USA / EU Sanktionen gegen Russland verstossen gegen Internationales Recht

[ABAS]

Die Politiker der USA und ihre gehorsamen EU Vasallen haben sich mit den
Finanz-und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur auf duennes
Eis begeben sondern gegen geltendes Voelkerrecht, Internationales Vertragsrecht
und WTO-Recht verstossen da die Sanktionen nicht von der UN sondern von den
USA und der EU unter Umgehung bzw. Ausschluss einer UN Entscheidung
beschlossen und umgesetzt worden sind.

Die Rechtsbeugung bzw. der Verstoss gegen Internationales Recht durch die
USA / EU geschieht in der Absicht der symbolischen Diskriminierung Russlands
und ist nach den Roemischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes
ein Akt der Agression.

Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind Instrumente sogenannter asymmetrischer,
inoffizieller, unkonventioneller Kriegsfuehrung wie Terror-, Boykott- und Sabotageakte gegen ein Land unter Umgehung einer offiziellen Kriegserklaerung.

Seitens der USA und ihrer transatlantischen EU Systemlinge wird derzeit ein
asymmetrischer Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Russland gefuehrt in
dem sich die US und EU Laender durch ihr illegales vorgehen als Terror- und
Unrechtsstaaten outen.

Als Europaer und Amerikaner muss man sich fuer die Vorgehensweise der
US / EU Poliltikverbrecher schaemen und kann nur darauf vertrauen das die Russische Regierung, die Regierungen der direkt und indirekt betroffenen Nationen und die Wirtschaftsfuehrer dieser Nationen die USA und EU rechtlich in die Verantwortung ziehen und vor den Augen der gesamten Weltoeffentlichkeit die Taeter aus den USA und der EU vor den Gerichten festnageln genau wie es im Falle der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran der Fall ist.



lostineu.eu / 9. Mai 2014

Sind die Sanktionen legal?

Trotz der jüngsten Entspannungssignale aus Moskau bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU habe sich bereits darauf geeinigt, die Rechtsgrundlage auszuweiten, meldet Reuters. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Die Meldung bedeutet nämlich zweierlei: Zum einen plant die EU, die Sanktionen tatsächlich auszuweiten – vermutlich steht nun “endlich” Stufe 3, der lange angedrohte Handelskrieg, an.

Zum anderen reicht die bisherige Rechtsgrundlage offenbar nicht aus. Das ist zwar nichts Neues – schon gegen die Iran-Sanktionen hatte es erfolgreiche Klagen gegeben, die EU musste zurückrudern.

Zudem sind die Strafmaßnahmen nicht durch einen Uno-Beschluss gedeckt, wie normalerweise üblich.

Die EU und die USA beschließen sie in schönster Selbstherrlichkeit – am Völkerrecht vorbei.

Doch da hat wohl manch einer in Brüssel kalte Füsse bekommen. Es ist ja auch schwer zu erklären, warum die EU gegen ukrainische Separatisten vorgeht, oder gegen russische Journalisten.

Noch schwerer wird zu erklären sein, wieso russische Konzerne wegen der Krise in der Ukraine bestraft werden. Moskau hat sich bereits bei der WTO beschwert, womoglich ist auch das Handelsrecht verletzt.

Doch die EU baut vor: Von Sanktionen sollen künftig nicht nur diejenigen betroffen sein, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Auch die Sicherheit und Stabilität des Landes soll sanktionsbewehrt werden – dabei ist die Ukraine nicht einmal EU-Mitglied, selbst die Assoziierung hängt noch in der Luft.

Zudem will die EU künftig auch Firmen bestrafen, die sich auf der Krim fremden Besitz angeeignet und dabei gegen ukrainisches Recht verstoßen haben.

Brüssel als Sachwalter ukrainischer Interessen auf der Krim, also in Russland – da ist juristischer Streit vorprogrammiert. Genau dafür will sich die EU offenbar rüsten – und das EU-Recht zurechtbiegen.

Wenn die Reuters-Meldung stimmt, sollen die 28 EU-Außenminister (incl. Steinmeier!) schon am kommenden Montag nachbessern. Und dann kann er endlich losgehen, der fröhliche Handelskrieg!


http://lostineu.eu/sind-eu-sanktionen-rechtswidrig/

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil A)



Wirtschaftsblatt.at / 25.04.2014 / von Georg Zanger

WTO-Klage: Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig?

Nach der Eskalation in der Krimkrise haben EU und USA Sanktionen gegen Russland verhängt und drohen gemeinsam, russischen Finanzinstitutionen den Zugang zu den von den USA kontrollierten Zahlungssystemen zu versperren. Damit würden sie die Möglichkeit zu Transaktionen in US-Dollar verlieren-ein harter Schlag, denn Erdölexporte werden in US-Dollar gehandelt.

Washington hat das US-Vermögen der Rossija Bank inzwischen eingefroren, die Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard haben ihre Zahlungsdienste für Kunden mehrerer russischer Banken eingestellt. Wegen der Sanktionen haben die US-Ratingagenturen Standard& Poor's und Fitch Russland schlechter eingestuft und die Kreditbeschaffung erschwert.

WTO-Mitglied

Alle betroffenen Länder sind seit dem Beitritt der EU und Russlands im Jahr 2012 Mitglieder der UNO und der WTO. Die WTO verpflichtet die Vertragsstaaten, die multilateralen Übereinkommen insgesamt und insbesondere das allgemeine Handelsabkommen GATT zu akzeptieren. Dieses soll den Vertragsparteien verbesserte und annehmbare Bedingungen für den Zugang zu den Weltmärkten nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung verschaffen. Zu diesem Zweck findet eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Handelspolitik mit der UNO, ihren Organen und Organisationen statt.

Jede Vertragspartei garantiert dem Handel der anderen Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung. Die unnötige Schädigung der Handels-und Geschäftsinteressen anderer Vertragsparteien ist zu vermeiden. Die Rechtsstaatlichkeit, die Grundsätze der Multilateralität und Kooperation sowie Transparenz sind die Grundpfeiler. Alle Vertragsstaaten, also auch die USA und die EU, haben Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vereinbart und ein Streitbeilegungsgremium ("Dispute Settlement Body") geschaffen. Seine Aufgabe ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zu klären, wenn in bilateralen Gesprächen keine Einigung erzielt werden konnte. Sinn ist es, Streitigkeiten im Einklang mit den herkömmlichen Regeln des Völkerrechts zu klären. Das Aussetzen von Zugeständnissen ist nur dann zulässig, wenn Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes umgesetzt werden.

Klarer Verstoß

Die Sperrung von Bankkonten natürlicher Personen wird von der WTO an sich nicht geregelt. Das ist vielleicht ein Grund, warum sich die Maßnahmen bisher vor allem gegen die Reisefreiheit und das Vermögen einzelner Personen richten. Weil das den freien Handel nicht betrifft, ist die WTO dafür schlicht nicht zuständig. Wird aber russischen Banken und damit ihren Kunden, darunter wichtigen Unternehmen, der Zugang zum internationalen Bankmarkt verwehrt und dadurch die Handlungsfähigkeit der russischen Wirtschaftsbetriebe eingeschränkt, und werden weitere gleichartige Maßnahmen angedroht, liegt ein klarer Verstoß gegen die WTO-Verpflichtungen vor.
Tatsächlich steckt ein wohldurchdachtes Kalkül hinter den Maßnahmen: "Die Strafmaßnahmen sollen Russland wirtschaftlich unter Druck setzen",sagte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei einer Diskussion in Wien. Man kann nicht russischen Banken Operationen untersagen, ohne gleichzeitig den Export zu verbieten.

Erste Adresse für Verhängung der Sanktionen sind die Vereinten Nationen. Ohne Durchführung des vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens gibt es keine rechtliche Grundlage für die angedrohten und teilweise schon vollzogenen Wirtschaftssanktionen der USA/EU. Von dieser Warte aus scheint eine Klage Russlands bei der WTO chancenreich zu sein.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2014-04-25)


http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/1598199/WTOKlage_Sanktionen-gegen-Russland-volkerrechtswidrig

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Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil B)


Deutsche Iranische Handelskammer / 20. Maerz 2015

Europäischer Gerichtshof erklärt: EU hat in weiteren 7 Fällen rechtswidrig Sanktionen gegen iranische Firmen und eine Einzelperson verhängt.

Mit den Urteilen vom heutigen Tag erklärt das Gericht Rechtsakte des Rates für nichtig, soweit sie 7 der 9 Kläger betreffen. Was die Post Bank Iran, die Iran Insurance Company, Good Luck Shipping und die Export Development Bank of Iran betrifft, stellt das Gericht fest, dass der Rat für die diesen vier Gesellschaften zur Last gelegten Tatsachen keinen Beweis erbracht hat und er somit nicht wirksam feststellen konnte, dass sie einen Beitrag zur Unterstützung der nuklearen Proliferation geleistet hatten.

Daher werden die Rechtsakte des Rates, mit denen er gegen diese Gesellschaften das Einfrieren von Geldern verfügt hat, für nichtig erklärt.

Darüber hinaus erklärt das Gericht die Rechtsakte für nichtig, soweit sie Herrn Bateni, die Persia International Bank und die Iranian Offshore Engineering & Construction Co. betreffen. In allen diesen Rechtssachen stellt das Gericht fest, dass der Rat einen Beurteilungsfehler begangen hat, da die von ihm herangezogenen Tatsachen und Beweise (bei Herrn Bateni die Tatsache, dass er Geschäftsführer einer bezeichneten Gesellschaft sei oder gewesen sei, bei der Persia International Bank die Tatsache, dass 60 % ihres Kapitals von einer bezeichneten Gesellschaft, der Bank Mellat, gehalten werde, und bei der Iranian Offshore Engineering & Construction Co. die Tatsache, dass sie mit drei Ausfuhrverboten belegt worden sei) für sich allein den Erlass und/oder die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen nicht rechtfertigen.

Bezüglich der Bank Refah Kargaran stellt das Gericht fest, dass der Rat gegen die Begründungspflicht und gegen die Pflicht verstoßen hat, dieser Bank die ihr zur Last gelegten Tatsachen mitzuteilen. Der einzige Grund, dass nämlich die Bank Refah Kargaran laufende Geschäfte der Bank Melli übernommen habe, nachdem sich restriktive Maßnahmen gegen diese gerichtet hätten, ist nicht hinreichend präzise, da der Rat kein einziges konkretes Geschäft ermittelt hat, das diese Bank als „Relaisstation" der Bank Melli vorgenommen hätte.

