Vollständige Version anzeigen : Brüsseler Gutachten: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Nurmalso
27.02.2015, 14:00
Nach Ansicht der EU (http://www.spiegel.de/thema/eu/)-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.
Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-a-1020850.html
Eine Sraßenbenutzungsgebühr ist an und für sich bereits eine Diskriminierung. Hallo Mittelalter!!
Und ich halte es für impertinent, den Michel zusätzlich zu den nicht geringen X Steuern, Gebühren und Abgaben auch noch mittels einer Straßenbenutzungsgebühr zu schröpfen.
Das ausländische Autofahrer an den Grenzen einen Obolus entrichten sollten, finde ich in Ordnung, schließlich müssen wir ja auch bei denen zahlen.
Murmillo
27.02.2015, 14:06
Nach Ansicht der EU (http://www.spiegel.de/thema/eu/)-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.
Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
...
Warum werden denn Ausländer von einer Maut diskriminiert ?
Wie wir unsere Kfz-Steuer berechnen und gestalten, ist doch nationales Recht. In Ländern mit Maut, wie Österreich oder Frankreich ist die Kfz-Steuer wesentlich geringer oder existiert gar nicht.
Hat uns einer bisher gefragt, ob wir uns diskriminiert fühlen, hier bei uns eine hohe Kfz-Steuer zu bezahlen und zusätzlich, wenn wir mal dort die Strassen benutzen, eine Maut in Frankreich und Österreich ?
Da werden sich unsere Freunde von der Rechtsanwaltsgilde eine ganze Flotte von Zweityachten in der Ägäis kaufen können!
:fizeig:
Silencer
27.02.2015, 15:23
Warum denkt die beschissene EU Kommission nicht darüber nach sämtliche Mautgebühren in Europa abzuschaffen? Das wäre fortschrittlich. Und jedes Land hätte dann Strassen die er sich leisten kann. Solche Steuer-EU brauchen wir nicht, die überlegen dort nur wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann - siehe geplante europaweite Internet-Gebühr. Wenn ich könnte, würde ich auf den Europaviertel in Brüssel während einer Parlamentssitzung eine kleine Atombombe abwerfen. Verdient haben sie dort fast alle für ihre nachgewiesene Blödheit und Feindschaft gegenüber den europäischen Bürgern.
Warum denkt die beschissene EU Kommission nicht darüber nach sämtliche Mautgebühren in Europa abzuschaffen? Das wäre fortschrittlich. Und jedes Land hätte dann Strassen die er sich leisten kann. Solche Steuer-EU brauchen wir nicht, die überlegen dort nur wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann - siehe geplante europaweite Internet-Gebühr. Wenn ich könnte, würde ich auf den Europaviertel in Brüssel während einer Parlamentssitzung eine kleine Atombombe abwerfen. Verdient haben sie dort fast alle für ihre nachgewiesene Blödheit und Feindschaft gegenüber den europäischen Bürgern.
Fettung durch mich!
Es dürfte unmöglich sein, die Maut in anderen Ländern abzuschaffen, weil die die Finanzierung ihrer Autobahnen darauf abgestimmt haben, daß die Maut reinkommt.
Wenn es jetzt den Europäern gelingt, den Deutschen diese (notwendige) Einnahmequelle abzuschneiden, ist das doch (für Europa) eine gute Sache. Daß die Deutschen dann, wie üblich, dabei zuzahlen, wird von den Hohen Herrschaften in Brüssel wohl gewünscht!
Die eigentliche Frage wird sein, ob eine deutsche Regierung bereit sein wird, sich an den Wortlaut ihres Amtseides zu halten.
:aggr:
schlaufix
28.02.2015, 09:42
Nach Ansicht der EU (http://www.spiegel.de/thema/eu/)-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.
Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-a-1020850.html
Eine Sraßenbenutzungsgebühr ist an und für sich bereits eine Diskriminierung. Hallo Mittelalter!!
Und ich halte es für impertinent, den Michel zusätzlich zu den nicht geringen X Steuern, Gebühren und Abgaben auch noch mittels einer Straßenbenutzungsgebühr zu schröpfen.
Das ausländische Autofahrer an den Grenzen einen Obolus entrichten sollten, finde ich in Ordnung, schließlich müssen wir ja auch bei denen zahlen.
