit dem GG. Zwar sind die deutschen Gerichte und Behörden an die Urteile des EGMR gebunden, aber eben nicht "zu jedem Preis". Das hat das BVerfG im Urteil zum Fall Görgülü schon deutlich gemacht (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv111307.html#).

Natürlich ist die Bedeutung der Leitsätze für Leute die sich kaum mit Recht auskernen, schwer zu erkennen, aber ich spare mir jetzt lange erklärende Erläuterungen und bringe alles in einen Satz zusammen:

Es ist scheiß egal, was der EGMR entscheidet, das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht.

Das Urteil des BVerfG im Fall Görgülü hat schon für Unruhe bei den Mitgliedern des Europarates gesorgt, weil es die Vertragstreue der Bundesrepublik in Frage stellt. Man hat sich nämlich politisch zu eine 100% Unterwerfung unter die Urteile des EGMR entschieden ohne deren rechtliche Bedeutung und Wirkung auf die jeweilige nationale Rechtsordnung zu berücksichtigen oder besser gesagt juristisch zu durchdenken und das BVerfG hat die deutschen Politiker mit besagtem Urteil dafür abgewatscht.

Das BVerfG selber kann also schon rein verfahrenstechnisch einem EGMR-Urteil selber folge leisten noch erlaut dies das GG bzw. die nationale Rechtsordnung es dem BVerfG.

Es steht also absolut fest, verbietet das BVerfG die NPD, war es das für die NPD. Das einzige, was man zu vermeiden versucht ist eine Situation in der man den Mitgliedern des Europarates vor den Kopf stößt und die Vertragstreue der Bundesrepublik in Frage stellt.


Sehr gut erklärt.
Ich sehe in der Aufforderung der Karlsruher Richter an die Antragsteller nachzubessern, eine Bereitschaft der Richter- und Signal an die Antragsteller für ein Verbot. Man würde gerne liebe Antragsteller, fehlt nur noch ... also macht mal. Ist der NPD-Bundesvorstand seit 2003/04 nachweisbar ohne V-Leute, wird die NPD verboten werden. Ist alles nur eine Frage der "richtigen" Formulierung.

Die ganze V-Mann Geschichte zeigt aber auch wie leicht es ist ein Parteienverbot zu umgehen. Eine von einem Verbot bedrohte Partei erhält sich V-Männer um sie zum richtigen Zeitpunkt auffliegen zu lassen.

[Apart]

Nie im Leben wird die NPD verboten.

Das System braucht die NPD, um sie alle paar Jahre mal wieder verbieten zu wollen und somit die Unwählbarkeit rechts von CDU ins Volkshirn zu meißeln.

[Gehirnnutzer]

Sehr gut erklärt.
Ich sehe in der Aufforderung der Karlsruher Richter an die Antragsteller nachzubessern, eine Bereitschaft der Richter- und Signal an die Antragsteller für ein Verbot. Man würde gerne liebe Antragsteller, fehlt nur noch ... also macht mal. Ist der NPD-Bundesvorstand seit 2003/04 nachweisbar ohne V-Leute, wird die NPD verboten werden. Ist alles nur eine Frage der "richtigen" Formulierung.

Die ganze V-Mann Geschichte zeigt aber auch wie leicht es ist ein Parteienverbot zu umgehen. Eine von einem Verbot bedrohte Partei erhält sich V-Männer um sie zum richtigen Zeitpunkt auffliegen zu lassen.

Nurmalso, juristisch technisch ist die Geschichte in Ordnung, jedoch kann man sich wirklich fragen, ob von der NPD so eine Gefahr ausgeht, die tatsächlich ein Parteiverbot rechtfertigt?

Die NPD ist eine Partei, die meist unter ferner liefen auftaucht und sich in den Landtagen, in der sie vertreten ist durch Blamagen und absteigenden Ast auszeichnet. Auf Kommunaler Ebene mag sie zwar ein wenig erfolgreicher sein, aber kann sie sich von dort aus zu einer Gefahr entwickeln? Ich denke nein.