Infolgedessen erklärt das Gericht die Rechtsakte des Rates, mit denen restriktive Maßnahmen gegen die Bank Refah Kargaran verhängt worden waren, für nichtig.

Was die Europäisch-Iranische Handelsbank angeht, erklärt das Gericht die Rechtsakte vom 23. Mai 2011 für nichtig, soweit sie diese Gesellschaft betreffen, da der Rat sich darauf beschränkt hatte, den Vorschlag eines Mitgliedstaats auf deren Aufnahme zu billigen, ohne eine Bewertung der in diesem Vorschlag enthaltenen Behauptungen vorgenommen zu haben. Jedoch sind die Rechtsakte vom Dezember 2011, mit denen diese Bank in der Liste belassen wurde, von diesem Verfahrensfehler nicht betroffen, und auch das gesamte weitere Vorbringen der Bank wird vom Gericht zurückgewiesen, da nach dessen Auffassung die von der Europäisch-Iranischen Handelsbank für Rechnung der bezeichneten iranischen Einrichtungen getätigten Geschäfte den Erlass restriktiver Maßnahmen gegen diese Bank rechtfertigen. Daher werden diese jüngeren Rechtsakte nicht für nichtig erklärt und bleiben die Gelder der Europäisch-Iranischen Handelsbank weiterhin eingefroren.

Schließlich weist das Gericht die Klage der Bank Melli Iran in vollem Umfang ab, da seiner Auffassung nach der Umstand, dass sie nach dem Erlass der gegen die Atomenergie-Organisation Irans (AEOI) gerichteten restriktiven Maßnahmen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Zahlungen von Stipendien für Rechnung der AEOI vorgenommen hat, eine Unterstützung für die nukleare Proliferation darstellt.

Die Nichtigerklärung der Rechtsakte durch das Gericht erfolgt nicht mit sofortiger Wirkung. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte werden bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels (d. h. zwei Monate und zehn Tage nach Zustellung des Urteils) oder, wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, bis zu dessen Zurückweisung aufrechterhalten. In diesem Zeitraum kann der Rat die festgestellten Verstöße heilen, indem er gegebenenfalls neue restriktive Maßnahmen gegen die betreffenden Personen und Einrichtungen erlässt.

Der Volltext der Urteile (T-35/10 und T-7/11, T-493/10, T-4/11 und T-5/11, T-12/11, T-13/11, T-24/11, T-434/11, T-42/12 und T-181/12, T-57/12 sowie T-110/12,) wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

http://www.dihkev.de/de/120599-EU-hat-in-weiteren-7-Faellen-rechtswidrig-Sanktionen-gegen-iranische-Firmen-und-eine-Einzelperson-verhaengt

[KatII]

Darf ich das ganze mit bunten Bildern untermalen?
http://www.aliceswonderland.eu/images/world.gif

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil C)


Arthurs Law Space / 23. Januae 2014 / von Arthur H. Lambauer

Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen

Unten bei:

Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran, haben wir gezeigt, dass die seitens der USA und der EU wider Iran verhängten Wirtschaftssanktionen rechtswidrig sind, weil sie einer sachlichen und rechtlichen Grundlage (namentlich insbesondere eines erwiesenen rechtswidrigen Verhaltens seitens Iran) entbehren.

Solche Sanktionen (Repressalien) stellen als Akte der Selbsthilfe (in diesem Falle) unzulässige, mit (obrigkeitlicher) Gewalt bewehrte Eingriffe in die Souveränität des damit belegten Staates dar: Dessen Recht auf Teilnahme am Verkehr wird verletzt und eingeschränkt, seine Fähigkeit zur Souveränen Selbstbestimmung empfindlich geschwächt. Solche Sanktionen gelten als nicht friedliche Zwangsmittel zur Streitbeilegung. Siehe dazu etwa FAUCHILLE/BONFILS (übersetzt von GRAH), Lehrbuch des Völkerrechts, Berlin (1904), S. XIV und 522 ff.!

Die Frage, die sich dabei aus der Sicht des völkerrechtlichen Vertragsrechtes stellt, ist, ob solche rechtswidrigen Sanktionen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit von völkerrechtlichen Verträgen haben, welche während ihren aufrechten Bestehens vom mit ihnen belegten Staat abgeschlossen worden sind.

Die Lehre bis zumindest zum Ersten Weltkrieg besagte, dass Zwang, Drohungen und sonstige Gewalt auf die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses nur insoweit zurückwirken, als davon die beim Vertragsabschluss tätigen Vertreter betroffen sind, sich solche Gewalt also gegen sie persönlich richtet. Vergleiche dazu etwa BLUNTSCHLI,

Das moderne Völkerrecht, Nördlingen (1872), §§ 408 f., woraus auszugsweise zitiert sei:

Es wird angenommen, die Willensfreiheit des States sei nicht aufgehoben, wenn gleich der Stat in seiner Not und Schwäche genötigt ist, den Vertrag einzugehen, wie ihn ein übermächtiger anderer Stat ihm vorschreibt.
Im Privatrecht hindert eine ernste Drohung und die gewaltsame Nöthigung die Gültigkeit des Vertrags. Im Völkerrecht aber wird angenommen, der Staat selbst sei alle Zeit frei und willensfähig, wenn nur seine Vertreter persönlich frei sind. Das Statsrecht erkennt auch sonst die Notwendigkeit der Verhältnisse als entscheidend an; es ist seinem Wesen nach die als nothwendig erkannte Ordnung der öffentlichen Verhältnisse.

Daher hindern zwingende Einwirkungen, in denen sich jene Nothwendigkeit offenbart, die Gültigkeit des Statswillens nicht, wenn er denselben Reclmung trägt. Es gilt das insbesondere auch von Friedensschlüssen. Vgl. unten Buch VIII. Cap. 10. Würde man die Verträge der Staten aus dem Grunde als ungültig anfechten können, dass der eine Stat aus Furcht vor dem anderen und durch dessen Drohungen geschreckt ohne freien Vertragswillen den Vertrag abgeschlossen habe, so gäbe es kein Ende des Völkerstreits und wäre niemals ein gesicherter Friedensstand zu erwarten.

Ob dies angesichts der neuen Weltordnung, wie sie von der VN-Charta vorgezeichnet wird, immer noch gelten kann, soll im Folgenden untersucht werden. Nach Artikel 1/2 VN-Charta bestehen die Ziele der VN u. a. darin,
To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace;
und Artikel 2/3 VN-Charta besagt:

All Members shall settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered.

Für Fälle hingegen, in denen das Völkerrecht verletzt, der Internationale Frieden und/oder solche Sicherheit bedroht oder gar gebrochen worden sind, gibt Artikel 1/1 VN-Charta als Prinzip vor:

To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

Wo, Gewalt zu üben, einer Notwendigkeit entspricht, soll sie kollektiv beschlossen und ausgeführt werden. Dieses Prinzip ist allein durch Artikel 51 VN-Charta, mithin die Selbstverteidigung im Falle eines gegenwärtig stattfindenden bewaffneten Angriffs, durchbrochen.

Nach diesen Prinzipien und Regeln völlig unstatthaft sein muss die unilateral vorgenommene Verhängung von Wirtschaftssanktionen außerhalb der erlaubten Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN-Charta.

Wenn aber solche Vorgehensweise, dem missliebigen (aber nicht unrechtmäßigen) Verhalten eines Staates durch unilaterale Zwangsakte ein Ende zu setzen, verboten ist, welche Auswirkung muss dann der Verstoß gegen dieses Verbot haben, wo dieser dazu führt, dass unter der Auswirkung solch verbotener Akte seitens des damit belasteten Staates Erklärungen abgegeben werden, durch einen Vertrag gebunden zu sein?

Wie zu dieser Frage der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) steht, hat er bereits in seiner 28. Sitzung vom 29. März 1946 (siehe deren Protokoll S/PV.28) kund getan, gleichwohl ohne darüber eine Entscheidung zu treffen: Der SR hatte damals über eine Beschwerde Irans zu befinden, wonach Truppen der UdSSR nach Angaben Irans über einen vertraglich vereinbarten Zeitpunkt (den 2. März 1946) hinaus auf Iranischem Territorium stationiert gewesen sind und dieser Umstand bzw. die Frage deren Rückzugs seitens der UdSSR mit Bedingungen verknüpft worden sei, bestimmte Vereinbarungen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zu treffen.

Der US-amerikanische Außenminister BYRNES führte in der genannten Sitzung als Vertreter der USA dazu aus, was folgt:

But the members of the Council must be solicitous to avoid any possibility of the presence of USSR troops in Iran being used to influence or coerce the Government of Iran in negotiations with the USSR Government.
[…]
I suggest that the President of the Council request the Secretary-General to endeavour to abtain from the USSR Government and the Iranian Government through their representatives and report to the Council at its meeting on Tuesday, 2 April, the existing status of negotiations between the two Governments, and particularly to ascertain from the representatives of the two Governments and report whether or not the reported withdrawal of troops is conditional upon the conclusion of agreements between the two Governments on other subjects.

Der SR bringt hier durch sein Ständiges Mitglied USA zum Ausdruck, dass rechtswidrige Besatzungen unliebsame Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von Erklärungen haben können, vertraglich gebunden zu sein. Die anderen Mitglieder des SR unterstützten diese Haltung.

In seinem Schreiben vom 29. März 1946 an die Ständigen Vertreter der UdSSR bzw. Irans (siehe S/26) führte der Generalsekretär (GS) der VN schließlich aus:

I have the honour to advise you that at its meeting on 29 March 1946, the Security Council endorsed the suggestion made by the representative of the United States that the President of the Council request the Secretary-General to ascertain at once from the Government of the Union of Soviet Socialist Republics and the Iranian Government through their representatives the existing status of negotiations between the two Governments, and report to the Council at its meeting on Wednesday, 3 April 1946 and particularly to ascertain from the representatives of the two Governments whether or not the reported withdrawal of troops is conditioned upon the conclusion of agreements between the two Governments on other subjects and report.

Schließlich lautet Artikel 52 der Vienna Convention on the law of treaties, 1155 UNTS 332, wie folgt:

A treaty is void if its conclusion has been procured by the threat or use of force in violation of the principles of international law embodied in the Charter of the United Nations.