Wieviel zahlt man zur Zeit in Holland oder Belgien?
Murmillo
28.02.2015, 09:49
Wieviel zahlt man zur Zeit in Holland oder Belgien?
Dies weiss ich nicht, vermutlich- wenn du schon so fragst- nichts. Aber es ist Sache der Belgier und Niederländer, da etwas zu nehmen- oder nicht.
Ausserdem sind Belgien und die Niederlande bei weitem nicht solche Transitländer wie Deutschland und haben dadurch auch nicht die Strassenschäden, welche vor allem von den schweren Lkw verursacht werden.
schlaufix
28.02.2015, 10:00
Dies weiss ich nicht, vermutlich- wenn du schon so fragst- nichts. Aber es ist Sache der Belgier und Niederländer, da etwas zu nehmen- oder nicht.
Ausserdem sind Belgien und die Niederlande bei weitem nicht solche Transitländer wie Deutschland und haben dadurch auch nicht die Strassenschäden, welche vor allem von den schweren Lkw verursacht werden.
Bei den Holländern oder belgiern müßen wir nichts zahlen. Aber warum schreibt er dann das wir bei denen zahlen müßen?
Architeuthis
28.02.2015, 10:03
Nach Ansicht der EU (http://www.spiegel.de/thema/eu/)-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.
Die Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass Ausländer durch Dobrindts Pläne diskriminiert würden. Das ist nach EU-Recht verboten.
Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verstoesst-laut-gutachten-gegen-eu-recht-a-1020850.html
Eine Sraßenbenutzungsgebühr ist an und für sich bereits eine Diskriminierung. Hallo Mittelalter!!
Und ich halte es für impertinent, den Michel zusätzlich zu den nicht geringen X Steuern, Gebühren und Abgaben auch noch mittels einer Straßenbenutzungsgebühr zu schröpfen.
Das ausländische Autofahrer an den Grenzen einen Obolus entrichten sollten, finde ich in Ordnung, schließlich müssen wir ja auch bei denen zahlen.
Was ist nicht ganz verstehe ist: Warum kritisieren die bei uns eine PKW Maut weil angeblich Ausländer diskriminiert würden, während sie in anderen EU-Ländern wie Österreich, Frankreich sowie weiteren Ländern stillschweigend hingenommen wird ?
Das es die Kfz-Steuer ist, die die Hampelmänner aus Brüssel hier beanstanden erzeugt in mir ein großes ?
Über die Preise kann man doch reden, aber Diskriminierung der Ausländer.............Halloooooo ?
Murmillo
28.02.2015, 10:13
Nach Ansicht der EU (http://www.spiegel.de/thema/eu/)-Kommission gibt es bei den Plänen für eine Ausländermaut in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" Verstöße.
...
Die Kommission bemängelt zudem einen zweiten Punkt: Demnach ist der Preis für Kurzzeitvignetten zu hoch. Nach Dobrindts Plänen sollen Ausländer Zehntagesvignetten für zehn Euro erwerben können, die günstigste Jahresvignette soll rund 20 Euro kosten. Die Kommission hatte in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, dass eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.
...
Dann soll Dobrindt den Preis für die günstigte Jahresvignette für Ausländer auf 80,-€ erhöhen, und den Forderungen der EU-Kommission ist Genüge getan !
Murmillo
28.02.2015, 10:16
Was ist nicht ganz verstehe ist: Warum kritisieren die bei uns eine PKW Maut weil angeblich Ausländer diskriminiert würden, während sie in anderen EU-Ländern wie Österreich, Frankreich sowie weiteren Ländern stillschweigend hingenommen wird ?
Das es die Kfz-Steuer ist, die die Hampelmänner aus Brüssel hier beanstanden erzeugt in mir ein großes ?
Über die Preise kann man doch reden, aber Diskriminierung der Ausländer.............Halloooooo ?
Man muss vor allen Dingen sehen, dass es ja in Frankreich gar keine Kfz-Steuer gibt und z.B. in Österreich diese so reduziert ist, dass ich für einen Pkw, wie ich ihn fahre, in Östereich 25,-€ , hier aber 118,-€ zu zahlen habe.
Die Ausgestaltung der Kfz-Steuer ist immer noch Ländersache. Da hat Brüssel überhaupt nicht reinzureden.