Die NPD ist ein Haufen von Trotteln, die nicht kapiert, wie man sich auf dem politischen Parkett bewegen muss um erfolgreich zu sein. Im Grunde beleidigt man die NSDAP damit, wenn man die NPD mit ihr vergleicht.
Nurmalso, die NPD benötigt Intelligenz um eine Bedrohung zu sein, allein das zweite Verbotsverfahren zeigt auf, das es ihr daran fehlt. Wäre sie intelligent, hätte sie am Ergebnis des ersten Verbotsverfahren gemerkt, das sie angreifbar ist und hätte die Schwachstellen beseitigt.

Dieser Haufen von Funktionärtrotteln und begriffstutzigen zu größten Teil geistig minderbemittelten Anhängern soll eine Gefahr sein. Es ist doch lustig, eine Partei und Anhängerschaft, die sich über ein angebliches falsches Bild in den Medien beschwert, aber nicht die wichtigste Regel der Propaganda beachtet. Ein Bild kann noch so falsch sein, so fern es in den Augen des Betrachters eine scheinbare Bestätigung erfährt, wird es für war gehalten.

Wenn man sich diese Video anschaut


https://www.youtube.com/watch?v=-sRY4lKvaoI

dann weiß man, die Medien brauchen sich nicht großartig um die scheinbare Bestätigung zu bemühen, es reichen die Rhetorik des Herrn Pastör, dumme Fratzen, Liedertexte und Pogo tanzende Idioten und das liefert die NPD selber.

Ich hör schon wieder unsere NPD-Freunde aufschreien, Pastörs sagt doch die Wahrheit, auch bei den Linken wird Pogo getanzt, bla, bla. Entschuldigung, eine kleine Partei muss die Wähler gewinnen um etwas zu bewirken und nicht das geistige Niveau ein Anhängerschaft bedienen, mir der man sowieso nichts reißen kann.

Image ist alles oder was glaubst du, warum das zweite Parteiverbotsverfahren angestrengt wurde, weil der Haufen begriffstutziger Trottel, der sich NPD nennt, eine so große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist? Wer das glaubt, der beweist ein so großen Grad von Naivität und Begriffstuzigkeit, die ihn glatt zum NPD Anhänger befähigt.

Mein Güte, es gab bis jetzt zwei Parteien die verboten wurden, die SRP 52 und die KPD 56, danach nichts mehr. Erst 2001 hat man das erste NPD-Verbotsverfahren angestrengt. Dazwischen also nichts? Irrtum, man hat mit § 3 Vereinsgesetz 1964 ein Mittel geschaffen Organisationen her zu werden, bevor sie zur einer Partei werden könnten, die eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein könnte.

Die NPD unterhält Kontakte zu solchen Organisationen, na und, dann sollte man die NPD nutzen um diesen Organisationen den Gar aus zu machen.

[Nurmalso]

Nurmalso, juristisch technisch ist die Geschichte in Ordnung, jedoch kann man sich wirklich fragen, ob von der NPD so eine Gefahr ausgeht, die tatsächlich ein Parteiverbot rechtfertigt?

Die NPD ist eine Partei, die meist unter ferner liefen auftaucht und sich in den Landtagen, in der sie vertreten ist durch Blamagen und absteigenden Ast auszeichnet. Auf Kommunaler Ebene mag sie zwar ein wenig erfolgreicher sein, aber kann sie sich von dort aus zu einer Gefahr entwickeln? Ich denke nein.

Die NPD ist ein Haufen von Trotteln, die nicht kapiert, wie man sich auf dem politischen Parkett bewegen muss um erfolgreich zu sein. Im Grunde beleidigt man die NSDAP damit, wenn man die NPD mit ihr vergleicht.
Nurmalso, die NPD benötigt Intelligenz um eine Bedrohung zu sein, allein das zweite Verbotsverfahren zeigt auf, das es ihr daran fehlt. Wäre sie intelligent, hätte sie am Ergebnis des ersten Verbotsverfahren gemerkt, das sie angreifbar ist und hätte die Schwachstellen beseitigt.

Dieser Haufen von Funktionärtrotteln und begriffstutzigen zu größten Teil geistig minderbemittelten Anhängern soll eine Gefahr sein. Es ist doch lustig, eine Partei und Anhängerschaft, die sich über ein angebliches falsches Bild in den Medien beschwert, aber nicht die wichtigste Regel der Propaganda beachtet. Ein Bild kann noch so falsch sein, so fern es in den Augen des Betrachters eine scheinbare Bestätigung erfährt, wird es für war gehalten.