Wie unzähligen Medienberichten zu entnehmen war, machen die USA und ihre westlichen Verbündeten die Rücknahme der von ihnen wider Iran verhängten unilateralen Wirtschaftssanktionen, die von überaus einschneidender Natur sind und Iran bereits empfindliche Einbussen beschert haben, davon abhängig, dass dieser, wie zuletzt im Joint Plan of Action ausdrücklich stipuliert, auf seine Rechte, wie sie im Artikel IV NPT verbrieft sind, verzichte.

Aus all dem folgt somit, dass auch aus diesem Grund der Joint Plan of Action sowie alle anderen noch folgenden Vereinbarungen mit Iran, welche dessen Rechte nach NPT beschneiden sollen, rechtsunwirksam sind, was darin begründete Verpflichtungen Irans angeht.

https://ahlambauer.wordpress.com/2014/01/23/zur-rechtlichen-implikation-von-wirtschaftssanktionen-auf-die-wirksamkeit-von-vertragsabschlussen/

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil D)


AHK Delegation der Deutschen Wirtschaft in der Ukraine / 01.08.2014

Liste von offiziellen Beschlüssen zu Wirtschaftssanktionen Russland-EU

1) Der EU-Ratsbeschluss und die Verordnung zu den verabschiedeten Sanktionsmaßnahmen:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.229.01.0001.01.DEU (Verordnung)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.229.01.0013.01.DEU (Beschluss)

2) Wie gestern aus der EU-Mitteilung hervorging, sind weitere Personen und Einrichtungen mit Sanktionsmaßnahmen belegt worden.

Beschluß und Verordnung finden Sie hier: BESCHLUSS 2014/508/GASP DES RATES vom 30. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 826/2014 DES RATES vom 30. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

3) Ferner wurden auch die Krim-bezogenen Sanktionen konkretisiert:

BESCHLUSS 2014/507/GASP DES RATES vom 30. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über Beschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

VERORDNUNG (EU) Nr. 825/2014 DES RATES vom 30. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über Beschränkungen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

4) Zusätzlich finden Sie bitte hier einen Link zu einer besser lesbaren Version der geltenden Dual-use-Bestimmungen (regulation 428/2009):

http://ukraine.ahk.de/news-detail/artikel/liste-von-offiziellen-beschluessen-zu-wirtschaftssanktionen-russland-eu/?cHash=6cf96bfcdbd0622a745569a567220a5c

[elas]

Die Politiker der USA und ihre gehorsamen EU Vasallen haben sich mit den
Finanz-und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur auf duennes
Eis begeben sondern gegen geltendes Voelkerrecht, Internationales Vertragsrecht
und WTO-Recht verstossen da die Sanktionen nicht von der UN sondern von den
USA und der EU unter Umgehung bzw. Ausschluss einer UN Entscheidung
beschlossen und umgesetzt worden sind.

Die Rechtsbeugung bzw. der Verstoss gegen Internationales Recht durch die
USA / EU geschieht in der Absicht der symbolischen Diskriminierung Russlands
und ist nach den Roemischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes
ein Akt der Agression.

Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind Instrumente sogenannter asymmetrischer,
inoffizieller, unkonventioneller Kriegsfuehrung wie Terror-, Boykott- und Sabotageakte gegen ein Land unter Umgehung einer offiziellen Kriegserklaerung.

Seitens der USA und ihrer transatlantischen EU Systemlinge wird derzeit ein
asymmetrischer Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Russland gefuehrt in
dem sich die US und EU Laender durch ihr illegales vorgehen als Terror- und
Unrechtsstaaten outen.

Als Europaer und Amerikaner muss man sich fuer die Vorgehensweise der
US / EU Poliltikverbrecher schaemen und kann nur darauf vertrauen das die Russische Regierung, die Regierungen der direkt und indirekt betroffenen Nationen und die Wirtschaftsfuehrer dieser Nationen die USA und EU rechtlich in die Verantwortung ziehen und vor den Augen der gesamten Weltoeffentlichkeit die Taeter aus den USA und der EU vor den Gerichten festnageln genau wie es im Falle der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran der Fall ist.



Diese ganzen Gesetze und internationalen Abkommen erweisen sich letztlich doch wieder mal als juristisch-karnevalistischer Hokuspokus.

Es gilt wie vor 5000 Jahren das Gesetz des Stärkeren.

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Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil E)


Radio Utopia / 24. Dezember 2014

Singapur: Russland-Sanktionen völkerrechtswidrig

Wirtschaftlichen Verträge zwischen der Russischen Föderation und der Republik Singapur vor allem im Energiebereich erreichen Rekordhöhe. Es gibt Regierungen in Europa, die dem selbstgefälligen Trauma verfallen sind, sich als Nabel der Welt zu wähnen. In ihrem Grössenwahn glauben sie aufgrund ihrer Moneten und Wirtschaftskraft anderen, vermeintlich schwächeren Staaten ihre Bedingungen nach Kolonialherrenart diktieren zu können.

Aus Sicht der asiatischen Länder bieten sich andere Realitäten. Der russische Botschafter in Singapur, Leonid Moiseyev erklärte heute gegenüber Itar-Tass, dass der Stadtstaat trotz starken Drucks aus den Vereinigten Staaten und engen Beziehungen zu den U.S.A. sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine beteiligt.

“Die Verhängung von Sanktionen ist das Vorrecht der Organisation der Vereinten Nationen, des U.N.O.-Sicherheitsrates und ohne diese sind Sanktionen rechtswidrig”,

sagte der Botschafter über den Standpunkt der asiatischen Regierung. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Singapur erreichen in diesem Jahr ein Rekordhoch im Handelsvolumen von acht Milliarden Dollar bei einer Steigerung von fünfzig Prozent. Beziehungen zu Russland werden für Singapur immer attraktiver.

Der günstig gelegene Inselstaat an der Straße von Malakka ist auf dem Weg zu einer globalen Energiedrehscheibe im Öl- und Gashandel sowie ein wichtiges Zentrum der Ölraffination. Der Stadtstaat wurde zu einem lukrativen Partner für Russland durch den Bau von Offshore-Ölplattformen. In diesem Jahr besuchten Beamte und Geschäftsleute aus Singapur einige russische Regionen einschliesslich in Sibirien und im Fernen Osten um mögliche Zusammenarbeit in den Bereichen der Ölraffinerie, in der Landwirtschaft sowie die Modernisierung der Flughäfen in den fernöstlichen Städten Wladiwostok und Chabarowsk zu sondieren.

Wenn die eitle Berliner Regierung sich mit asiatischen Augen sehen könnte, würde sie vor Wut über ihre dortige Bedeutungslosigkeit (ausgenommen der blühende Waffen-Export) erbleichen – aber zu dieser Selbstreflexion ist sie mit dem Lob heischenden Schielen nach Westen unfähig. Die Importe nach Deutschland zu Dumpingpreisen zu Lasten der Arbeiter in asiatischen Ländern, die teilweise unter Bedingungen wie im Frühkapitalismus produzieren, sind kein Grund auf derartige Handelsbilanzen stolz zu sein.


https://www.radio-utopie.de/2014/12/24/singapur-russland-sanktionen-voelkerrechtswidrig/




tass.ru / world / Dezember 24, 2014

Singapore rejects calls to join anti-Russian sanctions

- Russian diplomat Singapore’s stance “is quite consistent and principled - the imposition of sanctions is prerogative of the UN, the Security Council, and without this sanctions are unlawful,” the ambassador said

SINGAPORE, December 24. /TASS/. Despite strong pressure from the United States, Singapore has unequivocally said it will not join Western sanctions over Ukraine, Russian Ambassador to Singapore Leonid Moiseyev told Tass on Wednesday.

Singapore’s stance “is quite consistent and principled - the imposition of sanctions is prerogative of the United Nations, the Security Council, and without this sanctions are unlawful,” the ambassador said.

As a very attractive investment centre, Singapore “proceeds from the premise that sanctions violate the freedom of trade, normal international cooperation,” Leonid Moiseyev added. Although Singapore denounced Moscow for Crimea’s accession, “economic relations with Russia were not damaged despite close ties of this country with the US, first of all in the military-political sector,” he added.

“On the contrary, the year has turned out to be successful on the bilateral track,” he added. Trade was expected to grow 50% this year to reach a record high of $8 billion, the diplomat said.

Trade between Russia and Singapore

Trade between Russia and Singapore will grow 50% this year to reach a record high of $8 billion, Russian Ambassador to Singapore Leonid Moiseyev told TASS on Wednesday.
“The outgoing year was successful for bilateral ties, with trade growth being the most impressive result. We expect to reach an absolute record,” the diplomat said, adding that a positive tendency had continued for the past few years.

“Given the global economic situation which has seen a certain slowdown of Chinese economic growth, as well as against the background of obvious difficulties facing some other countries of the Asia Pacific region, the Russian market, ties with Russia are becoming increasingly attractive for Singapore,” the diplomat said.

Moiseyev said energy resources had the main role in trade growth. “Singapore is on its way to becoming a global energy hub in oil and gas trade, as well as a major centre of oil refining.”

Singapore was becoming a lucrative partner for Russia given its achievements in the construction of offshore oil platforms, the ambassador said. Besides, Singapore was building for Russia ships operating at the Caspian Sea, and cooperation could be established also on arctic fields, he said.

This year, Singaporean officials and business people have made useful trips to some Russian regions, including to Siberia and the Far East, eying possible cooperation in oil refinery, agriculture as well as modernization of airports in the Far Eastern cities of Vladivostok and Khabarovsk, the diplomat said.

http://tass.ru/en/world/768868

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil F)


Antikrieg.com / 18.03.2014 / Jason Ditz

EU-Falken rufen nach Eskalierung der Sanktionen, aber nicht alle machen mit
Österreich und andere sehen Sanktionenkrieg als Verliererstraße

Eine erste Runde von EU-Sanktionen gegen Russland, die gestern vorgestellt wurde, wurde von russischen Regierungsvertretern rundweg als schwach und bedeutungslos verspottet. Falken unter den EU-Außenministern sind eher dafür und drängen auf eine sofortige und dramatische Eskalation von Sanktionen.

Diese wird nicht leicht zu verkaufen sein, da die EU nichts unternehmen kann, was nicht einstimmig beschlossen wird, und nachdem die Beziehungen zu Russland für viele Länder lebenswichtig sind, sind sie nicht darauf aus, den Sanktionenkrieg schärfer zu betreiben, als er bereits ist.

