Vollständige Version anzeigen : Merkt Ihr was - mehr Geld für Kinder oder für Migranten?
Pappenheimer
03.03.2015, 20:14
Juhu, es gibt mehr Geld. Fragt sich nur fuer wen...
Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen
Berlin (dpa). Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Das berichten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Außerdem solle der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/newsticker/popup.php?arid=1280657&cobo=4017&collection=2348#ar1280657
Ab 1. März mehr Geld für Migranten
Ab dem 1. März muss der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umsetzen. Die Hüter des deutschen Grundgesetzes hatten Sozialleistungen für Asylsuchende, die damals bis zu 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz lagen, als verfassungswidrig eingestuft. Ab diesem Monat erhöht sich der Satz für Asylbewerber auf 352 Euro.
Quelle: http://www.blu-news.org/2015/03/03/ab-1-maerz-mehr-geld-fuer-migranten/
Welch einen Hass muss diese Politikerbande auf dieses Volk haben? Anstatt das Kindergeld so zu erhoehen dass es einen Anreiz gibt mehr Kinder in die Welt zu setzen schenkt man es lieber jenen welche wegen der sozialen Haengematte nach Deutschland kommen. Das Kindergeld in zwei Stufen um 6 Euro zu erhoehen zeigt sehr deutlich was Schaeuble und Konsorten von diesem Volk halten. Aber ich bin mir sicher das hirnerweichte deutsche Volk wird diese 6 Euro Inflationsausgleich als Wohltat begruessen...
Rumburak
03.03.2015, 20:24
Das ist alles prima und Wind in den Flügeln. Weiter so.:)
352€ ist nicht viel. Ein Asylant in Deutschland wird auch nicht billiger satt als Deutsche.
reflecthofgeismar
03.03.2015, 20:37
352€ ist nicht viel. Ein Asylant in Deutschland wird auch nicht billiger satt als Deutsche.
Angst, dass die Türken nicht genug Döner fressen können:?
Man sollte es wie im Libanon machen, in Lager stecken und sich selbst überlassen, getrennt von der Bevölkerung. Nicht mehr als eine Millionen darf aufgenommen werden. Wenn KEIN Krieg in dem Heimatland des jeweiligen Asylbetrügers ist, so fliegt er sofort raus. Einmal Blödsinn gemacht, sprich, sich nicht ordnungsgemäß verhalten - RAUS.
Geld gibts gar keins, die bekommen was zu futtern und wenn es denen nicht schmeckt, aus religiösen Gründen oder einfach nur, weil man sich mehr versprochen hat - PECH.
SO und nicht anders.
Seligman
03.03.2015, 20:37
Das ist alles prima und Wind in den Flügeln. Weiter so.:)
Heute wurde in den Anchrichten(Was da gleich fuer ein Murks rauskommt, wenn man nur einen Buchstaben wervechselt) verkuendet, dass die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will. -Oh Wunder. Auch sollen 5 Milliarden fuer deutsche Schlagloecher verwendet werden.-Na endlich. Ich finde das richtig gnaedig!
Das haste nicht gedacht dass die noch Karten im Aermel haben, was?! und das waren noch nicht mal die hohen Karten. Sklaven ruhig zu halten, ist anscheinend eine leichte Uebung.
Angst, dass die Türken nicht genug Döner fressen können:?
Hast Du überhaupt begriffen, worum es geht?
reflecthofgeismar
03.03.2015, 20:41
Hast Du überhaupt begriffen, worum es geht?
Habe den von dir zitierten Beitrag nochmal überarbeitet, leider warste zu schnell.
Rumburak
03.03.2015, 20:44
352€ ist nicht viel. Ein Asylant in Deutschland wird auch nicht billiger satt als Deutsche.
Erstens. Das Geld erwirtschaften Deutsche. Zweitens. Der Asyland bekommt Unterkunft, Nahrung, Strom, Kleidung zur Verfügung gestellt.
Drittens. Welcher deutsche Bedürftige, der in dieses System einzahlte bekommt da?
352€ ist nicht viel. Ein Asylant in Deutschland wird auch nicht billiger satt als Deutsche.
Von was sind die denn in ihrer Heimat satt geworden?
Habe den von dir zitierten Beitrag nochmal überarbeitet, leider warste zu schnell.
Meinen türkischen Landsleuten geht es finanziell prima, danke der Nachfrage. :D
https://www.youtube.com/watch?v=UfKMg-25DoM
Den Dönerfraß bekommen vor allem die Kartoffeln serviert, wenn sie sich den überhaupt leisten können. Deine KZ - Geschichten kannst Du übrigens stecken lassen.
reflecthofgeismar
03.03.2015, 20:49
Meinen türkischen Landsleuten geht es finanziell prima, danke der Nachfrage. :D
https://www.youtube.com/watch?v=UfKMg-25DoM
Den Dönerfraß bekommen vor allem die Kartoffeln serviert, wenn sie sich den überhaupt leisten können. Deine KZ - Geschichten kannst Du übrigens stecken lassen.
Was für KZ Geschichten:?
Im Libanon kommen diese ganzen Eindringlinge nunmal in Lager.
Warum gehste denn nicht auf die anderen Sachen ein, Türke?
Zum Video, wie viele davon haben:
Versicherungsbetrug begangen?
10 Inzuchttöchter verkauft?
Durch Drogengeschäfte und/oder Prostitution Geld gemacht?
frundsberg
03.03.2015, 20:50
Juhu, es gibt mehr Geld. Fragt sich nur fuer wen...
Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen
Berlin (dpa). Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Das berichten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Außerdem solle der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/newsticker/popup.php?arid=1280657&cobo=4017&collection=2348#ar1280657
Ab 1. März mehr Geld für Migranten
Ab dem 1. März muss der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umsetzen. Die Hüter des deutschen Grundgesetzes hatten Sozialleistungen für Asylsuchende, die damals bis zu 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz lagen, als verfassungswidrig eingestuft. Ab diesem Monat erhöht sich der Satz für Asylbewerber auf 352 Euro.
Quelle: http://www.blu-news.org/2015/03/03/ab-1-maerz-mehr-geld-fuer-migranten/
Welch einen Hass muss diese Politikerbande auf dieses Volk haben? Anstatt das Kindergeld so zu erhoehen dass es einen Anreiz gibt mehr Kinder in die Welt zu setzen schenkt man es lieber jenen welche wegen der sozialen Haengematte nach Deutschland kommen. Das Kindergeld in zwei Stufen um 6 Euro zu erhoehen zeigt sehr deutlich was Schaeuble und Konsorten von diesem Volk halten. Aber ich bin mir sicher das hirnerweichte deutsche Volk wird diese 6 Euro Inflationsausgleich als Wohltat begruessen...
Hass? Glaube ich nicht. Die rotten eiskalt aus, auch ganz ohne HASS. Für ihre VS von Europa. Sie sagen das ja auch offen.
Wären sie vom HASS zerfressen, würde dies zu offensichtlich sein.
Das Volk wird ausgerottet und kapiert das noch nicht einmal.
Das ist die hohe Kunst der Politik.
Wenn man etwas macht, und dafür nicht verantwortlich gemacht wird, von denen, mit denen sie es machen!
Und hier denken viele, wir haben Deppen als Führung!
Die einzigen Deppen die sie sehen ist das morgige Spiegelbild, kurz nach dem Aufstehen.
Pappenheimer
03.03.2015, 20:55
Heute wurde in den Anchrichten(Was da gleich fuer ein Murks rauskommt, wenn man nur einen Buchstaben wervechselt) verkuendet, dass die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will. -Oh Wunder.
Die Politiker sind dermassen realitaetsfremd dass die einfach nicht begreifen warum Fachkraefte einen riesigen Bogen um Deutschland machen und eher die USA, England oder Skandinavien bevorzugen. Wer laesst sich schon freiwillig die Haelfte seines Lohnes stehlen von Ingenieursloehnen welche in Deutschland absolut laecherlich sind? Da wird auch ein neues Gesetz nichts bringen wenn die finanziellen Anreize fehlen.
Erstens. Das Geld erwirtschaften Deutsche. Zweitens. Der Asyland bekommt Unterkunft, Nahrung, Strom, Kleidung zur Verfügung gestellt.
Drittens. Welcher deutsche Bedürftige, der in dieses System einzahlte bekommt da?
Ich habe mal davon gehört, dass einem Säugling im Haushalt die gleiche Nahrung zugewiesen wurde, wie einem Erwachsenen. Mach das den Bürokraten am Freitag um 16:30 klar, dass das Baby verhungert.
Von was sind die denn in ihrer Heimat satt geworden? Keine Ahnung. Die Lebenshaltungskosten dürften in Deutschland um ein Vielfaches höher liegen, als in deren Heimatländern. Die 352€ sind jedenfalls für einen Normalbürger 2x Essen gehen.
Was für KZ Geschichten:?
Im Libanon kommen diese ganzen Eindringlinge nunmal in Lager.
Warum gehste denn nicht auf die anderen Sachen ein, Türke?
Zum Video, wie viele davon haben:
Versicherungsbetrug begangen?
10 Inzuchttöchter verkauft?
Durch Drogengeschäfte und/oder Prostitution Geld gemacht?
Träum weiter. :D
reflecthofgeismar
03.03.2015, 21:05
Träum weiter. :D
Mal wieder eine aussagekräftige Antwort.
Bitte zitiere mich nicht mehr, du Nachfahre eines vorderasiatischen Steppenfurzers.
Keine Ahnung. Die Lebenshaltungskosten dürften in Deutschland um ein Vielfaches höher liegen, als in deren Heimatländern. Die 352€ sind jedenfalls für einen Normalbürger 2x Essen gehen.
Man muss ja nicht Essen gehen, um satt zu werden. Man kann auch selbst kochen und dafür reichen 352 Euro im Monat aus.
Nur mal als Vergleich: Die durchschnittliche Altersrente liegt in Deutschland bei ca. 700 Euro. Und davon muss der Rentner noch Miete und sonstige Abgaben zahlen. Ich glaube nicht, dass dem Durchschnittsrentner mehr als 352 Euro im Monat für Lebensmittel übrig bleiben.
<Vollzitat>
Strangtitel angepaßt. "Merkt ihr was?" ist so allgemein und inhaltleer gehalten, daß niemand weiß, worum es geht. Strangüberschrieften sollen jedoch über das Thema informieren.
Mal wieder eine aussagekräftige Antwort.
Bitte zitiere mich nicht mehr, du Nachfahre eines vorderasiatischen Steppenfurzers.
Bilde dich bitte, bevor Du dich mit diesem Kinderquatsch lächerlich machst.
