Horizontale Gewaltenteilung.

[Snake984]

Ist es möglich dies so zu formulieren?

Aufgrund der Erfahrungen, zur Zeit des dritten Reiches,wurde die horizontale Gewaltenteilung eingeführt und die Macht auf verschiedeneOrgane verteilt. Legislative, Exekutive und Judikative gelten somit nicht nurfür den Staat, sondern werden auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Da mein Thema Föderalismus ist, würde mir Interessieren ob es inhaltlich korrekt wäre.
gruß

[FranzKonz]

Ist es möglich dies so zu formulieren?

Aufgrund der Erfahrungen, zur Zeit des dritten Reiches,wurde die horizontale Gewaltenteilung eingeführt und die Macht auf verschiedeneOrgane verteilt. Legislative, Exekutive und Judikative gelten somit nicht nurfür den Staat, sondern werden auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Da mein Thema Föderalismus ist, würde mir Interessieren ob es inhaltlich korrekt wäre.
gruß

Unsere Hierarchie dürfte eher unter dem Stichwort Subsidiarität zu finden sein.

[Leseratte]

Die Gewaltenteilung gab es auch schon in der Weimarer Republik. Damit Bonn nicht Weimar wurde, wurden dann z. B. das konstruktive Mißtrauensvotum und die Fünf-Prozent-Hürde eingeführt.

Die Macht zu begrenzen klingt ganz sinnvoll. Aber in der BRD und nicht nur dort führt das dazu, daß niemand mehr für was verantwortlich ist und auch niemand mehr etwas sinnvolles durchsetzen kann.

[Großadmiral]

Ist es möglich dies so zu formulieren?

Aufgrund der Erfahrungen, zur Zeit des dritten Reiches,wurde die horizontale Gewaltenteilung eingeführt und die Macht auf verschiedeneOrgane verteilt. Legislative, Exekutive und Judikative gelten somit nicht nurfür den Staat, sondern werden auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Da mein Thema Föderalismus ist, würde mir Interessieren ob es inhaltlich korrekt wäre.
gruß

Das ist ein Aspekt des Föderalismus.
Die Tradition ist allerdings älter. Der Führerstaat ist natürlich als Zentralstaat ein Gegenentwurf zu dieser Tradition.
Die Weimarer Republik und das Kaiserreich waren föderalistischer Organisiert als die BRD.

[Towarish]

Die Macht der Politiker zu beschränken führt nur dazu, dass die Macht der Händler/Unternehmer zunimmt.


Man kann es mit der Macht drehen wie man will, am Ende kommt trotzdem nur Scheiße dabei heraus.

[antiseptisch]

Dass die BRD die Gewaltenteilung, die in einer Demokratie möglich ist, nie vollständig umgesetzt hat, war mir ja schon länger klar, aber ein Aspekt ist mir dabei nie aufgefallen:

Behörden dürfen hier Bußgelder verhängen. Sie werden der Exekutive zugerechnet, obwohl sie dafür eigentlich gar nicht geeignet sind. In den USA gibt es erst gar keine Beamten mit Sonderrechten. Sogar die Behörde als Ganzes steht auf der selben Ebene wie der Bürger. Es wäre dort zum Beispiel undenkbar gewesen, dass eine Behörde einen Laden bestraft, der während des Lockdowns seinen Laden geöffnet hätte. Sogar Verkehrsverstöße und gemessene Geschwindigkeitsübertretungen dürfen nie direkt in ein Bußgeld münden, sondern müssen ausnahmslos vor Gericht. Und da ist es kein Argument, dass Gerichte überlastet sind, denn dann müsste man mit der gleichen Logik auch einen Teil von anderen Verbrechen hinten runter fallen lassen, wenn Gefängnisse überlastet sind.

Andere Fälle von fehlender Gewaltenteilung:

- Die Säkularisierung wurde nie vollständig umgesetzt. Die "Staatskirchen" (der Begriff sagt schon alles) besitzen jahrhundertealte Entschädigungsverträge, weil ihnen ein Großteil ihrer Besitztümer genommen wurden. Also entweder war es eine Enteignung oder keine. Weiterhin treibt das Finanzamt Kirchensteuer ein. Das ist weltweit einmalig und international eigentlich eine Lachnummer. Aber ein starkes Indiz für den deutschen Untertanengeist.

- Finanzämter haben ein "eingebautes Amtsgericht", was Forderungen ohne Gerichtsverhandlung eintreiben darf. Wo gibt es das sonst auf der Welt? Warurm muss eine Behörde nicht den gerichtlichen Weg über einen Mahnbescheid gehen?

- Eine Kanzlette machte eine demokratische Wahl rückgängig, und kein Hahn kräht danach

- Richter werden von der Politik ernannt, anstatt vom Volk gewählt. Auch hier interessiert sich das Volk nicht dafür, weil es noch nie anders war.

Überall im täglichen Leben begegnen einem Menschen, die im Grunde noch im Mittelalter leben, wo der Bürgermeister auch noch Polizist, Richter und Henker in einer Person war. Fast jeder zuckt hier vor Beamten zusammen. Im Finanzbereich musste ich jahrelang Steuerzahlern erklären, dass das Finanzamt keine absolute Autorität ist, und nur der Steuerberater ihre Interessen vertritt, und dass das auch nicht anrüchig ist. Aber die Obrigkeitshörigkeit der Biodeutschen treibt auch heute noch die tollsten Blüten. Und das ist auch der Hauptgrund, warum Musels uns so dermaßen verachten. Wie kann "der Staat" eine höhere Autorität als der einzelne Bürger sein? Von der Religion mal ganz abgesehen.

Wie kann man das Volk zu mehr Demokratie im echten Sinne überzeugen, wo Demokratie (wegen der falschen Auslegung) gerade zum Schimpfwort verkommt? Wann hört das endlich auf mit diesem Duckmäusertum?

Darüber, dass demokratisch gewählte Parteien bei Koalitionsbildung einfach ignoriert werden dürfen, selbst wenn sie die meisten Stimmen bekommen, wollen wir erst gar nicht reden. In der Schweiz wäre das eine schwere Straftat (Missachtung des Wählerwillens). Auch hier verstehe ich nicht, warum die AfD nicht längst eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Vorausgesetzt, die Verfassungsrichter wissen, um was es dabei geht.


https://www.youtube.com/watch?v=uaPbi8ltR70

Zum Ende des Videos wird erwähnt, dass Behörden in den USA keine Sonderrechte gegenüber dem Bürger haben. Da tun sich völlig neue Welten auf.