Österreich führt die Gegner an, indem es sagt, dass Sanktionen die EU und Russland noch weiter abbringen von Verhandlungen, und andere ost- und mitteleuropäische Länder, die vom russischen Erdgas abhängig sind, sehen solche Retourkutschen-Sanktionen als etwas, was sie viel schlimmer treffen würde als Russland.

Sogar die Länder, die auf die Sanktionen drängen, wie Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, und während Kanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron beide behaupten, dass sie bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen, um Russland zu treffen, gibt es wohl doch eine Grenze für das, was sie politisch verkraften können.

Der Sanktionenkrieg geht bereits los, nachdem russische Regierungsvertreter schon darauf drängen, einen bedeutenden Vertrag über den Ankauf von Helikoptern im Wert von $1,7 Milliarden von Frankreich zu kündigen, mit der Begründung, dass die Sanktionen bewirken könnten, dass Frankreich kein verlässlicher Partner für derartige Geschäfte ist.

http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_19_eufalken.htm



Antiwar.com / Mach18, 2014 / by Jason Ditz

EU Hawks Call to Escalate Sanctions, But Not Everyone Is Sold
Austria, Others See Sanctions War as Losing Proposition

A first round of EU sanctions against Russia, unveiled yesterday, has been roundly mocked by Russian officials as weak and meaningless. Hawks among the EU foreign ministers are inclined to agree, and are pushing for an immediate and dramatic escalation of sanctions.

That’s not going to be an easy sell, as the EU can’t impose anything that’s not unanimous, and with Russian trade ties vital to many nations, they are none too eager to make the sanctions war any more biting than it already is.
Austria is leading the opponents, arguing that sanctions are taking the EU and Russia further away from negotiations, and other east and central European nations that depend on Russia for natural gas see tit-for-tat sanctions as something that’s going to hurt them a lot worse than Russia.

Even the nations pushing the sanctions, like Germany and Britain, have important economic ties with Russia, and while Chancellor Angela Merkel and Prime Minister David Cameron both insist they’re willing to take the hit to stick it to Russia, there’s likely a limit to how much they can absorb politically.

The sanctions war is already getting underway, as Russian officials are already pushing to scrap a major military helicopter deal worth $1.7 billion with France, on the grounds that the sanctions may not make France a reliable source of such supplies.

http://news.antiwar.com/2014/03/18/eu-hawks-call-to-escalate-sanctions-but-not-everyone-is-sold/

[ABAS]

Diese ganzen Gesetze und internationalen Abkommen erweisen sich letztlich doch wieder mal als juristisch-karnevalistischer Hokuspokus.

Es gilt wie vor 5000 Jahren das Gesetz des Stärkeren.

Die USA sind ein Terror-, Unrechts- und Schurkenimperium das sich
im Tarnmantel des vorwandlichen Einstehens fuer " Demokratie ",
" Freiheit " und " Menschenrechte " gekleidet, auf der gesamten Welt
als Landgrabber und Resoourchenraeuber betaetigt und damit nicht
nur Internationales Recht beugt sondern dagegen verstoesst.

Kein Wunder das sich die Nationen des Ostens nicht das scheinheilige
und verlogenen " Verbrechersystem USA " aufzwingen lassen wollen!

Die Finanz- und Wirtschaftsfaschisten der USA nebst ihrer Tatgehilfen
der EU und NATO Staaten spielen sich als " Herrscher " und " Diktatoren "
der Welt auf.

Die tatsaechlichen Terroristen sitzen in den USA, Israel und in Bruessel!

[ABAS]

Darf ich das ganze mit bunten Bildern untermalen?
http://www.aliceswonderland.eu/images/world.gif

Hier in diesem Strang sind alle Beitraege von Usern willkommen
also auch Fotos, Videos, Karrikaturen und Illustrationen. Dieser
Strang sollte einen optimalen Aufmerksamkeitsgrad ueber aktive
Beteiligung von Usern und Gastleser Trafic erreichen.

Die Menschen in den USA und in Westeuropa werden betrogen!

Die skrupellosen Terroristen, Rechtsbeuger, Rechtsverstosser,
Taeuscher, Luegner, Schurken, Diebe, Raeuber, Voelkermoerder,
Volksverrraeter, Mandats- und Regierungsamtsmissbraeucher
sitzen in den USA, Israel und Bruessel!

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil G)



sputniknews / 25.07.2014

Moskau: Übertragung von Verantwortung für Sanktionen an EU-Botschafter Rechtsverstoß


Der Vorschlag nach Übertragung der Verantwortung für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland an den Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) ist nach Expertenansicht ein krasse Verstoß gegen das Völkerrecht. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, am Freitag in Moskau.

Am gleichen Tag hatte EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy vorgeschlagen, dass der COPERER eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängt, ohne dass Gipfeltreffen einberufen werden.

„Auf diese Weise wird die Aufgabe vereinfacht. Dann wären auch UN-Vollversammlungen überflüssig, weil nur ein enger Kreis von UN-Botschaftern diese oder jene Anweisung ihrer Staatschefs bestätigen könnten“, fuhr Kalaschnikow fort.

„In diesem Fall könnte man auch keine Botschaftertreffen einberufen, sondern die Amerikaner mit diesem Recht ausstatten. Möge (US-Präsident Barack) Obama oder lieber (US-Außenamtssprecherin Jennifer) Psaki Beschlüsse zur Verhängung von Sanktionen gegen unser Land fassen“,

höhnte der russische Parlamentarier.

http://de.sputniknews.com/politik/20140725/269113505.html

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil H)


RPTH / 23. Juni 2014 / von Alexej Lossan

Klage: Stoppt die WTO die Sanktionen gegen Russland?

Russland plant, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wegen der gegen russische Unternehmen verhängten Sanktionen bei der Welthandelsorganisation WTO zu verklagen. Der Fall wird wohl in einem komplizierten und langwierigen Verfahren verhandelt werden.

Russland plant, bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die USA, Kanada und die Europäische Union einzureichen.

Dies erklärte Maxim Medwedkow, Abteilungsdirektor für Handelsgespräche beim russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung, gegenüber RBTH.

Die Klage richte sich gegen die Sanktionen, die von diesen Ländern infolge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt worden seien, und könne gegebenenfalls auf weitere Staaten ausgeweitet werden.

Die USA, Kanada und die EU hatten Sanktionen gegen Personen, die dem näheren Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin angehören, sowie gegen eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem die Bank Rossija, das große russische Eisenbahnlogistikunternehmen Transoil und der Mineralwasserproduzent Akwanika. Der Antrag auf Klage zur Aufhebung der Sanktionen befinde sich zurzeit zur Ansicht bei der WTO-Generalversammlung.

Ein kompliziertes Verfahren

Über eine Klage wird in einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden, das strengen Formvorschriften unterliegt, erläutert Luzius Wasescha, Sondergesandter der Schweiz bei der WTO, der schon oft an Schiedsgerichtsverfahren beteiligt war. „Russland muss als ersten Schritt die Aufnahme formeller Konsultationen mit den Ländern, die Sanktionen eingeführt haben, beantragen", erklärt Wasescha. „Wenn bei den Gesprächen keine Einigung erzielt werden kann, wird ein sogenanntes Panel eingerichtet, ein Gremium, das in der Regel aus drei Experten besteht. Diese beurteilen, ob die strittigen Maßnahmen konform mit den Bestimmungen der WTO sind", führt Wasescha weiter aus. Gegen den Bericht des Panels könne noch einmal Berufung eingelegt werden. Der Panelbericht oder der Bericht des Berufungsgremiums wird dem Allgemeinen Rat der WTO vorgelegt, der ein abschließendes Urteil fällt. Dieses muss von der unterlegenen Partei umgehend umgesetzt werden. „Das Verfahren ist sehr langwierig", betont Wasescha.

Maxim Medwedkow zufolge soll die Klage unter anderem mit den Gewinneinbußen begründet werden, die die von den Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen zu verzeichnen hätten. Dies ist nach Ansicht Waseschas auch der einzig mögliche Ansatz, da Sanktionen gegen Privatpersonen keine Relevanz vor einem WTO-Gremium hätten. Igor Setschin, Vorsitzender des russischen Energieunternehmens Rosneft, beispielsweise stehe auf der Sanktionsliste der USA, Rosneft als Unternehmen hingegen nicht, daher könne Setschin keine Einbußen geltend machen.

Häufig wird eine frühe Einigung erzielt

Laut Jorge Castro, Berater des Departements für Rechtsfragen der WTO, sind derzeit 160 Länder Mitglieder der WTO und 98 Prozent des gesamten Welthandels werden durch die Regeln der WTO bestimmt.

„Wenn sich ein Land der WTO angeschlossen hat, nimmt es die Verpflichtung auf sich, auf Handelsbeschränkungen gegenüber anderen Mitgliedsländern zu verzichten. Ein Hauptziel der Organisation ist es, positive Lösungen von Handelsstreitigkeiten zu finden. Hier gibt es keinen Platz für die Stellung theoretischer Fragen, das ist ein praktisches System, das die Balance des Markts sicherstellen soll", meint er.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob im Falle Russlands die politischen Interessen anderer Staaten den freien Handel beeinträchtigen.

„Russland kann einen Präzedenzfall im Hinblick auf politisch motivierte Sanktionen schaffen", sagt Wasescha.

Die Erfahrung der WTO bei Fällen mit politischem Hintergrund sei beschränkt. Bei einem vergleichbaren Konflikt in der Vergangenheit, nämlich dem zwischen den USA und Nicaragua, hätte die WTO zwar zugunsten Nicaraguas entschieden, doch wegen bürokratischer Schwierigkeiten innerhalb der Organisation sei diese Entscheidung nie konsequent umgesetzt worden.

Maxim Medwedkow weist darauf hin, dass die WTO-Mitglieder durchaus Sanktionen zum Beispiel im Falle eines Kriegs oder einer ernsthaften Verschärfung der internationalen Beziehungen einsetzen könnten. „In diesem Fall werden die Einschränkungen durch die Interessen der nationalen Sicherheit bestimmt", sagt er.

Jedoch waren die USA, die EU und Kanada im Frühling 2014, als sie die Sanktionen einführten, nicht im Krieg mit Russland und die Beziehungen hatten sich nicht so verschlechtert, als dass man sie mit Kriegshandlungen gleichsetzen könnte, so Medwedkow.