Rumburak
03.03.2015, 21:12
Strangtitel angepaßt. "Merkt ihr was?" ist so allgemein und inhaltleer gehalten, daß niemand weiß, worum es geht. Strangüberschrieften sollen jedoch über das Thema informieren.
Inhaltsleere Teilnehmer kannst du gleich mal mit entfernen. So hat der Strang nämlich keinen Sinn.
reflecthofgeismar
03.03.2015, 21:13
Bilde dich bitte, bevor Du dich mit diesem Kinderquatsch lächerlich machst.
Gehe erstmal auf die vorherigen Beiträge ein, dann können wir darüber schreiben, wer sich lächerlich macht.
Ich verweise nochmal auf meine angebliche "KZ-Geschichte", du Lügner.
Man muss ja nicht Essen gehen, um satt zu werden. Man kann auch selbst kochen und dafür reichen 352 Euro im Monat aus.
Nur mal als Vergleich: Die durchschnittliche Altersrente liegt in Deutschland bei ca. 700 Euro. Und davon muss der Rentner noch Miete und sonstige Abgaben zahlen. Ich glaube nicht, dass dem Durchschnittsrentner mehr als 352 Euro im Monat für Lebensmittel übrig bleibt.
Der Bezugspunkt zu 2x Essen gehen war ein Anderer. Das weißt Du auch. Die 352€ ist trotzdem Existenzminimum. Ein Afrikaner wird auch nicht billiger satt.
Schwabenpower
03.03.2015, 21:14
Die Politiker sind dermassen realitaetsfremd dass die einfach nicht begreifen warum Fachkraefte einen riesigen Bogen um Deutschland machen und eher die USA, England oder Skandinavien bevorzugen. Wer laesst sich schon freiwillig die Haelfte seines Lohnes stehlen von Ingenieursloehnen welche in Deutschland absolut laecherlich sind? Da wird auch ein neues Gesetz nichts bringen wenn die finanziellen Anreize fehlen.
Oh ja, das ist wohl wahr. Einer meiner Söhne ist Ingenieur. Und arbeitet seit einigen Jahren in Norwegen. Geht aber demnächst entweder nach Kanada oder Australien. Soviel zu Fachkräften, die wir dringend brauchen.
autochthon
03.03.2015, 21:16
Keine Ahnung. Die Lebenshaltungskosten dürften in Deutschland um ein Vielfaches höher liegen, als in deren Heimatländern. Die 352€ sind jedenfalls für einen Normalbürger 2x Essen gehen.
352E kriegst Du durch mit 2x Essen gehen?????
Naja gut. Wir Deutschen sind da bescheidener.
Bei einem Volk wo auf eine durchschnittliche Hochzeit über 300 Mann zu Gast kommen, wird in anderen Dimensionen gerechnet.
Der Bezugspunkt zu 2x Essen gehen war ein Anderer. Das weißt Du auch. Die 352€ ist trotzdem Existenzminimum. Ein Afrikaner wird auch nicht billiger satt.
Natürlich wird er für den Steuerzahler billiger satt. In seiner Heimat kommt der deutsche Steuerzahler nicht für sein Essen auf.
Gehe erstmal auf die vorherigen Beiträge ein, dann können wir darüber schreiben, wer sich lächerlich macht.
Ich verweise nochmal auf meine angebliche "KZ-Geschichte", du Lügner.
Ich wüsste nicht, worauf ich bei deinen infantilen Posts eingehen sollte. Bilde dich bitte zuerst, dann darfst Du dich wieder melden.
Natürlich wird er für den Steuerzahler billiger satt. In seiner Heimat kommt der deutsche Steuerzahler nicht für sein Essen auf.
Richtig! Wenn das Kind aber schon in den Brunnen gefallen ist, ist diese Überlegung nicht sinnvoll.
reflecthofgeismar
03.03.2015, 21:24
Ich wüsste nicht, worauf ich bei deinen infantilen Posts eingehen sollte. Bilde dich bitte zuerst, dann darfst Du dich wieder melden.
Soso.
Du meinst mich zitieren zu müssen, nur unaussagekräftige "Antworten" abzuliefern und dann kommst du mir so?
Na wenigstens bist du ne "nette" Fachkraft. Die Standartmodelle sagen/schreiben immer: "Du Huansohn, Alda! Isch fickä disch mit Messa. Deine Mutta und ganze Generation."
Richtig! Wenn das Kind aber schon in den Brunnen gefallen ist, ist diese Überlegung nicht sinnvoll.
Natürlich ist es sinnvoll, wenn man die Asylanten zurück in ihre Heimatländer schickt.
Soso.
Du meinst mich zitieren zu müssen, nur unaussagekräftige "Antworten" abzuliefern und dann kommst du mir so?
Na wenigstens bist du ne "nette" Fachkraft. Die Standartmodelle sagen/schreiben immer: "Du Huansohn, Alda! Isch fickä disch mit Messa. Deine Mutta und ganze Generation."
Du hast aber eine komische Art der Artikulation. Ist das ansteckend?
Natürlich ist es sinnvoll, wenn man die Asylanten zurück in ihre Heimatländer schickt.
Hätte man billiger haben können. Jetzt müsst ihr noch den Dreh` rausfinden, wie man sich das Problem im Nachhinein entledigt und nach internationalen Kriterien umsetzt. :D
Hätte man billiger haben können. Jetzt müsst ihr noch den Dreh` rausfinden, wie man sich das Problem im Nachhinein entledigt und nach internationalen Kriterien umsetzt. :D
Was soll daran so schwierig sein?