Und die Maut ? Die ist ja schließlich für In- und Ausländer ja gleich hoch - keine Diskriminierung von Ausländern erkennbar.
Bruddler
28.02.2015, 10:22
So langsam habe ich das Gefühl, unsere Politiker (Medien) wollen mit dieser unsäglichen "Maut-Diskussion" von wichtigeren Themen ablenken... :hmm:
Silencer
28.02.2015, 10:26
Ich bin für keine Maut, nirgendwo. Die Länder die keine Maut haben müssten sich zusammen schliessen und nur von Autos aus Maut-Ländern Vignetten oder Maut verlangen. Was EU-Idioten darüber denken sollte Ländern wie BRD, Holland, Belgien, und Lux egal sein. Vielleicht kommen dann andere Länder auch auf den Trichter und werden ihre Strassen anders bauen lassen. Diese ganze Maut ist doch Mittelalter und heute nur noch Abzocke.
Deutschmann
28.02.2015, 10:37
Warum werden denn Ausländer von einer Maut diskriminiert ?
Wie wir unsere Kfz-Steuer berechnen und gestalten, ist doch nationales Recht. In Ländern mit Maut, wie Österreich oder Frankreich ist die Kfz-Steuer wesentlich geringer oder existiert gar nicht.
Hat uns einer bisher gefragt, ob wir uns diskriminiert fühlen, hier bei uns eine hohe Kfz-Steuer zu bezahlen und zusätzlich, wenn wir mal dort die Strassen benutzen, eine Maut in Frankreich und Österreich ?
Hätte der sich seine populistischen "nur-Ausländer-müssen-zahlen"-Sprüche verkniffen und erst klammheimlich die KFZ-Steuer gesenkt um im Folgejahr die Maut einzuführen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber auf Grund der Maut die Steuer zu senken damit nur Ausländer eine Mehrbelastung haben .... dass das nicht mit EU-Recht kompatibel ist, hat dem wohl keiner vorher gesagt.
Fettung durch mich!
Es dürfte unmöglich sein, die Maut in anderen Ländern abzuschaffen, weil die die Finanzierung ihrer Autobahnen darauf abgestimmt haben, daß die Maut reinkommt.
Wenn es jetzt den Europäern gelingt, den Deutschen diese (notwendige) Einnahmequelle abzuschneiden, ist das doch (für Europa) eine gute Sache. Daß die Deutschen dann, wie üblich, dabei zuzahlen, wird von den Hohen Herrschaften in Brüssel wohl gewünscht!
Die eigentliche Frage wird sein, ob eine deutsche Regierung bereit sein wird, sich an den Wortlaut ihres Amtseides zu halten.
:aggr:
Das ist wohl nur eine rhetorische Frage.
Murmillo
28.02.2015, 10:42
So langsam habe ich das Gefühl, unsere Politiker (Medien) wollen mit dieser unsäglichen "Maut-Diskussion" von wichtigeren Themen ablenken... :hmm:
Sie wollen uns mal schon darauf vorbereiten, die bisherige Kfz-Steuer und die Maut zahlen zu müssen, Brüssel will es halt so.
Ist dann alternativlos !
Murmillo
28.02.2015, 10:45
Hätte der sich seine populistischen "nur-Ausländer-müssen-zahlen"-Sprüche verkniffen und erst klammheimlich die KFZ-Steuer gesenkt um im Folgejahr die Maut einzuführen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber auf Grund der Maut die Steuer zu senken damit nur Ausländer eine Mehrbelastung haben .... dass das nicht mit EU-Recht kompatibel ist, hat dem wohl keiner vorher gesagt.
Ja, diese Sprüche waren sicherlich dumm. Letztenendes sind es aber 2 unterschiedliche Gesetze.
Und dass deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer im Vergleich zu z.B. Österreich oder Frankreich überproportional viel zahlen, lässt sich aber auch nicht übersehen.
Das ist wohl nur eine rhetorische Frage.
Dafür spricht, daß sie - bisher jedenfalls - noch niemand beantwortet hat!
:ja:
In Deutschland verstößt sehr vieles gegen EU-Recht und EU-Richtlinien,
so zum Beispiel auch beim Rechtsdienstleistungsbereich.