Der Begriff der nationalen Sicherheit sei dabei nicht klar definiert, merkt Jorge Castro an. Es hätte in der Vergangenheit auch Länder gegeben, die Importbeschränkungen für Schuhe oder Pferde mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet hätten.

Wasescha erklärt, dass bei der Mehrzahl der Schiedsgerichtsverfahren meist vorzeitig eine Einigung erzielt werden konnte. Von 481 Verfahren wurden 268 im Panel weiterverhandelt, in nur 18 Fällen musste der Allgemeine Rat die abschließende Entscheidung treffen. Gegenwärtig sind hauptsächlich die USA Klägerin und Angeklagte bei der Regelung von Handelsstreitigkeiten, gefolgt von der EU. Russland klagt gegenwärtig in zwei Fällen und ist in dreien angeklagt


http://de.rbth.com/wirtschaft/2014/06/23/klage_stoppt_die_wto_die_sanktionen_gegen_russland _30075.html

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil I)



ASUR / 14. Maerz 2014

China warnt vor Sanktionen gegen Russland

Der chinesische Botschafter in Berlin hat den Westen vor Sanktionen gegen Russland gewarnt und gesagt, solche Massnahmen würden zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen, die schwer zu kontrollieren wäre. Botschafter Shi Mingde äusserte damit die deutlichste Warnung die man bisher von einem offiziellen Vertreter Pekings gehört hat. Er sagte:

"Wir sehen keinen Grund für Sanktionen. Sanktionen könnten zu Gegenmassnahmen führen und das würde eine Spirale auslösen mit unvorhergesehenen Konsequenzen. Das wollen wir nicht."

Merkel hat für Montag scharfe Sanktionen der EU angekündigt, sollte Moskau bis dahin nicht einlenken und den Vorschlag der "Kontakt- gruppe" akzeptieren, um die Krise diplomatisch zu lösen. Am Montag soll bei einem Treffen der EU-Aussenminister die Sanktionen beschlossen werden. Merkel hat bei ihrer Rede vor der Bundestagfraktion der CDU am vergangenen Mittwoch behauptet, Russland würde eine "Annexion" der Krim betreiben. Dabei widerspricht ihr das eigene Auswärtige Amt, denn die wies diese Behauptung zurück. "Eine Annektierung steht zu befürchten. Sie ist aber noch nicht geschehen. Das behauptet ja auch keiner", erklärte Aussenamtssprecher Martin Schäfer.

Genau, Merkel behauptet etwas was noch gar nicht geschehen ist. Auch wenn die Bevölkerung der Krim am Sonntag sich für einen Anschluss an die Russische Föderation entscheidet, heisst das nicht, Moskau wird die Krim automatisch aufnehmen. Darüber muss die Duma erst eine parlamentarische Debatte führen und die Mehrheit der Abgeordneten dann zustimmen. Ausserdem, von einer Annexion kann sowieso keine Rede sein, denn bei einem Ja ist es die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung der Krim und somit ein gewollter Beitritt und kein erzwungener.

Dazu kommt noch, Merkel verurteilt das Referendum als illegal und verlangt die Absage dieser Volksabstimmung. Was mischt sich die Bundesregierung überhaupt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und speziell der Krim ein? Das geht sie einen feuchten Dreck an, genau wie umgekehrt den Ukrainern die deutsche Innenpolitik nichts angeht. Sie hat doch den Bürgern der Krim nichts zu befehlen und ihnen ein Referendum zu verbieten. Eine Unverschämtheit. Merkel meint, sie ist die Chefin von Osteuropa, verdreht die Tatsachen und lügt wie üblich.

Welche juristischen Argumente hat den Obama oder Merkel vorgetragen, um ihre Aussage zu untermauern, die Unabhängigkeitserklärung der Krim und auch das Referendum dort wären illegal? Das sind doch nur unbewiesene Behauptungen ohne rechtlicher Substanz. Im Gegenteil, der Internationale Gerichtshof hat in einem Rechtsgutachten bestätigt:

"Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen" und die UN-Charta erlaubt auch eine Sezession. Ausserdem kann ein Referendum grundsätzlich nicht illegal sein, weil alle Macht vom Volk ausgeht und eine Mehrheitsentscheidung gilt. Das nennt man Demokratie! Wenn Heuchelei und Doppelmoral eine olympische Disziplin wären, würden die westliche Staatsführer alle Medaillien gewinnen.

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister, Alexei Likhachev, reagierte auf die Drohungen der USA und der EU mit dem Versprechen, es wird dann "symmetrische" Sanktionen seitens Moskau als Retourkutsche geben. Deshalb rief Botschafter Shi zur Geduld auf und sagte, die Tür für Verhandlungen sollten auch nach dem Referendum vom Sonntag offen bleiben. "Wir sehen immer noch eine Chance, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Tür für Gespräche ist immer noch offen. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen, auch nach dem Referendum," sagte Shi.

Wie ich bereits in anderen Artikeln ausgeführt habe, werden die Sanktionen Deutschland am meisten treffen und erheblich schaden. Deutschland hat viel zu verlieren, sollte es zu einer Spirale von Wirtschaftssanktionen kommen. 6.200 deutsche Unternehmen treiben Handel mit Russland und/oder haben dort investiert. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei über 76 Milliarden Euro, Exporten in Höhe von 36 Milliarden Euro stehen Importe von 40,4 Milliarden Euro gegenüber. 20 Milliarden Euro haben deutsche Firmen dort investiert. Russland steht auf Platz elf der deutschen Handelspartner. Vom Energieträger Gas das zu 40 Prozent aus Russland kommt gar nicht zu reden.

Gibt es niemand der Merkel endlich die rote Karte zeigt, wegen ihrem irrationalen Hass gegen Russland? Rational sind ihre Drohungen nicht zu erklären. Ausserdem, wie kann die Bundesregierung den gewaltsamen Putsch in Kiew als "demokratischen Wandel" hinstellen und dann auch noch ein Regime anerkennen, dessen Mitglieder grösstenteils aus Nazis besteht? Ausgerechnet Deutschland mit seiner Vergangenheit unterstützt ein faschistisches Regime? Dafür will sie die deutsche Wirtschaft opfern, gewaltige Einbussen in Kauf nehmen und sich mit Russland anlegen? Hat Merkel sie noch alle?

Wie wir aus der Aussage des chinesischen Botschafter entnehmen können, steht Peking auf der Seite Russlands. Das heisst, von da droht auch noch Gefahr für die deutsche Wirtschaft, sollte China aus Solidarität sich ebenfalls für Gegenmassnahmen entscheiden. Das könnte wirklich wie Shi sagte zu einer gefährlichen Kettenreaktion führen. Merkel und Co sollten ihre Drohungen sofort zurücknehmen, denn der Schuss kann gewaltig nach hinten losgehen. Die USA und die EU sind beide finanziell bankrott, können sich einen Rückgang der Wirtschaft überhaupt nicht leisten. Das wird aber die Konsequenz sein, wenn Sanktionen gegen Russland verhängt werden.

Denken wir daran, China hat US-Schuldscheine im Wert von 1,3 Billionen Dollar und ist Amerikas grösster Kreditgeber. Dann besitzt China fast 3,8 Billionen Dollar an Devisenreserven, macht insgesamt 5,1 Billionen oder 5.100 Milliarden. Peking muss nur andeuten (es nicht einmal tun), sie werfen das ganze Zeug auf den Markt und der Dollar ist Geschichte. Das kommt davon wenn man eine gigantische Verschuldung betreibt und völlig über die Verhältnisse lebt, wie Washington es schon lange macht.

The United Aids of America, ein Gigant auf tönernen Füssen.

Die Fed kann wohl mit endlosen Gelddrucken die Schuldscheine der USA aufkaufen, aber sie kann keine Devisen und kein Gold drucken. Wenn der Abverkauf des Dollars gegen andere Währungen stattfindet, dann ist die Fed machtlos. Der Dollar ist ja bereits auf 72 Eurocents gefallen und steht unter Druck.

Mao Zedong sagte mal: "Der Imperialismus und alle Reaktionäre haben eine Doppelnatur: sie sind wirkliche Tiger und zugleich Papiertiger. Einerseits sind sie echte Tiger, die Menschen fressen, Millionen und aber Millionen Menschenleben vernichten. Anderseits nur Papiertiger. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen."

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/03/china-warnt-vor-sanktionen-gegen.html

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil L)


Deutsche Wirtschaftsnachrichten / 11.03.2015

USA wollen EU-Staaten bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen

Die US-Regierung sorgt sich um mögliche unsichere Kantonisten in der EU bei ihrem Bestreben, die Gangart gegen Russland zu verschärfen. Die für Europa zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte bei einem Kongress-Hearing, dass sie in den „kommenden Tagen und Wochen“ in einige der Staaten reisen wolle, um in „bilateralen Gesprächen“ dafür zu sorgen, dass jene EU-Staaten auch dem weiteren US-Kurs zustimmen, die sich in der jüngsten Vergangenheit ablehnend gezeigt hatten.

Sie war gefragt worden, wie sie auf den Widerstand von Griechenland, Ungarn und Zypern reagieren wolle. In welchen dieser Staaten Nuland Überzeugungsarbeit leisten will, sagte die Politikern nicht. Allerdings verwies Nuland darauf, dass es zwar Aussagen gegen die Sanktionen gegeben habe, die fraglichen Staaten hätten jedoch bei Rat der Europäischen Union einstimmig für die bisherigen Sanktionen gestimmt.

Der EU-Kommission traut Nuland offenbar nicht so recht über den Weg:

Man werde auch mit der Kommission sprechen, mit diesem Gremium jedoch beraten, welche Sanktionen sich negativ auf die Wirtschaft in Europa auswirken. Die neue griechische Außenminister Kotzias hatte sich gegen mutwillige Sanktionen ausgesprochen. Italiens Premier Matteo Renzi hatte bei einem Besuch in Moskau ebenfalls Wert darauf gelegt, die Partnerschaft mit Russland wieder zu beleben. Es ist denkbar, dass die Skepsis der Amerikaner gegen die EU-Kommission in der Tatsache gründet, dass mit Federica Mogherini eine Italienerin EU-Außenbeauftragte ist. Auch Mogherini hat in ihrer Terminologie bisher darauf geachtet, allzu aggressive Anschuldigungen gegen Russland zu unterlassen.