Wenn man sich diese Video anschaut


https://www.youtube.com/watch?v=-sRY4lKvaoI

dann weiß man, die Medien brauchen sich nicht großartig um die scheinbare Bestätigung zu bemühen, es reichen die Rhetorik des Herrn Pastör, dumme Fratzen, Liedertexte und Pogo tanzende Idioten und das liefert die NPD selber.

Ich hör schon wieder unsere NPD-Freunde aufschreien, Pastörs sagt doch die Wahrheit, auch bei den Linken wird Pogo getanzt, bla, bla. Entschuldigung, eine kleine Partei muss die Wähler gewinnen um etwas zu bewirken und nicht das geistige Niveau ein Anhängerschaft bedienen, mir der man sowieso nichts reißen kann.

Image ist alles oder was glaubst du, warum das zweite Parteiverbotsverfahren angestrengt wurde, weil der Haufen begriffstutziger Trottel, der sich NPD nennt, eine so große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist? Wer das glaubt, der beweist ein so großen Grad von Naivität und Begriffstuzigkeit, die ihn glatt zum NPD Anhänger befähigt.

Mein Güte, es gab bis jetzt zwei Parteien die verboten wurden, die SRP 52 und die KPD 56, danach nichts mehr. Erst 2001 hat man das erste NPD-Verbotsverfahren angestrengt. Dazwischen also nichts? Irrtum, man hat mit § 3 Vereinsgesetz 1964 ein Mittel geschaffen Organisationen her zu werden, bevor sie zur einer Partei werden könnten, die eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein könnte.

Die NPD unterhält Kontakte zu solchen Organisationen, na und, dann sollte man die NPD nutzen um diesen Organisationen den Gar aus zu machen.


Auch dieser Beitrag ist wasserdicht.
Du solltest aber nicht den Fehler begehen, sämtliche NPDler pauschal als Trottel hinzustellen. Glaub mir, da waren oder sind nicht wenige dabei, die (vergeblich) versucht haben der Partei ein anderes Gesicht zu geben und auszumisten.
Schau dir mal andere (etablierte) Parteien an, die ohne Frage erheblich mehr Akademiker und Intellektuelle in ihren Reihen haben, aber für was stehen die?? Dagegen wirkt der "Trottel" wie eine Leuchte.

[Gehirnnutzer]

Auch dieser Beitrag ist wasserdicht.
Du solltest aber nicht den Fehler begehen, sämtliche NPDler pauschal als Trottel hinzustellen. Glaub mir, da waren oder sind nicht wenige dabei, die (vergeblich) versucht haben der Partei ein anderes Gesicht zu geben und auszumisten.
Schau dir mal andere (etablierte) Parteien an, die ohne Frage erheblich mehr Akademiker und Intellektuelle in ihren Reihen haben, aber für was stehen die?? Dagegen wirkt der "Trottel" wie eine Leuchte.

Das nicht alle NPDler Trottel sind will ich weder behaupten noch ist das die Wahrheit, denn hier im Forum sind intelligente NPDler unterwegs, nur ist der Teil der die NPD der sie in der Öffentlichkeit vertritt und eine Menge der öffentlich auftretenden Anhänger ist ein solcher Trottelhaufen, wie erwähnt.

Sieht schön aus, wenn man so auftritt, wie es 2000 bis 4000 Menschen es richtig finden und wie es sie begeistert, aber bringt der NPD auf dem politischen Parkett wenig. Zwar würde man mit einem anderen auftreten sicherlich diese 4000 abschrecken und in den Wind schießen, aber sicherlich durch aus 40000 Wähler gewinnen. Es ist nur eine Frage der Mathematik, was mir bei der Wahl mehr bringt, 4000 minderbemittelte Trottel oder 40.000 Stimmen aus der Allgemeinheit.

Eine lernresistente NPD wird niemals eine Gefahr, weder für die Bundesrepublik noch für die Demokratie an sich. Sie ist und bleibt für die anderen ein schönes Instrument um von den Dingen abzulenken.

[Leseratte]

Das NPD-Verbot scheitert wohl an zu vielen V-Leuten.