Nur wird solches, fast möchte man sagen von der "gleichgeschalteten Goebels-Presse", nicht erwähnt, dafür schaut man ewig auf die "Fehler" der anderen.
Dass man überhaupt erwähnt, dass es in deutschen Krankenhäusern nur so der krankmachenden und sogar Patiententötenden Viren gibt, ist schon ein Wunder.
Leseratte
28.02.2015, 12:27
Rückkehr zum Nationalstaat würde bedeuten, daß wir uns nicht mehr um das EU-Recht scheren. Oder wie die Eiserne Lady meinte: Gebt mir mein Geld zurück. Keine Überweisungen nach Brüssel mehr, bevor diese Bürokraten sich nicht vollständig geändert haben.
Rückkehr zum Nationalstaat würde bedeuten, daß wir uns nicht mehr um das EU-Recht scheren. Oder wie die Eiserne Lady meinte: Gebt mir mein Geld zurück. Keine Überweisungen nach Brüssel mehr, bevor diese Bürokraten sich nicht vollständig geändert haben.
Schon in den 60ern gab es Minister aus Bajuwarien, die sich weigerten, den lieben, langen Tag lang mit dem Grundgesetz unterm Arm rumzulaufen!
Warum sollen wir nicht gegen europäische Vorschriften verstoßen, während sich die Europäer damit beschäftigen, wie sie mit noch mehr von unserem Geld gegen alle Verträge Griechenland unterstützen können?
:?
Hätte der sich seine populistischen "nur-Ausländer-müssen-zahlen"-Sprüche verkniffen und erst klammheimlich die KFZ-Steuer gesenkt um im Folgejahr die Maut einzuführen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber auf Grund der Maut die Steuer zu senken damit nur Ausländer eine Mehrbelastung haben .... dass das nicht mit EU-Recht kompatibel ist, hat dem wohl keiner vorher gesagt.
Ich war schon von Anfang an davon überzeugt, dass alles so kommt- und dass es geplant ist. Hat hier wirklich jemand geglaubt, die machen das ganze Theater für "lumpige" 600 - 700 Millionen Einnahmen von Ausländern, die dann auch noch zum Teil von Verwaltungskosten aufgefressen werden? Selbstverständlich waren von Anfang an die über 40 Millionen deutschen PKW im Visier.
Nur wie kriegt man den deutschen Michel dazu, bei seiner ohnehin schon hohen Belastung nun noch 100€ für jeden PKW zusätzlich zu bezahlen? Ganz einfach:
1. Man plane eine Maut, die für den deutschen Autofahrer selbstverständlich kostenneutral ist. Sie würde nur Ausländer belasten. Dass dies gegen EU-Recht verstößt, nehme man nicht nur in Kauf, man plane es vielmehr fest ein.
2. Man führe diese Maut ein.
3. Man wird wegen des Verstoßes verklagt (Schon angekündigt durch Österreich und Niederlande).
4. Man verliere und teile dem eigenen Volk mit Leichenbittermiene mit, dass es wegen der bösen EU nun doch eine Zusatzbelastung geben wird. Ein zurück gebe es leider nicht, da die Einnahmen schon verplant seien.
5. Die gewünschten Einnahmen in Milliardenhöhe sind da und man hat einen Schuldigen.
pixelschubser
01.03.2015, 15:38
Ich war schon von Anfang an davon überzeugt, dass alles so kommt- und dass es geplant ist. Hat hier wirklich jemand geglaubt, die machen das ganze Theater für "lumpige" 600 - 700 Millionen Einnahmen von Ausländern, die dann auch noch zum Teil von Verwaltungskosten aufgefressen werden? Selbstverständlich waren von Anfang an die über 40 Millionen deutschen PKW im Visier.
Nur wie kriegt man den deutschen Michel dazu, bei seiner ohnehin schon hohen Belastung nun noch 100€ für jeden PKW zusätzlich zu bezahlen? Ganz einfach:
1. Man plane eine Maut, die für den deutschen Autofahrer selbstverständlich kostenneutral ist. Sie würde nur Ausländer belasten. Dass dies gegen EU-Recht verstößt, nehme man nicht nur in Kauf, man plane es vielmehr fest ein.