Nuland dagegen hat beim Machtwechsel in Kiew eine tragende Rolle gespielt: In ihrem von den Russen abgefangenen Telefonat hatte sie den US-Botschafter angewiesen, Arseni „Jaz“ Jazenjuk als neuen starken Mann
aufzubauen (Video am Anfang des Artikels). Beim Hearing sagte Nuland unwidersprochen, dass die USA nichts getan hätten, die „Integrität“ der Ukraine zu verletzten – sehr im Unterschied zu Russland, das das Budapester Memorandum mit seinem Verhalten verletzt hätte. In dem Abkommen war nach dem Fall der Sowjetunion vereinbart worden, dass sie Ukraine auf ihre Atomwaffen verzichtet.

Das gesamte Hearing zeigte, dass die meisten Senatoren auf eine harte Haltung gegen Russland drängen und über das Zägern von US-Präsident Barack Obama frustriert sind. Putin wurde als „Krimineller“ bezeichnet, der Vergleich mit der Kuba-Krise wurde beschworen. Die Senatoren forderten mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zur Untermauerung ihrer Strategie warf Nuland Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vor. Russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät seien in den
vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile.

Die Bevölkerung der Ostukraine und auf der von Russland annektierten Krim leide unter einer „Terrorherrschaft“, sagte Nuland während einer Anhörung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor diesem Hintergrund die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. „

Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen“, erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor
dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. „Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Steinmeier hatte zuletzt bestätigt, dass Deutschland von den USA und der Nato falsche Informationen über die militärische Lage in der Ukraine erhalten hätte. US-Präsident Barack Obama will noch keine Waffen in die Ukraine liefern. Durch noch mehr Waffen ließen sich in der Ukraine keine Fortschritte erzielen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt.

Steinmeier trifft sich am Mittwochabend in Washington mit seinem US-Kollegen John Kerry zum Abendessen. Am Tag darauf sind Gespräche mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice geplant. Bei einem Besuch am Freitag in Atlanta wird es nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gehen.

Auch Nuland erwähnte bei ihrem Hearing im Zusammenhang mit der Ukraine das TTIP – was etwas überrascht, weil das Abkommen und die Russland-Strategie von offizieller amerikanischer Seite bisher nicht in einem
Atemzug genannt wurden.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/11/usa-wollen-eu-staaten-bei-russland-sanktionen-auf-linie-bringen/

Die " Frontschlampe " des US Terror- und Unrechtsimperiums,
Victoria (" Fuck the EU ") Nuland wird mal wieder eingesetzt
um die EU Politikschranzen ueber den Tisch zu ziehen und fuer weitere
Finanz- und Wirtschaftsterrorakte der US / EU Verbrecher gegen
Russland auf Kurs zu bringen.

[ABAS]

http://abload.de/img/maxresdefaultdtqe8.jpg


Bildquelle: Viktoria (Fuck the EU) Nuland

https://i.ytimg.com/vi/fk6SvNzRDL8/maxresdefault.jpg

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil M)


Finanzjournalisten / 21.03.2014 / von Gisela Baur

Freitagsfrage: Kann der Westen so einfach Sanktionen gegen Russland verhängen?

Nach der Eskalation in der Krimkrise haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch viele bezweifeln, dass das völkerrechtlich erlaubt ist. Denn alle betroffenen Länder sind Mitglied der UNO und der Welthandelsorganisation WTO. Und beide Organisationen regeln den Umgang mit Strafmaßnahmen.

Erste Adresse für Verhängung der Sanktionen sind die Vereinten Nationen. Bei einer Bedrohung des Friedens oder Angriffshandlungen können Sanktionen verhängt werden, die vor allem auf die Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen gerichtet sein sollten.

Das klingt nach einer Blaupause für die aktuelle Russlandpolitik des Westens. Die Sache hat aber einen Haken: Da Russland Veto-Macht im Sicherheitsrat ist, wird ein Beschluss dort nicht zustandekommen, der die Maßnahmen völkerrechtlich absichern könnte.

Und auch eine andere Organisation will mitreden: Die WTO, der auch Russland seit Sommer 2012 angehört. Sie überwacht die weltweite Politik, um ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu verhindern. Sanktionen gegen die Wirtschaft eines anderen Landes werden hier also genau unter die Lupe genommen. Ohne UNO Beschluss könnte die WTO eine Verstoß gegen ihre Regeln feststellen.

Neben wirtschaftlichen Problemen müssen die westlichen Staaten also auch von dieser Seite mit Ärger rechnen, sollten sie ihre Sanktionen ausweiten. Das ist vielleicht ein Grund, warum sich die Maßnahmen bisher vor allem gegen die Reisefreiheit und das Vermögen einzelner Personen richten. Weil das den freien Handel nicht betrifft, ist die WTO dafür schlicht nicht zuständig.

Ob das Kalkül aufgeht, wichtige russische Oligarchen und Entscheider unter Druck zu setzten, ist offen. Wichtiger und wahrscheinlich nicht ganz unbeabsichtigt scheint da schon, dass die Diskussion über Sanktionen Russlands Wirtschaft schon jetzt empfindlich trifft. Die Aktienkurse sind stark eingebrochen, russisches Geld flieht ins Ausland und neue Investitionspläne werden ausländische Unternehmen derzeit wohl aufschieben. Und das dürfte die schwache russische Wirtschaft mit der Zeit vor echte Probleme stellen.


http://finanzjournalisten.blogspot.de/2014/03/freitagsfrage-kann-der-westen-so.html

[ABAS]

Hintergrundinformationen / Medienmeldungen Teil N)


Basler Zeitung / 12.12.2014 / von Beni Gafner

Die Schweiz begünstigt einen Rechtsbruch»

Der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, über die Ukraine, die Sanktionen des Westens und seine Liebe zu den Walliser Alpen.

BaZ: Herr Naryschkin, die Feierlichkeiten «200 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz-Russland» wurden von den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim überschattet. Wie gross war dieser Schatten?

Sergej Naryschkin: Es ist schade, dass die Schweiz anlässlich dieser Zweihundertjahrfeier von ihrem Neutralitätsprinzip abgewichen ist. Historisches Erbe, kulturelle Beziehungen, wirtschaftliche Partnerschaft und anderes mehr sind dabei fremden politischen Ambitionen und fremden wirtschaftlichen Interessen geopfert worden. Ich möchte betonen, dass Russland keinerlei Sanktionen gegen die Schweiz eingeführt hat, aber die Schweiz hat solche Schritte gegenüber Russland unternommen. Es existiert aber nach wie vor eine Zusammenarbeit mit Vorteilen für beide Seiten. Sollte die Schweiz beschliessen, diese Vorteile zu verlieren, dann müsste sie sich die Schuld dafür selbst zuschreiben.

Wie beurteilen Sie im Nachhinein Ihre Ausladung für die Jubiläumsfestivitäten in Bern von Ende September?

Der Beschluss meines Präsidentenkollegen in der Schweiz ist sicher kein Ereignis, auf das die Schweizer Parlamentarier stolz sein können. Wir haben nun aber nicht die Absicht, fremde Fehler nachzuahmen und die Teilnahme von russischen Abgeordneten an gemeinsamen Veranstaltungen zu streichen. Wir verzichten auf die Zusammenarbeit mit den Schweizer Parlamentariern also nicht.

Nehmen westliche Länder Russland grundsätzlich falsch wahr?

Wahrscheinlich ist das so. Einige rechnen offenbar damit, dass die Position Russlands durch Druck, Betrug und wirtschaftliche Erpressung beeinflusst werden kann. Darin besteht ein Hauptfehler. Viele westlichen Funktionäre stimmen ihre Bürger gegen uns, obwohl sie sehr wohl verstehen, dass Russland im Recht ist.

Nicht allein des Ukraine-Krieges wegen sind die Beziehungen zwischen den USA, der EU und Russland so schlecht wie seit Langem nicht. Welche Entwicklung erwarten Sie nun?

Ich hoffe, dass man in der Ukraine und in ganz Europa zum Dialog zurückkehrt. Ich muss aber unterstreichen, dass eine positive Entwicklung vom Handeln in Kiew und in europäischen Hauptstädten abhängt. Diese Positionen lassen vorläufig keinen grossen Optimismus zu, was insbesondere die Einwohner von Donezk und Lugansk spüren, die wie bisher von der ukrainischen Armee beschossen werden.

Worin bestehen eigentlich die aussenpolitischen Ziele Russlands?

Im Schutz unserer nationalen Interessen und im Bestreben, die heutige Welt zusammen mit unseren Partnern sicherer zu machen. Ohne Stärkung der globalen Sicherheit, ohne Wiederherstellung der Achtung des internationalen Rechts ist es allerdings schwierig, Weltprobleme zu lösen. Leider verfolgen viele andere Ziele, die zur globalen Sicherheit keinesfalls beitragen.

Weshalb investieren Sie derart massiv in Ihre Armee?

Moderne Streitkräfte sind grundsätzlich sehr aufwendig. Die USA verstärken ihr Kriegspotenzial rücksichtslos, die Nato strebt nach weiterer Ausdehnung und ist an unseren Landesgrenzen sehr aktiv. Westliche Politiker orientieren sich immer weniger am internationalen Recht und brechen immer öfter mit eigenen Verbindlichkeiten.

Unser Land initiierte den Abrüstungsprozess. Es ist traurig, dass die USA, statt diesen für beide Seiten vorteilhaften Prozess fortzusetzen, ihren Sieg im Kalten Krieg erklärten und wieder mit Aufrüstung anfingen. Natürlich halten wir es für geboten, darauf zu antworten. Vergessen Sie nicht, dass es auch bei uns Bedrohungen durch internationalen Terrorismus gibt. Wir analysieren die Lage in diesem Bereich nicht nur passiv, sondern wir wollen die Sicherheit Russlands gewährleisten.

In Europa war aufgrund Ihrer Armeeaktivitäten bis vor wenigen Wochen eine eigentliche Kriegsfurcht vor Russland festzustellen. Wie begründet ist diese?

Erinnern wir uns an die Geschichte der letzten 20 Jahre: Es waren nicht russische Flugzeuge, die Jugoslawien bombardiert haben und dabei über 5000 Opfer verursachten. Es waren Militärjets und Piloten aus den Ihnen bekannten Ländern. War es die russische Armee, die im Irak Krieg und Chaos verursachte? Nein, das waren andere. Haben russische Militärflugzeuge Libyen zerbombt? Hat die russische Armee dort das heutige Chaos verursacht? Nein, das waren ebenfalls die Luftwaffen der Ihnen bekannten Länder.