Was soll daran so schwierig sein?
Nun - ausprobieren, dann seid ihr schlauer.
Nun - ausprobieren, dann seid ihr schlauer.
Dir ist aber schon klar, dass Asylanten schon öfter aus Deutschland abgeschoben wurden?
autochthon
03.03.2015, 21:46
Du hast aber eine komische Art der Artikulation. Ist das ansteckend?
verdrängen hilft nicht.
Schlummifix
03.03.2015, 21:48
Meinen türkischen Landsleuten geht es finanziell prima, danke der Nachfrage. :D
Sind das lauter Döner-Millionäre ? Wird man reich, durch Döner? :lach:
Ist das Deutschlands New Economy: Die Dönerbude ?
Mir fällt auch auf, dass Südländer in der BRD besser zurecht kommen, als Deutsche.
Migranten fühlen sich hier pudelwohl.. dank der Dönerindustrie
Dir ist aber schon klar, dass Asylanten schon öfter aus Deutschland abgeschoben wurden?
Natürlich! Immer wieder. Das wollen einige VT aber nicht wahrhaben und propagieren hartnäckig die angebliche Umvolkung.
verdrängen hilft nicht.
Entschuldige bitte. Ist deine Welt wirklich so klein?
Sind das lauter Döner-Millionäre ? Wird man reich, durch Döner? :lach:
Ist das Deutschlands New Economy: Die Dönerbude ?
Mir fällt auch auf, dass Südländer in der BRD besser zurecht kommen, als Deutsche.
Migranten fühlen sich hier pudelwohl.. dank der Dönerindustrie
Wusstest Du noch nicht, dass der Döner das beliebteste Fast - Food - Fraß der Deutschen ist? Kein Wunder, wenn das Gammelfleisch so viel abwirft. :D
Natürlich! Immer wieder. Das wollen einige VT aber nicht wahrhaben und propagieren hartnäckig die angebliche Umvolkung.
Es wird aber nicht konsequent genug abgeschoben.
Derzeit leben offiziell 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. http://www.fuldainfo.de/fdi/600-000-abgelehnte-asylbewerber-in-deutschland/
Es ist also keine Verschwörungstheorie.
Es wird aber nicht konsequent genug abgeschoben.
Derzeit leben offiziell 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. http://www.fuldainfo.de/fdi/600-000-abgelehnte-asylbewerber-in-deutschland/
Es ist also keine Verschwörungstheorie.
Was nun? Ja oder nein? Ich bitte dich in das nächstgelegene Ausländeramt zu begeben und dem Abteilungsleiter diesbezüglich deine Fragen zu stellen. Ich hoffe auf eine Rückmeldung von dir.
Was nun? Ja oder nein? Ich bitte dich in das nächstgelegene Ausländeramt zu begeben und dem Abteilungsleiter diesbezüglich deine Fragen zu stellen. Ich hoffe auf eine Rückmeldung von dir.
Wo habe ich behauptet, dass noch nie abgeschoben wurde?
Wo habe ich behauptet, dass noch nie abgeschoben wurde?
Das habe ich dir doch nicht vorgeworfen. Es geht um die Behauptung, dass die Abschiebepraxis nicht den geltenden Ausländergesetzen entspricht. Darum war meine Bitte an dich/euch, in einer Ausländerbehörde diesbezüglich Informationen einzuholen. Mehr verlange ich doch gar nicht.
Wolf Fenrir
03.03.2015, 22:12
Von was sind die denn in ihrer Heimat satt geworden?
Ziegen, Schaf und Kamelscheiße !:D:cool: Die scheinbar sehr nahrhaft sein muss.
Ist dir schon mal aufgefallen wie fett gefressen viele Muselmanen sind, diese armen " Flüchtlinge ".
autochthon
03.03.2015, 22:13
Entschuldige bitte. Ist deine Welt wirklich so klein?
Nein. Eure ist so/zu gross!
Das habe ich dir doch nicht vorgeworfen. Es geht um die Behauptung, dass die Abschiebepraxis nicht den geltenden Ausländergesetzen entspricht. Darum meine Bitte, in einer Ausländerbehörde diesbezüglich Informationen einzuholen.
Auch das habe ich nicht behauptet.
Auch das habe ich nicht behauptet.
Dann schreiben wir anscheinend aneinander vorbei.
Es wird aber nicht konsequent genug abgeschoben.
mittelextremist
03.03.2015, 22:21
Meinen türkischen Landsleuten geht es finanziell prima, danke der Nachfrage. :D
https://www.youtube.com/watch?v=UfKMg-25DoM
Den Dönerfraß bekommen vor allem die Kartoffeln serviert, wenn sie sich den überhaupt leisten können. Deine KZ - Geschichten kannst Du übrigens stecken lassen.
48577
ich hab gehört manchmal legt der ganz clan zusammen um sohnemann so ne karre zu kaufen
Dann schreiben wir anscheinend aneinander vorbei.
Wo liest du da eine Behauptung meinerseits raus, dass die Abschiebepraxis nicht den geltenden Gesetzen entspricht?
Pappenheimer
03.03.2015, 22:27
Natürlich ist es sinnvoll, wenn man die Asylanten zurück in ihre Heimatländer schickt.