2. Man führe diese Maut ein.
3. Man wird wegen des Verstoßes verklagt (Schon angekündigt durch Österreich und Niederlande).
4. Man verliere und teile dem eigenen Volk mit Leichenbittermiene mit, dass es wegen der bösen EU nun doch eine Zusatzbelastung geben wird. Ein zurück gebe es leider nicht, da die Einnahmen schon verplant seien.
5. Die gewünschten Einnahmen in Milliardenhöhe sind da und man hat einen Schuldigen.
Genau so. Clever sindse, muss man ihnen lassen!
Sie wollen uns mal schon darauf vorbereiten, die bisherige Kfz-Steuer und die Maut zahlen zu müssen, Brüssel will es halt so.
Ist dann alternativlos !
Das war von vorneherein klar. Nur wurde zuerst gesagt, daß "die Ausländer" das bezahlen würden. Wie bei der LKW - Maut. Die bezahlen allermeist die Deutschen, wer sonst. Jetzt gibt es "Zwänge", man will uns weismachen, daß die Maut gesetzlich unabwendbar wäre. Es geht um MEHR - EINNAHMEN, und wir werden sie bezahlen - oder das Auto verschrotten.
Dies weiss ich nicht, vermutlich- wenn du schon so fragst- nichts. Aber es ist Sache der Belgier und Niederländer, da etwas zu nehmen- oder nicht.
Genauso ist es die Sache der Deutschen eine Maut einzuführen oder es sein zu lassen.
Ausserdem sind Belgien und die Niederlande bei weitem nicht solche Transitländer wie Deutschland und haben dadurch auch nicht die Strassenschäden, welche vor allem von den schweren Lkw verursacht werden.
PKW verursachen so gut wie keine Schäden und für die LKW gibt es eine Maut.
Ich war schon von Anfang an davon überzeugt, dass alles so kommt- und dass es geplant ist. Hat hier wirklich jemand geglaubt, die machen das ganze Theater für "lumpige" 600 - 700 Millionen Einnahmen von Ausländern, die dann auch noch zum Teil von Verwaltungskosten aufgefressen werden? Selbstverständlich waren von Anfang an die über 40 Millionen deutschen PKW im Visier.
Selbstverständlich war dem so. Ich verweise da noch mal auf eine Grafik von mir:
48534
Ich war schon von Anfang an davon überzeugt, dass alles so kommt- und dass es geplant ist. Hat hier wirklich jemand geglaubt, die machen das ganze Theater für "lumpige" 600 - 700 Millionen Einnahmen von Ausländern, die dann auch noch zum Teil von Verwaltungskosten aufgefressen werden? Selbstverständlich waren von Anfang an die über 40 Millionen deutschen PKW im Visier.
Nur wie kriegt man den deutschen Michel dazu, bei seiner ohnehin schon hohen Belastung nun noch 100€ für jeden PKW zusätzlich zu bezahlen? Ganz einfach:
1. Man plane eine Maut, die für den deutschen Autofahrer selbstverständlich kostenneutral ist. Sie würde nur Ausländer belasten. Dass dies gegen EU-Recht verstößt, nehme man nicht nur in Kauf, man plane es vielmehr fest ein.
2. Man führe diese Maut ein.
3. Man wird wegen des Verstoßes verklagt (Schon angekündigt durch Österreich und Niederlande).
4. Man verliere und teile dem eigenen Volk mit Leichenbittermiene mit, dass es wegen der bösen EU nun doch eine Zusatzbelastung geben wird. Ein zurück gebe es leider nicht, da die Einnahmen schon verplant seien.
5. Die gewünschten Einnahmen in Milliardenhöhe sind da und man hat einen Schuldigen.
Daß der Dummichel darauf hereingefallen ist, zeugt nicht gerade von seiner politischen Mündigkeit und rechtfertigt das Abgezocktwerden.
Hätte der sich seine populistischen "nur-Ausländer-müssen-zahlen"-Sprüche verkniffen und erst klammheimlich die KFZ-Steuer gesenkt um im Folgejahr die Maut einzuführen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber auf Grund der Maut die Steuer zu senken damit nur Ausländer eine Mehrbelastung haben .... dass das nicht mit EU-Recht kompatibel ist, hat dem wohl keiner vorher gesagt.