Die Streitkräfte Russlands haben die letzten 20 Jahre nie ausserhalb der Russischen Föderation geschossen. Und trotzdem hat sich die Militärinfrastruktur der Nato immer mehr unserer Landesgrenze genähert. Vor 25 Jahren wurde Russland versprochen, dass die Nato keine Schritte an unsere Grenzen machen wird. Wenn sich bei dieser Entwicklung jemand zu fürchten hätte, dann wohl am ehesten wir. Wir haben aber keine Angst. Russland war immer imstande, sich selbst zu verteidigen. Unser Appell ist aber ein anderer. Wir appellieren an den Frieden und den Dialog in Europa.

Wie wirken sich die Sanktionen von EU und USA gegen Russland aus?

Diese Sanktionen sind ein pures Werkzeug der politischen und wirtschaftlichen Erpressung. Sie sind völkerrechtswidrig, denn diese Sanktionen wurden weder von der UNO bewilligt noch von der WTO genehmigt. Initiiert wurden die Sanktionen von den USA. Die EU hat sich anfänglich damit nicht einverstanden erklärt. Der amerikanische Vizepräsident Biden hat es später so formuliert: «Die EU hat sich gewehrt, aber die USA haben sie dazu gebracht, sich zu beugen und die Sanktionen zu übernehmen.»
Die Frage nach der Wirkung bleibt. Die Sanktionen fügen uns keinen grossen Schaden zu. Grundsätzlich gilt, dass Sanktionen immer beiden Seiten schaden. Im konkreten Fall gibt es versteckte Punkte, die Sie interessieren dürften. Für uns ist klar, dass die USA die EU für ihre Zwecke ausnutzt. Was meine ich damit? Während der gesamten Zeit der Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland leicht gesunken, wenn auch nicht in bedeutendem Umfang. Die genaue Zahl habe ich nicht präsent.

Klar ist aber: Im selben Zeitraum hat sich das Handelsvolumen zwischen Russland und den USA um 17 Prozent erhöht. Die USA führen die EU also hinters Licht. Oder wie wir sagen: Die USA haben die EU einfach zur Seite gestossen.

Welchen Einfluss haben die Sanktionen auf den Ausgang des Ukraine-Kriegs?

Die Ziele der Autoren dieser Sanktionen werden verfehlt. Die Autoren sitzen in Brüssel und Washington. Sie erhofften sich, dass die Sanktionen zu einer Lösung der innerukrainischen Probleme führen. Das Gegenteil passiert.

Und zwar, weil Sanktionen gegen Exponenten in der Ost-Ukraine nur die eine Seite der Krise berühren. Es ist offensichtlich, dass Donezk und Lugansk nach wie vor unter der schweren Artillerie der Ukraine leiden. Dies trennt beide Parteien noch weiter von einer Lösung.

Das offizielle Kiew wird von den USA unterstützt. Folgen wir der westlichen Logik hinter diesen Sanktionen, hätte die EU eigentlich auch gegen die USA Sanktionen einführen müssen. Und weil das offizielle Kiew auch von Brüssel unterstützt wird, hätten umgekehrt auch die USA Sanktionen gegen die EU ergreifen müssen. Ich erzähle das nur, um aufzuzeigen, dass die vom Westen genannte Logik bei diesen Handlungen einfach fehlt.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Schweiz in diesem Sanktionenstreit?

Die Schweiz hat sich zu einem bestimmten Teil den Sanktionen angeschlossen. Ich sage das bewusst so, weil die Handlungen der Schweiz uns gegenüber nicht eindeutig sind. Es wurde deklariert, dass die Möglichkeit für Umgehungsgeschäfte verhindert wird. Juristisch klingt das für uns so: Die EU-Sanktionen sind rechtswidrig. Folglich verhalten sich die Länder, welche die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben, rechtswidrig. Es gibt nun aber noch ein Land, das sich selbst nicht direkt rechtswidrig verhält. Das Land unterstützt aber Brüssel und Washington in den Sanktionen. Das heisst, diese dritte Partei begünstigt einen Rechtsbruch.

Darüber sind wir enttäuscht. Trotzdem sind wir bestrebt, die Zusammenarbeit mit der Schweiz in allen Richtungen fortzusetzen. Das betrifft Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Geschichte unserer Beziehungen zeigt, dass diese Zusammenarbeit nur positive Resultate für beide Völker bringt. Das ist das Wichtigste für uns. Wir legen auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz sehr grossen Wert.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-beguenstigt-einen-Rechtsbruch/29907867/print.html

[ABAS]

Alle Kriege die vom US Schurkenimperium nach dem 2. Weltkrieg
provoziert, gelegt und gefuehrt wurden waren asymmetrische,
Kriege, sogenannte " Kleinkriege " ohne Kriegserklaerung. Das
hat den Vorteil das Kampfhandlungen weder der Genfer Konvention
noch der Haager Landkriegsordnung unterliegen, weil es rechtlich
keine offizellen, konventionellen Krieg sind.

Die US begehen seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt nicht
mehr und nicht weniger als Staatsterrorismus im vorwandlichen
Einstand fuer " Freiheit " , " Demokratie " und " Menschenrechte "
damit das Vorgehen die tatsaechlichen Absichten verschleiert und
verborgen bleiben:

Landgrabbing und Ressourchenraub!

Juengstes Negativbeispiel ist die Ukraine. In der Ukraine
findet faktisch kein Krieg statt. Es gibt keine Kombatanten.
Die USA haben ueber durch die CIA Aufstaende gelegt,
eine US Militaerjunta installiert und Widerstandskaempfer
gegen das US Regime werden zu " Terroristen " erklaert
obwohl die eigentliche " Terroristen " die USA sind.

[Leseratte]

Ihr müßt euch wirklich mal von dem Gedanken verabschieden, daß es in der Welt um das Recht ginge. Es geht um die Macht. Wenn das Recht dabei in den Kram einer Großmacht paßt, dann nutzt sie eben das Recht aus. Wenn das nicht der Fall ist, verstößt sie eben dagegen.

Die Griechen scheren vielleicht aus der Front gegen Rußland aus.



Eine mögliche Aufhebung der Obst- und Gemüsesanktionen bezüglich Griechenlands wurde erstmals im Juni 2014 vom russischen Landwirtschaftsminister angesprochen. Diese Option werde in Erwägung gezogen, um Griechenland nach Austritt aus der Euro-Zone wirtschaftlich zu unterstützen.


http://zuerst.de/2015/03/20/teures-obst-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-treiben-griechenland-in-den-ruin/

[KatII]

Ihr müßt euch wirklich mal von dem Gedanken verabschieden, daß es in der Welt um das Recht ginge. Es geht um die Macht. Wenn das Recht dabei in den Kram einer Großmacht paßt, dann nutzt sie eben das Recht aus. Wenn das nicht der Fall ist, verstößt sie eben dagegen.

Die Griechen scheren vielleicht aus der Front gegen Rußland aus.



http://zuerst.de/2015/03/20/teures-obst-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-treiben-griechenland-in-den-ruin/
Ihr müßt euch wirklich mal von dem Gedanken verabschieden, daß es in der Welt um die Macht ginge. Es geht um die Muschis. Wenn das Gemächt dabei in die Muschi einer Großmacht paßt, dann nutzt sie eben das Gemächt aus. Wenn das nicht der Fall ist, stößt sie eben dagegen.

[ABAS]

The american way of war ! Why we fight - Amerikas Kriege !


https://vimeo.com/52324253


https://www.youtube.com/watch?v=izpqT9xCtyw


Why We Fight - Amerikas Kriege (Arte Dokumentation)

Eine Dokumentationen über die Militäraktivitäten der USA und des Berufs Söldner: US-Präsident Dwight D. Eisenhower – der einzige Fünf-Sterne-General, der US-Präsident wurde – warnte 1961 in seiner Abschiedsrede nach acht Jahren als US-Präsident vor der zunehmenden Verschränkung von Militär und Industrie. Er betrachtete den wachsenden Einfluss dieses „industriellen-militärischen Komplexes“ als eine der Hauptgefahren sowohl für die amerikanische Demokratie als auch für den Weltfrieden. 40 Jahre später, während ein Rüstungshersteller an der Seite des US-Präsidenten sitzt, die Zahl der Kriegsopfer weiter steigt und die Rüstungsindustrie gigantische Profite macht, scheint Eisenhower Recht zu behalten. Die Zeit der Abrüstung ist vergessen. Allein im vergangenen Jahr betrug das Militärbudget der vereinigten Staaten 400 Milliarden Dollar – und ist damit größer als das der 19 nächstgrößeren Länder zusammengenommen. Der Anteil der USA an den weltweiten Militärausgaben beträgt mittlerweile 40 Prozent.

http://dokumonster.de/sehen/3346-why-we-fight-amerikas-kriege-arte-doku/





Why we fight - Amerikas Kriege (Grimme Preis praemierte Dokumention)

Inhaltsangabe

Die Regierung habe seinen Patriotismus und den Tod seines Sohnes, der bei dem Anschlag auf das World Trade Center umkam, missbraucht. Der ehemalige New Yorker Polizist, der das sagt, stand eigentlich mal auf der Seite von George W. Bush. Er hatte sogar eine Bombe mit dem Namen seines toten Sohnes beschriften lassen, um den 11.September zu rächen. Aus der Trauer ist Wut geworden - auf die US-amerikanische Regierung und ihre Rechtfertigungspolitik für den Krieg im Irak. Schon 1961 hatte der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner

Abschiedsrede vor der zunehmenden Verflechtung von Militär und Industrie gewarnt. Heute scheint diese Warnung aktueller denn je. Der New Yorker Filmemacher Eugene Jarecki versucht in seinem Dokumentarfilm, das komplexe Netz zwischen Politik, Wirtschaft und Militär zu entwirren. Er geht der Frage nach, warum die USA seit dem 2. Weltkrieg immer wieder irgendwo auf der Welt Kriege führen.

Die USA - das neue Rom? Ein Weltherrscher, der im eigenen Sinne entscheidet, wer gut ist und wer böse? War Saddam Hussein früher nicht ein Verbündeter der USA im Krieg gegen den Iran? Und heute? Jarecki sammelt Antworten wie diese: "Zyniker sagen: Wir wissen, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hat, weil wir noch die Quittungen haben."

Und sieht Wirkungsketten: Kriege kurbeln die Wirtschaft an: Rüstung bringt Jobs und damit Wählerstimmen; und wer will schon wirtschaftliches Handeln in Frage stellen, wo doch viele militärische Aufgaben inzwischen an private Unternehmen ausgelagert sind?