Ganz besonders dann wenn wie aktuell 600.000 abgelehnte Asylbetrüger in Deutschland leben und die Behoerden keinerlei Absichten haben diese Leute abzuschieben. Wenn man bei den 600.000 Asylbetruegern pro Nase 1000 Euro pro Monat (H4, Unterkunft, aerztliche Versorgung, Verwaltungsaufwand usw.) ansetzt welche diese dem Steuerzahler kosten kommen wir auf stolze 3,6 Milliarden Euro pro Jahr!!
Ich weiss ja garnicht was ihr alle am meckern seid, dieses Land muss doch so unvorstellbar reich sein wenn es sich solch einen Luxus leisten kann...
Wo liest du da eine Behauptung meinerseits raus, dass die Abschiebepraxis nicht den geltenden Gesetzen entspricht?
Man kann ein geltendes Gesetz entweder vollumfänglich,- oder "nicht konsequent" umsetzen. Die zweite Variante war deine Behauptung.
Es wird aber nicht konsequent genug abgeschoben.
Man kann ein Gesetz entweder vollends,- oder "nicht konsequent" umsetzen. Die zweite Variante war deine Behauptung.
Wenn etwas nicht konsequent umgesetzt wird, bedeutet das nicht, dass diese inkonsequente Handeln gegen das Gesetz verstößt.
Oder verstößt ein Richter auch gegen das Gesetz, wenn er einen Mörder nicht ganz konsequent zur Höchststrafe verurteilt?
Pappenheimer
03.03.2015, 22:34
Das habe ich dir doch nicht vorgeworfen. Es geht um die Behauptung, dass die Abschiebepraxis nicht den geltenden Ausländergesetzen entspricht. Darum war meine Bitte an dich/euch, in einer Ausländerbehörde diesbezüglich Informationen einzuholen. Mehr verlange ich doch gar nicht.
Wenn 600.000 Auslaender trotz abgelehnter Asylantraege in Deutschland leben duerfen kann doch etwas an der Abschiebepraxis nicht stimmen, oder?
Wenn etwas nicht konsequent umgesetzt wird, bedeutet das nicht, dass diese inkonsequente Handeln gegen das Gesetz verstößt.
Oder verstößt ein Richter auch gegen das Gesetz, wenn er einen Mörder nicht ganz konsequent zur Höchststrafe verurteilt?
Schön - wenn Du mir nun dahingehend zustimmst, dass alles Gesetzeskonform ist. Erzähle das bitte auch deinen Kameraden, die Umvolkungsphantasien pflegen. Danke.
Schön - wenn Du mir nun dahingehend zustimmst, dass alles Gesetzeskonform ist. Erzähle das bitte auch deinen Kameraden, die Umvolkungsphantasien pflegen. Danke.
Eine Umvolkung kann auch Gesetzeskonform sein.
Wenn 600.000 Auslaender trotz abgelehnter Asylantraege in Deutschland leben duerfen kann doch etwas an der Abschiebepraxis nicht stimmen, oder?
Nun - man kauft und verkauft dabei keinen Softeis.
Eine Umvolkung kann auch Gesetzeskonform sein.
Dazu müsste es einen Gesetzestext geben, der das regelt. Ich kenne Keinen.
Zuwanderung und Asylpolitik sind zweierlei paar Schuhe, die nach Bedarf und weltpolitischen Lage austariert und angewendet wird.
Dazu müsste es einen Gesetzestext geben, der das regelt. Ich kenne Keinen.
Nein, muss es nicht. Es gibt ja auch kein Gesetz welches regelt, dass du ertrinken kannst, wenn du als Nichtschwimmer ins Meer springst.
Würfelqualle
03.03.2015, 22:49
Kindergeld nur für wahre Deutsche.
Nein, muss es nicht. Es gibt ja auch kein Gesetz welches regelt, dass du ertrinken kannst, wenn du als Nichtschwimmer ins Meer springst.
Ich nenne hier die geltenden Gesetze. Was VT dahinter und dazu interpretieren/vermuten, liegt nicht in meinem Einflussbereich. Jetzt muss ich aber wirklich ins Bett. Gute Nacht.....
Ich nenne hier die geltenden Gesetze. Was VT dahinter und dazu interpretieren/vermuten, liegt nicht in meinem Einflussbereich. Jetzt muss ich aber wirklich ins Bett. Gute Nacht.....
Dann ist es aber auch eine "VT", wenn man sagt, dass Nichtschwimmer ertrinken können, wenn sie im offenen Meer baden gehen.
das ihr mit diesem Zurückgebliebenen ernsthaft diskutiert
Dazu müsste es einen Gesetzestext geben, der das regelt. Ich kenne Keinen.
Zuwanderung und Asylpolitik sind zweierlei paar Schuhe, die nach Bedarf und weltpolitischen Lage austariert und angewendet wird.
So handhaben es andere Länder. Dank des Grundgesetzes kann Deutschland Asylbegehren nicht nach Bedarf bzw. Aufnahmefähigkeit und weltpolitischer Lage austarieren, sondern muß erst einmal aufnehmen, was kommt. Daß anschließend auch bleibt, was kommt, liegt an der mangelhaften Umsetzung der Gesetze und den Spielräumen, die im Laufe der Jahre geschaffen wurden.