Allein schon der Begriff "Ausländermaut" (der ja völlig falsch ist, da ja auch die Deutschen die MAUT bezahlen müssen), muß die nichtdeutsche Meute ja aufschrecken.
Pure Absicht unserer Ausbeuter.
Ja, diese Sprüche waren sicherlich dumm. Letztenendes sind es aber 2 unterschiedliche Gesetze.
Und dass deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer im Vergleich zu z.B. Österreich oder Frankreich überproportional viel zahlen, lässt sich aber auch nicht übersehen.
Die Ausländermaut Sprüche waren nicht dumm, sondern exakte Berechnung, um die Schuld der Ausbeutung auf Brüssel abzuwälzen.
Allein die Mineralölsteuer ist in D 22 Cent/ Liter höher als in Österreich, bei einem Durchschnittsfahrer macht das schon mehrere Hundert EUROs pro Jahr aus.
In dieser Sache zeigen die Ösis soviel Charakter, wie eine Kuh in der Oper.
Daß der Dummichel darauf hereingefallen ist, zeugt nicht gerade von seiner politischen Mündigkeit und rechtfertigt das Abgezocktwerden.
Falsch. Auch in der DDR war der Bürger mündig - er hatte nur nichts zu melden. Er hatte damals nur eine Möglichkeit: Fersengeld geben, und dabei eventuell erschossen zu werden. Heute hat er die Möglichkeit, Fersengeld zu geben und nicht erschossen zu werden, und davon machen immer mehr Gebrauch:
http://www.zeit.de/politik/2010-10/seehofer-zuwanderung-migranten-faq
Daß der Dummichel darauf hereingefallen ist, zeugt nicht gerade von seiner politischen Mündigkeit und rechtfertigt das Abgezocktwerden.
Kann man so sehen. Ich wurde mit meiner Prophezeiung schon öfter kritisiert. So schlecht könne man nicht denken und es sei bestimmt nicht so. Dabei ist die Wahrheit wohl eher noch schlimmer: Nebenbei ergibt sich nämlich noch eine perfekte Gelegenheit zu mehr Überwachung. Schließlich ist es unumgänglich, Mautpreller zu verfolgen, die unser aller Straßensystem "umsonst" benutzen wollen.
So sind viele Gesetze nur noch dazu gestrickt, Einnahmen zu generieren. Sei es die unsägliche PKW-Maut, das verkorkste Mindestlohngesetz etc. Immer wenn dieses System an unseren Gerechtigkeitssinn appelliert, hat es alles andere als Gerechtigkeit im Sinn.
Ich bin ja mal gespannt, wann einer unserer Volksvertreter auf die Idee kommt, Fahrräder anmelde-, steuer-, und versicherungspflichtig zu machen. Andere Pfründe nicht zu vergessen: Eine Art Führerschein und TÜV dürfens gern sein. Die 200 - 300€ im Jahr zusätzlich sollten es uns wert sein...
Es stellt sich EU-rechtlich auch noch eine ganz andere Frage: Als Deutscher bekommt man eine Plakette, die sich bei den Kosten nach Hubraum, Diesel/Benziner, Abgasnorm, etc... richtet. Ein Ausländer kann nur eine Dauer- oder zeitlich begrenzte Plakette kaufen.
=> Das kann doch auch nicht funktionieren?
Aber egal wie auch immer, wenn die es tatsächlich schaffen damit EU-rechtlich durchzukommen ist das ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Bürokratie- und Kontrollkosten werden den Ertrag auf ein nicht mehr spürbares Level reduzieren.
=> Folglich werden die doch auf die Idee kommen die Einnahmen zu erhöhen. Eine jede weitere Erhöhung (Und Erhöhungen werden kommen) wird dann nicht mehr über die Kfz.-Steuer ausgeglichen, die muss dann bezahlt werden.
Was auch immer dabei rauskommen wird, es wird keine "Maut nur für Ausländer" sein!
Kann man so sehen. Ich wurde mit meiner Prophezeiung schon öfter kritisiert. So schlecht könne man nicht denken und es sei bestimmt nicht so. Dabei ist die Wahrheit wohl eher noch schlimmer: Nebenbei ergibt sich nämlich noch eine perfekte Gelegenheit zu mehr Überwachung. Schließlich ist es unumgänglich, Mautpreller zu verfolgen, die unser aller Straßensystem "umsonst" benutzen wollen.