Manchmal ist wirklich unglaublich, was man ganz offen, ohne jedes Drumrumgerede, in der Zeitung lesen kann. Und manchmal ist es sogar wahr. Der Hammer heute in der „Thüringer Landeszeitung“ zum NPD-Verbotsverfahren und seinem immer wahrscheinlicher werdenden Scheitern: „Die Befürchtung in Karlsruhe: Noch immer könnten zu viele V-Leute in der rechtsextremen Partei aktiv sein.“

Na so was. Und wir dachten schon, mit dem Abzug des po-grabschenden Oberwiderlings nach Malle im Dezember 2013 sei alles in Ordnung. Also jetzt doch nicht?

Was ist uns nicht immer mit trotzigem Brustton eingeredet worden, am Mißerfolg der NPD seien Medien, Besatzer, Ostküstenjuden und wer weiß noch alles schuld. Pustekuchen. Die Wahrheit ist: den Mißerfolg der NPD organisiert das System durch „Kameraden“ in den eigenen Reihen viel effektiver – und wer was dagegen sagt, wird flugs zum „Parteischädling“. Alles selbst erlebt, aber leider zu spät durchschaut, daß die Idioten und Intriganten oft genug im Staatsauftrag handeln. Den Rest an Glaubwürdigkeit machen Kriminelle, Posträuber, Mutterschläger und Maulhelden mit der “starken Hand” zunichte, die es in dieser Partei bekanntlich en masse zu höchsten Ehren und Ämtern bringen.

Macht euch nix vor, die Mischpoke zieht nach wie vor die Fäden. So etwas wird das System doch nicht verbieten.

Quelle: Karl Richter (https://www.facebook.com/JagdhornKR?fref=ufi)




Ein Kommentar zur Lage der NPD.




Axel Heinzmann (http://altermedia-deutschland.info/member.php/301-Axel-Heinzmann) - Heute, 11:16

"Wer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!"
Wen dieses Unrechtssystem halbwegs ernst nimmt, dem setzt es eine oder viele Läuse in den Pelz!

Und dann fällt mir noch auf: Bei allen martialisch-hehren Sprüchen, die für unsere Seite auffällig sind, muß es den Geheimdiensten doch geradezu leicht fallen, massenhaft geeignete Kreaturen für ihre schändlichen Machenschaften zu finden.
Alles oft für ein paar Silberlinge!

Eine derartige "Massenbasis" letztlich im Assi-Bereich scheint mir die Stasi nicht gehabt zu haben. Andersrum: Dieser Staat mit seinen totalitären Unterdrückungspraktiken hat zwar viele von uns aus ihrer (bürgerlichen) Lebensbahn geworfen. Aber es gibt auch per se zu viele, die man einfach nur als arbeitsscheu und asozial bezeichnen muß - und die es immer wieder schaffen, zu viele Anhänger um sich zu scharen. Oder Kameraden abzuzocken, um sich so ein leichteres Leben zu machen, statt sich eben im Prekariat und zum Hungerlohn ein ehrliches Leben für Deutschland zu erarbeiten.

NS 1.: Kürzlich haben wir über die Einkommen von NPD-Funktionären gestritten.
Ich habe ein bißchen nachgeforscht. Udo Pastörs hat laut Rechenschaftsbericht der NPD 2011 mindestens 11 664,56 € gespendet!

<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712341.pdf>

Vom Apfel habe ich jedenfalls für 2011 nichts gefunden. Aber er hatte ja genug Zujubler, mit deren Stimmen er dann auch unbestreitbar gewählt worden ist. Vorsicht ist eben nicht nur die Mutter der Porzellankiste!

NS 2.: Dieser Karl Richter - wenn er es denn ist - verzapft immer mehr Blödsinn, angefangen bei seinem angeblich angeblichen Hitlergruß im Münchner Stadtrat, den er dann doch nicht durchprozessierte, bis hin zu den fehlenden Unterschriften bei den letzten Landtagswahlen in Bayern. Die Dame an seiner Seite macht auch nicht den überzeugendsten Eindruck!



http://altermedia-deutschland.info/content.php/8908-NPD-%C2%84Noch-immer-zu-viele-V-Leute-%C2%93