Murmillo
04.03.2015, 06:09
So handhaben es andere Länder. Dank des Grundgesetzes kann Deutschland Asylbegehren nicht nach Bedarf bzw. Aufnahmefähigkeit und weltpolitischer Lage austarieren, sondern muß erst einmal aufnehmen, was kommt. Daß anschließend auch bleibt, was kommt, liegt an der mangelhaften Umsetzung der Gesetze und den Spielräumen, die im Laufe der Jahre geschaffen wurden.
Eigentlich ist das Grundgesetz, was Asyl betrifft, sogar recht genau abgefasst. Artikel 16a sagt ja eindeutig:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann.
Die ganzen anderen Gesetze rundrum, von wegen Duldung und subsidiären Schutzes und wie diese ganzen Sachen heissen, welche man geschaffen hat, um das Grundgesetz auszuhebeln, sind das Problem.
Und die Möglichkeit, sich bei Ablehnung bis vors höchste deutsche Gericht zu klagen. Dies hätte ich schon lange abgeschafft und einer behördlichen Ablehnung die sofortige Abschiebung folgen lassen.
Leseratte
04.03.2015, 08:20
Deng Xiaoping soll mal zu einem Amerikaner gesagt haben, der ihn auf die Menschenrechte ansprach: Wieviele Millionen Chinesen wollen Sie haben ? 10 Millionen, 25 Millionen, 50 Millionen?
Juhu, es gibt mehr Geld. Fragt sich nur fuer wen...
Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen
Berlin (dpa). Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Das berichten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Außerdem solle der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/newsticker/popup.php?arid=1280657&cobo=4017&collection=2348#ar1280657
Ab 1. März mehr Geld für Migranten
Ab dem 1. März muss der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umsetzen. Die Hüter des deutschen Grundgesetzes hatten Sozialleistungen für Asylsuchende, die damals bis zu 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz lagen, als verfassungswidrig eingestuft. Ab diesem Monat erhöht sich der Satz für Asylbewerber auf 352 Euro.
Quelle: http://www.blu-news.org/2015/03/03/ab-1-maerz-mehr-geld-fuer-migranten/
Welch einen Hass muss diese Politikerbande auf dieses Volk haben? Anstatt das Kindergeld so zu erhoehen dass es einen Anreiz gibt mehr Kinder in die Welt zu setzen schenkt man es lieber jenen welche wegen der sozialen Haengematte nach Deutschland kommen. Das Kindergeld in zwei Stufen um 6 Euro zu erhoehen zeigt sehr deutlich was Schaeuble und Konsorten von diesem Volk halten. Aber ich bin mir sicher das hirnerweichte deutsche Volk wird diese 6 Euro Inflationsausgleich als Wohltat begruessen...
Wie sagt doch die Kartoffel? "Alles ist gut" und wählt weiter die Einheitspartei. So what?
Meinen türkischen Landsleuten geht es finanziell prima, danke der Nachfrage. :D
https://www.youtube.com/watch?v=UfKMg-25DoM
Tja, da glotzen die Kartoffeln. :D
reflecthofgeismar
04.03.2015, 08:43
Tja, da glotzen die Kartoffeln. :D
Jupp, wo ihr Geld für (a)"Soziales" so hinfließt...
Eigentlich ist das Grundgesetz, was Asyl betrifft, sogar recht genau abgefasst. Artikel 16a sagt ja eindeutig:
Als politisch Verfolgter gilt jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und den Schutz seines Heimatstaates nicht wahrnehmen kann.
Die ganzen anderen Gesetze rundrum, von wegen Duldung und subsidiären Schutzes und wie diese ganzen Sachen heissen, welche man geschaffen hat, um das Grundgesetz auszuhebeln, sind das Problem.
Und die Möglichkeit, sich bei Ablehnung bis vors höchste deutsche Gericht zu klagen. Dies hätte ich schon lange abgeschafft und einer behördlichen Ablehnung die sofortige Abschiebung folgen lassen.
Nicht nur bis vor das höchste deutsche Gericht, wobei du natürlich einen gewissen Instanzenweg einkalkulieren mußt, wenn du das Asylrecht als individuelles Recht fixierst (eigentlich ein Unding und einmalig auf der ganzen Welt), sondern noch viel weiter. Den Instanzenweg hier:
Erste Instanz (Klage) – Verwaltungsgericht (VG)
Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann der Antragsteller (Verpflichtungs-)Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Dies ist festgelegt im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG, § 74 ff.).
Eine anwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht ist laut Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, § 67 Abs. 1) nicht zwingend erforderlich.
Zweite Instanz (Berufung) – Oberverwaltungsgericht (OVG) / Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Berufung nur dann möglich, wenn sie auf Antrag (des Asylbewerbers oder des Bundesamtes) vom Oberverwaltungs- oder Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden ist (AsylVfG § 78 Abs. 2 u. 3).
Voraussetzung ist, dass der Fall eine allgemein bedeutsame Tatsachen- oder Rechtsfrage aufwirft oder das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung ihm übergeordneter Gerichte abgewichen ist oder gravierende Verfahrensfehler gemacht hat. Die Berufung dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall. Ist sie zugelassen, wird der Fall in zweiter wie in erster Instanz in vollem Umfang neu überprüft und bewertet, also auch bezüglich der Tatsachen.
Vor den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten juristisch vertreten lassen (§ 67 Abs. 4 S. 1 VwGO).
Dritte Instanz (Revision) – Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof können die Revision selbst zulassen, oder sie wird auf Beschwerde eines der Beteiligten –Asylbewerber oder Bundesamt – vom Oberverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof oder vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen (§ 132 Abs. 1 VwGO).
