ABAS
10.03.2015, 08:27
Aktuelle Meldung:
47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran
geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama
ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen
zum iranischen Atomprogramm schließen koenne.
Die US Senatoren stossen damit der Lame Duck Obama einen Dolch in
den Ruecken und zeigen dem US Praesidenten seine Kompetenzgrenze
auf. Wenn die Lame Duck der USA so weitermacht wird OBAMA noch
vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit " abgeschossen " !
ZDF / US-Außenpolitik / 10.03.2015
Dolchstoß per Post: Brief an Iran in der Kritik
Dieser Brief wirbelt die Grundsätze der US-Außenpolitik durcheinander: 47 republikanische Senatoren haben Iran darauf hingewiesen, dass Obama in den Atomverhandlungen allein nichts entscheiden könne. US-Vizepräsident Biden kritisiert, der Brief sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre".
Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Vizepräsident Joe Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß. "Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".
47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.
Obama: "Ungewöhnliche Koalition" mit Iran
"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben.
Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.
Obama sagte daraufhin, es sei "ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen." Dies sei eine "ungewöhnliche Koalition". Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden. Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.
http://www.heute.de/usa-obama-und-biden-kritisieren-an-brief-der-republikaner-an-iran-37499478.html
47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran
geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama
ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen
zum iranischen Atomprogramm schließen koenne.
Die US Senatoren stossen damit der Lame Duck Obama einen Dolch in
den Ruecken und zeigen dem US Praesidenten seine Kompetenzgrenze
auf. Wenn die Lame Duck der USA so weitermacht wird OBAMA noch
vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit " abgeschossen " !
ZDF / US-Außenpolitik / 10.03.2015
Dolchstoß per Post: Brief an Iran in der Kritik
Dieser Brief wirbelt die Grundsätze der US-Außenpolitik durcheinander: 47 republikanische Senatoren haben Iran darauf hingewiesen, dass Obama in den Atomverhandlungen allein nichts entscheiden könne. US-Vizepräsident Biden kritisiert, der Brief sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre".
Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Vizepräsident Joe Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß. "Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".
47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne.
Obama: "Ungewöhnliche Koalition" mit Iran
"Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben.
Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne.
Obama sagte daraufhin, es sei "ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen." Dies sei eine "ungewöhnliche Koalition". Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden. Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.
http://www.heute.de/usa-obama-und-biden-kritisieren-an-brief-der-republikaner-an-iran-37499478.html