So sind viele Gesetze nur noch dazu gestrickt, Einnahmen zu generieren. Sei es die unsägliche PKW-Maut, das verkorkste Mindestlohngesetz etc. Immer wenn dieses System an unseren Gerechtigkeitssinn appelliert, hat es alles andere als Gerechtigkeit im Sinn.
Ich bin ja mal gespannt, wann einer unserer Volksvertreter auf die Idee kommt, Fahrräder anmelde-, steuer-, und versicherungspflichtig zu machen. Andere Pfründe nicht zu vergessen: Eine Art Führerschein und TÜV dürfens gern sein. Die 200 - 300€ im Jahr zusätzlich sollten es uns wert sein...
http://www.photius.com/rankings/national_iq_scores_country_ranks.html
IQ von 99, stagnierend. Aber das wurde uns ja sooo schmackhaft gemacht, das mit der Maut für die pöhsen Ausländer.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verkehrsgebuehr-ist-die-auslaender-maut-am-ende-13127580.html
Es war die CSU, die eine neue Geldquelle forderte. Und die CDU war angeblich dagegen. Da wird taktiert, dementiert, und zum Schluß wars die EU, die pöhse. Und der Rubel rollt trotzdem, und die Parteien werden nach wie vor gewählt.
http://www.photius.com/rankings/national_iq_scores_country_ranks.html
IQ von 99, stagnierend. Aber das wurde uns ja sooo schmackhaft gemacht, das mit der Maut für die pöhsen Ausländer.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verkehrsgebuehr-ist-die-auslaender-maut-am-ende-13127580.html
Es war die CSU, die eine neue Geldquelle forderte. Und die CDU war angeblich dagegen. Da wird taktiert, dementiert, und zum Schluß wars die EU, die pöhse. Und der Rubel rollt trotzdem, und die Parteien werden nach wie vor gewählt.
Schäuble ist da schon noch etwas progressiver. Bei Privatisierung der Straßen kommt das Geld direkt bei seinen Herrchen an und muss nicht erst noch den lästigen Umweg über den Staat nehmen. Wenn noch die Kosten für die Mauterhebung dem Steuerzahler aufgedrückt werden können, ist alles in Butter. Wenn sich der Zustand der Straßen in Zukunft verschlechtert, so wie es einst dem britischen Schienennetz erging, ist es Schuld der Investoren. Da man diese nicht zur Verbesserung des Zustandes zwingen kann- auch weil die Verträge mal wieder alles offen lassen werden- ist es selbstverständlich nicht zu ändern. Erst wenn der Zustand zu schlimm wird, werden wir- selbstverständlich alternativlos- die Straßen überteuert zurückkaufen und auf Steuerzahlers Kosten sanieren. Eigentlich ist es so offensichtlich… nur die Masse der Bevölkerung will es nicht wahrhaben.
Schäuble ist da schon noch etwas progressiver. Bei Privatisierung der Straßen kommt das Geld direkt bei seinen Herrchen an und muss nicht erst noch den lästigen Umweg über den Staat nehmen. Wenn noch die Kosten für die Mauterhebung dem Steuerzahler aufgedrückt werden können, ist alles in Butter. Wenn sich der Zustand der Straßen in Zukunft verschlechtert, so wie es einst dem britischen Schienennetz erging, ist es Schuld der Investoren. Da man diese nicht zur Verbesserung des Zustandes zwingen kann- auch weil die Verträge mal wieder alles offen lassen werden- ist es selbstverständlich nicht zu ändern. Erst wenn der Zustand zu schlimm wird, werden wir- selbstverständlich alternativlos- die Straßen überteuert zurückkaufen und auf Steuerzahlers Kosten sanieren. Eigentlich ist es so offensichtlich… nur die Masse der Bevölkerung will es nicht wahrhaben.
Und die Rerierung will es nicht wahrhaben, daß das BIP stagniert und demnächst schrumpfen wird.
http://www.indexmundi.com/g/g.aspx?c=gm&v=66&l=de
Da die Infrastruktur mit diesen Maßnahmen zusätzlich verteuert wird, ist ein weiteres Schrumpfen des BIPs nicht abzuwenden. Armes Deutschland, es wird ein Land von Bettlern werden. Die Reise nach Griechenland.
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