Ähnlich wie in zweiter Instanz ist Voraussetzung, dass das Verfahren eine bedeutsame Rechtsfrage aufwirft, das Oberverwaltungsgericht - vom Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht als höhere Instanzen - abgewichen ist oder ihm gravierende Verfahrensfehler unterlaufen sind (§ 132 Abs. 2 VwGO).
In der Revision ist in aller Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich somit auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils.
Reichen die vorliegenden Feststellungen zu einer endgültigen Entscheidung ("Durchentscheiden") nicht aus, hebt das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof zurück.
Gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens ist der Rechtsweg ausgeschöpft ("erschöpft").
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Ein weiteres wichtiges Gericht im Asylverfahren ist angesichts der immer weiter voranschreitenden Europäisierung des Flüchtlingsrechts der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Im Asylverfahren hat er insbesondere dadurch Bedeutung, dass er von den Instanzgerichten schon während eines laufenden Verfahrens zu einer sogenannten Vorabentscheidung bei gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen – etwa hinsichtlich der Qualifikationsrichtlinie – angerufen werden kann (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU) Artikel 267).
Nach Durchlaufen aller Instanzen – Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Sind alle Instanzen durchlaufen, kann der Antragsteller Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen (Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) §§ 90 ff.).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Nach "Erschöpfung des Rechtsweges" kann der Antragsteller auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mittels Beschwerde anrufen, wenn er der Auffassung ist, er werde durch eine staatliche Maßnahme oder Entscheidung – wie die Entscheidungen des Bundesamtes oder eines der genannten Instanzgerichte – in seinen durch die Europäische Menschenrechtskonvention bestätigten Menschenrechten verletzt (Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Artikel 34 ff.).
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Klageverfahren/klageverfahren-node.html
Mit einem einzigen Wort: Irrsinn!
Juhu, es gibt mehr Geld. Fragt sich nur fuer wen...
Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen
Berlin (dpa). Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Das berichten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Außerdem solle der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/newsticker/popup.php?arid=1280657&cobo=4017&collection=2348#ar1280657
Ab 1. März mehr Geld für Migranten
Ab dem 1. März muss der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umsetzen. Die Hüter des deutschen Grundgesetzes hatten Sozialleistungen für Asylsuchende, die damals bis zu 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz lagen, als verfassungswidrig eingestuft. Ab diesem Monat erhöht sich der Satz für Asylbewerber auf 352 Euro.
Quelle: http://www.blu-news.org/2015/03/03/ab-1-maerz-mehr-geld-fuer-migranten/
Welch einen Hass muss diese Politikerbande auf dieses Volk haben? Anstatt das Kindergeld so zu erhoehen dass es einen Anreiz gibt mehr Kinder in die Welt zu setzen schenkt man es lieber jenen welche wegen der sozialen Haengematte nach Deutschland kommen. Das Kindergeld in zwei Stufen um 6 Euro zu erhoehen zeigt sehr deutlich was Schaeuble und Konsorten von diesem Volk halten. Aber ich bin mir sicher das hirnerweichte deutsche Volk wird diese 6 Euro Inflationsausgleich als Wohltat begruessen...
Gabs da nicht so nen Spruch?
"Geld fuer die Oma,
statt fuer Sinti und Roma"
volkszorn
04.03.2015, 16:11
Von was sind die denn in ihrer Heimat satt geworden?
48596
Leseratte
04.03.2015, 16:59
Gabs da nicht so nen Spruch?
"Geld fuer die Oma,
statt fuer Sinti und Roma"
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat die programmatischen Konzepte seiner Partei als unzureichend kritisiert und sich von seiner "Kinder-statt-Inder"-Kampagne im NRW-Landtagswahlkampf distanziert. Sein Wahlkampf, in dem er mit der Parole gegen die Anwerbung ausländischer Computerexperten Front gemacht hatte, sei zugespitzt gewesen. "Den Sprung vom Fachminister zu jemandem, der plötzlich für alles zuständig war, musste ich erst lernen", sagte er.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nrw-cdu-ruettgers-rueckt-von-parole-kinder-statt-inder-ab/171360.html
Einige Tage lang hingen Wahlplakate der NPD auf der Würzburger Adenauer-Brücke. Jetzt sind sie von dort verschwunden. Wer sie entfernt hat, weiß niemand.
Die NPD–Werbung zur Europawahl zeigt eine alte Dame mit angstvoll geweiteten Augen. „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ steht auf dem Plakat. Die Würzburgerin Perla S. (Name geändert) war „entsetzt und verletzt“, als sie das Plakat sah. Die 36-Jährige gehört zur Volksgruppe der Sinti. „Ich bin eine deutsche Sintezza“, sagt sie im Gespräch mit der Redaktion, „ich finde solche Parolen zutiefst diskriminierend“.
http://www.mainpost.de/regional/franken/NPD-Plakate-Volksverhetzung-gegen-Sinti-und-Roma;art1727,8116058
http://www.npd-segeberg.de/pdf/Geld_fuer_die_Oma.pdf
Buchenholz
04.03.2015, 18:20
Heute wurde in den Anchrichten(Was da gleich fuer ein Murks rauskommt, wenn man nur einen Buchstaben wervechselt) verkuendet, dass die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will.