Begründung der Jury

Vor dem Film steht ein Rückblick: Why we fight lautete der Titel einer berühmten Filmreihe während des Zweiten Weltkriegs. Das Pentagon selbst hatte Frank Capra nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour beauftragt, dem amerikanischen Kinopublikum die Gründe für den Kriegseintritt der USA vorzuführen: Kampf gegen den Faschismus, gegen Völkermord und Unterdrückung.

Sechzig Jahre später greift der New Yorker Filmemacher Eugene Jarecki den Titel auf und mit ihm die Frage nach den Gründen für die Waffengänge der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. 1961 hatte der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor der zunehmenden Verflechtung von Militär und Industrie und dem wachsenden Einfluss dieses "militärisch-industriellen Komplexes" auf die Politik der Vereinigten Staaten gewarnt. Heute, nach den Erfahrungen in Vietnam und angesichts der Irak-Kriege, scheint diese Warnung aktueller als je zuvor. Zahlreiche politische, ökonomische und ideologische Kräfte stehen heute hinter Amerikas Militärmaschinerie und treiben diese weiter voran. Eugene Jareckis Film über die Kriegsmotive der USA im Irak und anderswo ist eine herausragende Dokumentation:

weil sie eine schonungslose Innenansicht des Zusammenspiels von Rüstungsindustrie und Politik und den Vereinigten Staaten bietet, eine kenntnisreiche, hervorragend recherchierte Bestandsaufnahme des american way of war.

Dramaturgisch gekonnt verwebt Jarecki Individual- und Weltgeschichte, allgemeinen Zeitgeist und persönliche Eigenheiten. Als Leitmotiv dient ihm das Schicksal des pensionierten New Yorker Polizisten Wilton Sekzer und dessen Suche nach den Schuldigen für den Tod seines Sohnes im World Trade Center am 11. September 2001. Als Sekzer erkennt, dass der von ihm als Rache begrüßte Irak-Krieg in keinem Zusammenhang mit dem 11. September steht, bricht für ihn eine Welt zusammen. Die Frage nach den Schuldigen wird ersetzt durch die Frage des Films: Warum führen wir Krieg?

Why we fight ist kein subjektiver Film in der Manier von Michael Moores "Fahrenheit 911" und auch kein antikapitalistisches Manifest im Stil von "The Corporation".

Vielmehr ist es eine rasante, glänzend geschnittene Dokumentation von hoher investigativer Schärfe, mit akribisch recherchiertem Material. Eine Dokumentation, die zwischen Aufdeckung und Analyse die Balance wahrt, die nicht denunziert, sondern sichtbar macht; ein Film also, der ein wesentliches Kriterium des aufdeckenden Arbeitens großartig erfüllt: indem er dem Zuschauer das Gefühl vermittelt, etwas zu sehen, was ihm andere verwehren wollen.

Dem WDR und ARTE, die bereits in der frühen Phase der Entstehung des Films die Brisanz des Themas und die vorzügliche Handschrift Jareckis erkannten und das Projekt begleiteten und förderten, verdankt das deutsche Fernsehpublikum, an diesen außergewöhnlichen Einsichten teilzuhaben.

http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=286

[günterbro]

Die Politiker der USA und ihre gehorsamen EU Vasallen haben sich mit den
Finanz-und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur auf duennes
Eis begeben sondern gegen geltendes Voelkerrecht, Internationales Vertragsrecht
und WTO-Recht verstossen da die Sanktionen nicht von der UN sondern von den
USA und der EU unter Umgehung bzw. Ausschluss einer UN Entscheidung
beschlossen und umgesetzt worden sind.

Die Rechtsbeugung bzw. der Verstoss gegen Internationales Recht durch die
USA / EU geschieht in der Absicht der symbolischen Diskriminierung Russlands
und ist nach den Roemischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes
ein Akt der Agression.

Finanz- und Wirtschaftssanktionen sind Instrumente sogenannter asymmetrischer,
inoffizieller, unkonventioneller Kriegsfuehrung wie Terror-, Boykott- und Sabotageakte gegen ein Land unter Umgehung einer offiziellen Kriegserklaerung.

Seitens der USA und ihrer transatlantischen EU Systemlinge wird derzeit ein
asymmetrischer Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Russland gefuehrt in
dem sich die US und EU Laender durch ihr illegales vorgehen als Terror- und
Unrechtsstaaten outen.

Als Europaer und Amerikaner muss man sich fuer die Vorgehensweise der
US / EU Poliltikverbrecher schaemen und kann nur darauf vertrauen das die Russische Regierung, die Regierungen der direkt und indirekt betroffenen Nationen und die Wirtschaftsfuehrer dieser Nationen die USA und EU rechtlich in die Verantwortung ziehen und vor den Augen der gesamten Weltoeffentlichkeit die Taeter aus den USA und der EU vor den Gerichten festnageln genau wie es im Falle der Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran der Fall ist.



Go home, Ammi, Ammi go home!
Nutz für den Frieden dein Atom.
Lieb mit uns den reichen Rhein,
rühr nicht an sein Töchterlein -
Loreley, du wirst für immer Deutschland sein.
(NACH ROSTOCKER VOLKSTHATER)

[ABAS]

...



Hier das Original von Ernst Busch:



https://www.youtube.com/watch?v=hK5LgWV-0aU


Ernst Busch – Go home, Ami! Ami, go home!

Was ist unser Leben wert,
Wenn allein regiert das Schwert?
Und die ganze Welt zerfällt in toten Sand?
Aber das wird nicht geschehn,
Denn wir wolln nicht untergehn.
Und so rufen wir durch unser deutsches Land:

[Refrain]

Go home, Ami! Ami, go home!

Spalte für den Frieden dein Atom.
Sag: Good bye dem Vater Rhein.
Rühr' nicht an sein Töchterlein -
Lorelei - solang du singst,
Wird Deutschland sein!

Clay und Cloy aus USA
Sind für die Etappe da.
„Solln die „german boys" verrecken in dem Sand".
Noch sind hier die Waffen kalt.
Doch der Friede wird nicht alt,
Hält nicht jeder schützend über ihn die Hand!

[Refrain]

Ami, lern die Melodei
Von der Jungfrau Lorelei,
Die dort oben sitzt und kämmt ihr goldnes Haar.
Wer den Kamm ihr bricht entzwei,
Bricht sich selbst das G'nick dabei.
Uralt ist das Märchen, traurig, aber wahr!

Go home, Ami! Ami, go home!

Laß in Ruh den deutschen Strom!
Denn für deinen „Way of Life"
Kriegst du uns ja doch nicht reif.
Gruß von Lorchen: „Bon plaisir"
Der Kamm bleibt hier!

Ami, hör auf guten Rat:
Bleib auf deinem Länggengrad,
Denn dein Marshall bringt uns zuviel Kriegsgefahr.
Auch der Frieden fordert Kampf.
Setz' die Kessel unter Dampf.
Anker hoch! Das Schiff ahoi! Der Kurs ist klar!

[Refrain]


Ami go home oder verrecke auf Europaeischer Erde!

[günterbro]

Hier das Original von Ernst Busch:



https://www.youtube.com/watch?v=hK5LgWV-0aU

Ami go home oder verrecke auf Europaeischer Erde!


Danke für die schnelle Korrektmion - GB

[ABAS]

Danke für die schnelle Korrektmion - GB

Keine Ursache! Fuer Europaeische Volksgenossen machen ich das gerne!

[navy]

Die EU Sanktionen sind auch lt. EU Recht, vollkommen illegal und lassen sich nur mit kriminellen Machenschaften nach "Camorra" Modell erklären, wobei die Vollstrecker einfach gekaufte Dumm Kriminelle sind.

Für Sanktionen braucht man die Zustimmung aller Mitglieds Staaten, wobei sowas nie existierte.

Griechenland, Österreich, Tschechei, Ungarn waren immer gegen die Mafiösen Sanktionen der kriminellen EU Zirkel. Heute sind noch noch Länder gegen die Sanktionen und die "Omerta" vertuscht Alles, denn nur die dümmsten Kriminellen können durch Todschweigen der EU Umtriebe weiter aufsteigen und beherrschen die EU ebenso.

Ashton, Junckern, Barroso, Tusk, Martin Schulz, hatten alle extrem kriminelle und korrupte Skandale hinter sich, wursteln heute weiter ohne das jemand diese Banden stoppt.

[Dayan]

Putins Handlanger kündigt:http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschnien-ramsan-kadyrow-begeht-gegen-putin-auf-a-1030553.html wird ihm nicht gut bekommen.http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschnien-ramsan-kadyrow-begeht-gegen-putin-auf-a-1030553.html

[navy]

EU Sanktionen müssen gemeinsam beschlossen werden. Auch die EU Sanktionen sind vollkommen illegal, denn Griechenland, Tschechei, Österreich, Ungarn hatten nicht zugestimmt. Die EU Commission, EU Chefs, sind so dumm und korrupt, das man die Funktion nicht einmal kennt.


Putins Handlanger kündigt:http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschnien-ramsan-kadyrow-begeht-gegen-putin-auf-a-1030553.html wird ihm nicht gut bekommen.http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschetschnien-ramsan-kadyrow-begeht-gegen-putin-auf-a-1030553.html


Wer glaubt schon dem Spiegel: Nur korrupte Politiker und naive Kinder

[mick31]

Seit wann interessiert den größenwahnsinnigen Landrat von Luxemburg internationales Recht?
Der steht da drüber.
Das gleiche bei Obimbo.

[konfutse]

Die USA interessiert das Internationale Recht doch einen Scheiß. Die erkennen die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes doch nur an, wenn dessen Urteile nicht gegen US-Angehörige gerichtet sind.

[Helenos von Troja]

Die EU kümmert doch nicht mal der Bruch der eigenen rechtsgültigen Verträge wie Maastricht. Warum sollte sie sich da um internationales Recht scheren?

[navy]

Die EU kümmert doch nicht mal der Bruch der eigenen rechtsgültigen Verträge wie Maastricht. Warum sollte sie sich da um internationales Recht scheren?

Die Helsiniki Verträge wurden gebrochen, das keine Grenzen in Europa geändert werden, mit dem Kosovo Verbrechen, als man mit Terroristen und Drogen Bossen einen Krieg inzenierte.

'Die Folgen sind verherrend bis heute.