Ja:
Anlaß der Debatte ist ein Positionspapier des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann. Dieses sieht ein Punktesystem vor, um mehr Anreize für qualifizierte Einwanderer zu schaffen. „Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können“, heißt es darin. Als Vorbild nannte er dabei unter anderem das Einwanderungsmodell von Kanada.
Nordafrikaner, Türken und Osteuropäer als Zielgruppe
Bereits in der vergangenen Woche hatte Oppermann für ein entsprechendes Vorhaben geworben. „Sechs bis sieben Millionen Erwerbstätige gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Die werden uns fehlen. Wir müssen das jetzt angehen und nicht erst, wenn die Arbeitgeber nach Mitarbeitern suchen.“
Deswegen mache er sich für ein Einwanderungsgesetz stark. Deutschland müsse den Menschen im Ausland signalisieren, daß sie hierzulande gewollt seien. Konkret nannte Oppermann hierbei Osteuropa, Ägypten und die Türkei. (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/spd-will-mehr-einwanderung-aus-osteuropa-und-der-tuerkei/)
Quellen JF:
"Wir brauchen keine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit" (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wir-brauchen-keine-zuwanderung-in-arbeitslosigkeit/) (Systemkonformer Heuchler CSU-Inneminister Herrmann)
SPD will mehr Einwanderung aus Osteuropa, Nordafrika un der Türkei (http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/spd-will-mehr-einwanderung-aus-osteuropa-und-der-tuerkei/)
Ich habe mir mal das Wohlprogramm der Linkspartei sowie der Linksjugend Sachsen durchgelesen, darin sehe ich so gut wie fast keine Unterschiede mehr zwischen Linke und Grüne...sollen die doch mal ehrlich sein und gleich eine Einheitspartei gründen.
Nein, muss es nicht. Es gibt ja auch kein Gesetz welches regelt, dass du ertrinken kannst, wenn du als Nichtschwimmer ins Meer springst.
Die Zuwanderung wird per Gesetz geregelt und die Kriterien klar definiert.
So handhaben es andere Länder. Dank des Grundgesetzes kann Deutschland Asylbegehren nicht nach Bedarf bzw. Aufnahmefähigkeit und weltpolitischer Lage austarieren, sondern muß erst einmal aufnehmen, was kommt. Daß anschließend auch bleibt, was kommt, liegt an der mangelhaften Umsetzung der Gesetze und den Spielräumen, die im Laufe der Jahre geschaffen wurden.
Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge ist ein EU-Problem, nicht das der Flüchtlinge. Dass die Asylpolitik Deutschlands zudem reformierungsbedürftig ist, dahingehend würde ich dir sogar Recht geben.
Die Zuwanderung wird per Gesetz geregelt und die Kriterien klar definiert.
Und? Die "Nürnberger Gesetze" wurden auch per Gesetz geregelt. Was heißt das schon?
Untersberger
04.03.2015, 22:42
Juhu, es gibt mehr Geld. Fragt sich nur fuer wen...
Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen
Berlin (dpa). Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Das berichten die «Süddeutsche Zeitung» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Außerdem solle der Kinderfreibetrag 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro erhöht werden. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.
Quelle: http://www.rhein-zeitung.de/newsticker/popup.php?arid=1280657&cobo=4017&collection=2348#ar1280657
Ab 1. März mehr Geld für Migranten
Ab dem 1. März muss der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 umsetzen. Die Hüter des deutschen Grundgesetzes hatten Sozialleistungen für Asylsuchende, die damals bis zu 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz lagen, als verfassungswidrig eingestuft. Ab diesem Monat erhöht sich der Satz für Asylbewerber auf 352 Euro.
Quelle: http://www.blu-news.org/2015/03/03/ab-1-maerz-mehr-geld-fuer-migranten/
Welch einen Hass muss diese Politikerbande auf dieses Volk haben? Anstatt das Kindergeld so zu erhoehen dass es einen Anreiz gibt mehr Kinder in die Welt zu setzen schenkt man es lieber jenen welche wegen der sozialen Haengematte nach Deutschland kommen. Das Kindergeld in zwei Stufen um 6 Euro zu erhoehen zeigt sehr deutlich was Schaeuble und Konsorten von diesem Volk halten. Aber ich bin mir sicher das hirnerweichte deutsche Volk wird diese 6 Euro Inflationsausgleich als Wohltat begruessen...
Das ist der Beweis: Die Regierung scheißt mit Anlauf auf die autochthone Bevölkerung!
Was will der deutsche Schlafmichel eigentlich noch, dass ihm Merkel persönlich eine in die Fresse haut?
Untersberger
04.03.2015, 22:45
Und? Die "Nürnberger Gesetze" wurden auch per Gesetz geregelt. Was heißt das schon?
Wo wird denn was über Gesetze geregelt????
Die Regierung scheißt auf Gesetze, siehe Abschiebung der Asylbetrüger, die werden alle geduldet und bleiben hier!!!
Die Regierung kann verdammt noch mal machen was sie will!!!
Jede Mafia hält sich an ihre eigenen Regeln, die Regierung ist eine schwerkriminelle Instanz die eine Ausrottungspolitik gegen das eigene Volk forciert!!!
Und? Die "Nürnberger Gesetze" wurden auch per Gesetz geregelt. Was heißt das schon?
Dass man so allerhand mittels Gesetzgebung Regeln kann?!
Sowohl zum Nutzen als auch zum Schaden des Volkes.
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